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September 2013 (04): Euro - Teuro - Desaster (Teil 75)

Die Schweizer Nationalbank hält den Schweizer Franken in Ketten mit 1,20 für einen EURO -- die AfD ist in offiziellen Umfragen erstmals über 5% - Schäuble behauptet immer noch, der EURO würde Deutschland Nutzen bringen -- in Berlin wird in Containern unterrichtet - eine Container-Schule -- 70% der Bundestagsabgeordneten lehnen strengere Strafen für Steuergeldverschwendung ab -- Die Milliarden kommen nie zurück - "Sprechen wir Klartext: Das Geld ist Futsch" -- Bundestagswahl 22.9.2013: CDU +7,7% - es lebe die EUdSSR -- die AfD wurde durch falsche Faltung von Wahlzetteln um ca. 10% betrogen -- der EURO frisst weiter: Jugend arbeitslos - immer arbeitslos! -- Merkel darf Europa weiter kaputtmachen -- Merkel bei über 70% als Kanzlerin unbeliebt -- Berlin: 11 Wahlbriefe im Müll -- Brüssel kann sich mit dem ESM Steuergelder klauen, wo es beliebt -- massenweise Wahlbetrug in Deutschland -- Stimmen für die AfD werden unterschlagen -- in Hamburg sind 100.000 Briefwahlstimmen verschwunden, 70.000 tauchen dann doch noch auf -- Briefwahlstimmen sind in Berlin in der Tonne gelandet -- Bochum: 71% ungültige Zweitstimmen -- immer mehr Obdachlose in Deutschland -- Wiesmor bei Hannover: 751 Wahlstimmen bei der telefonischen Übermittlung "vergessen" -- EUdSSR: Internet und Computer soll es in allen Klassenzimmern geben -- weiterhin Meldungen über Wahlbetrug in Deutschland mit Unterschlagung von Stimmen für die AfD -- sie manipulieren alles, auch die deutschen Wahlen -- Deutschland: OSZE untersucht die gefälschte Bundestagswahl -- Russland zweifelt an der Richtigkeit der deutschen Bundestagswahl - OSZE prüft -- Gigantische Wahlmanipulationen in Pleite-Deutschland gegen die AfD -- Slowenien bald auch Pleite - Regierung erwägt Antrag auf den "Rettungsschirm" -- Pleite-Griechenlands Polizei kollaboriert zum Teil mit den Rechtsextremisten -- Ölfelder vor Kroatien vermutet -- Pleite-Griechenland ist auf dem Weg zum Putsch -- BIZ sagt den Zusammenbruch des weltweiten Geldsystems voraus -- das Sternbild "Kreis" ist EU-Scheiss -- EU-Kommission mit Barroso braucht schon wieder Geld -- die Wahlen in Deutschland wurden wahrscheinlich bundesweit manipuliert --

Der Euro frisst sie alle auf  Frau Merkel mit
              einem Fass ohne Boden für die Bankenrettung
Der Euro frisst sie alle auf - die EURO-Banken fressen Deutschland auf: Frau Merkel mit einem Fass ohne Boden für die Bankenrettung

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino



Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html

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Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.

Michael Palomino, 15.7.2011


In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...

Michael Palomino, 19.7.2011


Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.

Michael Palomino, 29.7.2011


Die Euro-Apokalypse ist im Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!

Michael Palomino, 23.11.2011


"Weil: Wenn die Krise grösser wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, grösser."

Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister, in einer Fernsehrunde mit Helmuth Schmidt, Dezember 2011
(Video: Die Not wird die Menschen zwigen, sich zu beugen; http://www.youtube.com/watch?v=tRDjReJc7wo)


Pläne und Beschlüsse nützen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Der Euro ist schon jetzt so gut wie tot.

Michael Palomino, 17.12.2011


Euro-Land - einig Pleite-Land:

Michael Palomino, 20.12.2011


Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in Pleite-Spanien immer mehr zu anarchischen und gleichzeitig militaristischen Zuständen.

Michael Palomino, 1.6.2012


EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am G20-Gipfel am 18.6.2012 lobt die EURO-Zone: Das ist das "Modell, auf das wir sehr stolz sein können".


Was ist denn schlimmer: Die Mafia mit im Boot in Brüssel oder die unabhängige DM? Die Mafia ist doch auf die Dauer schlimmer. Aber jedem seine Meinung.

Michael Palomino, 7.7.2012


Ein Staat muss mit seinen Strukturen überlebensfähig sein. Der Euro mit der Mafia Südeuropas in der Struktur ist NICHT überlebensfähig.

Michael Palomino, 17.8.2012


Euro Euro über alles - und der Fall kommt bald...

Michael Palomino, 14.2.2013



Eine Währung, die man retten muss, ist keine mehr.
Wilhelm Hankel, März 2013

Der Euro - das ist Luftgeld
Michael Palomino, Juni 2013

"Der Euro war wohl die folgenschwerste Fehlentscheidung der deutschen Nachkriegsgeschichte."
Prof. Dr. Erich Weede, früher Politikwissenschaftler an der Uni Bonn

Die EU ist eine Mafia-Bude und der Euro ist das Mafia-Geld zum leichteren Abzocken im System. Die Mafia ist erst draussen, wenn die DM wieder drin ist. Das IST so.
Michael Palomino, 24.7.2013



ddr = dumme deutsche regierung

-- ddr meint, der EURO sei was "Gutes"
-- ddr meint, wenn Deutschland in Schulden versinkt, dann sei das was "Gutes"
-- ddr meint, Deutschland an die Mafia -EU zu verschenken, sei was "Gutes"

ddr muss weg


Europa muss in den EWR, um sich vor der Mafia zu retten.

Michael Palomino, 26.7.2013


Wenn das Geld in der Hunger-EU für die Menschen fehlt, ist es für die "Harmonisierung" da.

Michael Palomino, 17.9.2013


Der elektronische Banken-Diebstahl wird Tante in eine Hexe verwandeln - es wird Hunger geben. Es riecht nach Einheitslohn.

Michael Palomino, 25.9.2013

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten online, Logo

20.9.2013: <Währungskrieg: Die Schweiz kettet den Franken weiter an den Euro>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 20.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/20/waehrungskrieg-die-schweiz-kettet-den-franken-weiter-an-den-euro/

<Die Schweizer Nationalbank will den Mindestwechselkurs zum Euro von 1,20 Franken beibehalten. Dazu will sie auch künftig „unbegrenzt“ Geld drucken und Fremdwährungsreserven kaufen. So wird die Bilanz der Zentralbank weiter mit gefährlichen Schuldtiteln aufgebläht.

Die Schweizer Nationalbank (SNB) will den Franken auch in Zukunft massiv schwächen, um die Kopplung an den Euro aufrechterhalten zu können.

„Im Moment gibt es keinen Grund, über einen Ausstieg aus der Deckelung für den Franken zu diskutieren – der Mindestwechselkurs ist noch immer sehr, sehr wichtig“, zitiert Bloomberg den SNB-Präsidenten Thomas Jordan. Wie lange dies noch so sein werde, sei schwer vorherzusagen.

Die SNB hält an einem Euro-Kurs von mindestens 1,20 Franken pro Euro fest. Diesen Mindestkurs will sie mit unbegrenzten Eingriffen halten. Die Leitzinsen sollen zwischen 0 und 0,25 bleiben.

„Die globale Erholung ist sehr langsam“, sagte Jordan. Ein Wiederaufflammen der Eurokrise sei möglich. Die geopolitischen Spannungen im Mittleren Osten und eine Abkühlung in den Schwellenländern seien Gründe zur Vorsicht.

Im September führte die SNB den Mindestkurs ein und begründete dies mit dem Risiko einer Deflation und einer Rezession. Der Kurs zum Euro hatte aufgrund der Eurokrise bei 1 Franken gelegen. Es hatte die Gefahr bestanden, dass das Geld der Schweizer immer mehr wert ist. Das wollte die Zentralbank nicht zulassen. Sie startete daher ein massives Gelddruckprogramm, das die Bilanzen der SNB massiv aufblähte (hier).

Der Franken hat dadurch nicht nur deutlich an Wert verloren. Die Währung ist auch viel anfälliger geworden, denn in den Bilanzen der SNB befinden sich nun gefährliche Schuldpapiere vor allem in Euro und US-Dollar, die einer extremen Inflation unterliegen.

Da der Franken an den Euro gekoppelt ist, ist die Schweizer Währung von den Entwicklungen an den internationalen Währungsmärkten abhängig. Gerade hat die Federal Reserve bestätigt, dass sie ihre lockere Geldpolitik fortsetzten wird (mehr hier). Auch die SNB wird daher das massive Gelddrucken fortsetzen müssen.

Im vergangenen Jahr musste die SNB 188 Milliarden Franken drucken, um den Mindestwechselkurs zum Euro zu halten. Die Fremdwährungsreserven stehen derzeit bei 434 Milliarden Franken. Das ist extrem viel für ein Land mit einem BIP von 593 Milliarden Franken. Die Staaten der Eurozone, die USA und andere Staaten können Jordan dankbar sein, dass er ihnen ihre Schuldtitel abnimmt, um die eigene Währung zu schwächen.

„Der Franken ist noch immer sehr hoch bewertet“, sagte SNB-Chef Jordan. Der Franken steht derzeit bei 1,23 Euro beziehungsweise 0,91 Dollar. Die SNB erwartet für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum zwischen 1,5 und 2 Prozent. Die Konsumentenpreise werden um 0,2 Prozent fallen. Doch anders als die Konsumentenpreise sind die Immobilienpreise massiv angestiegen. „Wir beobachten die Situation genau“, so der SNB-Chef.>

Kommentar

Die schweizer Nationalbank verpasst es, mit Deutschland und Frankreich gegen die Mafia zusammenzuspannen und Europa vor dem EURO zu retten. Scheinbar ist die Schweiz zu korrupt, um noch selbständig gegen den EURO zu agieren. Wenn Mafia und Bilderber-Korruption sich Europa einverleiben, dann bleibt nichts mehr übrig. Die Filiale in Singapur und die Landkäufe in Australien sprechen für sich. Die Mafia kauft ebenfalls schon Territorien, nämlich in Afrika. Aber morgen kommt ja ein Volksentscheid aus Deutschland - mal sehen, was dann wird, wenn die AfD in den Bundestag einzieht und die FDP nicht mehr da ist.

MIchael Palomino, 20.9.2013

Weitere Kommentare

  • kina sagt

    Kurze Frage an meine Mitdenker: Wieso sollte man die eigenen Währung so dermaßen abschwächen (abgesehen davon das er das muss weil die Großen es angesagt haben)? Export ok aber ansonsten hat es doch keine negativen Auswirkungen in dem Sinne. Der Einkauf wäre günstiger notfalls könnte man doch Rabatte auf die Export-Sachen geben und dies so ausgleichen anstatt die Bevölkerung so auszubeuten. Wäre doch ein Segen für das Volk. Notfalls Grenzen so einrichten, dass man nicht rüber ins Ausland rausfahren und groß einkaufen kann etc. Negativzins ok, aber dafür waren die Leute ja auch bereit.


  • demokrat (jetzt Paktokrat) sagt:

    Die Nationalbank hat im Juli d.J. eine Zweigstelle in Singapur eröffnet. Warum?
    Erstmals in der Geschichte. Zudem ist durchgesickert, dass die Nationalbank massiv in
    in einem noch nie dagewesenen Ausmass, .ganze Landstriche in Australien aufkauft. Es wurde aber eine Nachrichtensperre verhängt. Jordan meinte nur kurz, darüber spricht man nicht.


  • deutschelobby sagt:

    bedeutet dies, dass eine “Flucht” von Euro in den Franken keinen Sinn macht.
    Wenn der Euro endgültig crasht, bleibt dann der Franken noch stabil, behält er in etwa zumindest seinen Wert?

    Wäre ein Ausweg eher bei der norwegischen Währung zu finden?
    Soweit bekannt, ist die norwegische Krone nicht an den Euro gekoppelt……

    Wer kann da helfen?


  • Martin Lauchenauer sagt:

    Was hatte Jordan bei Bilderberg zu suchen?

    Donnerstag, 13. Juni 2013 , von Freeman um 16:00
    Thomas Jakob Ulrich Jordan ist nicht irgendwer und unwichtig. Er ist seit 2012 Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank und bekleidet damit eines der wichtigsten und auch mächtigsten öffentlichen Ämter der Schweiz. Was er währungs- und zinspolitisch entscheidet betrifft alle Schweizer, denn er ist sozusagen der Hüter des Schweizer Franken, der nationalen Währung der Eidgenossenschaft. Deshalb ist es völlig berechtigt zu fragen, warum hat er an der geheimen Bilderberg-Konferenz vergangene Woche in Watford, England teilgenommen? Was war seine Rolle dort und was wurde dort besprochen? Wir haben ein Recht das zu erfahren.

    Hier weiterlesen:

    Alles Schall und Rauch: Was hatte Jordan bei Bilderberg zu suchen? http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2013/06/was-hatte-jordan-bei-bilderberg-zu.html#ixzz2fNo3sNKa

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten online, Logo

19.9.2013: AfD überspringt erstmals offiziell 5% - Schäuble behauptet immer noch, der EURO würde Deutschland Nutzen bringen

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: AfD überspringt 5 Prozent: Angela Merkel wird aktiv; 19.9.2013; 
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/19/afd-ueberspringt-erstmals-5-prozent-merkel-wird-aktiv/comment-page-14/#comment-283756

<In einer aktuellen INSA-Umfrage schafft die AfD erstmals die 5 Prozent Hürde. Um der Partei noch mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen, wird sie nun von der CDU-Spitze erstmals attackiert. Für Merkel ist ein Erfolg der AfD wichtig, weil sie mit der AfD im Bundestag die SPD zum Schoßhündchen degradieren kann.

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/19/afd-ueberspringt-erstmals-5-prozent-merkel-wird-aktiv/comment-page-14/#comment-283756

<Die Alternative für Deutschland (AfD) hat in einer aktuellen INSA-Umfrage die 5 Prozent-Hürde zum Einzug in den Bundestag geschafft. Dieser Umfrage zufolge verfehlt Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundestag: Die CDU kommt auf 38 Prozent, die SPD auf 28 Prozent. Die Grünen sacken immer weiter ab und landen bei 8 Prozent. Die Linke kommt auf 9 Prozent. Wichtig für Merkel: Mit 6 Prozent schafft die FDP den Einzug in den Bundestag.

Sollte es zu diesem Wahlergebnis kommen, dann könnte das Kalkül von AfD-Chef Bernd Lucke aufgehen: Ein Koalition Schwarz-Gelb-AfD würde dann Rot-Rot-Grün verhindern.

Angesichts dieser Entwicklung fällt auf, dass die CDU kurz vor der Wahl ihre Strategie gegenüber der AfD aufgibt: Bisher wurde die AfD freundlich ignoriert, nun attackiert sie die CDU erstmals von der Spitze. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu diesem Zweck Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschickt, der als geradezu manischer Euro-Retter für diese Aufgabe sehr gut geeignet ist. Schäuble sagte in einem Interview mit der Zeit, dass die AfD den Wohlstand in Deutschland gefährde, weil sie den Austritt aus dem Euro fordere.

Schäuble wiederholte erstaunlicherweise sehr ausführlich das Wahlprogramm der AfD und sagte:

„Diese Leute behaupten doch glatt: Ohne Euro ginge es uns wirtschaftlich besser. Das ist grundlegend falsch, das ist komplett unglaubwürdig und für unseren Wohlstand brandgefährlich. Wir Deutschen, als starke Exportnation, profitieren am meisten von der gemeinsamen Währung. Darüber herrscht allgemeiner Konsens. Die Welt hat sich verändert. Europa und damit auch Deutschland braucht eine gemeinsame stabile Währung, um in dieser globalisierten Welt zu bestehen.“

Schäuble, der älteste Minister im Kabinett Merkel, sagte die AfD „habe aus lauter Rückwärtsgewandtheit das Wohl Deutschlands im 21. Jahrhundert nicht im Blick“.

Wider besseres Wissen rückte Schäuble die AfD in einem Fall von bemerkenswerter Gehässigkeit ins rechte Eck und sagte, Deutschland müsse „ein bisschen vorsichtiger“ sein, „wenn es um demagogisches und rechtsgerichtetes Gedankengut geht“. Schäuble wörtlich: „Wer wie die AfD anfängt, Ängste vor Europa zu schüren, der schürt auch schnell Ängste gegenüber Migranten. Dagegen müssen wir uns behaupten.“ Er äußerte sich, seinem arroganten Naturell entsprechend, sehr herablassend über die AfD und sagte: „In Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht habe ich AfD-Vertreter erlebt. Ich will keine Namen nennen, aber ich habe zum Teil schon gedacht: Du mei-ne Gü-te.“ (mehr zu Schäubles Charakter – hier).

Hier kann man nur sagen: Du mei-ne Gü-te! Das Urteil in Karlsruhe erging am 20. September 2012, die AfD wurde am 14. April 2013 gegründet.

Mit dieser Einordnung schlägt Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie bringt die AfD so kurz vor der Wahl noch einmal ins Gespräch. Für diesen Werbe-Effekt hätten die AfD-Wahlkämpfer lange Spenden sammeln müssen. Zugleich kann sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Wahlkampf-Finish noch einmal als der letzte EUropäer präsentieren. Die Euro-Rettung ist bisher maßgeblich von Schäuble vorangetrieben worden (hier).

Merkel hat Schäuble womöglich auf eine Ehrenrunde geschickt. Er dürfte es sogar bemerkt haben und spielt seine Rolle überzeugend, weil das Abkanzeln von Leuten zu seinen Hobbys gehört.

Merkel ihrerseits verfolgt seit langem eine Doppel-Strategie: Sie beobachtet das Geschehen um die AfD mit unverhohlenem Interesse. Wenn es nämlich nach der Wahl eine Alternative zur Großen Koalition geben könnte, hätte Merkel gegenüber der SPD alle Trümpfe in der Hand. Hätte jedoch Rot-Rot-Grün eine Mehrheit, kann Sigmar Gabriel Merkel mit ganz anderem Gewicht unter Druck setzen. Bis heute ist unklar, ob die AfD nicht eine Alternativ-Gründung aus dem CDU-Umfeld ist (mehr zu den Hintergründen eines möglichen Plan B von Merkel – hier).

Die SPD scheint bereits vorzubauen: Der Tagesspiegel berichtet, dass die SPD bereits Kernforderungen an die CDU formuliert haben soll, die bei einer Großen Koalition mit der CDU zu verhandeln seien.

Die FDP wird nach dem Wahldebakel in Bayern mit großer Wahrscheinlichkeit knapp in den Bundestag kommen: Der Mobilisierungs-Effekt hat Tradition bei den Liberalen, nach einer Schlappe in einem Bundesland hat es bei der FDP immer für den Bundestag gereicht, weil dann die Hardcore-Liberalen aufgeschreckt in größeren Zahl wählen gehen.

Angela Merkel wird also am Sonntag der AfD die Daumen drücken.

Und ein Finanzminister Wolfgang Schäuble könnte nach dem 22. September exklusiv in den deutschen Geschichtsbüchern auftauchen.>

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Tagesspiegel online, Logo

Berlin 19.9.2013: Schule im kalten Container ist in Pleite-Berlin fast normal - drei Fälle

aus: Der Tagesspiegel online: Schule im Container in Berlin Wir sind Schüler, holt uns hier raus; 19.9.2013;
http://www.tagesspiegel.de/berlin/schule-im-container-in-berlin-wir-sind-schueler-holt-uns-hier-raus/8811948.html

<von , Nora Tschepe-Wiesinger, Moritz Herrmann

[Containerschulen in Rudow, in Buckow und in Pankow]

An der Rosa-Luxemburg-Oberschule in Pankow lernen die Schüler bis zu den Herbstferien in Containern.

Unterricht im Containerdorf: In Rudow demonstrieren die Schüler der Clay-Schule gegen die quadratischen Bauten, in Buckow hilft man sich selbst und in Pankow wird sogar über die Lösung gejubelt.

Sie wollen raus aus den Containern. Durch die Fenster zieht der Wind, das Dach ist undicht. „Und im Winter wird es arschkalt“, sagt Rebekka, 16 Jahre alt, elfte Klasse. „Einen Morgen war der Boden der Klasse komplett nass, da kam in der Nacht der Regen durch die Decke.“ Gemeinsam mit 1300 Schülern, Eltern und Lehrern der Rudower Clay-Sekundarschule ist sie an diesem Mittwoch auf die Straße gegangen. Sie zogen vom Bahnhof Friedrichstraße zur Senatsfinanzverwaltung in der Klosterstraße – und demonstrierten gegen den Status quo ihrer Schule, die seit 23 Jahren in einem provisorischen Containerbau untergebracht ist.

Ursprünglich war die Notlösung auf fünf Jahre angelegt. Für den Neubau werden 41 Millionen Euro benötigt, die Finanzverwaltung plant aber nur 29 Millionen vor. Der Bezirk Neukölln solle sich an den Mehrkosten beteiligen – das wolle der Bezirk nach Angaben von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) aber nicht.

„23 Jahre sind einfach zu viel“, sagt Elternvertreter Gerald Canning. Die geplanten Fenstersanierungen für 400 000 Euro seien Verschwendung, da man im Container sowieso nicht bleiben könne. Lehrerin Ulrike Neu sieht neben der maroden Bausubstanz ein weiteres Problem: „Die Gefahr ist, dass Schüler auf umliegende Schulen verteilt werden, wenn es mit dem Neubau nicht klappt.“ Olaf Tonnätts Sohn geht an die musikbetonte Schule. Das Projekt sei nicht für 100 Jahre geplant gewesen und das merke man auch. „Jetzt muss an allen Ecken und Enden renoviert werden.“

Auch das Leonardo-da-Vinci-Gymnasium befindet sich seit 23 Jahren in einem Containerdorf. An der Schule in Buckow ist die Stimmung trotzdem gut. Hier renovieren die Klassen ihre Räume in Eigenregie, ein Vater hält Flure und Toiletten in Schuss, das Dach wurde kürzlich saniert. „Natürlich ist der Bau etwas abgelebt, aber wir machen mit viel Engagement das Beste draus“, erklärt die stellvertretende Schulleiterin Doris Mischon-Vosselmann. Man hat sich arrangiert mit dem Provisorium, zumal ein Ende in Sicht ist: 2017 soll das Gymnasium einen Standort an der Christoph-Ruden-Straße 3 beziehen. Im August hat die Stadt das Projekt ausgeschrieben, die Kosten mit 22,6 Millionen Euro veranschlagt. Der Zeitplan werde eingehalten, heißt es aus der Senatsverwaltung.

An der Rosa-Luxemburg-Oberschule in Pankow ist der Fall andersherum als in Rudow: Die hier aufgestellten Container sind für die Schülerinnen und Schüler kein Grund zum Demonstrieren, sondern zum Freuen. Nach den Herbstferien wird der Unterricht erstmals in den mobilen Klassenräumen stattfinden. „Eine echte Verbesserung“, sagen die Schüler, denn momentan werden sie noch im Plattenbau nebenan unterrichtet. Dort fielen schon mal Fenster raus und die Wände seien feucht. Die Containerlösung ist auch in Pankow nur vorübergehend, bis man den Plattenbau saniert hat. Voraussichtlich im Jahr 2019 ziehen die Schüler von den Containern wieder in den Siebziger-Jahre-Neubau zurück.>

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21.9.2013: 70% der Bundestagsabgeordneten lehnen strengere Strafen gegen Steuergeldverschwendung ab

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Parteien lehnen Strafen für Steuer-Verschwendung strikt ab; 21.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/21/parteien-lehnen-strafen-fuer-steuer-verschwendung-strikt-ab

<70 Prozent der Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien lehnen strengere Strafen für die Verschwendung von Steuergeldern ab. Es gäbe schon genug Kontrollen, außerdem könne man ohnehin nur schwer feststellen, wann etwas Verschwendung sei. Einzig die Linke ist für strengere Strafen. Wegen der Mehrheits-Meinung muss der Bürger jährlich Milliarden erwirtschaften, die die Parteien dann zum Fenster hinauswerfen.

m Wahlkampf haben sich die im Bundestag vertretenen Parteien wieder kräftig aus der Staatskasse bedient (hier). Sie sehen den Staat als ihr Eigentum an. Das Geschäftsmodell entspricht dem der griechischen Eliten (nicht des griechischen Volkes, das genau so hart arbeiten muss wie alle anderen unter das europäischen Schuldenjoch gespannten Völker): Andere sollen den Lebensstil der Politiker finanzieren. Eine reale Gegenleistung in Form von Arbeit gibt es nicht. Es werden keine Produkte erstellt und schon gar keine Gesetze, die den Willen des Volkes repräsentieren (mehr zu dieser wachsenden Distanz zwischen Volk und Parteien – hier).

Daher verwundert es auch nicht, dass die Parteien nicht gestört kontrolliert werden wollen, wenn sie Steuermittel ausgeben. Steuerverschwendung soll, so zeigt eine aktuelle DWN-Umfrage, nicht streng bestraft werden. 70 Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestags lehnen Strafen bei Steuerverschwendung daher ab.

