Kontakt     Hauptseite     zurück
<<     >>

September 2013 (03): Euro - Teuro - Desaster (Teil 74)

Geheimes Treffen von 6 EU-Innenministern mit dem US-Heimatschutzminister - noch mehr Spionage und Verrat -- Leerverkäufe kann man nicht verbieten - England zeigt der EU-Diktatur die Grenzen auf -- EURO: Die Chronologie der von Mafia-Südeuropa gebrochenen Versprechen -- Die EURO-Diktatur am Gipfel von Vilnius konkretisiert den Massenraub am Sparer -- Berlin: Abgeordnete sind der Öffentlichkeit keine Rechenschaft schuldig - Steuergeldverschwendung ist legal und kann nicht verfolgt werden -- Merkel plant, die Kontrolle über die Grossbanken aufzugeben -- Pleite-Italien glänzt mit Rekordarbeitslosigkeit -- Inflation in Österreich bei stagnierenden Löhnen -- viele Dänen wollen die EU nicht mehr sehen -- die Hunger-EU will den Flugraum vereinheitlichen -- Pleite-Deutschland: Riester-Renten-Zulagen werden ohne Vorwarnung "zurückgebucht" -- Pleite-Italien und Pleite-Spanien wollen neue "Finanztricks" für die Pleite-Banken durchsetzen -- EURO-Scheine sind dreckig -- Pleite-Frankreich erhöht seine Schuldenberge -- Pleite-Frankreich fordert europäische Arbeitslosenversicherung, weil es seine Arbeitslosen nicht mehr bezahlen kann -- vom Pleite-Geier bedroht: Bremen, Saarland, Berlin und NRW -- geplante Strafaktion der EHU gegen Kroatien -- auch Holland häuft zu viele Schulden an - der Sozialstaat ist am Ende -- die NATO will die Militarisierung der Pleite-EU -- es kommt die Schuldenbombe: Der Zusammenbruch ist nur noch eine Frage der Zeit -- Steuerbericht in Deutschland: Die EU-Kommission hat sich bei deutschen Steuern bedient -- der blinde SPD-Steinbrück bezeichnet die AfD als "Rattenfänger" --


Der Euro frisst sie alle auf  Frau Merkel mit
              einem Fass ohne Boden für die Bankenrettung
Der Euro frisst sie alle auf - die EURO-Banken fressen Deutschland auf: Frau Merkel mit einem Fass ohne Boden für die Bankenrettung

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino



Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html

Teilen / share:

Facebook







2010: Nov  Dez   21.12.2010: Euro-Grounding wird kommen
2011: Jan  Feb   März   April   Mai   Juni   Juli 01  02  03   Aug 01  02  03  Sep 01  02  Okt 01  02  03  Nov 01  02  03  04  05  06  Dez 01  02  03  04  05  06  07
2012: Jan 01  Feb 01 02  März 01  April 01  02  03  Mai 01
Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.

Michael Palomino, 15.7.2011


In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...

Michael Palomino, 19.7.2011


Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.

Michael Palomino, 29.7.2011


Die Euro-Apokalypse ist im Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!

Michael Palomino, 23.11.2011


"Weil: Wenn die Krise grösser wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, grösser."

Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister, in einer Fernsehrunde mit Helmuth Schmidt, Dezember 2011
(Video: Die Not wird die Menschen zwigen, sich zu beugen; http://www.youtube.com/watch?v=tRDjReJc7wo)


Pläne und Beschlüsse nützen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Der Euro ist schon jetzt so gut wie tot.

Michael Palomino, 17.12.2011


Euro-Land - einig Pleite-Land:

Michael Palomino, 20.12.2011


Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in Pleite-Spanien immer mehr zu anarchischen und gleichzeitig militaristischen Zuständen.

Michael Palomino, 1.6.2012


EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am G20-Gipfel am 18.6.2012 lobt die EURO-Zone: Das ist das "Modell, auf das wir sehr stolz sein können".


Was ist denn schlimmer: Die Mafia mit im Boot in Brüssel oder die unabhängige DM? Die Mafia ist doch auf die Dauer schlimmer. Aber jedem seine Meinung.

Michael Palomino, 7.7.2012


Ein Staat muss mit seinen Strukturen überlebensfähig sein. Der Euro mit der Mafia Südeuropas in der Struktur ist NICHT überlebensfähig.

Michael Palomino, 17.8.2012


Euro Euro über alles - und der Fall kommt bald...

Michael Palomino, 14.2.2013



Eine Währung, die man retten muss, ist keine mehr.
Wilhelm Hankel, März 2013

Der Euro - das ist Luftgeld
Michael Palomino, Juni 2013

"Der Euro war wohl die folgenschwerste Fehlentscheidung der deutschen Nachkriegsgeschichte."
Prof. Dr. Erich Weede, früher Politikwissenschaftler an der Uni Bonn

Die EU ist eine Mafia-Bude und der Euro ist das Mafia-Geld zum leichteren Abzocken im System. Die Mafia ist erst draussen, wenn die DM wieder drin ist. Das IST so.
Michael Palomino, 24.7.2013



ddr = dumme deutsche regierung

-- ddr meint, der EURO sei was "Gutes"
-- ddr meint, wenn Deutschland in Schulden versinkt, dann sei das was "Gutes"
-- ddr meint, Deutschland an die Mafia -EU zu verschenken, sei was "Gutes"

ddr muss weg


Europa muss in den EWR, um sich vor der Mafia zu retten.

Michael Palomino, 26.7.2013


Wenn das Geld in der Hunger-EU für die Menschen fehlt, ist es für die "Harmonisierung" da.

Michael Palomino, 17.9.2013

=========

Deutsche Wirtschaftsnachrichten online, Logo

Rom 13.9.2013: Geheimes Treffen von 6 EU-Innenministern mit dem US-Heimatschutzminister - noch mehr Spionage und Verrat

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Geheimes Treffen der EU-Innenminister in Rom; 13.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/13/geheimes-treffen-der-eu-innenminister-in-rom/

<Sechs EU-Innenminister und der US-Heimatschutzminister trafen sich hinter verschlossenen Türen, um die europäische Sicherheitspolitik zu besprechen. In der Vergangenheit dienten solche Treffen, um etwa die gemeinsame Überwachung der Telekommunikation und die Geheimdienste zu koordinieren.

Am Donnerstag trafen sich die Innenminister der sechs größten EU-Mitgliedsstaaten und der US-Heimatschutzminister zu inoffiziellen Gesprächen in Rom. Hinter verschlossenen Türen wurde über künftige Entscheidungen der EU zu Geheimdiensten und Überwachung beraten – unter Beteiligung der USA.

„Die G6 haben den Charakter geheimer Treffen. Abgeordnete haben keine Möglichkeit zur Kontrolle, denn offizielle Mitschriften existieren nicht“, so der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Er habe von der Bundesregierung erfahren, dass regelmäßig über geheimdienstliche Aktivitäten und den grenzüberschreitenden Ausbau der Telekommunikations-Überwachung beraten wird.

Absprachen der G6-Treffen würden anschließend auf EU-Ebene weitergetrieben, so Hunko. „Dass auch die USA hier Einfluss auf diese sicherheitspolitischen Lobbyarbeit nehmen, besorgt mich zutiefst.“

Auch Großbritannien nimmt an dem geheimen Treffen in Rom teil. Dem Land wurde ebenso wie den USA das weltweite Abhören des Internetverkehrs nachgewiesen. „Das Vertrauen in den Schutz der digitalen Privatsphäre wurde dadurch zutiefst erschüttert. Treffen wie die G6 dienen der Aufrechterhaltung undurchsichtiger Machtstrukturen und müssen aufgelöst werden“, sagte Hunko.

Der deutsche Innenminister Peter Friedrich wolle die G6 zur schnellen Umsetzung eines EU-Einreiseregisters überreden. „Ausländische Reisende würden dann gezwungen, vor jeder Einreise in einen EU-Mitgliedstaat ihre Daten abzugeben“, so Hunko. Er vermute, dass sogar überlegt werde, wie US-Behörden diese neue EU-Datensammlung nutzen könnten.

Auch die Pläne für ein europaweites Reiseverbot für Störer kam möglicherweise bei einem solchen geheimen Treffen zustande. Damit will die EU künftig Randalierer, Tierschützer, Extremisten und andere effektiver bekämpfen (mehr hier).>

========

Deutsche Wirtschaftsnachrichten online, Logo

13.9.2013: Leerverkäufe kann man nicht verbieten - England zeigt der EU-Diktatur die Grenzen auf

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Londoner Banken fügen EU schwere Schlappe zu; 13.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/13/londoner-banken-fuegen-eu-schwere-schlappe-zu/

<Ein Gutachten hat Pläne der EU-Kommission für illegal erklärt, wonach die EU-Marktaufsicht Leerverkäufe hätte verbieten können. Großbritannien hatte gegen die Brüsseler Pläne geklagt. Denn sie würden nationale Entscheidung durch EU-Entscheidungen ersetzen.

Ein hochrangiger Berater des Europäischen Gerichtshofs hat empfohlen, die Macht der EU-Marktaufsicht zu beschneiden. Nach seinem Gutachten sollten die Richter ein Gesetz zu Fall bringen, das die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) dazu berechtigen würde, Leerverkäufe von unter Druck geratenen Finanzinstrumenten zu verbieten.

Das Gutachten von Generalanwalt Niilo Jääskinen ist nicht bindend, wird aber gewöhnlich von den Richtern des Europäischen Gerichtshofs übernommen. Die Argumentation des britischen Finanzministeriums gegen die geplante Machterweiterung für die ESMA wird von Jääskinen unterstützt. Die EU-Marktaufsicht dürfe nicht das Recht erhalten, Leerverkäufe zu verbieten. Das wäre illegal.

Das Gesetz würde dazu führen, dass Entscheidungen auf EU-Ebene die Mitgliedsstaaten in Notfällen überstimmen könnten. „Daher ist das Ergebnis keine Harmonisierung. Vielmehr werden nationale Entscheidungen durch Entscheidungen auf EU-Ebene ersetzt“, zitiert die FT aus der Zusammenfassung des Gutachtens. Damit übertrete das Gesetz die Grenzen von Artikel 114 des EU-Vertrags.

Der britische Finanzminister George Osborne hatte gegen den EU-Rat und das EU-Parlament geklagt. Sein Sieg wird ein Rückschlag für die EU-Kommission sein. Diese ist bestrebt, europaweite Marktaufsichtsbehörden für die Finanzindustrie zu schaffen.

Die Niederlage für Brüssel bei der Regulierung von Leerverkäufen ist ein erneuter juristischer Sieg der City of London. Die ESMA wird den Londoner Banken künftig nicht bei Leerverkäufen im Wege stehen. Am Dienstag war bereits bekannt geworden, dass die Finanztransaktionssteuer gegen EU-Verträge verstößt. Und am Mittwoch ließ die EU-Kommission ihre Pläne fallen, die Aufsicht über den Referenzzinssatz im Interbankengeschäft (Libor) an die ESMA in Paris zu übergeben.>

========

Deutsche Wirtschaftsnachrichten online, Logo

14.9.2013: EURO: Die Chronologie der von Mafia-Südeuropa gebrochenen Versprechen

aus: Deutsche Wirtschafts-Nachrichten online: Die Versprechen der Euro-Retter: Wie versprochen – so gebrochen; 14.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/14/die-versprechen-der-euro-retter-wie-versprochen-so-gebrochen/

<Die Geschichte der Euro-Rettung ist eine Chronologie der falschen Behauptungen und gebrochenen Versprechen. Warum sollte sich das ändern? Die Höhepunkte im Überblick.

Oktober 2009
Griechenlands Haushaltsdefizit wird offenbar. Das Defizit liegt bei 12,5 Prozent. Ganz Euroland ist geschockt.

Dezember 2009
Die Griechenlandkrise wird offenbar. Wolfgang Schäuble sagt: „Wir Deutschen können nicht für Griechenlands Probleme zahlen“.

Februar 2010
Angela Merkel: „Griechenland ist Teil der Europäischen Union. Griechenland wird nicht alleine gelassen.“

Frühjahr 2010
Griechenlands Ministerpräsident damaliger Ministerpräsident Giorgios Papandreou gesteht vor laufenden Kameras, dass sein Land hoffnungslos überschuldet ist. Das Land schaffte 2001 mit manipulierten Haushaltszahlen die Aufnahme in den Euroraum.

März 2010
Die „Rettungsmaßnahmen“ für Griechenland werden in der Eurogruppe diskutiert. Dazu der damalige Vorsitzende der Eurogruppe Jean-Claude Juncker: „Ich bin fest davon überzeugt, dass Griechenland diese Hilfe nie wird in Anspruch nehmen müssen, weil das griechische Konsolidierungsprogramm in höchstem Maße glaubwürdig ist“.

April 2010
Der EU-Gipfel beschließt das erste „Rettungspaket“ für Griechenland mit einem Umfang von 110 Milliarden Euro und einer Laufzeit von drei Jahren. Mit an Bord ist der IWF.

Juni 2010
Die Krisenfonds EFSF und EFSM für alle Länder im Euroraum eingerichtet, die in eine „Schieflage“ geraten könnten. Die Fonds sind mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro ausgestattet und sollen bis zum Jahr 2013 laufen. Der IWF steuert davon 250 Milliarden Euro bei. Mehr hier.

Juli 2010
Wolfgang Schäuble: „Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart“.
Beide Rettungsschirme“ sind jedoch nicht „ausgelaufen“, sondern wurden durch den „permanenten Rettungsschirm“ ESM ersetzt. Gelder, die in beiden „Rettungsschirmen“ noch nicht vollständig ausgeschöpft sind, werden auf den ESM übertragen.

Dezember 2010
Angela Merkel im Bundestag: “Niemand in Europa wird alleingelassen oder fallengelassen. Europa ist eine “grandiose Friedens- und Freiheitsidee”, die nur gemeinsam gelingen kann“. Und weiter: „Die Gewährung finanzieller Hilfen kann nur das letzte Mittel sein.“

März 2011
Griechenlands früherer Ministerpräsident Giorgos Papandreou sagt, sein Land müsse keinesfalls dauerhaft unterstützt werden. Das Rettungspaket sei lediglich ein Kredit, den Griechenland mit hohen Zinsen zurückzahlen werde.

