Kontakt     Hauptseite     zurück

Dezember 2011 (02): Euro - Teuro - Desaster (Teil 28)

Pleite-Portugal mit unbenutztem Kindergarten im Maisfeld - Planspiele für Austritt eines Euro-Staats und Wiedereinführung einer lokalen Währung - Auswanderungsbewegung der jungen Generation aus Pleite-Griechenland - Greis Helmuth Schmidt will Deutschland weiter zahlen sehen - Monti mit einem falschen Braga - eventuell wird die Commerzbank verstaatlicht - Issing: "Griechenland ist ein Fass ohne Boden" - Deutschland mit DM geht, mit dem Euro gehen alle unter - der Rettungsfond soll reformiert werden - Prodi verteidigt Pleite-Italien und kritisiert Merkel, und Schulden werden verschwiegen - Pleite-Italiens Sparprogramm präsentiert - IWF soll den Euro-Zentralbanken Geld bereitstellen, um Pleite-Spanien und Pleite-Italien zu retten - ineffiziente EU, Beispiel die Vorschrift für den Import von Karamel-Bonbons - Pleite-Spanien mit einem Einkaufswagendieb in Villa de Vallecas - Verkündigung des Sparprogramms in Pleite-Italien mit Zusammenbruch der Ministerin Fornero - Pleite-Spanien hat noch Geldspielautomaten, aber die werden auch geklaut - "amerikanische" Lohnschere in Deutschland - Euro-Crash ist absehbar, so die Chefsvolkswirte - Zinssätze für Italien und Spanien sinken (vorübergehend!) - 2-Zonen-Euro-Land geplant - Frankreichs AAA in Gefahr - S&P droht mit der Herabstufung aller Euro-Länder - Pleite-Griechenland hat noch Geld für Tränengas - Barros lässt von Eurobonds ab - weitere Einschnitte in Pleite-Irland - portugiesische Kulturhauptstadt Guimarães - Euro ist unrettbar verloren, auch Änderungen der EU-Verträge nützen nichts mehr, so Ökonom Stephan Schulmeister - Griechen plündern Konten - S&P: Der Rettungsschirm ist zu gross - Merkel und Sarkozy haben Ideen, die nicht so realistisch sind

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino



Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html

Teilen / share:

Facebook







2010: Nov  Dez   21.12.2010: Euro-Grounding wird kommen
2011: Jan  Feb   März   April   Mai   Juni   Juli 01  02  03   Aug 01  02  03  Sep 01  02  Okt 01  02  03  Nov 01  02  03  04  05  06  Dez 01  02  03  04  05  06  07
2012: Jan 01  Feb 01 02  März 01  April 01  02  03  Mai 01
Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.

Michael Palomino, 15.7.2011


In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...

Michael Palomino, 19.7.2011


Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.

Michael Palomino, 29.7.2011


Die Euro-Apokalypse istim Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!

Michael Palomino, 23.11.2011


=====

Welt online, Logo

3.12.2011: Mentalität in Pleite-Portugal: Ein Kindergarten wurde auf einem Maisfeld gebaut - und die Zufahrt ist seit 2 Jahren immer noch nicht da - aus "politischer Rache"

aus: Welt online: Schuldensünder Portugal: 500.000 Euro für einen Kidnergarten ohne Zugang; 3.12.2011;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13748347/500-000-Euro-fuer-einen-Kindergarten-ohne-Zugang.html

<Während Europa verzweifelt nach einer Lösung aus der Schuldenkrise sucht, empört sich Portugal über ein absurdes Beispiel von Geldverschwendung.

Ein bizarres Beispiel für Geldverschwendung bringt derzeit das pleitebedrohte Portugal in Rage: Ein schon vor zwei Jahren fertiggebauter Kindergarten kann immer noch nicht benutzt werden, weil das Gebäude in der Gemeinde Barcelos im Norden des Landes weder Zugänge noch Zufahrten hat.

„Der Kindergarten hat fast 500.000 Euro gekostet und ist zur Zeit immer noch geschlossen, weil er mitten auf einem Maisfeld errichtet wurde. Man kommt da gar nicht hin“, sagte Bürgermeister Miguel Costa Gomes nach portugiesischen Medienberichten.

Der Politiker der Sozialistischen Partei (PS) wirft seinem Vorgänger der Sozialdemokratischen Partei (PSD) vor, nicht nur im Fall des Kindergartens „sehr schlechte Investitionen“ getätigt zu haben.

„Der Kindergarten hätte zum Beispiel nie und niemals an dem Ort gebaut werden sollen, allein für die geeigneten Zufahrten müsste man jetzt weitere 300.000 Euro ausgeben“, sagte Costa Gomes.

Die PSD beteuert dagegen, der neue Bürgermeister habe den Kindergarten aus „politischer Rache“ auf Eis gelegt. Die Gegend bestehe schließlich fast nur aus Feldern – „wo hätte man das Gebäude denn hinstellen sollen?“, klagt der PSD-Vizechef in Barcelos, José Novais. Die Zugänge könne man finanzieren, doch inzwischen verkomme die ganze Anlage.>

Kommentar

Ganz Portugal ist ein Kindergarten. Ich sage nur: "katholisch".

Michael Palomino, 3.12.2011

=====

Basler Zeitung online, Logo

3.12.2011: Planspiele für den Fall, wenn ein Euro-Staat austritt und die lokale Währung wieder einführt

aus: Basler Zeitung online: Pläne für den undenkbaren Fall; 3.12.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Plaene-fuer-den-undenkbaren-Fall/story/16014862

<Von Rita Flubacher

Artikel als E-Mail versenden

Schliessen

Was passiert, wenn ein EU-Staat den Euro über Bord wirft? Auch Schweizer Banken, Regulatoren und Exportfirmen spielen Notfallszenarien durch. Darüber reden mögen sie lieber nicht.

Wird die Eurozone auseinanderfallen? Während unter Ökonomen, Bankern und Beratern darüber gestritten wird, ob ein Kollaps der Eurozone kategorisch auszuschliessen oder im Gegenteil nur noch eine Frage der Zeit sei, wird andernorts bereits gehandelt.

Der deutsche Reisekonzern TUI forderte Anfang November griechische Hoteliers auf, einen neuen Vertrag zu unterzeichnen, um sich gegen eine Rückkehr der Griechen zur Drachme abzusichern. «Wenn der Euro nicht mehr die Währung sein sollte, ist die TUI berechtigt, die Geldsumme in der neuen Währung zu bezahlen.» Die klammen Hellenen gelten als Kandidat Nummer eins für einen Ausstieg aus dem Euro.

Die weltgrösste elektronische Devisenhandelsplattform Icap testet laut eigenen Angaben seit einigen Monaten ihr System auf den reibungslosen Handel von Drachme zu Euro und Dollar. Der Schritt sei nach Gesprächen mit Kunden erfolgt, hauptsächlich Banken. Und dort wohl auch auf Veranlassung von deren Kunden, wie eine Umfrage unter Klienten der britischen Barclays Capital im November zeigt. Fast 50 Prozent der rund 1000 Befragten rechnen damit, dass mindestens ein Land den Euroraum 2012 verlassen wird. Die meisten tippen auf Griechenland, eine Minderheit auf alle fünf Krisenstaaten an der EU-Peripherie.

Verschwiegene Grossbanken

Und wie gehen Schweizer Firmen und Aufsichtsorgane mit dem Undenkbaren um? Falls in den Finanzabteilungen entsprechende Planspiele stattfinden, so will das niemand an die grosse Glocke hängen, wie eine Umfrage des «Bund» zeigt. Zum jetzigen Zeitpunkt äussere man sich nicht zur Eurozone, teilt Novartis mit. Bei Roche beobachte man die Entwicklungen und bereite sich auf mögliche Szenarien vor, lässt ein Sprecher wissen. Mehr will er nicht verraten.

Auch die Banken lassen sich nicht in die Karten blicken. Man überlege sich Eventualitäten. «Allfällige Szenarien diskutieren wir aber nicht öffentlich», teilt die Credit Suisse mit. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Ökonomen im CS-Research einen Bruch in der Eurofront als «extrem unwahrscheinlich» taxieren, wie sie in einem Papier von Mitte November festhalten. Anders ihre Kollegen bei der UBS. Diese hatten bereits Anfang September die Frage zu beantworten versucht, welches die Konsequenzen wären, wenn die Eurozone auseinanderbrechen würde. Fazit: Der europäische Bankensektor würde nur überleben, wenn die Staaten den Banken erneut zu Hilfe eilten.

Bei der Finanzmarktaufsicht (Finma) erklärt man, dass «das mögliche Verlustpotenzial sowohl bei den Grossbanken als auch bei den anderen Banken» analysiert werde. Die Szenarien sähen auch «schwerwiegende Schocks» vor. «Grundsätzlich misst die Aufsicht in solchen Phasen dem Monitoring der wichtigen Exposures sowie der Kapital- und Liquiditätssituation der Banken und Versicherungen eine besonders hohe Bedeutung zu», schreibt ein Mediensprecher. Keine Auskünfte sind bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erhältlich. Immerhin ist bekannt, dass die SNB Eurobruchszenarien für «nicht realistisch» hält, wie Nationalbanker Thomas Jordan in Zeitungsinterviews erklärte.

In Analystenkreisen fragt man sich, wie die SNB bei einem Auseinanderbrechen die Untergrenze von 1.20 Fr. pro Euro verteidigen wird. In der gestrigen Ausgabe des «Wall Street Journal» wird Thomas Stucki zitiert – ein früherer Nationalbankmitarbeiter –, der heute Investmentchef bei der Hyposwiss Private Bank ist. Die SNB habe zweifellos einen Notfallplan. Stucki vermutet, dass die Notenbank eine Untergrenze gegenüber dem stärksten Währungsblock setzen würde. Ulrich Leuchtmann von der Commerzbank sieht darüber hinaus einen erhöhten Interventionsbedarf der SNB, weil sie wohl einen handelsgewichteten Währungskorb mit den neuen Devisen im Visier haben müsse.

Unter Berufung auf Finanzkreise verwies das deutsche «Handelsblatt» diese Woche auf weitere «Planspiele in der Schweiz» für den Ernstfall. «Einige ausländische Institute versuchen (...), ihre Schweizer Aktivitäten vom Rest des internationalen Geschehens zu isolieren, um eine Ansteckung durch eine Zuspitzung der Eurokrise zu verhindern.»

Für Nestlé kein Problem

Eine andere Einschätzung macht die Exportindustrie. Der Schokoladekonzern Lindt & Sprüngli, der mit fünf Standorten im Euroraum tätig ist und dort für die jeweiligen Märkte produziert, vermutet, dass ein Bruch in der Eurozone einerseits den verbleibenden Euroraum stärkt, während andererseits die «neuen» Währungen geschwächt würden. Diese beiden Effekte würden sich «in etwa gegenseitig kompensieren».

Eine noch entspanntere Sicht pflegt man bei Nestlé. Man sei weltweit in einer Vielzahl von Währungen tätig. «Auch in Europa sind wir in verschiedenen Währungen tätig.» Offenbar spielt es da für den Nahrungsmittelmulti keine grosse Rolle, ob in Europa noch eine oder mehrere mehr dazukommen. Wenig Verständnis hat man beim Uhrenkonzern Swatch für Anfragen zu den Turbulenzen um die Eurozone und allfälligen Notfallplänen.

Bleibt noch die Frage, wann der beste Zeitpunkt zum Ausstieg für Griechenland (oder ein anderes Land) wäre. Alle Experten sind sich einig: Es würde an einem Wochenende passieren. Das Beratungsunternehmen Accenture hat die Sache durchgespielt: Weil das Aussteigerland keine Zeit hat, neue Banknoten zu drucken, muss eine neue elektronische Parallelwährung eingeführt werden. Dann müssen Banken und Regulierer entscheiden, welche Guthaben, Schulden und andere Finanzinstrumente auf die neue elektronische Währung umgestellt werden und welche nicht. Ein Albtraum für alle. Was ist mit dem Kredit, den die griechische Firma bei einer Bank in Deutschland aufgenommen hat? Muss die Firma die Schulden in Euro zurückzahlen, oder lautet der Kredit neu auf Drachmen? Angesichts solcher Fragen kann man nur hoffen, dass Thomas Jordan und die Ökonomen von Credit Suisse recht behalten. (baz.ch/Newsnet)>


=====

20 minuten online, Logo

4.12.2011: <Genug von der Krise: Die Jungen wollen weg aus Griechenland>

aus: 20 minuten online; 4.12.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/Die-Jungen-wollen-weg-aus-Griechenland-10959582

<Eine repräsentativen Umfrage aus Griechenland bringt erschreckendes zum Vorschein: Über 66 Prozent der 18 bis 34-Jährigen wollen das Land verlassen.

Die Mehrheit der jungen Griechen will am liebsten weg aus dem Schuldenland: Mehr als 66 Prozent der Einwohner zwischen 18 und 34 Jahren würden wegen der schweren Finanzkrise auszuwandern, wenn sich ihnen die Gelegenheit dazu bieten würde.

Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kapa Research, die am Sonntag in der Athener Zeitung «To Vima» veröffentlicht wurde. Laut der Umfrage gehen 63,7 Prozent davon aus, dass sie in den kommenden Jahren kein zufriedenstellendes Einkommen haben werden.

54 Prozent gaben zu, dass sie finanziell von ihren Eltern unterstützt werden, weil sie keine «vernünftige» Arbeit finden könnten und nur gelegentlich arbeiteten. 67 Prozent glauben, der Staat und seine Bürokratie seien das wichtigste Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

Mehr als 62 Prozent der jungen Griechen sind weiterhin gegen den Austritt des Landes aus der Eurozone. Für die Einführung der alten Währung, der Drachme, sind 26 Prozent. Vertrauen zu den Parteien und Politikern haben gerade einmal 0,6 Prozent. Befragt wurden am 30. November und am 1. Dezember 625 junge Menschen.

(sda)>

=====

n-tv online, Logo

4.12.2011: Greis Helmut Schmidt behauptet weiterhin, Deutschland müsse die Pleite-Staaten finanzieren - aus "Demut" - der 92 Jahre alte Greis gleicht einem falschen Hindenburg ohne logisches Denkvermögen

aus: n-tv online: "Deutschnationale Kraftmeierei": Schmidt ruft zu Demut auf; 4.12.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Schmidt-ruft-zu-Demut-auf-article4924951.html

<Helmut Schmidt besucht nur selten SPD-Parteitage. Diesmal ist er dabei und geht hart mit Schwarz-Gelb ins Gericht. Das "Vertrauen in die Verlässlichkeit der deutschen Politik" sei beschädigt, so seine Kritik. Dabei hätten die Deutschen die historische Pflicht, sich anderen EU-Ländern gegenüber solidarisch zu zeigen.

Altkanzler Helmut Schmidt hat Politikern von Union und FDP in der Eurokrise eine "schädliche deutschnationale Kraftmeierei" vorgeworfen. Dazu gehörten etwa Äußerungen, in Europa werde jetzt wieder Deutsch gesprochen, sagte der 92-Jährige beim SPD-Bundesparteitag in Berlin mit Blick auf Aussagen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Dazu zähle er aber auch die Warnungen vor einer Transferunion zulasten Deutschlands.

Im Ausland löst die deutsche Rolle nach Schmidts Worten wieder Unbehagen aus. "In den allerletzten Jahren sind erhebliche Zweifel an der Stetigkeit der deutschen Politik aufgetaucht", sagte Schmidt. "Das Vertrauen in die Verlässlichkeit der deutschen Politik ist beschädigt." Dies gehe auf außenpolitische Fehler der deutschen Politiker und Regierungen zurück, beruhe aber auch auf der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands. Es gebe eine "wachsende Besorgnis vor deutscher Dominanz". Schmidt kritisierte auch das Auftreten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der mehr in Regionen wie dem Nahen Osten unterwegs sei, statt nach Lissabon oder Athen zu reisen.

Warnung vor deutscher Isolation          

Eindringlich warnte Schmidt vor einem Streben Deutschlands nach einer Führungsrolle. "Wenn wir Deutschen uns verführen ließen, gestützt auf unsere ökonomische Stärke, eine Führungsrolle in Europa zu beanspruchen (...)," würden sich die Nachbarn dagegen wehren. Als Folge würde die EU verkrüppeln, Deutschland geriet in die Isolation. Eine Isolation Deutschlands in der EU und im Euroraum wäre hochgefährlich, warnte Schmidt, der zu seiner Zeit als Kanzler 1974 bis 1982 die europäische Einigung vorangetrieben hatte.

Schmidt rief die Deutschen eindringlich auf, sich in der Schuldenkrise in Europa solidarisch zu zeigen. "Wir brauchen auch ein mitfühlendes Herz gegenüber unseren Freunden und Nachbarn", sagte der 92-Jährige am Sonntag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. "Und das gilt ganz besonders für Griechenland." Ohne die europäische Integration drohe allen Staaten in Europa die Marginalisierung in der Welt.

