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Januar 2012 (01): Euro - Teuro - Desaster (Teil 34)

Plei

von Michael Palomino (Meldungen)




Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html

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2010: Nov  Dez   21.12.2010: Euro-Grounding wird kommen
2011: Jan  Feb   März   April   Mai   Juni   Juli 01  02  03   Aug 01  02  03  Sep 01  02  Okt 01  02  03  Nov 01  02  03  04  05  06  Dez 01  02  03  04  05  06  07
2012: Jan 01  Feb 01 02  März 01  April 01  02  03  Mai 01
Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.

Michael Palomino, 15.7.2011


In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...

Michael Palomino, 19.7.2011


Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.

Michael Palomino, 29.7.2011


Die Euro-Apokalypse ist im Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!

Michael Palomino, 23.11.2011


Pläne und Beschlüsse nützen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Der Euro ist schon jetzt so gut wie tot.

Michael Palomino, 17.12.2011


Euro-Land - einig Pleite-Land:

Michael Palomino, 20.12.2011


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20 minuten
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1.1.2012: <Rechtsruck: Ungarn streicht die Republik> - neue Verfassung ohne republikanischen Anspruch

aus: 20 minuten online: Rechtsruck: Ungarn streicht die Republik; 1.1.2012;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/Ungarn-streicht-die-Republik-10286286
<Strassenschilder werden ausgetauscht: Ungarn ist jetzt offizielle keine Republik mehr.

Trotz grosser internationaler Besorgnis hat Ungarn seine neue Verfassung in Kraft gesetzt. Für Kritiker befindet sich das Land auf dem Weg in eine Diktatur.

Ungeachtet kritischer Einwände der europäischen Partner und der USA hat Ungarn am Neujahrstag seine neue Verfassung in Kraft gesetzt. Sie verschiebt die Gewichte im Land nach rechts, betont das historische Magyarentum und erhebt bestimmte Haushaltsregeln in den Verfassungsrang.

Der Verfassung ist ein «Nationales Glaubensbekenntnis» als Präambel vorangestellt, das einen starken Bezug zum Christentum und zum mittelalterlichen ungarischen Reich herstellt. Statt «Republik Ungarn (Magyar Köztarsasag) heisst das Land nun schlicht «Ungarn» (Magyarorszag).

Alle Rechte für die Rechten

Verfassungsrang bekam die 16-prozentige Einheitssteuer (Flat tax). Ein von der gegenwärtigen Regierung des Rechtskonservativen Viktor Orban auf neun Jahre ernannter Haushaltsrat kann künftig gegen Budgetentwürfe der Regierung ein Veto einlegen und damit sogar vorgezogene Neuwahlen erzwingen.

Die Kompetenzen des Verfassungsgerichts, das sich in den 22 Jahren seit der demokratischen Wende als wichtige demokratische Kontrollinstanz etabliert hatte, wurden deutlich beschnitten.

Orbans Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) hatte bei den Wahlen 2010 mit 53 Prozent der Stimmen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament errungen. Die neue Verfassung wurde vom Parlament allein mit den Stimmen des FIDESZ und ihrer Satellitenpartei KDNP (Christlich-Demokratische Volkspartei) angenommen. Eine Volksabstimmung gab es ebenso wenig wie substanzielle Gespräche mit der Opposition.

Befürchtungen der Kritiker

Orban und seine Regierung haben neben dem Haushaltsrat auch zahlreiche andere staatliche Funktionsträger für Perioden von neun oder zwölf Jahren ernannt. Unter ihnen sind die Leiterin des Obersten Justizamtes und der Oberste Staatsanwalt, die einzelne Fälle nach Belieben bestimmten Gerichten zuweisen können.

Kritiker befürchten, dass eine neue Regierung nach einer eventuellen Abwahl Orbans durch diese Funktionsträger in ihrer Handlungsfreiheit stark eingeschränkt sein könnte. Die EU-Kommission hatte noch vor Jahresende einige wirtschaftliche Bestimmungen wie den Verfassungsrang der Einheitssteuer und Verfassungszusätze zur Einschränkung der Unabhängigkeit der Notenbank beanstandet.

US-Aussenministerin Hillary Clinton hatte darüber hinaus in einem Brief an Orban die Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz und der Medien durch die neue Verfassung kritisiert.

(sda)>


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Financial Times
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1.1.2012: <Schuldenkrise: Athens Gläubigern droht noch mehr Verlust> - Pleite-Griechenland setzt keine Reformen um, sondern fordert Banken zum Forderungsverzicht auf

aus: Financial Times Deutschland online; 1.1.2012;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:schuldenkrise-athens-glaeubigern-droht-noch-mehr-verlust/60148530.html

<Gleich zu Jahresbeginn könnte sich die Schuldenkrise in Europa verschärfen: Denn offenbar drängt Griechenlands Regierung Banken und Versicherer dazu, auf weitere Forderungen zu verzichten. von André Kühnlenz  Frankfurt

Europas ohnehin krisengeplagten Anleihemärkten droht ein weiterer Nackenschlag: Griechenlands neue Regierung drängt Banken und Versicherer, die rund 200 Mrd. Euro in hellenischen Staatsanleihen halten, zu einem noch höheren Forderungsverzicht, heißt es in Medienberichten. Im Gespräch sei jetzt eine Quote von bis zu 75 Prozent, eine Einigung noch im Januar wahrscheinlich.

Bisher sind auf freiwilliger Basis 50 Prozent oder 100 Mrd. Euro vereinbart, wodurch Athens Schulden von heute 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2020 auf 120 Prozent sinken würden.

Kommt es so, droht sich die Schuldenkrise gleich zu Beginn des neuen Jahres zu verschärfen. Zwar wird Griechenland an den Märkten seit Langem schon als faktisch insolventer Staat betrachtet, und viele Banken haben ihre Griechenland-Anleihen bereits deutlich im Wert herabgeschrieben. Gleichwohl dürfte die Unsicherheit darüber, wie hoch der Schuldenschnitt tatsächlich ausfällt, die Nervosität der Anleiheanleger nochmals erhöhen.

Das sind denkbar schlechte Voraussetzungen zum Start in das neue Jahr, dessen erstes Quartal nach Ansicht von Experten entscheidend dafür ist, ob die Euro-Zone in ihrer jetzigen Konstellation erhalten bleibt oder mit unabsehbaren Folgen auseinanderbricht. Denn bis ins Frühjahr hinein müssen Europas Krisenstaaten fürchten, wegen des Vertrauensverlusts an den Anleihemärkten nicht genügend Geldgeber zu finden.

Alle Euro-Staaten zusammen müssen bis Ende April 650 Mrd. Euro an Altschulden tilgen und neues Geld durch den Verkauf von Staatsanleihen hereinholen. Allein Italien, Spanien, Belgien und Frankreich müssen mehr als 400 Mrd. Euro umschulden.

Die Griechen sind dringend darauf angewiesen, dass sich die Gläubiger auf einen freiwilligen Verzicht einlassen. Daran hängt das Hilfspaket über 130 Mrd. Euro, das die Euro-Zonen-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) geschnürt haben.

Die Zeit drängt: Bis 20. März braucht Athen neues Geld, weil dann 14 Mrd. Euro an Anleihen fällig werden. Kommt keine Einigung zustande, weil sich die Banken auf einen größeren Verzicht nicht einlassen, könnte Athen den Zahlungsausfall auf alle Schulden erklären - die erste Staatspleite in Euroland wäre perfekt.

Dann müssten Europas Banken ihren Zahlungsverpflichtungen aus Ausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) auf griechische Anleihen nachkommen. Sie halten sich mit 1,1 Mrd. Euro in Grenzen. Auf deutsche Banken entfielen 445 Mio. Euro, auf italienische 310 Mio. Euro und auf französische 275 Mio. Euro.

Nicht nur die Banken müssen sich auf höhere Abschreibungen einstellen: Sollte Griechenland per Gesetzesänderung den Rückzahlungsbetrag seiner Anleihen ändern, müsste auch die Europäische Zentralbank (EZB) Verluste hinnehmen: Sie hält rund 50 Mrd. Euro an griechischen Staatsanleihen. Und auch die Euro-Staaten würden bluten. Sie haben Athen 53 Mrd. Euro geliehen, allein aus Deutschland flossen 15 Mrd. Euro.

Dass die bisherige Regelung womöglich nicht ausreicht, hatte sich bereits Ende 2011 angedeutet. So hatte der IWF gewarnt, dass Athen seine Restschulden selbst bei 50 Prozent Forderungsverzicht auf lange Sicht nicht abtragen könne, weil die Wirtschaft 2012 stärker schrumpfen dürfte als geglaubt. Dann wäre auch das erhoffte Absenken der Gesamtschuld auf 120 Prozent bis 2020 Makulatur.


Dreifach A

Absage Eigentlich wollte die Regierung in Athen ab 1. Januar [2012] Gewinne aus Aktienverkäufen besteuern. Jetzt verschob sie ihr Vorhaben um drei Monate.

Angst Eine Rückkehr zur Drachme will Athen aber in jedem Fall vermeiden. "Das wäre die Hölle", sagte Zentralbankchef Giorgos Provopoulos der Zeitung "Kathimerini".

Ansage Dafür ernannte er 22 Institute, die 2012 als Primärhändler für griechische Staatsanleihen fungieren - darunter auch die Deutsche Bank.>

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Der Standard online,
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1.1.2012: In Pleite-Italien wird alles teurer dank der Erhöhung der Mehrwertsteuer

aus: Der Standard online: Preisexplosion nach dem Kaufrausch; 1.1.2012;
http://derstandard.at/1324501704236/Preisexplosion-nach-dem-Kaufrausch

<Während viele Italiener bereits jeden Euro zweimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben, regierte auf den Luxus-Einkaufsstraßen wie der Via Del Corso in Rom noch der Kaufrausch.

Neben Strom, Gas und Treibstoff ist in Italien nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer so gut wie alles teurer

Mailand/Paris - Für Italien beginnt das Jahr 2012 gleich mit mehreren Hiobsbotschaften. Die wichtigste: Verteuerungen auf breiter Front. Denn das von der Regierung von Ministerpräsident Mario Monti verordnete Sparpaket mit Mehrwertsteuererhöhung von 21 auf 23 Prozent (beziehungsweise von zehn auf zwölf Prozent beim reduzierten Mehrwertsteuersatz) entfaltet seine Wirkung. Der Benzinpreis erhöhte sich aufgrund der Anhebung der Sonderverbrauchssteuer per 1. Jänner um gut fünf Prozent auf 1,7 Euro pro Liter. Aus demselben Titel wurden die Autobahngebühren um drei Prozent angehoben, der Strompreis ebenfalls um drei Prozent und die Gaspreise gar um bis zu fünf Prozent.

In der Realwirtschaft sind die Auswirkungen der Sparmaßnahmen im Volumen von 33 Milliarden Euro bereits vor Weihnachten angekommen. Laut einer Untersuchung des Handelsverbandes Confcommercio übten sich die Italiener bei ihren Ausgaben für Weihnachtsgeschenke in Zurückhaltung. Diese brachen um 18 Prozent unter Vorjahresniveau ein. Gar ein Viertel der Italiener verzichteten zu Silvester auf das traditionelle "cenone", das Galadiner in den Restaurants .

Nur Nahrungs- und Genussmittel verzeichneten noch keine Einbußen. Ebenso lagen Luxuswaren weiterhin im Trend. Auf der Mailänder Luxusmeile, der Via Montenapoleone, berichten die Nobelboutiquen, den Jahresumsatz um bis zu 25 Prozent erhöht zu haben. Die Zuwächse sind freilich dem Tourismus geschuldet, mehr als die Hälfte des Umsatzes sei von russischen und chinesischen Einkäufern getätigt worden.

Düster stellt sich vor diesem Hintergrund die wirtschaftliche Zukunft Italiens dar. Heuer droht eine tiefe Rezession. Der Industriellenverband Confindustria erwartet 2012 eine negative Wirtschaftsentwicklung. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) soll um 1,5 Prozent schrumpfen. Eingetrübt hat sich das Geschäftsklima bereits im Dezember. Laut dem Statistikamt Istat ist der Indexstand von 94 Prozent im November auf 92,6 Prozent gesunken. Sowohl die Auftragslage der Unternehmen als auch der Produktionsindex haben sich weiter verschlechtert. Als fix gilt, dass die Sparmaßnahmen in den kommenden Monaten den privaten Konsum der Italiener weiter dämpfen und die Investitionen der Unternehmen bremsen werden, so die Begründung für die negativen Prognosen.

Um Bewegung in die Schockstarre zu bringen und Strukturen aufzubrechen, will Premier Monti noch im Jänner mit Liberalisierungsmaßnahmen und einer Arbeitsmarktreform gegensteuern. Morgen, Dienstag, soll der Ministerrat über die Maßnahmen beraten, die der von Billigproduzenten in Asien besonders bedrohten Industrie Impulse verleihen sollen. Das versprach Monti bei der traditionellen Pressekonferenz zum Jahresausklang in Rom. Erst wenn es der Regierung gelinge, die teilweise marode Infrastruktur zu modernisieren, öffentliche Dienstleistungen effizienter zu machen und den Arbeitsmarkt zu reformieren, werde es in Italien Wachstum und Schuldenabbau geben, heißt es im Industriellenverband.

Bei dem für die Haushaltssanierung notwendigen Schuldenabbau steht nun die "Phase zwei" bevor. Diese sieht auch neue Infrastrukturprojekte und einen verschärften Kampf gegen Steuerhinterziehung vor. Gerüchte, wonach sein Kabinett umgebildet werden soll, dementierte Monti.

Noch nicht so weit ist Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Er stimmte die Franzosen auf ein schwieriges Jahr ein und kündigte Wirtschaftsreformen im Kampf gegen die Schuldenkrise an. Vor allem der Arbeitsmarkt müsse flexibler werden, sagte Sarkozy in seiner Neujahrsansprache. Bei einem Treffen mit Gewerkschaftsspitzen am 18. Jänner wolle er Reformen vorantreiben. Zudem sollten Steuern auf Importgüter zur Finanzierung von Sozialleistungen beitragen. Weitere Einsparungen, um den drohenden Verlust der französischen Top-Bonitätsnote zu vermeiden, erteilte er eine Absage. Die Regierung habe bereits alles Notwendige getan, sagte der konservative Politiker der sich im April erneut der Wahl stellen muss. (tkb, Reuters, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 2.1.2011)>

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Welt online, Logo

2.1.2012: Pleite-Griechenland will 89 Milliarden Euro "zum Überleben"

aus: Welt online: 89 Milliarden Euro: Griechenland braucht "Supertranche" zum Überleben; 2.1.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13794050/Griechenland-braucht-Supertranche-zum-Ueberleben.html

<Griechenland steht vor wegweisenden 100 Tagen. Ende März muss Athen fällige Anleihen zahlen. Der Schuldenschnitt reicht womöglich nicht aus.

Das neue Jahr beginnt in Griechenland mit den alten, gewaltigen Problemen: Die Wirtschaft ist weiter auf Talfahrt, es wird gestreikt, die Regierung warnt vor der Staatspleite. Außerdem könnte der bislang geplante Schuldenschnitt nicht ausreichen. Die Lage bleibt dramatisch.

Die Griechen sind tief verunsichert. Um bis zu 40 Prozent sei der Konsum über die Feiertage zurückgegangen, berichtete der Restaurant- und Barverband von Athen. Die Hotels in den Urlaubszentren waren halbleer. Am Montag starteten die Apotheker einen 48-stündigen Streik, weil die Zahlungen der staatlichen Versicherungen um Monate hinter ihren Verpflichtungen hinken.

Regierungschef Lucas Papademos machte keinen Hehl daraus, wie schlimm die Lage ist: „Es gibt keine Wunderlösungen“, sagte er bei seiner Neujahrsansprache und kündigte „schwierige Tage“ auch im neuen Jahr an. Alle Bemühungen müssten fortgesetzt werden, damit die Krise nicht zu einer „unkontrollierbaren katastrophalen Zahlungsunfähigkeit“ führe.

Es mehren sich die Berichte, der bislang geplante freiwillige Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent könnte nicht reichen, das Ziel betrage nun 70 bis 80 Prozent. Das Finanzministerium in Athen wollte dies jedoch bislang nicht bestätigen. Ziel seien „die 50 Prozent“, heißt es immer wieder. Damit würde Athen nach den Worten von Finanzminister Evangelos Venizelos 100 Milliarden Euro seiner Schulden loswerden.

Die nächsten drei Monate bestimmten die Zukunft des vom Bankrott bedrohten Landes für Jahrzehnte, sagte Papademos. Bis Mitte März soll eine, wie die griechische Presse sie nennt, „Supertranche“ für Griechenland in Höhe von 89 Milliarden Euro von den internationalen Geldgebern ausgezahlt werden.

Ende März muss Athen 14,5 Milliarden Euro für fällige Anleihen zahlen. Um diese „Supertranche“ zu bekommen, muss Athen aber zusammen mit seinen Gläubigern den geplanten Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent unter Dach und Fach bringen. Diese Verhandlungen „verlaufen gut“, sie seien aber nicht „leicht“, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums.

Griechenland-Paket steht noch auf der Kippe

Nur wenn dieser Schuldenschnitt geregelt ist, kann das neue Hilfsprogramm für Griechenland in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro in die Wege geleitet werden. Andernfalls wären neue Entscheidungen nötig. „Wie schmerzhaft sie sein könnten, darüber wollen wir nicht reden“, hieß es in einem Kommentar des griechischen Fernsehens.

Im besten Fall könnten dann die Gläubiger Athen nur noch die 14,5 Milliarden Euro für die fälligen Anleihen geben, darüber hinaus aber nichts mehr. Dann wäre das Land praktisch pleite. Mitte Januar wird die Gläubiger-Troika in Athen erwartet. Die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) wollen erneut in die Bücher schauen.

Griechenlands Wirtschaft auf Talfahrt

Die griechische Wirtschaft aber ist weiter im freien Fall. Finanzminister Venizelos rechnet für 2012 mit einem Minus von 2,8 Prozent, nach einem Rückgang von 5,5 Prozent im vergangenen Jahr. Das Haushaltsdefizit soll 2011 mehr als neun Prozent betragen. Die „Troika“ wird nach Einschätzung der griechischen Presse weitere harte Einschnitte fordern. Erwartet werden Sparmaßnahmen und Entlassungen im staatlichen Bereich. Bis zu 150.000 Staatsbedienstete werden bis Ende 2015 gehen müssen, wie die griechische Presse berichtete. Kürzungen bei sozialen Leistungen gelten als sicher.