Februar 2012
Die Euro-Länder beschließen zweites Rettungspaket für Griechenland über 130 Milliarden und einen Schuldenschnitt für private Anleger. Private Anleger verlieren daraufhin etwa 107 Milliarden Euro.

Auch die deutsche Hypo Real Estate, seit 2009 verstaatlicht, verliert etwa acht Milliarden Euro. Den Verlust trägt der deutsche Steuerzahler.

Juni 2012
Mit einer Äußerung vor der FDP-Bundestagsfraktion schaffte es Kanzlerin Merkel bis in die internationalen Medien. Eine gesamtschuldnerische Haftung in Europa werde es nicht geben “solange ich lebe”, soll sie gesagt haben. Später wurde kolportiert, Merkel habe gesagt: “Nur über meine Leiche.”

29. Juni 2012
Der ESM wird vom Bundestag beschlossen.

In der Nacht zuvor, beim EU-Juni-Gipfel am 28.Juni 2012, wurde auf Druck des früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy durchgesetzt, dass Finanzmittel aus dem ESM direkt an Banken fließen können, sobald eine Bankenaufsicht etabliert ist. Kanzlerin Merkel willigte unter der Bedingung ein, dass zuvor eine europäische Bankenaufsicht geschaffen wird.

Im ursprünglichen Vertragstext waren direkte Kapitalspritzen aus dem ESM für angeschlagene Banken nicht vorgesehen.

Die Gipfelbeschlüsse liegen den Abgeordneten vor und werden im Paket mit großer Mehrheit abgestimmt.

Juli 2012
Kanzlerin Merkel wehrt sich im Vorfeld in der Diskussion um die Bankenunion. Es ginge bei der Bankenunion keineswegs um eine Haftungsunion. Die Haftungen für Banken seien nach den derzeitigen Regeln ebenso verboten wie die Haftung für Staaten.

Juli 2012
Die Abgeordneten des Bundestags stimmen dem Banken-Bailout für Spanien aus dem ESM im Umfang von 100 Milliarden Euro mit großer Mehrheit zu.

Davon sind bisher 41,4 Milliarden Euro ausgezahlt.

Schäuble verwies in diesem Zusammenhang auf das Urteil der EU-Kommission, dass Spanien auf dem richtigen Weg sei. Mit der Summe von 100 Milliarden Euro sei man auf der sicheren Seite. Mehr hier.

Für die Summe haftet der spanische Staat. Spaniens Regierung hofft jedoch, nach Implementierung der europäischen Bankenaufsicht die Summe auf den ESM umbuchen zu können, wonach die Steuerzahler in der Eurozone für diesen Kredit haften.

Auch die irische Regierung hofft, einen Teil ihrer nationalen Bankenhilfen (die über den EFSF geflossen ist) auf den ESM verlagern zu können.

27. September 2012
Mit der Hinterlegung der deutschen Ratifikationsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen tritt der „permanente Rettungsschirm“ ESM in Kraft. Er wird den „temporären Rettungsschirm“ EFSF ablösen. Bisher abgerufene Finanzmittel über den EFSF von Portugal, Irland und Griechenland. Mehr hier.

Januar 2013
Sigmar Gabriel im Bundestag: “Nach jetzigem Stand kann ich mir nicht vorstellen, dass deutsche Steuerzahler zyprische Banken retten, deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert”.

18. April 2013
Der Bundestag stimmt dem Zypern-Programm aus dem ESM mit einem Finanzvolumen von 9 Milliarden Euro mit großer Mehrheit zu. Der IWF beteiligt sich mit rund einer Milliarde Euro. Davon sind bisher drei Milliarden Euro von Zypern abgerufen. Mehr hier.

Der deutsche Steuerzahler haftet bei allen Programmen mit rund 27 Prozent.

20. Juni 2013
Die Euro-Finanzminister verabschieden ein Eckpunkteprogramm für direkte Bankenhilfen aus dem ESM. Der Betrag wurde zunächst auf 60 Milliarden begrenzt. Bei Bedarf kann er auf bis zu 500 Milliarden Euro erhöht werden. Der ESM wird somit schleichend in einen Bankenhaftungsfonds umgebildet.

Bundesfinanzminister Schäuble sagte dazu: „Kein Automatismus“. Der ESM könne “nur unter engen Voraussetzungen die letzte Station” für angeschlagene Banken sein. “Wenn manche die Erwartung haben, wenn eine Bank in Zukunft Kapital braucht, geht sie zum ESM, dann ist das natürlich Unsinn.”

Der Bundestag muss der Schaffung des neuen ESM-Instruments noch zustimmen. Damit wird nach der Bundestagswahl bzw. im kommenden Jahr gerechnet.

12. September 2013
Abstimmung im Europaparlament über die Bankenaufsicht
Mit der Bankenaufsicht wird eine Bankenhaftungsunion eingeläutet.

EU-Kommissar Barnier erläutert, die Bankenaufsicht sei gleichbedeutend mit dem Aufbau der Währungsunion. Er erwähnt dabei die bekannten drei Pfeiler der Bankenunion: Bankenaufsicht, Bankenabwicklung und gemeinsame Einlagensicherung. Der Zugriff auf den deutschen Einlagensicherungsfonds für marode Banken steht somit auf der Agenda. Die Altlasten der Banken in den Krisenstaaten sind schlicht zu hoch, als dass die EU-Kommission zur Rettung der Banken von diesem Honigtopf nicht naschen möchte.

Sobald die Bankenaufsicht im nächsten Jahr etabliert ist, gibt es den direkten Zugriff auf die ESM-Gelder. Danach geht es vermutlich Schlag auf Schlag. Die Banken in den Krisenländern möchten lieber heute als morgen auf die steuerfinanzierten ESM-Gelder zugreifen. In den europäischen Verträgen galt einmal die „No-Bail-Out“-Klausel für die Staaten. Dass diese Verträge gebrochen wurden, weiß inzwischen jedes Schulkind.

Auch, dass Zusagen nicht eingehalten wurden. Und Versprechen wieder und wieder gebrochen.

Dass Milliarden und Aber-milliarden über steuerfinanzierte „Rettungsschirme“ verschoben wurden, wovon auch die Regierungschefs der „Geber-Länder“ nicht wissen, ob die Milliarden jemals in die nationalen Haushalte zurückfließen, ist interessierten Zeitgenossen bekannt.

Bei der Einführung des Euro wurden „Konstruktionsfehler“ gemacht, heißt es.

Wer sagt, ob bei der Einführung der Bankenunion nicht ähnliche „Konstruktionsfehler“ gemacht werden? Die dann wiederum auf dem Rücken der Steuerzahler und dann auch der Sparer ausgetragen werden?

Wenn Banken gerettet werden sollen mit Einbeziehung der Sparguthaben der Bürger, und die gemeinsame Einlagensicherung steht nach wie vor auf der Agenda, selbst wenn kaum ein deutscher Politiker vor der Bundestagswahl davon redet, dann wird mit der Bankenunion die Währungsunion unumkehrbar.

Das ist die Absicht, die dahinter steht.

Koste es, was es wolle.>

========

Deutsche Wirtschaftsnachrichten online, Logo

EURO-Diktatur am Vilnius-Gipfel 14.9.2013: <Banken-Rettung: Der große Zugriff auf die Sparer wird konkret>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 14.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/14/banken-rettung-der-grosse-zugriff-auf-die-sparer-wird-konkret/

<In Vilnius konkretisieren die Finanzminister der Euro-Zone den Modus, wie die Sparer und Steuerzahler künftig Pleite-Banken retten werden. Die Beteiligung von Gläubigern und Einlegern ist fix – darüber wird im Grundsatz nicht einmal mehr debattiert. Klar ist ebenfalls, dass die Banken Beiträge zu einem Rettungs-Fonds einzahlen müssen. Diese werden sie sich von den Bank-Kunden über höhere Gebühren zurückholen. Offen ist lediglich die Frage, in welcher Form die Steuerzahler zu Kasse gebeten werden sollen.

Bei ihrem zweitägigen Treffen in Vilnius erhält die künftige Form der Banken-Rettung Kontur. Es wird in jedem Fall bei Pleite-Banken das Modell „Zypern“ geben: Aktionäre, Gläubiger und Einleger mit ungesicherten Einlagen werden enteignet werden. Der Direktor des Brüsseler Think Tanks Bruegel, Guntram Wolff, sagte der Webiste centralbanking.com, dass die Enteignung der genannten Gruppen – offizielle Sprachregelung: „bail-in“ – „kommen wird, trotz verwirrender Entwicklungen“.

Der Zugriff auf die Vermögen der Bank-Kunden dürfte, wenn es einmal konkret wird, auf Widerstand der Kunden stoßen. Denn die betroffenen Gruppen – Gläubiger und Aktionäre – sind wichtige Player der Finanz-Wirtschaft: Andere Banken und Pensionsfonds sind durch die enorme Verflechtung teilweise massiv in Banken investiert. Sie werden sich mit Sicherheit rechtlich wehren. Gerade eben haben die Banken in London das noch vor wenigen Monaten mit viel Pathos angepriesene Verbot des Short-Sellings zu Fall gebracht (hier). Die eigenen Juristen haben der EU in einem Gutachten bescheinigt, dass die als große regulatorische Errungenschaft gelobte Finanz-Transaktions-Steuer als nicht gesetzeskonform entzaubert (hier). In Griechenland haben sich Banken und Hegde-Fonds weitgehend aus dem Schulden-Chaos bei den griechischen Instituten verabschiedet. Die Schulden wurden elegant auf die „öffentlichen Gläubiger“ abgewälzt – heute sitzt vor allem die EZB auf den Schrottpapieren. Dies ist über den Umweg der Bundesbank immer zu 27 Prozent der deutsche Steuerzahler.

Weil die rechtlichen Risiken unabsehbar sind, muss ein „einheitlicher Abwicklungsmechanismus“, der sogenannte SRM geschaffen werden. Dieser soll den Rest der Verluste einer Pleite-Bank zahlen, wenn die Enteignung der Kunden aus rechtlichen oder politischen Gründen nicht ausreichend möglich ist. Über die rechtliche Ausgestaltung des SRM diskutieren die Finanzminister in Vilnius. Diese Debatte ist jedoch keine, in der grundsätzliche Widersprüche aufeinander prallen. Es geht um das übliche Feilschen um Kompetenzen, welches im Streit der EU-Gremien zwingend notwendig ist. Einen solchen Schaukampf haben wir in dieser Woche zwischen der EZB und dem EU-Parlament erlebt (hier).

Die Debatte darüber gibt vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Gelegenheit, sich kurz vor der Bundestags-Wahl noch einmal als Hardliner zu profilieren. Um das Schauspiel entsprechend zu orchestrieren, wird ein Machtkampf zwischen Brüssel und Berlin in Szene gesetzt – den es in Wahrheit gar nicht gibt.

Schäuble hat auch, entgegen der geschickt lancierten öffentlichen Wahrnehmung, eingeräumt, dass die bereits beschlossene Bankenaufsicht durch die EZB (hier) in einer Grauzone spielt.

Schäuble sagte im DLF:

„Die einzige Grundlage im Vertrag für eine europäische Bankenaufsicht ist nun mal der Artikel – ich glaube, es ist 127 im Vertrag -, wonach der EZB im Zusammenhang mit der Bankenaufsicht durch einstimmigen Ratsbeschluss Aufgaben übertragen werden können. Wir hätten lieber eine begrenzte Vertragsänderung gehabt… Aber eine begrenzte Vertragsänderung braucht Zeit und deswegen haben wir uns darauf verständigt, als ersten Schritt machen wir jetzt eine Bankenaufsicht bei der EZB, schaffen aber eine klare Trennung innerhalb der EZB und auch durch die Konstruktion der Bankenaufsicht bei der EZB, dass die Verantwortung für Geldpolitik und die Verantwortung für Bankenaufsicht streng getrennt wird und dass es nicht zu einer Interessenkollision kommen kann.“

Für eine dauerhafte, gemeinsame europäische Banken-Rettung braucht es nach heutiger Einschätzung von Schäuble, eine Änderung des Lissabon-Vertrages.

Schäuble:

„Wir hätten lieber eine eindeutige Rechtsgrundlage im Vertrag, aber dazu brauchen wir eine begrenzte Vertragsänderung. Wir können aber … mit der Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht als wichtigem Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Bankenunion nicht warten, bis wir eines Tages eine Vertragsänderung – die braucht nun mal seine Zeit, weil alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssen; das geht nur einstimmig -, bis wir die haben. Deswegen: In der Politik muss man immer den nächsten Schritt tun, auch wenn man die hundertprozentige Lösung nicht erreicht.“

Schäuble ist ein Befürworter einer Vertragsänderung:

„Unsere Position ist, dass wir sagen, solange wir nicht eine Vertragsänderung erreichen – wir sind ja für eine solche Vertragsänderung, um eine Rechtsgrundlage zu schaffen -, müssen wir einen Board schaffen, in dem die nationalen Aufsichtsinstitutionen, also bei uns die BaFin, auch die Bundesbank, letzten Endes zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen, jedenfalls die der betroffenen Länder bei einer grenzüberschreitenden Bank, und da kann die Kommission dann mitwirken.“

Schäuble kann sich nach den unfallfreien Abstimmungen im Deutschen Bundestag zur Abgabe von Souveränität Banken- und Euro-Rettung über den ESM sicher sein, dass der Bundestag einen „einwandfreien Rechtsgrundlage“, wie Schäuble das nennt,  zustimmen wird. Nachdem es zu diesem Thema im Bundestag außer der Linken eine breite Mehrheit gibt, muss Schäuble in diesem Punkt keine Ablehnung fürchten. Eine Befragung des Volkes ist zu dem Thema nicht vorgesehen.

Der SRM soll durch Beiträge der Banken finanziert werden und nach zehn Jahren etwa in der Größenordnung von einem Prozent der gesicherten Einlagen aller in der Banken-Union vereinten Banken bestehen. Die Banken werden sich diesen „Beitrag“ selbstverständlich bei den Kunden in Form von höheren Gebühren holen: Ein Prozent von allen Konten, die bei den Banken liegen, scheint eine zumutbare Größenordnung für die die Kunden zu sein.