Es dürfe nicht vergessen werden, dass der Wiederaufbau in Deutschland nach dem Krieg ohne Hilfe der westlichen Partner nicht möglich gewesen sei. Die Deutschen hätten deshalb eine historische Pflicht, in der jetzigen Situation auch mit anderen Ländern Solidarität zu zeigen.

Finanzmärkte müssen reguliert werden        

Die Staaten der Euro-Zone müssten sich durchringen zu einer strikten Regulierung der Finanzmärkte. Einige zigtausend Finanzmarktakteure hätten die "politisch Verantwortlichen in Europa zu Geiseln gemacht", sagte Schmidt. "Es wird hohe Zeit, sich dagegen zu wehren." Auch an einer gemeinsamen Verschuldung der Euro-Staaten werde kein Weg vorbeiführen. "Zwangsläufig wird auch eine gemeinsame Verschuldung unvermeidlich werden", sagte der Altkanzler. "Und wir Deutschen dürfen uns dem nicht national-egoistisch verweigern."  

In seiner mit Jubel und lang anhaltendem Beifall bedachten, gut einstündigen Rede mahnte Schmidt eindringlich dazu, die europäische Einigung voranzutreiben, deren größter Profiteur Deutschland sei. Der Euro sei nach Innen wie auch im Außenverhältnis stabiler als der amerikanische Dollar und als die Deutsche Mark in den letzten zehn Jahren ihres Bestehens. "Alles Gerede und Geschreie über eine angebliche Krise des Euro ist in Wirklichkeit leichtfertiges Geschwätz" von Medien und Politikern, sagte er.           

Jede einzelne europäische Nation werde 2050 nur noch einen Bruchteil von einem einzigen Prozent an der Wertschöpfung in der Welt ausmachen. "Das bedeutet: Wenn wir die Hoffnung haben wollen, dass wir Europäer eine Bedeutung haben für die Welt, dann können wir das nur gemeinsam", sagte Schmidt. "Daraus ergibt sich das Interesse an einem integrierenden Zusammenschluss." Dies werde den Nationen in Europa durch ihre Regierungen aber leider nicht bewusst genug gemacht.

ghö/rts/dpa>

Kommentar: Hochverrat an Deutschland durch Euro-Wahn

Im Alter nimmt die Denkleistung bekanntlich ab und neue Gedankengänge sind nicht mehr eruierbar. Schmidt gleicht einem falschen Hindenburg ohne logisches Denkvermögen. Er hat sich von jeglicher Logik verabschiedet und scheint in seiner Fantasie des Euros gefangen. Und er fängt damit auch die gesamte SPD. Das ist absolut unverantwortlich und eigentlich Hochverrat an Deutschland. Wieso soll Deutschland Pleite-Staaten der Mafia und der Poker-Mentalität finanzieren, die nur weiter mit Brüssel Poker spielen? Der Euro-Wahn findet seine Opfer, eines davon ist Helmut Schmidt. Ab in die Psychiatrie.

Michael Palomino, 4.12.2011

=====

n-tv online, Logo

4.12.2011: Franco war nicht Francesco Braga - Regierung Monti beruft den falschen Braga in Kanada zum Staatssekretär für Landwirtschaft - das Chaos lässt grüssen

aus: n-tv online: Peinliche Verwechslung in Italien: Falscher Braga wird Staatssekretär; 4.12.2011;
http://www.n-tv.de/panorama/Falscher-Braga-wird-Staatssekretaer-article4924316.html

<Ein kanadischer Professor für Agrarwissenschaften ist aus Versehen in Italien zum Staatssekretär ernannt worden. Wie der 53-jährige Francesco Braga berichtete, entdeckte er in der italienischen Presse einen Artikel mit seinem Photo, in dem von seiner Nominierung zum Staatssekretär für Landwirtschaft berichtet wurde. Kurz darauf erhielt er ein offizielles Schreiben vom Ministerium für Landwirtschaft, in dem er zum Antritt seines Postens aufgefordert wurde.

"Meine Frau dachte, meine Freunde in Italien wollten mich auf den Arm nehmen", sagte der italienischstämmige Professor an der Universität von Guelph in Ontario. Er habe zahlreiche Glückwünschbriefe erhalten und sich bereits auf die Reise nach Italien vorbereitet, bevor sich bei Anrufen in Italien herausstellte, dass es sich um ein Irrtum handelte.

"Ein dummer Irrtum"

"Das ist ein dummer Irrtum", sagte Braga. "Man darf nicht vergessen, dass diese Leute Italien vor der Implosion bewahren sollen. Dabei scheinen sie einigermaßen chaotisch."

Wie sich herausstellte, war der Posten in Wahrheit für Franco (nicht Francesco) Braga, einen auf Erdbeben spezialisierten Professor für Bauingenieurwesen an der Universität La Sapienza in Rom, gedacht. Er war vom neuen Infrastrukturminister Altero Matteoli eigentlich in seinem Ministerium als Unterstaatssekretär vorgesehen worden, dann jedoch für den Posten im Landwirtschaftsministerium eingesetzt worden.

AFP>

=====

Und nun kommen kommunistische Rezepte sogar in Deutschland auf:


n-tv online, Logo

4.12.2011: <EU: "Spiegel": Bund schliesst Verstaatlichung der Commerzbank nicht aus> - es riecht kommunistisch

aus: n-tv online; 4.12.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Spiegel-Bund-schliesst-Verstaatlichung-der-Commerzbank-nicht-aus-article4925326.html

<Berlin (dpa) - Die Bundesregierung schließt nach Informationen des «Spiegels» eine Verstaatlichung der Commerzbank nicht aus. Das hänge davon ab, ob es das zweitgrößte deutsche Kreditinstitut an frisches Kapital kommt. Wenn das bis zum Sommer nicht gelingt, werde Berlin den Bankenrettungsfonds Soffin reaktivieren und weitere Aktien des Finanzkonzerns übernehmen, steht in dem Bericht. Man gehe davon aus, dass dem Bund bei einer Kapitalerhöhung die Mehrheit der Anteile zufallen würde.

Quelle: n-tv.de / dpa>

=====

Die Welt online, Logo

4.12.2011: <Ex-Zentralbanker Issing: "Griechenland ist ein Fass ohne Boden">

aus: Welt online; 4.12.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13749169/Griechenland-ist-ein-Fass-ohne-Boden.html

<Autor: Olaf Gersemann und Tobias Kaiser

Die Zeit einer billigen Euro-Lösung ist vorbei, sagt der Ex-Chefvolkswirt der EZB, Otmar Issing. Europa stehe vor der Wahl zwischen zwei Übeln

Wohl keine andere Person hat der europäischen Gemeinschaftswährung in ihren Anfangsjahren so viel Glaubwürdigkeit verliehen wie Otmar Issing. Der renommierte Geldtheoretiker und Wirtschaftsprofessor war von 1998 bis 2006 Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank – und galt als Garant für die Stabilitätsorientierung der neuen Institution. Seine Haltung hat der heute 75-Jährige unter anderem in dem Buch „Der Euro: Geburt – Erfolg – Zukunft“ dargelegt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing: Er prognostiziert Deutschland eine teure Euro-Rettung

Welt am Sonntag: Professor Issing, haben Sie sich in Ihrer Zeit als Chefvolkswirt der EZB überhaupt vorstellen können, dass der Euro binnen eines Jahrzehnts in eine so gewaltige Krise trudelt?

Issing: Ich habe mit einer Krise des Euro gerechnet und habe schon sehr früh in meiner Amtszeit vor einer krisenhaften Entwicklung gewarnt. Aber die Dimensionen der jetzigen Krise übersteigen meine Befürchtungen bei Weitem.

Welt am Sonntag: Was hatten Sie denn erwartet?

Issing: Die Anzeichen waren unverkennbar. Die Wettbewerbsfähigkeit der Länder glich sich nicht an, sondern driftete immer mehr auseinander, der Stabilitätspakt wurde permanent verletzt, und die Immobilienmärkte in Spanien und Irland liefen aus dem Ruder. Mir war klar, dass diese Häusermärkte kollabieren und dem Bankensektor erhebliche Probleme bereiten würden. Alle drei Entwicklungen mussten zur Krise führen. Aber ich habe die Krise auch immer als Moment gesehen, in dem man die Währungsunion auf eine festere Grundlage stellt.

Welt am Sonntag: Die Krise als Chance?

Issing: Eine Krise ist immer eine Chance, Dinge besser zu machen. Das gilt im Privaten wie im öffentlichen Leben.

Welt am Sonntag: Sind Krisen nötig, um die Währungsunion voranzutreiben?

Issing: Mir wäre es natürlich viel lieber, wenn alles gut gelaufen wäre. Aber die Währungsunion war von Anfang an ein Experiment mit Risiken.

Welt am Sonntag: Vergangene Woche hatte Deutschland Probleme, sich Geld am Kapitalmarkt zu beschaffen. Hat damit die Krise endgültig den Kern der Euro-Zone erreicht?

Issing: Nein, dieses Ereignis wird völlig überbewertet. Technisch kann so etwas immer vorkommen, zumal Deutschland sehr niedrige Zinsen angeboten hat. Eines ist aber klar: Je mehr Risiken die Bundes?regierung bei der Euro-Rettung übernimmt, desto stärker ist die Kreditwürdigkeit Deutschlands gefährdet. Die Ratingagenturen haben ja bereits laut darüber nachgedacht, was mit der Bonität Deutschlands passiert, wenn die Ausweitung der Haftung immer weitergeht.

Welt am Sonntag: Können Sie verstehen, dass Anleger den Staaten kein Geld mehr leihen wollen?

Issing: Das stimmt doch gar nicht. Deutschland zahlt im Moment die niedrigsten Zinsen seit Menschengedenken. Und dass es nicht allen Staaten so geht, zeigt nur, dass die Anleger vorsichtiger geworden sind. Das wurde auch Zeit. Aber jetzt übertreiben die Märkte.

Welt am Sonntag: Sie haben Griechenland den Austritt aus der Euro-Zone nahegelegt. In diesem Fall würden vermutlich auch die Garantien fällig, die Deutschland in den vergangenen anderthalb Jahren gegeben hat. Müssen wir diese Milliardenkosten in Kauf nehmen?

Issing: Das habe ich so nicht gesagt. Ich habe nur die Frage aufgeworfen, ob die Gemeinschaft Griechenland immer wieder neue Hilfen geben soll, wenn Athen seine Zusagen nicht einhält.

Welt am Sonntag: Trotzdem würde ein Austritt Milliardenverluste für den deutschen Steuerzahler bedeuten, oder?

Issing: Billig wird es für Deutschland nicht, egal, was passiert. Da in Griechenland bei den Strukturreformen fast nichts geschieht, ist die Frage nur: Will man auf Dauer ein Verhalten finanzieren, das nicht zukunftsfähig ist? Oder beißt man in den sauren Apfel und übernimmt nach einem Austritt die damit verbundenen Kosten? Griechenland immer weiter zu finanzieren ist ein Fass ohne Boden. Deshalb muss man zwei Übel abwägen. Einen einfachen, billigen Weg gibt es längst nicht mehr.

Welt am Sonntag: Die Bundesregierung hat bisher versucht, direkte Kosten vom Steuerzahler fernzuhalten, und hat nur Bürgschaften übernommen. Wäre es nicht besser, auch mit Blick auf die Akzeptanz der Hilfen in Deutschland, wenn Kanzlerin Angela Merkel sich gleich Anfang 2010 hingestellt hätte und gesagt hätte: „Das wird teuer, aber das ist der Preis, den wir bereit sind zu bezahlen für Europa?“

Issing: Sie haben recht, es wird immer dringender, gegenüber dem Steuerzahler und Wähler offen zu sein. Denn zu sagen, es ginge nur um Kredite und um Haftung, die nie relevant werden wird, dieses Argument lässt sich nicht länger aufrechterhalten.

Welt am Sonntag: Italien muss allein im kommenden Jahr gut 300 Milliarden Euro refinanzieren und entsprechend hohe neue Anleihen begeben. Und es sieht so aus, als würde das Land dafür zweistellige Zinssätze zahlen müssen, wenn es keine Stützungskäufe der EZB gibt. Kann Italien sich zehn oder zwölf Prozent Zinsen leisten?

Issing: Nein, das kann Italien nicht, und das weiß auch jeder. Italien muss jetzt glaubwürdig ankündigen, dass es die Probleme angehen wird, die schon seit mehr als einem Jahrzehnt bekannt sind.

Welt am Sonntag: Was soll denn passieren, wenn Italien tatsächlich zehn oder zwölf Prozent zahlen muss?

Issing: Italien hat es in der Hand, dass es nicht dazu kommt. Der neue Ministerpräsident Mario Monti weiß genau, was zu tun ist. Er hat dies in der Vergangenheit oft genug dargelegt.

Welt am Sonntag: Wie viel Zeit hat er?

Issing: Es besteht die Gefahr, dass es zu einem Wettlauf kommt zwischen der Ankündigung von Reformmaßnahmen und dem wachsenden Misstrauen der Märkte. Deswegen bleibt nicht viel Zeit. Aber ohnehin erwartet niemand, dass alle Reformen auf einen Schlag durchgeführt werden und gleich wirken. Entscheidend ist, dass eine neue Regierung sich mit überwältigender Mehrheit des Parlaments auf einen klaren Reformkurs begibt. Dann kann Vertrauen sehr schnell wiederhergestellt werden.

Welt am Sonntag: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat im ersten Jahrzehnt des Euro versagt. Jetzt versucht die Politik es mit strengeren Regeln noch einmal. Glauben Sie, dass das gelingen kann?

Issing: Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts müssen dringend verschärft werden. Aber allein darauf sollte man sich nicht verlassen. Es kann immer wieder Situationen geben, in denen gerade die großen Länder versucht sind, wieder gegen die Regeln des Pakts zu verstoßen. Deshalb müssen auch die Märkte ihre Kontrollfunktion ausüben können. Daran dürfen sie nicht gehindert werden.

Welt am Sonntag: Der Druck auf die Bundesregierung nimmt fast täglich zu, Euro-Bonds zuzulassen und den Widerstand gegen den verstärkten Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB aufzugeben. Was wäre das geringere Übel?

Issing: Die Bundesregierung entscheidet nicht darüber, ob die EZB Anleihen aufkauft. Und für ihren Widerstand gegen Euro-Bonds verdient die Bundesregierung uneingeschränkte Unterstützung. Es wären schließlich vor allem die deutschen Steuerzahler, die am Ende die Zeche zahlen müssten.

Welt am Sonntag: Kämen Euro-Bonds denn für Sie infrage, wenn in der Währungsunion strengere fiskalische Regeln vereinbart würden?

Issing: Ich glaube nicht, dass man eine wirksame und objektive Kontrolle der Ausgabe von Euro-Bonds erreichen kann. Letztlich haben doch diejenigen, die an mehr Schulden interessiert sind, die politische Mehrheit. Die Zinsen für deutsche Staatsanleihen würden steigen, und der deutsche Steuerzahler würde am Ende für einen unkontrollierbaren Prozess die Rechnung bekommen. Die Stimmung in der Bevölkerung würde sich gegen Europa wenden. Will man wirklich sehend dieses Risiko eingehen?

Welt am Sonntag: Das heißt also: Deutschland sollte seinen Beitrag leisten, den Euro zu retten – aber nicht um jeden Preis?

Issing: Deutschland hat schon eine beträchtliche Haftung übernommen. Deutschland hat, wie alle anderen Länder auch, ein großes Interesse daran, die Währungsunion zu erhalten. Das gilt aber nur für eine Gemeinschaft stabilen Geldes.

Welt am Sonntag: Zunächst hat die Politik langsam auf die Euro-Krise reagiert, jetzt aber drängen Politiker fast schon panisch darauf, dass ganz schnell etwas geschehen muss – auch damit es nicht zu einer Rezession kommt. Muss es jetzt wirklich ganz schnell gehen?

Issing: Die Politik hat sich selbst in Zugzwang gebracht. Jetzt lautet der Vorwurf, die Politik stehe unter dem Diktat der Märkte. Welcher Anleger aber reagiert nicht negativ, wenn sich die Schulden immer weiter auftürmen? Das Vertrauen in die Politik ist weithin verloren gegangen. Vertrauen kann man nicht durch eine hektische Abfolge immer weiterer Hilfsaktionen zurückgewinnen. Die Probleme müssen an der Wurzel angepackt werden.

Welt am Sonntag: Was also sollte die Bundesregierung jetzt tun?

Issing: Inzwischen sind sich wenigstens Frankreich und Deutschland einig, dass die Probleme dort gelöst werden müssen, wo sie verursacht worden sind, nämlich in den betroffenen Ländern selbst.