Millionen Menschen in Griechenland verbrachten die Feiertage in Sorge im ihre Zukunft. Im Zentrum Athens gab es zum neuen Jahr nur ein kleines Feuerwerk, ein kleines Orchester spielte für zwei Stunden Musik – dann gingen die meisten nach Hause. Von Hoffnung auf bessere Zeiten gab es kein Anzeichen. „Ich bin Chemieingenieur, spreche drei Sprachen und bin seit meinem Studium arbeitslos“, sagte ein 28-jähriger Grieche.

Seine Freundin, eine gleichaltrige Ärztin, will auswandern. Noch schlimmer geht es Rentnern. Die Kirche und humanitäre Organisationen versorgen bereits mehr als 250.000 Menschen mit Lebensmitteln, warmen Mahlzeiten und Medikamenten.

dpa/dma>

Kommentar

Der "griechische Geist" des Pokers kommt wahrlich nicht vom Olymp. Aber so lange der Olymp in Griechenland steht, werden Merkel und Sarkozy sich immer mit Griechenland "vereinigen" wollen, um sich dadurch "besser" zu fühlen...

Michael Palomino, 2.1.2012

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Pleite-Griechenland live:

Basler Zeitung
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2.1.2012: <In Griechenland streiken die Apotheker>

aus: Basler Zeitung online; 2.1.2012;
http://bazonline.ch/ausland/europa/In-Griechenland-streiken-die-Apotheker-/story/24202787

Ihre E-Mail wurde abgeschickt.

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<Erneut belasten Streiks das öffentliche Leben in Griechenland: Apotheker protestieren gegen die Sparmassnahmen. Derweil warnt die Regierung im Zusammenhang mit der Euro-Debatte vor einer Panikmache.

Mit Streiks der Apotheker haben Proteste gegen die drastischen Sparmassnahmen der griechischen Regierung im Gesundheitssektor begonnen. Die meisten Apotheken sollen bis zum Dienstag geschlossen bleiben, in den staatlichen Krankenhäusern sollen bis Donnerstag nur Notfälle aufgenommen werden. Der griechische Ärztebund forderte seine Mitglieder zu einem Protestmarsch auf.

Im Gesundheitssektor sollen die Einsparungen über neue Anstellungsverträge geregelt werden. Gegenüber dem Spitzenjahr 2009 mit Ausgaben im Gesundheitsbereich von 10,6 Milliarden Euro will die Regierung in Athen eine Reduzierung auf sieben Milliarden Euro im neuen Jahr erreichen. Die Gewinnmarge beim Handel mit Pharmazeutika wurde von 18 auf 15 Prozent gesenkt. Der Apothekerverband beklagt ausstehende Zahlungen von 400 Millionen Euro.

Pensionen für Verstorbene

Bei der Suche nach Ursachen der griechischen Schuldenkrise wurden in den vergangenen Monaten wiederholt auch Missstände im Gesundheitssektor angeprangert. So wurden von gewinnsüchtigen Ärzten und Apothekern gefälschte Verschreibungen, bisweilen für bereits Verstorbene, zur Erhöhung ihrer Einnahmen benutzt.

Auch wurden Pensionen an längst Verstorbene ausgezahlt. Der griechische Staat muss mit einer Schuldenlast von 350 Milliarden Euro fertig werden. Im vergangenen Jahr brach die Wirtschaftsleistung der Landes um 15 Prozent ein, die Arbeitslosenquote kletterte auf 18 Prozent.

«Keine Grund zur Panik »

Die griechische Regierung hat in der Debatte über einen Austritt aus der Euro-Zone vor Panikmache gewarnt. Ein Regierungssprecher distanzierte sich von Äusserungen des griechischen Zentralbankchefs George Provopoulos, der eine Wiedereinführung der Drachme als Hölle bezeichnet hatte.

«Es gibt keinen Grund Panik zu stiften, indem man sagt, wir werden zur Drachme zurückkehren», sagte Regierungssprecher Pantelis Kapsis. «Wir können es mit ernsthafter und systematischer Arbeit vermeiden.»

Klar sei, dass Griechenland noch lange nicht über den Berg sei. «Die Verhandlungen mit der Troika gestalten sich schwierig, die Wirtschaft ist in einer wirklich schlechten Verfassung und Strukturreformen sind unausweichlich, damit Vertrauen wiederhergestellt wird», sagte der Sprecher.

Bevölkerung steht hinter dem Euro

Zentralbankchef Provopoulos hatte am Wochenende erklärt, dass Griechenland ein Austritt aus der Euro-Zone teuer zu stehen käme. So würde der Lebensstandard sinken und die neue Währung deutlich abgewertet - möglicherweise bis zu 70 Prozent.

In einer Umfrage sprachen sich jüngst mehr als Dreiviertel der Griechen dafür aus, dass die Regierung alles für einen Erhalt des Euro unternehmen müsse. Dagegen empfehlen einige Experten Griechenland den Austritt aus der Euro-Zone, damit die Volkswirtschaft nach einer Abwertung der neuen Währung wieder wettbewerbsfähig werden kann.

Das südeuropäische Land ist praktisch bankrott und könnte ohne den Milliardenhilfen von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds seinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen.

(kpn/sda/)>


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Financial Times
                                        Deutschland online, Logo

2.1.2012: <Staatsanleihemarkt: Spanien schlägt Italien> - mehr "Vertrauen" in Regierung Rajoy als in Monti

aus: Financial Times Deutschland online; 2.1.2012;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:staatsanleihemarkt-spanien-schlaegt-italien/60148516.html

<Wie haben sich die Anleiherenditen seit den nahezu parallelen Regierungswechseln in Madrid und Rom entwickelt? Sehr gegenläufig: Die Spanier erholen sich, die Italiener nicht.

von Jörn Petring, Frankfurt

Sowohl der Italiener Mario Monti als auch der Spanier Mariano Rajoy verdanken ihre neuen Jobs der Staatsschuldenkrise. Seit Mitte November führen sie die Regierungen ihrer Nationen an, nachdem Silvio Berlusconi in Italien zurücktrat und Spaniens Ex-Ministerpräsident José Luis Zapatero bei vorgezogenen Neuwahlen aus dem Amt gejagt wurde. Einige Wochen nach dem Neustart hat nun zumindest der Markt ein klares Urteil darüber gefällt, wem der Neulinge er mehr Vertrauen schenkt: Rajoy.

Seit dem Sieg von Rajoys konservativer Volkspartei am 20. November haben Spaniens Anleihen die Schuldenpapiere aller anderen europäischen Länder geschlagen. Die Anleger greifen zu, die Kurse steigen, und im Gegenzug ist die Rendite auf zehnjährige spanische Anleihen seit dem Urnengang um 150 Basispunkte auf inzwischen 5,09 Prozent gefallen.>

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Manchmal wird auch wieder die Wahrheit über die EU-Staaten gemeldet:

Welt online, Logo

2.1.2012: <Schuldenkrise: Spanisches Staatsdefizit noch höher als gedacht>

aus: Welt online; 2.1.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13794176/Spanisches-Staatsdefizit-noch-hoeher-als-gedacht.html

<Unglücklicher Wirtschaftsminister: Luis de Guindos steht vor schweren Herausforderungen.

Das Haushaltsdefizit in Spanien lag Ende 2011 noch höher als erwartet. Allein im ersten Quartal will die Regierung jetzt fast neun Milliarden Euro sparen.

Spaniens neue Regierung hat den am Freitag angekündigten harten Sparkurs mit Steuererhöhungen als unvermeidlich gerechtfertigt. "Wenn wir es nicht gemacht hätten, hätten andere uns dazu gezwungen", sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos in Anspielung auf die EU-Kommission in Brüssel. "Wir haben verantwortungsbewusst gehandelt", betonte De Guindos in einem Gespräch mit dem Rundfunksender Cadena SER.

Nach Ansicht des Ministers gab es keine Alternative zu den Steuererhöhungen, weil das Haushaltsdefizit Ende 2011 bei acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) statt bei den von der vorigen Regierung angepeilten sechs Prozent liege.

Ohne die vorgenommenen Sparmaßnahmen wäre die spanische Wirtschaft in eine "äußerst schwierige Lage" geraten. Alle Spanier müssten jetzt Opfer bringen. Weil die Steuererhöhungen progressiv seien, müssten jene mehr bezahlen, die mehr verdienten.

Das am Freitag angekündigte erste Sparpaket der Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy sieht für das erste Quartal 2012 Ausgabenkürzungen im Umfang von 8,9 Milliarden Euro vor.

Mit der Anhebung der Einkommenssteuer, der Kapitalertragssteuer und der Grundsteuer erhofft sich die Regierung zusätzliche Einnahmen in Höhe von 6,2 Milliarden Euro. Die Steuererhöhungen kamen völlig überraschend, denn Rajoy hatte im Wahlkampf ständig versichert, dass seine Regierung die Steuern nicht anheben werde.

Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst

Weitere erste Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits sind ein nahezu kompletter Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und das Einfrieren der Gehälter der Staatsangestellten. Die Beamten müssen künftig obendrein 37,5 statt 35 Stunden pro Woche arbeiten.

Auch der Mindestlohn von 641,4 Euro im Monat wird eingefroren. Nur die Renten werden um ein Prozent angehoben. Die endgültigen Sparvorhaben für dieses Jahr sollen zusammen mit dem Haushalt für 2012 beschlossen werden, den die Regierung bis Ende März vorlegen will. Damit soll das offizielle Ziel erreicht werden, das Haushaltsloch Ende 2012 auf 4,4 Prozent des BIP zu senken.

dpa/dma>


Kommentar

"Alle Spanier müssen jetzt Opfer bringen." Und es ist nie genug - dabei ist Spanien jetzt schon dabei, ein Zigeunerlager wie die "USA" zu werden, weil 1000e ihre auf Kredit gekauften Häuschen oder Wohnungen verlieren.

Der Euro ist eine Grausamkeit. Die Pesete wäre ein Segen.

Michael Palomino, 2.1.2012


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n-tv online, Logo

Saverdun (Frankreich) 2.1.2012: Der Franc ist wieder Zahlungsmittel - aber nur bis zum 17.2.2012

aus: n-tv online: Verrücktes 2012: Franc wieder Zahlungsmittel; 2.1.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Franc-wieder-Zahlungsmittel-article5117821.html

<In Deutschland rechnet ein Großteil der Bürger noch in D-Mark um, Frankreich ist da bereits einen Schritt weiter. Oder zurück, wie man will: In einem Ort im Département Ariège kann wieder mit dem guten, alten Franc bezahlt werden.

Just zum zehnten Geburtstag des Euro hat ein südfranzösisches Dorf den Franc als Zahlungsmittel wieder eingeführt: In dem Ort Saverdun im Département Ariège beteiligen sich rund 30 Geschäftsleute an der seit Dezember laufenden Aktion, wie die Händlervereinigung mitteilte. Das Wechselgeld werde in Euro ausgegeben.

Hintergrund der Aktion ist allerdings nicht die Euro-Krise und die Sehnsucht nach einer Rückkehr zum französischen Franc. Vielmehr läuft am 17. Februar die Frist ab, bis zu der bei der Zentralbank noch Franc-Noten in Euro umgetauscht werden können.

Um den Menschen den Weg bis zur Zentralbank in der Stadt Toulouse zu ersparen und bei ihnen dennoch die letzten Franc locker zu machen, starteten die Händler die Aktion.

AFP>

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n-tv online, Logo

2.1.2012: <Defizitziel klar verfehlt: Spanien steckt in Rezession>

aus: n-tv online; 2.1.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Spanien-steckt-in-Rezession-article5114521.html

<4,4 Prozent. So lautet Spaniens Defizitziel in diesem Jahr. Ein Erreichen darf bezweifelt werden. Denn bereits 2011 verfehlt der krisengeschüttelte Eurostaat sein Ziel von sechs Prozent klar. Und die Wirtschaft steckt bereits in einer Rezession. Verschärfte Sparanstrengungen dürften die Probleme noch verschärfen.

In dem schuldengeplagten Euro-Staat Spanien klafft ein noch tieferes Haushaltsloch als bislang angenommen. Der Fehlbetrag könnte 2011 acht Prozent der Wirtschaftsleistung überstiegen haben, räumte Wirtschaftsminister Luis de Guindos ein. Damit wird das Ziel von sechs Prozent noch weiter verfehlt als bislang vermutet.

Die neu ins Amt gekommene konservative Regierung hatte erst vorige Woche die Lücke auf lediglich acht Prozent beziffert. Guindos warnte im Rundfunk zudem, die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone stecke womöglich bereits in der Rezession. Dies signalisierte auch die Markit-Umfrage unter Industriemanagern, die für Dezember eine stärker schrumpfende Geschäftstätigkeit anzeigte.

Sparen als Mammutaufgabe

Die mit einer absoluten Mehrheit ausgestattete Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy steht vor einer wahren Mammutaufgabe: Sie muss 35 Mrd. Euro einsparen, will sie ihr Defizitziel von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr einhalten. Rajoy schlug bereits vorige Woche erste Pflöcke ein, um das ehrgeizige Ziel zu erreichen. Neue Steuererhöhungen sollen rund 6 Mrd. Euro in die klamme Staatskasse spülen, Ausgabenkürzungen sollen zusätzlich knapp 9 Mrd. Euro einbringen.

Hinzu kommen weitere Ausgabenbremsen für die öffentliche Hand und Strukturreformen etwa am Arbeitsmarkt, mit denen die lahmende Wirtschaft angekurbelt und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes verbessert werden soll. "Die Regierung hat eine sehr offensive Reformagenda für die nächsten Wochen und Monate", sagte Guindos dem Sender Cadena Ser. Glaubhafte Sparanstrengungen gelten als entscheidend für das Vertrauen der Investoren an den Kapitalmärkten, wo sich Spanien bei anstehenden Emissionen von Staatsanleihen schon bald frisches Geld besorgen will.

Anleihen-Emissionen im Fokus

Die bevorstehende Refinanzierung spanischer und auch italienischer Anleihen im Volumen von mehreren Hundert Milliarden Euro lastet bereits auf der Stimmung an den europäischen Finanzmärkten. Sollten die Emissionen neuer Papiere schlecht laufen, könnte dies negative Reaktionen auslösen, warnte Mark Priest, Aktienhändler bei ETX Capital. Spanien wagt sich bereits am 12. Januar wieder an den Kapitalmarkt und wird Staatsanleihen mit dreijähriger Laufzeit anbieten. Am selben Tag will sich das klamme Italien über Geldmarktpapiere mit frischem Geld versorgen und am 13. Januar Papiere mit fünfjähriger Laufzeit anbieten..

Beide hoch verschuldete Staaten sind 2011 ins Visier der Märkte geraten. Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft bereits seit dem Sommer Staatsanleihen dieser Mittelmeerländer auf und drückt damit de facto ihre Renditelast. Die EZB hat aber bereits angekündigt, dass sie diese Stützungskäufe nicht auf Dauer durchhalten kann und will.

Euro in der Klemme

Angesichts der ungelösten Probleme in der Schuldenkrise konnte sich der Euro zu Wochenbeginn nicht von seinem 15-Monatstief der Vorwoche lösen und notierte weiterhin unter der Marke von 1,30 Dollar. Zur japanischen Währung rutschte er sogar weiter ab und markierte mit 99,45 Yen ein Elf-Jahres-Tief. Die Renditen der zehnjährigen spanischen Anleihen lagen kaum verändert bei 5,15 Prozent und diejenigen der italienischen Titel pendelten weiter um die Marke von sieben Prozent.

Nach Ansicht des EZB-Direktoriumsmitglieds Jose Manuel Gonzalez-Paramo hat die Euro-Krise auch ihr Gutes: Sie sorge dafür, dass Reformen in Euroland schneller vorankämen, sagte er der französischen Zeitung "La Tribune": "Wir müssen mit Zuversicht auf die Zukunft des Euro blicken."

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2.1.2012: Pleite-Ungarn mit Massendemo in Budapest gegen die Abschaffung der Republik

aus: n-tv online: Nach VerfassungsänderungZehntausende Ungarn protestieren; 2.1.2012;
http://www.n-tv.de/politik/Zehntausende-Ungarn-protestieren-article5121396.html

<Die Ungarn artikulieren ihre Wut auf den Regierungschef. Zu zehntausenden ziehen sie durch die Straßen von Budapest und protestieren gegen das neue Grundgesetz, das Ministerpräsident Orban eingeführt hat. Es sichert seiner Partei größere Macht.

Zehntausende Menschen haben in Ungarn gegen die umstrittene neue Verfassung und die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán protestiert. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich rund 100.000 Demonstranten in der Hauptstadt Budapest. Staatspräsident Pál Schmitt und Regierungschef Orbán nahmen zur gleichen Zeit an einer Gala zur Feier der neuen Verfassung im Opernhaus teil.

Zu der Demonstration hatten zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen und die linksgerichteten Oppositionsparteien aufgerufen. Während Präsident Schmitt und mehrere Kabinettsmitglieder zu dem Festakt in der Oper zusammenkamen, riefen die Demonstranten auf der Straße Sprechchöre gegen die Regierung. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie "Genug", "Orbáns Diktatur" oder "Orbánistan".

"Dunkelster Fleck in Europa"

Der sozialistische Abgeordnete Tibor Szanyi sagte, Orbán habe Ungarn "von einem verheißungsvollen Ort zu Europas dunkelstem Fleck" verwandelt. Die Demonstration gegen die Regierung Orbán, an der sich so viele Menschen wie noch nie beteiligten, stand unter dem Motto "Es wird wieder eine Republik geben". In dem zum Jahreswechsel in Kraft getretenen neuen Grundgesetz war die Bezeichnung "Republik" aus dem Landesnamen gestrichen worden. Statt "Republik Ungarn" heißt das Land jetzt nur noch "Ungarn".

Orbán eröffnete am Abend zudem eine Kunstausstellung mit 15 Bildern zu Ehren der neuen Verfassung in der ungarischen Nationalgalerie. Auf einem der Auftragswerke, die Ereignisse aus der jüngeren ungarischen Geschichte zeigen und in einer Schmuckausgabe der neuen Verfassung abgedruckt sind, ist auch der Regierungschef selbst zu sehen.