Bis die rechtliche Grundlage dieses Teils der Banken-Rettung steht, könnte der ESM einspringen. EZB-Direktor Jörg Asmussen schlug vor, dass der ESM dem unvollendeten SRM Steuergelder leihen soll, bis die Banken ihren Beitrag eingezahlt haben. Der Vorschlag stieß vordergründig auf Ablehnung. Asmussens Idee entspricht jedoch der Euro-Praxis, wie sie einmal vom damaligen Euro-Gruppenführer Jean Claude Juncker skizziert wurde: Man wirft eine Idee in den Raum, wartet, was passiert, und zieht das Ganze dann durch. Die Methode zieht sich durch die ganze Schuldenkrise, wie die Chronologie der gebrochenen Versprechen belegt (hier).

Der große Zugriff auf die Sparer nimmt also konkrete Gestalt an. Mit dem ESM ist ein wichtiges Puzzle-Teil bereits unwiderrufliche Realität: 700 Milliarden Euro können – ohne demokratische Legitimation, ohne Transparenz, ohne Widerspruch durch die Parlamente eingesetzt werden.

Die einzige offene Frage ist, ob die Euro-Retter die Rettung noch schaffen: „Das ist immer auch ein Wettlauf gegen die Zeit“, sagte Schäuble dem DLF.

Nicht berücksichtigt in den Crash-Abwehr-Szenarien sind die Billionen-Risiken, die sich aus den Derivaten ergeben werden.

Dafür reichen weder ESM noch SRM.

Platzt die Schulden-Blase wegen der immer abenteuerlicheren Manipulationen vorher, bleibt den Schulden-Königen in den Nationalstaaten, der EZB und der EU nur noch der Mittelfinger.

Peer Steinbrück hat schon mal die Pferde gesattelt.>



========

Deutsche Wirtschaftsnachrichten online, Logo

Berlin 15.9.2013: <Urteil: Abgeordnete sind der Öffentlichkeit keine Rechenschaft schuldig> - Steuergeldverschwendung ist legal und darf rechtlich nicht verfolgt werden

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 15.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/15/urteil-abgeordnete-sind-der-oeffentlichkeit-keine-rechenschaft-schuldig/

<Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat entschieden: Die Abgeordneten unterliegen nur ihrem Gewissen - und dürfen nicht von der Öffentlichkeit kontrolliert werden. Das Urteil stellt die Demokratie auf den Kopf.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin kippte ein Urteil, dass der Öffentlichkeit die Kontrolle der Abgeordneten des Bundestages über die Verwendung der Sachleistungspauschale zugestand. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts folgte der Argumentation des Bundestags: Abgeordnete seien durch das freie Mandat nur ihrem Gewissen über Rechenschaft schuldig und dürften keinerlei Kontrolle unterstehen. Im Landespressegesetz gäbe es keinen Auskunftsanspruch, der in diesem Fall greift. Die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit garantiere nur einen „Minimalstandard“, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Es bestehe keine presserechtliche Auskunftspflicht, auch nicht auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) oder der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Damit hätte die Öffentlichkeit keine Möglichkeit mehr, einer Verschwendung von Steuermitteln nachzugehen. Abgeordnete unterstehen keinerlei Kontrolle und können die „Sachleistungspauschale“ weiterhin voll ausreizen.

Bereits im August forderte der Reporter Nikolaus Harbusch die Verwaltung des Bundestags dazu auf, ihm Auskunft zur Verwendung von Steuergeldern zu geben. Er wollte konkret wissen, welcher Abgeordnete im laufenden Jahr mehr als fünf Tablet-Computer bzw. ein Smartphone mit Hilfe der „Sachleistungspauschale“ erworben hatte. Der Bundestag verweigerte die Auskunft. Daraufhin zog Harbusch vor das Verwaltungsgericht Berlin.

Das Verwaltungsgericht entschied im Eilverfahren, dass der Journalist ein Anrecht auf die Auskunft hat. Der Bundestag könne sich nicht auf das freie Mandat der Abgeordneten berufen. Demnach sind die Abgeordneten nur ihrem Gewissen über Rechenschaft schuldig und können nicht vom Bundestag werden. Das Verwaltungsgericht wies darauf hin, dass gerade aufgrund des freien Mandats eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit unerlässlich sei (mehr hier).

„Die Bundestagsverwaltung hält es für ihre Aufgabe, schlechte Presse von Abgeordneten und dem Haus fernzuhalten.“, sagte Harbusch bereits nach dem ersten Urteil. Darüber hinaus sieht er im Vorgehen des Bundestags eine Strategie, durch die sich viele Journalisten abwimmeln ließen.

Die Axel Springer AG erklärte, sie werde das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes nicht akzeptieren und plane, dagegen vorzugehen.>

========

Der
                  Standard online, Logo

15.9.2013: Pleite-Italien glänzt mit Rekord-Arbeitslosigkeit

aus: Der Standard online: Arbeitslosenrekord in Italien stimmt traurig; 15.9.2013;
http://derstandard.at/1378249184206/Arbeitslosenrekord-in-Italien-Streiks-in-Griechenland

<Zwischen 2010 und 2013 ist die Zahl der beschäftigten Italiener unter 35 Jahren von 6,3 Millionen auf 5,3 Millionen geschrumpft. Insgesamt sind neun Millionen Italiener mit Beschäftigungsproblemen konfrontiert.

Rom/Athen - Im Krisenland Italien wächst die Sorge wegen der steigenden Arbeitslosigkeit. Zwischen 2010 und 2013 ist die Zahl der beschäftigten Italiener unter 35 Jahren von 6,3 Millionen auf 5,3 Millionen geschrumpft, teilte das Statistikamt Istat am Sonntag mit. Besonders betroffen sind Italiener zwischen 25 und 34 Jahren. Insgesamt seien neun Millionen Italiener mit Beschäftigungsproblemen konfrontiert. Das ist ein Rekordhoch seit Beginn der Krise, geht aus einer Studie des Gewerkschaftsverbands CGIL hervor.

Gymnasiallehrer schreiten voran

Auch in Griechenland wächst die Unruhe wieder. Es zeichnet sich ein harter Kampf der Gewerkschaften des staatlichen Bereichs mit der Regierung ab, die bis 2014 rund 15.000 Staatsbedienstete entlassen und 25.000 in die "Mobilitätsreserve" schicken will.

Aus Protest gegen Lohnkürzungen, Entlassungen und Personalmangel wollen die Gymnasiallehrer am Montag die Arbeit für mehrere Tage niederlegen. Auch die Bediensteten der Pensions- und Krankenkassen kündigten einen fünftägigen Streik an. Am Mittwoch und Donnerstag wollen dann alle Staatsbediensteten für 48 Stunden streiken. (APA, 16.9.2013)>

========

Deutsche Wirtschaftsnachrichten online, Logo

16.9.2013: Merkel plant, die Kontrolle über die Grossbanken aufzugeben

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Geheimplan: Merkel gibt Kontrolle über Großbanken auf; 16.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/16/geheimplan-merkel-gibt-kontrolle-ueber-grossbanken-auf/

<Im Bundeskanzleramt arbeiten Experten an der Neuregelung der Banken-Aufsicht. Demnach wird Angela Merkel nach der Bundestagswahl ihren Widerstand gegen die Übernahme der Banken-Aufsicht durch die EU aufgeben. Die internationalen Großbanken werden demnach von Brüssel kontrolliert. Deutschland wird nur noch die Sparkassen und Landesbanken selbst kontrollieren. Damit verliert Deutschland ein weiteres Stück Souveränität.

Die Andeutungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben bereits erkennen lassen, dass Deutschland der Abgabe der Kontrolle der internationalen Großbanken an Brüssel zustimmen wird. Im Lichte der neuesten Entwicklungen erhalten die kryptischen Aussagen Schäuble eine neue Bedeutung (hier zu Schäubles Erwägungen).

Hinter den Kulissen ist im Bundeskanzleramt in Berlin daher eine Expertengruppe damit beschäftigt, einen Kompromiss auszuhandeln: Die Abgabe der Kontrolle über die Banken soll ohne Änderung möglich werden. Reuters meldet, dass deutsche Vertreter in geheimen Verhandlungen mit EU-Repräsentanten an einem Deal arbeiten, der die schnelle Umsetzung der Banken-Aufsicht in Europa möglich machen soll: Für die Vertreter der Euro-Gruppe ist es ein „ermutigendes Signal“, dass die Bundesregierung bereits jetzt in die Verhandlungen eingetreten ist. Die Vorschläge, die aus Merkels Verhandlungsteam vorgelegt wurden, sollen so weit ausgereift sein, dass ein Abschluss der Verhandlungen bis zum Jahresende erzielt werden kann.

Im Wesentlichen scheint es darauf hinauszulaufen, dass Deutschland auf eine Vertragsänderung verzichtet. Dies war bisher die offizielle Lesart von Schäuble gewesen.

Doch eine Vertragsänderung ist gefährlich: Wenn diese wirklich kommen müsste, müssten alle 28 EU-Staaten zustimmen. Und hier gibt es ein großes Problem, dass Brüssel und Berlin gerne elegant lösen wollen: Großbritannien ist bei der derzeitigen Anti-EU-Stimmung auf der Insel außerstande, eine Vertragsänderung bei der eigenen Bevölkerung durchzubringen.

Daher wollen sich Berlin und Brüssel darauf einigen, dass die Übertragung der Banken-Aufsicht für Deutsche Bank, Commerzbank, Citi und all die anderen internationalen Großbanken von der EU-Kommission übernommen wird. Deutschland wird sich den Kompromiss dadurch bezahlen lassen, dass die Bafin weiter die Sparkassen und Landesbanken kontrollieren wird. Die Bafin, die schon in den vergangenen Jahren in Krisenzeiten vor allem dadurch aufgefallen ist, notorisch unterbesetzt und strukturell zahm zu sein, soll dann also für die Banken zuständig sein, die für die Geschäfte der Politik zuständig sind. Die Sparkassen sind ein wichtiger Bestandteil vor allem für die Finanzierung der Kommunen. Sie haben traditionell eine große Nähe zur Politik und haben im Zug der Diskussion um die Banken-Union massives Lobbying betrieben, um von der Banken-Union ausgenommen zu bleiben.

Die Vermeidung einer Vertragsänderung dürfte durch eine Kombination an gefinkelten Maßnahmen möglich werden: So soll, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, der Artikel 114 des Lissabon-Vertrages herangezogen werden. Demnach kann die EU-Kommission bestimmte Hoheitsrechte an die EZB abtreten. Schäuble wird bei Reuters mit dem Spruch zitiert: „Artikel 114 gibt nur eine begrenzte Übertragung her, aber natürlich kann man eine Lösung finden, die auf Artikel 114 beruht, aber das ist nicht, was die Kommission vorgeschlagen hat.“

Einfacher ausgedrückt: Wir sagen, alles war ein großes Missverständnis und machen es trotzdem.

Die Großbanken werden in Zukunft also von der EZB kontrolliert werden. Deutschland hat dann keinerlei Handhabe mehr, zu entscheiden, ob eine Bank aufgelöst wird oder nicht – Sparkassen und Landesbanken ausgenommen. Die EU-Kommission wird der Europäischen Zentralbank (EZB) sagen, welche Banken überleben sollen und welche nicht.

An dieser Stelle wird die EZB ein gewichtiges Wort mitreden. Denn in Brüssel wird es niemanden geben, der versteht, wo die Probleme einer Bank liegen könnten. Mit dem Ex-Goldman-Banker Mario Draghi verfügt die EZB dagegen über einen ausgewiesenen Fachmann. Die Goldman-Truppe wird also mit dem Einlenken Merkels die absolute Carte Blanche zur Neuordnung des europäischen Banken-Sektors erhalten.

Diese Neuordnung steht an, weil es in Europa zu viele und zu viele marode Banken gibt. Für Goldman und die anderen Investment-Banken ist solch ein Konsolidierungs-Projekt wie Weihnachten und Ostern in einem: Denn Banken-Abwicklungen sind das beste Beratungsgeschäft, das es für Investment-Banken gibt (mehr zum eiskalten Kalkül der Goldmänner bei der Neuordnung der Banken in Europa hier).

Wenn neu geordnet wird, gibt es immer auch Verlierer. Es liegt in der Natur des Geschäftsmodells der Banken, dass sie niemals mit ihrem eigenen Geld arbeiten, sondern immer nur mit dem Geld der anderen. Das betrifft exklusiver Weise Verluste.

Hier wird der Merkel-Kompromiss genau zu der Lösung führen, die der EZB-Mann und Schäuble-Vertraute Jörg Asmussen in Vilnius vorgeschlagen hat: Bis der europaweite Abwicklungs-Fonds steht – also für die entscheidende Periode der von Goldman der EZB betreute Neuordnung der Bankenlandschaft, wird der ESM für Banken-Rettungen und Banken-Abwicklungen bezahlen. Danach sollen die Banken in den neuen Abwicklungsfonds SRM einzahlen.

Das ist zwar im ESM-Vertrag ausdrücklich nicht vorgesehen. Doch Berlin und Brüssel sind übereingekommen, dass eine Änderung des ESM-Vertrages viel leichter möglich ist: Die Briten haben den ESM-Vertrag nämlich nicht unterzeichnet.

Damit erhält Goldman die politisch in keiner Weise legitimierte EZB die Mittel aus dem niemandem politisch verantwortlichen ESM, um die europäische Bankenlandschaft nach seinem Abbild zu formen. Die dabei anfallenden Verluste durch die unumgänglichen Abwicklungen von französischen, italienischen oder spanischen Banken trägt der europäische Steuerzahler. Zu 27 Prozent werden die Mittel aus deutschen Steuergeldern verwendet. Weder der Deutschen Bundestag und erst recht nicht der deutsche Steuerzahler können Einspruch erheben oder sich über den Verbleib der Gelder erkundigen.

Die Umsetzung dieses Plans wird sehr schnell nach der Bundestagswahl erfolgen. Die Deutschen haben den EU-Verhandlern ein kleines „Caveat“ vorgelegt: Wie schnell es wirklich geht, werde von der künftigen Koalition in Berlin abhängen. Diese Aussage spricht dafür, dass es eine Große Koalition geben dürfte. Bei Rot-Rot-Grün könnte der Zeitplan ins Rutschen geraten, die Zustimmung der Linken gilt zum heutigen Zeitpunkt als ausgeschlossen.