Alle Parteien – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Drei Viertel aller befragten Abgeordneten des Deutschen Bundestags lehnen eine strengere Bestrafung bei nachweislicher Steuerverschwendung ab. Begründet wird das „Nein“ zur Bestrafung mit folgenden Argumenten: Die bereits vorhandenen Gesetze sind ausreichend, die Abwahl des Politikers das effizienteste Mittel der Bestrafung und eine straftrechtliche Verfolgung scheitert an der juristischen Definition des Begriffes Verschwendung.

SPD – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

98% der befragten SPD-Abgeordneten sprechen sich gegen die Bestrafung aus. Hauptargument hierbei ist, dass die vorhandenen Mittel zur Verhinderung bzw. Bestrafung der nachweislichen Steuerverschwendung ausreichend seien. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der SPD-Fraktion.

CDU/CSU – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

95% der befragten CDU-Politiker sind entweder gegen die Bestrafung der nachweislichen Steuerverschwendung oder beziehen keine Stellung dazu. Die Hauptargumente sind auch hier die be- reits ausreichenden vorhandenen Maß- nahmen zur Bestrafung sowie die Schwierigkeiten in der strafrechtlichen Verfolgung von „Verschwendung“. Es gibt aber 5%, die sich eindeutig für eine Bestrafung aussprechen. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der CDU/CSU-Fraktion.

FDP – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Von den befragten FDP-Abgeordneten sprechen sich 80% gegen eine Bestrafung aus, aber immerhin 20% treten für eine Verantwortlichkeit der Politiker im Umgang mit Steuergeldern ein und fordern eine Bestrafung bei nachweislicher Steuerverschwendung. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der FDP-Fraktion.

B90/Die Grünen – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Die befragten Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich einheitlich gegen die Bestrafung nachweislicher Steuerverschwendung aus. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der B90/Die Grünen-Fraktion.

Die Linke – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Die Linke sind die einzige Partie, die klar das Prinzip der Haftung bei nachweislicher Verschwendung und Zweckentfremdung fordert. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der Die Linke-Fraktion.>

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22.9.2013: Die Milliarden kommen nie zurück - «Reden wir Klartext: Das Geld ist futsch»

aus: Tagesanzeiger online; 22.9.2013;
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Reden-wir-Klartext-Das-Geld-ist-futsch/story/31631333

<Von Philipp Löpfe.

Unternehmensberater Daniel Stelter ist überzeugt, dass der Hammer der Eurokrise den Deutschen noch bevorsteht.

Die Mehrheit der Deutschen ist nicht mehr bereit, für die Schulden der Defizitstaaten aufzukommen. Das zeigen neuste Umfragen. Was sagen Sie dazu?
Das ist zunächst logisch. Kein Gläubiger hat Freude, wenn seine Forderungen nicht zurückbezahlt werden.

Sie schätzen die unbezahlbaren Schulden in Europa – private und jene der öffentlichen Hand zusammen – auf bis zu fünf Billionen Euro. Gibt es überhaupt noch eine Alternative zu einem Schuldenverzicht?
Nein. Griechenland und Portugal, aber auch Irland und Spanien werden niemals mehr in der Lage sein, ihre Schulden ordnungsgemäss zu begleichen. Reden wir daher Klartext: Das Geld ist futsch – mindestens teilweise.

Warum getraut sich kein Politiker, das zu sagen?
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat das Geld billig gemacht und damit für eine Verschnaufpause gesorgt. Deshalb kann die Politik es sich erlauben, sich weiterhin in Illusionen zu wiegen. Doch die Schulden in Europa wachsen nach wie vor, und zwar im Tempo von 100 Millionen Euro – pro Stunde wohlverstanden. Gleichzeitig stagniert die Wirtschaft. Lange kann das nicht mehr gut gehen.

Was bedeutet das?
Wie bei einer Unternehmenspleite brauchen wir ein geordnetes Insolvenzverfahren. Das heisst: Wir müssen uns darauf einigen, wer welche Last trägt und wer auf was verzichtet.

Was schlagen Sie vor?
Die uneinbringbaren Schulden der Defizitstaaten – wohlgemerkt nicht nur der Staaten, sondern auch des privaten Sektors – müssen in einen grossen Topf geworfen und gleichzeitig ein Plan ausgearbeitet werden, wie sie über einen Zeitraum von beispielsweise 20 Jahre abgetragen werden können. Das heisst, Steuern müssen erhöht werden, und es braucht einen Lastenausgleich zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Ländern. Genauso hat es Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gemacht.

Deutschland hat beim Marshallplan von einem massiven Schuldenverzicht der Alliierten profitiert. Müssen umgekehrt jetzt die Deutschen zumindest einen Teil ihrer Schulden abschreiben?
Ökonomisch gesehen gibt es schlicht keine andere Lösung.

Damit werden unverantwortliche Schuldner nachträglich ja belohnt?
Eine moralische Diskussion hilft uns nicht weiter. Ich finde es auch eine Schweinerei, wenn jemand Schulden macht im Wissen, dass er sie nicht begleichen kann. Und es stimmt leider auch, dass in der aktuellen Situation die Sparer die Angeschmierten sind. Aber vergessen wir nicht: Es waren nicht nur die Banken, die leichtfertig Geld verliehen haben, es war auch die Politik, die das ausdrücklich gewünscht und gefördert hat. Das war ebenfalls unmoralisch – und zwar in hohem Masse.

Was aber, wenn die Stimmbürger im Norden, vor allem die Deutschen, partout nicht mitmachen wollen?
Es nützt ihnen nichts. Wenn wir die gegenwärtige Austeritätspolitik weiter verfolgen, dann geraten die Defizitländer in eine Deflationsspirale. Ihre Wirtschaft wird noch weiter abgewürgt, Löhne und Steuereinnahmen noch weiter sinken, die Arbeitslosigkeit noch weiter steigen. Das hat zur Folge, dass diese Länder noch weniger in der Lage sein werden, wenigstens einen Teil ihrer Schulden zu begleichen. Diese Politik ist so absurd wie der Schuldenturm in früheren Zeiten. Damals wurden die Schuldner eingesperrt, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen konnten. Es war keine sehr intelligente Lösung, und im 21. Jahrhundert kann man das mit Ländern ohnehin nicht mehr machen.

Ihre Forderung nach einem Schuldenverzicht klingt vernünftig. Aber lässt sie sich in einer demokratischen Gesellschaft umsetzen?
Das ist die entscheidende Frage. Wenn es nicht klappt, müssen wir zu Alternativen greifen, die noch schlechter sind.

Nämlich?
Inflation beispielsweise.

Was spricht gegen eine gemässigte Inflation von – sagen wir – fünf Prozent? Wäre das nicht ein weit weniger schmerzvoller Weg aus der Schuldenfalle?
Zwei Dinge sprechen dagegen: Erstens ist es sehr schwierig, eine geordnete Inflation hinzukriegen. Inflation verhält sich ein bisschen wie Ketchup. Wenn man die Flasche schüttelt, geschieht lange nichts – und dann flutscht alles raus. Zweitens würde es mit einer gemässigten Inflation Jahrzehnte dauern, bis der Schuldenberg abgetragen wäre.

Derzeit sind die Konjunkturzahlen ganz ordentlich. Europa ist endlich der Rezession entkommen. Warum soll es nicht möglich sein, mit einem stetigen Wirtschaftswachstum das Schuldenproblem zu lösen?
Nur auf den ersten Blick sind die Zahlen so gut. Wenn Sie dahinter schauen, sehen Sie, dass es vor allem ein statistischer Effekt ist. Wenn sie stark eingebrochen sind, wirkt schon eine Verlangsamung des Abschwungs wie eine Stabilisierung. Die Wachstumsraten werden auf absehbare Zeit gering bleiben. Wir haben es nicht nur mit der Schuldenlast zu tun, sondern auch mit einer negativen demografischen Entwicklung. Selbst wenn wir optimistisch von Wachstum ausgehen, würde es viel zu lange dauern. Wir haben diese Zeit aber nicht. Die Gefahr wächst, dass es zu ungeordneten Staatspleiten kommt, die das gesamte System zum Einsturz bringen könnten.

Die deutsche Wirtschaft läuft sehr gut. Es besteht kein Leidensdruck und kein Handlungsbedarf.
Die deutsche Wirtschaft profitiert in hohem Ausmass von den aktuellen Trends der Weltwirtschaft. Maschinen und Autos sind derzeit gefragt, gerade auch in den Schwellenländern. In Europa hingegen haben wir kein Wachstum und auch keine Bereinigung der erheblichen Ungleichgewichte. Die Erfolgsmeldungen sind nur politische Nebelbomben, nicht zuletzt wegen des deutschen Wahlkampfs. Im Herbst werden die Probleme wieder offensichtlich.

Das liegt auch daran, dass der Export-Vizeweltmeister alle anderen an die Wand klatscht.
Natürlich fehlt für die anderen Länder das frühere Ventil einer Abwertung, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Einige Länder wie Spanien versuchen es jetzt mit einer sogenannten «internen Abwertung» über tiefere Löhne und Arbeitsmarktreformen mit den bekannten negativen Folgen. Viel schlimmer ist die Situation jedoch in Frankreich. Die Franzosen sind nicht bereit, die Reformen durchzuführen, die sie wieder international wettbewerbsfähig machen würden.

Deutschland hat den grössten Niedriglohnsektor in Europa mit ausbeuterischen Werkverträgen und rumänischen Schlachtern, die 3 Euro pro Stunde verdienen. Sieht so erfolgreiche Wirtschaftspolitik aus?
Nein, sicher nicht. Wir sind sehr gut im Export von Waren und ganz schlecht im Import von Forderungen.

Die Deutschen sind hervorragende Industrieunternehmer und miserable Banker.
Das können Sie laut sagen. Als alternde Gesellschaft müssten wir eigentlich eine Kapitalbasis aufbauen, um unsere Rentner langfristig finanzieren zu können. Genau das haben wir aber nicht getan. Stattdessen haben wir das Geld aus den Exporterlösen in US-Immobilien und Bank- und Staatsanleihen von europäischen Defizitstaaten gesteckt – und den grössten Teil verloren. Das war superdumm.

Deutschland hat ebenfalls unterdurchschnittlich wenig in seine Infrastruktur investiert.
Auch das stimmt leider. Gehen Sie einmal in Barcelona über die Strassen, und dann in Berlin. Der Unterschied ist frappant. Wir sind Export-Vizeweltmeister, aber unsere Strassen haben Schlaglöcher und unsere Schulen zerfallen. Mein Sohn traut sich in seinem Gymnasium nicht mehr auf die Toilette, weil die Zustände derart erbärmlich geworden sind.

Warum erhöhen die Deutschen dann nicht ganz einfach die Löhne?
Eine Schwächung Deutschlands nützt Europa nicht. Wir stehen nicht im Wettbewerb mit Frankreich und Italien, sondern mit Japan, China und Südkorea. Was wir brauchen, ist mehr Inlandsnachfrage, vor allem als Investitionen in die Zukunft.

Zuhause wurde der Gürtel enger geschnallt und der Gewinn aus den Exporten im Ausland verbraten. Jetzt droht ein Schuldenschnitt im grösseren Ausmass. Sind die Deutschen eigentlich Masochisten?
Die wenigsten Menschen haben diese Zusammenhänge bisher erkannt. Sie ärgern sich, dass Spanier, Griechen und Italiener bis zur Krise ein besseres Leben geführt haben als sie. Im Grunde genommen hätten wir unsere Autos gerade so gut verschenken können. Die Antwort kann aber nicht sein, dass Deutschland nun anfängt, ebenfalls im grossen Stil Schulden zu machen.

Warum nicht? Warum sanieren sie die maroden Infrastrukturen nicht, und warum erhöhen sie die Bildungsausgaben nicht?
Ganz einfach: Es mangelt in der Öffentlichkeit und in der Politik in erschreckendem Ausmass an ökonomischem Wissen. Vernünftig wäre es zu sagen: Wir investieren im eigenen Land und in die Zukunft. Die Resultate der Pisa-Studie und der Zustand der Infrastruktur sprechen doch eine deutliche Sprache. Die wahren Interessen deutscher Wirtschaftspolitik sollten derzeit im eigenen Land liegen.

Angenommen, es kommt tatsächlich ein Schuldenschnitt zustande, wer wird dann wie davon betroffen?
Die Staatsschulden müssten bis auf 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts abgeschrieben werden, die privaten auf 90 Prozent. Finanziert werden müsste dies von einem Fonds auf europäischer Ebene. Auf europäischer Ebene müssten sich auch die Vertreter der einzelnen Länder an einen Tisch setzen und aushandeln: Wer zahlt wie viel und über welchen Zeitraum?

Haben Sie eine Vorstellung von Zahlen?
Deutschland müsste nach meinen Berechnungen jährlich etwa 70 Milliarden Euro einbringen.

Und innerhalb Deutschlands, wer wird da zur Kasse gebeten?
Alle. Die Reichen und die Unternehmen müssen mehr Steuern bezahlen, die Armen auf einen Teil ihrer Sozialleistungen verzichten.

So tönt es in den Sonntagsreden. In der Realität haben die Reichen ihr Geld längst in Sicherheit gebracht. Bei den Armen ist nichts zu holen, und die Dummen sind die Mittelständler. Das Resultat sind die viel zitierten Wutbürger.
Die Gefahr besteht, kein Zweifel. Aber nochmals: Die Alternativen sind entweder illusorisch – nämlich aus den Schulden herauswachsen – oder noch gefährlicher – nämlich Hyperinflation, oder unkoordinierte Staatspleiten und die Weigerung einzelner Staaten, weiterhin zu zahlen.

Wer könnte daran ein Interesse haben?
Italien beispielsweise. Italien hat nach wie vor im Norden eine sehr leistungsfähige und ohne Eurokorsett wettbewerbsfähige Wirtschaft. Die Staatsschulden sind zwar hoch, aber zum grössten Teil von den Italienern selbst finanziert. Sollten die Zinsen für Staatsanleihen erneut weit über die Schmerzgrenze von rund 5 Prozent steigen, dann macht der Euro für die Italiener schlicht keinen Sinn mehr. Dann werden sie sich sagen: zurück zur Lira und zur Inflation. Und wenn die anderen Länder erst einmal sehen, wie Italien nach einem solchen Schritt wirtschaftlich aufblüht, gibt es kein Halten mehr.

In Deutschland wird der Ruf nach einer Rückkehr zur D-Mark immer lauter. Was halten Sie davon?
Wenig. Es ist das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt. Zunächst gilt es, ein geordnetes Verfahren für den Abbau der Schulden zu finden. Erst wenn dies gelingen sollte, kann man sich über Sinn oder Unsinn der Einheitswährung nachdenken und die Frage stellen, wer ihr angehören soll.

Wie sieht Ihr ideales Europa nach einer gelungenen Schuldensanierung aus?
Die Kernstaaten sollten sich dann tatsächlich zu den Vereinigten Staaten von Europa zusammenschliessen, mit einer richtigen Zentralbank, einer Banken- und Fiskalunion und einer gemeinsamen Sozialpolitik. Und die Wachstumskräfte stärken: intelligente Einwanderung, bessere Bildung, Investitionen in Infrastruktur und Innovation.

Und wenn die Franzosen sagen: Wir geben aber unsere Autonomie nicht her?
Dann haben wir ein Problem. Stellen Sie sich vor, die Franzosen wollen weiterhin mit 60 in Rente gehen und die Deutschen müssen bis 67 oder noch länger arbeiten. Das würde ein System der Vereinigten Staaten von Europa niemals aushalten. (Tages-Anzeiger)>


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22.9.2013: Bundestagswahl: CDU mit Tante Merkel bekommt +7,7% - es lebe die EUdSSR

Das Wahlergebnis für
                  Deutschland vom 22. September 2013
Das Wahlergebnis für Deutschland vom 22. September 2013 [3]

aus: Facebook: Chris Animo
https://www.facebook.com/chransch

Todesanzeige für Deutschland
                  nach der Bundestagswahl vom 22. September 2013
Todesanzeige für Deutschland nach der Bundestagswahl vom 22. September 2013 [4]

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22.9.2013: Die AfD wird aufgrund falsch gefalteter Wahlzettel um ca. 10% betrogen

aus: Wahlbetrug! AfD um ca. 10% betrogen durch falsch gefaltete Wahlzettel; 22.9.2013;
http://de.paperblog.com/wahlbetrug-afd-um-ca-10-betrogen-durch-falsch-gefaltete-wahlzettel-654882/

<Erstellt am 22. September 2013 von Orwell_huxley

Berlin (CO) Die Afd wurde um ca. 10% der Wählerstimmen betrogen. Dies behauptet ein Demokratieforscher dem CO gegenüber am Telefon, einer, der direkt an der Wahlurne dabei war. In vielen Wahlkreisen wurden die Stimmen der AfD gar nicht gezählt, weil die AfD in der Faltung der Stimmzettel nicht mehr aufgefallen ist.

Bürger! Zählt nach! Geht die realen Stimmen ANSEHEN und zählen!

Lasst es euch nicht gefallen!>

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Welt
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23.9.2013: Der EURO frisst weiter: Jugend arbeitslos - immer arbeitslos

aus: Welt online: Arbeitslosigkeit: Der hohe Preis der Euro-Krise; 23.9.2013;
http://www.welt.de/wirtschaft/article120267116/Der-hohe-Preis-der-Euro-Krise.html

<Seit Ausbruch der Finanzkrise kostet die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU jedes Jahr rund 75 Milliarden Euro. Die Politik muss rasch handeln, andernfalls wächst ein Heer Dauererwerbsloser heran.

Von

Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU kostet jedes Jahr mehr als 75 Milliarden Euro. Diese Zahl, die Ökonomen für die "Welt" ermittelt haben, ist gewaltig. Aber der tatsächliche Preis, den die jungen Arbeitslosen zahlen, ist weit höher. Denn der verkorkste Start ins Berufsleben kann junge Arbeitnehmer bis zur Rente begleiten.

Die Rezession zwingt viele junge und gut ausgebildete Menschen in den Krisenländern dazu, in Berufen zu arbeiten, für die sie nicht oder unzureichend ausgebildet sind. Aber der Einsteiger, der für den jeweiligen Job schlechter qualifiziert ist als die Kollegen, dürfte weniger schnell Karriere machen und auch beim Gehalt über viele Berufsjahre hinterherhinken.

Geringere Motivation im Kompromiss-Job

Zudem dürfte die Generation Rezession häufiger den Job wechseln als andere Beschäftigte, weil die Qualifikation vielfach nicht voll zur jeweiligen Stelle passt. Zudem kommen viele Arbeitnehmer in dieser Situation emotional im Kompromiss-Beruf nie wirklich an. Die Bereitschaft, sich zu engagieren, ist dementsprechend gering. Zumal die Berufsstarter weiter versuchen werden, im Wunschberuf Fuß zu fassen, auch wenn das bedeutet, dass sie in Sachen Arbeitserfahrung bei Null anfangen müssen und hinter ihren Kollegen zurückbleiben.

Spürbar ändern wird sich daran nur etwas, wenn sich die jeweiligen Regierungen und die Wirtschaft der EU-Mitgliedsländer darüber bewusst werden, dass man das Problem Arbeitslosigkeit am Beginn einer "Erwerbslosen-Karriere" anpacken muss. Denn der Jugendliche ohne Job heute wird schnell zum Dauer-Problemfall in der Zukunft.

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23.9.2013: Merkel darf Europa weiter kaputtmachen

http://derstandard.at/1379291661018/Hurra-Angela-Merkel-darf-Europa-weiter-kaputt-machen

<Hurra, Angela Merkel darf Europa weiter kaputt machen!

SPD und Grüne haben aus Feigheit vor dem Wähler verloren

Die schlechteste Kanzlerin, die Deutschland je hatte (und das gilt auch unabhängig von der Gender-Formel), ist triumphal wiedergewählt worden. Aber was ist die Katastrophe der Merkel-Politik? Dass ihre Austeritätspolitik Europa Jahre der Stagnation eingebrockt, die Krise prolongiert und die Euro-Mitgliedsstaaten gegeneinander aufgehetzt hat. "Die macht mir mein Europa kaputt", hat Helmut Kohl einmal über sie gesagt. Aber SPD und Grüne haben diese Politik nicht fundamental angegriffen. Und sie haben auch kein grundsätzliches Alternativprogramm propagiert - aus Feigheit vor dem Wähler. Aber warum soll man eine Regierung abwählen und stattdessen eine Opposition wählen, die um die wirklich wichtigen Themen herumredet?>

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23.9.2013: <Bundestagswahl: Mehr als 70 Prozent lehnen Merkel ab>

aus: Schweiz Magazin; 23.9.2013;
http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/16582-Bundestagswahl-Mehr-als-Prozent-lehnen-Merkel.html

<Die Bundestagswahl ist gelaufen und eine überwältigende Mehrheit der Wahlberechtigten lehnt Kanzlerin Merkel sehr deutlich ab.

Das ist ein niederschmetterndes Ergebnis für Kanzlerin Merkel. 41,5 % der Wahlgänger haben sie gewählt aber 58, 5 Prozent aller Deutschen die an die Wahlurnen gingen, wollen sie nicht als Kanzlerin sehen. Noch dramatischer werden diese Zahlen, wenn man das Wahlergebnis anhand aller Stimmberechtigten analysiert.

In Millionen
61, 8 Milllionen Menschen waren aufgerufen zur Wahl zu gehen. 17, 61 Millionen Bundesbürger verweigerten den Gang zur Urne und ca. 25,85 Millionen bevorzugten andere Parteien und Kandidaten. Das macht immerhin die stolze Zahl von 43,46 Millionen aus, die nicht hinter Merkel stehen.

Kanzlerin ohne Volk
Gerade einmal 18,34 Millionen der Wähler gaben demnach Kanzlerin Merkel und der Regierungsunion aus CDU/CSU ihre Stimme was bedeutet, dass Angela Merkel nicht einmal 30 Prozent (29.68 %) der Stimmen aller Wahlberechtigten erhalten hat. Trotzdem nur diese im Verhältnis kleine Minderheit für sie stimmte, könnte sie weitere 4 Jahre das Land regieren. Das entspricht deutlich weniger als einem Drittel aller möglichen Stimmen. Knapp mehr als 70 Prozent (70.32 %) aller stimmberechtigten Deutschen wollen sie nicht als Kanzlerin, lehnen die Politik der Regierung ab und verweigern ihr die Folgschaft. Sogar eine grosse Koalition aus CDU/CSU und SPD käme nur auf 48,05 % der Stimmen aller wahlberechtigten Deutschen.

Von Neuwahlen bis Rücktritt ist alles möglich
Angela Merkel steht ohne Rückhalt aus dem Volk ziemlich isoliert da und die kommende Legislaturperiode, vorausgesetzt sie wird als Kanzlerin wiedergewählt, dürfte dann wohl ihre bisher schwerste werden. Neuwahlen, falls sie nicht die Mehrheit des Volkes hinter sich sammeln kann sind nicht unwahrscheinlich, denn Merkel kann nicht gegen die überwältigende Mehrheit des Souveräns regieren, dies wäre zutiefst undemokratisch. Auch ein Rücktritt innerhalb einer eventuellen Kanzlerschaft ist nicht gänzlich ausgeschlossen.>


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Berliner Morgenpost online, Logo

Berlin 22.09.2013: <11Wahlbriefe im Müll: Berliner Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung>

aus: Berliner Morgenpost; 22.9.2013;
http://www.morgenpost.de/berlin/article1772239/Berliner-Polizei-ermittelt-wegen-Wahlfaelschung.html

<Die Berliner Wahlen sind selten reibungslos abgelaufen. Doch eine solche Häufung gravierender Pannen gab es jedoch bisher kaum. In Steglitz-Zehlendorf geht die Polizei sogar dem Verdacht der Wahlfälschung nach: Dort wurden Hunderte von Briefwahlunterlagen in einem Müllcontainer gefunden.

In einem Müllcontainer in Lichterfelde-Süd wurden am Mittwoch 370 zugeklebte Briefwahlunterlagen gefunden. Bezirksstadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) sagte: "Es handelt sich dabei um rote Rückläufer. Das sind Briefwahlunterlagen, die die Wähler angefordert und zurückgeschickt haben." Ob es sich um Originalunterlagen handelt, ist noch unklar. Die Kriminalpolizei wurde eingeschaltet. Sie untersucht nun, ob die Briefwahlunterlagen echt sind oder manipuliert wurden. Im zweiten Schritt muss dann laut Richter-Kotowski die Landeswahlleiterin entscheiden, ob die Stimmen nachträglich gewertet werden müssen.