Vorwurf: Neue Verfassung beschneidet Rechte

Ungarns neue Verfassung war im vergangenen April mit der Zweidrittelmehrheit von Orbáns Regierungspartei Fidesz gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet worden. Nach Ansicht von Kritikern beschränkt sie die Rechte des Verfassungsgerichts und beschneidet die Unabhängigkeit von Presse und Justiz. Kurz vor dem Jahreswechsel verabschiedete das Parlament zudem weitere Gesetze, mit denen unter anderem die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank eingeschränkt und das Wahlgesetz zugunsten der Fidesz geändert wurde.

Die Neuregelungen waren von der Europäischen Union, US-Außenministerin Hillary Clinton und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) scharf kritisiert worden. Frankreichs Außenminister Alain Juppé sagte, es gebe in Ungarn ein "Problem". Die EU-Kommission müsse prüfen, ob die Verfassung mit den in der gesamten EU geltenden rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien zu vereinbaren sei. Es sei die Aufgabe der EU-Kommission, dafür zu sorgen, "dass die Grundrechte überall respektiert werden, auch in Ungarn".      

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3.1.2012: <Europa der Gegensätze: Spaniens Arbeitslosigkeit wächst> - Pleite-Spanien geht weiter in die Katastrophe

aus: n-tv online; 3.1.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Spaniens-Arbeitslosigkeit-waechst-article5122516.html

<Während in Deutschland die Arbeitslosigkeit sinkt, sieht es auf dem Arbeitsmarkt in Spanien immer düsterer aus. Besserung ist nicht in Sicht, denn das Land steht vor einer Rezession.

Die Konjunktur in Europa entwickelt sich höchst unterschiedlich. Während Deutschlands Wirtschaft weiter wächst und die Arbeitslosigkeit zurückgeht, geht es Spanien kontinuierlich schlechter. So steigt die Arbeitslosigkeit in dem südeuropäischen Land weiter und bleibt damit auf Rekordniveau. Im Dezember waren dem Arbeitsministerium zufolge 4,4 Millionen Spanier ohne Job – und damit rund 330.000 mehr als vor einem Jahr. Dies entspricht einer Zunahme von 7,8 Prozent. Seit Veröffentlichung der monatlichen Arbeitsmarkt-Statistiken 1996 waren nie so viele Menschen in Spanien arbeitslos gemeldet.

Die Daten bestätigten die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, sagte die Staatssekretärin für Beschäftigung, Engracia Hidalgo. Das Arbeitsministerium gibt üblicherweise keine Arbeitslosenquote bekannt. Nach Angaben des spanischen Statistikinstituts INE lag sie im dritten Quartal 2011 bei 21,5 Prozent, laut der EU-Statistikbehörde Eurostat sogar bei 22,8 Prozent. In beiden Fällen handelt es sich um die höchste Quote in der Euro-Zone. Besonders dramatisch ist die Jugendarbeitslosigkeit: Sie lag nach Angaben der spanischen Statistiker zuletzt bei rund 46 Prozent.

Spanien steht vor Rezession

Die spanische Wirtschaft leidet unter dem geplatzten Immobilienboom und dem Abzug von ausländischem Kapital. Außerdem lasten die Sparpakete der alten und der neuen Regierung auf der ohnehin schwächelnden Konjunktur.

Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zusammen mit der Reduzierung des Haushaltsdefizits und der Reform des Finanzsystems zu den höchsten Prioritäten seiner Regierung erklärt. Die spanische Wirtschaft war im dritten Quartal 2011 stagniert. Für das vierte Quartal und das erste Vierteljahr 2012 rechnet die neue Regierung mit einer rückläufigen Wirtschaftsleistung. Sollte sich das bestätigen, wäre Spanien erneut in die Rezession abgerutscht.

jga/dpa/rts>

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Irgendwie sind die Aussichten für den Pleite-Euro nicht so gut:

Spiegel online, Logo

3.1.2012: <Finanzmärkte: Hedgefonds wetten auf Euro-Absturz>

aus: Spiegel online; 3.1.2012;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,806844,00.html

<Investoren setzen auf einen Kursrutsch bei der Gemeinschaftswährung

Noch schlägt sich der Euro wacker, trotz Schuldenkrise und Konjunkturschwäche ist die Währung stabil gegenüber dem Dollar. Doch das Misstrauen an den Märkten wächst: Hedgefonds setzen im großen Stil auf einen Kursrutsch.

London - Es ist ein Alarmzeichen für die gebeutelte Gemeinschaftswährung: In den letzten Wochen des Jahres 2011 stiegen die Finanzwetten gegen den Euro Chart zeigen immer schneller. Ende Dezember erreichten sie ein Rekordhoch. Für Analysten entscheidend ist das Verhältnis derjenigen Anleger, die auf einen Kursanstieg setzen, also sogenannte "Long"-Positionen halten, zu denen, die auf einen Verlust wetten, also sogenannte "Short"-Positionen halten. Wie die "Financial Times" berichtet, lag die Zahl der "Shorts" am 27. Dezember um fast 128.000 über den "Long"-Positionen - ein absoluter Rekord.

Zwar sind die Summen, mit denen die Investoren auf einen Euro-Absturz setzen, nicht bekannt, entscheidend ist aber die Tendenz. Dabei ist die Währung relativ gut ins neue Jahr gestartet, aber gerade in den letzten Wochen des vergangenen Jahres war die Gemeinschaftswährung gegenüber Dollar und Yen deutlich gefallen.

Das wiederum hatte viele Hedgefonds dazu bewegt, ihre Short-Positionen noch zu vergrößern. Denn die Stabilität des Euro im vergangenen Jahr hat viele Investoren eine ganze Menge Geld gekostet. Wenn eine so große Zahl von Hedgefonds auf einen Kursverfall wettet, dann werde es wenigstens kurzfristig auch so kommen, zitiert die "Financial Times" eine Analystin.

Investoren misstrauen Politik

Tatsächlich sind sich Branchenbeobachter weltweit einig, dass das Vertrauen in den Euro gering ist - vor allem erwarten die Investoren nicht, dass die europäischen Regierungen die Krise nachhaltig in den Griff bekommen. Für die bisherige Stabilität der Gemeinschaftswährung seien vor allem drei Dinge verantwortlich:

  • Der ungebrochene Geldfluss in sichere deutsche Staatsanleihen,
  • das Engagement der Zentralbanken von Schwellenländern, die ihr Kapital vom Dollar in Euro-Anleihen umschichteten,
  • die Strategie europäischer Banken, die ihr Kapital aus dem Ausland zurückzögen.

Die Vorhersagen für den weiteren Kursverlauf sind gespalten: Während die einen bis zum Sommer mit einem Kursanstieg von derzeit 1,29 Dollar bis auf 1,35 Dollar rechnen, sehen andere die lang erwartete Korrektur auf 1,20 Dollar kommen.

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Tagesanzeiger online,
                                      Logo

Pleite-Italien 3.1.2012: 16.000 Euro pro Monat verdient ein italienischer Abgeordneter pro Monat - die Regierung Monti will nun kürzen - und die Abgeordneten werden das verhindern wollen

aus: Tagesanzeiger online: Rekordgehälter italienischer Politiker sollen gekappt werden; 3.1.2012;
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Rekordgehaelter-italienischer-Politiker-sollen-gekappt-werden/story/27418291

Ihre E-Mail wurde abgeschickt.

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<16'000 Euro pro Monat verdient ein italienischer Abgeordneter, viermal mehr als ein spanischer Deputierter. Das zeigt ein neuer Bericht, der die drastische Reduktion der Kosten des Parlaments in Rom zum Ziel hat.

Seit dem 31. Dezember 2011 sind Zahlen und Fakten zu den Kosten der italienischen Parlamentspolitik publik – und sie lassen aufhorchen. Eine Arbeitsgruppe um Enrico Giovannini, Präsident des nationalen Statistikinstituts, hat in einem Vergleich von sieben Ländern ermittelt, dass die italienischen Politiker im Abgeordnetenhaus und im Senat fürstliche Gehälter beziehen. Das sind rund 16'000 Euro pro Monat, wie der «Corriere della Sera» und andere italienische Medien berichten.

Damit haben die italienischen Politiker die Nase vorn in Europa. Französische Abgeordnete kommen auf 13'500 Euro, deutsche Parlamentsmitglieder beziehen 12'600 Euro. Von den untersuchten Ländern kommen Spaniens Abgeordnete am schlechtesten weg: Sie bekommen nur gerade 4630 Euro.

Gratis-Nutzung von Flugzeugen, Zügen und Schiffen

Was Giulio Tremonti, Finanzminister der abgetretenen Berlusconi-Regierung, vorgeschlagen hatte, soll nun das Kabinett von Ministerpräsident Mario Monti realisieren. Die Idee ist, dass auch die italienischen Parlamentsmitglieder einen Beitrag im Kampf gegen die Schuldenkrise leisten sollen. Konkret sollen die Gehälter an europäische Standards angepasst werden. Im EU-Durchschnitt bekommen Parlamentarier Bezüge von etwa 5300 Euro. Auch die lebenslangen Pensionsauszahlungen sowie andere Privilegien sollen angepasst werden. Italienische Parlamentarier dürfen Flugzeuge, Züge, Schiffe und Autobahnen kostenlos nutzen – das gibt es sonst in keinem Parlament der EU.

Italiens Regierungschef Monti – der zwar auf sein Gehalt verzichtet, aber als Senator auf Lebenszeit 26'000 Euro als Stipendium erhält – hat sich den Kampf gegen die Privilegien der Parlamentarier auf die Fahnen geschrieben. Das passt den Parlamentariern gar nicht. Laut mehreren Abgeordneten verletzt der Artikel des Sparpakets über die Parlamentariergehälter das Prinzip der Autonomie des Parlaments. Abgeordnetenkammer und Senat seien für das Gehalt der Parlamentarier zuständig. Die Regierung dürfe sich nicht einmischen.

Kommission Giovannini relativiert eigenen Bericht

Wie der Bericht der Kommission zeigt, bekommen italienische Abgeordnete jeden Monat eine Basisentschädigung von über 11'000 Euro. Dazu kommen mehrere Tausend Euro für Aufenthaltsspesen und persönliche Mitarbeiter. Seltsamerweise relativiert die Kommission Giovannini ihren eigenen Bericht. Aufgrund der erhobenen Daten sei es nicht möglich, einen europäischen Mittelwert der Gehälter zu ermitteln, wie dies der entsprechende Gesetzesvorschlag verlangt.

Im Kampf gegen die ausufernden Staatsausgaben will die Monti-Regierung nicht zuletzt die Zahl der Parlamentarier reduzieren. Laut einem Reformprojekt soll der neue Senat aus 250 Mitgliedern bestehen und nicht mehr aus 315 wie bisher. Die Zahl der Abgeordneten soll von 630 auf 250 schrumpfen. Es ist jetzt schon klar, dass die italienischen Parlamentsmitglieder versuchen werden, ihre Interessen über die des Staates zu stellen. (vin)>

Kommentar

Weniger Lohn - mehr Korruption. Am Ende hat jeder ein "Stipendium" von 26.000 Euro pro Monat!

Michael Palomino, 3.1.2012

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n-tv online, Logo

3.1.2012: <Kreditzinsen von 0,0 Prozent: Niederlande schlägt Deutschland>

aus: n-tv online; 3.1.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Niederlande-schlaegt-Deutschland-article5126191.html

<Deutschland ist - im Gegensatz derzeit zu Italien - ein gern gesehener Schuldner, die niedrigen Zinsen beweisen es. Noch höheres Ansehen genießen allerdings die Niederlande. Sie müssen für besonders kurz laufende Papiere überhaupt keine Zinsen an die Gläubiger mehr zahlen. Dafür gibt es eine einfache Erklärung.

Da wird Italien neidisch: Die Niederlande müssen ihren Gläubigern teilweise keine Zinsen zahlen. Bei einer Versteigerung von Geldmarktpapieren mit einer Laufzeit von drei Monaten lag die Rendite bei 0,0 Prozent, teilte die niederländische Schuldenagentur mit. Man habe so 2,99 Mrd. Euro aufgenommen. Für ein Papier mit einer Laufzeit von immerhin einem Jahr musste das Euro-Land den Investoren einen Minizins von 0,05 Prozent zahlen. Aufgenommen wurden hier 1,66 Mrd. Euro.

Die Niederlande gehören zu den sechs Staaten der Eurozone, die von den drei großen Ratingagenturen mit der Bestnote "AAA" bewertet werden - wie Deutschland auch. Die Niederlande verfügen über eine hohe Wettbewerbsfähigkeit und relativ solide Staatsfinanzen. Am frei gehandelten Markt liegt die Rendite für zweijährige niederländische Anleihen sogar noch etwas unter der von Deutschland.

Misstrauen am Markt sehr hoch

Noch besser geht es nur den Dänen: In Dänemark hatten Anleger bei der Auktion kurzlaufender Anleihen in der vergangenen Woche sogar Verluste in Kauf genommen. Auktionen mit kurzen Laufzeiten wurden teilweise mit einer negativen Rendite am Markt platziert. Dänemark ist zwar Mitglied der Europäischen Union, gehört aber nicht zur Währungsunion.

Das Misstrauen am Finanzmarkt ist derzeit enorm hoch - auch zwischen den Banken. Nach Weihnachten hatten die europäischen Banken an zwei Tagen in Folge so viel Geld wie noch nie bei der Europäischen Zentralbank geparkt, anstatt es für viel höhere Zinsen an andere Institute zu verleihen oder davon im großen Stil Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten zu kaufen. So stieg das Volumen in der sogenannten Einlagefazilität zwischenzeitlich auf ein Rekordvolumen von über 450 Mrd. Euro.

bad/dpa/rts>

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4.1.2012: <Forint in Abwärtsspirale: Ungarn spielt mit Staatspleite> - Ramsch-Bewertung - 1 Euro=319 Forint

aus: n-tv online; 4.1.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Ungarn-spielt-mit-Staatspleite-article5134401.html

<Das neue Jahr bringt der Eurozone ein weiteres ernstes Problem: Mit Ungarn steht ein wichtiger Handelspartner und ein EU-Mitglied vor der Pleite. Ein politischer Machtkampf eskaliert und schickt die Landeswährung in den Keller. Die Kreditwürdigkeit des Landes steht zwar bereits auf Ramschniveau, dennoch droht ein weiterer Tiefschlag von Seiten des Finanzmarktes.

Nicht nur in der Eurozone gibt es Probleme, in Ungarn verschärft sich die Lage dramatisch. Die Landeswährung Forint stürzte auf den tiefsten jemals erreichten Stand zum Euro. 319 Forint mussten für 1 Euro bezahlt werden, kurz zuvor waren es noch 316 Forint. Bereits in der Vorwoche hatte die ungarische Währung 3 Prozent verloren. Gleichzeitig waren vor kurzem erst die Renditen zehnjähriger Anleihen über die Marke von 10 Prozent geklettert.

Der nächste Tiefschlag droht bereits am Donnerstag: Bei der dann anstehenden Auktion neuer Staatsanleihen fürchten viele Beobachter ein Scheitern. Geplant ist die Versteigerung von zwölfmonatigen Schatzwechseln im Umfang von 45 Mrd. Forint. Zuletzt war eine Auktion am 29. Dezember gescheitert, als das Land alle Gebote für dreijährige Titel abgelehnt hatte.

"Drastische" Lage in Ungarn

Beobachter machen die eigenwillige Politik des Landes für die desolate Lage haftbar. Die Regierung in Budapest liegt seit längerem im Streit mit dem Notenbankchef Andras Simor. In einem auch von der EZB beanstandeten Gesetzentwurf will sie die Kompetenzen des Notenbank-Gouverneurs beschneiden und einen weiteren Stellvertreter installieren.

Zudem lehnt Ministerpräsident Orban stolz Hilfen von EU oder IWF ab, sofern sie mit Auflagen verknüpft sind. Das Land wurde bereits 2008 mit Notkrediten der EU und des Internationalen Währungsfonds von rund 20 Mrd. Euro über Wasser gehalten.

Der IWF kritisiert wiederum die neue ungarische Gesetzgebung, die die Unabhängigkeit der Notenbank in Frage stellt. Analysten der Societe Generale oder der Commerzbank sehen in nächster Zeit eine Vereinbarung zwischen IWF und Ungarn als unwahrscheinlich an.

Die fundamentale Lage des Landes habe sich "auf drastische Weise" verschärft, schreibt die Societe Generale. Wegducken wird den Europäern nicht helfen, denn das Land ist eng verflochten mit der Eurozone. Vor allem Österreichs Banken sind traditionell stark engagiert in dem Land. Sollte sich die Lage weiter zuspitzen, könnte dies in fataler Weise auf die Eurozone zurückstrahlen.

"Ramsch"

Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte Ekurz vor Weihnachten die Kreditwürdigkeit Ungarns herabgestuft von "BBB-" auf "BB+" (Langfristrating). Damit verlor das Land bei S&P auch sein so genanntes "Investment Grade". Investments in Ungarn gelten damit als spekulative Anlage. Das Kurzfrist-Rating senkten die Kreditexperten von "A-3" auf "B". Den Ausblick setzte S&P auf negativ, damit drohen weitere Herabstufungen.

Der S&P-Rivale Moody's hatte Ungarns Kreditwürdigkeit bereits Ende November auf Ramschniveau gesenkt.

bad/DJ/rts>

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Welt online, Logo

4.1.2012: <Forint auf Tiefstand: Investoren spielen schon Ungarns Pleite durch>

aus: Welt online; 4.1.2012;
http://www.welt.de/finanzen/article13798666/Investoren-spielen-schon-Ungarns-Pleite-durch.html

<Autor: K. Gotthold und H. Zschäpitz| 19:03

Ohne Hilfe von IWF und EU könnte Ungarn schon Ende Januar das Geld ausgehen. Der Forint stürzt auf ein historisches Tief. Auch Österreich kämpft mit den Folgen.

Dieses Land hatte keiner auf dem Schirm. Italien, Griechenland, Spanien oder vielleicht noch Portugal wurden als potenzielle Euro-Killer gehandelt. Doch sorgt ausgerechnet Ungarn für enorme Turbulenzen in der Währungsunion und das, obwohl das Land noch nicht mal Mitglied der Euro-Zone ist. Niemand sollte das gerade mal zehn Millionen Einwohner zählende Land unterschätzen. Denn die Geschichte erinnert ein wenig an Griechenland. Und tatsächlich lassen sich bereits Ansteckungseffekte ausmachen. Österreich, das traditionell mit Osteuropa und vor allem Ungarn eng verbunden ist, zeigte erste Krankheitssymptome. Die Risikoaufschläge für österreichische Anleihen schossen in die Höhe.