Euro-Gruppenführer Jeroen Dijesselbloem sagte am Wochenende, dass die zweite Phase der Banken-Union in Europa zum Jahresende abgeschlossen sein wird.

Danach brechen goldene Zeiten für Goldman und die anderen Investment-Banken an.

Die Deutschen können dann hoffen, dass die Landesbanken ihre immer noch schlummernden Zeitbomben in der Form von Derivaten (hier) noch möglichst lange unter der Decke halten können.

Sonst wird dem Wahltag ein ungewöhnlich heftiger Zahltag folgen.

Am 22. September werden die Deutschen ihre Stimme abgeben.

Sie ahnen nicht, wie wörtlich das diesmal gemeint ist.>

========

Der
                  Standard online, Logo

16.9.2013: Inflation in Österreich bei gleichbleibenden Löhnen

aus: Der Standard online: Preise steigen, Einkommen stagnieren; 16.9.2013;
http://derstandard.at/1379290926730/Fallender-Oelpreis-laesst-Inflation-sinken

<Die Teuerung im August ist gesunken, die Inflation bei Lebensmitteln aber bleibt nach wie vor hoch.

Die Teuerungsrate ist im Vergleich zum Vormonat gesunken, der Preisanstieg belastet dennoch, weil die Einkommen stagnieren.

Wien - Die Inflationsrate hat sich zwar heuer im August mit 1,8 Prozent auf den niedrigsten Wert seit Sommer 2010 eingependelt, doch die Preise für den täglichen Einkauf sind im Jahresabstand um 3,5 Prozent überdurchschnittlich stark gestiegen. Lebensmittel, Tabak und Alkohol verteuerten sich beispielsweise um 3,4 Prozent, geht aus den aktuellen Daten der Statistik Austria hervor. Dass der wöchentliche Einkauf, der neben Nahrungsmitteln und Dienstleistungen auch Treibstoffe umfasst, nur um 1,0 Prozent teurer wurde, verdankt sich der Tatsache, dass Mineralölprodukte um 5,1 Prozent billiger wurden. Das heimische Wirtschaftsforschungsinstitut erwartet für 2013 einen Durchschnitt von 2,2 Prozent. Die Europäische Zentralbank sieht Preisstabilität bei zwei Prozent gewährleistet.

Einkommen stagnieren

Im Endeffekt macht aber nicht die absolute Höhe des Anstiegs der Preise die Inflation gefühlt und wirtschaftlich zur Belastung, sondern deren Anstieg in Relation zum teilweise stagnierenden Einkommen. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut stiegen die Löhne im Vorjahr pro Kopf um 2,5 Prozent, abzüglich der Inflation, höherer Steuern und Abgaben blieb unter dem Strich ein Minus. "Die durchschnittliche Lohnentwicklung war im Vorjahr sehr schwach", sagt auch Wifo-Forscher Thomas Leoni im Gespräch mit derStandard.at. Das IHS rechnet für heuer mit einem Wachstum der Brutto-Löhne pro Kopf von 2,2 Prozent und einer Inflationsrate von zwei Prozent. Geht man davon aus, dass Lohnsteuer und Sozialbeiträge der Arbeitnehmer um 3,7 Prozent wachsen, dann würden die Nettoeinkommen um 1,8 Prozent steigen, real damit um 0,2 Prozent sinken.

Zu beachten ist laut Wifo-Experte Leoni, dass die Lohn-Entwicklung in verschiedenen Bereichen sehr unterschiedlich verlief. Während manche Einkommensgruppen sich durchaus über Zuwächse freuen durften, drückten vor allem Dienstleistungssektor oder Gastronomie das Durchschnittsniveau. Entscheidend ist aber ohnedies, was für Haushalte netto übrig bleibt. Da sieht es laut Leoni etwas besser aus. Real und netto stiegen die Durchschnitts-Haushaltseinkommen im Vorjahr um 0,6 Prozent. Heuer erwarten die Wirtschaftsforscher ein kleines Plus von 0,4 Prozent. Das erklärt sich daraus, dass einerseits mehr Menschen in Beschäftigung sind und andererseits hier auch Transferleistungen eingerechnet werden.

Kräftiger Preis-Anstieg seit 2009

Über längere Sicht und im Vergleich zu den Nachbarn, sehen die Preissteigerungen übrigens noch beeindruckender aus. Die Verbraucherpreise sind seit 2009 in Österreich mit 10,7 Prozent rund ein Viertel höher gestiegen sind als in Deutschland, so die Bank Austria jüngst. Bei den Nachbarn legten die Preise im Zeitraum von Mitte 2009 bis heute lediglich um 7,5 Prozent zu.

Für die höhere Inflation in Österreich seit 2009 waren demnach die Ausgabengruppen Verkehr, Wohnen und Nahrungsmittel verantwortlich. Auf den Verkehr entfielen 20 Prozent vom Preisanstieg, auf Wohnen 17 Prozent und auf Nahrungsmittel zwölf Prozent. Im Bereich Wohnen war der stärkste Anstieg bei den gezahlten Mieten seit Mitte 2009 zu beobachten: In Österreich stiegen in diesem Zeitraum die gezahlten Mieten um 16 Prozent, in Deutschland nur um fünf Prozent. (APA, rebu, derStandard.at, 16.9.2013)

Die Preissteigerungen im Überblick: Die Preise für Fleisch- und Wurstwaren stiegen in den vergangenen zwölf Monaten um 5,1 Prozent, für Obst, Gemüse und Fisch um 4,0 Prozent und für Zigaretten um 4,5 Prozent. Der wöchentlichen Einkauf, der neben Nahrungsmitteln und Dienstleistungen auch Treibstoffe umfasst, wurde im August aber nur um 1,0 Prozent teurer. Preisdämpfend wirkten hier die im Jahresabstand um 5,1 Prozent billigeren Mineralölprodukte. Die Treibstoffpreise gingen um 4,7 Prozent zurück: Diesel kostete im Berichtsmonat um 4,8 Prozent weniger, Superbenzin verbilligte sich um 4,4 Prozent. Die Preise für Heizöl extra leicht sanken (bei Großabnahme) um 7,4 Prozent.

Auch Wohnen wurde im August wieder teurer: Wohnung, Wasser und Energie kosteten um 2,1 Prozent mehr als noch vor einem Jahr, Hausrat und laufende Instandhaltung des Hauses um 1,4 Prozent, die Instandhaltung von Wohnungen um 2,3 Prozent. Die Wohnungsmieten erhöhten sich im Durchschnitt um 2,9 Prozent. Die Betriebskosten für Miet- und Eigentumswohnungen stiegen um jeweils 4 Prozent. Die Haushaltsenergie verteuerte sich im Schnitt um nur 1,0 Prozent, da die niedrigeren Heizölpreise deutlich dämpfend wirkten. Der Preis für Strom kletterte aber um 3,6 Prozent, für Fernwärme um 4,0 Prozent. Stabil blieben dafür die Gaspreis (plus 0,1 Prozent).>

========

Der
                      Standard online, Logo

Dänemark 16.9.2013: Viele Dänen wollen die Diktatur-EU nicht mehr sehen

aus: Der Standard online: "Warum können wir Barroso nicht einfach José nennen?"; 16.9.2013;
http://derstandard.at/1378248751401/Warum-koennen-wir-Barroso-nicht-einfach-Jose-nennen

<Teresa Eder aus Kopenhagen,
16. September 2013, 13:49

Viele Dänen wollen der EU den Rücken kehren, obwohl ihr Engagement in der Union ohnehin durch Opt-Outs stark limitiert ist.

Kopenhagen - "Jetzt will die EU auch noch unsere Lakritzpfeifen verbieten." Ein kurzer Aufschrei ging Ende August durch Dänemark, als ein Journalist fälschlicherweise verbreitete, dass durch die neue Tabak-Richtlinie der EU auch des Skandinaviers liebste Süßigkeit dran glauben wird müssen. Letztendlich war es nur der Vorschlag einiger EU-Parlamentarier, der aufs Tapet gebracht wurde, doch ein Nerv war getroffen.

Das Verhältnis Dänemarks zur EU ist ein sehr schwieriges, für den Außenstehenden mitunter auch unverständliches. Zwar ist Dänemark Nettozahler, voll integriert ist das kleine Land, das sich sehr stark an seinen Nachbarn Schweden und Norwegen orientiert, aber trotzdem nicht. Insgesamt vier Opt-Outs (verhandelte Ausnahmen), die seit einem Referendum zum Vertrag von Maastricht gelten, verhindern das. Welche Folgen das für das EU-Mitglied haben würde, wusste man 1993 freilich noch nicht. "Das war keine strategische Entscheidung, sondern eigentlich ein Unfall", beschreibt die dänische Politologin Rebecca Adler-Nissen das Zustandekommen der Opt-Outs.

Raus aus Europol

Niemand hatte in Dänemark damit gerechnet, dass der Vertrag von Maastricht nicht die entsprechende Zustimmung bekommen würde. "Am Tag der Abstimmung hat unser damaliger Außenminister noch gesagt, dass die Dänen nicht nur mit 'Ja' sondern mit 'Ja, bitte' abstimmen werden", erzählt Adler-Nissen. Dass den Dänen daraufhin eine Sonderbehandlung zuteil wurde, ist dem damaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Khol zu verdanken. Die vier anschließend ausverhandelten Opt-Outs betreffen die Währungsunion, die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit und die Unionsbürgerschaft.

Während sich die Dänen in ihrer negativen Haltung gegenüber dem Euro durch die Wirtschaftskrise heute bestätigt fühlen, bringt der Vertrag von Lissabon den Kleinstaat in anderen Bereichen gehörig in die Bredouille. Ab 2014 könnte Dänemark von Europol, der Polizeibehörde der EU, ausgeschlossen werden, weil die Institution dann nicht mehr intergovernmental, sondern supranational aufgestellt wird. "Dänemark könnte dann Hort von Menschenhandel und Schwarzarbeit werden, wenn es keine Kooperation im Grenzraum mehr gibt", befürchtet Stanislav Stanchev, Präsident der Europäischen Jugend in Dänemark. Lave Knud Broch von der "Volksbewegung gegen die EU", hält nichts von der Schwarzmalerei: "Europol kooperiert auch mit Norwegen, der Schweiz und Island. Wir können dann außerdem noch bessere Gesetze gegen den Menschenhandel implementieren, als sie von der EU vorgegeben werden." Doch selbst wenn eine Vereinbarung nach dem Vorbild Norwegens getroffen wird, "haben wir trotzdem nicht mehr dieselben Rechte wie bisher", sagt Politologin Adler-Nissen.

Angst vor Referendum

Dass Dänemark durch die Opt-Outs immer mehr ins Abseits der EU gedrängt wird, ist der politischen Elite bewusst. "Jede neue Regierung hat in ihrem Programm ein Referendum über die Opt-Outs stehen, aber niemand traut sich, es auch durchzuführen, weil man politisch nur verlieren kann", so Adler-Nissen. Bendt Bendtsen, derzeit EU-Parlamentarier der konservativen Volkspartei, ist als Minister im Kabinett von Anders Fogh Rassmussen davor zurückgeschreckt: "Wir haben damals kein Referendum gemacht, weil wir gefürchtet haben, keine Mehrheit zu kriegen." 

Derzeit zeigen Meinungsumfragen, dass eine Mehrheit der Dänen für eine Abschaffung der Opt-Outs zur Verteidigung und polizeilicher bzw. justizieller Zusammenarbeit sind. Die Chancen auf ein Referendum stehen derzeit gut, auch weil die dänische Opposition klargemacht hat, es zu unterstützen. Zwar will auch jetzt niemand so recht daran glauben, einen günstigen Zeitpunkt dafür gäbe es aber bei einer zeitgleichen Abhaltung bei der EU-Wahl im Mai 2014. Ein Anreiz, der mehr Wählerinnen und Wähler zu den Urnen bringen könnte.

Dänen besonders EU-skeptisch

Ein Beitritt zur Währungsunion und die Einführung des Euros ist für die Dänen derzeit undenkbar - vor allem wegen der Wirtschaftskrise. "Aber eigentlich ist dieses Opt-Out nur symbolisch. Die dänische Krone ist ja trotzdem an den Euro gekoppelt", sagt Adler-Nissen. "Die Königin muss auf den Münzen zu sehen sein, um mehr geht es nicht", glaubt Stanchev.

EU-Skeptiker sind in Dänemark trotzdem keine kleine Gruppe. Gallup hat erhoben, dass immerhin 39 Prozent der Dänen aus der EU austreten wollen. Derzeit wird dieser Teil der Bevölkerung im EU-Parlament von zwei Parteien vertreten. Eine ist die "Volksbewegung gegen die EU", in der sich Mitglieder sowohl linker als auch rechter nationaler Parteien zusammengeschlossen haben. Sie alle würden es bevorzugen, dass Dänemark aus der EU gänzlich austritt und über die EFTA mit den Europäischen Staaten zusammenarbeiten. Vorbilder dafür sind Norwegen oder auch Island. "Deutschland gibt in der EU den Ton an", kritisiert Lave Knud Broch, Kampagnenleiter der Volksbewegung. Die Dänische Volkspartei (DF) will zwar keinen EU-Austritt, jedoch laut EU-Parlamentarier Morten Messerschmidt ähnlich wie die FPÖ wieder mehr Souveränität in Sachen Migrations- und Sozialpolitik.

Keine Ehrfurcht vor dem Europäischen Gerichtshof

Diktate aus Brüssel sind in Dänemark besonders unbeliebt. Aufregung gab es jüngst nach einem Spruch des Europäischen Gerichtshofes. Derzeit erhält jeder dänische Student geschenktes Geld vom Staat - bis zu 760 Euro pro Monat. Nun sollen alle EU-Studenten in Dänemark in den Genuss dieser Ausbildungsunterstützung kommen, sobald sie dort einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht. Der Unwille, den Europäischen Gerichtshof als mächtige Instanz anzuerkennen, wurzelt in der politischen Kultur, so Adler-Nissen: "Wir sind in Dänemark keine großen Urteile gewohnt, es gibt keine besondere Bewunderung für Gerichtshöfe. Unsere Vorstellung von Demokratie beinhaltet, dass nichts und niemand über dem Parlament steht. Wir lieben das Parlament."