Welt am Sonntag: Und was machen wir, wenn wir mit dieser Meinung alleine stehen?

Issing: Wenn es hart auf hart kommt, ist Deutschland der wichtigste Zahler, und wenn man ganz klarmacht, dass es für fortgesetztes Fehlverhalten keine Unterstützung gibt, dann ist dies das richtige Signal.

Welt am Sonntag: Wenn Paris und Berlin signalisieren, dass die Regeln in der Union verschärft werden, und Rom und Madrid glaubhaft vermitteln, dass dort mutige Reformen angepackt werden: Wären das die Voraussetzungen für ein stärkeres Eingreifen der EZB?

Issing: Nein, das wäre absolut kontraproduktiv. Zum Kern einer Währungsunion stabilen Geldes gehört die Bedingung, dass die Zentralbank nicht die Regierungen finanziert. Alles andere wäre ein Verstoß gegen fundamentale Regeln der Währungsunion. Wenn die Notenbank diesen Weg ginge, wem kann man dann noch vertrauen?

Welt am Sonntag: Sorgen Sie sich da eher um die Unabhängigkeit der Zentralbank oder um höhere Inflationsraten?

Issing: Im Moment besteht keine Inflationsgefahr. Es geht darum, dass eine Notenbank mit einem beschädigten Ruf zukünftig keine stabile Währung mehr garantieren könnte.

Welt am Sonntag: Aus dem Ausland heißt es immer, die Deutschen sollen sich nicht so haben – vier oder fünf Prozent Inflation könnten dabei helfen, die Verschuldung abzubauen.

Issing: Das ist leicht gefordert. Aber wie glaubwürdig ist denn die Ankündigung, es bei fünf Prozent zu belassen? Es wird so sein: Wenn es bei einer Inflationsrate von fünf Prozent immer noch Probleme gibt, dann wird man es mit zehn Prozent versuchen. Und was, wenn das noch nicht reicht? Vertrauen lässt sich so nicht gewinnen. Das wäre ein gefährliches Spiel zulasten der Bürger.>


Kommentar

Und da sind noch viele Fässer ohne Boden in diesem fantastischen Euro-Land...

Michael Palomino, 4.12.2011

=====

Financial Times Deutschland
                                  online, Logo

4.12.2011: <Was die Euro-Apokalypse für Deutschland bedeuten würde>: Deutschland mit DM hätte seine Schwierigkeiten - aber mit dem Euro werden alle untergehen - die Apokalypse ist doch schon im Gang!

[Die Autoren dieses Artikels sehen nur die Folgen im Falle einer Wiedereinführung der DM. Aber die Folgen, die der Euro mit sich bringen wird, werden NICHT bedacht, denn die DM ist die Rettung, der Euro ist der sichere Untergang. Aber lesen Sie selbst]:

aus: Financial Times Deutschland online: Szenario zur Euro-Krise: Was die Euro-Apokalypse für Deutschland bedeuten würde; 4.12.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:szenario-zur-euro-krise-was-die-euro-apokalypse-fuer-deutschland-bedeuten-wuerde/60137375.html

<Pleitewellen bei Staaten, Banken, Firmen und Haushalten: Ein Zerfall der Euro-Zone könnte hierzulande eine Depression historischen Ausmaßes auslösen.

von Martin Kaelble und Mathias Ohanian, Berlin

[Der "Präsident des Instituts für Weltwirtschaft" Dennis Snower warnt, die DM sei "langfristig schrecklich"]

Eine Rückkehr zur D-Mark gilt vielen in Deutschland als die letzte Rettung. Fragt man Volkswirte nach den Folgen eines solchen Schrittes, warnen sie jedoch vor einer Katastrophe: Ein Komplettzerfall der Euro -Zone mit Rückkehr zu nationalen Währungen wäre für Deutschland "kurzfristig schlecht und langfristig schrecklich", warnt Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft. "Die Vorstellung, zur Mark zurückzukehren, ist absurd", sagt Ulrich Kater, Chefökonom der Dekabank.

[Der Chefsvolkswirt von "Union Investment" sagt: Ohne Euro würden einige Staatspleiten stehen bevorstehen]

Die Schockkanäle für die deutsche Wirtschaft wären vielfältig. Zum Beispiel durch die starke Exportausrichtung: "Für einige europäische Volkswirtschaften wäre das Ende des Euro gleichbedeutend mit Pleitewellen - bei Staaten, Banken, Firmen und Haushalten", sagt David Milleker, Chefvolkswirt von Union Investment. Damit würden wichtige Absatzmärkte auf einen Schlag wegbrechen.

[Aber mit dem Euro wird es doch noch viel mehr Staatspleiten geben! Wieso sieht das herr Milleker nicht?]

[Kapitalflucht nach Deutschland zur DM und ein steigender DM-Kurs wird vorausgesagt - und ein Einbruch der deutschen Exporte]

Ökonomen rechnen zudem mit einer einsetzenden Kapitalflucht nach Deutschland. Die Folge wäre eine massive Aufwertung der neuen D-Mark - je nach Schätzung um bis zu 50 Prozent. Gift für deutsche Exporteure, ihre Ausfuhren würden wohl einbrechen.

[Aber auch das ist teilweise gelogen, denn deutsche Firmen produzieren nicht nur in Deutschland sondern auch dort, wo dann keine DM gelten wird].

[These eines "Professors" an der "Frankfurt School of Finance & Management": Die Euro-Auflösung sei "nicht praktikabel"]

Der wohl heftigste Effekt droht aber von den Finanzmärkten. "Das europäische Finanzsystem ist so eng verflochten, dass eine Auflösung des Euro nur schwer praktikabel wäre", sagt Michael Schröder, Professor an der Frankfurt School of Finance & Management. So müssten beispielsweise Auslandsforderungen teils in schwächere Währungen umgerechnet werden. Abschreibungen bei Banken wären das Ergebnis. Europas Bankensektor könnte kollabieren. "Einen Ausstieg aus einer Währungsunion kann man nicht reibungslos gestalten", warnt der Princeton-Ökonom Markus Brunnermeier. "Viele deutsche Vermögenswerte würden zerstört werden." Enorme Turbulenzen wären die Folge.

[Aber es ist doch besser, für ein paar Tage ein paar Turbulenzen in Kauf zu nehmen, statt mit dem Euro jahrelang Turbulenzen und am Ende einen Untergang zu haben!!!]

[Mit dem Zusammenbruch des Euro wären Deutschlands Banken Pleite? - So eine Lüge: Sie wären doch gerettet!]

Der Zusammenbruch des Euro wäre schlimmer als die Lehman-Pleite, sagen die Ökonomen der Investmentbank HSBC. "Deutschlands Banken wären pleite, ein Kollaps der Kreditvergabe die Folge", sagt auch Christian Schulz, Volkswirt der Berenberg Bank. Institute müssten wohl von den Steuerzahlern gestützt werden. Und auch in den Bilanzen deutscher Versicherungen würden große Löcher klaffen. Besonders Rückversicherer, die Ausfallverträge auf Staatsanleihen bieten, würden in die Pleite gerissen. "Zugesicherte Leistungen könnten nicht mehr erbracht werden", warnt Kater. Sparer müssten um ihre private Rente bangen - die Regierung wäre auch hier gefragt. Der deutsche Schuldenstand würde infolge von Rezession, Bankenhilfen und Kompensationszahlungen regelrecht explodieren.

[Aber mit dem Euro wäre es doch noch viel schlimmer, Herr Christian!!!]

Deutschland dürfte in eine schwere Rezession rutschen.

[Das wäre aber nur für ein Jahr der Fall].

Ein Einbruch der Wirtschaftsleistung um bis zu 7,5 Prozent wäre laut Union Investment möglich, bei einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit.

[Dies erfolgt aber auch mit dem Euro, in 2 Jahren ist definitiv Schluss in Euro-Land, und es wird noch viel schlimmer werden].

Manch ein Ökonom rechnet gar mit einem Niedergang, der alle Krisen seit Beginn des 20. Jahrhunderts in den Schatten stellt: "Die Ausgangskatastrophe in der Großen Depression war kleiner als in diesem Fall, demnach könnten die Konsequenzen heute schlimmer sein", warnt Schulz.

[Genau dies steht Europa bevor, vor allem dann, wenn der Euro weiterhin besteht. Aber Christian Schulz merkt das nicht...]

Noch höher als die ökonomischen könnten die politischen Kosten sein. Ein Scheitern des Euro sei mit ernsthaften sozialen Konsequenzen verbunden, so Stephane Deo, Ökonom der UBS. Er verweist auf das Scheitern der Währungsunion zwischen Tschechien und der Slowakei 1993. Der Zusammenbruch führte zu Grenzschließungen, Kapitalkontrollen und Zugangsbeschränkungen von Konten.>

[Aber das war doch alles nur vorübergehend, Herr Christian Schulz. Und die neue Wirtschaftsfähigkeit der Südländer durch billige Währungen hat er konsequent unterschlagen].

Kommentar

Mit der Wiedereinführung der nationalen Währungen wird Europa eine Krise von 1 bis 2 Jahren durchmachen, und dann ist alles wieder gut.

Mit dem Euro wird Europa eine Krise von 10 Jahren durchmachen, und dann folgt der kollektive Untergang.

Michael Palomino, 4.12.2011

=====

Der Standard online, Logo

4.12.2011: Nun soll auch noch der "Rettungsfond" reformiert werden

aus: Der Standard online: ESM als Trägerrakete: Euro soll mit Reform des Rettungsfonds genesen; 4.12.2011;
http://derstandard.at/1322872880221/ESM-als-Traegerrakete-Euro-soll-mit-Reform-des-Rettungsfonds-genesen

<Stefan Brändle, Andreas Schnauder

Verkehrtes Puppenspiel: Wegen des Diktats von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel fühlen sich immer mehr Regierungen wie Marionetten von Berlin und Paris.

Über Änderungen beim Dauer-Rettungsfonds in Richtung schärferer Kontrolle der nationalen Haushalte könnte die Krisenlösung gelingen

Paris/Wien - Vor dem für Montag anberaumten Treffen der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten gibt es Hinweise auf eine Annäherung in der Frage der Lösung der Eurokrise. Wenngleich die Positionen bei zahlreichen essenziellen Punkten wie Eurobonds oder Rolle der EZB noch ungeklärt sind, scheint es zumindest Fortschritte in der nicht ganz unwichtigen technischen Frage zu geben, wie die Reformen umgesetzt werden sollen.

Dabei zeichnet sich laut Informationen aus Diplomatenkreisen ab, dass der ESM, der Europäische Stabilitätsmechanismus, als eine Art Trägerrakete fungieren soll. Der ESM ist der permanente und vertraglich verankerte Rettungsschirm für die Eurozone und soll über ein Volumen von 700 Mrd. Euro verfügen.

Der Vorteil bei einer Einbettung von Reformen in die ESM-Gründung: Alle weiteren Vorstöße in Richtung stärkere Haushaltskontrolle könnten mit einer begrenzten Vertragsänderung durchgepeitscht werden. Zwar ist auch hier eine Ratifikation mit Zweidrittelmehrheit im Parlament vorgesehen, allerdings müsste kein Konvent auf EU-Ebene einberufen werden, erfuhr der Standard aus Brüsseler Ratskreisen. Ein weiterer Vorteil: Der ESM ist bilateral verankert, die Nicht-Europartner werden also nur am Rande berührt. Nicht via ESM durchgepeitscht werden kann aber die von Berlin geplante Einbindung des Europäischen Gerichtshofs als Schiedsrichter in Budgetfragen. Dieser Punkt könnte dann in einer mittelfristig und umfassend angelegten Vertragsänderung samt Konvent eingebracht werden.

In diesen Fragen sind Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ohnehin noch weit auseinander. Die Forderung aus Paris nach der Schaffung von Eurobonds oder dem Eingriff der Europäischen Zentralbank (EZB) für überschuldete Eurostaaten stößt in Berlin immer noch auf offene Ablehnung.

Das deutsche Ansinnen, die EU-Kommission in Zukunft mit Eingriffskompetenz in die nationalen Staatsbudgets auszustatten, wird umgekehrt in Paris zurückgewiesen: Sarkozy will keine nationalen Souveränitätsrechte mehr an Brüssel abgeben, nachdem die Franzosen 2005 vor allem aus diesem Grund die EU-Verfassung an der Urne zurückgewiesen hatten. Und wenn, will er die Kontrolle nicht der EU-Kommission zuweisen, sondern dem Ministerrat, das heißt den Staats- und Regierungschefs. Automatische Sanktionen wie von Berlin gewünscht lehnt Paris ohnehin ab.

Wie das zweiköpfige EU-Direktorium mit dem Spitznamen "Merkozy" zu einer Kompromissformel finden könnte, ist derzeit unklar. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble deutete am Wochenende immerhin einen Ausweg an. Auf eine Journalistenfrage, ob er Eurobonds im Falle strikter Haushaltregeln nicht doch akzeptieren würde, antwortete er: "Wenn wir eine echte, stabile und nachhaltige Fiskalunion in Europa erreicht haben, hätten wir eine völlig neue und andere Situation." Also eine Einigung in Stufen?

Ungeklärt bleibt die Frage, ob dies eine Änderung der EU-Verträge erfordern würde. Der französische Ex-Präsident Valéry Giscard d'Estaing, der die Verträge von Lissabon ausgearbeitet hatte, verneint dies. Wenn sich Merkel und Sarkozy einigten, brauche man das EU-Grundrecht nicht anzutasten, erklärte er. Das Problem liege eher in der "betrüblichen" Zurschaustellung der deutsch-französische Differenzen, meinte der Staatschef (von 1974 bis 1981) mit Verweis auf den letzten Dreiergipfel mit Einschluss Italiens. "Als ich Präsident war und Helmut Schmidt Kanzler der Bundesrepublik, gab es sieben Jahre lang kein einziges Beispiel einer divergierenden Stellungnahme." (Stefan Brändle, Andreas Schnauder, DER STANDARD; Print-Ausgabe. 5.12.2011)>


=====

Der Standard online, Logo

4.12.2011: Die Mafia spricht: "Italien ist nicht das schwarze Schaf" - behauptet Herr Prodi und kritisiert Frau Merkel - über Italiens Schulden spricht Prodi natürlich nicht...

aus: Der Standard online; 4.12.2011;
http://derstandard.at/1322872868823/Italien-ist-nicht-das-schwarze-Schaf

<Interview | 04. Dezember 2011 17:00

Zweimal, 1996-1998 und 2006-2008, war Romano Prodi italienischer Premier – heute wie damals sieht er die Rolle Deutschlands als zu dominant und schwerfällig. Romano Prodi, ehemaliger EU-Kommissionspräsident und italienischer Premier, vertraut Mario Monti und kritisiert Angela Merkel

Im Gespräch mit Gianluca Wallisch erklärt er, warum er für Eurobonds und gegen die Schuldenbremse ist.

STANDARD: Italien hat seit einigen Tagen eine neue Regierung. Ist schon ein Unterschied spürbar?

Prodi: Es weht ein radikal anderer Wind. Bisher war es demütigend ins Ausland zu reisen, denn so wie sich Italien darstellte, war eines hoch entwickelten Landes nicht würdig. Jetzt hat Italien wieder Würde und Stil, wir befinden uns - psychologisch gesehen - in einem ganz anderen Zustand.

STANDARD: Welche Schritte muss nun die Regierung setzen?

Prodi: Man darf die Schwierigkeiten, mit denen diese Regierung konfrontiert ist, keinesfalls unterschätzen. Das Land hat viel zu leiden, aber ich bin sicher, dass die Italiener die Lage erkennen und annehmen. Die Regierung Monti wird alle Probleme auf einmal angehen müssen, also nicht nur die kurz-, sondern auch die langfristigen - wie etwa die Pensionsreform. In erster Linie muss das Wachstum angekurbelt werden. Wir brauchen also eine Hilfe für den Konsum und gleichzeitig Maßnahmen in Bezug auf die Arbeits- und Lohnkosten. In diesem Rahmen wird sich die Zukunft unseres Landes abspielen. Und natürlich will sich die Regierung in Europa wieder mit einem ausgeglichenen Budget präsentieren, wir wollen unsere Angelegenheiten in Ordnung bringen.

STANDARD: Wie groß ist denn die Unterstützung für Mario Monti?

Prodi: Momentan ist sie sehr, sehr groß, sowohl in der Bevölkerung als auch quer durch die Parteien. Doch die Erfahrung jedes Politikers war bisher, dass diese Euphorie verfliegt, sobald man die ersten Strukturmaßnahmen vorstellt. Daher wird alles davon abhängen, mit welcher Schnelligkeit und Entschlossenheit die Regierung vorgehen wird. Die Pläne mögen dann auch sehr umstritten sein, wichtig ist, dass das Ganze eine organische Struktur hat. Ich persönlich glaube daran, dass Montis Regierung bis zum regulären Wahltermin im Frühjahr 2013 im Amt bleiben kann.