Für den geschwächten Organismus der Euro-Zone könnte ein weiterer Krankheitsherd den Kollaps bringen. Es wäre denkbar, dass die Ratingagentur S&P ihre Anfang Dezember ausgesprochene Warnung umsetzt und den Ungarn-Virus zum Anlass nimmt, die gesamte Währungsunion abzustufen. Nicht nur in Osteuropa engagierte Anleger tun daher gut daran, das Risiko Ungarn im Auge zu behalten.

Das klamme Ungarn ist dringend auf helfende Finanzspritzen angewiesen. Als Geldgeber sind die Madjaren auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union (EU) angewiesen. Wegen umstrittener Verfassungsänderungen wollen derzeit weder EU noch IWF die Verhandlungen über Hilfskredite wieder aufnehmen. Ungarn benötigt aber dringend frisches Geld, um die eigenen Finanzmärkte zu stützen.

Viele ungarische Lokalregierungen und Privatleute, die in den vergangenen Jahren Fremdwährungskredite aufgenommen haben, sind wegen des rapiden Kursverfalls des Forint überschuldet. „Die Märkte reagieren zunehmend nervös. Sie preisen ein, dass Ungarn keine Finanzhilfen bekommen wird“, meint Michal Dybula, Stratege bei der BNP Paribas. Seiner Ansicht nach ist Ungarn auf die 15 bis 20 Mrd. Euro Hilfsgelder dringend angewiesen, weil sich das Land nicht mehr zu vertretbaren Kosten am Markt selber finanzieren kann. Allein bis Ende Januar muss Budapest Anleihen im Wert von umgerechnet 16 Mrd. Euro ablösen.

Tatsächlich hat der Kurs der ungarischen Regierung die Furcht vieler Anleger vor einer Zahlungsunfähigkeit des Landes geschürt. Die Versicherungsprämien gegen eine Pleite Ungarns, die sogenannten Credit Default Swaps (CDS) schossen um 60 Basispunkte auf 710 in die Höhe. Die Absicherung eines zehn Millionen Forint schweren Pakets ungarischer Staatsanleihen per CDS verteuerte sich damit um 60.000 auf 710.000 Forint. Damit markierten die Versicherungsprämien den zweiten Tag in Folge ein Rekordhoch. Parallel dazu stiegen die Risiko-Aufschläge für die auf Dollar lautenden Staatspapiere um 39 auf 677 Basispunkte – ebenfalls ein Höchststand.

Im Gegenzug rutschte der Leitindex der Budapester Aktienbörse um 2,2 Prozent ab. Auch die ungarische Währung setzte ihre Talfahrt fort. Der Euro stieg um bis zu 1,2 Prozent auf ein Rekordhoch von 319,85 Forint. Im Sog des Forint gaben auch die Kurse des polnischen Zloty und der tschechischen Krone nach.

Ungarn steckt tief im Schlamassel. Die Schuldenquote beträgt über 80 Prozent. Gefährdet ist das Land vor allem auch wegen der hohen Verschuldung im Ausland, ein Gros davon sogar in Fremdwährung. Das mangelnde Vertrauen der Investoren spiegelt sich schon jetzt in den stark gestiegenen Anleihezinsen. Die Rendite der zehnjährigen Ungarnpapiere schoss zuletzt über die Markt von zehn Prozent. Wie kritisch es um das Land steht, machte auch die Schweizer UBS in ihrem Ausblick für 2012 deutlich.

Sie setzte eine Ungarn-Pleite auf die Liste der möglichen Überraschungen gesetzt. Sollte nicht rasch ein politischer Kompromiss zwischen der ungarischen Regierung und dem IWF gefunden werden, könnten schon bald die Ratingagenturen zuschlagen und das Land zurückstufen. Zuletzt hatte Moody's und Standard&Poor's Ungarn den Status des soliden Anlagelandes aberkannt und die Bonität auf Ramschniveau gesetzt. Moody's bewertet die Zahlungsfähigkeit nur noch mit Ba1, das ist nur noch die elftbeste Note. Noch bis März 2009 war das Land im Club der A-gerateten Staaten. Seit November hat Ungarn nur noch Schrott-Status. Allein Konkurrent Fitch hielt Budapest noch die Treue, hat aber bereits mit Rückstufung gedroht.

Auch Österreich bekam die Wirren im Nachbarland zu spüren. Die Renditen der zehnjährigen österreichischen Staatsschuldtitel schossen am Mittwoch um 16 Basispunkte in die Höhe. Das Alpenland muss für zehnjährige Ausleihungen damit den Anlegern 3,19 Prozent bieten, das sind 1,34 Prozentpunkte mehr als der deutsche Finanzminister. Am Risikoaufschlag lässt sich die Gefahr aus Osteuropa gut ablesen. Als es 2008/2009 zum ersten Mal zu Problemen in Osteuropa kam, schnellten die Risikoaufschläge von Österreich-Titeln zum ersten Mal in die Höhe. Damals griffen IWF und EU beherzt ein und sorgten wieder für Ruhe zwischen Danzig und Sofia. Damit gingen auch die Risikoaufschläge von Österreich wieder zurück.>

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Der Standard online,
                                      Logo

4.1.2012: <Geld bunkern: Vertrauenskrise treibt Banken in EZB-"Angstkasse">

aus: Der Standard online; 4.1.2012;
http://derstandard.at/1325485604616/Geld-bunkern-Vertrauenskrise-treibt-Banken-in-EZB-Angstkasse

<Frankfurt - Die Banken trauen einander weiter nicht über den Weg: Die Kreditinstitute haben mehr Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gebunkert als jemals zuvor. Auf 453,2 Milliarden Euro schwoll das Volumen im virtuellen Nachttresor der Notenbank an. "Die Angstkasse bleibt voll und wird vermutlich noch voller", fasste ein Händler am Mittwoch zusammen.

Seitdem die EZB kurz vor Weihnachten den Geldhäusern für drei Jahre die gigantische Summe von beinahe einer halben Billion Euro zu einem Zinssatz von einem Prozent zur Verfügung gestellt hat, schwimmen die Banken im Geld. Anstatt es untereinander zu verleihen, legen sie es lieber bei der EZB auf die hohe Kante - auch wenn sie dafür gerade einmal 0,25 Prozent Zinsen bekommen. Zugleich müssen sich einige Banken bei der EZB teuer Geld besorgen.

"Wir haben im Bankensystem eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: die einen wissen nicht wohin mit ihrem Geld und die anderen hängen am Tropf der EZB", erklärte ein Händler. Letztere haben sich in den vergangenen Wochen immer wieder bei der Zentralbank über Nacht Geld leihen müssen - ein teueres Vergnügen, denn die EZB nimmt für diese Notleihe 1,75 Prozent Zinsen. Zum Vergleich: bei den wöchentlichen Refinanzierungsgeschäften verlangt die Notenbank den Leitzins von 1,0 Prozent.

Notleihe

Über die Notleihe - auf Notenbank-Deutsch: Spitzenrefinanzierungsfazilität - haben sich Banken seit Ende 2011 gut über zehn Milliarden Euro geliehen. Per Dienstagabend betrug das Volumen laut EZB rund 15 Milliarden Euro. Schon in den Wochen zuvor war es mit häufig über fünf Milliarden Euro ungewöhnlich hoch gewesen. Denn normalerweise nehmen die Banken dieses Instrument kaum in Anspruch. "Gerade über den langen Zeitraum betrachtet, erscheint das hohe Volumen unplausibel", erklärte ein Händler.

Einige Experten vermuten, dass die Umstrukturierung einer Großbank die Feinsteuerung der Refinanzierung über die tägliche Ausleihe nötig macht. Andere bezweifeln das aber. Möglicherweise habe eine Bank nicht die notwendigen längerfristigen Sicherheiten für die Geld-Order über das wöchentliche Refinanzierungsgeschäft und müsse daher Tag für Tag den Bedarf steuern, hieß es bei mehreren Banken. Welche Bank oder Banken letztlich hinter der Entwicklung stecken, dürfte die EZB wie ein Staatsgeheimnis hüten. Denn nur sie weiß, was die Ursache für die Probleme sind.

Abzuwarten bleibt laut Händlern nun, ob die Banken im Jahresverlauf die ihnen von der EZB zugeteilte zusätzliche Liquidität weitergeben werden. Einige vermuten, dass das Volumen in der "Angstkasse" - auf Notenbank-Deutsch: Einlagefazilität - zunächst mal noch weiter steigen wird. Denn bei ihrer letzten Ratssitzung hatte die EZB die Senkung der Mindestreservequote auf ein von derzeit zwei Prozent beschlossen. Die Mindestreserve ist der Teil der Kundeneinlagen, den Banken bei der Notenbank hinterlegen müssen. Diese Maßnahme tritt am 18. Januar in Kraft und dürfte nach Schätzungen von Analysten den Banken zusätzlich rund 100 Milliarden Euro bringen.

Damit und den längerlaufenden Refinanzierungs-Geschäften über bis zu drei Jahre wollte die EZB den Banken Luft verschaffen. Viele Analysten hatten gehofft, dass die höhere Planungssicherheit den Geldhäusern Spielraum für den Kauf beispielsweise von Staatsanleihen gibt. (APA/Reuters)>


Kommentar

Gib dein Geld dem andern nicht

Siehe da: Die Wahrheit spricht.

Gib dein Geld dem andern nicht.

Gott! Ist der Euro ein Theater,

mit Mafia, Pokern und Betrügern,

hat nichts zu tun mit guten Bürgern,

und nun hör gut auf den Berater:

Für endlich die DM wieder ein,

und zu den andern sag einfach NEIN.

Michael Palomino, 4.1.2012

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n-tv online, Logo

5.1.2012: Banken in Pleite-Spanien brauchen 50 Milliarden Euro für faule Immobilienkredite

aus: n-tv online: 50 Milliarden für ImmobilienproblemeSpaniens Banken müssen sparen; 5.1.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Spaniens-Banken-muessen-sparen-article5139826.html

<Die Finanzhäuser in Spanien müssen mit Verlusten aus Immobilien selbst klarkommen. Statt einer erhofften "Bad Bank" zur Auslagerung von Problempapieren sollen die Banken nach dem Willen der neuen Regierung aus ihren laufenden Gewinnen ein dickes Polster ansparen.

Spanische Banken müssen nach dem Willen der neuen Regierung zusätzlich insgesamt bis zu 50 Mrd. Euro für Verluste im Immobiliensektor zurücklegen. Die meisten Institute könnten dieses Polster über mehrere Jahre aus ihren Gewinnen bilden, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos der "Financial Times".

Die Regierung habe sich für diesen Puffer entschieden und damit gegen eine sogenannte "Bad Bank" zur Isolierung von Verlusten durch das Platzen der Immobilienblase, hieß es in dem Bericht weiter. Die Banken müssten ihre Bilanzen ohne weiteres Geld aus der Staatskasse säubern, erklärte de Guindos dem Bericht zufolge weiter. Zudem müsse es unter den Sparkassen eine neue Runde der Konsolidierung geben.

Spaniens Banken sitzen nach Einschätzung von Experten auf Immobilien und Grundstücken im Wert von rund 100 Mrd. Euro, deren Besitzer quasi nicht mehr zahlungsfähig sind. Darüber hinaus stehen nach Angaben der Zentralbank 308 Mrd. Euro an Immobilienkrediten aus, wobei die Hälfte der Schuldner Probleme mit Zins und Tilgung haben soll.

Beim jüngsten Stresstest europäischer Großbanken hatten die Institute aus Spanien am schlechtesten abgeschnitten. Den Dezember 2011 getesteten Häusern fehlen zusammen 26,2 Mrd. Euro, um die von der Bankenaufsicht EBA geforderte größere Kapitaldecke zu gewährleisten.

nne/rts>

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5.1.2012: Pleite-Italien findet "Arme" mit Ferrari

aus: Spiegel online: Verblüffte Steuerfahnder: Arme Italiener fahren Ferrari; 5.1.2012;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,807362,00.html

<Ferrari auf der Via del Corso in Rom: Italienische Luxusautobesitzer rechnen sich arm

Italiens Probleme mit der allgegenwärtigen Steuerhinterziehung sind bekannt. Wie dreist sich die Besitzer von Ferraris und anderer Luxusautos arm rechnen, erstaunt aber selbst die hartgesottenen italienischen Steuerfahnder.

Cortina d'Ampezzo - Die italienischen Steuerfahnder, die zu einer Blitzaktion im noblen Wintersportort Cortina d'Ampezzo einrückten, müssen sehr gestaunt haben: Als sie mehr als 250 Besitzer von Ferraris und anderen Luxusautos kontrollierten, gaben 42 von ihnen an, sie kämen finanziell gerade so über die Runden. Ihre offiziell versteuerten Einkommen lagen bei jährlich 30.000 Euro brutto oder weniger.

Mehr als 50 der Nobelautos waren außerdem auf Firmen angemeldet, die 2009 und 2010 angeblich Verluste gemacht oder aber nur mäßige Einnahmen gemeldet hatten. Italienische Medien schrieben voller Spott von "Armen in Luxusautos" und "Fantasie-Abrechnungen".

Die etwa 80 Steuerinspektoren kontrollierten in dem Dolomitenort auch Dutzende Restaurants und Geschäfte. Mit dem Ergebnis, dass sich die Zahl der ordnungsgemäßen Rechnungen in den Lokalen in den Tagen darauf um bis zu 300 Prozent erhöhte, in Luxusgeschäften um bis zu 400 Prozent - aus offensichtlicher Furcht vor den Fahndern.

Abrechnungen unter der Hand und Steuerhinterziehung kosten den italienischen Staat jedes Jahr Milliarden. Die neue Regierung unter Mario Monti will im Zuge ihres Sparkurses verstärkt dagegen vorgehen.

nck/dpa>

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Financial Times
                                        Deutschland online, Logo

5.1.2012: Pleite-Italien: "UniCredit Banca di Roma" gibt Anteilscheine zu Schleuderpreisen aus, weil die Bank kein Geld mehr hat - die Börsen wittern Geldnot eurpaweit - Bankenaktien rauschen abwärts

aus: Financial Times Deutschland online: Geldnot der Geldhäuser: Bankaktien brechen ein; 5.1.2012;
http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:geldnot-der-geldhaeuser-bankaktien-brechen-ein/60150160.html
http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:geldnot-der-geldhaeuser-bankaktien-brechen-ein/60150160.html?page=2

<Aus blanker Not will Unicredit neue Anteilsscheine zu Schleuderpreisen ausgeben. Ein schlechtes Omen für die gesamte Branche: Auch Deutsche und Commerzbank verlieren kräftig.

von Barbara Schäder  Frankfurt

Die geplante Kapitalerhöhung der italienischen Bank Unicredit  hat den Aktienkurs auf den tiefsten Stand seit mindestens 15 Jahren gedrückt. Obwohl der Handel mit den Papieren am Donnerstag mehrfach unterbrochen wurde, stürzte der Kurs um bis zu 14 Prozent ab. Auch die Titel anderer Banken wurden in Mitleidenschaft gezogen: Der europäische Branchenindex Stoxx 600 Banks fiel zeitweise um 2,5 Prozent.

Die Konditionen für die Kapitalerhöhung, die Unicredit am Mittwoch bekanntgegeben hatte, sind für die Bank ungünstig und damit ein schlechtes Omen für die gesamte Branche. Zahlreiche Kreditinstitute müssen ihr Kapital erhöhen, um die neuen Eigenkapitalvorschriften der Europäischen Bankenaufsicht EBA zu erfüllen. Sie verlangt ab Juli eine Kernkapitalquote von neun Prozent. Unicredit ist die erste Großbank, die seit dem EBA-Stresstest im Dezember versucht, sich frisches Kapital am Markt zu beschaffen.

Um den erforderlichen Betrag von 7,5 Mrd. Euro zusammenzukommen, bietet das Institut seinen Altaktionären neue Anteilsscheine für 1,94 Euro an. Da die bestehenden Aktien zu Wochenbeginn noch über 6 Euro notierten, wurde dieser Abschlag als Offenbarungseid aufgenommen: Offenbar fürchten Unicredit und die mit der Kapitalerhöhung beauftragten Konsortialbanken, die Papiere zu einem höheren Preis nicht loszuwerden.
Mehrere italienische Finanztitel vom Handel ausgesetzt

Konsortialführer sind die Bank of America  und die italienische Mediobanca , deren Aktie am Donnerstag nach einem Absturz um fünf Prozent ebenfalls zeitweise vom Handel suspendiert wurde. Das Gleiche galt für die Banco Popolare und Intesa Sanpaolo , deren Kurse um zehn beziehungsweise sieben Prozent einbrachen.

Teil 2:

Titel der Deutschen Bank  verloren in der Spitze 6,5 Prozent. Die EBA hatte den Frankfurtern einen Kapitalbedarf von 3,2 Mrd. Euro attestiert. Die Deutsche Bank will aber auf die Ausgabe neuer Aktien verzichten und die Lücke stattdessen durch einen Verkauf großer Teile ihrer Vermögensverwaltung sowie durch Gewinnrücklagen schließen. Die Commerzbank , die laut EBA ihr Kernkapital um 5,3 Mrd. Euro aufbessern muss, verlor 5,4 Prozent.

Neben der Unicredit-Kapitalerhöhung belasten nach Einschätzung von Analysten noch weitere Faktoren den Bankensektor. Torsten Gellert vom Devisenhandeslshaus FXCM verwies darauf, dass die Übernachteinlagen der Geldhäuser bei der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwoch ein neues Rekordhoch von 453 Mrd. Euro erreicht hatten. Der Anstieg der mit 0,25 Prozent verzinsten Einlagen bei der EZB gilt als Zeichen, dass die Banken einander nicht mehr über den Weg trauen.
"Würden die Institute sich untereinander Geld leihen, könnten sie weit mehr als die 0,25 Prozent Zins erzielen, die die EZB zurzeit zahlt", schrieb Gellert. Dass sie darauf verzichteten, sei ein klares Misstrauensvotum.

mit Agenturen>

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Financial Times
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5.1.2012: <Schuldenkrise: Griechischer Ministerpräsident warnt vor Staatspleite im März> - Gewerkschaften lehnen Lohnkürzungen ab - die Pleite ist vorprogrammiert

aus: Financial Times Deutschland online; 5.1.2012;
http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-griechischer-ministerpraesident-warnt-vor-staatspleite-im-maerz/60150010.html

<Nur zwei Monate bleiben Griechenland bis zum Bankrott, sagt Papademos. Die Pleite soll durch harte Sparmaßnahmen verhindert werden. Doch die Gewerkschaften lehnen Lohnkürzungen ab.

Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos hat erneut eindringlich vor einer "unkontrollierbaren Staatspleite" im März gewarnt und die Gewerkschaften zu mehr Sparanstrengungen aufgefordert. Die Arbeitnehmer müssten weitere Lohnkürzungen hinnehmen, um die Sparziele zu erfüllen. Andernfalls "laufen wir Gefahr bald nichts mehr zu haben", sagte Papademos bei einem Treffen mit Vertretern der Gewerkschaften. Die Angst in Griechenland ist groß, denn Mitte Januar kommen die internationalen Finanzkontrolleure erneut nach Athen, um über die Sparfortschritte zu befinden - als Voraussetzung für weitere Milliarden-Kredithilfen.
Papademos machte nach Angaben seines Büros keinen Hehl daraus, dass eine "unkontrollierbare Staatspleite" die Konsequenz wäre, wenn nicht sofort neue Sparmaßnahmen beschlossen würden. Griechenland müsse dringend wieder konkurrenzfähig werden.
Papademos hatte angesichts der anstehenden Kontrolle durch die internationalen Geldgeber die Führungen der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu sich gerufen. Die Arbeitgeber forderte er zur Sicherung der Arbeitsplätze auf. Die aus Vertretern der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) bestehende Experten-"Troika" wird Mitte Januar in Athen erwartet. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Auszahlung einer "Supertranche" der Finanzhilfe für Griechenland bis Mitte März in Höhe von 89 Mrd. Euro. Die "Troika" hat nach Informationen der griechischen Presse die Forderung gestellt, dass es Lohnkürzungen auch im privaten Sektor geben soll.

"Wir müssen kurzfristig eine Minderung unseres Einkommens akzeptieren. Sie ist notwendig für unsere Wettbewerbsfähigkeit", sagte Papademos. Er hat seinem Büro zufolge klargestellt, dass die Warnungen begründet seien und kein politischer Trick, um die Arbeitnehmer zu Zugeständnissen für weitere harte Maßnahmen zu bewegen. Um ein "katastrophales Ende" abzuwenden, müssten die Griechen Opfer bringen. Es gebe "keine Zeit zu verhandeln", Athen müsse "jetzt handeln", sagte Papademos.

Der Präsident des Gewerkschaftsverbandes des privaten Sektors (GSEE), Giannis Panagopoulos, lehnte Lohnkürzungen aber weiter ab. Er sprach sich auch gegen die Abschaffung des Mindestlohnes und des Weihnachtsgeldes sowie der in Griechenland noch bestehenden 13. und 14. Monatsgehälter im privaten Sektor aus.

Der frühere griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte zudem bekannt gegeben, dass er nicht wieder für das Amt des Regierungschefs kandidieren werde. Das teilte Papandreou im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahlen seiner Partei Pasok mit, berichteten griechische Medien. Eine offizielle Erklärung der Sozialistischen Partei lag nicht vor. Der neue Spitzenkandidat der Sozialisten soll nach ersten Plänen von den Abgeordneten der Partei bestimmt werden. Wann die Parlamentswahl stattfinden wird, blieb zunächst unklar. Als möglichster Termin gilt der April dieses Jahres.

Papandreou hatte die griechische Regierung in den ersten Monaten der Finanzkrise geführt. Seine Popularität nahm allerdings unter den vielen Sparmaßnahmen schweren Schaden. Papandreou wurde am 11. November vom parteilosen Finanzexperten Papademos als Ministerpräsident abgelöst.>

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Der Standard online,
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5.1.2012: Italienische Mafia mit neuem Zentrum Rom - 35 Morde seit Anfang 2011

aus: Der Standard online: Italien: Schwerkriminalität in Rom nimmt Besorgnis erregendes Ausmaß an; 5.1.2012;
http://derstandard.at/1325485715186/Italien-Schwerkriminalitaet-in-Rom-nimmt-Besorgnis-erregendes-Ausmass-anInnerhalb eines Jahres fast drei Dutzend Morde -

<Am Mittwoch Vater und Baby erschossen

Rom - Die Schwerkriminalität in Rom hat Besorgnis erregende Ausmaße an: Nach einer Serie von Morden im Herbst, die zum Teil auf Mafia-Rivalitäten zurückgeführt werden, sind am Mittwochabend bei einem Überfall auf der Straße ein Vater und ein Baby erschossen worden. Seit Anfang 2011 wurden in der italienischen Hauptstadt 35 Morde verübt.

Ziel des Überfalls am Mittwoch war ein chinesisches Ehepaar, das mit den Tageseinnahmen gerade seine Geldtransfer-Filiale verlassen hatte. Als Mann sich weigerte, das Geld herzugeben, schossen die beiden Räuber auf ihre Opfer und ergriffen die Flucht. Der 31-Jährige und seine kleine Tochter, die er auf dem Arm getragen hatte, wurden getötet. Die Fahndung nach den Tätern läuft.

Mafia

Die Mafia dehnt ihre Aktivitäten immer mehr auf die Hauptstadt aus, warnt die Polizei. Dutzende Restaurants, Pizzerien, Trattorien und Lebensmittel-Großhandelsunternehmen in Rom und Latium seien unter Kontrolle der Organisierten Kriminalität. Clans der kalabresischen 'Ndrangheta haben nach Ermittlungserkenntnissen in den vergangenen beiden Jahren Millionengewinne aus dem Drogen- und Waffenhandel in Rom angelegt, bevorzugt im historischen Zentrum.

Prominente Lokale wie das "Cafe de Paris" an der Via Veneto, weltbekannt durch den Film "La dolce vita" von Federico Fellini, und das Restaurant "George's", wurden kürzlich als Mafia-Gut konfisziert. Das "Cafe de Paris" war von einem Strohmann der 'Ndrangheta geführt worden. (APA)>

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n-tv online, Logo

5.1.2012: Pleite-Italien meint, es gehe mit Steuererhöhungen aus der Krise und erhöht Mautpreise

aus: n-tv online: Tourismus: Italien erhöht Mautpreise; 5.1.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/Reise/Italien-erhoeht-Mautpreise-article5142901.html

<München (dpa/tmn) - Italienurlauber müssen sich erneut auf höhere Mautpreise einstellen. Nach der letzten Erhöhung im September 2011 wurden nun laut ADAC die Preise erneut angehoben.

Für Italien gelten höhere Mautpreise. Rund sieben Prozent teurer wird es zum Beispiel für Touristen, die von der österreichischen Grenze bei Villach nach Venedig oder Triest fahren. Die Strecke kostet nun mit dem Pkw 15,60 Euro. Bisher waren es 14,60 Euro. Die Preise auf der Strecke von Turin über Genua zur französischen Grenze steigen von 16,90 Euro auf 17,60 Euro für einen Pkw.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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6.1.2012: Ungarn ist Ramsch - Fitch hat gesprochen

aus: Welt online: Schuldenkrise: Fitch stuft Ungarns Bonität auf Ramsch-Niveau herab; 6.1.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13801966/Fitch-stuft-Ungarns-Bonitaet-auf-Ramsch-Niveau-herab.html

<Nun hat auch die dritte Ratingagentur die ungarische Regierung abgestraft. Das Land ist auf Hilfen von IWF und EU angewiesen. Doch auch damit gibt es Probleme.

Die US-Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Ungarns am Freitag auf Ramschniveau herabgestuft. Die Bewertung wurde von „BBB-“ auf „BB+“ gesenkt, wie die Agentur mitteilte. Sie begründete ihre Entscheidung unter anderem mit einer „weiteren Verschlechterung“ der Finanzlage und der Wachstumsaussichten des Landes. Ende vergangenen Jahres hatten bereits die Ratingagenturen Standard & Poor's und Moody's Ungarns Bonität auf Ramschniveau herabgestuft.

Trotz heftiger Kritik aus Brüssel hatte Ungarns Regierungschef Viktor Orban kurz zuvor eine Überarbeitung des strittigen Notenbankgesetzes seines Landes zunächst abgelehnt. Zwischen Ungarn auf der einen sowie der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf der anderen Seite gebe es „einen Meinungsunterschied“, sagte Orban vor ausgewählten inländischen Journalisten unter Ausschluss der internationalen Presse in Budapest.

Vor dem Jahreswechsel hatte das ungarische Parlament mit den Stimmen von Orbans Fidesz-Partei mehrere strittige Gesetze verabschiedet, darunter eine Reform der Zentralbank. Zum Jahresbeginn trat zudem eine umstrittene neue Verfassung in Kraft.

Derzeit prüfen Juristen, ob die Gesetze den EU-Richtlinien entsprechen. Aus Protest gegen die Reform der Notenbank hatten die Europäische Union und der IWF im Dezember eine Mission abgebrochen, bei der eine Vergabe von Krediten im Umfang von bis zu 20 Milliarden Euro geprüft werden sollte.

Orban versucht Verhandlungen wieder in Gang zu bringen

Doch angesichts der drohenden Staatspleite drängte Ministerpräsident Orban auf eine möglichst schnelle Einigung mit der EU und dem IWF. „Die ungarische Regierung hat alles getan, damit die IWF-EU-Verhandlungen so bald wie möglich begonnen und abgeschlossen werden können“, erklärte Orban in Budapest.

Der für die IWF-Verhandlungen zuständige ressortfreie Minister Tamas Fellegi verfüge für seine am kommenden Mittwoch in Washington geplanten inoffiziellen Gespräche mit dem IWF über ein weitreichendes Verhandlungsmandat, sagte Orban.

Zuvor war der Regierungschef mit einigen Ministern sowie Notenbank-Chef Andras Simor zu einem unangekündigten Krisengespräch zusammengetroffen. Außer Simor und Fellegi hatten daran Wirtschaftsminister György Matolcsy und Kanzleramtsleiter Mihaly Varga teilgenommen.

Schwieriges Verhältnis zwischen Notenbank und Orban

Das Verhältnis zwischen Orban und Simor ist äußerst angespannt. Der noch von der Vorgängerregierung eingesetzte Nationalbank-Gouverneur verteidigt die Unabhängigkeit seiner Institution und setzt sich gegen Orbans Begehrlichkeiten zur Wehr. Beobachter hielten es daher für bemerkenswert, dass er zwei Stunden lang in die Spitzenrunde beim Ministerpräsidenten einbezogen war.

Das Treffen sei sogar auf Initiative Simors einberufen worden, erklärte Orban anschließend. Das Wirtschaftsministerium und die Nationalbank würden künftig „täglich“ miteinander beraten, „um das Vertrauen in den Forint wiederherzustellen“, fügte er hinzu.

Das Nicht-Euro-Mitglied Ungarn hat derzeit große Probleme, seine Staatsschulden zu finanzieren. Die nationale Währung Forint verlor seit dem Sommer ein Fünftel seines Wertes und selbst kurzfristig kann sich das Land auf dem Geldmarkt nur für Zinsen von fast zehn Prozent neues Kapital leihen.

Bisher wollten IWF und EU noch keinen Termin für die Aufnahme offizieller Kreditverhandlungen nennen. Bei den Vorgesprächen am kommenden Mittwoch in Washington soll sondiert werden, ob Budapest bereit ist, die Beanstandungen der potenziellen Kreditgeber zu berücksichtigen und entsprechend zu handeln.

AFP/dpa/dma>


Kommentar

Also, nun hat die EU auch ein "Griechenland" in Mitteleuropa. Der Pleiten-Krebs zieht sich immer enger um diejenigen, die an der "kulturellen Fantasie" eines "vereinten Europa festhalten. Europa vor der EU war doch vereint genug.

Michael Palomino, 6.1.2012

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Financial Times
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6.1.2012: Hollands Notenbankchef Knot fordert Deutschland zur Inflation auf

aus: Financial Times Deutschland online: Streit über Rettungsschirm: Deutschland verliert in Euro-Krise wichtigen Verbündeten; 6.1.2012;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:streit-ueber-rettungsschirm-deutschland-verliert-in-euro-krise-wichtigen-verbuendeten/60150661.html
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:streit-ueber-rettungsschirm-deutschland-verliert-in-euro-krise-wichtigen-verbuendeten/60150661.html?page=2

<Die Rezession verändert den Blick der Niederlande auf das Schuldendrama: Die Zentralbank fordert eine Aufstockung des Rettungsschirms - und schiebt Berlin den Schwarzen Peter für die Verschärfung der Krise zu.

von Barbara Schäder  Frankfurt

Im Streit über den richtigen Ausweg aus der Euro-Krise hat Deutschland einen seiner letzten Verbündeten verloren: Der niederländische Notenbankchef Klaas Knot wirft Berlin eine Blockadehaltung vor. Die Bundesregierung müsse ihren Widerstand gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds aufgeben, forderte Knot am Donnerstagabend in einem Fernsehinterview. "Das größte Hindernis liegt in Deutschland", sagte er. "Ich glaube, dass mehr Geld benötigt wird, und wir werden die Zeit nutzen, unsere deutschen Kollegen zu überzeugen."

Die Niederlande sind neben Deutschland und Frankreich der wichtigste Stützpfeiler des Euro-Rettungsfonds EFSF und sperrten sich deshalb lange gegen eine Aufstockung. Derzeit verfügt der Fonds über 440 Mrd. Euro.

Zwar ist die Haftungssumme der Niederlande auf 44 Mrd. Euro begrenzt und damit weitaus geringer als die EFSF-Bürgschaft Italiens oder Spaniens. Diese beiden Staaten stecken aber selbst in Finanznöten. Gemeinsam mit Berlin setzte Den Haag deshalb strengere Haushaltskontrollen für die Euro-Staaten durch.

Nachdem diese Forderung im Dezember erfüllt wurde, sieht Zentralbankchef Knot offenbar keine Hindernisse mehr für eine Aufstockung des Rettungsfonds. Schon vor einigen Wochen sprach er sich dafür aus. Neu ist aber die explizite Kritik an Deutschland.
Niederländische Wirtschaft schrumpft

Dass Knot den Ton verschärft, dürfte mit der Sorge um die heimische Wirtschaft zusammenhängen. Anders als Deutschland stecken die Niederlande in einer leichten Rezession: In den Monaten Juni bis September schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal um 0,2 Prozent, auch für das vierte Quartal 2011 wird mit Minuswachstum gerechnet.

Hintergrund ist die große Abhängigkeit von der Exportwirtschaft. Laut dem nationalen Amt für Statistik gehen 75 Prozent der niederländischen Ausfuhren an andere europäische Länder. Mit der Schuldenkrise kam das Exportwachstum zum Stillstand. Hinzu kommen Probleme am heimischen Immobilienmarkt. Seit Jahresbeginn gehen die Preise für Wohnhäuser kontinuierlich zurück. Ein Grund dafür ist der hohe Schuldenstand der privaten Haushalte, der 2010 rund 270 Prozent der verfügbaren Einkommen erreichte.


Teil 2

Die Niederländer bekommen die Folgen der Euro-Krise also unmittelbar zu spüren. Sie ist nicht länger allein ein Problem der anderen. Außerdem leidet der Staat unter einem hohen Haushaltsdefizit: Zwar ist die Gesamtverschuldung mit geschätzten 64 Prozent der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr eine der niedrigsten der Euro-Zone. Das Defizit aber dürfte laut einer Schätzung der EU-Kommission vom November 2011 über vier Prozent des BIP betragen haben. Damit verstoßen die Niederlande das dritte Jahr in Folge gegen den EU-Stabilitätspakt.

Die Bürgschaften für den Euro-Rettungsfonds EFSF waren erst im Herbst aufgestockt worden, der Anteil Deutschlands stieg damals auf 211 Mrd. Euro. Die Bundesregierung hat nach der mühsam erkämpften Zustimmung der Regierungsfraktionen eine weitere Erhöhung der Haftungssumme ausgeschlossen.

Um den Rettungsfonds effektiver zu machen, beschloss der EU-Gipfel im Dezember stattdessen den Einsatz von Finanzhebeln: Die EFSF soll einen Teil ihrer Mittel für eine Art Teilkasko-Versicherung für Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder ausgeben, um die Attraktivität der Papiere für Investoren zu erhöhen. EFSF-Chef Klaus Regling hat aber bereits eingeräumt, es werde schwierig, die angestrebte Gesamtsumme von rund 1000 Mrd. Euro für den Kauf staatlicher Schuldtitel zu erreichen.

Die von der niederländischen Zentralbank geforderte Aufstockung des Rettungsfonds könnte im Extremfall die Kreditwürdigkeit der Bürgen gefährden. Die Ratingagentur Standard & Poor's überprüft bereits die Bonitätsnoten der Euro-Staaten. Allerdings begründete S&P diesen Schritt im Dezember damit, dass die Beschlüsse zur Bekämpfung der Krise nicht ausreichten. Ein größerer Rettungsfonds wäre insofern trotz des steigenden Haftungsrisikos für die Träger nicht zwingend ein Grund für eine Herabstufung ansonsten solider Staaten, wie es die Niederlande und Deutschland sind.>

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Der
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6.1.2012: <Italiens Premier Monti: "Europa ist schwächer als wir dachten"> - Montis "Werbetour" nützt nichts

aus: Der Standard online; 6.1.2012;
http://derstandard.at/1325485773105/Italiens-Premier-Monti-Europa-ist-schwaecher-als-wir-dachten

<Monti auf Werbetour quer durch Europa.

Der italienische Staatschef versucht seine europäischen Partner von der Zuverlässigkeit seines Landes zu überzeugen

Rom - Der italienische Premier Mario Monti hat eine Neujahrs-Kampagne in Europa gestartet, um die EU-Partner von die Zuverlässigkeit Italiens bei der Umsetzung seines Sparprogramms zu überzeugen. Die Europa-Tour begann am Donnerstag mit einem unerwarteten Besuch in Brüssel. "Hier bin ich zu Hause", sagte Monti, der zwischen 1994 und 2004 als EU-Kommissar amtiert hatte.

Schwaches Europa

Monti hat am Freitag nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Francois Fillon in Paris zugegeben, dass Europa schwächer als gedacht sei. "Europa hat sich selbst und der Welt bewiesen, dass es angesichts der Krise schwächer ist als wir dachten", meinte Monti. Die Krise betreffe nicht die europäische Devise als Währung, sondern die finanzielle Lage in mehreren Ländern des Euro-Raums.