Enges Ergebnis

In Steglitz-Zehlendorf gab es einen Wahlkreis, der besonders eng war. Joachim Luchterhand (CDU) gewann den Wahlkreis 02 mit 6583 Stimmen gegen den SPD-Herausforderer Rolf Wiegand mit nur zehn Stimmen Vorsprung. Nach Angaben von Richter-Kotowski sind die gefunden Wahlunterlagen aber nicht mandatsrelevant. Sie stammen überwiegend aus anderen Wahlkreisen im Bezirk, wo die Abstände sehr deutlich waren. Aber die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen.

Auch in Lichtenberg gibt es neue Nachzählungen. Am Vortag war dort durch eine Zählpanne der Wahlkreis 01 von der SPD an die Linke gegangen. Nun wird auch der Wahlkreis 03 überprüft. Dort hatte der SPD-Abgeordnete Reimund Peter mit nur 18 Stimmen Vorsprung gegen Marion Platta von der Linkspartei gewonnen. Bezirkswahlleiter Axel Hunger bestätigte die erneute Überprüfung der abgegebenen Stimmen. Bisher habe es aber keine Unstimmigkeiten gegeben. Der Bezirkswahlausschuss Lichtenberg entscheide am Dienstag über das endgültige Wahlergebnis zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und über das weitere vorläufige Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl. Der Landeswahlausschuss prüft dann die Angaben aus den Bezirken nochmals und verkündet am 6. Oktober das endgültige Wahlergebnis.

>>> Die Ergebnisse aller Wahlkreise und aller Wahllokale auf der Wahlkarte von Morgenpost Online

Auch in Reinickendorf musste das Ergebnis überprüft werden. Reinickendorfs Bezirkswahlleiter Frank Zemke ließ die Auszählung der Wahlunterlagen in großen Teilen wiederholen. Bei einem Viertel der Wahllokale hatte es bei den Meldungen der Wahlergebnisse erhebliche Ungereimtheiten gegeben. Das Computersystem habe wegen der unschlüssigen Daten verrückt gespielt. Teilweise seien aus den Wahllokalen mehr Stimmen gemeldet worden, als es Wahlberechtigte gegeben habe.

Burkhard Dregger behält Mandat

Am Mittwochnachmittag hieß es, dass es bei der Nachzählung keine Auffälligkeiten gegeben habe. Sie sei aber noch nicht beendet. Ein Ergebnis liegt aber für einen weiteren Wahlkreis vor, wo das Ergebnis eng war. Burkard Dregger, der 54 Stimmen Vorsprung vor dem Zweitplatzierten hatte, behält seinen Wahlkreis.

Auch in einem weiteren Bezirk gab es eine Überprüfung des Wahlergebnisses vom Sonntag: In Marzahn-Hellersdorf war der Wahlkreis 06 von Sven Kohlmeier (SPD) von einer Überprüfung betroffen. Kohlmeier hatte am Sonntag eine Mehrheit von 16 Stimmen vor dem Zweitplatzierten. Nach Angaben des Bezirkswahlleiters Adolf Herbst hat die Kontrolle der Stimmzettel zwar Fehler ergeben. Sie seien aber nicht entscheidend für die Mehrheitsverhältnisse, so Herbst. Er verwies darauf, dass Unstimmigkeiten beispielsweise durch das schnelle Übermitteln am Wahlabend per Telefon und das nachträgliche Einreichen der Wahlniederschriften mit den Ergebnissen zustande kommen kann. Auch komme es immer wieder zu Additionsfehlern, die im Nachhinein erkannt und korrigiert werden.

Der Wahlausschuss der Bezirke beschließt dann das vorläufige endgültige Wahlergebnis, das dann an die Landeswahlleiterin weitergegeben wird. Dieser Bezirkswahlausschuss tagt öffentlich. Der Termin der Sitzung wird durch Aushänge in den Bezirksämtern bekannt gegeben. Die Direktkandidaten können ihre Vertrauensleute dorthin entsenden, um die Ergebnisse zu überprüfen.

In Berlin ist die Durchführung von Wahlen und Volksabstimmungen dezentral über die Bezirke geregelt. In einem ersten Schritt sind es auch die Bezirke, die für die ordnungsgemäße Durchführung zuständig sind. Sie melden ihre Ergebnisse an den Landeswahlleiter weiter, der dann noch einmal Wahlunterlagen prüfen kann.

Cerstin Richter-Kotowski ist eine solche Panne wie in Lichterfelde-Süd noch nicht vorgekommen. "Seit 30 Jahren erlebe ich nun Wahlen in Berlin. So etwas gab es bei uns noch nicht." Probleme hatte es bei Wahlen in anderen Bezirken in der Vergangenheit aber immer wieder gegeben. So erschienen 25 Wahlhelfer in Pankow 2006 nicht zum "Dienst". Wegen unentschuldigten Fehlens wurden vom Bezirksamt Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Andere Wahlvorstände waren einfach nach Hause gegangen. So waren Auszählungsergebnisse am Wahlabend vor fünf Jahren nicht an den Bezirkswahlleiter weitergeleitet worden.>


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Der
                  Standard online, Logo

23.9.2013: Brüssel kann sich mit dem ESM Steuergelder klauen, wie es beliebt

aus: Der Standard online: Österreich: ESM kostete jeden 262 Euro; 23.9.2013;
http://derstandard.at/1379291722113/Oesterreich-ESM-kostete-jeden-262-Euro

<Österreich liegt bei den Kosten für den Rettungsschirm im Mittelfeld.

Die Luxemburger mussten pro Kopf am meisten einzahlen, gefolgt von den Iren, die Deutschen liegen nur knapp vor Österreich.

Wien/Luxemburg - Die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM kostete 2012 jeden Österreicher im Schnitt 262 Euro. Mit einem Pro-Kopf-Barerlag von 373 Euro mussten die Luxemburger am meisten einzahlen, gefolgt von den Iren mit 277 Euro. Das berichtete "heute" unter Berufung auf die neue Ausgabe des "Spiegel". Dem Magazin zufolge stammen die Zahlen aus einer Übersicht der Luxemburger Euro-Behörde für den Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU).

Der geringste Beitrag wurde demnach den Esten mit jeweils 116 Euro abverlangt. Insgesamt wurde die Euro-Rettungsbehörde - sie hilft Krisenländer mit supergünstigen Krediten - mit 80 Milliarden an Kapital ausgestattet. Reicht das nicht, kann sich der ESM weitere 620 Milliarden (Österreich: 17 Milliarden) von den 17 Euro-Ländern holen.

Die Pro-Kopf-Einzahlungen für den ESM im Detail

  • Luxemburg 373 Euro
  • Irland 277 Euro
  • Niederlande 273 Euro
  • Finnland 265 Euro
  • Deutschland 265 Euro
  • Österreich 262 Euro
  • Belgien 249 Euro
  • Frankreich 249 Euro
  • Italien 241 Euro
  • Spanien 207 Euro
  • Griechenland 200 Euro
  • Estland 116 Euro. (APA, 23.9.2013)>

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25.9.2013: Massenweise Wahlbetrug in Deutschland

65 wählten AfD - gemeldet werden 0

von: Volker Götze, Facebook
https://www.facebook.com/volker.gotze.9?ref=ts&fref=ts

<1. Fall

– Nachgewiesener Wahlbetrug im Wahlbezirk Detmold. Zu sehen ist das Kontrollformular von Dennis Bottek, einem bei der Stimmauszählung anwesenden Wahlbeobachter. Darauf notiert sind alle gezählten Stimmen der einzelnen Parteien für den Wahlbezirk Detmold (Pivitsheide). Für die SPD wurden zum Beispiel 92 erhaltene Stimmen vermerkt. Amtlich veröffentlicht wurden kurze Zeit später allerdings 241 Stimmen für die SPD. Also 149 Stimmen mehr. Der Anteil der AfD fiel in diesem Wahlbezirk folglich von 6,5% auf 5,25%. Quelle:

Wahl-krz>

<5. Fall

- Augenzeugenbericht von David Wittwer, einem Facebook Nutzer. Hier sein Kommentar auf der offiziellen Seite der AfD:

“So passt mal auf!!!!!!!!!!! Ganz neu Info für alle! !!!! Bei uns gibt es gerade Stress im Ort. Warum kann ich euch sagen. Es haben 65 Mann die AfD gewählt. Und in der Zeitung hieß es null Stimmen für die AfD. Hm! Ein paar Leute wollten sich das nicht gefallen lassen und haben die Zeitung angerufen. Als Antwort hieß es wir lassen uns kein Wahlbetrug vorwerfen. Und sie haben die Zahl von Wahlbeauftragten. Der die Zahlen weiter gibt. Und einer von meinem Ort war bei der Auszählung dabei und hat genau gesehen das es 65 waren und der Wahlbeauftragte gibt die Zahlen weiter und sagt nein AfD hat null. Was soll das. Also meine und der anderen 64 stimmen fehlen euch!!!!!!! Und ich will nicht wissen wo es noch überall war das die Stimmen verschwunden sind. AfD kümmert euch darum das ist WAHLBETRUG.” ?????>


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Deutsche Wirtschaftsnachrichten online,
                      Logo


24.9.2013: <100.000 Stimmen verschwunden: Ging es in Hamburg mit rechten Dingen zu?> - dann tauchen 70.000 Briefe doch noch auf - einige Wahlbezirke sind bis heute nicht ausgezählt

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 24.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/24/100-000-stimmen-verschwunden-ging-es-in-hamburg-mit-rechten-dingen-zu/comment-page-1/#comments

<Hamburgs Wahlleiter gerät unter Druck. 100.000 Briefwähler-Stimmen schienen am Sonntag verschwunden zu sein. Nach öffentlicher Kritik tauchten 70.000 Briefe auf wundersame Weise wieder auf. Doch das Problem ist immer noch nicht gelöst: Einige Wahlbezirke sind bis heute nicht ausgezählt.

Zu viele ungültige Stimmen, mehr Wähler als Wahlberechtigte, falsche Auszählungen: Die Liste der Ungereimtheiten bezüglich der Bundestagswahl wird immer länger. Vor allem in Hamburg scheinen sich die fragwürdigen Ereignisse zu mehren. Über 100.000 Briefwähler-Stimmen waren verschwunden, nun sind sie auf Nachfrage wieder aufgetaucht.

Wie die Zahlen des Statistikamts Nord in Hamburg am Montag zeigten, gab es in Hamburg in diesem Jahr 301.884 Bürger, die eine Briefwahl beantragt hatten. Aber „der niedrige Rücklauf an abgegebenen Stimmen hat uns stutzig gemacht“, sagte die Pressesprecherin der CDU Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Julia Wagner. Nur 198.739 Wahlscheine für die Briefwahl wurden dem Statistikamt Nord zufolge nämlich abgegeben. Demnach fehlten 103.000 Briefwähler, die nicht in das offizielle Wahlergebnis eingeflossen sind.

„Uns war aufgefallen, dass diese Zahl besonders hoch ist“. Normaler Weise spricht man bei der Briefwahl von einer Ausfallquote von höchsten 5-10 Prozent. Das wären jedoch maximal 30.000 Briefwähler gewesen. „Wir haben dann den Landeswahlleiter angeschrieben und gefragt, wie die Zahlen zustande kamen“, sagte Wagner den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Die Antwort des Landeswahlleiters verwunderte, sagte Wagner. In einer ersten E-Mail von 18:04 Uhr ist die Rede von „rationalen Erklärungen“. Eine mögliche Ursache sei, dass bei den tatsächlich zurückgesandten knapp 200.000 Briefstimmen fehlen die Wahlscheine derjenigen, die mit Wahlschein in einem Wahllokal direkt gewählt haben bzw. in einem anderem Wahllokal als dem eigenen.

Dass jedoch etwa 100.000 sich plötzlich entscheiden, doch direkt zur Wahlurne zu gehen, ist höchst unwahrscheinlich. Das bestätigte auch der Bundeswahlleiter den Deutschen Wirtschafts Nachrichten (hier).

Wenig später (um 19:30 Uhr) hatte der Landeswahlleiter dann eine ganz andere Erklärung. Plötzlich hatte diese Zahl also nichts mit dem direkten Gang zur Urne zu tun, sondern es handelte sich um einen Fehler. Ein „Rechenfehler bei der Addierung der Briefwähler aus den Wahlbezirken“.  Nun gab es am Sonntag tatsächlich dem Landeswahlleiter zufolge Briefwähler im „klassischen Sinne“ in der Größenordnung von rund 270.000. Man hat sich also um 70.000 verrechnet. Weitere 10.000 seien zudem an Briefwähler ausgegeben worden, die in anderen Wahllokalen als den eigenen abgestimmt haben. Der Rest sei „mit dem üblichen Schwund von 5-10 Prozent“ zu erklären.

Julia Wagner und die Bürgerschaftsfraktion bleiben gegenüber der Antwort des Wahlleiters skeptisch. Es sei merkwürdig, dass im Abstand von etwa eineinhalb Stunden plötzlich zwei so gegensätzliche Erklärungen vom Landeswahlleiter gemacht worden seien. Zudem bemängelt sie, dass die Wahlleitung diesen Fehler nicht wirklich öffentlich machte. „Alles geschah still und leise“, so Wagner. Die Zahlen seien einfach korrigiert worden.

Doch dies ist Wagner zufolge nicht alles, was bei den Wahlen zu mehr Fragen als Antworten führte. „Bei der Landespressekonferenz am Montag zeigte sich dann, dass noch immer nicht alle Wahlbezirke ausgezählt seien.“ Bis Montag fehlten beispielsweise noch neun Wahlbezirke und es gab keine Angaben darüber, wie viele Wählerstimmen dies ausmacht. „Auch heute sind noch nicht alle ausgezählt“, sagt Wagner.  Und dennoch habe der Wahlleiter schon am Sonntag das vorläufige Ergebnis abgegeben.

Außerdem mussten 100 Wahllokale wegen Unregelmäßigkeiten noch einmal nachgezählt werden. „Und wir haben viele Wortmeldungen von Bürgern bekommen. Bürger, die beispielsweise keine Wahlunterlagen erhalten haben oder eben erst gestern bzw. heute.“ Es gebe dieses Jahr „extreme Missstände“, so Wagner. „Wir gehen davon aus, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist.“

Ärgerlich sei dies, weil die Unterschiede zwischen CDU  und SPD sehr gering waren. „Das macht schon was aus.“ Nicht nur in Bezug auf die Bundestagswahl, sondern auch hinsichtlich des Volksentscheids zum Rückkauf des Hamburger Energienetzes durch den Senat (mehr hier). „Es geht uns darum, Transparenz zu schaffen und auf den Missstand hinzuweisen.“ Es stelle sich mittlerweile die Frage,  ob Hamburg überhaupt in der Lage ist, ordnungsgemäße Wahlen durchzuführen.>

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21 [25?].9.2013: <Berlin-Wahl: Für die Tonne gewählt? Wahlbriefe im Müll gefunden>

aus: Welt online; 21.9.2013;
http://www.welt.de/regionales/berlin/article13618759/Fuer-die-Tonne-gewaehlt-Wahlbriefe-im-Muell-gefunden.html

<In Lichtenberg wurden Stimmen vertauscht, jetzt sind in Steglitz-Zehlendorf Wahlbriefe im Müll gefunden worden. In gewissen Fällen kann es zur Wahlanfechtung kommen.

Die Zählfehler zur Berliner Abgeordnetenhauswahl vom vergangenen Sonntag häufen sich. 379 Wahlbriefe mit Stimmzetteln aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf wurden im Müll gefunden, bestätigte der Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleitung, Geert Baasen, einen Bericht des "Tagesspiegels" (Donnerstag).

Bisher wirken sich aber beide Fehler nach Einschätzung der Landeswahlleitung nicht auf das bisher festgestellte Kräfteverhältnis zwischen den Parteien im Abgeordnetenhaus nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis aus.

"Das ist richtig ärgerlich und eine echte Panne", sagte Baasen zu dem neuen Fall. Das am Vortag bekanntgewordene Vertauschen von Stimmen von Grünen und Linken in einem Stimmbezirk in Lichtenberg sei ein menschlicher Fehler, der nie ganz ausgeschlossen werden könne.

Im Fall der im Müll gefundenen Briefwahlunterlagen aus Steglitz-Zehlendorf ermittelt jetzt die Polizei wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Demnach seien sechs von sieben Wahlkreisen im Südwesten betroffen, darunter aber keiner, bei dem das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl durch diese 379 Stimmen mehr oder weniger noch verändert würde. Anders als beim Abgeordnetenhaus könnten sich allerdings in der Bezirksverordnetenversammlung noch Mandate ändern.

Die Polizei untersucht nun, wie die Briefe in die Mülltonne einer großen Wohnanlage an der Schöppinger Straße in Lichterfelde gelangten. Die Briefe gingen beim Wahlamt im Rathaus Zehlendorf ein, wurden aber nicht zur Zählstelle in der Fischerhüttenstraße gebracht. Die Frage ist, ob sie von einem Mitarbeiter des Bezirksamtes oder einem externen Boten weggeworfen wurden.

Nach Angaben von Baasen klärt die Landeswahlleitung zusammen mit dem Bezirkswahlleiter in Steglitz-Zehlendorf rechtlich, ob die weggeworfenen Briefwahlunterlagen noch nachträglich gezählt werden dürfen. "In der Wahlordnung steht drin, dass nur die Unterlagen ausgewertet werden dürfen, die in der zuständigen Stelle des betroffenen Bezirks bis zum Wahlsonntag 18.00 Uhr dort eingegangen sind", sagte Baasen.

Die Landeswahlleitung würde die Briefwahlunterlagen gern noch berücksichtigen, aber wolle dabei nicht gegen das geltende Recht verstoßen. Er hoffe, dass diese Frage bis morgen Mittag abschließend geklärt werden könne. Das Bezirksmat bekomme die Briefe am Donnerstag von der Polizei. Bei der rechtlichen Wertung spiele zum Beispiel eine Rolle, ob die Umschläge geöffnet worden seien.

Theoretisch könnte diese Panne zu einer Wahlanfechtung führen, sagte Baasen. Aussicht auf Erfolg hätte eine solche Anfechtung aber nur, wenn der Zählfehler mandatsentscheidend sei. Das sei in Steglitz-Zehlendorf nach bisheriger Einschätzung nicht so.

Am Dienstag hatte sich herausgestellt, dass Zahlen in einem Wahllokal in Lichtenberg vertauscht worden waren. Durch die korrigierten Ergebnisse verliert die SPD voraussichtlich ein Direktmandat, das sie nach den ersten Berechnungen sicher glaubte. Auch Grüne und Linke haben eine Stimme weniger. Trotzdem würde eine rot-grüne Koalition einen Sitz mehr als die absolute Mehrheit haben.

dpa/sara>

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25.9.2013; Wahlpanne: Bochumer Wahllokal meldet 71 Prozent ungültige Zweitstimmen | WAZ.de

aus: Der Westen online; 25.9.2013;
http://www.derwesten.de/staedte/bochum/bochumer-wahllokal-meldet-71-prozent-ungueltige-zweitstimmen-aimp-id8483790.html?fb_action_ids=575478539155395&fb_action_types=og.recommends&fb_source=other_multiline&action_object_map={%22575478539155395%22%3A1389693504595435}&action_type_map={%22575478539155395%22%3A%22og.recommends%22}&action_ref_map=[]

<Bochum. Weil sich der Wahlvorstand uneinig war, meldete das Wahllokal Kirchschule in Bochum-Langendreer bei der Bundestagswahl am Sonntagabend erst einmal 71,26 Prozent ungültige Zweitstimmen. Zudem zählten in Bochum 600 Briefwahl-Erststimmen nicht, da Wahlkreise vertauscht worden waren.

Zum Zählappell der besonderen Art rief die Stadt Bochum am Tag nach der Bundestagswahl ins Rathaus. Während Politiker noch Wunden leckten oder sich vom Feiern erholten, ging es um Stimmen, die abgegeben, aber nicht gezählt werden durften. Trotz mehrfacher Medienaufrufe blieben rund 600 Briefwahl-Stimmen, genauer die Erststimmen, ohne jede Bedeutung. Die Wähler konnten oder wollten nicht mehr neu wählen, wie die Stadt es angeboten hatte.

Hintergrund: 1100 Bürger hatten sich beim Wahlamt gemeldet, nachdem die Verwaltung Anfang der Woche Fehler beim Verschicken von Briefwahlunterlagen eingeräumt hatte. Eine unbekannte Anzahl von Personen des Wahlkreises Bochum I (140) hatte Wahlzettel des Wahlkreises Herne-Bochum II (141) erhalten.

Rechtsamtsleiterin Ursula Beaupain erläuterte, dass das Vertauschen der Wahlkreise bei Hunderten Wählern zwar ärgerlich aber für den Wahlausgang in den beiden Bundestagswahlkreisen nicht „mandatsrelevant“ sei. Zu weit auseinander lägen die Kandidaten. „Ich hoffe daher nicht, dass es zu Einsprüchen kommt.“ Ob es für die Betroffenen tröstlich ist, dass immerhin die Zweitstimmen zählten, darf ruhig dahingestellt bleiben. Kein eigener Balken für die CDU.

Zu unfreiwilliger Berühmtheit brachte es das Wahllokal an der Kirchschule in Bochum-Langendreer. Als am Sonntagabend kurz vor Meldeschluss (22 Uhr) die Ergebnisse aus dem Stimmbezirk 4401 an das Wahlamt übermittelt wurden, staunten Beobachter. Von den 689 abgegebenen Stimmen waren 491 Zweitstimmen ungültig: satte 71,26 Prozent; was zum ungewöhnlichen Ergebnis führt, dass die Grünen (23,74) Wahlsieger im Stimmbezirk vor der Linken (17,17) und der SPD (16,67) lagen.

Noch kurioser: In der grafischen Darstellung gab es keinen eigenen Balken für die CDU. Die Partei, deren Zweitstimmen bundesweit beinahe zur absoluten Mehrheit gereicht hätten, landete unter der Wählern, die an der Kirchschule ihre Stimme abgeben hatten, nur in der Säule der „Sonstigen“. Leser fragten: Was ist da los? Mit den beteiligten Wahlhelfern abklären.

So ganz genau vermochte die Stadt Bochum das auch noch nicht zu sagen. Nur so viel: Weil am Wahlabend innerhalb des Wahlvorstands in der Kirchschule Uneinigkeit über einen Großteil der Zweitstimmen herrschte, so Stadt-Sprecher Thomas Sprenger, wurden 491 Stimmen erst einmal für ungültig erklärt. Montag wurde nachgezählt. Das Ergebnis: Nur 13 Zweitstimmen (1,89 Prozent) sind ungültig, die SPD heimst mit 35,80 Prozent die meistens Stimmen ein und für die CDU (22,93) gibt es nun auch eine eigene Säule.

„Die Nachmeldung ist gar kein Problem, das amtliche Wahlergebnis wird erst am Freitag festgestellt“, so Stadtsprecher Sprenger. Über die Ursachen für die große Zahl der erst für ungültig erklärten Stimmen, mochte er noch keine Angaben machen. Woran es gehakt hat, soll nun mit den beteiligten Wahlhelfern geklärt werden.

Thomas Schmitt, Andreas Rorowski und Michael Weeke >

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Wiesmoor/Hannover 25.9.2013: <Wahlpanne in Wiesmoor: 751 Wähler vergessen> - "bei der telefonischen Übermittlung vergessen worden"

aus: Ostfriesen Zeitung online; 25.9.2013;
http://www.oz-online.de/-news/artikel/115974/Wahlpanne-in-Wiesmoor-751-Waehler-vergessen

<Von Timo Sager und Jochen Brandt

Die falschen Daten landeten auch bei der Landeswahlleitung. Dort wunderte man sich am Dienstag: Der Landkreis Aurich hatte den Fehler noch nicht gemeldet.

Wiesmoor/Hannover - Die Stadt Wiesmoor hat bei der Bundestagswahl am Sonntag die Stimmen von 751 Wählern aus dem Bezirk Mitte-West nicht an den Landkreis Aurich weitergegeben. Der Kreis leitete den fehlerhaften Datensatz wenig später an die Landeswahlleitung weiter. Die Panne flog am Montag zwar auf – doch bis Dienstagnachmittag hatte der Landkreis die Landeswahlleitung noch nicht informiert.

Auf den Ausgang der Wahl habe der Patzer voraussichtlich keine Auswirkungen, sagte am Dienstag die stellvertretende Landeswahlleiterin Bettina Meyer. Sie erfuhr erst durch die OZ-Anfrage von dem Fehler. Die Wiesmoorer Panne hat allerdings dazu geführt, dass die Wahlbeteiligung offiziell niedriger angegeben wurde, als sie es tatsächlich war – im Wahlkreis, besonders aber in der Stadt Wiesmoor. Dort lag sie nicht, wie bislang gedacht, bei schlappen 61,5 Prozent, sondern bei 68,4 Prozent.