Die Ursachen der EU-kritischen Haltung vieler Dänen sind - ähnlich wie in Österreich - auch stark in der Geschichte Dänemarks zu finden, glaubt Politologin Adler-Nissen: "Nach dem Verlust von Norwegen und Schleswig-Holstein im 19. Jahrhundert hat sich Dänemark sehr stark nach innen gewandt. Der einstige pluralistische Staat war plötzlich homogen. Die Angst vor fremdem Einfluss stieg." Aber auch die Hierarchien in EU-Institutionen sind für die dänische Bevölkerung unverständlich. "Wir sprechen alle unsere Minister mit Vornamen an, jeder Politiker fährt mit dem Fahrrad zur Arbeit. Viele fragen sich: Warum können wir Barroso nicht einfach José nennen?"

NATO-Mitglied aber kein Einsatz unter EU-Fahne

Auf der Weltbühne spielt der Kleinstaat Dänemark trotzdem regelmäßig den Großen. Das Gründungsmitglied der NATO sprach sich noch vor den USA für einen militärischen Einsatz in Syrien aus; im Irak und in Afghanistan war man ebenfalls engagiert. Umso paradoxer erscheint es, dass ein Opt-Out den Ausschluss Dänemarks von der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorsieht. "In Mali hat Dänemark zwar mit Flugzeugen den Transport der französischen Truppen übernommen. An einer EU-Battlegroup hätten wir uns aber nicht beteiligen können", erzählt Stanislav Stanchev von der Europäischen Jugend. In Somalia wird die Arbeit des dänischen Militärs ebenfalls eingeschränkt. "Dort benötigen wir eigene Verträge, um festgenommene Piraten im Hafen ausliefern zu können", kritisiert der konservative Politiker Bendt Bendtsen. Diesen unbefriedigenden Zustand würden die Dänen, hätten sie die Möglichkeit durch ein Referundum, eindeutig abschaffen. 55 Prozent sprechen sich für eine Beteiligung an der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus. (Teresa Eder, derStandard.at, 16.9.2013)>

========

n-tv
                        online, Logo

17.9.2013: "Harmonisierungs"-Terror: Die Hunger-EU will den Luftraum "vereinheitlichen"

aus: n-tv online: Protest gegen EU-Pläne:
Fluglotsen wollen Luftfahrt am Boden halten; 17.9.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Fluglotsen-wollen-Luftfahrt-am-Boden-halten-article11385191.html

<Die EU will den Luftraum in Europa vereinheitlichen. Allerdings geht es ihr beim Vorzeigeprojekt zur Reform der Flugsicherung zu langsam voran und sie drückt aufs Tempo. Die Fluglotsen fürchten jedoch um die Sicherheit und kündigen einen europaweiten Protesttag an.

Im europäischen Flugverkehr kommt es am 10. Oktober zu massiven Behinderungen. Dann wollen Fluglotsen aus Deutschland zusammen mit ihren europäischen Kollegen gegen geplante Vorgaben der EU-Kommission protestieren. Sie befürchten, dass die Pläne von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums alle Flugsicherungen zu drastischen Einsparungen zwingen wird - mit negativen Folgen für die Sicherheit.

"Es wird an diesem Tag zu massiven Ausfällen und Behinderungen kommen", sagte Matthias Maas, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), dem "Wall Street Journal Deutschland". Die deutschen Fluglotsen, die auf den Flughäfen und am Himmel für einen reibungslosen Ablauf des Flugverkehrs sorgen, werden sich mit Arbeitskampfmaßnahmen am europäischen Protesttag beteiligen. Über Umfang und Dauer ihres Solidaritätsstreiks werden die mehr als 2.000 deutschen Fluglotsen noch entscheiden. Daher wollen sich Deutsche Flugsicherung und Lufthansa noch nicht äußern, wie sie sich auf den Streik vorbereiten.

EU will Harmoniesierung beschleunigen

Ins Leben gerufen wurde der Aktionstag von der Air Traffic Controllers European Unions Coordination (ATCEUC). Unter diesem Dach sind 28 europäische  Flugsicherungsgewerkschaften und Verbände vereint. Auslöser der Verärgerung ist der von der EU geplante einheitliche europäische Luftraum. Das unter dem Namen "Single European Sky" bekannte Projekt schreitet nicht so schnell voran wie geplant. Deswegen will Verkehrskommissar Kallas die Luftverkehrsgesetze verschärfen und so die Nationen zum Handeln zwingen. Kallas beklagt seit geraumer Zeit, dass die Mitgliedstaaten den vereinbarten Plänen hinterherhinken.

Der einheitliche Luftraum, der seit Jahrzehnten angestrebt und 2004 in Angriff genommen wurde, gilt als Vorzeigeprojekt zur Reform der europäischen Flugsicherung. Obwohl ein Großteil des Flugverkehrs in der EU grenzübergreifend ist, erfolgt die Kontrolle nach wie vor auf nationaler Ebene, was viel Geld verschlingt. Die Integration des Flugverkehrsmanagements mit dem Ziel, den Luftraum nach Verkehrsflüssen und nicht mehr entlang der Grenzen zu überwachen, soll nicht nur die Kosten senken, sondern auch die Sicherheit erhöhen und Flugstrecken verkürzen, was wiederum der Umwelt zugutekommen soll.

Um die geplanten Ziele zu erreichen, hat die EU den Mitgliedstaaten bestimmte Vorgaben für Sicherheit, Kapazität, Umwelt und Kosteneffizienz gemacht. Die erste sogenannte Regulierungsperiode läuft noch bis Ende 2014. Kallas will nun die Vorgaben für die zweite Periode von 2015 bis 2019 verschärfen. Kallas fordert beispielweise eine Reduzierung der Flugsicherungsgebühren um 3,5 Prozent pro Jahr und eine gleichzeitige Steigerung der Kapazität. In den Augen der Gewerkschaft sind das zwei Ziele, die nicht miteinander vereinbar sind. Eine Steigerung der Kapazität sei nur durch die Einstellung von mehr Personal zu erreichen und dies erhöhe die Personalkosten, argumentieren die Fluglotsen.

Gewerkschaft hat Sicherheitsbedenken

"Die Vorgaben sind total unrealistisch und eine absolute Katastrophe", sagte Maas. Um die Ziele einzuhalten, müssten die Flugsicherungen entweder ihre Gebühren extrem erhöhen oder in einem absoluten Sparwahn verfallen. "Ich weiß nicht, wie die Flugsicherungen das stemmen sollen", sagte Maas. Er ist überzeugt, dass die schärferen Vorgaben "irgendwann die Sicherheit gefährden" werden. Es sei nicht möglich, die Flugkapazität den Forderungen entsprechend zu erhöhen und die Kosten bei gleichbleibender Sicherheit drastisch zu senken.

Die Fluglotsen kritisieren, dass durch die von der EU geforderten Einsparungen die Existenzen der Flugsicherungen und damit auch die Arbeitsplätze der Lotsen auf dem Spiel stehen. "Es sind europaweit mindestens 10.000 Arbeitsplätze gefährdet", sagte Maas.

Quelle: n-tv.de , jwu/DJ>

========

n-tv
                        online, Logo

17.9.2013: Pleite-Deutschland: Riester-Renten-Zulagen werden ohne Vorwarnung "zurückgebucht"

aus: n-tv online: Ohne Begründung und manchmal rechtswidrig
Behörde kassiert Riester-Zulagen wieder ein; 17.9.2013;
http://www.n-tv.de/ratgeber/Behoerde-kassiert-Riester-Zulagen-wieder-ein-article11383836.html

<700 Millionen Euro Fördergelder hat die Zentrale Zulagenstelle im vergangenen Jahr von Riester-Konten abgebucht. Teils aus gutem Grund, teils aber auch zu Unrecht. Wer sein Geld zurück will, braucht Geduld und Nerven.

Im Frühjahr 2011 erlebten viele Riester-Sparer eine böse Überraschung: Rund eine halbe Milliarde Euro forderte der Staat von ihnen zurück, weil ihnen Zulagen gutgeschrieben worden waren, die ihnen gar nicht zugestanden hätten. Die Fehler flogen erst bei einer nachträglichen Prüfung durch die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) auf. Auch 2012 hat sich der Staat wieder Fördergelder zurückgeholt, wenn auch nicht ganz so viele wie im Jahr zuvor. Rund 700 Millionen Euro hat die ZfA von den Riester-Konten zurückgebucht – nach Informationen der Stiftung Warentest nicht immer zu Recht.

Rund zehn Prozent der Zulagen, die die ZfA zwischen 2008 und 2010 ausgezahlt habe, habe sie wieder einkassiert, berichtet "Finanztest". Das passiere "weitgehend automatisiert", ohne Vorwarnung und Begründung. Meist wüssten die Betroffenen gar nicht, was sie eigentlich falsch gemacht hätten. Auf eine Umfrage des Magazins meldeten sich in kurzer Zeit rund 60 Sparer, deren Zulagen rätselhafterweise vom Konto verschwunden waren. Einigen gelang es, das Geld zurückzuholen.

Über ein Jahr Bearbeitungszeit

Der Weg dahin ist aber lang und bürokratisch: Stellen Riester-Kunden in der Jahresbescheinigung fest, dass Fördergelder zurückgebucht wurden, haben sie ein Jahr Zeit, einen sogenannten Festsetzungsantrag zu stellen und ihre Einwände darzulegen. Die ZfA prüft die Angelegenheit und sendet einen Bescheid. Gegen den kann man dann offiziell Einspruch erheben. Dass das Verfahren ziemlich langwierig ist, hat man auch beim Bundesfinanzministerium erkannt: "Die Bearbeitungsdauer für einen entsprechenden Festsetzungsantrag liegt bei weit über einem Jahr", heißt es in einem internen Vermerk, der "Finanztest" vorliegt. Auch wenn die Zulagen am Ende wieder gutgeschrieben werden: Die verlorenen Zinsen bekommen die Betroffenen nicht erstattet.

Wann werden Zulagen zurückgebucht?

Grundsätzlich kann das ZfA Zulagen nachträglich wieder zurückholen, wenn die Sparer im jeweiligen Zeitraum nicht zulagenberechtigt waren. Das ist beispielsweise bei "schädlicher Verwendung" der Fall, also wenn ein Vertrag aufgelöst wird und das Geld doch nicht in die Altersvorsorge fließt. Auch wenn es für ein Kind kein Kindergeld mehr gibt, fällt auch die Zulage weg. Wer es versäumt, bei einer Einkommenssteigerung den Sparbetrag anzupassen, riskiert zumindest einen Teil der Zulage. Zum Teil verlieren Frauen den abgeleiteten Förderanspruch aus dem Vertrag des Ehemanns, weil sie nach der Geburt eines Kindes 60 Euro Mindesteigenbeitrag zahlen müssen. Der Stiftung Warentest sind auch Fälle bekannt, bei denen Anbieter Riester-Verträge verkauft haben, obwohl die Kunden von vornherein gar nicht förderfähig waren, etwa weil sie nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert waren.

Nach vier Jahren verjährt

Stellt die ZfA bei einer Prüfung fest, dass Zulagen zu Unrecht ausgezahlt wurden, hat sie aber nicht ewig für die Rückbuchung Zeit: Es gilt eine Frist von vier Jahren, beginnend mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Zulage beantragt wurde. Hat ein Sparer oder dessen Anbieter beispielsweise im Jahr 2007 die Zulage für 2006 beantragt, dann beginnt die Frist am 1. Januar 2008. Bis zum 31. Dezember 2012 kann die ZfA die Zulage bei einem Fehler wieder einkassieren. Fördergelder, die danach noch auf dem Riester-Konto sind, müssen da auch bleiben.

Doch darauf können sich Riester-Sparer in der Praxis offenbar nicht verlassen: "Die zentrale Stelle fordert in bestimmten Fällen trotz Ablauf der Fest­setzungs­frist Zulagen zurück und 'zwingt' den Steuer­pflichtigen, den Fehler der Verwaltung im Rahmen des Fest­setzungsverfahrens zu korrigieren" heißt es in dem BMF-Vermerk, aus dem "Finanztest" zitiert. Öffentlich seien die beschränkten Beschwerdemöglichkeiten kaum vertretbar. Immerhin: Kürzlich hat das BMF die Zulagenstelle angewiesen, keine maschinellen Rückforderungen für Beitragsjahre mehr zu erstellen, die mehr als vier Jahre zurückliegen.

Riester-Sparern, denen die ZfA die Zulagen nach Ablauf der Frist gekürzt hat, hilft das allerdings wenig. Ihnen bleibt nur der konventionelle Weg, einen Antrag auf Fest­setzung der Zulage zu stellen. Dabei sollten sie auch auf die Frist­überschreitung hinweisen. Und für alle Riester-Sparer gilt: Die jährlichen Informationen zur Vertragsentwicklung sollte man nicht unbesehen zu den Akten legen. Denn wenn die Zulagenkürzung überhaupt nicht auffällt, kann man sich das Geld auch nicht zurückholen.   

Quelle: n-tv.de , ino>

========

Spiegel online, Logo

17.9.2013: Pleite-Italien und Pleite-Spanien wollen neue "Finanztricks" für ihre Pleite-Banken durchsetzen

aus: Spiegel online: Lobby-Offensive: Spaniens und Italiens Banken kämpfen für neue Bilanztricks; 17.9.2013;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/spanische-und-italienische-banken-werben-fuer-bilanzierungstricks-a-922690.html

<Von Christopher Bjork, Giovanni Legorano und David Enrich, Wall Street Journal Deutschland

Banken in Spanien und Italien buhlen um die Genehmigung neuer Bilanzierungstricks. In Spanien wollen die Institute mit Steuerguthaben ihre Kapitaldecke aufpolstern. In Italien sollen Anteile an der Notenbank unverhoffte Gewinne bringen.

Klamme spanische und italienische Banken wollen mit umstrittenen Bilanzierungstricks ihre Finanzpositionen nach außen hin verbessern. Die unter der Euro-Krise leidenden Kredithäuser beknien derzeit energisch ihre jeweiligen Regierungen, aktuell geltende Bilanzierungsregeln zu ändern.