Der 68-jährige Monti verglich Europa mit einem Bergsteiger am Hang. "Wir erleben eine entscheidende Phase, wir können das Ziel erreichen. Europa hat immer seine Fähigkeit bewiesen, Schwierigkeiten in Fortschritte umzuwandeln", versicherte Monti. Aus der Krise könne ein Europa mit stärkerer Wettbewerbsfähigkeit, Wachstumsfähigkeit und Selbstvertrauen hervorgehen, so Monti.

Es sei wichtig, das Vertrauen der Finanzmärkte zu gewinnen. Die Märkte dürften keine Zweifel an der Stabilität des Euro haben. Italien habe Anstrengungen ohne Gleichen im EU-Raum unternommen, um bis 2013 eine ausgeglichene Bilanz vorzulegen, betonte Monti. "Italien arbeitet für die Sanierung der Staatsschuld, jetzt muss die EU aber rasche Beschlüsse fassen", sagte der Premier.

Monti rief die EU auf, konkrete Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums zu fassen. Europa müsse jedoch nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die soziale Gerechtigkeit berücksichtigen.

Besuch auch bei Sarkozy

Der Besuch bei Sarkozy ist eine Etappe der Europa-Tour, die Monti zur Vorstellung seiner Reformpläne im Wirtschaftsbereich und seines verabschiedeten Sparpakets unternimmt. Am kommenden Mittwoch trifft Monti dann die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen bilaterale und internationale Themen, die Lage in der Eurozone sowie die wirtschaftliche Entwicklung in Europa.

Am 18. Jänner reist Monti nach London, wo er den britischen Premier David Cameron treffen wird. Monti wird Cameron sein Konjunkturpaket zur Ankurbelung der italienischen Wirtschaft vorstellen. Monti bereitet sich mit seiner Europa-Tour auf den EU-Gipfel Ende Jänner vor, der sich vor allem mit Beschäftigung und Wirtschaftswachstum auseinandersetzen wird. Noch kein Datum wurde für ein Treffen Montis mit Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bekanntgegeben, das in Rom stattfinden soll. (APA)>

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Welt
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7.1.2012: EZB unter Draghi ist in grosser Gefahr durch die Gratiskredite an Pleite-Staaten

aus: Welt online: Zweifelhafte Sicherheiten: Krisenstaaten bürden EZB neue Milliardenrisiken auf; 7.1.2012;

<Autor: M. Brendel, J. Eigendorf, M. Greive und S. Jost

Die EZB-Risiken sind sehr viel höher als bislang bekannt. Vor allem Italien bedient sich mit staatlich garantierten Bankanleihen bei der Notenbank.

Mario Draghi antwortete in ruhigem Ton, aber die Ansage war deutlich: „Warum sollte die Europäische Zentralbank den Retter für die Euro-Krisenstaaten spielen? Wie kommen Sie auf so eine Frage?“, wies der EZB-Präsident in seiner ersten Pressekonferenz einen Journalisten zurecht. Der Italiener gibt zu Beginn seiner Amtszeit den Stabilitätspolitiker. Hemmungslose Aufkäufe von Staatsanleihen? Würde die Glaubwürdigkeit ruinieren. Die Geldflut? Hat die Notenbank unter Kontrolle. Das ist die Linie für die offiziellen Auftritte.

Doch schaut man hinter die Kulisse, taucht schnell die Frage auf, ob sich die EZB von diesen Postulaten nicht längst weit entfernt hat. Offiziell hat sie Staatsanleihen in einem Volumen von 212 Milliarden Euro aufgekauft und so den Staatshaushalt von Schuldenländern wie Griechenland oder Italien mitfinanziert.

Doch faktisch hat die Zentralbank den Krisenstaaten nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ viel mehr Geld zugeleitet – und zwar über die Finanzierung der dortigen Banken. Die haben sich rund 209 Milliarden Euro mittels Anleihen geliehen, die mit nichts anderem besichert sind als einer Garantie ihrer wackeligen Heimatländer. Davon könnten Papiere im Gegenwert von mehr als 100 Milliarden Euro bei der EZB liegen.

Sollte eines der Krisenländer pleitegehen, stünde für das Euro-System dadurch wesentlich mehr Geld auf dem Spiel, als es das Volumen der Staatsanleihenkäufe suggeriert – gerade für Deutschland als größten Kapitalgeber der EZB. „Staatsanleihen sind gar nicht das zentrale Risiko der EZB“, sagt Jörg Rocholl, kommissarischer Präsident der Wirtschaftshochschule ESMT in Berlin. „Größere Gefahren lauern in den zweifelhaften Sicherheiten, die die EZB als Pfand annimmt.“

Während die Notenbank beim Kauf von Staatsanleihen zögert, hat der EZB-Rat bei der Finanzierung von Banken längst alle Hemmungen abgelegt. Seit Oktober 2008 können sie sich unbegrenzt Geld bei der EZB leihen. Grundsätzlich funktioniert die Refinanzierung so: Die EZB leiht einer Bank zu einem Zinssatz – derzeit rund ein Prozent – für eine bestimmte Zeit Geld. Im Gegenzug muss das Finanzhaus Wertpapiere bei der Notenbank als Sicherheit hinterlegen.

Bis zum Ausbruch der Krise akzeptierte die EZB nur solche Papiere als Pfand, die die Ratingagenturen als risikolos einstuften. Doch seitdem hat die EZB ihre Anforderungen immer weiter heruntergeschraubt. Das erinnert an die Abwicklungsanstalten namens „Bad Banks“, die Geldinstituten massenhaft toxische Papiere abnehmen.

Aber auch das reichte Banken in den vergangenen Jahren nicht, um sich mit normalen Mitteln zu finanzieren. Deshalb setzten europäische Finanzminister kurz nach dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers 2008 in großem Stil auf ein Gegenmittel: die staatlich garantierte Bankanleihe. Dabei haftet die Regierung ganz offiziell für bestimmte Schulden einer Bank.

Die Papiere waren eigentlich dazu gedacht, dass es kriselnde Banken leichter haben, sich bei privaten Gläubigern Geld zu leihen. Nun werden die Papiere allerdings von den klammen Finanzhäusern genutzt, sie bei der EZB als Sicherheit einzureichen, um sich so Geld zu besorgen. Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ haben Geldinstitute in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland staatsgarantierte Anleihen in einem Volumen von 208,7 Milliarden Euro aufgelegt.

Dabei müssen sie sich keine Sorgen machen, keine Abnehmer für diese Papiere zu finden: Anders als normale Anleihen dürfen sie die staatlich garantierten Papiere direkt bei der Zentralbank einreichen, um im Gegenzug Kredite zu bekommen. Die Banken können folglich quasi selbst Geld drucken, indem sie Anleihen emittieren und sie bei der Zentralbank einreichen.

Italiens Banken haben Anleihen für 50 Milliarden ausgereicht

Italienische Banken etwa haben die wunderbare Art der Geldbeschaffung kürzlich entdeckt. Seit dem 20. Dezember haben sie 29 dieser Anleihen im Wert von mindestens 50 Milliarden Euro aufgelegt. Diese sind einzig aufgelegt worden, um sie bei der EZB einzureichen. Die Papiere haben nicht einmal ein Rating – was für den Verkauf an private Investoren nötig wäre. „Die EZB ist in der Krise hohe Kreditrisiken eingegangen, um Banken über Wasser zu halten. Die Möglichkeit, staatlich garantierte Bankanleihen einzureichen, ist die Fortsetzung dieser Politik“, sagt Rocholl.

Normalerweise verlangt die Notenbank gerade deshalb Sicherheiten, um diese im Fall eines Zahlungsausfalls einer Bank verwerten zu können. Dieser Mechanismus wird aber ad absurdum geführt, wenn die Sicherheit nur in einer Garantie des Heimatlands besteht. So haften für eine staatlich garantierte Anleihe zwar formal sowohl die Bank als auch der Staat – da aber etwa bei einer Pleite Griechenlands auch alle maßgeblichen Banken dort zusammenbrächen, ist diese doppelte Haftung nichts wert.

Griechische Banken haben staatlich garantierte Anleihen im Wert von 50,9 Milliarden Euro aufgelegt – und ein erheblicher Teil davon stammt aus dem Jahr 2011: Allein im November kamen neue Anleihen von Alpha Bank, Piraeus Bank und EFG Eurobank in Höhe von 10,2 Milliarden dazu. Das Volumen ist in den vergangenen Monaten stark angestiegen. Auch in Italien, wo man lange keine staatlich garantierten Anleihen nutzte, hat man das Instrument kurz vor Weihnachten für sich entdeckt – und seither fleißig zugelangt: Seit dem 20. Dezember wurden 24 Anleihen mit einem Volumen von 49,7 Milliarden Euro emittiert. Dazu kommen weitere fünf Titel, deren Wert noch nicht in den Statistiken ablesbar ist.

In anderen Krisenstaaten ist die Summe der ausstehenden Anleihen mit Staatsgarantien zumindest stabil. Im Falle Irlands beläuft sich das Volumen auf 28,7 Milliarden Euro – seit dem Sommer wurden auslaufende Anleihen durch neue ersetzt. Ein Bild, das sich durch die Euro-Peripherie zieht: Spanische Banken haben 2011 zwölf neue staatsbesicherte Anleihen aufgelegt, die jüngste stammt vom 22.Dezember. Gesamtvolumen aktuell: 67,3 Milliarden Euro. Im Falle Portugals sind es zwölf Milliarden, und selbst das kleine Slowenien garantiert für Bankanleihen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro.

EZB veröffentlich keine Zahlen über Bankanleihen als Sicherheit

Zwar veröffentlicht die EZB keine Zahlen, wie stark die Banken die Möglichkeit nutzen, staatlich garantierte Anleihen beim Euro-System einzureichen. Gerade in Krisenstaaten sind aber viele Finanzhäuser in hohem Maße von Zentralbankkrediten abhängig, bei so manchem Institut werden die notenbankfähigen Sicherheiten längst knapp. Daher kann man davon ausgehen, dass Banken aus solchen Ländern einen erheblichen Teil der staatlich garantierten Papiere bei der EZB einreichen.

Spanische Banken nutzten das Instrument Gerüchten zufolge zwar kaum. Aber auch dann bleiben neben den 50 Milliarden Euro aus Italien rund 92 Milliarden Euro, die Banken aus Griechenland, Irland und Portugal bei der EZB hinterlegt haben könnten. Zwar besteht die Möglichkeit, dass ein Teil der Papiere bei den nationalen Notenbanken liegt. Die können Notfallprogramme auflegen, falls ihren Banken das Geld ausgeht.

Das Risiko trägt in diesem Fall nur die nationale Notenbank und nicht das gesamte Euro-System. Allerdings sind diese Hilfen für die Finanzhäuser teurer als die Hinterlegung bei der EZB und gelten als stigmatsierend. Deshalb dürften Banken die billigere und unauffälligere EZB-Variante bevorzugen. Einige Währungshüter räumen im Hintergrund ein, dass Banken davon regen Gebrauch machen. Die EZB lehnte eine Stellungnahme dazu ab.

Griechenland ist nicht mehr in der Lage seine Banken zu stützen

Für die Krisenstaaten ist dieser Mechanismus wichtig, um das Finanzsystem liquide zu halten. So wäre die klamme griechische Regierung unmöglich in der Lage, auch noch ihre angeschlagenen Banken mit flüssigen Mitteln zu versorgen. De facto können die Staaten den Mechanismus sogar für ihre Defizitfinanzierung ausnutzen: Die Banken legen Schuldverschreibungen auf und reichen sie als Sicherheit bei der Zentralbank ein. Im Gegenzug werden ihnen Euro gutgeschrieben, die sie dann wieder etwa in Staatsanleihen ihres Heimatlandes investieren können.

Drucken die Krisenländer faktisch längst ihr eigenes Zentralbankgeld? Finanzieren sie damit den Abverkauf ihrer Staatsanleihen? In Notenbankkreisen weist man dies zurück. Die EZB habe das Thema genau im Blick und könne jederzeit Grenzen für die Einreichung der Papiere setzen, was in Einzelfällen schon geschehen sei. Wie das genau vonstatten geht – dazu schweigt die Zentralbank. In jedem Fall bleibt das Ausfallrisiko für die bisher eingereichten Papiere bestehen.

Doch selbst wenn die Nordeuropäer die zweifelhafte Geldbeschaffung unterbinden wollten – sie hätten einen schweren Stand. Denn bei den Staatsgarantien für Bankanleihen stammt der erste Sünder ausgerechnet aus Deutschland: Die erste Bank, die solche Anleihen auflegte, war die deutsche Hypo Real Estate.>


Kommentar

Die deutsche Regierung hat die Aufgabe, alles zum Wohle des Landes zu tun. Das erste wäre, die DM wieder einzuführen, damit die Mafia-Poker-Faces aus Südeuropa draussen bleiben.

Michael Palomino, 7.1.2012

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Financial
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7.1.2012: <Europäische Zentralbank: Melvyn Krauss - Draghi wird stärker, die EZB lockerer>

aus: Financial Times Deutschland online; 7.1.2012;
http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:europaeische-zentralbank-melvyn-krauss-draghi-wird-staerker-die-ezb-lockerer/60150170.html
http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:europaeische-zentralbank-melvyn-krauss-draghi-wird-staerker-die-ezb-lockerer/60150170.html?page=2

<Kommentar Die Europäische Zentralbank entfernt sich immer weiter von den Doktrinen der Bundesbank. Die Wahl des neuen EZB-Chefvolkswirts ist dafür nur ein weiteres Indiz. von Melvyn Krauss

Melvyn Krauss ist emeritierter Wirtschaftsprofessor der New York University.

Die Deutschen machen sich gern über die Italiener lustig. Als Mario Draghi Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) war, porträtierte die "Bild"-Zeitung ihn auf ihrer Titelseite mit einer Pickelhaube. Das ließ den Italiener unterwürfig und lächerlich aussehen.

Doch nun, da Draghi Europas Zentralbank leitet, ist er derjenige, der über die anderen lachen kann. Der neue EZB-Präsident hat bereits sehr bedeutende Veränderungen vorgenommen, die deutlich machen, dass er Europas Zentralbank dem Einfluss Deutschlands und der Bundesbank entziehen will.

Die überraschende Wahl des Belgiers Peter Praet zum neuen Chefvolkswirt der EZB ist eine Zeitenwende. Zum ersten Mal hat kein Deutscher diesen wichtigen Posten inne. Zuvor saßen zwei ehemalige Bundesbankmitglieder auf diesem Posten - Otmar Issing während der Ära Wim Duisenberg und Jürgen Stark während der Präsidentschaft Jean-Claude Trichets. Dass es nun Praet wurde, ist eine große Sache.

Doch Draghi hat schon gezeigt, wo es langgeht: Den Banken hat er mehr als 500 Mrd. Euro zu einem Prozent für drei Jahre angeboten anstatt nur für ein oder zwei Jahre. Mancher argumentiert, mit diesem Schritt verlagere sich die EZB von der Liquiditätsstütze für Banken (was im Rahmen des Maastricht-Vertrags in Ordnung ist) zur Solvenzstütze (was nicht in Ordnung wäre). Weder Duisenberg noch Trichet hätten das getan.

Hinzu kommt, dass das ehemalige Mitglied des EZB-Direktoriums, Lorenzo Bini Smaghi, eine quantitative Lockerung der EZB gefordert hat, sollten in Europa Anzeichen einer Deflation sichtbar werden. In einem Abschiedsinterview sagte er: "Ich verstehe diese fast religiösen Diskussionen über eine quantitative Lockerung nicht." Ein deutlicher Seitenhieb gegen die Bundesbank. Da fragt man sich: Ebnete Bini Smaghi den Weg für Draghi, damit dieser umwälzendere Veränderungen bei der EZB vornehmen kann? Veränderungen, die Europas Zentralbank noch weiter vom deutschen Modell wegführt?


Teil 2: "Rettung durch die Hintertür"

Die Geldspritze der EZB ist nicht nur eine "Rettung durch die Hintertür" für die Banken, sie ist auch die Rettung von Europas staatlichen Schuldtiteln. Draghi wäre wahrscheinlich nicht allzu enttäuscht, sollten die Banken nun mit dem EZB-Geld anfangen, Staatsanleihen zu kaufen. Tatsächlich tun sie es bereits: Die jüngsten, erfolgreichen Auktionen zweijähriger Staatsanleihen Spaniens und Italiens machen das deutlich.

Nein, Draghi wird den direkten Kauf von Staatsanleihen durch die EZB wohl nicht aufstocken. Warum auch? Er hat vor, dieselbe Wirkung zu erzielen, indem er die Liquiditätsstütze der EZB für die Banken nutzt und so die indirekten Käufe durch die Banken verstärkt.

All die althergebrachten Argumente der Deutschen gegen eine Subventionierung von Banken und Staatsanleihen scheinen mit Draghis neuer EZB passé. Nun wissen wir, warum Jürgen Stark zwei Jahre vor dem offiziellen Ende seiner Amtszeit das EZB-Direktorium verlassen hat. In meinen Augen hat er erkannt, dass Draghi und die Bank auf ihrem neuen Kurs nicht aufzuhalten sind.

Ein Grund dafür ist, dass der EZB-Präsident die Unterstützung der EU-Politiker haben dürfte. Kann die EZB europäische Staatsanleihen stabilisieren, könnten die Politiker die EFSF zurückführen - was die meisten von ihnen wirklich begrüßen würden. "Lasst Mario das machen" ist eine Idee, die für die Politiker sehr großen Reiz besitzt. Denn je mehr die EZB stemmt, desto weniger müssen sie stemmen.

Auch von außen dürfte Draghi Unterstützung für eine Fed-ähnlichere Herangehensweise der EZB erhalten. Länder wie die USA - denen die Schuldenkrise Angst einjagt und wo dieses Jahr eine Präsidentschaftswahl stattfindet - werden Draghi auf jeden Fall unterstützen.

Die Menschen sind erschöpft von der Krise, die einfach nicht enden will. Sie wollen sie hinter sich bringen. Wenn dazu Verträge laxer ausgelegt und die längerfristigen Folgen der EZB-Politik ignoriert werden, dann ist das eben so. Es scheint, dass Draghi erwägt, die EZB in eine neue Richtung zu führen, eine, die weiter von der Doktrin der Bundesbank entfernt ist als je zuvor.>

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8.1.2012: Das Sparpaket ist "verabschiedet" - und nun will Monti Pleite-Italien liberalisieren

aus: 20 minuten online: Italien in der Krise: Monti startet Phase zwei; 8.1.2012;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/Monti-startet-Phase-zwei-30128239

<Nachdem das Sparpaket im italienischen Parlament durchgewunken wurde, will die Regierung Monti nun einen umfangreichen Liberalisierungsplan umsetzen.
Mario Monti will Italien liberalisieren.