Wiesmoors Wahlleiter und Bürgermeister Alfred Meyer räumte den Fehler vom Wahlabend am Dienstag ein. Während man in der eigenen elektronischen Datenerfassung die Stimmen aus dem Bezirk Mitte-West gehabt habe, seien diese bei der telefonischen Übermittlung an den Kreis Aurich vergessen worden. Die stellvertretende Landeswahlleiterin Meyer zeigte sich am Dienstag verwundert, dass sich der Kreis Aurich noch nicht in Hannover gemeldet hatte.>

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n-tv online, Logo

EUdSSR 25.9.2013: Internet und Computer soll es in allen Klassenzimmern geben

aus: n-tv online:
EU Bildung: EU will Internet und Computer für alle Klassenräume; 25.9.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Computer/EU-will-Internet-und-Computer-fuer-alle-Klassenraeume-article11441096.html

<Brüssel (dpa) - Jede Schule in den EU-Staaten soll nach dem Willen der EU-Kommission mit schnellem Internet und modernen Computern ausgerüstet werden. «Mein Traum ist, dass bis zum Jahr 2020 jeder Klassenraum digital ist», sagte die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel.

Zu diesem Zweck rief die Kommission eine Initiative zum elektronisch unterstützten Lernen (E-Learning) ins Leben, die aus verschiedenen EU-Töpfen finanziert werden soll. Das Geld soll aus bereits bestehenden Programmen kommen.

Nach einer Studie lernt nur jeder vierte Neunjährige an den Schulen in der EU in einem virtuellen Umfeld - das heißt etwa mit Computern und Internetzugang im Klassenraum. An weiterführenden Schulen habe fast jeder fünfte Schüler noch nie einen PC im Unterricht benutzt. «Junge Menschen brauchen digitale Fähigkeiten, um Jobs zu bekommen», mahnte Kroes. Im Jahr 2020 seien für 90 Prozent aller Arbeitsplätze digitale Fähigkeiten nötig. Alle Schulen - und nicht nur einige - müssten die Jugendlichen darauf vorbereiten.

In den einzelnen Staaten gibt es nach EU-Angaben beim Internet-Zugang in Schulen noch erhebliche Unterschiede. Während in Lettland, Litauen und Tschechien mehr als 90 Prozent der Schüler in der Schule im Internet surfen können, gilt das in Griechenland und Kroatien noch nicht einmal für jeden zweiten Schüler. Für Deutschland legte die EU keine Zahlen vor.

Neben den Klassenräumen will Brüssel auch dabei helfen, Lehrer fit fürs digitale Zeitalter fit zu machen. Auf einem Bildungsportal im Internet stellt die EU-Kommission kostenlos Lernsoftware und Unterrichtsmaterialien bereit.

Quelle: n-tv.de , dpa>

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Deutschland 26.9.2013: Weiterhin Meldungen über Wahlbetrug mit Unterschlagung von Stimmen für die AfD

aus: Facebook:

WAHLBETRUG 10. Fall – Das AfD-Zweitstimmen Problem

Den folgenden Hinweis kann ich im Moment nicht selbst nachgehen, da ich leider kein Excel habe und somit nicht die folgende csv-Datei (auf den nachfolgenden Link) öffnen kann.


Hier der Text des Hinweisgebers:
“Ich möchte hier nicht von Wahlmanipulation o.Ä. sprechen sondern lasse lieber die offiziellen Zahlen für mich (sich) sprechen.

Lade Dir bitte zunächst die offiziellen Ergebnisse aus Hessen inkl. Wahlbezirke runter. Quelle: http://www.statistik-hessen.de/b2013/wahlergebnisse2.csv

Als nächstes öffnest Du die Datei in Excel und schaltest die Filterfunktion auf der Zeile mit den Parteinamen ein und wählst danach die Spalte AR (Zweitstimmen AfD) aus. Dort entfernst Du alle Filter und setzt einen Filter bei “0″. Damit werden alle Wahllokale angezeigt, die keine einzige Zweitstimme für die AfD gemeldet haben.

Du bekommst eine Liste von ca. 70 Wahllokalen. Bei einigen kleineren kann es ja durchaus sein, dass niemand die AfD gewählt hat, aber schau Dir dann mal z.B. Wiesbaden Pestalozzischule oder Bad Nauheim Haus der Musik an. Jeweils mehrere hundert Wähler und davon soll wirklich niemand der AfD seine Zweitstimme gegeben haben?

Es wird aber noch interessanter:
In Wiesbaden Pestalozzischule bekam die AfD 28 Erststimmen und davon soll wirklich niemand auch seine Zweitstimme der AfD gegeben haben? In Mühltal Nieder – Ramstadt kam die AfD auf 19 Erststimmen und ebenfalls auf keinerlei Zweitstimmen.

Vollzieh dies bitte einmal nach und mach Dir dann Deine eigenen Gedanken dazu.

Die Daten habe ich bereits an den hessischen LV sowie den Bundesvorstand de AfD weitergegeben.”


http://thomaslachetta.wordpress.com/2013/09/23/11-falle-von-wahlbetrug-bundestagswahl-2013-inkl-mega-update-vom-26-9-2013/

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Facebook Logo

26.9.2013: Sie manipulieren alles, auch die deutschen Wahlen

aus: Facebook: Mirjam Hoffmann, 26.9.2013;
https://www.facebook.com/mirjam.hoffmann.37?fref=ts

<Sie kontrollieren unser Wetter
Sie kontrollieren unsere Nahrung.
Sie kontrollieren unsere Medien.
Sie kontrollieren unser Gesundheitswesen.
Sie kontrollieren unsere Meinungsfreiheit.
Sie kontrollieren unser Währungssystem.
Sie kontrollieren unsere Souveränität.
... aber sie manipulieren keine Wahlen?

Träumst du noch oder denkst du schon?

Alternative für Deutschland und Europa
Gestorben am 22. September 2013>

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Deutschland 26.9.2013: Politik Sensation: OSZE untersucht Bundestagswahl!

aus: ds aktuell; 26.9.2013;
https://ds-aktuell.de/?p=3361

Geschrieben von admin vor 16 Stunden 57

<… und gibt damit BIA-Zweifeln recht / Wahlbeobachter zur Kommunalwahl 2014?

Aus zahlreichen Kommunen im ganzen Bundesgebiet häufen sich seit Tagen Berichte über zum Teil haarsträubende Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl am letzten Sonntag. So „verschwanden“ etwa in Hamburg zunächst 100.000 Briefwähler-Stimmen, nach öffentlicher Kritik tauchten 70.000 Briefe auf ominöse Weise wieder auf. Im Internet kursieren inzwischen jede Menge Berichte von Wahlhelfern, wonach in Wahllokalen mehr Stimmen abgegeben wurden, als es Wahlberechtigte gab. Offenbar häufen sich auch Fälle, bei denen es zum Teil erhebliche Diskrepanzen zwischen den zunächst notierten Stimmen für bestimmte Parteien und den später veröffentlichten Ergebnissen gab. Selbst die Medien berichten über massenhaft zu spät oder gar nicht zugestellte Briefwahlunterlagen.

Angesichts eines solchen Ausmaßes von Unregelmäßigkeiten, das an Wahl-Farcen in Entwicklungsländern erinnert, reichte BIA-Stadtrat Karl Richter heute eine weitere Anfrage im Rathaus ein, in der um Aufschluß über die Situation in Münchner Wahllokalen gebeten wird (im Rats-Informationssystem unter: http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/DOK/ANTRAG/3089841.pdf).

Worüber die gleichgeschalteten Medien ebenfalls nicht berichten: nicht nur empörte Wähler und Dissidentengruppen wie die BIA im Münchner Rathaus, sondern auch die OSZE hält die Mängel bei Bundestagswahl am 22. September offenbar für gravierend. Auf türkische und russische Anfragen hin soll es in zwei Monaten einen OSZE-Bericht über die Bundestagswahl geben. Einem heutigen Bericht des russischen Hörfunksenders „Radio Stimme Rußlands“ zufolge kritisieren Experten, „daß die Wahl in Deutschland den Wahlstandards des Europarates und der OSZE nicht voll und ganz entspricht“.

Dieses Eindrucks kann sich auch die BIA nicht erwehren. Sie wird deshalb – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Erfahrungen von 2008 – zur nächsten Kommunalwahl im März 2014 wieder Wahlbeobachter der OSZE und erstmals auch solche aus der Russischen Föderation nach München einladen; letztere dürften angesichts der ständigen Belehrungen aus Merkel-Deutschland besonders genau hinschauen.

München, 25.09.2013

Bürgerinitiative Ausländerstopp im Rathaus (BIA)
www.auslaenderstopp-muenchen.de

– Presserechtlich verantwortlich: Karl Richter, ehrenamtlicher Stadtrat – >

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten
                        online, Logo

25.9.2013: Gigantische Wahlmanipulationen in Pleite-Deutschland gegen die AfD

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Von Bochum bis Waltrop: Eklatante Fehler bei der Stimmen-Zählung; 25.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/von-bochum-bis-waltrop-eklatante-fehler-bei-der-stimmen-zaehlung/

<An vielen Orten in Deutschland ist es zu Unstimmigkeiten bei der Wahl gekommen. Aus Bochum, Essen, Detmold, Meppen oder Waltrop werden teilweise groteske Irrläufer gemeldet. In Bochum mussten die Brief-Wähler erneut zur Wahl gerufen werden. Einige erreichte der Aufruf nicht - 600 Stimmen wanderten in den Müll. Eine korrekte Demokratie sieht anders aus.

Nach der Wahl am vergangenen Sonntag häuft sich Kritik an der Auszählung der Stimmen. Offenbar ist es deutschlandweit zu Unstimmigkeiten gekommen. Der Bundeswahlleiter hat über die Vorfälle keine Kenntnis (mehr hier).

Die Fälle sind zum Teil eklatant. Es ist schwer verständlich, dass eine einfache Rechenaufgabe nach dem Muster 1+1=2 im Deutschland des 21. Jahrhunderts offenbar nicht im Konsens gelöst werden kann.

(Hinweis der Redaktion: Bitte melden Sie uns Berichte über Fälle von Unregelmäßigkeiten, damit wir darüber berichten können. Wir vertreten die altmodische Auffassung, dass jede Stimme zählt. Hinweise bitte an info [at] deutsche-wirtschafts-nachrichten [dot] de)

Die bemerkenswertesten Fehl-Leistungen:

Detmold: 
In Detmold geht aus einem Kontrollschein hervor, dass die SPD nach Veröffentlichung des Ergebnisses plötzlich 194 Stimmen mehr hatte. Gezählt wurden zuvor 92, amtlich veröffentlicht 241. Ein Wahlbeobachter soll das Foto des Kontrollformulars selbst geschossen haben, anschließend wurde es auf Facebook veröffentlicht.

Hamburg:
Rund 100.000 Stimmen werden in Hamburg vermisst. 301.884 Brief-Wahlscheine wurden ausgegeben. Beim Ergebnis wurden jedoch nur 198.739 Scheine berücksichtigt, berichtet die CDU Hamburg in einer Pressemitteilung. Dabei wurde in Hamburg im Vorfeld von einem Briefwahlrekord gesprochen. Zu Abweichungen kam es wegen nicht zurück gekommener Briefwahlscheinen bei den vergangenen Wahlen nur in maximal 17.000 Fällen. Mit dem amtlichen Ergebnis liegt die Zahl der Briefwähler in Hamburg mit 15,5 Prozent auf dem niedrigsten Niveau seit 1994 (mehr zu dem spektakulären Fall von Hamburg hier).

Essen:
Zu einer Prüfung der Listen kommt es in einem Essener Wahlkreis bereits. In Essen-Süd hat der CDU-Kandidat nur mit drei Stimmen die SPD-Kandidatin Petra Hinz überholt. Die SPD fordert eine Nachzählung, da der „Stimmenunterschied im Bereich möglicher Fehlertoleranzen“ liegt, sagt der Essener SPD-Vorsitzende Peter Hilser der WAZ. Bis Mittwoch sollen zunächst die Listen geprüft werden, anschließend muss der Wahlausschuss entscheiden, ob nachgezählt wird.

Bochum:
In Bochum ist es nachweislich zu Fehlern gekommen. Briefwahlscheine des Wahlkreises Bochum I wurden an den Wahlkreis Bochum II verschickt. 600 Briefwahl-Erststimmen konnten nicht gezählt werden. Nachdem das Rathaus in Zusammenarbeit mit den Medien zu einer erneuten Wahl der Briefwähler aufgerufen hatte, meldeten sich 1.100 Bürger. 600 Stimmen blieben trotzdem aus. Die Rechtsamtsleiterin Ursula Beaupain sagt, dass das nicht weiter schlimm sei. Die Zahl sei ohnehin nicht „mandatsrelevant“.

Im Wahllokal an der Kirchschule in Bochum-Langendreer wurden sogar 71,26 Prozent der Zweitstimmen für ungültig erklärt. Dabei geht es um 491 von insgesamt 689 Stimmen. Einen Einfluss auf das Ergebnis hatte das allerdings in diesem Fall. Die Grünen waren mit 23,74 Prozent Wahlsieger. Darauf folgten die Linken mit 17,17 und die SPD mit 16,67 Prozent. Die CDU hatte so wenig Stimmen erhalten, dass sie nur unter „Sonstige“ auftraten. Das Ergebnis wurde am Montag berichtigt. Eine große Zahl der Zweitstimmen sei zunächst für ungültig erklärt worden, weil es Unstimmigkeiten gegeben habe, so Stadtsprecher Thomas Sprenger. Bei der Nachzählung am Montag veränderte sich das Ergebnis gravierend. Mit 35,80 Prozent wurde die SPD neuer Wahlsieger, die CDU folgt mit 22,93 Prozent der Stimmen, nur 1,89 Prozent sind ungültig.

Für die AfD war die Wahl am Sonntag besonders knapp ausgegangen. Auch hier berichten Medien von Unstimmigkeiten. In Meppen im Emsland seien 16 Zweitstimmen in einem Wahllokal nicht berücksichtigt worden, sagt die AfD-Direktkandidatin Martina Härting der Neuen Osnabrücker Zeitung. Bei einer Stichprobe durch einen AfD-Wahlbeobachter in einem Meppener Wahllokal sei das festgestellt worden.

Waltrop:
Am Montag musste das Wahlergebnis in Waltrop abgeändert werden. In einem Wahlkreis wurden Stimmen, die für die AfD abgegeben wurden, als Stimmen für die Republikaner gewertet. Damit erhielt die AfD statt 29 tatsächlich 71 Stimmen im Wahlkreis Benthaus-Büchner, berichtet die Waltroper Zeitung.

Facebook-Bericht über die AfD: 
Auf der offiziellen Facebook-Seite der AfD meldete sich ein User mit einem Bericht eines Augenzeugen aus einem unbekannten Ort. Es sei im Ergebnis angegeben worden, dass es keine Stimmen für die AfD gegeben habe. 65 Personen hätten sich allerdings zusammengetan und bestätigt, dass sie die AfD gewählt hätten. Um welchen Wahlbezirk es sich dabei handelt, erwähnt der Bericht nicht.>


Kommentar: Schäuble und Goldmann Sachs haben für Deutschland gewählt

Schäuble und Goldmann Sachs haben für Deutschland gewählt - und es wird der Ruin sein mit EURO und EU. Die Bevölkerung will sich aber nicht abschaffen lassen und wird immer mehr die Volksabstimmung, die DM und die Wahrheit wählen: AfD. Denn mit der DM ist Europa immer stabil und gut gefahren - und die Südländer konnten mit ihren Banken und Währungen tun und lassen, was sie wollten.

Michael Palomino, 29.9.2013


Ausgewählte Leserstimmen mit klaren Hinweisen auf grossangelegten Wahlbetrug im Entwicklungsland Deutschland 2013:



http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/von-bochum-bis-waltrop-eklatante-fehler-bei-der-stimmen-zaehlung/
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/von-bochum-bis-waltrop-eklatante-fehler-bei-der-stimmen-zaehlung/comment-page-1/#comments
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/von-bochum-bis-waltrop-eklatante-fehler-bei-der-stimmen-zaehlung/comment-page-2/#comments
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/von-bochum-bis-waltrop-eklatante-fehler-bei-der-stimmen-zaehlung/comment-page-3/#comments
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/von-bochum-bis-waltrop-eklatante-fehler-bei-der-stimmen-zaehlung/comment-page-4/#comments
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/von-bochum-bis-waltrop-eklatante-fehler-bei-der-stimmen-zaehlung/comment-page-5/#comments



Manipulierte Wahlzettel mit dem AfD-Kandidanten ganz weit unten

Anni sagt:

Es fiel mir auf, dass – bei uns jedenfalls – auf der linken Seite (“Erststimmen”) oben ein paar Namen für die “großen” Parteien standen, danach war eine riesige Lücke (über ca. 10 Zeilen) und ziemlich weit unten kam dann noch eine Zeile mit einem Namen von einem AfD-Mann (AfD war bei uns Nr. 16). Sehr schlecht für den Überblick.

Wenn man dann den langen Schein zum Ankreuzen auffaltete, hing die untere Hälfte über die vordere Tischkante nach unten, inklusive der Zeile mit dem AfD-Kandidaten… kein Wunder, dass er evtl. von vielen gar nicht entdeckt wurde.

Auf dem Muster, das im Vorraum vor dem Wahllokal aufgehängt war, war das Wort MUSTER schräg und groß, dick und dunkel direkt über den Namen des AfD-Kandidaten gedruckt, so dass wir diesen zunächst gar nicht bemerkt haben, obwohl wir dieses Muster ziemlich genau angeschaut haben…

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Essen Wahlkreis 120: Nachwahl ergibt keine 3-Stimmen-Mehrheit für den CDU-Mann, sondern 31 Stimmen Vorsprung für die SPD-Frau

<Sergej sagt:

An die DWN-Redaktion:

Aus +3 für die CDU werden +31 !!! für die SPD

Abstruse Wahl in Essen, Wahlkreis 120. Am Wahl-Sonntag, 22.09.2013 liegt der CDU-Kandidat Matthias Hauer mit 3 Stimmen Vorsprung vor der SPD-Kandidatin Petra Hinz. Aufgrund von Unregelmäßigkeiten beantragt die SPD-Bewerberin eine Nachprüfung. Ergebnis einer ersten! Nachzählung: 31 Stimmen Vorsprung für die SPD.

Quelle: www1.wdr.de/themen/infokompakt/nachrichten/nrwkompakt/nrwkompakt20798.html>

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Saarland und Hessen haben doppelt so viele ungültige Stimmen wie der Rest

Wuehlmaus sagt:

Im Saarland und Hessen gab es durchgängig doppelt so viele ungültige Stimmen wie im Rest der Republik.

Siehe http://vis.uell.net/btw/13/atlas.html unter Bundestagswahl, danach rechts ungültige Stimmen auswählen.

===

Betrügereien mit Wahlunterlagen und Personalausweisen und Briefwählerstimmen, die gar nicht gewählt haben

Synonym sagt:

ich habe meine Wahlunterlagen zurückgesendet mit dem Hinweis auf ein ungültiges Wahlgesetz. Demnach ist zu Prüfen ob diese Unterlagen dann trotzdem in den Wahlkreislauf geraten sind.

Gleichzeitig ist bekannt geworden, das die Personen die ihren Personalausweis an die BRD zurückgaben, überhaupt keine Wahlunterlagen erhalten haben und diese als Briefwähler neu auftauchten.

vor allem in Ostdeutschland.

Kollegen von mir haben überhaupt keine Unterlagen erhalten aus dem Frankfurter/Main Raum

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Es herrscht innen Sklaven-Marxismus und gegen aussen der globale Bankenfaschismus

Deep Throat sagt:
Der “Bundessicherheitsrat” als verlängerter Arm der Besatzer setzt vorher geheim um, wer “Wahlsieger”+Regierung zu sein hat.
Damit die
Stasi-Kader unter Kontrolle bleiben, wurden sie angefüttert und am Troge namens “Bundestag” beteiligt.
EUBRDDR=Scheinstaat mit Scheindemokratie und hat keinerlei Rechte! Über Jahrzehnte konnte man im Westen gut damit leben. Jetzt aber wird die Gans, die jahrzehntelang Goldene Eier legte, geschlachtet. Dananach: Crash, Bürgerkriege,
neue US-EU-Währung. Dann ist die “Neue Weltordnung” vollzogen!
Innen totalüberwachter, versklavter Marxismus.
Außen globaler Bankenfaschismus!
So geht “NWO”.
Ende!

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DM her und Derivate aussperren - der EURO macht Europa kaputt


GoldMorgsCom sagt:

Spaltung ist nicht nur in der EU aber auch in der BRD Folge der Euro.
Vorher haben die wallstreet-Großspekulanten zur (übereilten) Umstieg auf die Eurowährung gedrängt. Später haben sie die Banken- und Eurokrise angefahren und hochgefahren. Die richtige Maßnahme war und ist die Aussperrung der Grosßpekulationen, somit die Aussperrung vieler “Derivaten” und solches Unfug.


===

Je nach Bundesland wird im Entwicklungsland Deutschland systematisch manipuliert

Uwe Borchert sagt:

Es gibt einige Hinweise auf systematische Wahlfälschungen in Deutschland. So hat man bei der Verteilung der Stimmenzahlen nach dem Newcomb-Benford-Law (NBL) eine Abweichung bei der BT-Wahl 2002 bei den Stimmen der PDS gefunden. Man weiß natürlich nicht ob diese Manipulationen Pro oder Kontra waren, aber das war das Jahr in dem die PDS aus dem Bundestag geflogen ist. Das deutet eher auf eine Manipulation gegen die PDS hin? Des weiteren findet man konstante Abweichungen in Bayern für die CSU, in BaWü für die CDU und in NRW für die SPD.

Hier ein Link auf eine wissenschaftliche Untersuchung:
http://www.portal.uni-koeln.de/nachricht+M585b390066b.html
(Der Bericht wurde aber IIRC nie in Deutschland/ auf Deutsch veröffentlicht sondern nur im Ausland über die Univ. Toronto.)

Hier zur Analysemethode:
http://de.wikipedia.org/wiki/Benfordsches_Gesetz

MfG

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Obama kann weiterbomben - mit einer starken Marionette Merkel im Hintergrund

La Paloma sagt:

Was auch immer herauskommt bei den “fehlenden” Stimmen, bei der CDU wird sich nichts aendern.

Angela Merkel: Deutschlands “Tarnkappen-Kanzlerin” ist wieder im Amt

Dr. T. P. Wilkinson

Zahlreiche Gründe wurden angeführt für die plötzliche Zurückhaltung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, Bomben auf Damaskus zu werfen und es zu einem neuen Tripoli oder Bagdad zu machen. Einer, der nicht viel Aufmerksamkeit erregt hat, waren die anstehenden Bundestagswahlen in Deutschland. Diese sind vorbei, Stabilität ist gewährleistet, die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kann ihren Kurs fortsetzen, wenn auch nicht mit Vollgas.

http://antikrieg.com/aktuell/2013_09_24_angela.htm

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Die Nebenmanipulation findet bei der Zählung statt, gegen "regimekritische Parteien" - die Hauptmanipulation findet im Zentralrechner statt - es fehlt jegliche Kontrolle

Zentralrechner sagt:

Der Wahlbetrug findet während des Zählvorganges statt, indem Stimmen “vergessen” oder ungültig gemacht werden. Dies betrifft jedoch nur regimekritische Parteien und findet nur vereinzelt, also nicht flächendeckend statt. Der weitaus größte Wahlbetrug wird allerdings im “Zentralrechner” vorgenommen, da hier die öffentliche Kontrolle fehlt!
Die BRD ist ein besiegter, besetzter und unterworfener Scheinstaat mit Scheindemokratie, in welchem nur untergeordnete Entscheidungen eigenständig getroffen werden dürfen! Insoweit ist auch, wie bei “Wahlen”, nichts dem Zufall überlassen! Denn sonst würde die BRD ausländische Wahlbeobachter zulassen!

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Systematischer Wahlbetrug gegen die AfD

bauagent sagt:

Ich glaube auch nicht, dass bei der Wahl in den Wahlbüros nennenswerte Unterschiede zu vorangegangenen Wahlen erkennbar gefunden würden. Dafür sind dort zuviele Menschen, die manuell Fehler machen können.

Die DWN sollte aber vielleicht einmal nachforschen, wie der Verlauf der im Wahlbüro festgestellten Stimmen bis zur Bekanntgabe durch den Bundewahlleiter funktioniert.

Nur soviel:

Es gibt Schnittstellen, wo es noch nicht einmal das 4 Augen Prinzip gibt und es ist das kleine Einmaleins, die Elektronik bis zur Bekanntgabe in den Medien entsprechend zu präparieren.

Wer das nicht glaubt, der hat die NSA Skandale verschlafen.

Ist es nicht seltsam, dass von der Prognose um 18.02 Uhr bis zur Festigung der Daten um etwa 19.40 Uhr alle Parteien Bewegungen verzeichneten, nur die AFD war überall festgenagelt zwischen 4,8 und 4,9 %.

Das ging soweit, dass selbst ein Kommentator im ZDF sich genötigt sah darauf hinzuweisen, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Später, gegen 20,30 Uhr wies man beim ‘Stand 4,8 % daraufhin, dass ein großer Teil im Osten des Landes noch nicht ausgezählt sei, der Westen im Prinzip durch wäre. Da im Osten die AFD über 6% lag, nahm der Kommentator an, dass sich durchaus noch eine Bewegung in Richtung 5 % ergeben könnte.