STANDARD: Ist Italien noch eine führende Wirtschaftsmacht?

Prodi: Zugegeben, die Wirtschaftsdaten nicht gut. Wahrscheinlich werden wir in den nächsten zwei Quartalen ein Minus haben, technisch gesehen also eine Rezession. Die vorangegangene Regierung unter Silvio Berlusconi hat die wirtschaftliche Lage noch verschlimmert, indem sie nötige Reformen einfach nicht durchgeführt hat. Es gibt aber absolut keinen Grund dafür zu sagen, Italien sei das schwarze Schaf in Europa. Unser Defizit ist niedriger als jenes von Frankreich, es nur ein wenig höher als das deutsche. Allerdings ist unsere Verschuldung enorm: 121 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist aber gleich viel wie damals, als wir dem Euro beigetreten sind. Sie sank dann unter meiner Regierung und stieg wieder unter Berlusconi. Insgesamt haben wir aber die gleiche Situation wie zu dem Zeitpunkt, als wir mit Bravour die Währungsprüfung ablegten. Dann unsere Handelsbilanz: Sie weist ein sehr geringes Minus aus, obwohl wir Energie- und Rohstoffimporteure sind.

STANDARD: Warum schlitterte Italien dann in die Krise?

Prodi: Wenn es eine Regierung gegeben hätte, die auch nur normale Entscheidungen zu treffen imstande gewesen wäre, hätte es diese Situation nicht gegeben. Berlusconis Regierung hat sich in den vergangenen Monaten bizarr verhalten - um es noch freundlich auszudrücken. Daher: Jeder andere Steuermann ist besser, um unser Schiff durch den Sturm zu navigieren. Ich bin überzeugt, dass Berlusconis Kabinett eine sehr große Verantwortung dafür trägt, dass Spannungen aufgebaut wurden, als wir solche absolut nicht brauchen konnten.

STANDARD: Sie haben in Bezug auf die Euro-Krise Deutschland heftig kritisiert. Was macht denn Angela Merkel in Ihren Augen falsch?

Prodi: Die Nachbesserungen können nicht nur von den Ländern durchgeführt werden, die gerade in Schwierigkeiten stecken. Deutschland hat einen enormen Überschuss angehäuft: 200 Milliarden Euro im letzten Jahr beziehungsweise 1100 Milliarden mit den Euro-Ländern, seit es die Währung gibt. Das zeigt, dass Deutschland in Bezug auf die anderen Länder nicht gerade eine stimulierende Funktion eingenommen hat. Zum zweiten darf man nicht glauben, dass es nur Deutschland sein kann, das die ganze Last schultern muss und kann. Auch die anderen Länder wollen ihren Teil leisten. Frau Merkel weiß ganz genau, dass Deutschland am allermeisten von der Einführung des Euro profitiert hat. Deutschland war noch nie so stark wie heute, das weiß jeder. Was ich Berlin vorwerfe, ist dass man eine solche Leadership mit Verantwortung tragen müsste. Stattdessen handelt Deutschland nur mit Mühe und sehr langsam, wie man im Fall von Griechenland sehr deutlich zu sehen bekam.

STANDARD: Wie stehen Sie zur Einführung von Eurobonds?

Prodi: Wenn wir einen soliden Euro wollen, muss die EZB ähnliche Machtbefugnisse wie die US-Notenbank bekommen. Sie muss über Kredite in letzter Instanz entscheiden dürfen. Und wir brauchen einen kollektiven Verteidigungsmechanismus, so wie auch der Dollar einen hat, sprich: wir brauchen die Eurobonds. Ich verstehe, dass die Deutschen befürchten, dass diese Last zur Gänze auf ihren Schultern landet. Ein Vorschlag wäre daher, die Goldreserven der Zentralbanken und anderer europäischer Institute als Garantie für die Eurobonds einzusetzen. So bekämen wir eine große kritische Masse, die wir zur Verteidigung des Euro, aber auch für große Infrastrukturprojekte in Europa einsetzen könnten. Wir dürfen nicht vergessen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, denn sonst kommen wir nie wieder aus der Krise heraus. Man kann nicht immer nur kürzen, kürzen, kürzen. Damit schickt man die Wirtschaft in eine progressive Depression hinein, auch die der Deutschen. Wir dürfen nie die Fehler vergessen, die in den 1930er Jahren begangen wurden.

STANDARD: In Österreich gibt es eine Diskussion, die Schuldenbremse in die Verfassung zu nehmen?

Prodi: Ja, Italien ist auch gerade dabei, so etwas zu beschließen, und zwar mit großer Mehrheit. Also, ehrlich gesagt: Die Schuldenbremse mag ja nützlich sein, vom psychologischen Standpunkt her. Praktisch hat sie aber keinerlei Auswirkung.

STANDARD: Warum?

Prodi: Es gibt ja schon längst in der europäischen Politik die Kultur des ausgeglichenen Haushalts. Ich möchte außerdem nicht, dass ein solches Verfassungsgesetz womöglich starre Normen schafft, die je nach Konjunkturlage einengend wirken können. Eine Schuldenbremse ist sicher kein Fehler, aber sie ist nicht tauglich, um einem Land eine Zukunftsperspektive zu geben. Wir sollten uns lieber mit den aktuell akuten und konkreten Problemen beschäftigen, und da müssen wir seriös und empirisch arbeiten. (Langfassung des in DER STANDARD, Printausgabe, 5.12.2011 erschienenen Interviews)

Romano Prodi (72) war italienischer Premier (1996 bis 1998; 2006 bis 2008) und Präsident der EU-Kommission (1999 bis 2004). Von 1982 bis 1989 leitete er die italienische Staatsholding für industrielle Beteiligungen (IRI). Heute, Montag, spricht er bei der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik zum Thema „Europa im Dialog" (Börsesäle, Wipplingerstraße 34, Wien)>

=====

Welt online, Logo

4.12.2011: Pleite-Italien präsentiert sein Sparprogramm - Streiks und Rebellion sind vorprogrammiert

aus: Welt online: Reformen: Italien verlangt von Bürgern drastische Opfer; 4.12.2011;
http://www.welt.de/politik/article13750869/Italien-verlangt-von-Buergern-drastische-Opfer.html

<Italiens Premier Mario Monti und Sozialministerin Elsa Fornero verkünden das Reformpaket für Italien.

Schneller als erwartet hat Italiens Regierung ihr Sparpaket auf den Weg gebracht. Einschneidende Maßnahmen von einer Rentenreform bis zu Steuererhöhungen sind vorgesehen.

Das hoch verschuldete Italien muss den Gürtel deutlich enger schnallen: Die neue Regierung von Mario Monti verabschiedete am Sonntag per Dekret ein drastisches Spar- und Reformpaket. Es enthält auch eine größere Rentenreform und soll 24 Milliarden Euro in die leeren Staatskassen bringen.

Das Dekret hatte das Expertenkabinett des parteilosen „Professore“ ursprünglich erst am Montag verabschieden sollen. Es könnte bis Weihnachten beide Parlamentskammern passieren. Die Gewerkschaften kritisieren die Pläne allerdings als „sozial komplett unverträglich“.

Dem 68-jährigen Ex-EU-Kommissar Monti geht es darum, mitten in der tiefen Euro-Schuldenkrise ein Zeichen zu setzen, Forderungen aus Brüssel zu erfüllen und Italien aus der Schusslinie der skeptischen Finanzmärkte zu bringen.

Vorgesehen sind in dem Sparpaket unter anderem eine einschneidende Rentenreform, eine Streichung von Steuererleichterungen sowie eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte. Das Rentenalter soll angehoben werden – sowohl im öffentlichen Dienst als auch im Privatsektor -, am Inflationsausgleich soll gespart werden.

Personelle Kürzungen im öffentlichen Dienst

Der öffentliche Dienst soll zudem personell gekürzt und organisatorisch gestrafft werden. Auch eine Immobiliensteuer gehört zu den für Millionen Italiener schmerzhaften Maßnahmen.

Italien hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone – gemessen an der Wirtschaftsleistung. Mit den Sparmaßnahmen will Monti nicht nur – wie schon von Silvio Berlusconi versprochen - den Staatshaushalt bis 2013 ausgleichen, sondern auch das schwache Wirtschaftswachstum ankurbeln.

Seine Regierung habe die schwierige Aufgabe, „Italien aus der schwersten Krise zu holen“, sagte Monti am Abend. Dabei sei die hohe Verschuldung, unter der das Land leide, „unsere Schuld und nicht die Europas“. Die Regierung habe versucht, Notmaßnahmen mit entschiedenem Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und mit Wachstumsstimulanzen zu verbinden, erläuterte der Regierungschef. Italien dürfe nicht länger von Europa als dubioser Konfliktherd angesehen werden.

An die Gewerkschaften appellierte Monti mitzuziehen: Italien habe die Wahl zwischen „den geforderten Opfern einerseits oder einem bankrotten Staat und einem zerstörten Euro andererseits“. Die Kosten des politischen Apparats sollten verringert werden, kündigte Monti außerdem an. Er verzichte als Geste auf sein Gehalt.

Lega Nord droht mit Sezession

Die vor allem im Norden starke populistische Lega Nord – bis vor kurzem Bündnispartner Berlusconis – drohte wegen der Sparpläne erneut mit Sezession. Die Partei setzt sich seit Jahren für eine größere Unabhängigkeit von Rom und dem armen Süden ein und fürchtet, dass vor allem der reiche Norden zur Kasse gebeten wird.

Die Gewerkschaften, denen Monti am Sonntagmorgen die geplante Rentenreform unterbreitet hatte, lehnen die Sparmaßnahmen eindeutig ab. „Soziale Gleichheit ist nicht vorhanden“, sagte die Chefin der größten italienischen Gewerkschaft CGIL, Susanna Camusso.

Die Regierung Monti drohe mit ihren Maßnahmen in die Fußstapfen Berlusconis zurückzufallen. Man wolle „Kasse auf Kosten der Armen“ machen, sagte Camusso. Die CGIL will am kommenden Dienstag über die Auswirkungen des Monti-Pakets beraten. Auch Streikdrohungen gab es schon vorab.

dapd/Reuters/dpa/dma>


Kommentar

Streiks und Rebellionen sind vorprogrammiert. Das heisst, Pleite-Italien wird Pleite-Griechenland 2. Will Frau Merkel nicht doch endlich die DM wieder einführen, damit der Urlaub in Italien dann endlich wieder spottbillig wird?

Michael Palomino, 4.12.2011

=====

Welt online, Logo

4.12.2011: Die Euro-Zentralbanken wollen 100e Milliarden Euro über den IWF bereitstellen - um Pleite-Spanien und Pleite-Italien zu retten

aus: Welt online: Notenbank-Aktion: Milliarden-Fonds sollen Spanien und Italien stützen; 4.12.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13750536/Milliarden-Fonds-soll-Spanien-und-Italien-stuetzen.html

<Autor: Jörg Eigendorf und Jan Hildebrand

Die Euro-Zentralbanken wollen einen dreistelligen Milliardenbetrag über den IWF bereitstellen. Vorbild sind die Notfonds aus Zeiten der Ölkrise.

Die europäischen Regierungen erwägen offenbar, den Internationalen Währungsfonds (IWF) im großen Stil zu stärken, um die Staatsfinanzierungskrise zu beenden. Nach Informationen von "Welt Online" aus verhandlungsnahen Kreisen sollen die 17 Zentralbanken der Euro-Zone einen dreistelligen Milliardenbetrag in einen Spezialfonds einzahlen, aus dem dann Programme für Krisenländer finanziert werden.

Ein Arbeiter auf der Baustelle der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main: Experten fürchten einen Flächenbrand in der Euro-Zone, sollte die EZB nicht eingreifen

Auch andere Zentralbanken wie beispielsweise die amerikanische Federal Reserve sollen offenbar dazu bereit sein, einen Teil der Kosten zu finanzieren. US-Finanzminister Tim Geithner wird diese Woche nach Europa kommen, um sich mit führenden Politikern und Notenbankern zu treffen. Ein solcher Rettungsfonds könnte dem Vernehmen nach ein Bestandteil der Pläne werden, die Angela Merkel (CDU) und Nicolas Sarkozy in Paris besprechen wollen.

Neben den Extramilliarden für den IWF werden die Bundeskanzlerin und der französische Präsident vor allem über eine Änderung der Europäischen Verträge diskutieren, mit der die krisengeschüttelten Euro-Staaten zu einer soliden Finanz- und Wirtschaftspolitik gezwungen werden sollen. Dauert eine Vertragsänderung durch alle 27 EU-Staaten zu lange, weil die Widerstände der Nicht-Euro-Mitglieder in der EU zu groß sind, wollen Merkel und Sarkozy eine „Koalition der Willigen“ innerhalb der Währungsunion bilden. Die Finanzierung über den IWF soll die Märkte beruhigen.

Vorbild für diese Art der Finanzierung sind zwei Ölfonds, die der IWF Anfang der Siebzigerjahre für jene Länder schuf, die besonders vom Ölpreisschock betroffen waren. Derzeit hat der IWF noch rund 390 Milliarden Dollar (gut 290 Milliarden Euro) an freien Mitteln, was keinesfalls reichen würde, um Länder wie Italien oder Spanien zu finanzieren.

Offenbar machen vor allem die USA Druck, dass die Europäer dem Währungsfonds Mittel gesondert zukommen lassen, anstatt die Finanzierung der Programme über alle rund 190 IWF-Mitglieder laufen zu lassen. Wie groß der Sonderfonds ausfallen soll, ist noch unklar. Er könnte sich auf 200 Milliarden Euro belaufen, die dann neben den 440 Milliarden Euro des europäischen Rettungsfonds EFSF bereitstünden.

Es könnten aber auch weitaus mehr werden. „Wenn Italien über drei Jahre finanziert werden soll, dann reden wir über ganz andere Summen“, sagt ein Kenner der Materie. Allerdings besteht die Hoffnung, dass bei einer entsprechenden Größe des Fonds private Investoren wieder bereit wären, Länder wie Spanien oder Italien zu finanzieren, sodass die Mittel gar nicht verwendet werden müssten.

Finanzierung von Defiziten mit Zentralbankgeld

Allerdings ist das Vorhaben sehr umstritten. Denn der Umweg über den IWF ändert nichts an der Tatsache, dass es sich hier um eine Finanzierung von staatlichen Defiziten mit Zentralbankgeld handelt. „Das ist ein Taschenspielertrick“, heißt es in Notenbankkreisen. „Wir sollen die Staaten nicht direkt finanzieren, sondern es wird über den IWF umgeleitet.“

Kritiker werten das Programm deshalb als einen weiteren durchschaubaren Versuch der Regierungen, die europäischen Zentralbanken doch noch zur direkten Finanzierung der Staatsdefizite heranzuziehen. Allerdings kann die Bundesregierung hoffen, sich mit diesem Plan im Rahmen der Europäischen Verträge zu bewegen. Die verbieten laut Artikel 123 zwar eine direkte Finanzierung von Staatsdefiziten durch die Notenbanken. Allerdings ist es zulässig, dem IWF Mittel bereitzustellen, damit dieser krisengeschüttelte Staaten finanzieren kann.

In einem Brief an Staatssekretär Jörg Asmussen hatte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Anfang November klargemacht, dass er sich nicht gegen eine Finanzierung durch den IWF stellen werde, solange es sich um ein reguläres Programm handele.

Das könnte in diesem Fall allerdings fraglich sein, da die Finanzierung über einen Sonderfonds erfolgen würde, in den vorrangig die europäischen Notenbanken einzahlen müssten. Offen ist daher auch, ob der Bundestag mitentscheiden müsste.>


Kommentar

Ja, dann geht auch dieses Geld in Pleite-Italien und Pleite-Spanien flöten, statt dass die Armut in Deutschland damit eliminiert würde und die Südländer wieder billige Tourismusziele würden. Die Euro-Politik macht Europa kaputt.

Michael Palomino, 4.12.2011

=====

4.12.2011: Wortspiel der Ineffizienz in der EU

S. aus der Schweiz mache folgende klare Bemerkung zur EU:

<Die 10 Gebote zählen 279 Wörter.

Die Unabhängigkeitserklärung der 13 nordamerikanischen Staaten von 1776 zählt 300 Wörter.