Nachdem sie im Dezember ihr milliardenschweres Sparpaket im Parlament durchgesetzt hat, startet die italienische Regierung mit der Umsetzung der Phase zwei ihres Programms. Industrieminister Corrado Passera stellte einen umfangreichen Liberalisierungsplan vor.

Dieser betrifft mehrere Wirtschaftsbereiche, darunter Energie, Handel und Verkehr. «Wir wollen den Markt stärker öffnen und die Konkurrenz fördern. Wir wollen verträgliches Wachstum zu fördern», erklärte Passera im Interview mit der Mailänder Tageszeitung «Corriere della Sera» vom Sonntag.

Die Regierung Monti plant unter anderem Massnahmen zur Reform der Berufsverbände. Die Mindesttarife von Ärzten, Notaren, Steuerberatern und Rechtsanwälten sollen aufgehoben werden. So soll stärkere Konkurrenz entstehen, was zu einer Senkung der Preise führen soll. Die Ladenöffnungszeiten sind bereits mit Jahresbeginn liberalisiert worden.

Der Industrieminister warnte, dass der Notstand für Italien noch nicht zu Ende sei. «Das Schlimmste ist aber vorbei», zeigte er sich zuversichtlich. Die Regierung habe einen Plan zum Neubeginn des Landes in die Wege geleitet. Dieser werde mit Entschlossenheit umgesetzt, sagte Passera.

Zu den Prioritäten des Regierungsplans zähle auch die Schaffung neuer Jobs. Auch versicherte er, dass das italienische Bankensystem trotz der Krise solide sei.

Arbeitsmarktreform

Italiens Regierungschef Mario Monti kümmert sich jetzt um die ehrgeizige Reform des italienischen Arbeitsmarkts. Er startet am Montag eine Konsultationsrunde mit den Sozialpartnern zu dem Reformprojekt.

Umstritten bei den Arbeitnehmern ist etwa die Lockerung des Kündigungsschutzes. Sie wollen vielmehr über höhere Löhne verhandeln. Der stärkste italienische Gewerkschaftsverband CGIL zeigte sich bereit, über einen Plan zur Ankurbelung der Jugendbeschäftigung zu verhandeln.

(sda)>

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n-tv
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8.1.2012: <EU«Spiegel»: IWF verliert Glauben an griechische Sanierungsfähigkeit>

aus: n-tv online; 8.1.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/Spiegel-IWF-verliert-Glauben-an-griechische-Sanierungsfaehigkeit-article5156586.html

<Hamburg (dpa) - Beim Internationalen Währungsfonds wachsen einem Bericht zufolge die Zweifel, dass Griechenland ohne eine umfassende Umschuldung zu retten ist. Wie das Nachrichtenmagazin «Spiegel» berichtet, glaubt der IWF nicht, dass Griechenland auf Basis der bisherigen Sanierungspläne seine Schulden dauerhaft tragen könne. Laut einem internen IWF-Vermerk solle Griechenland entweder einen höheren Konsolidierungsbeitrag leisten, die privaten Gläubiger auf einen höheren Anteil ihrer Forderungen verzichten oder die Euro-Staaten sich mit einem höheren Beitrag beteiligen.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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n-tv
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8.1.2012: "Rettungsschirm" der Pleite-EU soll eine "30-Prozent-Garantie" erhalten, damit überhaupt Investoren kommen

aus: n-tv online: EU: EFSF-Chef wirbt jetzt mit 30-Prozent-Garantie um Investoren; 8.1.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/EFSF-Chef-wirbt-jetzt-mit-30-Prozent-Garantie-um-Investoren-article5158121.html

<Berlin (dpa) - Im Werben um Investoren von außerhalb der Euro-Zone will Rettungsschirm-Chef Klaus Regling nach «Bild am Sonntag»-Informationen künftig höhere Garantien bieten. Die bisherige 20-Prozent-Absicherung sei den Investoren wegen des hohen Risikos zu niedrig, sagte Regling bei der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth . Deshalb wolle Regling nun eine höhere staatliche Absicherung von bis zu 30 Prozent bieten. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatten im vergangenen Jahr beschlossen, dass die Mittel des EFSF vor allem für die Absicherung von Fremdkapital eingesetzt werden sollen.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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Basler
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8.1.2012: <IWF glaubt nicht an Sanierungsfähigkeit Griechenlands > - und es soll noch mehr Geld verschenkt werden: Banken sollen noch mehr "verzichten"

aus: Basler Zeitung online; 8.1.2012;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/IWF-glaubt-nicht-an-Sanierungsfaehigkeit-Griechenlands-/story/20717320

<Offenbar geht der Internationale Währungsfonds nicht davon aus, dass Griechenland mit den bisherigen Sanierungspläne die Schulden dauerhaft tragen kann. Nun soll das Rettungspaket für das Land angepasst werden.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) glaubt laut einem Medienbericht nicht mehr, dass Griechenland mit der bisherigen Strategie auf die Beine kommen kann. Der IWF wolle deswegen die Eckpunkte des Sanierungsprogrammes ändern, berichtete das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am Sonntag unter Berufung auf einen internen Vermerk.

Demnach müssten die Griechen entweder mehr sparen, die privaten Gläubiger auf mehr Forderungen verzichten oder die staatlichen Kreditgeber mehr Geld bereitstellen. Die Gläubigergruppe aus IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission reist Ende der neuen Woche wieder nach Athen, um über die Reformen in Griechenland zu verhandeln.

Hoffen auf neues Rettungspaket

Die Regierung von Ministerpräsident Lukas Papademos hofft auf ein neues Rettungspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro. Ein wichtiger Bestandteil des Planes ist, dass private Gläubiger wie Banken, Versicherungen oder Fonds auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Die Einzelheiten sind noch nicht geklärt.

Deutsche-Bank -Chef Josef Ackermann hatte im Dezember von stockenden Verhandlungen berichtet, weil die griechische Regierung einen noch höheren Verzicht anstrebe. Die Gespräche sollen im Januar abgeschlossen werden.

Schuldenberg

Mit dem Forderungsverzicht soll die Schuldenquote Griechenlands auf 120 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftskraft gesenkt werden. Ohne diesen Schritt würde die Schuldenlast nach einer EU-Prognose in diesem Jahr auf fast 200 Prozent steigen.

Weil die Wirtschaft stärker schrumpft als befürchtet, gibt es immer mehr Zweifel, ob die bisherigen Pläne ausreichen. So sprach Ackermann im Dezember von einem «Tropfen auf den heissen Stein» und forderte, dass sich auch öffentliche Gläubiger - also Staaten wie Deutschland - beteiligen müssten.

Die EU-Kommission bremste zuletzt am Freitag die Erwartungen auf ein grösseres Engagement der öffentlichen Geldgeber. Ein Sprecher sagte, bei den Verhandlungen werde es nicht über eine grössere Summe als die vereinbarten 130 Milliarden Euro gehen.

Die nächste Tranche aus dem ersten Hilfspaket über insgesamt 110 Milliarden Euro soll Griechenland im März erhalten. Die Hilfen sind an Reformauflagen gebunden, die Papademos gegen den erbitterten Widerstand von Gewerkschaften durchsetzen muss. Vorgesehen sind etwa eine Steuer- und Justizreform sowie Rentenkürzungen.

Zweifel an Rettungsplan

Experten zweifeln unterdessen daran, dass sich Griechenland mit dem geplanten Forderungsverzicht der Privatgläubiger erholen kann. So sagte der Ökonom Clemens Fuest der Tageszeitung «To Vima» vom Sonntag, der geplante Schuldenschnitt reiche nicht aus. «Nach meiner Einschätzung ist Griechenland bereits zahlungsunfähig», sagte der Professor, der auch das deutsche Finanzministerium berät.

«Der Spiegel» zitierte eine Studie des deutschen Ökonomen Henning Klodt, nach der die Annahmen der Gläubigertroika aus IWF, EZB und EU- Kommission unrealistisch gewesen seien.

Selbst bei deutlich niedrigeren Zinsen und euphorischen Annahmen über die griechische Konjunktur müsste der Haushaltsüberschuss mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprechen. Einen derartigen Wert habe in den vergangenen Jahrzehnten kein Industrieland je erreicht, zitierte das Magazin den Wissenschaftler. (kpn/AFP/)>

Kommentar

Es ist schon eigenartig, dass viele "Entwicklungsländer" heute besser dastehen als Griechenland und Ungarn. Die EU wird mit dem Pleite-Euro zum Entwicklungsland und keiner will es merken. Griechenlands Politik wird sich sicher nicht reformieren, so lange sie aus Brüssel Geld bekommt...

Michael Palomino, 8.1.2012

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Der
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8.1.2012: Pleite-Griechenland rüstet weiter auf - und ist in Deutschland einer der Grosskunden für Waffen

aus: Der Standard online: Trotz naher Staatspleite: Griechenland spart nicht bei Rüstung; 8.1.2012;
http://derstandard.at/1325485843332/Trotz-naher-Staatspleite-Griechenland-spart-nicht-bei-Ruestung

<Bei den Militärausgabe wird in Griechenland nicht gespart. "Sparmeister" Deutschland Hauptprofiteur von Athens Verteidigungsausgaben.

Athen/Wien - Das neue Sparpaket der Regierung in Athen verschont kaum einen Griechen - es sei denn, er arbeitet beim Militär oder in der Rüstungsindustrie. An diesen beiden Bereichen sei nämlich noch jedes Sparpaket beinahe spurlos vorübergegangen, schreibt "Die Zeit" am Wochenende in ihrer Online-Ausgabe.

2010 betrug der griechische Rüstungsetat fast sieben Milliarden Euro. Das entsprach knapp drei Prozent der Wirtschaftsleistung, eine Zahl, die in der NATO nur von den USA übertroffen wurde. (Das Budget des österreichischen Bundesheeres liegt unter einem Prozent des BIP). Zwar kürzte das Athener Verteidigungsministerium 2011 die Rüstungs-Neubeschaffungen um 500 Millionen Euro. An der Truppenstärke von fast 130.000 Soldaten ändert sich vorerst nichts.

Unter Griechenlands EU-Partnern gibt es nur wenige, die sich öffentlich dafür aussprechen, die griechischen Rüstungsvorhaben zu stoppen. Einer davon ist Daniel Cohn-Bendit, Chef der Grünen im Europaparlament: "Von außen greifen die EU-Länder in praktisch alle Rechte Griechenlands ein. Krankenschwestern wird der Lohn gekürzt, und alles Mögliche soll privatisiert werden. Nur beim Verteidigungshaushalt heißt es plötzlich, das sei ein souveränes Recht des Staates. Das ist doch surreal."

Keine Einschnitte im Verteidigungsbudget

Bei den von einer Troika aus Experten des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission überwachten Sparmaßnahmen wird das Verteidigungsbudget kaum angefasst. Schon laut Stabilitäts- und Wachstumsprogramm für Griechenland für das Jahr 2010 sollte das Budget für Rüstungsausgaben nur um 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung gekürzt werden - um 457 Millionen Euro. Im selben Dokument wurde vorgeschlagen, die Sozialausgaben um 1,8 Milliarden Euro zu kappen.

Im Etat für 2012 ist vorgesehen, dass der Sozialhaushalt um weitere neun Prozent schrumpfen soll, also um zwei Milliarden Euro. Die Beiträge zur NATO hingegen sollen um 50 Prozent auf dann 60 Millionen Euro steigen, die laufenden Ausgaben für den Verteidigungshaushalt gar um 200 Millionen auf dann 1,3 Milliarden Euro: ein Plus von 18,2 Prozent.

Cohn-Bendit glaubt, dass hinter dem Zaudern Europas handfeste wirtschaftliche Interessen stehen. Hauptprofiteur der griechischen Aufrüstungspolitik sei dabei ausgerechnet Europas "Sparmeister" Deutschland, so "Die Zeit". Laut dem gerade veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2010 sind die Griechen nach den Portugiesen - auch ein Staat kurz vor der Pleite - die größten Abnehmer deutscher Kriegswaffen.

Ex-Außenminister Dimitris Droutsas rechtfertigt die griechischen Rüstungsausgaben: "Wir haben nicht so viel Geld für die Verteidigung ausgegeben, weil uns das Spaß gemacht hat", sagte er. Die griechischen Außengrenzen müssten gegen die Migrantenströme aus Nordafrika und Asien gesichert werden, fast täglich gebe es Konflikte mit der Türkei. Dass es mit der Türkei ein Wettrüsten gebe, obwohl beide Länder in der NATO sind, hält Droutsas für legitim: "Ob wir wollen oder nicht, Griechenland ist gezwungen, über ein starkes Militär zu verfügen." (APA)

LINK


Kommentar

Der Euro hängt nicht von Griechenland ab. Aber ohne Euro kann Pleite-Griechenland nur noch wenig Waffen kaufen. Und so geht das perverse Euro-Spiel weiter bis zum grossen "Buuummm"...

Michael Palomino, 8.1.2012

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n-tv
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9.1.2012: <EU: Deutschland leiht sich erstmals kurzfristig Geld zu negativen Zinsen>

aus: n-tv online; 9.1.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/Deutschland-leiht-sich-erstmals-kurzfristig-Geld-zu-negativen-Zinsen-article5164271.html

<Frankfurt/Main (dpa) - Anleger verzichten erstmals sogar auf Rendite, um Deutschland kurzfristig Geld zu leihen: Bei einer Auktion von Geldmarktpapieren platzierte der Bund 3,9 Milliarden Euro Sechsmonatspapiere zu einem Durchschnittszins von minus 0,01 Prozent. Damit wurde erstmals eine negative Rendite mit der Emission deutscher Geldmarktpapiere erzielt. Nach Angaben der zuständigen Deutschen Finanzagentur war das Angebot 1,8-fach überzeichnet, was darüber hinaus eine robuste Nachfrage bedeutet.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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Welt
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9.1.2012: <Staatsanleihen: Panische Anleger schenken Deutschland ihr Geld>

aus: Welt online; 9.1.2012;
http://www.welt.de/finanzen/article13806109/Panische-Anleger-schenken-Deutschland-ihr-Geld.html

<Autor: Frank Stocker

Ein Händler an der deutschen Börse beobachtet besorgt die Kurse: Die Euro-Krise lässt viele Investoren Schutz in deutschen Staatsanleihen suchen

Das gab es noch nie: Erstmals bekommt der Staat Geld dafür, dass er sich verschuldet. Deutschland wird zur letzten Fluchtburg für Investoren.

Es klingt vollkommen absurd. Doch es ist wahr und es zeigt letztlich nur, wie verzweifelt und panisch viele Investoren inzwischen sind. Sie haben dem deutschen Fiskus am Montag erstmals sogar Geld dafür bezahlt, dass sie ihm ihr Kapital leihen dürfen. Fast eine Viertel Million Euro schenken sie dem Bundesfinanzminister, damit er bereit ist, sich von ihnen 3,9 Milliarden Euro zu borgen, unverzinst natürlich.

So etwas hat es noch nie gegeben. Abgespielt hat sich dies am Montagmorgen. Da hatte die Schuldenagentur des Bundes Investoren dazu aufgerufen Gebote abzugeben für eine neue unverzinsliche Schatzanweisung mit einer Laufzeit von sechs Monaten. Und sie folgten in Scharen, trugen dem Fiskus sogar sieben Milliarden Euro an, die sie gerne bei ihm anlegen wollten.

Dieser hatte damit die Wahl, und wählte, wie das immer bei derartigen Versteigerungen ist, natürlich die attraktivsten Angebote. Diese lagen so, dass sich am Ende im Durchschnitt eine negative Rendite von 0,0122 Prozent (aufs Jahr gerechnet) ergab.

Wenn ein Anleger dem deutschen Staat also beispielsweise eine Million Euro geliehen hat, so bekommt er dafür in sechs Monaten nur noch 999.939 Euro zurück, macht also einen Verlust von 61 Euro. Das klingt nicht viel, bei 3,9 Milliarden Euro, die insgesamt verliehen wurden, summiert sich dies jedoch auf fast 250.000 Euro, die der Staat am Ende gut macht.

Schon im Dezember waren die Zinsen, die Anleger für derartige Papiere erhielten, auf einen Tiefststand gesunken, gerade mal 0,0005 Prozent gab es damals noch – weniger war aufgrund des bis dahin üblichen Bieterverfahrens überhaupt nicht möglich. Zum Jahreswechsel änderte die Bundesbank jedoch das Verfahren. Jetzt sind damit auch negative Renditen möglich – und sie ergaben sich prompt.

Damit wurde ein Prinzip auf den Kopf gestellt, das jahrtausendelang gegolten hat: Wer sich Geld leiht, muss dafür eine Gebühr bezahlen, den Zins. Nun kann der deutsche Staat erstmals daran verdienen, dass er sich verschuldet. Er bekommt etwas dafür, dass er bereit ist, sich Geld zu leihen.

Angst vor Bankinsolvenzen und Staatspleiten

Die Investoren, die bei diesem seltsamen Spiel mitgemacht haben, sind allerdings keine Privatanleger, diese können bei derartigen Auktionen gar nicht mitbieten. Es sind Banken und andere große institutionelle Anleger, die mindestens eine Million Euro investieren müssen.

Deren Problem ist wiederum, dass sie seit einigen Monaten nicht mehr wissen, wo sie ihr Geld noch sicher unterbringen können. Sie haben panische Angst vor der Insolvenz einer anderen Bank oder eines Staates. Deutschland ist dabei die letzte Fluchtburg. „Geld wird in Deutschland geparkt, weil es innerhalb der Euro-Zone derzeit der sicherste Platz ist“, sagte Emelia Sithole-Matarise von der ING-Bank. Und für diese Sicherheit sind die Banken sogar bereit zu bezahlen. Die Devise lautet: Lieber keine Rendite oder sogar ein geringes Minus, dafür aber die Sicherheit, das Geld zurückzubekommen.

Neben Deutschland gelten nur wenige andere Staaten noch als ähnlich sicher, Dänemark beispielsweise. Auch dort hatte sich daher schon im Dezember bei einer ähnlichen Auktion ebenfalls eine Negativ-Rendite ergaben. Den meisten anderen Euro-Staaten trauen die Investoren dagegen immer weniger, was besonders augenfällig am Renditeaufschlag italienischer Staatsanleihen gegenüber deutschen Anleihen zu sehen ist.