Dann waren´s eine Stunde später sogar 4,7 %, also weniger.

Wir erfüllen für eine demokratische Wahl in der BRD nicht einmal die Minimal – Anforderungen der Datensicherheit. Das aber nicht erst seit 2013, sondern schon immer.

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Zahlen fälschen, wenn sie in den Zentralrechner eingegeben werden

kina sagt:

Ich seh da auch keinen Sinn. Genau das hab ich mich auch gefragt, als ich Gestern anfing zu recherchieren. Evtl. um nochmal zu kontrollieren, ob die Medien auch wirklich die richtigen Zahlen rausgegeben haben höhö.
Es gibt neben diesen ein paar Andere die in Facebook auch von Unstimmigkeiten erzählen. Davon abgesehen finde ich das man ganz leicht woanders die Zahlen fälschen kann und zwar an der Stelle wo alles zusammenkommt. Wer überwacht die maschinelle Eingabe? In Amerika gab es zur Bushzeiten (wo es ja auch einige Ungereimtheiten gab) eine Anhörung zum Thema: Elektronische Fälschung. Der Herr It-Spezialist sagte aus, dass es nichts leichteres gäbe, als paar Zahlen zu fälschen und die Zahlen so mini zu manipulieren, dass es nicht auffällt. Zu NSA-Zeiten sollte dies doch das Einfachste sein. Warum gibt es nicht unabhängige Prüfer evtl. von anderen Ländern (nicht EU) die einfach dabei sind und ein Auge darauf werfen. Ein Anruf von Angi und Co an die Amis und die zapfen sich rein und ändern bissen die Zahlen!

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Wahlunterlagen in deutschen Altersheimen werden vom Personal willkürlich ausgefüllt oder werden weggeworfen

wütender wutbürger sagt:

Kleinvieh macht auch Mist!
Die oben genannten Fälle, sind mit Sicherheit keine “Einzelfälle” und zählt man alles zusammen aus ganz Deutschland so würde / wird das mit Sicherheit Einfluss auf die Endergebnisse haben, für die eine Partei wahrscheinlich weniger aber für eine andere mehr!

Übribgens ist mir gestern ein Fall zu Ohren (Augen) gekommen, in der eine Familienangehörige einer Demenzkranken in einem Altenheim nach den Wahlunterlagen nachgefragt hat. Das Pflegeheim sagte, es wären “”"keine”"” angekommen! Die Familienangehörige ging der Sache nach und man teilte ihr beim Amt mit, dass die Unterlagen ordnungsgemäß an das Altenheim verschickt wurden!!! Die Patientin war übrigens voll geschäftsfähig und nicht entmündigt!

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Die deutschen Medien gehen dem Wahlbetrug nicht nach

<Leser2013 sagt:

Guten Morgen,

nach zwei Tagen gibt es eine recht große Anzahl von Meldungen die auf Wahlvergehen hindeuten und diese sogar eindeutig belegen. Doch was machen die Systemmedien? Sie gehen an dem Thema vorbei obwohl es gerade ihre Aufgabe wäre, den dargestellten Beweisen und Indizien nachzugehen, um diese im Sinne des Volkes zu bestätigen bzw. zu widerlegen.

Es gibt einen Petition die man Unterschreiben kann oder sollte:
https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-neuwahlen-fuer-bundestagswahlen-2013>

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Die deutschen Medien sind "Systemmedien", die gar nicht mehr kritisch berichten dürfen

<Sammy sagt:

> Doch was machen die Systemmedien?

Die Systemmedien heissen Systemmedien, weil sie unterlassen, was sie unterlassen.

Eigentlich recht einfach. Warum lest ihr diese Dr*cksblätter überhaupt noch?>

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Die AfD wurde um ca. 10% der Wählerstimmen betrogen

<miss dasy sagt:

Die Afd wurde um ca. 10% der Wählerstimmen betrogen. Dies behauptet ein Demokratieforscher dem CO gegenüber am Telefon, einer, der direkt an der Wahlurne dabei war.

http://de.paperblog.com/wahlbetrug-afd-um-ca-10-betrogen-durch-falsch-gefaltete-wahlzettel-654893/>

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Wahlleiter Roderich Egeler von der CDU lehnt Neuwahlen ab - obwohl über 200.000 Stimmen fehlen...

<guckstduhier sagt:

wie aber auch der Bundeswahlleiter Roderich Egeler (CDU) schon tönte… es wird keine Anfechtung geben. Hmmm… gut 100 000 fehlende Briefe in HH… die ähnliche Anzahl in Berlin, und hier und da in den Wahlkreisen sind dann eben noch ungültige zu gültige Stimmzettel und umgedreht geworden.
Von anderen Ungereimtheiten garnicht erst anfangen.

aber das BVerf Gericht wird da auch nichts machen. ” … Wir sind eben keine Politiker, wir haben keine Agenda. Die richtige Balance zu finden ist anspruchsvoll. …”
http://www.welt.de/politik/deutschland/article115457762/Deutschlands-erster-Richter-ueber-Macht-und-Merkel.html

und da werden sie sich bestimmt nicht ins Ungleichgewicht bringen>

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Die AfD wurde runtermanipuliert - These: Mafioso Draghi hat das deutsche Wahlergebnis festgelegt

<Setzen, Sechs! sagt:

Im Laufe der Hochrechnungen lag die AfD lange Zeit bei 4,9 %. Zu diesem Zeitpunkt waren überwiegend nur noch die ostdeutschen Gebiete nicht ausgezählt. Es ist ja bekannt, dass im Osten die AfD in den Bundeslandergebnissen mit teilweise bis zu 6,8 % gut vertreten war. Wie kann es also sein, dass nach der Einberechnung der starken Ostgebiete die AfD am Ende bei 4,7 % lag?

Bei dieser Wahl zeigt sich mal relativ fassbar, wie das Volk belogen und betrogen wird. Mich würde es nicht wundern, wenn dass gesamte Wahlergebnis schon vorher feststand – möglicherweise hat es sogar Mario Draghi auf einem Strichmännchenpapier bei einer langweiligen Besprechung aufgekritzelt.>

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Ein Wahlleiter ist nur für die Kontrolle des Wahlergebnis da - ein Wahlleiter darf sich gar nicht gegen eine Neuwahl aussprechen

<Meggie sagt:

Ich war im Wahllokal von der AfD bei uns im Kreis.
Nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen, fiel mir auf, das das Ergebnis ungewöhnlich statisch ist.
Ich erwähnte ganz klar, die AfD wird unter der 5 %-Hürde gedrückt und gehalten.
Einige schauten mich ganz schön an.
Später sind wir weiter gefahren zur Wahlparty vom Landesverband und wollten auf die ersten Ergebnisse abwarten.
Als sich nichts viel änderte, dachten viele hier stimmt etwas nicht!
Erst am nächsten Morgen kam etwas mehr Turbulenz in das Ergebnis und fiel von 4.9 % auf 4.7 %.
Auch hatte ich ein mulmiges Gefühl das ein Wahlleiter das erste mal statistisch in eine Wahl eingreift wie auf mmnews verkündet.
http://www.mmnews.de/index.php/etc/14988-bundeswahlleiter-schnueffelt-in-ausgesuchten-wahlbezirken
Schon bei der Nachricht dachte ich mir, ein Wahlleiter sollte neutral sein und sich nur auf die Wahl konzentrieren.
Auf jeden Fall finde ich es gut, das kaum jemand die Wahlen so akzeptiert und von Wahlfälschung ausgeht.
Wie in dieser News mitgeteilt;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/24/bundeswahlleiter-es-wird-keine-wahlanfechtung-geben/
War es für mich komisch das ein Wahlleiter Partei gegen Wahlanfechtung betreibt.
Wenn er nichts zu verbergen hätte, könnte es ihm wohl egal sein?
Auch Bemerkungen wie Zitat:
“Klaus Lötzsch: Es steht jedem jederzeit frei, eine Wahl anzufechten, das Bundesverfassungsgericht entscheidet dann darüber. Aber es muss ein solcher Verstoß sein, dass das Wahlergebnis maßgeblich beeinflusst wird, also mandatsrelevant.”

Sicherlich kann es für die AfD mandatsrelevant sein.
Aber das sträuben gegen eine Wahlanfechtung sagt bereits sehr viel.

Schlussendlich hatte ja Goldman Sucks seine Befriedigung erhalten.
Aber gegen das deutsche Volk und unter solchen Vorraussetzunge ist einfach nur widerlich!>

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Die AfD hatte in Ostdeutschland meistens über 5% - für die Europawahlen braucht sie nur 1%

<Max Mustermann sagt:

” Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten” – Kurt Tucholsky
“Whoever controls the media, controls the mind” – Jim Morrison

Das sagt schon alles. Die Afd wurde von den Medien so zu Unrecht totgeschrieben. Dennoch hatte sie ein gutes Ergebnis , das sollte Merkel mal zu denken geben, dass es Leute gibt, die nicht mehr ihre Politik ertagen können und sich dagegen wäre. Die Gründung der Afd ist eine Bereicherung der Demokratie und sie werden früher oder später an die Macht kommen. Sie erzielte in der ehemaligen DDR in großen Teil über 5% . Das dürfte ihr , bei einem strikten Wahlkampf in Zukunft zum Einzug in die Landesparlamente verhelfen. Ebenso ist nächstes Jähr Europawahl, da brauchen sie bloß 1% um vertreten zu sein! das wird ein Kinderspiel.

Man kann die Afd nicht totschweigen. Momentan läuft es auf eine schwarz-rote Refierung hinaus und in den nächsten Wochen, denn die Zeit drängt , müssen wir wieder, ob wir wollen oder nicht Griechenland aber von Milliarden schicken.
Meiner Meinung nach sollen sich dann nur die Beschweren die die Afd gewählt haben oder hätten. Die Anderen glauben jeden Mist , wie z.B der Spiegel in manchmal verfasst. Sie benutzen nicht ihren Verstand, denken nicht nach und leben lieber mit einer Lüge, da sie bekömmlicher ist als die Wahrheit

Ich kenne einige Leute, die quasi aus Politikverdrossenheit die CDU gewählt haben, mit dem Motto: Wählen ist besser als nicht wählen und ” die wird’s ja schon richten”
Das ist nicht die richtige Einstellung.>

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Greise Stimmenzähler zählen laufend falsch und kennen die neuen Parteien nicht

<Hurzel sagt:

Ich würde tatsächlich in vielen Fällen Dummheit und nicht Absicht unterstellen. Habe selbst Beobachter bei der Auszählung der Stimmen in meinem Wahlbüro gespielt und es ist schon erschreckend zu sehen, dass der 80 jährige fastblinde Herr dort genauso auszählen darf, wie die 72 jährige Dame, die nach 1000 Stimmzetteln immer noch nicht weiß, dass es eine Partei namens AdF ( O-Ton ) gibt und die entsprechenden Zettel erstmal auf den Stapel der ungültigen Stimmen legt.
In dem Fall hat der Chef des Wahlbüros die Fehler seines Seniorenteams souverän ausgemerzt und die Auszählung lief zu guter Letzt einwandfrei. Wenn er etwas weniger fitt gewesen wäre, hätte es aber anders ausgesehen.>

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Wahlfälschung: Wahlunterlagen verschwinden, noch bevor sie im Briefkasten sind

<Marlene sagt:

Antwort: Wahlunterlagen kann man "verwenden", um für die Blockparteien Stimmen zu hamstern

<Susi sagt:

@ Marlene,

ich bin auch überzeugt davon, dass das Wahlbetrug war.

Alle die Briefwähler die nie die Unterlagen erhalten haben können natürlich im Vorfeld schon mal für die fehlenden Stimmen bei den gewünschten Blockparteien vorbereitet und je nach Ergebnis für fehlende Stimmen auch verwendet worden sein.
Das kann ich mich lebhaft vorstellen.>

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Unglaubliche Manipulationen gegen die AfD

<Uli77 sagt:

Bei 705 abgegebenen Stimmen kommt die AfD auf 5,25 Prozent, bei den ursprünglich 568 abgegebenen Stimmen auf 6,5 Prozent.

Im Nachhinein bereue ich die AfD nicht gewählt zu haben, denn jede Stimme die sie über die 5 Prozent Hürde gehievt hätte steigert die Wahrscheinlichkeit dass eventuelle Manipulationen auffliegen.

Wohlgemerkt..hätte..eventuelle Manipulationen. Dort ist (noch) nichts bewiesen. Wenn alle zusammenhalten ist da auch sehr schwer. Und wenigstens das war mehr als deutlich, durch jede Partei und Massenmedium und Umfrageinstitut das am Tropf dieses Systems hängt. Es war sehr aufschlussreich zu sehen wie dort systematisch gegen die AfD vorgegangen wurde, zu sehen wie Lobbyismus funktioniert.

Danke dafür, es bescherte mir wirklich tiefe Einblicke wo ich bisher allenfalls intuitiv fühlte dass irgendetwas nicht stimmt.>

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Aufruf zu Montagsdemonstrationen gegen die Besatzung Deutschlands

<Stefan G. Weinmann sagt:
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AfD war im Internet immer zweistellig - der kriminelle Schäuble ist scheinbar einer der Hauptmanipulanten: AfD  kann er "nicht gebrauchen"

<HANNA sagt:

Mein Gefühl sagt(e) mir ,auch schon vor der Wahl, das daran manipuliert wird.
Bei der Wahl im Netz stand die AFD immer im zweistelligen Bereich. Mir reichte schon am Wahlabend die Aussage von unserem Herr Schäuble, das sie keine eurokritische Partei im Parlament gebrauchen können.. Haben die etablierten Parteien da ihre Finger im Spiel? Würde mich nicht wundern. Meiner Meinung nach wurde dieses Wahlergebnis von Brüssel und den Banken gesteuert.>

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Goldmann-Sachs wusste schon zwei Tage vor der Wahl, dass die AfD nicht in den Bundestag kommt

<Selbstdenker sagt:

Aus Goldman Sachs – Kreisen war zwei Tage vor der Wahl zu vernehmen, dass “die AfD nicht in den Bundestag kommt.”

Kommt mir bekannt vor.
Zwei Wochen vor dem BVG-Urteil zum ESM 2012 war von Goldman Sachs zu hören, dass das BVG den ESM durchwinken werde.

Und die Richter beim BVG haben den Befehl ausgeführt.

Und die “Wahlhelfer” bei der Bundestagswahl 2013 haben…>

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Die "ehrenamtlichen Wahlhelfer" sind von den Parteien selbst gestellt...

<so geht´s sagt:

Hallo,
na dann sind wir in Deutschland auch auf dem “Dritte Weltniveau” angkommen bei Wahlen. Wenn man dann noch hört, das die “ehrenamtlichen Wahlhelfer” von Parteien ” gestellt werden” kann einem ganz übel werden.
Wenn man das so pauschal dann über alle Wahlkreise betrachtet könnten schon genug Stimmen dazukommen, das die AFD in den Bundestag kommen könnte. Es könnte noch mal spannend werden.
Gruß>

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Deutschland ist in Sachen Korruption "Weltspitze"

Das Bankzinsenluder sagt:

Die BRD ist auf dem Niveau einer Bananenrepublik, nicht nur was die Wahlen anbelangt! Der herr in diesem Interview sagt, wir sind hier, was Korruption anbelangt, absolute Weltspitze!

http://www.youtube.com/watch?v=FsP2vEWcn7U

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Die wahre Regierung von Deutschland ist die Judenbank Goldman & Sachs

<Selbstdenker sagt:

Die “BRD” ist nicht “unregierbar”, weil Goldman Sachs schon lange übernommen hat.

Zitat Goldman Sachs am Freitag vor der Wahl: “Die AfD wird nicht im Bundestag sein”.>

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Deutschlands Forschung ist auf 10 Kommastellen genau - und das Wahlsystem ist korrupt und ein Riesenbetrug

<jay twelve sagt:

Zunächst einmal ein großes LOB an die DWN-Redaktion. Niemand sonst von der Presse kümmert sich ernsthaft um die durch “Wahlunstimmigkeiten” betrogene Nation.

Die deutsche Erfinder schaffen es mit fantastischen Präzision einen Satelliten in Umlaufbahn zu bringen, Spurenelementen mit 10 Nullen hinter Komma genau zu bestimmen, dann wäre wohl kein Problem einen 99,999% sicheren Wahlverfahren zu erfinden, der die Wille des Volkes gerecht wiederspiegeln kann.

Ich selbst bin ein Erfinder, könnte innerhalb eine Woche einen Narrensicheren Wahlsystem zu Stande bringen, dabei rangiere ich vermutlich ganz unten unter den deutschen genialen Erfinder.

Bei dem praktizierten jedoch illegalem Wahlsystem handelt es sich um einen von der Politik GEWOLLTEN vielfältig anpassbaren Betrugssystem.

Die Begründung der Zyniker: “Das Volk liebt es betrogen zu werden”, finde ich absurd.

Eine Rentnerin, die meine VIRDULA EG Romane 1 & 2 vor den Wahlen gelesen hatte, die auf den Gang zu “Urne” erstes Mal in ihren erwachsenen Leben verzichtet hatte, brachte es auf den Punkt:
“Bescheißen kann ich mich selbst, dann tut es nicht mehr so wehe.”>

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Systematischer Wahlbetrug auch gegen die DVU - Beispiel Dresden

<Sachsendreier3 sagt:

Nichts neues in diesem Land.
In Dresden zur Landtagswahl trafen sich vor einem Wahllokal 8 DVU-Wähler und kreuzten ensprechend an. Ergebnis aus diesem Wahllokal: DVU 3 Stimmen.
Vor einem weiteren Wahllokal trafen sich 25 DVU-Wähler und kreuzten ensprechend an. Ergebnis aus diesem Wahllokal: DVU 8 Stimmen.
Da gibt es nix mehr zu sagen.>

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In Pleite-Deutschland liegen DDR-Verhältnisse vor - Merkel kommt ja daher

<Das Bankzinsenluder sagt:
Prima, die uns bescheißen, werden sich dann damit beschäftigen. Das zeigt doch schon, in was für einer Staatsform wir leben! Merkel hat uns die DDR gebracht!>

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Wahlmanipulation durch den Wahlleiter im Wahllokal: Tote wählen, Wahlzettel in den Socken - das sei alles nicht "mandatsrelevant"

<Toto le second sagt:

Sind wir hier in Deutschland oder in Korsika wo Toten wählen?
Sind wir hier in Deutschland oder in sozialo-kommunistischen Städe Frankreichs wo Urnen verstropft werden oder in konservativen Städte wo die Wahlleiter noch zusätzlichen Wahlzettel in ihren Socken tragen?

Die Reaktion der Rechtsamtsleitering von Bochum bringt mein Kragen zum platzen:
Die Rechtsamtsleiterin Ursula Beaupain sagt, dass das nicht weiter schlimm sei. Die Zahl sei ohnehin nicht „mandatsrelevant“.

Schon mal etwas von der Zweitstimme gehört???>

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Die CDU ist eine CIA-Partei - und weiss sicher, wie man Wahlen fälscht

<Tyler Durden sagt:

Und vielleicht als kleine Ergänzung an die 42%, welche die CDU gewählt haben, hier noch ein wirklich lesenswerter Bericht:

Das System Octogon – Die CDU wurde nach 1945 mit Nazi-Vermögen und CIA-Hilfe aufgebaut

http://pravdatvcom.wordpress.com/2013/07/28/das-system-octogon-die-cdu-wurde-nach-1945-mit-nazi-vermogen-und-cia-hilfe-aufgebaut-video/

Noch Fragen?
Dieses ganze System ist durch und durch korrupt!

Vielleicht geht ja auch den CDU-Wählern mal irgendwann ein kleines Licht am sonst so beschränkten Horizont auf.
Denn wo die geistige Sonne tief steht, werfen auch Zwerge lange Schatten!>

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Deutschland ist eine DDR geworden

<Selbstdenker sagt:

Die restlichen Figuren vom alten DDR-Politbüro sowie alle ehemaligen SED-Parteifunktionäre werden sich bestätigt und geschmeichelt fühlen:

“…alles müssen die uns heute nachmachen…”>

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Wahlmanipulation 1000% gegen die AfD

<Verwunderlichkeit sagt:

Ich bin mir sicher, die Wahlergebnisse werden seit Jahren manipuliert, oder wie kommt ansonsten eine eklatante Abweichung zwischen Onlineumfragen und Wahlergebnissen zustande? Leichte Differenzen sind zu erwarten, aber nicht im Dezimalbereich!>

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"Tonnenspiele" und "Computerspiele" bei den Wahlen in Pleite-Deutschland, damit die kriminellen "USA" zufrieden sind

<Machtloser sagt:

Bananenrepublik? Nee, ich wiederhole mich: SCHEIN- Republik im doppelten Sinn: Abgeordnetenbestechung nicht strafbar, 15,8% also 7 oder mehr? Millionen gültige Wählerstimmen ” in der Tonne”, Murks oder Computerspiele bei den Stimmenauszählungen ? Wird`s noch schlimmer? Ist der große weiße Bruder immer noch nicht zufrieden?>

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Pleite-Deutschland hat fast schon das Wahlsystem der Diktatur in Weissrussland übernommen - und in der Ukraine regiert Gazprom

<energy007 sagt:

Weissrussland kommt mit jeder Wahl näher>

Antwort:

<Nebenerwerbskanzler sagt:

Sie dürfen die Ukraine nicht vergessen.
Denn die Hilfe für die spd (oder was auch immer) ist bereits in der Pipeline.
Bald könnte der Arbeitgeber von Gas-Gerd Wahlempfehlungen aussprechen mit der Zusage , daß damit auch der Gas-und später dann ersatzweise der Atomstrom gesichert ist ;-)
Zur Erläuterung:
So war das auch bei den Wahlen in der Ukraine.
Die Gasfelder wandern Richtung Osten, also Richtung China.
Dafür aber baut die Gazprom mit den Einnahmen aus dem so sauberen grünroten Gasgeschäft bereits eifrig Atomkraftwerke (ca. 50 Stück) um uns das ausgehende Gas durch AKW-Strom zu ersetzen. Das ist aber p.c., denn erstens geht´s um Geld und Parteien-Macht und dann sind es ja auch die sicheren russischen AKWs. Auch die Umweltaspekte sind für die dortige Bevölkerung “kein Problem” und schon gar nicht dasjenige der hiesigen Verursacher und zudem ist das dort ein ganz anderer Planet!>

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Einspruch gegen Wahlen kann jeder Stimmberechtigte innert 2 Monaten einlegen - und der Bundestag "prüft" dann

<Relax sagt:

http://www.bundestag.de:

Wahl, Anfechtung

Vor einer Wahl prüfen Bundeswahlleiter und Wahlausschüsse Einsprüche und Beschwerden. Ist die Wahl vorbei, kontrollieren Bundes- und Landeswahlleiter, ob sie ordnungsgemäß verlaufen ist.
Die Entscheidung darüber, ob eine Wahl ganz oder in Teilen zu wiederholen ist, steht aber allein dem Bundestag zu.

Er ist für die Prüfung der Wahl zuständig, wird jedoch nur auf Einspruch hin tätig!!!

Einspruchsberechtigt sind alle Wahlberechtigten!!!
sowie in amtlicher Eigenschaft die Wahlleiter. Ein Einspruch muss binnen zwei Monaten nach der Wahl eingehen und begründet werden. Die Einzelheiten regelt das Wahlprüfungsgesetz.

http://www.bundeswahlleiter.de:

Wahlprüfungsgesetz:

§2
(1) Die Prüfung erfolgt nur auf Einspruch.

(2) Den Einspruch kann jeder Wahlberechtigte!!!,

jede Gruppe von Wahlberechtigten und in amtlicher Eigenschaft jeder Landeswahlleiter, der Bundeswahlleiter und der Präsident des Bundestages einlegen.

(3) Der Einspruch ist schriftlich beim Bundestag einzureichen und zu begründen; bei gemeinschaftlichen Einsprüchen soll ein Bevollmächtigter benannt werden.

(4) Der Einspruch muss binnen einer Frist von zwei Monaten nach dem Wahltag beim Bundestag eingehen.

Logische Konsequenz: Einspruch einlegen!