Die EU-Verordnung über den Import von Karamel-Bonbons besteht aus 25.911 Wörtern... >

aus: Willis Witze;
http://www.willis-witze.de/Unnoetiges-Wissen-Witze/Die-10-Gebote-zaehlen-279-Woerter-die-Un,witz-15707.html

=====

20 minuten online, Logo

Villa de Vallecas (Pleite-Spanien) 5.12.2011: Der Einkaufswagendieb - Beispiel für ein Leben ohne Kontrollen, 3000 mal gut gegangen

aus: 20 minuten online: Aus Metall mach Kohle: Mühsam bereichert sich der Wägeli-Dieb; 5.12.2011;
http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/Muehsam-bereichert-sich-der-Waegeli-Dieb-31424353

<In Spanien hat ein Mann mehr als 3000 Einkaufswagen gestohlen und als Altmetall verkauft. Das kostete die Supermarkt-Kette rund 360 000 Franken - und machte den Täter um 150 000 reicher.

Insgesamt klaute der Spanier Juan Antonio R. C. 3000 Einkaufswagen.

Einen nach dem anderen liess Juan Antonio R. C. mitlaufen. Die Rede ist nicht von teuren Weinen oder Uhren, sondern von Einkaufswagen. Stück für Stück liess C. aus den Supermärkten von Villa de Vallecas in der Nähe der spanischen Hauptstadt Madrid verschwinden. Manchmal waren es zwei am Tag. Langsam und geduldig schob er die Wagen bis zum Schrotthändler und verkaufte sie als Altmetall – bis ihn vergangene Woche der Polizei in flagranti schnappte.

Nachdem mehrere Supermarktketten den Verlust von über 3000 Wagen seit Beginn des Jahres gemeldet hatten, installierte die Polizei an mehreren von ihnen einen GPS-Sender. Sobald ein Einkaufswagen den Umkreis eines der betroffenen Märkte verlassen sollte, würden sie zuschlagen.

50 Euro pro Wagen – das mal 3000

Vergangene Woche war es so weit: Als sich der 37-jährige Dieb mit einem Wagen entfernte, folgten ihm die Beamten. Im Lager des Schrotthändlers fanden sie weitere 29 Wagen, die noch nicht zu Altmetall zusammengedrückt worden waren. Juan Antonio R. C. sowie die Besitzerin des Schrottladens und ihr Assistent wurden auf der Stelle festgenommen.

«Es war seine Hauptbeschäftigung, seine Lebensweise», sagte ein Polizeisprecher gegenüber der Agentur AFP. Den Angaben zufolge belief sich der Gesamtwert der Wagen auf rund 290 000 Euro – 360 000 Franken. Jeder Wagen kostet im Einkauf zwischen 100 und 200 Euro, der Dieb bekam 50 Euro dafür.

(kle)>

=====

20 minuten online, Logo

5.12.2011: Pleite-Italien: Arbeitsministerin Fornero bricht bei der Verkündigung des Sparprogramms zusammen - der erste Zusammenbruch ist schon passiert

aus: 20 minuten online: Sparen auf Italienisch: Das Schicksal Italiens rührt sie zu Tränen; 5.12.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/Das-Schicksal-Italiens-ruehrt-sie-zu-Traenen-21912431

Texte der Bilderstrecke:

<1. Die Regierung in Rom hat unter wachsendem Druck der Finanzmärkte am 4. Dezember 2011 ein drastisches Sparpaket zur Sanierung des Staatshaushalts beschlossen. Arbeitsministerin Elsa Fornero brach bei der Vorstellung der umstrittenen Rentenreform in Tränen aus.
2. Die Reform habe sie «psychologisch» viel gekostet, sagt sie.
3.
Fornero kann nicht weiter reden.
4.
Regierungschef Mario Monti muss die harte Aufgabe übernehmen.
5.
Vorgesehen sind in dem Sparpaket unter anderem eine einschneidende Rentenreform: Frauen müssen künftig mindestens 41 und Männer mindestens 42 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben, bevor sie in den Ruhestand gehen.
6.
Ziel des Sparpakets ist es, die Zinsen für italienische Staatsanleihen zu drücken, die zuletzt auf immer neue Rekordwerte gestiegen waren. Sollte dies nicht gelingen, wäre Italien bald nicht mehr in der Lage, sich an den Märkten zu refinanzieren.>

Die Meldung:


<Das Wort «Aufopferung» bringt sie nicht über die Lippen: Arbeitsministerin Elsa Fornero bricht bei der Ankündigung des drastischen Sparprogramms des italienischen Kabinetts plötzlich zusammen.

Politik kann manchmal ganz schön an die Nieren gehen. Die Regierung in Rom hat unter wachsendem Druck der Finanzmärkte am Sonntag ein Sparpaket zur Sanierung des Staatshaushalts beschlossen. Ziel sei es, die italienische Wirtschaft «wiederzuerwecken», sagt Ministerpräsident Mario Monti am Sonntagabend nach einer vorgezogenen Kabinettssitzung. Arbeitsministerin Elsa Fornero sitzt zu seiner rechten und darf bald einen Teil des drastischen Spar- und Reformpaket ankündigen.

Vorgesehen sind in dem Sparpaket unter anderem eine einschneidende Rentenreform, eine Streichung von Steuererleichterungen sowie eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte. Das Rentenalter soll angehoben werden - sowohl im öffentlichen Dienst als auch im Privatsektor -, und am Inflationsausgleich gespart werden. Der öffentliche Dienst wird zudem personell gekürzt und organisatorisch gestrafft. Auch eine Immobiliensteuer gehört zu den für Millionen Italiener schmerzhaften Massnahmen.

Alles zu schmerzhaft offenbar für die amtierende Arbeitsministerin Fornero: Als sie das Wort «Aufopferung» aussprechen will, bricht sie in Tränen aus. Die Reform habe sie «psychologisch» viel gekostet, gibt sie zu. Regierungschef Monti übernimmt die harte Aufgabe weiter. «Sei gerührt, aber berichtige mich», sagt er, bevor er die Massnahmen ankündigt, die 24 Milliarden Euro in die leeren Staatskassen bringen sollen.

(kle)>

=====

20 minuten online, Logo

Madrid 5.12.2011: Geldspielautomaten gibt es noch - aber ein Verlierer liess den Automaten mitgehen

aus: 20 minuten online: Frustrierter Spanier: Spiel verloren - Automat mitgenommen; 5.12.2011;
http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/15175787

<Der Frust über sein verlorenes Geld trieb einen Spanier so weit, dass er kurzerhand den Spielautomaten mitnahm. Der Mann konnte entkommen.

Ein Spanier hat aus Frust über seinen Geldverlust beim Glücksspiel den Spielautomaten gestohlen. Der Mann hatte in einer Kneipe in Madrid beim Spielen eine grosse Menge Geld verloren, wie die Zeitung «El Mundo» am Montag unter Berufung auf die Polizei berichtete.

Der Mann habe sich sichtlich verärgert an die Bardame gewendet und forderte mit drohender Stimme, sie solle ihm wegen des Verlustes 1200 Euro auszahlen. Als die Frau sich weigerte, habe der Mann einfach den Stecker aus dem Spielautomaten gezogen. Dann habe er das Gerät in einen Kleintransporter geladen und sei weggefahren. Vom Dieb fehlt bisher jede Spur.

(sda)>

=====

Spiegel online, Logo

5.12.2011: Deutschland hat in Sachen Löhne bald "amerikanische" Verhältnisse: 8 mal mehr Lohn für das "oberste Zehntel der Bevölkerung"

aus: Spiegel online: Soziale Ungleichheit: Deutschland wird amerikanischer; 5.12.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,801730,00.html

<Von David Böcking

Das oberste Zehntel der Bevölkerung verdient achtmal so viel wie das unterste: Laut einer OECD-Studie haben die Einkommensunterschiede in Deutschland so stark zugenommen wie in kaum einem anderen Industrieland. Die soziale Kluft nähert sich damit den Verhältnissen in den USA an.

Hamburg - Spitzenplätze in Ranglisten der OECD sind normalerweise ein Grund zur Freude. Doch in einer neuen Untersuchung der Industrieländer-Organisation nimmt Deutschland eine wenig schmeichelhafte Top-Position ein: Demnach ist die Ungleichheit bei der Einkommensverteilung unter deutschen Arbeitnehmern stärker gewachsen als in den meisten anderen OECD-Ländern.

Die obersten zehn Prozent der deutschen Einkommensbezieher verdienten demnach im Jahr 2008 durchschnittlich 57.300 Euro netto und damit rund achtmal so viel wie die untersten zehn Prozent, die im Schnitt auf 7400 Euro kamen. In den neunziger Jahren hatte das Verhältnis noch sechs zu eins betragen. Die Angaben der OECD beziehen sich auf Netto-Einkommen ohne Transferleistungen und Bonuszahlungen.

Allerdings steht Deutschland im Vergleich immer noch recht gut da: Im Durchschnitt der Industrieländer liegt das Verhältnis zwischen höchster und niedrigster Einkommensgruppe bei eins zu neun. Auch wird die Ungleichheit in Deutschland durch Steuern und Sozialtransfers um 29 Prozent reduziert - im OECD-Schnitt sind es 25 Prozent.

Beachtlich ist, dass im vergangenen Jahrzehnt nicht nur die Einkommensschere in traditionell besonders ungleichen Ländern wie Israel oder den Vereinigten Staaten weiter auseinanderging. Erstmals sei die Kluft auch in Ländern gewachsen, die bisher eher geringe Unterschiede aufwiesen. Dazu gehörten neben Deutschland auch Dänemark, Schweden und andere nordeuropäische Länder, wo die Ungleichheit laut OECD "stärker wuchs als irgendwo anders in den 2000ern".

Die Zunahme der Ungleichheit zeigt sich auch am sogenannten Gini-Koeffizienten. Liegt dieser bei null, so haben alle Menschen das gleiche Einkommen. Liegt er bei eins verdient dagegen der reichste Mensch im Land alles. In Deutschland lag der Koeffizient 1985 noch bei 0,25, bis 2008 stieg er dann auf knapp 0,3. Damit näherte sich die Ungleichheit in Deutschland den Verhältnissen in den USA an, wo der Gini-Koeffizient zuletzt bei rund 0,38 lag.

Die Industrieländer-Organisation nennt verschiedene Gründe für diese Entwicklung:

  • Der wichtigste Grund ist die unterschiedliche Entwicklung der Löhne und Gehälter. So stieg das reale Haushaltseinkommen der untersten zehn Prozent in Deutschland zwischen Mitte der achtziger Jahre und Ende des vergangenen Jahrzehnts jährlich um gerade einmal 0,1 Prozent. Die oberen zehn Prozent verbesserten sich dagegen um durchschnittlich 1,6 Prozent. Zum Vergleich: In Frankreich betrug die Veränderung beim unteren Zehntel 1,6 Prozent, beim oberen 1,3 Prozent.
  • Auch die wachsende Anzahl von Teilzeitarbeitern treibt die Einkommensschere auseinander. In Deutschland hat sich der Anteil der Teilzeitbeschäftigten seit 1984 auf 22 Prozent verdoppelt. Viele von diesen sind Frauen, die nach wie vor im Durchschnitt weniger verdienen als Männer.
  • Ungleichmäßig haben sich auch die Arbeitszeiten verändert. In den oberen Einkommensklassen arbeiten Deutsche wie schon vor 20 Jahren im Durchschnitt rund 2250 Stunden im Jahr. Die durchschnittliche Arbeitszeit von Geringverdienern sank dagegen von 1000 auf 900 Stunden.
  • Der Trend zur Single-Gesellschaft verstärkt die Unterschiede zusätzlich: Durch die wachsende Zahl von Alleinlebenden und Alleinerziehern sinkt das durchschnittliche Haushaltseinkommen.
  • Andererseits wächst die Tendenz zu Paaren aus derselben Einkommensgruppe, deren Einkommen entsprechend stark steigen. Das Modell "Chefarzt heiratet Krankenschwester" sei auf dem Rückzug, heißt es in der Studie.

Die OECD verbindet die Studienergebnisse mit einer klaren Botschaft. "Zunehmende Ungleichheit schwächt die Wirtschaftskraft eines Landes", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. Damit stützt er die Thesen anderer Ökonomen, die besonders seit der jüngsten Finanzkrise soziale Ungleichheit auch als Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität kritisieren. Als Gegenmittel empfiehlt die Organisation unter anderem eine verbesserte Bildung, die schon in der frühen Kindheit ansetzen müsste. Eine weitere Option sei, durch eine progressivere Einkommensteuer für mehr Umverteilung zu sorgen.>


=====

Welt online, Logo

5.12.2011: <Banken: Chefsvolkswirte sehen den Euro crashen>

aus: Welt online; 5.12.2011;

<Die Vordenker der Banken halten ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone für möglich. Eine Rückkehr zur D-Mark finden die meisten Banker jedoch "absurd".

Die meisten Chefvolkswirte führender internationaler Banken halten den Zerfall der europäischen Währungsunion für ein mögliches Szenario.

Die große Mehrheit der Ökonomen rechnet laut einer Umfrage der „Financial Times Deutschland“ zufolge mit einer Wahrscheinlichkeit von 10 bis 30 Prozent, dass die Euro-Zone unter dem Druck der Finanzkrise auseinanderbricht oder einen Teil ihrer Mitgliedsstaaten verliert.

Zwölf der 26 befragten Volkswirte sähen die Wahrscheinlichkeit eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone bei 20 bis 30 Prozent, schreibt das Blatt. Für zehn Ökonomen liege das Risiko bei 10 Prozent. Keiner habe eine solche Entwicklung völlig ausgeschlossen.

Von einer Rückkehr zur D-Mark halten die Chefvolkswirte nichts. Im Gegenteil, sie warnen vor solch einem Schritt. Ein Komplettzerfall der Euro-Zone mit Rückkehr zu nationalen Währungen wäre für Deutschland "kurzfristig schlecht und langfristig schrecklich", warnt Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft.

"Die Vorstellung, zur Mark zurückzukehren, ist absurd", sagt Ulrich Kater, Chefökonom der Dekabank, der Zeitung.

dapd/woz>


Kommentar

In 2 Jahren werden sie bereuen, dass sie die DM nicht wieder eingeführt haben, denn bis dahin werden Italien, Spanien und Portugal wie das heutige Griechenland. Aber die Logik kommt zuletzt.

Michael Palomino, 5.12.2011

=====

Financial Times Deutschland
                                  online, Logo

5.12.2011: Deutsche Anleihen laufen wie geschmiert - Zinssatz für Pleite-Italien und Pleite-Spanien sinkt

aus: Financial Times Deutschland online: Neuemission: Anleger wieder heiss auf deutsche Staatspapiere; 5.12.2011;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:neuemission-anleger-wieder-heiss-auf-deutsche-staatspapiere/60138415.html
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:neuemission-anleger-wieder-heiss-auf-deutsche-staatspapiere/60138415.html?page=2

<Deutschland muss für kurzlaufende Papiere eine Minirendite von gerade einmal 0,0005 Prozent zahlen. Bei spanischen und italienischen Anleihen macht die Rendite einen Sprung nach unten.

Die Bundesrepublik sammelt wieder ohne Mühe frisches Geld bei Investoren ein - und das zu extrem günstigen Konditionen. Bei der Versteigerung unverzinslicher Schatzanweisungen mit sechsmonatiger Laufzeit wurden 2,675 Mrd. Euro von Anlegern besorgt, teilte die mit dem Schuldenmanagement des Bundes betraute Finanzagentur am Montag mit.

Die Nachfrage war extrem hoch: Die Agentur hätte auch 10,25 Mrd. Euro erhalten können. Die Versteigerung war damit 3,8-fach überzeichnet, vor einem Monat war sie nur 2,2-fach überzeichnet. Die Rendite lag mit 0,0005 Prozent nahe Null.

Investoren hatten zuletzt den Appetit auf die lange Zeit heiß begehrten deutschen Staatsanleihen verloren. Der Bund war Ende November auf einem großen Teil der angebotenen Papiere mit zehnjähriger Laufzeit sitzen geblieben, was auch als Misstrauensvotum gegen die gesamte Euro-Zone gewertet worden war: 6 Mrd. Euro wurden den Anlegern angeboten, sie wollten aber nicht einmal 4 Mrd. haben. Als Gründe dafür gelten das wegen der Schuldenkrise in Europa nervöse Marktumfeld und extrem niedrige Rendite sowie der Umstand, dass viele Investoren ihre Bücher zum Jahresende geschlossen haben und keine Anleihen mehr kaufen.

"Das Marktumfeld ist unverändert sehr nervös", sagte ein Sprecher der Finanzagentur der Nachrichtenagentur Reuters. Es gebe eine "starke Suche nach Qualität". Ähnlich wird das am Markt eingeschätzt. "Bundesanleihen werden weiterhin als 'sicherer Hafen' gesehen", sagte Helaba-Analyst Ralf Umlauf. "Trotz der Entspannung an den Finanzmärkten bleibt die Nachfrage nach Qualität hoch."