In Spanien, wo viele Banken durch die schwere Rezession nur noch über äußerst dünne Kapitaldecken verfügen, betreibt die Branche besonders intensives Lobbying. Das Ziel: Potentiell wertlose Steuerguthaben sollen in Steuerdarlehen umgewandelt werden, für die die Regierung garantiert. Mit diesem Schachzug könnten die Geldhäuser ihre Kapitalpositionen kräftig aufhübschen.

Auch in Italien versuchen die Banken, sich besserzustellen. Dort halten mehrere Finanzinstitute Anteile an der Notenbank. Sie hoffen auf eine kräftige Höherbewertung ihrer Beteiligungen. Für die Banken wäre es ein enormer Glücksfall. Ihre Kapitaldecken würden sich auf einen Schlag aufstocken.

Tricksereien der Banken stoßen auf scharfe Kritik

Die Bemühungen der spanischen und italienischen Bankenbranche sind nur zwei der jüngsten Beispiele für die Tricks klammer Institute aus den Krisenstaaten, ihren Finanzpositionen nach außen hin einen glänzenderen Anstrich zu verpassen. Sie kämen dadurch auch um kostspielige Vorhaben wie die Ausgabe neuer Aktien oder dem Verkauf von Tafelsilber herum.

Banken in beiden Ländern haben ihre Kapitalpuffer zwar zuletzt kräftig aufgefüllt. Doch die neuesten Pläne stoßen auf scharfe Kritik. Mit diesen Winkelzügen verbesserten sich keineswegs die Möglichkeiten der Banken, sich für künftige Verluste zu wappnen, warnen Ökonomen. Solche Manöver unterminierten lediglich das öffentliche und Investorenvertrauen in die europäische Bankenbranche. "Wenn Kapitalmaßnahmen manipuliert werden, um einer Bank nach außen hin einen besseren Anstrich zu geben, ohne dass sich die Finanzkraft wirklich bessert, leidet der Zweck der entsprechenden Regulierungen", warnt Professor Anat Admati von der Stanford University. Die Hochschullehrerin nannte den spanischen Vorstoß "beunruhigend".

Spaniens Notenbankchef verteidigt Forderung der Banken

Spanische und italienische Bankmanager sowie einige hohe Beamte halten dagegen das Herumbasteln an den bestehenden Regeln für lediglich logisch und fair. "Ich glaube nicht, dass das nur ein Trick ist", meint Spaniens Notenbankchef Luis Linde. "Damit werden nur Regeln angewandt, die in anderen Ländern bereits gelten."

In Spanien geht es um so genannte latente Steueransprüche. Internationale Bilanzierungsstandards ermöglichen es Banken und anderen Unternehmen, solche Guthaben zu bilden, sobald sie Verluste ausweisen. Falls sie künftig wieder schwarze Zahlen schreiben, können sie die Beträge von ihrer Steuerschuld abziehen.

Weil spanische Banken in den vergangenen Jahren hohe Verluste geschrieben haben, haben sie auch jede Menge latente Steueransprüche angehäuft. Analysten schätzen den Betrag für die Branche auf rund 50 Milliarden Euro. Doch unter den internationalen Kapitalregeln helfen solche Ansprüche häufig wenig, oft schaden sie sogar. Das Problem: Sie lassen sich nur dann einlösen, wenn wieder Gewinne anfallen. Gleichzeitig werden die latenten Steueransprüche aber von der Kapitalbasis der Banken abgezogen - sehr zum Ärger der Branche.

Die Bankenmanager präsentieren nun eine für sie vorteilhafte Lösung des Problems: Die Ansprüche sollen einfach in Steuerdarlehen verwandelt und damit nicht vom Kapitalpolster abgezogen werden.

Nicht nur die spanische Zentralbank deckt den Plan. Auch das Finanzministerium ist mit von der Partie. Einige Kabinettsmitglieder widersetzen sich jedoch laut Branchen- und Regierungsvertretern dem Vorhaben energisch. Die verlangten Änderungen hätten den Effekt, dass die spanischen Kapitalpolster durchschnittlich um einen Prozentpunkt aufgefüllt werden, erklärte ein spanischer Beamter, der an Verhandlungen teilnahm. Das wäre für die Banken eine große Hilfe, da ihre Kapitalquoten selten zehn Prozent der risikogewichteten Aktiva überschreiten. Für Finanzhäuser wie die Banco de Sabadell und die Banco Santander fiele das Plus sogar noch höher aus, erwarten Analysten.

Doch der Plan kennt bei weitem nicht nur Freunde. Die Märkte tolerierten Bankenrekapitalisierungen, mit denen die öffentlichen Schulden anschwellen, zwar gelegentlich, schreiben Analysten von BNP Paribas. Das gelte, sofern das Gesamtsystem dabei aus einer Schieflage herauskomme. "Wir sind aber kaum davon überzeugt, dass Bilanzierungstricks wohlwollend aufgenommen werden."

Spanische Regierungsvertreter halten die Änderungen dagegen für ein probates Mittel, um in der Branche aufzuräumen. Das Pikante dabei: Zwei verstaatlichte Kredithäuser, die die Regierung in einer Auktion verkaufen will, sitzen auf einem Berg von fünf Milliarden Euro latenter Steueransprüche.

Italien soll Beteiligungen an Notenbank höher bewerten

Auch in einem zweiten Krisenstaat ist kreative Buchführung derzeit beliebt. In Italien will man Beteiligungen an der Notenbank einfach höher bewerten. Auch unter Regierungsvertretern findet dieser uralte Vorschlag immer mehr Freunde. Italienische Finanzhäuser besitzen seit fast 80 Jahren Beteiligungen an der Zentralbank. Im Jahr 1936 versorgten mehrere Kreditinstitute und Versicherer die italienische Notenbank, die damals dringend eine Rekapitalisierung brauchte, mit 300 Millionen Lire. Die Kapitaleinlage wurde in 156.000 Euro umgewandelt, als Italien der Euro-Zone beitrat.

Die beiden Finanzhäuser Unicredit und Intesa Sanpaolo halten heute rund 60 Prozent an der italienischen Zentralbank. Dieses hohe Beteiligungspolster kam durch eine ganze Reihe Fusionen mit kleineren Kreditinstituten zustande, die auch über Anteile verfügt hatten. Italien ist eines der wenigen europäischen Länder, in denen Kredithäuser an der Zentralbank beteiligt sind.

Es dürfte allerdings schwer sein, für die Anteile einen fairen Wert zu ermitteln, da sie niemals gehandelt werden. Die meisten Banken geben sie in ihren Bilanzen zu einem Wert an, der seit Jahrzehnten unverändert ist. Jetzt will die Branche, darunter Bankenchefs und ein Verband, die Regeln ändern und den Wert neu festsetzen. Durch einen solchen Schritt würden sich die Banken auf einen Schlag gehörige Gewinne sichern- zumindest auf dem Papier. Auch die Kapitalpolster würden erheblich dicker werden.>

========

17.9.2013: EURO ist dreckig: <Geldscheine: Euro-Scheine sind dreckiger als indische Rupie>

aus: Welt online; 17.9.2013;
http://www.welt.de/finanzen/article120113714/Euro-Scheine-sind-dreckiger-als-indische-Rupie.html

<Wissenschaftler haben Bakterien auf Geldscheinen getestet. Ihr Ergebnis: Der Euro ist relativ widerstandsfähig gegen Erreger. Doch an die indische Rupie oder die kroatische Kuna kommt er nicht heran.

Von

Geld ist ein Gegenstand, der häufig herumgereicht und angefasst wird – und das weltweit. Dabei gibt es Banknoten, die wirken schmuddelig, wieder andere kommen völlig steril daher.

Doch dieser Eindruck kann gehörig täuschen: Die indische Rupie zum Beispiel ist sauberer als der Euro oder als der Schweizer Franken. Genau das ergab nämlich eine Studie von niederländischen und türkischen Infekt-Wissenschaftlern und Mikrobiologen, die der Schweizer "Handelszeitung" vorliegt.

Die Forscher untersuchten dabei die Überlebensrate von häufigen Bakterien auf Geldscheinen aus verschiedenen Ländern. Das Ergebnis für unser Geld: Der Euro ist relativ widerstandsfähig gegen Bakterien. Allerdings werden Euro-Noten nicht nur von der Rupie, sondern auch von der Kroatischen Kuna weit geschlagen.

Das relativ gute Abschneiden ist für den Euro aber ein Erfolg: Gehen diese Geldnoten doch durch wesentlich mehr Hände und über viele Grenzen Europas hinweg als die Währung eines einzelnen Landes.

Auch Mastercard ließ Geldscheine testen

Habip Gedik, Timothy A. Voss und Andreas Voss verteilten bei ihren Untersuchungen Staphylococcus aureus, Escherichia coli und Vancomycin-resistente Enterokokken auf den Banknoten.

Zum Testobjekt machten sie Geldscheine aus der Euro-Zone, aus Indien, Kanada, Kroatien, Marokko, Rumänien und den USA. Danach beobachteten die Forscher die Entwicklung dieser Bakterien über verschiedene Zeiträume.

Auch der Kreditkartenriese Mastercard ließ im vergangenen Frühjahr die Hygiene-Niveaus von Geldscheinen testen. Mastercard kam zu dem Schluss, dass Euro-Scheine sauberer sind als etwa Schweizer Franken – aber nur mikrobiologisch gesehen.

Baumwollfasern oder Plastik

Wichtiger als die Herkunft der Banknoten war für die Wissenschaftler Gedik, Voss und Voss die Zusammensetzung des verwendeten Materials. Ihr Fazit: Verschiedene Dinge nehmen Einfluss auf die Verbreitung von Mikroorganismen. Dazu gehören der Hygiene-Grad, das Verhalten der Bevölkerung und Resistenzen. "Die Art des Banknotenpapiers könnte aber auch ein weiterer Faktor sein", schreiben die Forscher.

Tatsächlich gibt es große Unterschiede: Ältere Scheine sind meist aus Baumwollfasern hergestellt, neuere Geldnoten setzen auch moderne Werkstoffe wie Polymere ein. Sie sollen die Noten widerstandsfähiger machen und erlauben es, neue Sicherheitsmerkmale umzusetzen.

Doch in der Hygiene-Studie zeigt sich: Vor allem Plastik-Noten schneiden schlecht ab. Der aus Polymeren gefertigte rumänische Leu zum Beispiel erwies sich als besonders guter Nährboden für die Bakterien. Die klassische indische Rupie dagegen schlug sich gut.

Eine Extra-Auswertung widmeten die Forscher dem Schweizer Franken. "Die aktuellen Schweizer Noten weisen moderate Bakterienniveaus auf, tiefere als der rumänische Leu, aber höhere als der Euro", sagt Autor Gedik der "Handelszeitung".>

========

Welt online, Logo

17.9.2013: Pleite-Frankreich erhöht seine Schuldenberge

aus: Welt online: Haushalt: Frankreich häuft gigantischen Schuldenberg an; 17.9.2013;
http://www.welt.de/wirtschaft/article120115163/Frankreich-haeuft-gigantischen-Schuldenberg-an.html

<Die Staatsverschuldung Frankreichs wird wohl einen Rekordstand erreichen. Die Regierung rechnet mit einer Summe von 1,95 Billionen Euro. Damit wird sie ein Versprechen gegenüber der EU brechen.

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici hat eingeräumt, dass sein Land auf eine Rekordverschuldung zusteuert. "Die Verschuldung wird einen Höchststand erreichen und dann abnehmen", sagte Moscovici dem Sender "France 2".

Zuvor hatte die Tageszeitung "Le Figaro" berichtet, Frankreichs Staatsverschuldung werde bis Ende 2014 auf 1,95 Billionen Euro und damit auf 95,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen. Der Schuldenstand würde damit den Rekordwert von 95,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen – nach 90,2 Prozent Ende 2012. Als Zielwert für 2014 waren noch in diesem Frühjahr 94,3 Prozent vorgeben worden. Laut EU-Regeln sollte die Staatsverschuldung eigentlich 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen.

Deutlich schlechter als deutsche Schuldenquote

Nach Berechnungen des "Figaro" entspricht der für 2014 eingeplante Wert einer Pro-Kopf-Staatsverschuldung von rund 30.000 Euro je Einwohner. In Deutschland lag die Pro-Kopf-Verschuldung 2012 bei rund 25 000 Euro, die Schuldenquote bei rund 82 Prozent des BIP.

Moscovici will die offizielle Prognose in der kommenden Woche vorstellen.

Die Verschuldung sei keine Gefahr, weil die Regierung das strukturelle Defizit durch Reformen drücke. Die schlechten Zahlen sind demnach auf das schwache Wirtschaftswachstum, aber auch auf den französischen Beitrag zu den Euro-Rettungsplänen zurückzuführen.

Experten verweisen allerdings immer wieder darauf, dass Frankreich bislang zu wenig getan habe, um die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft zu erhöhen.

dpa/AFP/pos>

========

Deutsche Wirtschaftsnachrichten
                          online, Logo

17.9.2013: <Pleite-Gefahr: Frankreich fordert europäische Arbeitslosen-Versicherung>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 17.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/17/pleite-gefahr-frankreich-fordert-europaeische-arbeitslosen-versicherung/

<Der französische Finanzminister Pierre Moscovici will eine gemeinsame europäische Arbeitslosen-Versicherung. Die Franzosen haben Schwierigkeiten, die hohen Kosten für die Arbeitslosigkeit zu decken. Auf diesem Weg könnten deutsche Steuergelder ohne Troika nach Frankreich umgeleitet werden. Moscovici will einen „starken supranationalen Haushalt“.

Unter einer Fiskalunion oder auch „Budgetunion“ wird jeweils Unterschiedliches verstanden, ganz nach Beliebigkeit oder Wunschdenken. Manche denken dabei an die Einführung von Eurobonds oder eine Transferunion. Frankreich bringt nun eine neue Idee in die Diskussion ein: Eine gemeinsame Arbeitslosen-Versicherung. Diese stand bereits im Februar dieses Jahres während eines Meetings zwischen dem französischen Finanzminister Moscovici und dem deutschen Finanzminister Schäuble auf der Tagesordnung.