Steht auf – haltet zusammen – bewegt etwas – ihr habt das Potential und ihr seid viele.>

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Wahlfälschung: Stimmen von Nichtwählern werden im Wahlcomputer eingegeben, um das Ergebnis zu "formen" - war in der DDR schon so

<Paulchen sagt:

War die Wahlbeteiligung wirklich so hoch, wie überall zu lesen?
Oder – ich will nichts unterstellen, nur zum Nachdenken anregen:
War die wirkliche Wahlbeteiligung viel niedriger und erst dann so hoch, nachdem Stimmen von den NICHTWÄHLERN vom “Zentralrechner” genutzt wurden, sozusagen als Nutzung freier Valenzen? In der DDR gab es das auch schon oft.
Wer und wie kontrolliert?
Und
Wer kontrolliert den Kontrolleur oder ist blindes Vertrauen angesagt?>

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Wahlfälschung: Linientreue Wahlhelfergruppen "zusammenstellen"

<sebi-rockt sagt:

Nichtwählerstimmen dazu zu rechnen ist schwierig, weil die Wahlbenachrichtigungen als Beweis für die Anwesenheit der Wähler einbehalten werden.
Für mich ist die Frage entscheidender, wer die Wahlhelfergruppen zusammenstellt und ob es nicht möglich ist dort besonders linientreue Gruppen einzuschleusen.>

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/von-bochum-bis-waltrop-eklatante-fehler-bei-der-stimmen-zaehlung/comment-page-7/#comments

Wahlfälschung: Briefwahlformular "kommt nicht"

<charlotte Woweries sagt:

Oma 88 sagt: In Neu Isenburg /Hessen hatte eine behinderte Dame Briefwahl bestellt, Die Wahlzettel sind aber nicht angekommen. Auf Nachfrage im Bürgerm,eisteramt,Wahlbüro wurde ihr gesagt:Da kann man nichts machen 2x werden for Formulare nicht verschickt.>

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Wahlfälschung durch "studentisch linkes" Wahlhelferteam in Konstanz

<Jan sagt:

In Konstanz habe ich die Auszählung verfolgt. Die Auszähler waren fast alle studentisch und links orientiert. Das konnte man an Bemerkungen zu der NPD hören. Ich habe 16 Zweitstimmen für die AfD in Erinnerungen, angegeben wurden später aber nur 14. Ich kann nur als Zeuge auftreten. Aufzeichnungen habe ich nicht.

Im Ergebnisspiegel der Erststimmen sieht man die AfD nicht. Sie wird mit 10 anderen Parteien unter “sontige” geführt. Es gibt keine Kontrollmöglichkeit.

Ich habe bereits gestern Wahlkreisleiter (CDU-Mitglied) kontaktiert. Bisher keine Antwort.>

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Wahlfälschung auch in Holland 2006: Computermanipulation ist so einfach, dass Computerwahl vermieden wird

<Sjef Smeets aus der Niederlande / Holland sagt:

Wenn Politiker keinen neuen Gruppen wünschen ist alles gestattet um die neuen den weg zu versperren.
Solange die Politik und Top Beamten die Macht haben, geht es schief.
Wahlen und alle klimbim da herum müssen von Notarischen Seiten gesichert sein. Das stimmen soll nur noch mit Papier und Schreiber und nicht mit Computer weil man die sehr einfach manipulieren kann.

Wir haben das hier In Holland in 2006 auch schon erlebt wie die schon existierende Parteien keinen anderen dulden. Die Computer kann man sehr einfach tauschen.>

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Wahlfälschung: Wer will, kann 4 mal wählen gehen - keine Kontrolle des Personalausweis

<Pumba sagt:

Ich komme aus dem Landkreis Deggendorf (Niederbayern). Ich bin vor einem Jahr ins etwas ländliche gezogen (Hengersberg). Bis auf meine Nachbarn kenne ich dort wirklich niemanden. Die Wahl fand im Geräteschuppen der Feuerwehr statt. Bin mit Wahlberechtigungsschein und meinem (Personal)ausweiß hin und keiner wollte den sehen. Auf nachfrage warum dies so sei hieß es, es sei nicht erforderlich…. NICHT ERFORDERLICH??? Ich hätte an dem Tag 4 mal wählen gehen können für meine Nachbarn die NICHT wählen gehen wollten! Ist dies rechtens?? Ich glaube wohl nicht wirklich…..>

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Wahlfälschung: Für die AfD darf lange keine Zahl angegeben werden

<Cyber Tronic sagt:

Das kann ich bestätigen. Ich habe 22 Stimmen ( 7.7% ) AfD auch bei der Auszählung mitbekommen. In der Presse steht , es lagen zum Redaktionsschluss keine Anzahl vor, obwohl die Stimmen anderer Parteien alle zeitgleich durchgegeben wurde und es auch einen Zahl dazu im Blatt (Bsp. CDU) zu lesen gab.>

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Wahlfälschung in Pleite-Deutschland 2013: Ein paar Vorfälle

<wütender wutbürger sagt:

Hallo liebes DWN-Team!

Habe heute zweimal nachfolgenden Link als Kommentar gesendet.
Leider nicht erschienen. Aufgrund der Wichtigkeit dieses Themas hier mein
3. Versuch!
Im Link sind ganz ganz viele Links aus verschiedensten Quellen zu aktuellen als auch vergangenen Wahlfälschungen aufgeführt!!!!

Hier ein paar Beispiele:

Der Westen – Bochum: 600 Briefwahl-Erststimmen zählen nicht, da Wahlkreise vertauscht worden waren, 24.9.2013

Die Welt – Hamburg: Bis zu 103.000 Briefwähler nicht eingerechnet, 24.9.2013

Der Westen – Duisburg: Staatsanwaltschaft geht von Wahlfälschung aus, 12.04.2013

Hildesheimer Allgemeine – Hildesheim: Wahlbetrug im Internet leicht gemacht, 18.1.2013

Legal Tribune – Schokolade und Zigaretten für jede Stimme, 17.1.2013

Märkische Oderzeitung – Schöneiche: Erste Klagen zurückgewiesen, 4.10.2012

Südthüringen.de – Briefwahl mit den meisten ungültigen Stimmen, 24.4.2012

Berliner Zeitung – Berlin: Wahlbriefe im Müll, 23.09.2011

taz – Cuxhaven: Aufregung über vergessene Stimmzettel, 13.9.2011

Rhein Zeitung – Wahlbetrug: Zwei Jahre zur Bewährung für Emser Kommunalpolitiker, 21.6.2011

Cicero – Wahlhelfer unter Verdacht – wird bei Bundestagswahlen manipuliert?, 28.4.2011 (Studie)

Süddeutsche – 223 Briefwahl-Stimmen übersehen, 31.03.2011

FAZ – Briefwahlunterlagen im Müll gelandet, 29.03.2011

Wochenblatt Traunstein – Wahlmanipulation zu Gunsten der REPs, 23.3.2011

Bundesgerichtshof – Urteil zur Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte, 17.3.2011

und noch vieles mehr hier unter:

http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html

Hoffe es hat nun mit diesem Kommentar geklappt :-)>

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/von-bochum-bis-waltrop-eklatante-fehler-bei-der-stimmen-zaehlung/comment-page-8/#comments

Wahlfälschung: Merkel-Deutschland ist wie die UdSSR

<UDSSR sagt:

Ja das ist aber lustig, ist ja wirklich wie damals in der UDSSR was ich so mit bekommen habe von Spätaussiedlern, die Eltern haben damals auch Wahlscheine bekommen und war egal was man ankreuzen tut. Die Partei wahr schon gewählt, für mich Persönlich alles nur lug und trug und es stand vorher schon fest wer wieder an die macht kommt. Die was bis zum hals drin steckt bei den Superreichen und den andren …. die “Merkel” Naja leute ihr wisst wie das ist, ihr habt kein Geld und arbeitet in der Unterschicht, also habt ihr nichts zu Melden :p>

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Merkel-Deutschland stinkt zum Himmel

<Sozialismus Partei CDU sagt:

Es war doch zu erwarten dass die AfD betrogen wird!

Es war noch mehr als auffällig dass sich bei den Hochrechnungen ALLE Parteien bei der Stimmenanzahl bewegt haben,

Nur die AfD war stundenlang bei 4,9% um dann auf einmal auf 4,8 und dann auf 4,7% zu sinken.

Das stinkt geradezu zum Himmel!!>

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Wahlfälschung: Wahlunterlagen kamen nicht an und wurden für bestimmte Parteien missbraucht

<Roland sagt:

Massive Probleme gab es auch bereits vor der Wahl. So sind z.B. in Bremen und Bremerhaven zahlreiche Wahlbenachrichtigungen verschwunden. Bis heute gibt es keine Aufklärung, was in den Fällen eigentlich abgelaufen ist.

http://www.radiobremen.de/politik/dossiers/wahl13/wahlbenachrichtigungenbremerhaven100_version-print.html

Es wäre zu prüfen, inwieweit dennoch mit den Wahlunterlagen “gewählt” wurde. Entweder ggf. dadurch, dass bereits eine Stimme abgegeben war als diejenigen Personen wählen gegangen sind oder viel wahrscheinlicher wäre zu fragen, ob die nicht benachrichtigten Personen eigentlich dann überhaupt noch wählen gegangen sind und wenn nicht, ob dennoch im Wahlverzeichnis des zuständigen Wahllokals ein Haken hinter dem Namen auftaucht.>

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Wahlfälschung: Die Judenbank Goldmann & Sachs und der Mafioso Draghi bestimmen das deutsche Wahlresultat

25. September 2013 um 12:08
<Korenta sagt:

Leider ist das nicht weiter verwunderlich. Solange ehemalige TOP Mitarbeiter von Goldman Sachs (Draghi) in der EZB und anderen Vereinen tätig sind, wird manipuliert was das Zeug hält. Sachs ist leider in den meisten westlichen Ländern tief involviert ( Spanien, Griechenland, Portugal, Deutschland usw). Die Politiker haben sich gefügig machen lassen und die Wurzeln dieses Vereins reichen bis tief in den letzten Winkeln der Länder. Solange man die Verantwortlichen nicht dingfest macht und stattdessen Bauernopfer wie den “Fantastischen Fab” in die Mangel zieht, wird sich nichts ändern. Traurig ist es, das man als Bürger kaum eine Wahl hat, was daran zu ändern. Und wenn doch, werden es Polizeitruppen und das Bundeswehr schon richten !

MfG>

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Wahlfälschung: Niemand kontrolliert die Eingabe der Daten in den Wahlcomputer

<Nordwester sagt:

@ „Die DWN sollte aber vielleicht einmal nachforschen, wie der Verlauf der im Wahlbüro festgestellten Stimmen bis zur Bekanntgabe durch den Bundewahlleiter funktioniert.“

@ „Wer überwacht die maschinelle Eingabe?“

Genau, darüber kann man im Mainstream nur vage Unterrichtung bekommen, z.B. ´vom Wahlbüroleiter per Handy übertragene Ergebnisse´.

Wie sind die Konrollfunktionen aufgestellt, die amtliche Endergebnisse mit denen des eigenen Wahlkreises vergleichen?

Und .. WER SITZT AM ´MISCHPULT´ der zusammenlaufenden Fäden !??

PS.: Zur Situation von Mainstream-Journalisten hier noch ein älterer Bericht:

http://rodagon.wordpress.com/2010/03/04/ein-redakteur-packt-aus-seit-911-keine-freie-recherche-mehr/>

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Wahlfälschung hat in Hamburg eine grosse Tradition

<Jan sagt:

Unregelmäßigkeiten scheinen in Hamburg große Tradition zu haben.
Die DVU hatte einmal nach einer Landtagswahl geklagt – erfolglos.>

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Wahlfälschung durch "schlampige" Stimmenauszählung - ist wohl absichtlich schlampig, damit man manipulieren kann

<Teekanne sagt:

Wie kann eine Stimmenauszählung nur so schlampig geschehen? Wohl, weil man so Ergebnisse fälschen kann. Ich gehe davon aus, daß hier ein Wahlbetrug stattgefunden hat.>

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EUdSSR: Merkel-Deutschland ist ein Merkel-Regime

<John Doe sagt:

bei derart offensichtlichem wahlbetrug müsste man diese regierung eigentlich schon “merkel-regime” bezeichnen..>

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Eine Petition gegen die Wahl nützt nichts - jeder soll Einspruch einlegen

<Relax sagt:

@rumpel:

Die Petition “Wir fordern Neuwahlen ….” in Ehren, aber mit der Forderung und 20.000 Unterschriften ist es nicht getan. Und in diesem Fall ist zu befürchten, dass diese Forderung in die Rundablage wandert, denn aufgrund einer Forderung wird der Bundestag n i c h t tätig.

Nicht fordern, sondern juristisch korrekt E i n s p r u c h einlegen!

Noch einmal: Siehe Bundestag.de/Wahl/Anfechtung
Die Entscheidung darüber, ob eine Wahl ganz oder in Teilen zu wiederholen ist, steht aber allein dem Bundestag zu
Er ist für die Prüfung der Wahl zuständig, wird jedoch nur auf Einspruch hin tätig!!!

@Tim:
“Die Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit steht und fällt aber damit, ob Herr Lucke und die AfD mit machen.
Ist das Wahrscheinlich? Nein.”
Warum tun sie das nicht?

Ob die AfD oder auch andere Parteien aufgrund der Ungereimtheiten bezügl. der Wahlergebnisse etwas tun bleibt deren Sache.

Die vergangene Wahl erscheint in den Augen sehr, sehr vieler sehr unglaubwürdig,
aber das Volk darf nicht dauernd warten bis jemand anderes etwas tut,
das Volk muss selbst aktiv werden, die Vorgehensweise muss konsequent und juristisch korrekt sein.

Bsp.:
Da bekommen 2 Personen vom Finanzamt ihren Steuerbescheid, beide nicht korrekt, da zu hohe Nachzahlung.
Wartet Person 1 bis Person 2 tätig wird? Nach dem Motto, wenn der was macht, mach ich auch was.
Nein!
Person 1 wird aktiv! Aber sie fordert nicht, den Steuerbescheid zu korrigieren,
sondern sie legt E i n s p r u c h !!! ein.

Ihr habt die Möglichkeiten, nutzt sie!>

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Wahlbetrug: Die Wahlleiter bewerten die AfD einfach als "falsch" und "korrigieren" einfach alles gegen die AfD

<Mike aus Rosenheim sagt:

Von Bochum bis Waltrop: Eklatante Fehler bei der Stimmen-Zählung

Es ist nicht wichtig was der Wähler ankreuzt, sonder was gezählt wird.
Wenn der Bürger das “falsche” wählt, dann wird das einfach korrigiert.

Ich hatte vor der Wahl schon Bedenken, das ohne Wahlbeobachter die AfD wahrscheinlich an der 5% Hürde scheitert :-)>

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Wahlsystem wie beim Lottospiel - absolut zuverlässig - aber von den Regierungen nicht gewollt

<Voltaire sagt:

Um Wahlbetrug auszuschließen mein Vorschlag:

Wie beim früheren Lottoschein erhält der Wähler einen Wahlschein mit Durchschlag. Auf dem Wahlschein ist eine einmalige Nummer wie beim Geldschein gedruckt. Das obere Blatt wird bei der Stimmabgabe in die Wahlurne geworfen, der Durchschlag verbleibt beim Wähler.

Bei der Stimmauszählung wird der Wahlschein aus der Urne durch einen Scanner gezogen (wie beim heutigen Lottoschein) und automatisch die angekreuzten Felder der Erst- und Zweitstimme ausgezählt sowie die einmalige Wahlscheinnummer gespeichert. Der gescannte Wahlschein wird anschließend auf einem “Stimmzettelserver” gespeichert und öffentlich gemacht.

Der Wähler kann dann nach Feststellung des Wahlergebnisses über das Internet z. B. über einen Proxy-Server überprüfen, ob sein Wahlschein zur Auszählung gekommen ist und ob sein Durchschlag mit dem ausgewerteten Stimmzettel übereinstimmt.
Das einzige Problem ist die Sicherstellung, dass über die einmalige Wahlscheinnummer keine Rückverfolgbarkeit zum Wähler möglich ist und bei der Überprüfung seiner Stimmabgabe durch den Wähler generell die IP-Adresse nicht erfasst wird. Dies betrifft insbesondere die Briefwähler, welche ihren Wahlschein vom Wahlamt anfordern und deren Zustellung durch die Post erfolgt. Die Lösung könnte darin bestehen, dass der Briefwähler seinen Wahlschein in einem versiegelten Briefumschlag erhält, welcher automatisch nach Druck des Wahlscheines noch in der Druckerei einkuvertiert wird.>

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Wahlfälschung: Kreuzchen mit Bleistift oder Buntstift - kann man leicht ausradieren und fälschen

<Berthold sagt:

Und wenn ich dann noch sehe das mit Bleistiften oder Buntstiften das Kreuzchen gemacht werden soll.Das ist doch schon Merkwürdig genug.Da muss man doch schon daran denken das,dass einfach radiert werden kann um ein neues Kreuz an einer anderen Stelle zu machen.Für mich sieht die ganze Wahl als groß angelegte Manipulation aus um ja die Macht nicht zu Verlieren.
Ihr in Berlin solltet euch was Schämen.>

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/von-bochum-bis-waltrop-eklatante-fehler-bei-der-stimmen-zaehlung/comment-page-10/#comments

Wahlfälschung: AfD ist gemäss Wahlhelfer in Mainz bei 8,6% - offiziell bei 0%

<MartinKeller_Info sagt:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/wahlergebnis-bundestagswahl-2013#/votingDistricts-vote1-s99-wk102

Eine Bekannte kennt einen Wahlhelfer aus Mainz.
Am Wahlabend schickte er in einer Mail, dass die AfD in Mainz bei 8,6% steht!
Wenn man sich die im Link aufgelisteten Wahlergebnisse anschaut, steht die AfD in Mainz bei 0,00%!! Sie erscheint gar nicht!

WAHLBETRUG, wohin man schaut!!!>

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Wahlfälschung: In Pleite-Deutschland soll man Kreuze mit Bleistift machen

25. September 2013 um 16:07
<Windsch sagt:

Nicht nur, dass der Perso nicht gefragt war, Bleistifte lagen in Bayern bei uns aus…
Wahlfälschungen gabe es schon immer, aber wenn man recherchiert nur bei der CDU>

Antwort:

<Kleinbauer, Luzie sagt:

Bei uns gab es auch nur Bleistifte und den Personalausweis wollten sie nicht sehen>

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Wahlfälschung: Erfindung einer AfD in Schwieberdingen für 2009!

25. September 2013 um 15:37
<Bankhaus Wucher sagt:

Bereits 2009 !!! hat die AfD in Schwieberdingen 40 Stimmen erhalten. Siehe hier:
http://www.wahlen.kdrs.de/AGS118067/118067b2.htm

Was soll man nun über die Echtheit der anderen Zahlen denken ?>

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Jedes Wahllokal soll einen Anwalt haben

<Stefanie Edwards sagt:

Das stinkt doch alles bis zum himmel…. ich bin für neuwahlen, ob das allerdings etwas ändert? Da wird doch dann bestimmt wieder manipuliert. Ich bin dafür, dass man beim wählen einen ausweis vorlegen muß, bleistifte verboten wird und ein anwalt bei den wahlen anwesend ist.>

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Wahlfälschung: AfD-Stimmen aus Ostdeutschland wurden unterschlagen

<Menge ,Silvia sagt:

kurz vor 20 Uhr lag die Wahlprognose der AfD bei 4,9 %, zu der Zeit wurde in Leipzig fleißig noch Wahlzettel gezählt,nach 20 Uhr waren die Wahllokale fertig bis drei Wahlbezirke.Zu diesen Zeitpunkt hat die AfD alleine in Leipzig 6,1 % war aber nicht die Endauszählung.Auch die Briefwahl war noch nicht fertig ausgezählt ,nun fragt man sich ob die Stimmen für die AfD überhaupt weiter geleitet wurden sind.Wir glauben nicht sonst wären die Prozente ja gut geschrieben wurden und alle konnten sehen das nach 3 Stunden die AfD immmer noch die 4,9 % hatte,später nur noch 4,7 .Bitte wo sind unsere Stimmen geblieben ?sollte die AfD nicht weiter kommen ?>

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Wahlfälschung: Die AfD war bei 4,9% "wie festgenagelt" - ist unmöglich

<wally sagt:

Als ich schon 18 Uhr ins Lokal (wir haben uns zusammen das Ergebnis anschauen wollen) stand die AfD schon bei 4,9 % und hat sich den ganzen Abend nicht ein Stück nach oben oder unten bewegt ,wie fest genagelt. Und Nachts immer noch. Kam uns schon komisch vor.MvG>

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/von-bochum-bis-waltrop-eklatante-fehler-bei-der-stimmen-zaehlung/comment-page-11/#comments


Wahlfälschung: Auch in Bönnigheim soll es 2009 schon eine AfD gegeben haben

<Sergej sagt:

AN DIE DWN-REDAKTION:

noch eine…

http://www.wahlen.kdrs.de/AGS118010/118010b2.htm (Bönnigheim)

37 Stimmen für die AfD aus 2009 ???

Ich hoffe Sie bleiben dran… :-)>

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Wahlfälschung: 260 Meldungen mit massiven Fälschungen gegen die AfD

<Harald Redemann sagt:

Bis heute sind über 260 Meldungen von Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl an den AFD gesandt worden. Es ist die Rede von unglaublichen Ergebnisfälschungen zu Lasten der AfD!>

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Wahlfälschung: Weitere Fälle mit Stimmen für die 2009 noch nicht existierende AfD

<Sergej sagt:

AN DIE DWN-REDAKTION:

mit der Bitte um Überprüfung… . Das macht Angst… .

Ein anderer User (Bankhaus Wucher) hatte gepostet:

http://www.wahlen.kdrs.de/AGS118067/118067b2.htm
mit Stimmen für die AfD aus 2009!!!

Hier zwei weitere Fälle:
http://www.wahlen.kdrs.de/AGS118051/118051b2.htm
und
http://www.wahlen.kdrs.de/AGS118049/118049b2.htm (Marbach am Neckar)

Danke!>

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Die Wahlfälschung in Pleite-Deutschland von 2013 wird von korrupten Richtern gedeckt werden

<Ron Hau sagt:

Der Zug ist schon abgefahren.
Den Rechtsstaat Deutschland gibt (gab es den überhaupt) es nicht mehr.
Das Recht wird gebeugt, mit Füsen getreten, ausgehebelt. Das ist eigentlich schon allgemein bekannt.
Warum kein Wahlbetrug. Wen interessiert es.
Vor allem. Wer kann etwas dagegen machen.
Man bekommt von korrupten Richtern (Vorsitzenden) kein Recht.>

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Wahlfälschung gegen die AfD um ca. 10% durch falsch gefaltete Wahlzettel

<Fluffy sagt:

Wahlbetrug! AfD um ca. 10% betrogen durch falsch gefaltete Wahlzettel.

http://de.paperblog.com/wahlbetrug-afd-um-ca-10-betrogen-durch-falsch-gefaltete-wahlzettel-654882/>

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Pleite-Deutschland ist eine "verkommene Demokratie"

<khaproperty sagt:

In diesem Land der verkommenen Demokratie kann kaum etwas noch verwundern.
Nur in Brüssel ist es noch um einiges schlimmer.>

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/von-bochum-bis-waltrop-eklatante-fehler-bei-der-stimmen-zaehlung/comment-page-12/#comments

Pleite-Deutschland ist auch ein Bush-Land geworden

<Torsten Herwig sagt:

So weit ist es also schon gekommen in diesem Land?
Wir haben nun oiffiziell auch in der Wahlstiimmenabzählung die Methoden übernommen, die unsere Freunde aus den USA damals bei Goerge W. Bush vs. Al Gore an den Tag gelegt hatten… wir sind also ganz offiziell eine Bananenrepublik!>

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Wahlfälschung: Wahlbenachrichtigungen sind massenweise "verschwunden" - Beispiel Thüringen

<darkflower sagt:

bei uns (Thüringen) wurden extrem viele Wahlbenachrichtigungen als nicht zustellbar an das Einwohnermeldeamt zurückgeschickt (weiß ich, weil ich selbst betroffen war) oder sind auf seltsame Art und Weise einfach verschwunden…..>

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Pleite-Deutschland ist so wahlgefälscht wie Russland

<Karsten sagt:

Und Russland wegen Wahlbetrug an den Pranger stellen!
Mein Dank an die Deutsche Wirtschafts Nachrichten und denjenigen, die hier bei der Aufklärung / Aufarbeitung helfen!>

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Die Medien unterschlagen systematisch kleinere Parteien - Beispiel Chemnitz

<wally sagt:

Bei uns war es auch so .In der Tageszeitung vom Dienstag gab es keine Veröffentlichung der Simmen für die AfD und die Freien Wähler . Nach Intervention bei dieser Zeitung ,wurden sie nachgereicht ,mit der Entschuldigung: Man hätte es vergessen ( Freie Presse Cemnitz )>

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Wahlfälschung mit Stimmenmischen: Zuerst hat die AfD 0 Stimmen, dann 38 Zweitstimmen - die von der Marxistisch-Leninistischen Partei abgezogen werden

<Munnie sagt:

Ich habe gestern einen Hinweis aus Passau bekommen.