Teil 2

Am Zweitmarkt zeigte das neue italienische Sparprogramm und die Hoffnung auf einen positiven Ausgang des Treffens von Angela Merkel und Nicoals Sarkozy sowie des Euro-Gipfels am Wochenende Wirkung. Der italienische Premier Mario Monti hatte am Sonntag ein 30 Mrd. Euro schweres Spar- und Wachstumspaket vorgestellt. Es umfasst unter anderem eine Steuer auf Luxusgüter und erhöht das Renteneintrittsalter im öffentlichen Dienst.

Die Renditen auf italienische Staatsanleihen gingen am Montag denn auch deutlich zurück. Für zehnjährige Anleihen fiel sie um 50 Basispunkte auf 6,18 Prozent, das ist der stärkste Rückgang seit Anfang August. Die Rendite spanischer Anleihen sank um 33 Basispunkte auf 5,35 Prozent, für belgische um 15 Basispunkte auf 4,50 Prozent. Im Gegenzug stieg die Rendite auf deutsche Anleihen um sechs Basispunkte auf 2,19 Prozent. Andere als riskantere geltende Investments wie der Euro  und Aktien  zogen an.

Für Unruhe sorgte indes das EZB-Ratsmitglied Athanasios Orphanides. Der Chef der zyprischen Notenbank und Mitglied des EZB-Rates bezeichnete den Schuldenschnitt für Griechenland als einen Grund dafür, dass die Renditen für Anleihen europäischer Länder so hoch geklettert sind und ein Niveau erreicht hätten, dass "uns nicht dabei hilft, die gemeinsame Währung und den gemeinsamen Wirtschaftsraum zu stützen".

Die Politiker hätten die Bonds aller Euroländer garantieren sollen. Es sei ein "schrecklicher Fehler" gewesen, er wisse nicht, wie das Problem beseitigt werden könne, sagte Orphanides.

Mit den Abschlägen auf die griechischen Papiere habe man das Vertrauen der Märkte in alle Anleihen der Euroländer erschüttert, sagte Orphanides vor dem Parlament in Nikosia. "Wegen dieses tragischen Fehlers sind die Zinsen für so viele Staatsanleihen in der Euro-Zone so hoch." Private Gläubiger haben Ende Oktober zugesagt, auf 50 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Griechenland zu verzichten.>

=====

Der Standard online, Logo

5.12.2011: Merkel und Sarkozy teilen Euro-Land schon in 2 Zonen auf: mit und ohne Vertragsänderung: Schuldenbremse, automatische Sanktionen bei Defizitverstössen

aus: Der Standard online: Merkel und Sarkozy wollen neue Verträge: EU-Vertragsänderungen notfalls nur für die 17 Euro-Staaten; 5.12.2011;
http://derstandard.at/1322872986910/Merkel-und-Sarkozy-wollen-neue-Vertraege-EU-Vertragsaenderungen-notfalls-nur-fuer-die-17-Euro-Staaten

<Sie haben sich geeinigt: Merkel und Sarkozy haben ihre Vorschläge für den Gipfel am Freitag fertiggestellt.

Merkel und Sarkozy wollen Defizitsünder automatisch bestrafen, den Rettungsschirm ESM vorziehen und keine Eurobonds einführen

Paris - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sind sich einig. Vor dem EU-Gipfel am Freitag haben sie sich auf gemeinsame Vorschläge zur Euro-Rettung verständigt. Dabei müsse es Änderungen der EU-Verträge geben, betonten beide am Montag nach einem Treffen in Paris.

Sollte dies innerhalb der EU nicht möglich sein, müsse es notfalls Änderungen unter den 17 Euro-Staaten geben. Die Verhandlungen darüber sollten bis März abgeschlossen sein, kündigte Merkel an. Vertraglich verankert werden müsse beispielsweise eine Schuldenbremse in allen Euro-Staaten in den Landesverfassungen. Ferner müssten bei Defizitverstößen automatisch Sanktionen in Kraft treten, forderten beide Politiker.

Keine Eurobonds

Zudem soll laut Merkel der Euro-Rettungsschirm ESM statt 2013 möglichst schon Ende 2012 beschlossen werden. Merkel und Sarkozy betonten zudem, Euro-Bonds würden abgelehnt. Eine gemeinsame Haftung für Schulden solle es nicht geben. Laut Merkel sei der freiwillige Schuldenschnitt bei Griechenland ein "Sonderfall" gewesen. Italien und Spanien seien nicht mit Griechenland vergleichbar.

Die Kanzlerin und der Präsident betonten einmal mehr, dass "Divergenzen zwischen Paris und Berlin" eine Gefahr für den Bestand der Eurozone wären. Sie bekannten sich auch zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB), in die sie vollstes Vertrauen hätten.

Merkel und Sarkozy legen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vor dem EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel schriftlich ihr Konzept zur Bewältigung der Schuldenkrise vor. Sarkozy sagte am Montag nach dem Treffen mit Merkel in Paris, sie würden Van Rompuy diesen Brief am Mittwoch schicken. Darin seien dann alle Einzelheiten enthalten, was Deutschland und Frankreich gern für die Eurozone erreichen würden. Diese Schuldenkrise dürfe sich auf gar keinen Fall wiederholen. "Was sich bisher ereignet, darf sich nie wieder ereignen." (Reuters/red, derStandard.at, 5.12.2011)>

=====

20 minuten online, Logo

6.12.2011: <AAA in Gefahr: S&P greift Frankreich und Deutschland an>

aus: 20 minuten online; 6.12.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/13836204

<Die Ratingagentur Standard & Poor's will die Bonität sämtlicher Euro-Zonen-Staaten überprüfen – auch diejenige von Deutschland und Frankreich. Merkel und Sarkozy sehen der Sache gelassen entgegen.

Standard & Poor's holt zum Rundumschlag aus: Die mächtige US-Ratingagentur droht Deutschland und praktisch allen anderen Euro-Ländern mit der Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit. In einem beispiellosen Schritt versah S&P alle diese Staaten mit einem negativen Ausblick.

Deutschland, bisher mit der Top-Bonitätsnote AAA bewertet, könnte um eine Stufe abgewertet werden, teilte S&P am Montagabend mit. Wegen der sich verschärfenden Schuldenkrise stehe das bisherige Rating auf dem Prüfstand. S&P nimmt auch das AAA-Land Frankreich ins Visier, das wie weitere Staaten sogar um zwei Stufen gesenkt werden könnte.

«Besorgniserregende Entwicklung»

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy reagierten umgehend: In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten sie ihren festen Willen, die Euro-Zone mit allen notwendigen Massnahmen zu stabilisieren.

S&P begründete den Schritt mit einer besorgniserregenden Entwicklung in der von der Schuldenkrise gebeutelten Euro-Zone. In den vergangenen Wochen habe der Druck auf die Kreditwürdigkeit des gesamten Währungsraums zugenommen. Die Agentur bescheinigte der Politik anhaltende Unstimmigkeiten darüber, wie mit der Krise umgegangen werden soll.

S&P kündigte an, die Überprüfung nach dem EU-Gipfel am kommenden Freitag so schnell wie möglich abzuschliessen. Ein negativer Ausblick bedeutet, dass die Agentur ihre aktuelle Bewertung von Staatsanleihen überprüft und in weniger als drei Monaten über eine Herabstufung entscheidet.

15 Euro-Länder auf dem Prüfstand

Insgesamt 15 der 17 Euro-Staaten nahm die Agentur auf ihre Liste mit negativem Ausblick. Davon ausgenommen sind Zypern und Griechenland: Zypern steht bereits unter besonderer Beobachtung, und griechische Bonds werden von S&P längst mit CC bewertet – was auf eine hohe Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls in näherer Zukunft verweist.

Je höher die Bonitätsnote, desto günstiger kommen Schuldner an Geld. In der Schuldenkrise hatten die Einschätzungen der mächtigen Ratingagenturen immer wieder für Wirbel gesorgt. Nach Herabstufungen wurde es für finanziell angeschlagene Länder immer schwerer, sich am Kapitalmarkt Geld zu besorgen. Die Krise verschärfte sich dadurch.

S&P erklärte, die Noten für Deutschland, Österreich, Belgien, Finnland, Luxemburg und die Niederlande könnten um eine Stufe gesenkt werden. Für die anderen Länder könne es um bis zu zwei Stufen abwärtsgehen.

Weiterer Versuch der Stabilisierung

Die beiden anderen grossen Ratingagenturen, Moody's und Fitch, hatten unlängst erklärt, sie könnten ihre Bewertungen auf den Prüfstand stellen. Bisher halten sie aber an einem stabilen Ausblick für die Euro-Länder mit Bestnoten fest. Das sind neben Deutschland und Frankreich auch Österreich, Finnland, Luxemburg und die Niederlande.

Am Montag hatten mit Deutschland, Frankreich und Italien drei Schwergewichte der Euro-Zone einen weiteren Versuch unternommen, das Vertrauen der Märkte wieder zu stärken. Merkel und Sarkozy präsentierten erste Ideen, wie sie für eine verbindlichere Einhaltung der Schuldengrenzen sorgen wollen. Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti stellte ein Reformpaket über 30 Milliarden Euro vor.

(sda)>

=====

20 minuten online, Logo

6.12.2011: Ratingagentur S&P droht, alle Euro-Länder wegen der Verschuldung herabzustufen

aus: 20 minuten online: S&P-Drohung: "Die Märkte glauben Merkozy nicht"; 6.12.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/-Die-Maerkte-glauben-Merkozy-nicht--19739975

<Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat mit ihrer Herabstufungsdrohung für viele Euroländer Reaktionen ausgelöst. Die einen scheinen gelassen, die anderen sind entsetzt.

Die Drohung der US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P), die Kreditwürdigkeit praktisch aller Euro-Länder herabzustufen, ist in Europa auf demonstrative Gelassenheit, aber auch auf scharfe Kritik gestossen.

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel versah S&P in einem beispiellosen Schritt 15 Euro-Staaten mit einem negativen Ausblick. Das könnte binnen drei Monaten eine Herabstufung nach sich ziehen. Selbst Deutschland oder Frankreich laufen Gefahr, ihre Spitzennote zu verlieren. Die Folge könnten höhere Zinsen für neue Schulden sein.

Angesichts der ernsthaften Reformanstrengungen in vielen Euro- Staaten wirke die Drohung «wie ein Keulenschlag», sagte der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, am Dienstag im Deutschlandfunk. Das Vorgehen der Agentur sei «masslos überzogen und auch ungerecht».

«Beunruhigt bin ich nicht, erstaunt schon», fügte Juncker hinzu. Dass die Agentur kurz vor dem EU-Gipfel aus heiterem Himmel Abstufungen ankündige, könne kein Zufall sein.

Die Regierungschefs in Berlin und Paris demonstrierten Gelassenheit: Sie nähmen die Ankündigung zur Kenntnis, erklärten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy.

Ihre Vorschläge zur Reform der Währungsunion würden die haushalts- und wirtschaftspolitische Koordinierung der Eurozone stärken und so Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum fördern. «Wir werden am Donnerstag und Freitag die Entscheidungen treffen, die wir für die Euro-Zone für wichtig und unabdingbar halten», sagte Merkel.

Unverständnis

Mehrere Regierungsvertreter reagierten aber mit harscher Kritik: «Die EU-Kommission sollte das Monopol der Rating-Agentur zerschlagen», sagte etwa der stellvertretende Vorsitzende der regierenden deutschen Union, Michael Meister, der Nachrichtenagentur Reuters.

CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs warf der US-Agentur «politisches Kalkül» vor. Er habe das Gefühl, die USA wollten von ihren eigenen Problemen ablenken, die grösser seien als die europäischen, sagte Fuchs der Tageszeitung «Die Welt» (Dienstagausgabe). «Die Neuverschuldung der USA ist höher als die der gesamten Euro-Zone zusammen», sagte Fuchs weiter.

Der französische Aussenminister Alain Juppé sagte dem Radiosender RTL: «Es ist eine Drohung, aber es ist keine Entscheidung. Es versteht sich, dass sie ernst genommen werden muss.» Er zeigte sich ebenfalls verwundert über den Zeitpunkt der Ankündigung, von der die Regierung in Paris bereits am Montagmorgen erfahren habe.

Die US-Ratingagentur sei offenbar nicht auf dem Laufenden gewesen über das Treffen von Sarkozy mit Merkel. Dabei hatten beide einen Fünf-Punkte-Plan für mehr Haushaltsdisziplin in Europa vorgestellt, für den der EU-Vertrag geändert werden soll. Die Verhandlungen darüber sollen bereits im März abgeschlossen sein.

Zweifel an «Merkozy»

Der Europa-Chefanalyst von Standard & Poor's, Moritz Krämer, verteidigte die Entscheidung der Ratingagentur. «Wir glauben, dass die bisherige Erfolglosigkeit, die Krise wirklich effektiv und nachhaltig in den Griff zu bekommen, die Risiken einer realwirtschaftlichen Bremswirkung nach sich zieht», sagte Krämer.

Auch andere Experten stellten die Fähigkeit der Eurozone infrage, die laxe Ausgabenpolitik einzelner Mitglieder künftig zu unterbinden. «Im Moment glauben die Märkte 'Merkozy' nach meiner Einschätzung noch nicht», sagte Guy LeBas vom Finanzdienstleiter Janney Montgomery Scott.

Falls der EU-Gipfel am Ende der Woche die nötigen Beschlüsse fasse, könnten die Vertragsänderungen «bis März unter Dach und Fach sein», sagte Juncker. Automatische Strafen für Defizitsünder, die Schonung von Banken und das vorgezogene Aufspannen des dauerhaften Rettungsschirms ESM seien «in hohem Masse vernünftig».

Die Märkte reagierten am Dienstagvormittag dennoch nervös. Der deutsche Leitindex sank zu Beginn um bis zu 1,6 Prozent, nachdem das Kursbarometer in den vergangenen sieben Handelstagen in der Spitze um fast 15 Prozent durchgestartet war.

(sda)>

=====

n-tv online, Logo

6.12.2011: Die Polizei in Pleite-Griechenland kämpft mit Tränengas gegen "Demonstranten"

aus: n-tv online: Wieder schwere Ausschreitungen in Athen: Polizei setzt Tränengas ein; 6.12.2011;
http://www.n-tv.de/panorama/Polizei-setzt-Traenengas-ein-article4942026.html

<Viele Demonstranten wurden festgenommen.

In Athen geht die Polizei mit Tränengas gegen hunderte Demonstranten vor. Diese schleudern Molotowcocktails und Steine auf die Beamten. Die Zusammenstöße finden am Gedenktag für einen Jugendlichen statt, der 2008 von der Polizei erschossen worden war. Jetzt wird befürchtet, dass sich die Krawalle mit den Protesten gegen die Sparvorhaben überlagern könnten.

Drei Jahre nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel ist es in Athen erneut zu massiven Ausschreitungen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Hunderte Randalierer lösten sich aus einer friedlichen Demonstration von rund 2000 Schülern vor dem Parlament und bewarfen die Polizei mit Brandflaschen und Steinen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Randalierer auseinanderzutreiben.

Auch in der Hafenstadt Thessaloniki, in Heraklion auf Kreta und in der Hafenstadt Patras kam es zu kleineren Ausschreitungen. Am Abend wollten Autonome und linksgerichtete Gruppierungen demonstrieren. Tausende Polizisten blieben deshalb in Alarmbereitschaft.

Nach dem Tod des 15-jährigen Alexandros Grigoropoulos war Griechenland im Dezember 2008 von einer beispiellosen Gewaltwelle überzogen worden. Im Oktober 2010 war der Täter, ein heute 39-jähriger Polizist, von einem Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Zusammenführung der Proteste erwartet

In Athen wird befürchtet, dass sich die Demonstrationen zum Jahrestag mit den Protesten gegen die aktuellen Sparvorhaben überlagern könnten. Viele Teilnehmer hielten Plakate hoch wie "Soziale Revolution jetzt" und forderten in Sprechchören eine Rücknahme der Sparmaßnahmen.

In den vergangenen Monaten war Athen wiederholt Schauplatz heftiger Auseinandersetzungen. Vor dem Hintergrund der desolaten Situation der Staatsfinanzen war es auch zu regelrechten Straßenschlachten zwischen rivalisierenden Gruppierungen gekommen.

AFP>

=====

n-tv online, Logo

6.12.2011: Barroso lenkt ein und stuft Eurobonds nicht mehr für so wichtig ein

aus: n-tv online: "Eurobonds keine Antwort": Barroso lenkt ein; 6.12.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Barroso-lenkt-ein-article4937156.html

<Barroso hält Eurobonds nicht mehr für so dringend.

EU-Kommissionspräsident Barroso zeigt sich im Streit um Eurobonds kompromissbereit. Zwar seien diese langfristig weiter gut, um die Stabilität der Währungsunion zu gewährleisten. Zurzeit aber seien sie keine Antwort auf die aktuelle Krise.