Frankreichs Finanzminister Moscovici wird nun ganz konkret. „Der Euro ist eine asymmetrische Konstruktion“, sagte er kürzlich auf einem Kongress und plädiert für eine „Budgetunion“. Man benötige die Einrichtung eines „starken supranationalen Haushalts“, woraus dann ein Teil der Arbeitslosenunterstützung finanziert werden könne, berichtet die FAZ.

Die Arbeitslosenstatistik für die Eurozone zeigt ein anhaltend negatives Bild. Die Quote lag im Juli bei 12,1 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit erreichte mit 24 Prozent einen neuen Negativ-Rekord, mehr hier.

Aktuell suchen 19,9 Millionen Menschen in der Eurozone einen Job. Für das Jahr 2014 wird mit 20,3 Millionen Arbeitssuchenden gerechnet.

Offenbar reißen die Ausgaben für die Arbeitslosen-Unterstützung große Löcher in die Staatshaushalte der Defizitländer. Auch Frankreich dürfte dazu gehören. Daher wohl der erneute Vorstoß Moscovicis.

Zur finanziellen Ausstattung eines „starken supranationalen Haushalts“ für die Eurozone ist offenbar an eine Bündelung verschiedener Geldquellen gedacht, die in guter französischer Tradition, aus Steuererhöhungen gespeist werden. Als da wären: Erhöhung der Mehrwertsteuer, Erhöhung der Körperschaftssteuern, außerplanmäßige Sozialabgaben, Verwertung der Einnahmen aus der Phantomsteuer Finanztransaktionssteuer oder auch eine europaweite Kohlendioxidsteuer.

Außerdem möchte Moscovici ein separates „Euro-Parlament“ unter dem Dach des EU-Parlaments. Als Grund wird die demokratische Legitimation der gemeinsamen Währung benannt.

Auch soll es einen „europäischen Finanzminister“ für den Euroraum geben, nämlich den Vorsitzenden der Eurogruppe. Dies wäre bei Durchsetzung dieses Vorhabens in Personalunion der derzeitige Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem.

Deutliche Zustimmung für die Pläne eines „starken supranationalen Haushalts“ für die Eurozone bekam Moscovici offenbar von der IWF-Chefin Christine Lagarde.

Denn auch der IWF drängt auf die Vollendung der Integration in Europa.

Anders ist die Schuldenlast nicht zu schultern.

Schließlich ist der Schuldendienst die vornehmste Aufgabe der Euro-Staaten.

Eine gemeinsame Arbeitslosen-Unterstützung hätte den Vorteil, dass jene Staaten, in denen eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht, Unterstützung von den Steuerzahlern aus den prosperierenden Ländern erhalten.

Konkret würde dies eine Umleitung von deutschen Steuergeldern nach Frankreich bedeuten.

Es geht um eine Art Bail-In in der Sozialpolitik.

Alle anderen Bereiche der Gesellschaft könnten folgen.

Die Grande Nation war gestern.

Morgen kommt die Supranation.>


========


17.9.2013: Der Pleite-Geier kreist auch in Deutschland: Bremen, Saarland, Berlin und NRW

aus: Die Welt online: IW-Studie: Viele Bundesländer kämpfen gegen enorme Zinslast; 17.9.2013;
http://www.welt.de/wirtschaft/article120100240/Viele-Bundeslaender-kaempfen-gegen-enorme-Zinslast.html

<Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor einer enormen Zinsbelastung der Länder. Am schlimmsten trifft es Bremen: Die Hansestadt muss jeden dritten Euro für Zinsen auf ihre Schulden ausgeben.

Trotz höherer Steuereinnahmen haben viele Bundesländer weiterhin mit einer enormen Zinslast zu kämpfen. Das geht aus einer Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt und am Mittwoch veröffentlicht werden sollte.

Spitzenreiter bei der jährlichen Zinsbelastung – bezogen auf die Steuereinnahmen – ist demnach das Land Bremen. Danach folgen das Saarland, Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Die Hansestadt Bremen muss nach den Berechnungen der Kölner Ökonomen bereits jeden dritten Euro, den sie durch Steuern einnimmt, für Zinsen auf ihre Schulden ausgeben.

NRW: Jeder siebte Euro für Zinsausgaben

Das Saarland gibt nahezu ein Viertel (22 Prozent) seiner Steuereinnahmen für den Zinsdienst aus. Berlin musste im vergangenen Jahr fast jeden fünften Euro, den es durch Steuern einnahm, für Zinsen auf seine Schulden ausgeben.

Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen liegt mit einer Zins-Steuer-Quote von 15,1 Prozent auf Platz vier des IW-Ländervergleichs. Dort wird jeder siebte aus Steuern eingenommene Euro für Zinsausgaben aufgewendet.

Im Jahr 2012 musste Nordrhein-Westfalen gut 6,5 Milliarden Euro allein für Schuldzinsen verbuchen – und lag damit bundesweit an der Spitze.

dpa/jw>

========

20
                          minuten online, Logo

18.9.2013: Geplante Strafaktion der EU gegen Kroatien wegen einem Gesetz zum Schutze von Kriegsverbrechern

aus: 20 minute onine: Strafaktion: EU will Fördermillionen für Kroatien einfrieren; 18.9.2013;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/31072191

<Die Fördermittel sollen eingefroren werden, um Druck aufzubauen. Kroatien soll ein Sondergesetz gegen die Auslieferung mutmasslicher Kriegsverbrecher zurücknehmen.

Im Tauziehen mit Kroatien um die Auslieferung mutmasslicher Schwerverbrecher bereitet die EU-Kommission Sanktionen vor. Nach Angaben von Diplomaten sollen 80 Millionen Euro Fördermittel für das kommende Jahr eingefroren werden. Die Brüsseler Behörde legte die Vorschläge am Mittwoch offiziell auf den Tisch.

Damit will die EU-Kommission Druck für Gesetzesänderungen aufbauen. Kurz vor Kroatiens EU-Beitritt am 1. Juli hatte das Parlament des Landes ein Sondergesetz verabschiedet, das den ehemaligen Geheimdienstgeneral Josip Perkovic und bis zu 20 weitere Personen vor Auslieferung schützt. Die EU-Staaten haben zehn Tage Zeit, um zu den Plänen der Kommission Stellung zu nehmen.

(sda)>

========

Spiegel online, Logo


18.9.2013: Auch Holland häuft zu viele Schulden an - der Sozialstaat ist am Ende angelangt

aus: Spiegel online: Hohe Neuverschuldung: Brüssel schweigt zu Dijsselbloems Defizitsünden; 18.9.2013;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bruessel-schweigt-zu-hoher-neuverschuldung-in-holland-a-923030.htm

<Die Niederlande könnten die Regeln der Euro-Zone brechen und sich 2014 stärker neu verschulden als erlaubt. Pikant: Finanzchef Dijsselbloem führt gerade die Gruppe der Euro-Finanzminister an. Die EU-Kommission schweigt lieber zu dem Thema.

Brüssel - Die EU-Kommission hält sich zur absehbaren Verfehlung des Defizitziels in den Niederlanden zurück. Zunächst müsse der Den Haager Haushaltsplan für das kommende Jahr überprüft werden, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel.

Die Behörde wolle auch erst ihre eigene Konjunkturprognose Anfang November vorlegen. Der Fall Niederlande ist laut ergänzenden Informationen von Diplomaten politisch ausgesprochen delikat. Finanzminister Jeroen Dijsselbloem führt die Gruppe der Euro-Finanzminister (Euro-Gruppe), er habe damit eine Vorbildfunktion.

Dijsselbloem hatte am Dienstag angekündigt, sein Land werde im kommenden Jahr trotz eines zusätzlichen Sparpakets von sechs Milliarden Euro ein überhöhtes Defizit von 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen.

Nach den Vorgaben des laufenden Defizit-Strafverfahrens muss Den Haag aber im kommenden Jahr bereits die Maastrichter Defizitmarke von 3 Prozent einhalten. Die EU räumte der Regierung im Sommer bereits ein zusätzliches Jahr zum Sparen ein.

Falls Euro-Staaten sich nicht an Defizitvorgaben halten, drohen in letzter Konsequenz Geldstrafen in Milliardenhöhe. Diese wurden aber bisher nicht verhängt.

ssu/dpa>

========

Basler Zeitung online, Logo

18.9.2013: Die Armut ruft: Afrikaner haben genug und brechen in die EU bei Ceuta und Melilla ein

aus: Basler Zeitung online: Apokalyptische Szenen in Melilla; 18.9.2013;
http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Apokalyptische-Szenen-in-Melilla/story/12370362 

<Hunderte Afrikaner haben die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta an der marokkanischen Küste gestürmt. Die Männer hätten «sehr gewalttätig» agiert, berichteten die Behörden.

Allein in Melilla hätten mehr als hundert von insgesamt 300 Flüchtlingen am Dienstag spanisches Gebiet erreicht, berichtete die Nachrichtenagentur EFE unter Berufung auf die spanische Polizei. In Ceuta schafften es mindestens 80 Afrikaner schwimmend an den Strand, während rund 50 von marokkanischen Grenzbeamten gestoppt wurden.

Nachdem am Montag ein Boot mit 42 Flüchtlingen in der Strasse von Gibraltar gekentert war, setzte die spanische Küstenwache am Dienstag die Suche nach zwölf Vermissten fort. In der Meerenge wurde am frühen Morgen die Leiche eines Afrikaners geborgen, der aber nicht zu den Vermissten gehörte. Am Dienstag fing die spanische Küstenwache zudem ein Boot mit 17 Flüchtlingen aus Algerien ab.

Zaun niedergerissen

In Melilla hätten die Afrikaner «sehr gewalttätig» agiert, berichteten die Behörden. Sie hätten einen sechs Meter hohen Zaun niedergerissen und marokkanische und spanische Polizisten mit Steinen und anderen Objekten beworfen.

Sechs Beamte und ein Flüchtling seien dabei verletzt worden. Die Flüchtlinge seien «in alle Richtungen verschwunden», hiess es.

Der neue Massenansturm stellt die spanischen Behörden vor grosse Probleme. Das für höchstens 512 Menschen konzipierte Auffanglager in Ceuta sei schon bisher mit mehr als 600 Afrikanern stark überbelegt gewesen, klagte der Regierungsbeauftragte Francisco Antonio González.

Warten auf Gelegenheit

In Marokko leben Hunderte Menschen aus Ländern südlich der Sahara in Camps und warten auf eine Gelegenheit, nach Europa zu gelangen. Die Krise und die Massenarbeitslosigkeit in Spanien haben die Zahl der Migranten nicht verringert.

In den letzten Jahren haben sich ihre Chancen aber ständig verschlechtert. Da Spanien nach einem Massenansturm im Jahr 2005 die Kontrollen zu Land und zu Wasser drastisch verschärft und unter anderem Grenzbefestigungen mit sechs Meter hohen Zäunen mit Stacheldraht und Kameras errichtet hat. (sam/sda)>

========

20
                          minuten online, Logo

19.9.2013: <Kosovo: Mitglied der EU-Mission erschossen> - EULEX-Polizei der EU ist im Kosovo nicht so beliebt

aus: 20 minuten online; 19.9.2013;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/30574101


<Im Norden Kosovos ist ein EULEX-Polizist erschossen worden. Zur Identität des Opfers gibt es noch keine Angaben.

Bei einem Anschlag in der serbischen Gemeinde Zvecan in Nordkosovo ist am Donnerstag ein Polizist der EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) getötet worden. Der litauische Polizist erlag im Spital von Mitrovica seinen Schussverletzungen. Kosovorische Medien berichteten über die Nationalität des getöteten EULEX-Mitarbeiters. Von Seiten der EULEX-Mission gab es dazu keine Angaben.

Bei Schichtwechsel beschossen

Unbekannte hätten am Morgen das Feuer auf zwei Fahrzeuge der Mission mit insgesamt sechs Personen eröffnet, berichtete EU-Polizei- und Justizmission EULEX in Pristina. EULEX startete mit Unterstützung der NATO-geführten internationalen Schutztruppe KFOR eine Grossfahndung nach den Attentätern.

Der Angriff erfolgte bei der Ortschaft Zvecan, nördlich von Mitrovica. Beschossen wurden zwei Wagen mit sechs EULEX-Angehörigen, die im Laufe des regelmässigen Personalwechsels vom Dienst am Grenzübergang Jarinje kamen.

EULEX verurteilte den Anschlag als feige Gewalt. «Das Ziel des Attentats ist die Destabilisierung der Lage in Nordkosovo», analysierten serbische Kosovo-Politiker in Belgrad. Möglicherweise soll mit dieser Attacke der von der EU vermittelte Normalisierungsprozess zwischen der serbischen Minderheit im Norden und der albanischen Mehrheit im Kosovo torpediert werden.

(sda)>

========

20
                          minuten online, Logo

19.9.2013: <«Ein starkes Europa»: NATO fordert mehr Militärausgaben> - NATO will die Militarisierung der Pleite-EU

aus: 20 minuten online; 19.9.2013;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/10957283

<Für langfristige Beschaffungen und um in Europas Nachbarschaft für Sicherheit zu sorgen, sollen die EU-Staaten ihre Militärausgaben hochfahren, sagt der NATO-Generalsekretär.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die EU-Regierungen zu höheren Verteidigungsausgaben nach der Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise aufgefordert. «Ein starkes Europa wird einen starken politischen Willen erfordern», sagte er am Donnerstag in Brüssel vor der Denkfabrik Carnegie Europe.

Dieser politische Wille sei für höhere Verteidigungsausgaben nach der Krise, für langfristige Beschaffungsvorhaben und für die Übernahme von mehr Sicherheitsverantwortung in Europas Nachbarschaft nötig.

Rasmussen sagte, die NATO prüfe einen Wunsch Libyens, beratend beim Aufbau von Streitkräften mitzuwirken. «Und ich glaube, dass auch andere Länder in der Region von der Erfahrung und der Expertise der NATO profitieren könnten.»

Im Kosovo und in Afghanistan habe die NATO das schon erfolgreich getan. Das Bündnis sei «besonders geeignet, Ländern bei der Organisation schwieriger politischer Veränderungen zu helfen».