“Wegen eines zwischenzeitlich berichtigten Eingabefehlers haben sich beim
Endergebnis der Bundestagswahl im Vergleich zur in der PNP veröffentlichten
Schnellmeldung noch Änderungen ergeben.
Die Alternative für Deutschland (AfD), die in der Volksschule St. Nikola, im Gasthaus Sailer-wöhr und in der städtischen Musikschule mit 0 Prozent eingegeben war, schaffte in diesen Wahllokalen 9, 6 und 23 Zweitstimmen, wie die Stadtverwaltung gestern auf
PNP-Anfrage bekanntgab. Abgezogen werden diese Stimmen bei der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands. “>

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Wahlfälschung: In Leipzig wurde kaum jemals ein Personalausweis verlangt

<niemand sagt:

In weiten teilen in Leipzig wurde kein Personalausweis verlangt, jeder hätte für jeden wählen gehen können! Ich musste auch keinen zeigen.>

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Anfechten der Wahl geht bis zum Urteil über 4 Jahre und die nächste Wahl ist dann schon vorbei - Fall der NPD von 1969

<Norbert sagt:

Und was wird passieren wenn die Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden? Genau. Nichts.

Hatten wir schon. 1969 bei der Wahl blieb die NPD relativ knapp draußen.

Die NPD focht die Wahl an und bekam vom Bundesverfassungsgericht recht.

Als das Urteil endlich verkündet wurde war bereits die NÄCHSTE Wahl vorüber. Der Sieg vor Gericht war ein Witz.>

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten
                        online, Logo

25.9.2013: EU übt Drohnenüberwachung der EU-Grenzen: "Projekt Perseus"

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 25.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/von-bochum-bis-waltrop-eklatante-fehler-bei-der-stimmen-zaehlung/comment-page-2/#comments

Zitat einer Leserstimme:

<Ich sagt:

“unbewaffnete” Drohnen werden seit gestern im Mittelmeerraum getestet ……Projekt Perseus, unter der Leitung von Brüssel, soll die Grenzen ueberwachen

http://politica.elpais.com/politica/2013/09/24/actualidad/1380030208_405736.html>

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Deutsche
                          Wirtschaftsnachrichten online, Logo

25.9.2013: EU trainiert den Umgang mit Bomben-Drohnen - in Alaska

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 25.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/von-bochum-bis-waltrop-eklatante-fehler-bei-der-stimmen-zaehlung/comment-page-2/#comments

<Ich sagt:

Gerade erst gesehen: Ebenso gestern wurde eine weitere “kommerzielle” Drohne getestet, diesmal noerdlich von Alaska:

http://spanish.ruvr.ru/news/2013_09_25/Lanzan-primer-drone-comercial-en-EEUU-0770/

Schelm, der boeses dabei denkt …….>


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Kopp-Verlag online, Logo

25.9.2013: <Russen zweifeln an deutscher Bundestagswahl: OSZE prüft>

aus: Kopp online; 25.9.2013;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/russen-zweifeln-an-deutscher-bundestagswahl-osze-prueft.html;jsessionid=F71333B03C526CB6B6971E6A511DF2CB

<Gerhard Wisnewski

Demokratische Wahlen: Wer hat‘s erfunden? Na, Deutschland, natürlich: Jahrelang hat Deutschland als oberster demokratischer Zuchtmeister an den Wahlen in anderen Ländern rumgemäkelt – geradeso, als wäre die Demokratie hierzulande aus dem Ei geschlüpft. Nun schlägt die ständige Nörgelei auf uns selbst zurück: Russische Experten kritisieren, dass die deutschen Wahlen weder den Wahlstandards des Europarates noch der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) entsprechen. Die OSZE will in zwei Monaten einen Bericht vorlegen.

Wahlpanne
Bochumer Wahllokal meldet 71 Prozent ungültige Zweitstimmen

Bochumer Wahllokal meldet 71 Prozent ungültige Zweitstimmen | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/bochum/bochumer-wahllokal-meldet-71-prozent-ungueltige-zweitstimmen-aimp-id8483790.html?fb_action_ids=575478539155395&fb_action_types=og.recommends&fb_source=other_multiline&action_object_map=%7B%22575478539155395%22%3A1389693504595435%7D&action_type_map=%7B%22575478539155395%22%3A%22og.recommends%22%7D&action_ref_map=%5B%5D#plx1184589833
Haben Sie schon mal was von Igor Borissow gehört? Nein? Na, Igor Borissow! Das ehemalige Mitglied der russischen Wahlbehörde (Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation), die die russischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchführt. Also quasi so etwas wie die

deutsche »Bundeswahlleitung«. Da klingelt‘s nicht? Moment, woran kann das denn liegen: tatsächlich! Keine Fundstelle in deutschen Medien bei Google News. Das ist aber seltsam.

Dabei hat der Mann einiges zu den deutschen Bundestagswahlen vom 22. September 2013 zu sagen. Er findet nämlich nicht, dass diese angeblich so demokratischen Wahlen den Standards des Europarates und der OSZE entsprechen. Junge, Junge – brauchen wir jetzt etwa russische Wahlbeobachter? Warum nicht? Schließlich mäkeln ja auch unsere Politiker dauernd an den russischen Wahlen herum.

Im Teletubby-Land der Demokratie

In Deutschland dagegen herrscht nur eitel Sonnenschein, fast wie in einem Teletubby-Land der Demokratie: Noch über die Bundestagswahlen von 2009 urteilte die OSZE-Wahlbeobachtungskommission (Election Assessment Mission, EAM), dass die Bundestagswahlen eine »solide Erfahrung« bei der Durchführung von demokratischen Wahlen darstellten: »Sie stellten einen offenen, pluralistischen und wettbewerbsorientierten Prozess dar, der sich auf den Respekt vor fundamentalen Freiheiten und gleichen Bedingungen für alle Wettbewerber« gründete.

Die Bedarfskommission habe bei allen Beteiligten das volle Vertrauen in die Integrität des Wahlverfahrens und die Professionalität und Unvoreingenommenheit der Wahlbehörden bemerkt, schwärmten die OSZE-Kontrolleure: »Das Vorhandensein eines breiten Parteien- und Medienspektrums trage zu einer pluralistischen Umgebung der Wahlen bei.« Alle Gesprächspartner der OSZE-Besucher hätten auf die soliden gesetzlichen Rahmenbedingungen in Verbindung mit verschiedenen Kontroll– und Ausgleichsmechanismen hingewiesen. Besonders lustig ist, was die OSZE-Kommission über die deutsche Medienlandschaft schreibt: »Die Medienlandschaft ist breit gefächert und pluralistisch. Viele Gesprächspartner der OSZE/ODIHR-Bedarfskommission unterstrichen die Reife und Professionalität der Medien, einschließlich der Berichterstattung über den Wahlkampf, und bemerkten, dass sie stetig umfassende, verantwortliche und ausgewogene Berichterstattung bieten. Die politischen Parteien vertreten die Auffassung, dass sie im allgemeinen fair in den Medien repräsentiert werden.« Lediglich die Transparenz der Parteien- und Wahlkampffinanzierung war für die OSZE-Beobachter bisher ein Thema.

Willkommen im Wolkenkuckucksheim

Willkommen im Wolkenkuckucksheim. Anders dürfte so ein Bericht in der Sowjetunion auch nicht ausgefallen sein. Dabei kann den Beobachtern ja wohl weder die Fünf-Prozent-Hürde, die kleine und neue Parteien massiv benachteiligt, noch die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln entgangen sein, die den etablierten politischen Kräften einige Hunderttausend Stimmen zusätzlich bringen dürfte.

Derartige Mechanismen führen zu einem Lenkungs- bzw. »Trichtereffekt«, der Hunderttausende, wenn nicht Millionen von Wählerstimmen immer wieder auf die Konten der etablierten Parteien spült. Ein breites und pluralistisches Wählerspektrum findet sich am Ende in einem äußerst schmalen Spektrum von herrschenden Parteien wieder. Die für solche Fragen zuständige OSZE-Kommission für etwa vorhandenen Änderungsbedarf zeigte sich bisher blind für solche offensichtlichen Systemfehler.

Das Imperium schlägt zurück

Aber nun schlägt das Imperium zurück, nämlich das russische, das aus dem westlichen Ausland dauernd für seine Wahlen kritisiert wird: »Russlands Experten weisen darauf hin, dass die Wahl in Deutschland den Wahlstandards des Europarates und der OSZE nicht voll und ganz entspricht«, hieß es am 25. September 2013 auf Radio Stimme Russlands. »Nach Auffassung von Politologen bedarf die Wahlgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland einer ernst zu nehmenden Vervollständigung.«

Erstaunlich: Aus russischer Sicht ist Deutschland im Hinblick auf seine Wahlen in mancher Hinsicht ein Entwicklungsland. So gebe es in der Bundesrepublik »im Unterschied zu den Ländern im postsowjetischen Raum … keine Institution für die öffentliche Überwachung der Wahl«, heißt es in der Stimme Russlands. »Deshalb hätten bei weitem nicht alle, die den Wunsch hatten, den Verlauf der Abstimmung und die Stimmenzählung zu verfolgen, die Möglichkeit, dies zu tun.«

Undurchsichtige Wahlkampffinanzierung

Und der erwähnte Igor Borissow, ehemaliges Mitglied der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation, meint: »Das System zur Finanzierung der Wahlkampagnen von Kandidaten und Parteien ist nicht transparent. Wer die Wahlkampagne dieser oder jener Partei finanziert hat, erfahren die Wähler erst nach der Veröffentlichung der jährlichen Finanzberichte der politischen Parteien.« Wobei diese Informationen eigentlich für die Wahlentscheidung wichtig wären. Selbst die Partei Alternative für Deutschland (AfD) bekommt ihr Fett weg. Da sie ihre Einnahmen nicht aufdecke, sei es für einen Wähler »recht problematisch, eine bewusste Wahl zu treffen. Wenn er die Entscheidung trifft, weiß er nicht, welchen Wirtschaftskurs sie unterstützen, wenn er seinen Wahlzettel in die Wahlurne steckt«.

»Auf den Wahlzetteln seien nur 34 von 67 Parteien eingetragen worden«, zitiert Radio Stimme Russlands die Kritiker weiter: »Dabei wüssten viele von ihnen bis auf den heutigen Tag nicht, warum man ihnen keine Möglichkeit geboten hat, an der Wahl teilzunehmen. Die deutsche Gesetzgebung enthalte kein exaktes Verzeichnis von Gründen für die Ablehnung der Registrierung von Teilnehmern.«

Diskussion statt Propaganda

Außer russischen Medien kümmerten sich im deutschen Sprachraum auch noch die Deutsch Türkischen Nachrichten um das Thema und fragten in der Sache offenbar bei der OSZE an. Demnach sagte OSZE-Pressesprecher Thomas Rymer, dass es in zwei Monaten einen Bericht über die deutsche Bundestagswahl geben werde, über dessen Inhalt er noch nichts sagen könne. So viel ist allerdings jetzt schon klar: »Den OSZE-Mitarbeitern sei der Auftrag erteilt worden, insbesondere auf die Themen Parteien- und Wahlkampffinanzierung einzugehen.« Das heißt, dass auch dieser Bericht wohl kaum über die bisherigen OSZE-Jubelpapiere hinausgehen wird. Und genau das ist der Punkt: In der Diskussion um die jeweiligen Wahlsysteme muss Propaganda dringend durch eine offene Diskussion ersetzt werden.>

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Handelsblatt online, Logo

25.9.2013: <Investmentkongress mit Lafontaine„Merkels Europapolitik zerstört die Freiheit“>

aus: Handelsblatt online; 25.9.2013;

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/investmentkongress-mit-lafontaine-merkels-europapolitik-zerstoert-die-freiheit/8846066.html

<von Oliver Stock

Oskar Lafontaine nutzt das Machtvakuum nach der Bundestagswahl zur Abrechnung mit der Kanzlerin. Doch die Kritik des Linken-Politikers aus dem Saarland macht nicht bei der Union halt.

MünchenDie Kanzlerin mag eine starke Partei im Rücken haben, eine Mehrheit im neuen Bundestag hat sie bislang nicht. Es herrscht politisches Vakuum – und dieses Nichts ist der Platz, wo sich Menschenfänger, Freigeister, Denker und Denkverweigerer austoben. Oskar Lafontaine, dem von seinen vielen glanzvollen Ämtern derzeit nur das bescheidenen des saarländischen Fraktionsvorsitzenden der Linken geblieben ist, hat von allem etwas, und ihm gehört heute die Bühne in München, wo ausgerechnet eine Bank, nämlich die DAB, ihren jährlichen Investmentkongress abhält. Sie hat Lafontaine eingeladen, was der eine oder andere Kunde und Zuhörer im Vorhinein mit einer unwirschen Email quittierte – aber jetzt darf er sprechen, der Oskar.

„Entfesselte Finanzmärkte“ sind sein Thema, aber Lafontaine wäre nicht er selbst, wenn er den Auftritt nicht für eine intellektuelle Breitseite gegen die Regierung nutzen würde. „Merkels Europapolitik“, sagt er, „zerstört die Freiheit.“ Ihre Sparapelle führten dazu, dass Menschen in Südeuropa verarmten. Lafontaine benutzt das geradezu biblische Wort der „Schuldenknechtschaft“, um zu zeigen, dass die, die vor allem Schulden haben, vor allem eines nicht haben: Freiheit. Und er setzt im Bundesland von Uli Hoeneß noch eins drauf, wenn er feststellt: „Früher waren es die Armen, denen bei einer Amnestie die Schulden erlassen wurden, heute sind es die Reichen.“

Lafontaine kommt in Fahrt. Der Linke, der einst ein Sozialdemokrat war, setzt an zur Abrechnung mit dem Kapitalismus. Das System zeichne sich durch hohe Produktivität bei ungleicher Verteilung aus. Lafontaine zitiert Lenin: „Die Verwüstung des Geldwesens vernichtet die gesellschaftliche Ordnung“, um daraus den Schluss zu ziehen: „Wir brauchen Sparkassen statt Zockerbuden.“ Eine Portion Unabhängigkeit gehört schon dazu, diesen Satz vor Bankern und ihren Kunden zu sagen, weswegen Lafontaine ihn hier auf dem Podium auch eher vernuschelt. Aber immerhin, seine Zuhörer verstehen ihn, wenn er Banken als Institutionen bezeichnet, die zwar von Menschen geschaffen wurden, sich aber am Ende gegen ihre Schöpfer wenden.

Seine Schlussfolgerung allerdings klingt nach Verschwörungstheorie, auch wenn er sie in einen Satz von Theodor Roosevelt einkleidet: „Hinter dem, was wir für die Regierung halten, thront im Verborgenen eine Regierung ohne jede Bindung an und ohne jene Verantwortung für das Volk. Die Vernichtung dieser unsichtbaren Regierung und die Zerschlagung der unheiligen Allianz von korrupter Wirtschaft und korrupter Regierung ist die entscheidende politische Herausforderung unserer Zeit.“ Dass der 26. Präsident der Vereinigten Staaten kein Linker war, freut Lafontaine und gibt dem Zitat aus seinem Mund noch mehr Gewicht.

Dass sich seit Roosevelts Abdankung vor mehr als einem Jahrhundert die Vereinigten Staaten durchaus gut entwickelt haben, wäre der empirische Beweis, dass es manchmal nicht so schlimm kommt, wie alle denken. Die Diskussion darüber aber führt Lafontaine hier heute nicht – jedenfalls nicht an diesem Ort. Er tritt unter Beifall von der Bühne und es zieht ihn weiter: zum Italiener, zum ganz privaten Mittagessen mit einem Lieblingsgesprächspartner Peter Gauweiler. „Ich mag Querköpfe“, sagt Lafontaine und verschwindet.




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Spiegel online, Logo

26.9.2013: Slowenien bald auch Pleite - Regierung erwägt Antrag auf den "Rettungsschirm"

aus: Spiegel online: Bankenkrise: Slowenien schielt auf den Euro-Rettungsschirm; 26.9.2013;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/slowenien-schielt-auf-den-euro-rettungsschirm-a-924735.html

<Die Krise in Slowenien verschärft sich: Ministerpräsidentin Bratusek schließt erstmals einen Antrag auf internationale Hilfen nicht mehr aus. Damit droht nun schon das sechste Land der Währungsunion unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen zu müssen.

Ljubljana - Das rezessionsgeplagte Slowenien hat erstmals eingeräumt, internationale Hilfen für seine angeschlagenen Banken zu erwägen. Die Regierung habe mit der Nationalbank über diese Möglichkeit gesprochen, und darüber, was dies für den Bankensektor bedeuten würde, sagte Ministerpräsidentin Alenka Bratusek am Donnerstag. Bislang sie diese Option stets zurückgewiesen.

Zugleich bekräftigte Bratusek: "Es gibt keinen Grund für Spekulationen, dass Slowenien aktuell Hilfe brauchen würde." Entscheidungen sein erst nach Abschluss der Banken-Stresstests möglich, deren Ergebnisse für November erwartet werden.

Das Land gilt seit längerem als nächster Kandidat für ein Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Europäische Zentralbank soll die slowenische Regierung bereits zu einem Hilfsantrag an den ESM drängen.

Es ist wegen seiner Abhängigkeit von der Exportwirtschaft schwer von der globalen Konjunkturflaute betroffen. Slowenien macht zudem zu schaffen, dass die zumeist staatlichen Banken auf einem Berg von Problemkrediten über 7,5 Milliarden Euro sitzen. Das entspricht mehr als einem Fünftel des Bruttoinlandsprodukts.

Zwei kleinere Geldhäuser, die umfangreiche faule Kredite als Folge einer geplatzten Immobilienblase in ihren Büchern haben, wurden zuletzt von der Zentralbank geschlossen. Die Regierung soll der EU-Kommission bis zum 1. Oktober ein Sparprogramm präsentieren, mit dem sie das Haushaltsdefizit von 7,9 Prozent im vergangenen Jahr wieder eindämmen will, um 2015 wieder die EU-Grenze von 3 Prozent einhalten zu können. Am Montag wird Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zu Gesprächen über den Reformkurs in Ljubljana erwartet.

ssu/Reuters>

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26.9.2013: Pleite-Griechenlands Polizei kollaboriert zum Teil mit den Rechtsextremisten

aus: Der Standard online: Griechenlands Polizei im braunen Sumpf; 26.9.2013;
http://derstandard.at/1379292087629/Griechenlands-Polizei-im-braunen-Sumpf

<Markus Bernath aus Athen


Griechische Studenten gingen am Mittwoch in Athen auf die Straße, um gegen Faschismus und die Ermordung des Rappers Pavlos Fyssas zu protestieren. Nach dem Mord an Hip-Hop-Sänger Fyssas mehren sich Hinweise auf die Kooperation zwischen Faschistenpartei und Polizei in Griechenland.

Javied Aslam hat ein Stück Papier aufbewahrt, hinten und vorn dicht mit roter Schrift beschrieben. Es ist sein Beweis für das Versagen des griechischen Staats und für die Zusammenarbeit der Polizei mit den Faschisten der Partei Goldene Morgenröte.

Auf Aslams Zettel stehen die Namen und Telefonnummern von 50 Einwanderern; Pakistanis zumeist, die an zwei Tagen in Folge von einem Mob mit Messern und Holzknüppeln angegriffen wurden - rechtlich folgenlos. Zwei Jahre ist das nun her, am 10. und 11. September 2011 in Aspropyrgos, einem Vorort im Nordwesten Athens. "Es hat sich seither nichts geändert. Die Polizei ist die größte Gefahr für uns", stellt Javied Aslam fest, Vorsitzender der Pakistanischen Gemeinschaft in Griechenland und der Gewerkschaft der Migrantenarbeiter.

Oder richtiger: Es hat sich hinter den Kulissen nichts geändert, sagt der Anwalt Aslam. Denn seit der politisch engagierte Hip-Hop-Sänger Pavlos Fyssas vergangene Woche von einem Mitglied von Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) niedergestochen wurde, hat die griechische Regierung der Nazi-Partei den Kampf angesagt. Tausende zogen am Mittwoch zu einer Protestkundgebung zum Syntagma-Platz in Athen.

Zwei hohe Polizeioffiziere reichten zu Wochenbeginn ihren Rücktritt ein, vier Beamte wurden vom Dienst suspendiert. Wegen ihrer Verwicklung in die Aktivitäten von Chrysi Avgi, so meldeten die Medien in Athen. Es war ein Mord dafür notwendig - an einem Griechen, wohlgemerkt. Als im Jänner dieses Jahres ein 27-jähriger Pakistani morgens auf dem Weg zur Arbeit in Athen auf der Straße erstochen wurde, stellten Kabinettsminister und Parlamentarier noch in Abrede, es könnte sich um eine rassistische, politisch motivierte Mordtat handeln.

Nun ist die Justiz aktiver geworden. Fälle von Körperverletzung, an denen Mitglieder der Goldenen Morgenröte beteiligt sein sollen, werden zusammengelegt. Ermittlungen gegen vier Parlamentsabgeordnete der Nazi-Partei, deren Immunität schon vor Monaten aufgehoben worden war, kommen angeblich in Gang.

Kalkül mit Faschistenwählern

"Es wird nichts ändern", glaubt John Loulis, ein Politikberater. "Ein Teil der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia sieht über die Rhetorik und die Aktivitäten von Chrysi Avgi hinweg. Warum? Weil diese Partei zehn bis elf Prozent der Stimmen bekommt." Die Konservativen von Premier Antonis Samaras, seit 15 Monaten an der Macht in einer wenig respektierten Koalition mit den noch mehr geschwächten Sozialisten, versuchen, diese Stimmen zu bekommen, so erklärt Loulis. "Sie wissen aber nicht, wie sie das bewerkstelligen sollen. Soll man die Nazis beschwichtigen? Oder besser aggressiv gegen sie vorgehen?"

Längst sind die Faschisten in Umfragen zur drittstärksten Kraft im Land geworden. Ein relativer Wert in Griechenlands zersplitterter Parteienlandschaft, aber das Anti-Establishment ist ein Machtfaktor: Das Linksaußen-Bündnis Syriza stand einmal bei vier Prozent, heute ist es die größte Oppositionskraft. Und Chrysi Avgi sitzt mit 18 Abgeordneten im Parlament in Athen. "Die Griechen wählen Chrysi Avgi, weil sie ex­trem wütend auf das politische System sind. Aber das sind keine Faschisten. Mehr als die Hälfte dieser Wähler bezeichnet sich als weder rechts noch links", erklärt Loulis: "Sie sind das, was wir hier früher die politische Mitte genannt haben."

Früher war vor der Krise, vor den 27 Prozent Arbeitslosen und den mittlerweile sechs Jahren Rezession. Die Wut auf die politisch Verantwortlichen sitzt - "sie ist ein Schild für Chrysi Avgi", sagt John Loulis. Der Aufschrei nach dem Mord an dem Sänger Fyssas hat die Faschisten offenbar nur einen Prozentpunkt gekostet, zeigen neue Umfragen.

"Trainierte Messerstecher"

"Sie wollten ihn nur verletzen. Sie wissen, wie man das macht. Sie sind trainiert auf Messerstiche ins Bein oder in den Rücken", sagt Petros Konstantinou, linker Stadtverordneter in Athen, über die Chrysi-Avgi-Männer. Aber Fyssas ließ sich nicht einschüchtern.

Ihre große Wählerschaft hat Chrysi Avgi in der Polizei, glaubt man Untersuchungen nach den Wahlen 2012. 55 Prozent der Polizeibeamten sollen damals die Faschisten gewählt haben. Anonym enthüllen Ex-Parteimitglieder dieser Tage nun, wie die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Partei funktioniert. Anzeigen, deren Aufnahme verletzte Einwanderer auf einer Polizeiwache oft erst einmal durchsetzen müssen, wanderten demnach als Kopie an die Parteisitze von Chrysi Avgi in Athen und anderswo im Land. Die Schläger der Partei nahmen dann "Revanche".

"Wie kann man unter diesen Umständen erwarten, dass die Polizei Einwanderer schützt?", fragt Javied Aslam. (Markus Bernath aus Athen, DER STANDARD, 26.9.2013)

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Welt
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26.9.2013: Ölfelder vor Kroatien vermutet - und nun soll der Meeresboden mit Explosionen gescannt werden

aus: Welt online: Kroatien: Ölrausch in der Adria schockt Umweltschützer; 26.9.2013;
http://www.welt.de/wissenschaft/umwelt/article120304014/Oelrausch-in-der-Adria-schockt-Umweltschuetzer.html

<Vor der Küste Kroatiens werden riesige Ölfelder vermutet: Mit Explosionen, die lauter als ein Raketenstart sind, soll der Meeresboden im Zehn-Sekunden-Takt gescannt werden. Umweltschützer schlagen Alarm.

Von

Das Neu-EU-Mitglied Kroatien ist seit einigen Wochen wie elektrisiert: Riesige Erdöl- und Erdgasfelder in der Adria könnten dem wirtschaftlich angeschlagenen Land ungeahnten Reichtum bescheren. Umweltschützer schlagen jedoch Alarm. Delfine, Wale und selbst Tiere in Fischfarmen sind in Gefahr, warnen sie.