Im Streit um die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen ist die EU-Kommission zu Zugeständnissen bereit. "Aus Sicht der EU-Kommission können Eurobonds keine Antwort auf die aktuelle Krise sein", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso der "Welt". "Gemeinschaftsanleihen erfordern ein weitaus höheres Maß an Integration und Disziplin innerhalb der Euro-Zone, das wir heute noch nicht erreicht haben."

Langfristig sieht Barroso Eurobonds aber weiter als geeignetes Instrument zur Stärkung der Stabilität und damit der Attraktivität der Währungsunion für ausländische Investoren. Kritik, wonach Eurobonds die Reformbereitschaft in Krisenländern schwächen könnten, wies Barroso zurück. "Richtig konzipiert könnten Stabilitätsbonds sogar ein Anreiz für Länder sein, ihre Disziplin zu stärken", sagte Barroso. Voraussetzung sei allerdings ein "sehr viel höheres Maß an Integration, an Disziplin und an Stabilität".

Er warb für die Anleihen als Instrument auf lange Sicht: Die Euro-Zone werde damit für ausländische Investoren langfristig zu einem einzigen großen Markt und attraktiver als heute. "Es gibt genug Kapital in der Welt, das nach Europa zurückkehren wird, wenn wir unsere Probleme lösen", sagte der Kommissionspräsident.

Die Bundesregierung sperrt sich gegen die schnelle Einführung von Eurobonds. Sie will zunächst eine Fiskalunion errichten, um die Krise zu bewältigen. Das heißt: Brüssel soll Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte bekommen. Berlin hält es für untragbar, dass jedes Mitgliedsland selbst über Steuern und Ausgaben bestimmt, die Konsequenzen aber von der gesamten Währungsunion getragen werden.

Berlin und Paris machen Druck

Zugleich zeigte Barroso sich offen für die dafür notwendige Änderung der europäischen Verträge. "Wenn die Mitgliedstaaten der Meinung sind, die Verträge sollten verändert werden, so dass unsere Verpflichtung zu Stabilität und Verantwortung auf eine höhere rechtliche Ebene gehoben werden, dann ist das ein gutes Signal", sagte er. Doch ob es dazu kommt, ist ungewiss.

Deutschland und Frankreich wollen zwar eine Fiskalunion durchsetzen, stoßen damit aber auf Widerstand. Nicht nur Euro-Länder sind dagegen, vor allem die Briten stemmen sich gegen die Pläne. Die Regierungen von Premier David Cameron fürchtet, damit an Einfluss in Europa zu verlieren.

Mit Blick auf die mögliche Dauer für solche Änderungen sagte Barroso, es gebe "komplexe" und "relativ einfache" Wege. "Bestimmte Vertragsänderungen können relativ rasch durchgeführt werden. Vier bis fünf Monate sind aus meiner Sicht realistisch, je nach Art der Vertragsänderung."

Barroso sprach sich dafür aus, dass die Vergabe von Hilfen aus dem künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden können. Nur so ließen sich "Blockaden durch eine ganz kleine Minderheit verhindern". Bisher ist Einstimmigkeit verlangt.

Barroso forderte, eine entsprechende Änderung auf dem EU-Gipfel am Donnerstag zu beschließen. Zudem forderte er, die im Falle Griechenlands beschlossene Beteiligung des Privatsektors auf dieses Land zu beschränken.

jga/AFP/dpa/rts>


=====

n-tv online, Logo

6.12.2011: Pleite-Irland muss weiter Einschnitte in Kauf nehmen - Ankündigungen von Ministerpräsident Kenny

aus: n-tv online: Kein Ende der Sparorgie: Iren müssen weiter bluten; 6.12.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Iren-muessen-weiter-bluten-article4927861.html

<Regierungschef Enda Kenny kündigt vor laufender Kamera weitere Einschnitte an.

Irlands Ministerpräsident Kenny hat sein Volk bereits vorgewarnt: Seine Regierung wird auch im kommenden Jahr Einsparungen in Milliardenhöhe vornehmen. Zudem kommt auf die Iren eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu. Bis 2015 will Irland die EU-Defizitgrenze von drei Prozent erreichen.

Ein Jahr nach der Gewährung der den Milliardenhilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) setzt die irische Regierung ihren harten Sparkurs fort. Vor dem Parlament in Dublin kündigte der Minister für öffentliche Ausgaben, Brendan Howlin,  Einsparungen im nächsten Etat in Höhe von 2,2 Milliarden Euro an. Zuvor hatte Premierminister Enda Kenny seine Landsleute bereits auf weitere Einschnitte eingestimmt.

Rund die Hälfte der 2,2 Milliarden Euro will Howlin bei den Sozial- und Bildungsausgaben einsparen. Zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden erwartet die irische Regierung durch Steuererhöhungen. Dabei dürfte es eine Anhebung der Mehrwertsteuer geben. Es ist der vierte Sparhaushalt seit dem Zusammenbruch der irischen Wirtschaft im Jahr 2008.

In einer Fernsehansprache hatte Kenny seinen Landsleuten bereits zuvor angekündigt, dass der Staatshaushalt 2011/2012 "hart" sein werde. Seine Regierung habe keine andere Wahl, sagte Kenny. Allen Anstrengungen zum Trotz gebe Irland jährlich 16 Milliarden Euro mehr aus, als es einnehme. "Wir stecken immer noch in der Krise", sagte er in der ersten Rede eines irischen Regierungschefs zur Lage der Nation seit 1986.

Irland war im November 2010 nach dem Zusammenbruch seiner Wirtschaft im Zuge der globalen Finanzkrise gezwungen, von EU und IWF ein Hilfspaket in Höhe von 85 Milliarden Euro anzunehmen. Im Gegenzug für die Hilfen verpflichtete sich Dublin zu Reformen und Kürzungen.

Der mit EU und IWF ausgearbeitete Rettungsplan sieht vor, das Defizit im kommenden Jahr auf 8,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu bringen, um bis 2015 die EU-Grenze von drei Prozent zu erreichen.

AFP>

=====

n-tv online, Logo

6.12.2011: Pleite-Portugal feiert seine europäische "Kulturhauptstadt" Guimarães

aus: n-tv online: Guimarães ist Kulturhauptstadt 2012: "Hier wurde Portugal geboren"; 6.12.2011;
http://www.n-tv.de/reise/Hier-wurde-Portugal-geboren-article4912156.html

<Die Burg von Guimarães ist für viele Portugiesen ein Nationalheiligtum. Prächtige Häuser mit kunstvollen Kachelfassaden am Toural-Platz. Die Wandteppiche, Waffen und Möbel im Palast der Herzöge von Bragança veranschaulichen die Geschichte Portugals.

Wenn Guimarães im kommenden Jahr als Kulturhauptstadt Europas amtiert, werden viele ausländische Besucher das verträumte Universitätsstädtchen zum ersten Mal besuchen - dabei steht hier die Wiege Portugals.

"Hier also hat alles angefangen", sagt Luisa. Die Brasilianerin steht vor dem Taufbecken in der Sao Miguel Kapelle in Guimarães, in dem angeblich Afonso Henriques getauft wurde, jener Mann, der später als Afons I. zum ersten König von Portugal gekrönt wurde - ebenfalls hier in Guimarães, der ersten Hauptstadt Portugals. Deshalb gelten die Burg und die davorstehende Kapelle von Sao Miguel als Nationalheiligtum für die Portugiesen. 2012 könnte das verträumte Universitätsstädtchen mit 52.000 Einwohnern seinen verwelkten Ruhm neu beleben. Dann ist Guimarães gemeinsam mit Maribor in Slowenien Europäische Kulturhauptstadt.

Portugals Geburtsort

Wenn die Feierlichkeiten am 21. Januar beginnen, werden Luisa und Fernando zu ihrem großen Bedauern nicht mehr in Portugal sein. Wie für viele Brasilianer darf für das kulturbegeisterte Pärchen Guimarães auf der Reise nicht fehlen. Während Urlauber aus Europa, Asien oder den USA im Norden des Landes eher Porto oder Braga anschauen, suchen viele Portugiesen und Brasilianer in Guimarães nach ihren Wurzeln. Für sie ist das am Fuße der Serra da Penha gelegene Städtchen die Wiege der Nation. "Hier wurde Portugal geboren", steht in großen Buchstaben auf der Wehrmauer.

Die Burg, in der sich Afonso Henrique die Krone aufsetzen ließ, zerfiel im Laufe der Jahrhunderte, nachdem die portugiesischen Könige nach Lissabon umgezogen waren. Doch Diktator Salazar ließ die Burganlage in den 1940er Jahren Grund auf restaurieren, um es zu einem Wallfahrtsort der portugiesischen Nation zu machen. So gilt die Burganlage mit ihrem 27 Meter hohen Bergfried auch heute noch als eine der besterhaltenen mittelalterlichen Festungen Portugals.

Steine mit Geschichte

Luisa und Fernando sind beeindruckt von den Steinplatten, die die Gräber adeliger Krieger in der Kapelle bedecken - und von den Wandteppichen, Waffen und Möbeln im nahen Palast der Herzöge von Bragança. Sie zeichnen die gesamte Geschichte Portugals nach.

Jeder Stein in der mittelalterlichen Altstadt, die 2001 zum Unesco-Weltkulturerbe ernannt wurde, scheint eine ganz besondere Geschichte zu haben. Zum Pflichtprogramm gehören das Rathaus aus dem 14. Jahrhundert, die Kirche de Nuestra Senhora da Oliveira und das Kloster Santa Marinha da Costa aus dem Jahre 1154.

Kunstvolle Kacheln und Holzbalkone

Prächtige Herrenhäuser mit kunstvollen Kachelfassaden zieren den Toural-Platz. Bunte, schief gemauerte und mit Holzbalkonen verzierte Häuser umrahmen die malerischen Plätze Largo da Oliveira und Santiago. Abends servieren die Restaurants hier in mittelalterlichem Ambiente zu portugiesischem Wein lokale Spezialitäten wie Bacalhau (Stockfisch).

Im kommenden Jahr dürfte es mit der romantischen Gemütlichkeit vorbei sein. Das hofft zumindest João Serra. "Wir rechnen mit bis zu 1,5 Millionen Touristen, die uns 2012 allein wegen des Kulturprogramms besuchen werden", sagt der Präsident der Guimarães Stiftung, der für das Kulturhauptstadt-Programm zuständig ist.

Mit einem Budget von 25 Millionen Euro bastelten João Serra und sein Team ein abwechslungsreiches Kulturprogramm mit Musik, Theater, Kunstausstellungen und Kino, in dessen Mittelpunkt die Einwohner von Guimarães stehen.

Es soll Künstlerresidenzen und Programme geben, die Guimarães auch über das Jahr 2012 hinaus zu einem Ort "kreativen Schaffens" werden lassen, erklärt João Serra - und so die von der Wirtschaftskrise hart getroffene Universitätsstadt neu erblühen lassen.

Informationen:

Turismo de Portugal, Zimmerstraße 56, 10117 Berlin, Telefon: 030/ 254 10 60, E-Mail: edt.berlin@turismodeportugal.pt

Manuel Meyer, dpa>


======

Basler Zeitung online, Logo

6.12.2011: Mit Änderung der EU-Verträge den Euro jetzt noch retten? <"Das gleicht einer masochistischen Übung"> meint Ökonom Stephan Schulmeister

aus: Basler Zeitung online; 6.12.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Das-gleicht-einer-masochistischen-bung/story/11217614

<Interview: Bernhard Fischer

Ihre E-Mail wurde abgeschickt.

Schliessen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen die EU-Verträge ändern, um den Euro zu retten. Ökonom Stephan Schulmeister erklärt, warum das nicht der richtige Weg ist.

Ist die Euro-Rettung greifbar?
Am Freitag gibt es entweder eine halbherzige Lösung, die keine ist. Oder es gibt gar keine Lösung.

Das klingt schon wieder nach dem Untergang des Euro.
Jein. Ich glaube an den Selbsterhaltungstrieb der Institutionen. Die EZB kann alles und die Staaten werden sich diesbezüglich wohl etwas einfallen lassen. Die Frage ist nur, bis wann.

Merkel und Sarkozy wollen bis März 2012 die EU-Verträge ändern. Wie kann das aussehen und ist das überhaupt machbar?
Merkel und Sarkozy schwebt eine verbindliche Schuldenbremse für alle 27 EU-Länder vor. Die Staatsdefizite sollen dadurch in die Schranken gewiesen werden. Offen bleibt dabei aber, wie man strukturelle Defizite misst. Wenn es im nächsten Jahr zu einer Rezession kommt, dann würde man unbedingt klare Regeln brauchen, wie viel von dem zusätzlichen Defizit rezessionsbedingt ist und mit Staatsgeldern bekämpft werden darf.

Warum ist das wichtig?
Wenn die Europäische Kommission Berechnungsmethoden verwendet, die das Ausmass des konjunkturellen Defizits unterschätzen, dann wird eine aktive Rezessionsbekämpfung weitgehend unmöglich. Von der Logik der Abläufe würde das eine Wiederholung der frühen 30er Jahre bedeuten: das kollektive Sparen aller Staaten führt dazu, dass die gegenseitige Nachfrage sinkt.

Zur Not sollen die EU-Verträge nur unter den 17 Eurostaaten geändert werden. Geht man schon im Vorfeld davon aus, dass die grosse Lösung nicht klappen wird?
Ich denke, die grosse Lösung kriegt man nicht durch. Und wenn, dann nur in einer solchen Formulierung und Form, dass sie wenig effektiv ist. Die Formulierungen werden meiner Erwartung nach entsprechend schwammig ausfallen. Das liegt an der grundsätzlichen Problematik einer Schuldenbremse, die nur die Symptomkur ist. Das ist wie beim Arzt, der eine Behandlung streng befiehlt und dann verschwindet. Eine richtige Diagnose wäre mir lieber, wenn ich ein Patient wäre.

Strebt man mit einer Änderung der EU-Verträge nur eine verbindliche Schuldenbremse an?
Ja, das ist die logische Folge einer Fehlinterpretation der Krise und ihrer Vertiefung. Die Finanzkrise wurde zur Schuldenkrise umgedeutet und die eigentlichen Ursachen der Misere wurden seit 2008 auf die Seite geschoben. Aufgrund einer falschen Diagnose ist man auch zur falschen Therapie gekommen, die jetzt wiederum nur bei den Symptomen ansetzt. Heute wird nur noch von einer Staatschuldenkrise gesprochen.

Die Staaten haben sich für die Rettung der Banken verschuldet.
Ursprünglich ist die Krise aber vom Finanzsektor ausgegangen. Jetzt haben wir eine groteske Zinsentwicklung auf den Finanzmärkten.

Durch die Änderung der EU-Verträge soll die Schuldenbremse zumindest in allen Euroländern verfassungsmässig verankert werden. Österreich hat dagegen votiert. Ist das Vorhaben nicht schon jetzt zum Scheitern verurteilt?
Ich glaube schon. Entweder die Vorschrift einer Schuldenbremse wird streng vorgegeben, dann wird die Zustimmung mehrerer Länder ausbleiben. Oder das wird so schwammig formuliert, um alle an Bord zu haben, dass die Vorschrift wirkungslos sein wird. Hinzu kommt, dass der Wirkung einer Schuldenbremse die aktuelle Rezession entgegensteht. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, und die Unternehmen auf Hilfe angewiesen sein werden, dann sollte die Fiskalpolitik diese Dynamik nicht unterschätzen.

Sarkozy führt nächstes Jahr Wahlkampf. Welchen Einfluss hat das auf mögliche Entscheidungen am EU-Gipfel?
Wenn Frankreich im Laufe der nächsten Zeit vier Prozent und Deutschland zwei Prozent Zinsen auf Staatsanleihen zahlen muss, dann hat das politische Sprengkraft. Sarkozy möchte an der Macht bleiben, und dafür wird ihm jedes Mittel Recht sein. Den Frieden zwischen Merkel und Sarkozy halte ich für wenig glaubwürdig. Frankreich verhält sich nur deshalb ruhig, weil es hofft, dass die Märkte dies honorieren werden. Wenn die Märkte das nicht tun, dann kann die Einigkeit sehr schnell kippen.

Die angekündigte Schuldenbremse hätte schon ein Signal an die Märkte und Ratingagenturen sein sollen. Jetzt steht die gesamte Eurozone vor der Herabstufung. Was läuft da falsch?
Bis jetzt haben wir das immer gleiche Phänomen beobachtet: Wann immer die Aufmerksamkeit auf die Schulden eines Landes und deren Sparabsichten gelenkt wurde, ist die Zinslast dieses Landes gestiegen. Die Akteure auf den Märkten glauben nicht, dass eine Sparpolitik der richtige Weg ist.