(sda)>

Kommentar: Zionisten verbieten = 90% weniger Kriege

Wieso soll die Pleite-EU mehr Geld für Militär ausgeben, wo die Kriege in der Welt zu 90% von den Zionisten der kriminellen "USA" angezettelt sind? Die Zionisten verbieten wäre eine effiziente Massnahme, um 90% der Kriege sofort zu beenden - und Frieden ist auf der Erde.

Michael Palomino, 20.9.2013

========

Propagandafront online, Logo

19.9.2013: <Schuldenbombe: Der Finanz-Kollaps ist nur noch eine Frage des Wann>

aus: Propagandafront online; 19.9.2013;
http://www.propagandafront.de/1182820/schuldenbombe-der-finanz-kollaps-ist-nur-noch-eine-frage-des-wann.html

<Der Zusammenbruch liegt in der Luft.

G. E. Christenson, The Deviant Investor, 19.09.2013

Die US-Aktienmärkte notieren nahe ihrer Allzeithochs, während die Politiker und Ökonomen von einer Erholung, niedriger Inflation und guten Zeiten quasseln, obwohl die Instabilität und die Gefahren unseres schuldenbasierten Geldsystems deutlich erkennbar sind. Umso stärker wir auf die Märchen fortwährend steigender Schulden, des Gelddruckens und der Kreditblasen angewiesen sind, desto anfälliger sind wir gegenüber Finanz-Zusammenbrüchen.

Vielleicht steht der Finanz-Zusammenbruch nicht unmittelbar bevor, aber ich würde sagen, dass es närrisch ist, diese Möglichkeit einfach vom Tisch zu wischen. Nehmen wir einfach die aufschlussreichen Statements der nachfolgenden Autoren:

Bill Fleckenstein:

„Das Gelddrucken kann keine Probleme lösen. Wie wir gesehen haben, beschert es uns praktisch kein Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt. Und an der Beschäftigungsfront hat es auch nicht wirklich geholfen, da das Arbeitsplatzwachstum schwach ist (und durch politische Maßnahmen natürlich zusätzlich noch behindert wird). Was durch das Gelddrucken erreicht wird, ist, dass der Aktienmarkt ausreichend stark in die Höhe getrieben wird, um wieder einmal dafür zu sorgen, dass die Erwartungen der Menschen ins Wahnhafte abgleiten.“

Egon von Greyerz:

„Die weltweiten Schulden nehmen exponentiell zu. Und da es absolut keine Möglichkeit gibt, diese Schuldenexplosion aufzuhalten, werden wir schon bald in eine Phase unbegrenzten Gelddruckens eintreten, die zur totalen Vernichtung der Papierwährungen führt. Die Folge wird eine hyperinflationäre Depression in den meisten großen Wirtschaften sein.“

Andy Hoffman:

„Nein, Larry Summers wird die Lage auch nicht mehr retten können … Der Schaden wurde bereits angerichtet. Und daher kann nichts mehr die Folgen von 42 Jahren des uneingeschränkten weltweiten Gelddruckens aufhalten – das, während ich diese Zeilen schreibe, in seine finale Endphase eingetreten ist.“

Bullion Bulls Canada:

„Das Ende ist also bereits klar. Die U.S.S. Titanic steht kurz davor, absichtsvoll versenkt zu werden (wieder einmal), und die ´Fingerabdrücke` von Bernanke werden am Tatort überall zu finden sein.“

Und zur Kreditblase der Weltwirtschaft, die letztlich kollabieren wird:

John Rubino:

„… nach 2008 ist überhaupt nichts in Ordnung gebracht worden, genausowenig wie nach dem Platzen der Eigenheimblase, der Technologieaktien-Blase und der Ramschanleihe-Blase irgendetwas in Ordnung gebracht wurde. Die Antwort ist jedes Mal dieselbe gewesen, nur dass sie zunehmend aggressiver und experimenteller ausfiel.

Das der Finanz-, Wirtschafts- und Polit-Mainstream glaubt, das System sei wieder in den ´Normalzustand` versetzt worden, weil die Vermögenspreise abermals den Stand erreicht haben, wo sie vor dem Crash von 2008 lagen, ist einfach nur verrückt. Angesichts der Tatsache, dass die finanziellen Ungleichgewichte heute größer sind als je zuvor – und sogar noch weiter anwachsen –, ist der einzig mögliche Ausgang ein noch größerer Crash.“

Bill Holter:

„Das ist es, wo die wirkliche Blase liegt! Die größte Blase der gesamten Geschichte – größer als die Tulpen-Manie, die Südseeblase, die Mississippi-Blase, 1929, die aktuellen weltweiten Immobilien- und Aktienblasen zusammengenommen und zum Quadrat – ist das jetzige weltweite Finanzsystem. Überall basiert alles auf Kredit.

Fakt ist, dass über 60% dieser Kredite dollarbasiert sind und von der US-Regierung ´garantiert` werden. Das kleine nebensächliche Problem, das wir jetzt haben, ist, dass wir nun überall Niveaus der ´Schulden-Übersättigung` erreicht haben. Es gibt keine Vermögensklassen mehr, die noch mehr Kredit (Luft) aufnehmen könnten, um zu einer Blase aufgebläht zu werden. Und das andere kleine Detail ist, dass die ´Vermögenswerte`, die dem Wert von allen anderen Dingen zu Grunde liegen (also der Dollar und somit die US-Staatsanleihen), von einer bankrotten Organisation ausgeben werden. Was könnte hier schiefgehen?“

Eine wachsende und gesunde Wirtschaft bedeutet, dass mehr Menschen in produktiven Anstellungen tätig sind. Es scheint, als hätte der überwiegende Teil des US-„Wachstums“ in den letzten fünf Jahren in den Bereichen Invalidenrente, Lebensmittelmarken, Arbeitslosigkeit, Studentenkredite, Sozialhilfe, Schulden und Jobs im öffentlichen Dienst stattgefunden – aber bei nichts von dem handelt es sich um eine produktive Tätigkeit.

Schauen wir uns die nachfolgende Grafik an, die die US-Erwerbsquote ausweist – das ist der prozentuale Anteil der beschäftigen Bevölkerung. Sieht das etwa nach einer gesunden Wirtschaft aus, die sich gerade in einer Erholung befindet, oder nach dem Zusammenbruch produktiver Beschäftigung?

Die schädlichen Auswirkungen von 100 Jahren an Eingriffen der US-Notenbank in die US-Wirtschaft, die zahlreichen teuren Kriege, 42 Jahre an nichtgedeckter schuldenbasierter Währung und das nicht tragfähige Kredit- und Schuldenwachstum haben das westliche Geldsystem in eine gefährliche Lage manövriert.

Schalten wir unseren Verstand ein und stellen uns einfach einmal die folgenden Fragen:

  • Kann die Gesamtschuldenmenge viel schneller wachsen als die zu Grunde liegende Wirtschaft, die all diese Schulden stützen und bedienen muss? Auf immer und ewig?
  • Können die Staatsausgaben viel schneller wachsen als die Staatseinnahmen? Auf immer und ewig?
  • Werden die Zinssätze auf ihren generationsübergreifenden Tiefs verharren? Auf immer und ewig?
  • Wird der finanzpolitisch verantwortungslose Kongress bei dem außer Kontrolle geratenen Ausgabensystem –das von unserem verantwortungslosen Kongress selbst geschaffen wurde – einschreiten?
  • Ist ein weiterer und größerer Finanz-Zusammenbruch als 2008 wahrscheinlich oder unvermeidlich?
  • Glauben Sie immer noch an die Märchen ständig weiter steigender Schulden, des Gelddruckens und der Kreditblasen? Sind Sie finanziell auf einen möglichen Finanz-Zusammenbruch vorbereitet?
  • Haben Sie einen Teil Ihres digitalen Geldes in echtes Geld – physisches Gold und Silber – umgewandelt? Wird es sicher außerhalb des Bankensystems und vielleicht sogar in einem Land, in dem sie nicht leben, aufbewahrt?>
========

Weitere Artikel zu diesem Thema


n-tv online, Logo

20.9.2013: Steuerbericht Deutschland: <Erstmals seit Mai 2012: Steuereinnahmen brechen überraschend ein> - die EU-Kommission hat sich bedient

aus: n-tv online; 20.9.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Steuereinnahmen-brechen-ueberraschend-ein-article11405491.html

<Zwei Tage vor der Bundestagswahl überrascht Finanzminister Wolfgang Schäuble die Bürger mit schlechten Nachrichten: Erstmals seit Mai 2012 verbucht der Fiskus im August geringere Einnahmen als im Jahr zuvor. Schuld daran sind allerdings vor allem Sonder- und Einmaleffekte sowie höhere Zahlungen an die EU-Kommission.

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind erstmals seit dem Frühjahr 2012 wieder gesunken. Im August ging das Aufkommen - ohne reine Gemeindesteuern - um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurück, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.

Ursachen sind auch Einmal- und Sondereffekte bei der Unternehmensbesteuerung sowie höhere Abführungen an die EU-Kasse. Trotz des Rückschlags liegen die Steuereinnahmen in den ersten acht Monaten insgesamt weiter im Plus - und zwar um 2,6 Prozent beziehungsweise 9,1 Milliarden Euro auf nunmehr rund 361,7 Milliarden Euro. Das Acht-Monats-Plus liegt auch knapp über dem für das gesamte Jahr geschätzten Zuwachs.

Dennoch dürfte kurz vor der Bundestagswahl die Debatte über die von SPD, Grünen und Linken geforderten Steuererhöhungen noch einmal aufleben. Kritiker der Erhöhungspläne argumentieren, der Staat habe kein Einnahmeproblem. Auch dürfe ein einzelnes Monatsergebnis nicht überbewertet werden. Steuerschätzer gehen weiter davon aus, dass die Prognose für 2013 erreicht werde.

EU-Kommission besorgt sich Geld aus Deutschland

Zuletzt waren die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Mai 2012 gesunken – damals um minus 4,3 Prozent. Das August-Minus ist nach Angaben des Finanzministeriums auch darauf zurückzuführen, dass bei der nicht veranlagten Steuer vom Ertrag der Vorjahreswert nach einer Dividendenausschüttung in Folge eines Konzernumbaus überhöht gewesen sei. Die Körperschaftsteuer sei durch Nachzahlungen von Unternehmen für frühere Jahre niedriger ausgefallen. Es stehen aber noch Vorauszahlungen an, so dass unterm Strich keine Einbußen gegenüber der Schätzung erhofft werden.

Zudem hat die EU-Kommission im August weit mehr der ihr zustehenden Gelder eingezogen als im Vorjahresmonat. Das sei auf den höheren Mittelabfluss bei Strukturfondsmitteln zurückzuführen, der zum Ende einer Förderperiode - hier der Zeitraum 2007 bis 2013 - üblich sei, heißt es weiter. Das hohe Beschäftigungsniveau sowie Tariflohnsteigerungen begünstigten dagegen das Lohnsteueraufkommen, das von Januar bis August um 6,0 Prozent über dem Vorjahreswert lag.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich aus Sicht des Finanzministeriums auf Erholungskurs: "Der Aufwärtstrend der Auftragseingänge und vor allem die mehrmalige Verbesserung der Stimmung in den Unternehmen signalisierten, dass sich die konjunkturelle Erholung im 2. Halbjahr fortsetzen wird." Im laufenden Quartal dürfte das Plus jedoch geringer ausfallen als im zweiten Vierteljahr, das durch witterungsbedingte Nachholeffekte überzeichnet gewesen sei.

Quelle: n-tv.de , dpa/rts>

========

n-tv online, Logo

19.9.2013: Der blinde Steinbrück: <Wahlen Bundestag: SPD-Steinbrück bezeichnet AfD als «Rattenfänger»>

aus: n-tv online;
http://www.n-tv.de/ticker/Steinbrueck-bezeichnet-AfD-als-Rattenfaenger-article11404971.html

<Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ausdrücklich vor einer Wahl der eurokritischen Alternative für Deutschland gewarnt. Die Wähler sollten nicht irgendwelchen Rattenfängern am 22. September hinterherlaufen, was Europa betreffe. Das sagte er beim Wahlkampfendspurt der SPD mit rund 6000 Bürgern auf dem Berliner Alexanderplatz. Die Bewältigung der Eurokrise koste Geld und erfordere Solidarität. Deutschland müsse in Anlehnung an Willy Brandt ein Volk guter Nachbarn bleiben. Nach einer Erhebung des Instituts Insa für die «Bild» würde die AfD ins Parlament kommen.

Quelle: n-tv.de , dpa>

Kommentar

AfD = effiziente Wirtschaft, Volksabstimmung, DM, kanadisches Einwanderungsmodell und die Mafia aus Südeuropa muss endlich verschwinden und kann nicht mehr Deutschland ausrauben.

Michael Palomino, 20.9.2013

<<     >>








Fotoquellen
[1] Der Euro frisst sie alle auf: http://www.antizensur.de/prof-hankel-wahrungsreform-unausweichlich/?fb_source=pubv1
[2] Frau Merkel mit einem Fass ohne Boden für die Bankenrettung: Facebook: Nana Nanu, 8.7.2013; https://www.facebook.com/nana.nanu.7798?ref=ts&fref=ts
[3] aus: Facebook: Andrej Hunko; 26.8.2013; https://www.facebook.com/andrej.hunko



20 minuten online,
        Logo   n-tv online, Logo   Basler Zeitung online,
        Logo    Spiegel online, Logo  Tagesanzeiger online,
        Logo  Welt online, Logo  Süddeutsche Zeitung online, Logo  Financial Times Deutschland online, Logo  Der Standard online,
        Logo  tv-orange, Logo    Rheinische Post
        online, LogoKopp-Verlag online, Logo  Propagandafront
        online, Logo  T-online, Logo
Deutsche Wirtschaftsnachrichten online, Logo    Facebook
        Logo  Focus online, Logo   Crónica viva del Perú
        online, Logo  Format online, Logo  Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ,
        Logo  Wirtschaftswoche
        online, Logo  Deutsche
        Wirtschaftsnachrichten online, Logo  Seite 3 online  Alternative für
        Deutschland, Logo  AfD TV Logo  Deutsche
        MittelstandsnachrichtenAlternative für Deutschland,
        AfD TV-Logo, gross  MM News online, Logo  Berliner
          Zeitung online, Logo  Berliner Zeitung,
          Logo in alter Schrift  Pravda TV
        online, Logo    Merkur online, Logo 


^