Seit längerem gehen Geologen davon aus, dass es vor der Küste Kroatiens große Öl- und Gasfelder gibt. Wo sie sich genau befinden, soll jetzt das Forschungsschiff eines norwegischen Unternehmens herausfinden, das vor zwei Wochen aus der kroatischen Hafenstadt Zadar ausgelaufen ist.

Die Crew von "Northern Explorer" sammelt Daten, die bis zum kommenden Frühjahr international zum Kauf angeboten werden sollen. 2015 will die kroatische Regierung dann die erste Lizenz zur Förderung erteilen.

Alle zehn Sekunden eine Explosion

Die Erkundungsfahrt ist umstritten und empört Umweltschützer auch außerhalb Kroatiens. Mit Hilfe von Druckluftkanonen, die Schallwellen erzeugen, sollen Daten über den Meeresgrund gesammelt werden. Die Kanonen lösten über Wochen hinweg alle zehn Sekunden Explosionen mit einer Intensität von bis zu 240 Dezibel aus, kritisieren Aktivisten. Ein tieffliegendes Flugzeug komme auf 165 Dezibel, selbst ein Raketenstart nur auf vergleichsweise bescheidene 205 Dezibel.

"Dieser intensive Lärm kann die Tiere vertreiben oder verletzen bis hin zum Tod, wie zahlreiche wissenschaftliche Studien zeigen", warnen die Umweltverbände OceanCare und NRDC (Natural Resources Defense Council).

Die Tourismusindustrie, die mit einem Umsatz von sieben Milliarden Euro im Jahr der mit Abstand wichtigste Wirtschaftszweig Kroatiens ist, bleibt trotz dieser Sorgen verschwiegen. Zu den möglichen Auswirkungen auf die Branche hat sie sich bislang nicht geäußert.

Auch das norwegische Unternehmen Spectrum Geo, dem das Forschungsschiff gehört, zeigt sich zugeknöpft. Direktor Jan Schoolmeesters sagte der Zeitung "Slobodna Dalmacija" lediglich, Spectrum verfüge über große Erfahrungen, eine Gefahr für die Meeresfauna bestehe nicht.

Die kroatischen Grünen hingegen gehen auf die Barrikaden. Wirtschaftsminister Ivan Vrdoljak habe den Auftrag für die Erkundungsfahrt ohne die zwingend nötige internationale Ausschreibung vergeben, sagen sie und fordern rechtliche Schritte gegen den Minister.

An Parlament und Öffentlichkeit vorbei

"Das ist eine zwielichtige Aktion", schimpft auch die Präsidentin der örtlichen Umweltschutzorganisation Eko Zadar, Atana Grbic. In den Sommerferien habe das Ministerium an Parlament und Öffentlichkeit vorbei den Forschungsauftrag einem ausländischen Unternehmen zugeschanzt und damit gegen EU-Recht verstoßen.

Bei der ganzen Aktion herrsche höchste Geheimhaltung: "Niemand hat mit eigenen Augen das Forschungsschiff auslaufen sehen", sagt Grbic. Allerdings kann im Internet jeder die Route des Schiffs per GPS nachverfolgen.

Der Wirtschaftsminister wischt die Bedenken beiseite und verspricht eine glänzende wirtschaftliche Zukunft für Kroatien. Bisher müsse das Land große Teile seines Energiebedarfs importieren. Durch die erhofften Öl- und Gasfunde würde es jedoch zum Exporteur.

"Damit sind die Bedingungen geschaffen für billige Energie und Sicherheit für die Wirtschaft sowie die Bürger. Das ist die Voraussetzung für den gesamten Aufschwung", begründet Vrdoljak seine Euphorie.

dpa/oc>

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26.9.2013: <Griechenland:
Ex-Militärs begehren auf> - Pleite-Griechenland ist auf dem Weg zum Putsch

aus: Kölner Stadtanzeiger online; 26.9.2013;
http://www.ksta.de/politik/griechenland-ex-militaers-begehren-auf,15187246,24452048.html

<Die Lage im Land beruhigt sich nicht. Nun haben Armee-Reservisten einen Aufruf gestartet, der Pläne zu einem Putsch vermuten lässt.

Von
Während die griechische Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte fortsetzt, beschäftigt die Justiz jetzt ein im Internet verbreiteter Appell griechischer Armee-Reservisten, der auf Pläne für einen Staatsstreich hinzudeuten scheint. Erinnerungen an die griechische Obristendiktatur vor vier Jahrzehnten werden wach. Die Protagonisten des Putsches vom 21. April 1967 gehören zu den Idolen der Neonazi-Partei.

Der am Mittwochabend auf der Internetseite des Reservistenverbandes griechischer Elitesoldaten (KEED) veröffentlichte Aufruf enthält 15 Forderungen. Die Reservisten verlangen unter anderem den Rücktritt der Regierung, die Bildung einer Regierung der „Nationalen Notwendigkeit“ unter der „Garantie“ der Streitkräfte, ein Ende des Spar- und Reformprogramms, die einseitige Kündigung der Staatsschulden und die Beschlagnahme aller deutschen Privat-, Firmen und Staatsvermögen in Griechenland, bis Deutschland Reparationen für die Besatzung im Zweiten Weltkrieg zahlt. Der Verband fordert auch Steuerfreiheit für Jahreseinkommen bis 25 000 Euro, einen sofortigen Stopp der Stellenstreichungen im Staatsdienst und die Abschiebung aller Migranten. Die Forderungen des Reservistenverbandes decken sich weitgehend mit dem, was die Goldene Morgenröte propagiert.

Für den morgigen Samstag hat der Verband zu einer Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude am Athener Syntagmaplatz aufgerufen. Ziel der Versammlung soll sein, die „nationale Souveränität wiederherzustellen“. Die Veröffentlichung des Aufrufs auf der Internetseite alarmierte Justiz und Regierung. Noch am späten Donnerstagabend berief der Chefankläger des Obersten Gerichtshofs eine Krisensitzung leitender Staatsanwälte ein. Die Staatsanwaltschaft prüft nun rechtliche Schritte. Der Aufruf könnte den Tatbestand des Hochverrats erfüllen, hieß es in Justizkreisen.

Regierungssprecher Simos Kedikoglou sagte in einem Interview, der Vorfall bereite der Regierung Kopfzerbrechen. Die Veröffentlichung repräsentierte aber nicht die überwältigende Mehrheit der Polizisten und Soldaten, die der Demokratie verpflichtet seien und alles zu ihrer Verteidigung täten.

Mutmaßliche Verbindungen von Polizisten und Soldaten in die Neonazi-Szene sind ein wichtiger Punkt bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Goldene Morgenröte. Ein Mitläufer der Partei hatte vor zehn Tagen bei Piräus einen 34 Jahre alten Musiker aus der linken Szene erstochen. Jetzt prüft die Justiz, ob die Partei als kriminelle Vereinigung einzustufen ist. Ein früheres Mitglied der Partei hatte anonym in einem Zeitungsinterview berichtet, die Goldene Morgenröte verfüge über „Sturmabteilungen“ mit rund 3000 Mann, die von aktiven und pensionierten Elite-Ausbildern der Streitkräfte trainiert würden.

Verteidigungsminister Dimitris Avramopoulos hat eine Untersuchung angeordnet. Bürgerschutzminister Nikos Dendias lässt darüber hinaus Verbindungen der Neonazis zum Polizeiapparat durchleuchten. Mehrere ranghohe Polizeioffiziere wurden bereits Anfang der Woche versetzt oder suspendiert. Bei den Ermittlungen stützt sich die Staatsanwaltschaft auch auf Aussagen früherer Mitglieder der Partei.>

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26.9.2013: BIZ sagt den Zusammenbruch des weltweiten Geldsystems voraus

aus: BIZ-Quartalsbericht: Zusammenbruch nahezu unvermeidlich; 26.9.2013;
http://konjunktion.info/2013/09/biz-quartalsbericht-zusammenbruch-nahezu-unvermeidlich/

<Die wenigsten Menschen werden etwas mit der Abkürzung BIZ anfangen können. BIZ steht für Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Sie wird gerne als Zentralbank der Zentralbanken bezeichnet. Gegründet am 17. Mai 1930 um die deutschen Reparationszahlungen des 1. Weltkriegs neu zu regeln, sind ihre heutigen Hauptaufgaben

  • die Reserveverwaltung der Zentralbanken,
  • die Verwaltung der internationalen Währungsreservern,
  • die Funktion eines Treuhänders im internationalen Zahlungsverkehr,
  • die Koordination und Bewältigung von Problemen der Geld- und Währungspolitik und
  • die Funktion als Bankenaufsicht, wie auch die Erstellung von Arbeitspapieren (z.B. Basel I bis III).

Die BIZ wird von ihren Kritikern

als eine Organisation [bezeichnet], durch die eine wohlhabende Elite die Welt kontrolliert [...und] die Macht haben kann, Milliarden von Dollar sehr leicht zu verschieben.

Unter anderem sitzen im BIZ-Vorstand solch illustre Gestalten wie

  • Jens Weidmann, Frankfurt am Main; IWF, aktuell Präsident Deutsche Bundesbank, Young Leader des Elitenetzwerkes American Council on Germany,
  • Ben Bernanke, Washington, DC; Präsident der privaten US-Notenbank Federal Reserve Board
  • Mario Draghi, Frankfurt am Main; Weltbank, Vizepräsident Goldman Sachs International, aktuell Präsident der EZB, Mitglied der privaten Lobbyorganisation der Finanzwirtschaft Group of Thirty und
  • Mark Carney, Ottawa; ehemals Goldman Sachs, aktuell: Präsident der Bank of England, Mitglied der privaten Lobbyorganisation der Finanzwirtschaft Group of Thirty.

Ein ehemaliger Chefvolkswirt dieses eher in der Öffentlichkeit unbekannten Banksterclubs hat sich nun zu Wort gemeldet und vor einer neuen Finanzkrise gewarnt: William White.

Der heute als Berater für die OECD tätige White sieht das weltweite Finanzsystem in einer dramatischen Schieflage, die selbst das Szenario vor dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers 2007 in den Schaden stellt:

Die Verschuldung in den G20, ist heute um 30 Prozent höher als 2007, vor dem Beginn der Finanzkrise. Es ist kaum vorstellbar, dass all diese Schulden bedient und zurückgezahlt werden.
Das ganze System kann unter dieser praktisch untragbaren Schuldenlast zusammenbrechen.
Mir macht Sorgen, das gerade aus vielen Ecken des weltweiten Finanzsystems Warnsignale kommen. Die nächste Krise dürfte eine besonders schwere werden.

White stützt seine Aussagen auf den vor kurzem veröffentlichten BIZ-Vierteljahresbericht, der unter anderem die zügellosen Druckorgien der Notenbanken und die niedrigen Zinsen als Hauptgefahr ausgemacht hatte und die heutige Situation als Abziehbild von 2007 sieht:

Das Phänomen erinnert an die Situation vor der Finanzkrise.

Unter anderem erwähnt der BIZ-Bericht das hohe Volumen an ausstehenden Credit Default Swaps (kurz CDS, Finanzinstrument aus gebündelten Krediten) von 25 Billionen Blatt Klopapier US-Dollar zum Jahresende 2012. 2008 lag dieser Wert um 60% niedriger. Sollten nur 2,5 Billionen dieser 25 Billionen uneinbringlich werden, da die Schuldner ausfallen bzw. ihre Kredite nicht mehr bedienen können, dann würde bereits der Ausfall dieser 10% das Finanzsystem in den Abgrund reissen.

Ein weiteres großes Problem stellt die Schuldentragfähigkeit der Industrielander, dar, die nach dem Jahresbericht 2012/2013 der BIZ nicht mehr gegeben ist. Die Konsequenz daraus müsste eigentlich ein rasch eingeläuteter Schuldenabbau sein, doch eher das Gegenteil ist der Fall wie die steigenden Schuldenstände z.B. der Euro-Staaten zeigen.

Zwar findet man auch Widerspruch zur Einschätzung der BIZ bzw. von White, die

Die Wahrscheinlichkeit einer katastrophale Krise in Europa [...] heute [als] viel geringer als im Mai 2008, im August 2010 oder Mitte 2012
(Jean-Claude Trichet, ehemaliger Präsident der EZB)

einschätzen, aber auch andere Ökonomen schlagen in die gleiche Kerbe wie White:

Dass die Fed zunächst unvermindert weiter Anleihen aufkauft, zeigt, wie instabil das Finanzsystem immer noch ist.
Wir leben weiterhin mit der Gefahr, dass systemrelevante Banken und Schattenbanken mit Hilfe des ultra-billigen Geldes riskante Geschäfte machen, für die letztlich der Steuerzahler gerade stehen muss.
Wenn sich an dieser Situation nichts ändert, kann die Krise immer wieder ausbrechen.
(Dennis Snower, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft)

Letztendlich dürften die Einschätzungen Whites näher an der Realität liegen als die eines Trichets. Unser debitistisches Schuldgeldsystem benötigt für sein weiteres bestehen Nachschuldner in großer Anzahl, die jedoch nicht mehr vorhanden sind. Die Schuldenlast wird unter sich selbst zusammenbrechen. Das System steht kurz vor seinem natürlichen Ende und alle jetzt folgenden Maßnahmen sind nur kurzfristige Rettungsversuche. Denn selbst die Flutung der Märkte mit billigen Geld, ist nur eine weitere Ausweitung der Schulden (sprich Aufkauf von Staatsanleihen = Steigerung der Staatsschulden), die nur begrenzt einsetzbar ist.

Quellen:
Wikipedia – Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
BIZ-Vierteljahresbericht – Markets precipitate tightening
Finanzkrise – Das ganze System kann zusammenbrechen
Mächtigste Bank der Welt warnt: Crash ist nahezu unabwendbar
BIZ: Die mächtigste Bank der Welt kündigt den Crash an>



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27.9.2013: Die Wahrheit über das Gefängnis "EU": Sternbild "Grosse Scheisse"

Sternbild "Kreis" ist
                        EU-Scheisse
Sternbild "Kreis" ist EU-Scheisse [5]

Leider ist das kein Witz, sondern die Wahrheit.

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten online,
                        Logo

27.9.2013: Barroso von der EU-Kommission will schon wieder Geld - Nachtragshaushalt von 3,9 Milliarden Euro reicht nicht

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Bailout für Brüssel: Barroso braucht schon wieder mehr Geld; 27.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/27/bailout-fuer-bruessel-barroso-braucht-schon-wieder-mehr-geld/

<Fass ohne Boden in Brüssel: Die EU-Kommission fordert schon wenige Monate nach dem ersten Nachtragshaushalt weitere 3,9 Milliarden Euro. Präsident José Manuel Barroso, der den Südeuropäern gern erklärt, wie man wirtschaftet, kann seine Rechnungen nicht bezahlen.

Es ist erst ein paar Monate her, dass man sich in der EU über das neue Haushalts-Budget geeinigt hat. Und schon wieder gibt es finanzielle Probleme in der EU. Die EU braucht 3,9 Milliarden Euro zusätzlich, sagte der Haushalts-Chef der EU am Mittwoch.

Diese 3,9 Milliarden Euro seien notwendig, um offene Rechnungen von 2013 zu bezahlen. Diese Summe basiert auf Schätzungen der Regierungen. Diese schätzten, wie viel Geld sie noch benötigen, um Zahlungen im Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik zu begleichen. Ob diese Schätzungen ausreichen, wird sich zeigen. Sollten die Abgeordneten und Minister die zusätzlichen 3,9 Milliarden Euro billigen, beträgt der überarbeitete Haushaltsplan für dieses Jahr mittlerweile 144,5 Milliarden Euro.

Es ist nämlich nicht der erste Nachtragshaushalt für dieses Jahr. Zuletzt sicherten die Regierungen der Mitgliedsländer der EU-Exekutive zusätzliche Gelder für 2013 in Höhe von 7,3 Milliarden Euro zu. Eigentlich hatten die EU-Abgeordneten 11 Milliarden Euro für 2013 gefordert. Aber die 7,3 Milliarden reichten, damit die Abgeordneten im Gegenzug dem 7-Jahrs-Budget zustimmten.

„Immer wieder habe ich gewarnt, dass die beschlossenen EU-Budgets deutlich unter den legitimen Ansprüchen der EU-begünstigten liegen“, zitiert der EUObserver den Haushalts-Minister Janusz Lewandowski. Dies zeige deutlich, „dass wir zusätzliche Mittel brauchen, um unseren Verpflichtungen nachzukommen“.>

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27.9.2013: Die Wahlen in Deutschland wurden wahrscheinlich bundesweit manipuliert

aus: lupo cattivo blog - gegen die Weltherrschaft: Wahl manipuliert: Medien haben kein Interesse an einer Berichterstattung. Dann machen’s wir! 27.9.2013;
http://lupocattivoblog.com/2013/09/27/wahl-manipuliert-medien-haben-kein-interesse-an-einer-berichterstattung-dann-machens-wir/

<Geschrieben von Maria Lourdes - 27/09/2013

Es hat Wahlbetrug stattgefunden. Zwischenzeitlich pfeifen es schon die Spatzen von den Dächern, daß in einzelnen Wahllokalen, bei den Auszählungen der Stimmzettel, Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind. Es ist vorstellbar, daß solche Unregelmäßigkeiten auch bundesweit vorgenommen worden sind.

Dank der Computer-Fälschungen wird es niemals einer alternativen Partei in der BRiD gelingen, die 5% Marke zu überspringen. Notfalls kommt das Prinzip “teile und herrsche” zur Anwendung, wobei man dabei auch vor politischen Morden, sprich unaufgeklärten Unfällen“ oder “Verselbstmordung nicht zurückschreckt.

Und von einer der Etablierten, von den Befreiermächten zugelassenen Mafia-Verbrechern, sprich “politische Parteien” ist ohnehin nichts zu befürchten. Man wechselt die räudigen Köter aus, aber die Flöhe, Zecken, Blutsauger und Parasiten bleiben die gleichen.

Aber solange es im Oktober noch die “Wiesn” gibt, in Österreich die wöchentlichen Kirtags- und Feuerwehrfeste und im Frühjahr den Kölner Fasching, ist alles OK …und solange kann man auch das Deppenvolk bei Laune halten. Auch auf der Titanic spielte noch die Musik selbst als das halbe Schiff schon unter Wasser stand.

Seit 2 Tagen tobt eine riesige Diskussion in sämtlichen sozialen Netzwerken. Kurz nach Bekanntgabe der ersten Prognosen, fanden sich mehrere Hunderttausende auf Facebook und Twitter ein und äußerten zeitgleich Ihre Zweifel an Korrektheit der Bundestagswahl 2013. Das böse Wort Wahlbetrug machte relativ schnell die Runde. Auch gestern wurde wieder heftig diskutiert. Per Kommentar berichteten viele Tausend Facebook Nutzer, von zum Teil unglaublichen Vorkommnissen in deutschen Wahllokalen.

Trotz der heftigen Reaktionen der User auf Facebook, findet man so gut wie keine Zeitungsartikel zum Thema. Man hat den Eindruck, als besteht nirgendwo auch nur das geringste Interesse den offenen Fragen nachzugehen. Dann machen’s wir halt! Mein Dank dem Adler, sagt Maria Lourdes!

1. Fall 

– Nachgewiesener Wahlbetrug im Wahlbezirk Detmold. Zu sehen ist das Kontrollformular von Dennis Bottek, einem bei der Stimmauszählung anwesenden Wahlbeobachter. Darauf notiert sind alle gezählten Stimmen der einzelnen Parteien für den Wahlbezirk Detmold (Pivitsheide). Für die SPD wurden zum Beispiel 92 erhaltene Stimmen vermerkt. Amtlich veröffentlicht wurden kurze Zeit später allerdings 241 Stimmen für die SPD. Also 149 Stimmen mehr. Der Anteil der AfD fiel in diesem Wahlbezirk folglich von 6,5% auf 5,25%. Quelle: Wahl-krz

2. Fall

– Hamburger CDU vermisst die Stimmen von 100.000 Briefwählern. Ob die CDU versehentlich die CDU beklaut hat ist nicht bekannt. Gesichert ist hingegen, dass die 100.000 Stimmen verschwunden sind. Möglicherweise hat sie der Hund gefressen. Die CDU Hamburg veröffentlicht auf Ihrer Internet-Präsenz eine Meldung mit der Überschrift: ”Wo sind 100.000 Hamburger Briefwähler geblieben? Massive Ungereimtheiten beim Hamburger Wahlergebnis dringend aufklären” Quelle hier

3. Fall

- Unregelmäßigkeiten bei Stimmauszählung. Zweitstimmen von AfD in Meppen einfach für ungültig erklärt. Hier der ein Zeitungsartikel dazu: 7.Pic

4. Fall

– Mehr Wähler als Wahlberechtigte. Ein Facebook-User veröffentlichte auf der offiziellen Facebook Seite von der AfD ein Foto eines Stimmenauszählungsprotokolls, worauf zu erkennen, dass mehr Wähler ihre Stimmen abgegeben haben, als es Wahlberechtigte gibt. Aufrufbar unter: FB-Bild

5. Fall

- Augenzeugenbericht von David Wittwer, einem Facebook Nutzer. Hier sein Kommentar auf der offiziellen Seite der AfD:

“So passt mal auf! Ganz neu Info für alle! Bei uns gibt es gerade Stress im Ort. Warum kann ich euch sagen. Es haben 65 Mann die AfD gewählt. Und in der Zeitung hieß es null Stimmen für die AfD. Hm! Ein paar Leute wollten sich das nicht gefallen lassen und haben die Zeitung angerufen. Als Antwort hieß es wir lassen uns kein Wahlbetrug vorwerfen. Und sie haben die Zahl von Wahlbeauftragten. Der die Zahlen weiter gibt. Und einer von meinem Ort war bei der Auszählung dabei und hat genau gesehen das es 65 waren und der Wahlbeauftragte gibt die Zahlen weiter und sagt nein AfD hat null. Was soll das. Also meine und der anderen 64 stimmen fehlen euch!Und ich will nicht wissen wo es noch überall war das die Stimmen verschwunden sind. AfD kümmert euch darum das ist WAHLBETRUG.”

6. Fall

– Trotz nur drei Stimmen Unterschied sieht das städtische Wahlamt keinen Grund nochmal nachzählen zu lassen. Im Essener Süden entschied Matthias Hauer (CDU) im Kampf um das Direktmandat das Rennen für sich. Nur zu drei Stimmen weniger brachte es Petra Hinz von der SPD. Nun, aufgrund dieser Knappheit ist ein Antrag die Stimmen nochmals nachzuzählen verständlich. Das städtische Wahlamt sieht jedoch keinen Anlass noch einmal alle Stimmen zu zählen, schreibt “derwesten” – Auf Grund des großen Drucks werde man sich aber die Listen nochmal ansehen. Ob dann wirklich nochmal nachgezählt wird, wird in ein paar Tagen entschieden. Hier der Bericht auf “derwesten”

7. Fall

- Bewiesen ist auch, dass nur bei wenigen Wählern die Identität mittels Ausweis überprüft wurde. Es gibt einige hundert Kommentare von Nutzern auf Facebook, die bestätigen, dass man ohne Kontrolle eine gültige Stimme abgeben konnte. Folglich weiß man auch nicht, ob tatsächlich der Wahlberechtigte selbst abgestimmt hat oder eine andere Person für eine ganz andere Partei. Die Wahlkarten [sind] nicht mal ansatzweise fälschungssicher. Einfacher Druck auf Pappe. Unklar ist bisher auch was mit den Stimmrechten der ganzen Nichtwähler passiert ist. In der Vergangenheit gab es bereits Fälle, wo Stimmzettel von Leuten aufgetaucht sind, die nachweislich keine Stimme abgegeben haben. Da die Anzahl der Nichtwähler nicht gerade unbeträchtlich ist, wäre  eine Manipulation durchaus profitabel. Das sollte geprüft werden. Anhand der Listen ist bekannt wer wählen war und wer nicht. Ein gegenseitiger Abgleich und eine entsprechende Nachfrage beim Wahlberechtigten könnten hier sehr schnell Klarheit bringen. Alles nur Einzelfälle? Nein! Seit 2010 wurden gut zwei Dutzend Fälle von Wahlbetrug in Deutschland dokumentiert. Eine entsprechende Liste inkl. Quelle finden ihr unter: Wahlbetrug>

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Fotoquellen
[1] Der Euro frisst sie alle auf: http://www.antizensur.de/prof-hankel-wahrungsreform-unausweichlich/?fb_source=pubv1
[2] Frau Merkel mit einem Fass ohne Boden für die Bankenrettung: Facebook: Nana Nanu, 8.7.2013; https://www.facebook.com/nana.nanu.7798?ref=ts&fref=ts
[3] Wahlergebnis für Deutschland vom 22. September 2013: www.n-tv.de, Stand 24.9.2013
[4] Todesanzeige für Deutschland nach der Bundestagswahl vom 22.9.2013: aus: Facebook: Chris Animo; 22.9.2013: https://www.facebook.com/chransch
[5] Sternbild "Kreis" ist EU-Scheisse; aus: Facebook: Bernie Kinderdisco; 27.9.2013;


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