Dennoch hält sich die Idee der Schuldenbremse hartnäckig. Damit sie wirkt, braucht es Sanktionen. Wie könnten diese aussehen?
Die gibt es bereits in Form des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Man hat aber bereits erkannt, dass das nicht funktioniert. Denn erstens sitzen die Finanzminister über sich selbst Gericht und entscheiden darüber, wer nun wie gestraft wird. Deutschland und Frankreich haben bereits gegen die Drei-Prozent-Regel verstossen und passiert ist letztlich nichts. Zweitens treten Budgetverschlechterungen zumeist in mehreren Ländern gleichzeitig auf.

Aus diesem Grund versucht man das jetzt zu automatisieren.
Dabei kommt man aber erst recht in Teufelsküche: dann müsste unterschieden werden zwischen dem «bösen» strukturellen und dem «guten» konjunkturellen - und daher eher akzeptablen - Defizit. Das ist statistisch und empirisch nicht sauber zu trennen.

Warum dann der Eifer bei all der Aussichtslosigkeit?
Die Politiker glauben, sie selbst seien die Ursache der Misere und verschlimmbessern das Eurosystem. Das gleicht einer masochistischen Übung. Denn die Politiker sehen nicht, dass auch noch andere Akteure wesentlich an der aktuellen Entwicklung beteiligt sind. Die Finanzalchimisten treiben auf der einen Seite durch ihr Marktverhalten die Zinsen nach oben, auf der anderen Seite schreien sie nach einer Regulierung. Wir haben derzeit zwei Subsysteme: Politik und Finanzmarkt erhoffen sich vom jeweils anderen den Anker.

Könnte die Schuldenbremse diese Dynamik durchbrechen?
Ein Beispiel: Schweden hat in den 90er Jahren eine Quasi-Schuldenbremse eingeführt. Das funktioniert vor allem dann, wenn das Land, das die Schuldenbremse einführt, die Ausnahme ist und die anderen Länder nicht gleichzeitig mitziehen. Denn mit einer Schuldenbremse wird zumeist erst einmal die öffentliche Nachfrage gekappt. Wenn das alle Länder gleichzeitig machen, wird weniger nachgefragt, weniger produziert und die Wirtschaftsleistungen aller Länder sinken.

Wieso klappt das mit der Schuldenbremse in der Schweiz?
Die Schweiz ist ein Sonderfall. Das Land ist von der Struktur her eine kleine Volkswirtschaft. Aber mit enormer Bedeutung ihrer multinationalen Konzerne in der Weltwirtschaft, die international produzieren und verkaufen. Die Wirtschaftsleistung in Relation zur Grösse des Landes gilt für kein einziges anderes europäisches Land auch nur annähernd. Die Abhängigkeit der Realeinkommen von einzelnen Sektoren wie vom Staat oder vom Maschinenbau ist daher nicht so gross wie in anderen Ländern, weil die Industrie über die ganze Welt verstreut ist.

Die USA wollen über den Internationalen Währungsfonds die Euroländer mitfinanzieren. Eine gute Lösung?
In Wahrheit geht es darum, den IWF als Veredelungsinstanz zwischenzuschalten, wenn einzelne Länder an Bonität verlieren. Dass diese Veredelungsinstanz ausgerechnet der IWF ist, kommt einer Bankrotterklärung der EU gleich. Eine wirtschaftliche und politische Gemeinschaft sollte ihre Probleme selbst in die Hand nehmen können. Die Lösung wäre eine Art europäischer Währungsfonds, der die Finanzierung der Eurostaaten gewährleistet. Ansonsten begibt man sich in die Abhängigkeit anderer Länder, die ebenfalls IWF-Mitglieder aber nicht Teil der EU sind. (baz.ch/Newsnet)>

=====

Spiegel online, Logo

6.12.2011: Der Euro ist nicht mehr sicher: <Angst vor dem Euro-Aus: Griechen plündern ihre Konten>

aus: Spiegel online; 6.12.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,801244,00.html

Von Ferry Batzoglou, Athen

<Filiale der Bank of Greece: Noch nie so viel Geld in einem Monat abgeflossen.

Akute Angst vor dem Euro-Verlust, latente Jobmisere und rapide steigende Abgabenlast: Viele Griechen heben ihr Erspartes von den Konten ab. Damit drehen sie ihrer eigenen Wirtschaft ungewollt den Geldhahn zu.

Georgios Provopoulos, Gouverneur der Nationalen Zentralbank, ist der Mann der Zahlen - und die sind eindeutig: "Im September und im Oktober haben sich die Spar- und Termineinlagen um weitere 13 bis 14 Milliarden Euro reduziert. In den ersten zehn Tagen im November hat sich der Rückgang im großen Stil fortgesetzt", ließ er den Ausschuss für Wirtschaftsfragen im Athener Parlament kürzlich wissen.

Mit geradezu entwaffnender Ehrlichkeit erklärte der Zentralbanker den Abgeordneten damit, warum es die griechische Wirtschaft nicht schafft, nach drei Jahren tiefer Rezession auf einen grünen Zweig zu kommen: "Unser Bankensystem verfügt nicht über den Spielraum, Wachstum zu finanzieren."

Was er damit meint: Der Rückgang des in Griechenland gebunkerten Vermögens hat sich zuletzt stark beschleunigt. Anfang 2010 betrugen die Spar- und Termineinlagen der privaten Haushalte und Unternehmen noch 237,7 Milliarden Euro, bereits bis Ende August 2011 gingen sie um stattliche 49 Milliarden Euro zurück. Inzwischen hat sich der Abwärtstrend noch verstärkt, allein im September schmolz das Ersparte um weitere 5,4 Milliarden Euro, im Oktober um geschätzte 8,5 Milliarden Euro. Noch nie seit Beginn der Schuldenkrise Ende 2009 ist so viel Geld in einem Monat abgeflossen.

Fatale Folgen

Die Verunsicherung unter den griechischen Sparern erreichte Anfang November ihren Höhepunkt. Der Grund war das Hin und Her von Ex-Premier Georgios Papandreou, der seinen Sparkurs zunächst mit einem Volksentscheid absegnen lassen wollte. Nach dem Aufschrei anderer europäischer Regierungschefs endete der Hickhack am 11. November mit einer neuen Regierung unter dem parteilosen Ex-Zentralbanker Loukas Papademos. Damit schien die rasante Talfahrt der Guthaben vorerst gestoppt. Trotzdem haben die Griechen wohl nur noch 170 Milliarden Euro auf der hohen Kante - knapp 30 Prozent weniger als Anfang 2010.

Die Folgen sind fatal: Viele Unternehmen müssen wegen der Rezession Rücklagen auflösen, zumal die Banken bei der Kreditvergabe zurückhaltend geworden sind. Immer mehr griechische Familien leben inzwischen von ihren Ersparnissen, weil sie mit Jobverlust und sinkenden Einkommen konfrontiert sind. Im August stieg die Arbeitslosigkeit auf 18,4 Prozent. Viele Griechen bunkern ihr Erspartes aus Angst vor einem Zusammenbruch des Bankensystems inzwischen zu Hause.

Wer kann, versucht außerdem, sein Geld anderweitig in Sicherheit zu bringen. Die Griechische Zentralbank geht davon aus, dass rund ein Fünftel der Rücklagen ins Ausland geschafft werden. "Die Verunsicherung ist groß", sagt Panagiotis Nikoloudis, Präsident der Nationalen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche. Und das machten sich die Banken zunutze. "Die fragen ihre Kunden ganz direkt, ob sie ihr Geld nicht lieber in Liechtenstein, der Schweiz oder Deutschland anlegen wollten."

"Ich will nur noch weg - und zwar schnell"

Nikoloudis beobachtet außerdem eine weitere Entwicklung: Waren es anfangs wenige Menschen, die hohe Summen fortschafften, sind es heute viele, die kleinere Beträge transferieren. Ypatia K. kann das bestätigen. Die 55-jährige Bankangestellte steht vor einem Bankautomaten der Hellenic Postbank an der Pentelis-Straße, im gutbürgerlichen Athener Vorort Vrillisia. Hier wohnt die gehobene Mittelschicht, auch sie ist Opfer der Krise. "Die Kunden, vor allem Kleinsparer, haben zuletzt 3000, 4000 oder 5000 Euro abgehoben. Das war Panik", erzählt sie. Ein paar Meter weiter steht Marina S. vor einer Filiale der Eurobank. Die 74-jährige Witwe muss jeden Euro umdrehen. "Mir bleibt nichts anderes übrig, als von meinem Sparguthaben zu zehren."

Dem immer kleiner werdenden Guthaben griechischer Banken stehen Kredite in Höhe von 253 Milliarden Euro gegenüber. Beobachter rechnen damit, dass der Anteil der faulen Kredite wegen der anhaltenden Rezession im kommenden Jahr auf bis zu 20 Prozent und damit rund 50 Milliarden Euro anwachsen könnte. Dies wiederum verschärft das ohnehin massive Liquiditätsproblem der griechischen Banken.

Nikos B., Arzt bei den Griechischen Streitkräften, hat jedenfalls die Nase voll von der nicht endenden Monster-Krise in seinem Land. Der 31-Jährige hat zwar eine Jobgarantie, wegen wiederholter Gehaltskürzungen komme er mittlerweile aber kaum noch über die Runden, sagt er. Das meiste Geld brauche er, um den Kredit für einen Kleinwagen abzustottern. "Wie soll ich denn mein Konto leerräumen? Es ist ja kaum was drauf." Er lerne seit zwei Monaten Deutsch und wolle nur noch weg. "Und zwar schnell!"

Dann macht Nikos eine kurze Pause und senkt den Blick. Ganz leise sagt er noch, was die stolzen Griechen nur schwer über die Lippen bringen: "Und am besten auch noch die Nationalität wechseln.">

=====

Financial Times Deutschland
                                  online, Logo

6.12.2011: S&P spricht Klartext: Die Lasten durch den "Rettungsschirm" sind zu gross

aus: Financial Times Deutschland online: Schuldenkrise: S&P bedroht das Herzstück der Euro-Rettung; 6.12.2011;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/marktberichte/:schuldenkrise-s-p-bedroht-das-herzstueck-der-euro-rettung/60139034.html
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/marktberichte/:schuldenkrise-s-p-bedroht-das-herzstueck-der-euro-rettung/60139034.html?page=2

<Die Ratingagentur überprüft die Bonitätsnoten von Deutschland und anderen "AAA"-Staaten. Eine Verschlechterung könnte auch den Rettungsfonds EFSF das Spitzenrating kosten. Das triebe die Kosten für die Stabilisieurung der Fast-Pleiteländer in die Höhe.

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel legt die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) der Politik die Daumenschrauben an: Die Bonitätswächter überprüfen die Kreditwürdigkeit sämtlicher Euro-Staaten sowie des Rettungsfonds EFSF. Der für Länderratings zuständige S&P-Analyst Moritz Krämer sagte am Dienstag, neben Staaten wie Deutschland und Frankreich könnte auch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ihre Spitzennote "AAA" verlieren. Denn die Bewertung des Fonds beruht auf den Ratings der Euro-Staaten, die für sie bürgen. Deutschland und Frankreich hätten die größte Last zu tragen, wenn ein Staat pleite ginge.

Wenn mindestens eines der sechs Euro-Länder mit "AAA"-Rating herabgestuft werde, könnte sich auch die Bonitätsnote der EFSF verschlechtern, teilte S&P mit. Die Bewertung würde dann der neuen Note des am schlechtesten bewerteten Ex-"AAA"-Staates angepasst. Zuvor hatte S&P gewarnt, Frankreichs Einschätzung könnte um bis zu zwei Stufen sinken. Sollte die Agentur diese Drohung wahr machen, würde Paris künftig mit der drittbesten Note "AA" bewertet - und der Rettungsfonds ebenso.

Eine Herabstufung der EFSF könnte die Aufnahme frischer Kredite durch den Rettungsfonds verteuern. Damit würden die Kosten für die Finanzhilfen hoch verschuldeter Euro-Staaten wie Portugal, Irland und Griechenland steigen. Entsprechend empfindlich reagierten die Börsen: Der Euro  drehte ins Minus. Der DAX  baute seine Verluste aus und fiel gegenüber dem Vortag um 1,1 Prozent. Auch die Kurse ausstehender EFSF-Anleihen gaben leicht nach.

Auch Deutschland könnte sein "AAA" verlieren

Neben dem Rating Frankreichs könnten sich laut S&P auch die Bonitätsnoten Italiens, Spaniens, Portugals, Irlands, Sloweniens, der Slowakei, Estlands und Maltas um zwei Stufen verschlechtern. Dagegen werde die Bonitätsnote der Bundesrepublik - "wenn überhaupt" - um eine Stufe gesenkt werden, ebenso die Ratings von Österreich, Belgien, Finnland, Luxemburg und den Niederlanden. Eine Überprüfung des zyprischen Ratings hatte S&P schon vor einiger Zeit angekündigt. Griechische Staatsanleihen bewertet das Unternehmen seit Monaten als Ramsch.

Die Ratingagentur kündigte an, die Überprüfung innerhalb von 90 Tagen abzuschließen. Mit der am Montagabend veröffentlichten Warnung will S&P nach eigenen Worten die Dringlichkeit einer Lösung der Schuldenkrise auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag unterstreichen: "Mit der Ankündigung einer Überprüfung der Ratings wollen wir deutlich machen, welche Risiken für die Kreditwürdigkeit der Euro-Staaten bestehen, falls der Gipfel keine effektive und glaubwürdige Lösung bringt", schrieben die Bonitätswächter.

Teil 2

Auch Schäuble dringt auf klares Gipfel-Signal

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: "Die Warnung von S&P ist in der Verunsicherung der Finanzmärkte begründet", sagte er. Daher müsse Deutschland alles daran setzen, beim EU-Gipfel etwas Gutes zustande zustande zu bringen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilte mit, das Signal sei angekommen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird sich nach Aussage ihres Ratsmitglieds Ewald Nowotny bei ihren Entscheidungen von S&P nicht beeinflussen lassen. "Die EZB lässt sich nicht unter Druck setzen. Wir entscheiden mit eigener Verantwortung", sagte der Chef der österreichischen Notenbank in Wien.

Nowotny reagierte damit auf den Hinweis von S&P, die Ratingagentur werde bei der Überprüfung der Bonitätsnoten der Euro-Staaten auch die Politik der EZB berücksichtigen. "Sollten wir zu dem Schluss kommen, dass die Haltung der EZB wahrscheinlich nicht effektiv dazu beitragen wird, die wirtschaftlichen und finanziellen Schockwellen zu lindern, die Deutschland unserer Ansicht nach erschüttern könnten, dann könnten wir diesen (geldpolitischen) Wert" innerhalb des gesamten Ratings senken, schrieb S&P in der Mitteilung zur Bundesrepublik.

Die Kurse deutscher Bundesanleihen stabilierten sich nach einem leichten Rückgang am Morgen im Tagesverlauf wieder. Französische Staatsanleihen gaben dagegen nach. Die Renditen von Zehnjahrespapieren, die sich entgegengesetzt zu den Kursen bewegen, stiegen um 0,12 Prozentpunkte auf 3,25 Prozent. Die Renditen sind ein Indikator für die Refinanzierungskosten, mit denen Staaten bei der Emission neuer Anleihen rechnen müssen.>

=====

20 minuten online, Logo

6.12.2011: EU-Kommissare und die Ideen von Merkel und Sarkozy - "ein Witz" - oder "in die gute Richtung"

aus: 20 minuten online: Euro-Rettung: Merkozy-Pakt ist "ein Witz"; 6.12.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/16591417

<Die Vorschläge der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zur Euro-Rettung sind in Brüssel auch auf harsche Kritik gestossen.

Das deutsch-französische Krisenrezept ist in Brüssel höchst unterschiedlich aufgenommen worden. «Automatische Sanktionen sind ein Witz», twitterte Laszlo Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, am Dienstag über einen der Kernvorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy. Eine Fiskalunion brauche «kollektive, demokratische Entscheidungsprozesse.»

Für Binnenmarktkommissar Michel Barnier geht der «Merkozy»-Pakt hingegen «in die gute Richtung». Er verwies darauf, dass auch die Kommission für automatischere Sanktionen kämpfe. Und um den Bürgern und den Märkten klarzumachen, dass die neuen Regeln dauerhaft seien, müssten sie in den Lissabon-Vertrag.

(dapd)>

2010: Nov  Dez   21.12.2010: Euro-Grounding wird kommen
2011: Jan  Feb   März   April   Mai   Juni   Juli 01  02  03   Aug 01  02  03  Sep 01  02  Okt 01  02  03  Nov 01  02  03  04  05  06  Dez 01  02  03  04  05  06  07
2012: Jan 01  Feb 01 02  März 01  April 01  02  03  Mai 01






Fotoquellen
[3] Deutschlandkarte zur Lernfähigkeit: http://www.spiegel.de/flash/flash-27529.html


^