Deutlich über sieben Prozent muss Italien inzwischen wieder für Papiere mit zehnjähriger Laufzeit bezahlen, der deutsche Finanzminister dagegen kann zwar bei dieser langen Laufzeit noch keine Prämie einstreichen – so weit ist es dann doch noch nicht. Aber der Zins, den Deutschland bezahlen muss, liegt gerade mal noch bei 1,9 Prozent – weniger als die Inflation.

Inflationsbereinigt sind also selbst solch lange Anleihen für die Anleger inzwischen ein Verlustgeschäft. Vor allem aber liegt damit die Differenz zu entsprechenden italienischen Titeln bei rund 5,2 Prozent, was nur noch knapp unter dem Hoch von 5,5 Prozent Mitte November liegt. Dies zeigt das Ausmaß der Angst vor einer Staatspleite in der Peripherie der Euro-Zone.

Aber auch untereinander trauen sich die Banken nicht mehr. Das zeigt wiederum die so genannte Einlagenfazilität der Europäischen Zentralbank, auch Angstkasse genannt. Dabei können Banken überschüssiges Geld über Nacht bei der EZB anlegen, erhalten dafür aber nur einen Minizins von 0,25 Prozent. Würden sie es sich untereinander leihen, könnten sie ein Vielfaches erhalten. Dennoch bescheiden sie sich lieber mit den 0,25 Prozent als ein derartiges Risiko einzugehen. Per Sonntagabend waren so 463,6 Milliarden Euro bei der EZB gelagert – ein neues Rekordhoch.

Panik und Risikoscheu an den Märkten

Panik und Risikoscheu stellen also die Finanzwelt auf den Kopf. Allerdings haben jene Baken, die jetzt die 6-Monats-Papiere vom deutschen Finanzminister ersteigert haben, durchaus noch eine Chance am Ende ohne Verluste aus dem Geschäft herauskommen. Denn am Markt könnten die Zinsen in den kommenden Monaten noch weiter sinken, wenn sich beispielsweise die Krise um Griechenland, Italien und Ungarn zuspitzt.

Das wiederum würde bedeuten, dass der Kurs der jetzt herausgegebenen Anleihen stiege – sie würden ja mehr wert, weil ihr Zins dann relativ gesehen höher läge als bei den dann aktuell neuen Anleihen. In diesem Fall könnten die jetzigen Käufer die Papiere dann weiter verkaufen und damit sogar noch einen Gewinn machen. Doch irgendjemand muss die Schuldscheine dann wieder kaufen, und egal, wer sie am Ende der Laufzeit schließlich in Händen hält: Er bekommt auf jeden Fall pro einer Million Euro, die drauf steht, nur 999?939 Euro zurück. Dem deutschen Finanzminister dürfte dabei egal sein, wem er diese Summe dann überweisen muss.

Denn der deutsche Fiskus hat mit den 3,9 Milliarden Euro, die er nun an Schuldscheinen verteilt hat, in sechs Monaten auf jeden Fall insgesamt fast eine Viertel Million Euro verdient, einfach dadurch dass er sich verschuldet hat. Eine absurde Welt.

Kommentar

Da sieht man doch, wer in Euro-Pa arbeitet.

Ohne Euro wären die Urlaubsländer aber viel billiger, und dann wären alle glücklich und nicht nur Deutses Land.

Michael Palomino, 9.1.2012

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Pleite-Griechenland schwankt:

Basler
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9.1.2012: <Athen: «Haben keine Zeit mehr»> - ein Premieminister sucht "Unterstützung" für "weitere Sparmassnahmen"

aus: Basler Zeitung online; 9.1.2012;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Athen-Haben-keine-Zeit-mehr/story/16623808

<Die Krise Griechenlands wird immer prekärer. Premierminister Papademos sucht Unterstützung für weitere Sparmassnahmen.

Die neue griechische Regierung steht mit dem Rücken zur Wand. «Wir müssen jetzt handeln. Wir haben keine Zeit mehr», drängte der griechische Regierungssprecher Pantelis Kapsis heute im griechischen Fernsehen. Die Griechen müssten noch härtere Sparmassnahmen in Kauf nehmen. «Anders geht es nicht», sagte er. Athen hinkt bei der Umsetzung der geforderten Sparmassnahmen für weitere Milliardenkredite hinterher.

Die Kontrolleure der internationalen Geldgeber Athens werden ab kommenden Montag in Athen erwartet, um die Sparfortschritte zu überprüfen. Offen sind weitere Finanzhilfen für Griechenland, um eine Pleite des Landes abzuwenden. Das betrifft die ursprünglich für Dezember geplante siebte Tranche von fünf Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket als auch das zweite geplante Rettungspaket von 130 Milliarden Euro.

Papademos sucht Rückendeckung

Spekuliert wird in griechischen Medien, ob der Termin von der sogenannten «Troika» des Internationalen Währungsfonds (IWF), Europäischen Zentralbank (EZB) und EU-Kommission verschoben wird, weil Athen bei den Einsparungen im Rückstand ist.

Der griechische Ministerpräsident, Finanzexperte Lucas Papademos, will deshalb diese Woche mit allen Parteivorsitzenden sprechen, die seine Regierung unterstützen. Er will ihnen die dramatische Lage schildern und ihre Unterstützung einfordern, um die neuen Sparmassnahmen durchs Parlament zu bringen.

Schäuble räumt Schwierigkeiten ein

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Schwierigkeiten des Euro-Rettungsfonds (EFSF) eingeräumt, Investoren zu Einzahlungen in den Fonds zu bewegen. Mögliche Geldgeber erwarteten offensichtlich «höhere Garantien» für ihr Engagement, sagte Schäuble heute dem Radiosender SWR2.

Medienberichten vom Wochenende zufolge geht EFSF-Chef Klaus Regling inzwischen davon aus, dass er möglichen Geldgebern eine Absicherung von 30 Prozent bieten muss, da ihnen eine Garantie von 20 Prozent zu niedrig sei. Reglings Suche nach privaten Investoren habe gezeigt, dass diese «höhere Garantien» forderten, sagte Schäuble. Das bedeute jedoch nicht, dass der EFSF-Fonds kein Geld mehr habe. (rub/sda/afp/)>

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Der
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9.1.2012: Ungarn ist Ramsch - und österreichische Banken hängen im Ramsch drin mit "Ungarn-Anleihen"

aus: Der Standard online: Ramschstatus: Austro-Banken haben viele Ungarn-Anleihen; 9.1.2012;
http://derstandard.at/1325485934201/Ramschstatus-Austro-Banken-haben-viele-Ungarn-Anleihen

<Erste und Raiffeisen mit Milliardenbeträgen investiert, größtes "Sovereign Exposure" hat die niederländische KBC

Wien/Budapest - Das in seiner Kreditwürdigkeit auf Ramsch-Niveau abgesunkene Ungarn rückt auch die österreichischen Großbanken wieder in die Auslage, die nicht nur Kredite vergeben, sondern auch ungarische Staatsanleihen gezeichnet haben. Wie der "Börse-Express" unter Berufung auf Analysten schreibt, hat die Erste Group an die elf Milliarden Euro in Ungarn ausstehen (rund acht Milliarden Euro an Krediten, rund zwei Milliarden Euro an Sovereign Exposure), bei der Raiffeisen Bank International (RBI) seien es um die acht Milliarden Euro, wovon rund sechs Milliarden auf Kredite entfielen.

Beim Sovereign Exposure auf Basis der EBA-Daten von Ende September 2011 dürfte laut Deutsche-Bank-Analysten KBC das größte absolute Exposure gegenüber Ungarn haben (4,2 Milliarden Euro, wovon 1,5 Milliarden Euro allerdings binnen drei Monaten fällig waren), gefolgt von der ungarischen OTP mit 3,1 Milliarden Euro, der BayernLB mit 1,9 Milliarden Euro - sowie Erste Group mit 1,8 Milliarden Euro, ING und Dexia mit je 1,6 Milliarden Euro und Raiffeisen (1,3 Milliarden Euro).

Im "Börse-Express" werden die Ziffern mit der aktuellen Marktkapitalisierung in Relation gesetzt: Demnach ergäben sich hohe Werte für KBC (rund 130 Prozent), Erste (rund 40 Prozent) und Raiffeisen (rund 30 Prozent). (APA)>

Kommetnar

Mitgehangen -

Mitgehangen - mitgefangen - und schnell DM her. Gott im Himmel, bis die das in Berlin endlich merken, ist es wirklich zu spät.

Michael Palomino, 9.1.2012

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n-tv
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9.1.2012: <EU: Berlin und Paris einig: Finanzsteuer notfalls nur in Euro-Zone>

aus: n-tv online; 9.1.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/Berlin-und-Paris-einig-Finanzsteuer-notfalls-nur-in-Euro-Zone-article5167736.html

<Berlin (dpa) - In Berlin demonstriert die deutsch-französische Achse im Streit um die Finanzsteuer Einigkeit: Nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, dass angesichts der Widerstände in der EU die Steuer notfalls nur in den 17 Euro-Ländern eingeführt werden könnte. Vor allem Großbritannien aber auch Schweden wehren sich gegen eine EU-weite Finanzsteuer. Sie soll die Branche an den Krisenkosten beteiligen und vor allem riskante Geschäfte an den Märkten bremsen.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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n-tv
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10.1.2012: <EU: Neuer Kredit: Ungarn geht auf EU zu>

aus: n-tv online; 10.1.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/Neuer-Kredit-Ungarn-geht-auf-EU-zu-article5177746.html

<Brüssel (dpa) - Im Tauziehen für neue Finanzhilfen an das pleitebedrohte Ungarn gibt es Bewegung. EU-Währungskommissar Olli Rehn werde Ende nächster Woche den zuständigen ungarischen Minister Tamas Fellegi treffen, kündigte Rehns Sprecher an. Wegen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten bemüht sich Ungarn seit November um einen neuen Kredit. Internationaler Währungsfonds und EU wollen aber vorerst keine offiziellen Verhandlungen mit der Regierung aufnehmen, so lange diese nicht ihre umstrittene Politik ändert.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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Pleite-Griechenland 11.1.2012: Apotheken kündigen Verträge mit Krankenkassen, da die Kassen die Medikamente nicht mehr bezahlen - Medikamente gibt es nur  noch gegen bar

aus: 20 minuten online: Krankenkassen schulden Millionen
Kranke Griechen brauchen Bares; 11.1.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Kranke-Griechen-brauchen-Bares-article5182981.html

<Die Finanzkrise zieht in Griechenland immer weitere Kreise. Da die Krankenkassen ihre Schulden bei Apotheken häufig nur mit monatelanger Verzögerung begleichen, haben Patienten ein großes Problem: Sie bekommen Medikamente nur dann, wenn sie das Geld vorstrecken.

Die Griechen bekommen selbst in Apotheken die Konsequenzen der finanziellen Probleme des Landes zu spüren. Seit einigen Tagen geben viele Apotheker Medikamente nur noch gegen Bargeld aus, wie griechische Medien berichten. Rezepte würden häufig nicht akzeptiert, weil die staatlichen Krankenkassen ihre Schulden bei den Apothekern seit Monaten nicht mehr bezahlt haben.

Die Patienten müssen das Geld selbst vorstrecken und mit der Quittung dann zur Krankenkasse gehen, um es zurückzubekommen. Wegen des Geldmangels bei den Kassen dauert das aber in der Regel Monate oder sogar bis zu einem Jahr.

"Wir bekommen schon ein Bild dessen, was uns bevorsteht, wenn wir endgültig pleitegehen", sagte Theodoros Ioannidis, Angestellter eines Pharmaunternehmens. Nach Ansicht der Apothekerin Ioanna Kimpezi ist ein Teufelskreis entstanden. Denn auch die Apotheker bekommen Medikamente nur noch gegen Sofortzahlung vom Großhandel. Der wiederum muss sofort zahlen, um die Arzneimittel von der Pharmaindustrie zu bekommen. "Uns bleibt keine andere Wahl, als Bargeld zu verlangen", meinte die Apothekerin.

Medikamente werde knapp

Der Bargeldzwang soll mindestens bis Freitag dauern. Dann wollen die Apotheker neu entscheiden, wie es im Streit um die Schulden der Krankenkassen weitergehen soll. Der Apothekerverband spricht von einer offenen Summe in Höhe von 330 Mio. Euro.

Mittlerweile werden in Griechenland einige Medikamente knapp. Dem Apothekerverband zufolge ist das bei der Hälfte der 500 meistgenutzten Medikamente der Fall. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Eine der Hauptursachen ist der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge, dass die griechische Regierung die festgelegten Preise für viele Medikamente gesenkt hat. Deshalb würden viele Großhändler die Medikamente ins Ausland verkaufen, da dort höhere Preise gezahlt werden.

jga/dpa>

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Financial Times
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10.1.2012: <Griechischer Schuldenolymp: Streit um mögliche Vermietung antiker Stätten>

aus: Financial Times Deutschland online; 10.1.2012;
http://www.ftd.de/lifestyle/reise/:griechischer-schuldenolymp-streit-um-moegliche-vermietung-antiker-staetten/60152561.html

<Athen soll seine Denkmäler vermieten, fordert ein Politiker - und löst einen Eklat aus. Dabei würden davon nicht nur die Staatsfinanzen profitieren, sondern vermutlich auch die Besucher der antiken Stätten.

Empörung hat in Griechenland der Vorschlag eines Abgeordneten der konservativen Partei Nea Dimokratia ausgelöst, das Land solle antike Stätten wie die Akropolis vermieten, um seine Finanznot zu lindern. "Statt die Löhne zu kürzen, sollte die Regierung die Akropolis und andere antike Stätten vermieten - nicht verkaufen", sagte Gerasimos Giakoumatos dem Athener Radiosender "Vima 99,5" am Dienstag.

Damit werde zugleich das Problem häufiger Mitarbeiterstreiks gelöst, sagte der Abgeordnete. In Griechenland kommt es immer wieder vor, dass Touristen wegen Streiks vor geschlossenen Toren antiker Stätten stehen.

Als "Schändung" und "Dummheit" bezeichnete die Traditionalisten-Vereinigung "Oberster Rat der ethnischen Hellenen" den Vorschlag und forderte, Giakoumatos solle sich entschuldigen. Doch auch Archäologen und Historiker diskutieren in Griechenland schon länger darüber, angesichts des dramatischen Sparzwangs des Staates die Betreuung einiger antiker Stätten an private Institutionen zu übertragen.>

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Der
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11.1.2012: <Spanien: 500.000 Familien könnten Eigenheim verlieren> - es drohen Verhältnisse wie in den "USA" und ein Loch von 34 Milliarden Euro für die Banken

aus: Der Standard online; 11.1.2012;
http://derstandard.at/1326248910756/Spanien-500000-Familien-koennten-Eigenheim-verlieren

<Nicht nur ein Abbau bei den Bildungsausgaben bedroht die Spanier - manch einer könnte in absehbarer Zukunft auch sein Heim verlieren.

Banken könnten bis 2015 auf Wohnungskrediten von bis zu 34 Milliarden Euro sitzen bleiben.

Madrid - In Spanien könnten als Folge der anhaltenden Wirtschaftskrise rund eine halbe Million Familien bis 2015 ihr Eigenheim verlieren. Diese Schätzung gab am Dienstag die spanische Vereinigung von Pfändungsgeschädigten (AFES) bekannt.

Zu dieser Annahme kommt AFES vor allem mit Blick auf die in Spanien dramatisch steigende Arbeitslosenzahl von knapp fünf Millionen Personen. Die Arbeitslosenquote liegt in Spanien mittlerweile über 21 Prozent und damit doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Nach Schätzungen zahlreicher Wirtschaftsexperten dürften in diesem Jahr im Zuge der wirtschaftlichen Stagnation und der drastischen Kürzungspolitik der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) bis zu 400.000 weitere Personen ihren Job verlieren.

"Dramatische" Folgen

Die Folgen einer derart hohen Arbeitslosenquote seien "dramatisch", so der AFES-Bericht: Bereits in der Zeit von 2008 bis 2011 haben in Spanien nach Angaben der Vereinigung knapp 150.000 Familien ihre Wohnung aus diesem Grund verloren. Im laufenden Jahr könnten nochmals 135.000 Familien hinzukommen, die finanziell nicht mehr in der Lage sein werden, die Wohnungskredite an die Banken zu zahlen.

Nach AFES-Angaben könnten die spanischen Banken und vor allem die stark im Immobiliengeschäft engagierten Sparkassen somit auf bis zu 34 Mrd. Euro an zurückgegebenen Wohnungshypotheken sitzen bleiben. In den vergangenen Jahren hätten Spaniens Banken versucht, zurückgegebene Wohnungskredite im Wert von 18,7 Mrd. Euro weiterzuverkaufen, doch mit mäßigem Erfolg. Derzeit stehen in Spanien rund 20 Prozent sämtlicher Neubauwohnungen leer und finden keinen Käufer. (APA)>

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n-tv
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11.1.2012: <EU: Brüssel droht Ungarn mit Sperrung von Förder-Milliarden> - und die populistische, ungarische Regierung muss "spuren"

aus: n-tv online; 11.1.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/Bruessel-droht-Ungarn-mit-Sperrung-von-Foerder-Milliarden-article5189726.html

<Brüssel (dpa) - Klare Ansage: Brüssel droht Defizitsünder Ungarn mit der Sperrung von milliardenschweren EU-Fördergeldern. Dieser Bann könne frühestens vom Januar kommenden Jahres an verhängt werden, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Rehn stellte fest, dass sich Budapest nicht an europäische Sparvorgaben gehalten und die Defizitgrenze von drei Prozent 2011 nur dank Einmaleinnahmen geschafft habe. Ungarn erhielt 2010 nach früheren Angaben gut zwei Milliarden Euro Brüsseler Kohäsionsfonds, die insbesondere ärmeren EU-Länder zugutekommen.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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n-tv
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12.1.2012: <Anleihen finden reißenden Absatz: Märkte fluten Italien und Spanien>

aus: n-tv online; 12.1.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Maerkte-fluten-Italien-und-Spanien-article5195621.html

<Die europäischen Anleihemärkte bestehen ihren ersten Stresstest des Jahres mit Bravour. Rom kann sich problemlos frisches Geld leihen, Madrid leiht sich sogar doppelt so viel Geld wie ursprünglich anvisiert. Die Renditen der Anleihen fallen deutlich.

Italien kann vorerst aufatmen: Das hoch verschuldete Land konnte sich zu deutlich günstigeren Konditionen frisches Geld beschaffen. Der gleiche Trend zeichnete sich in Spanien ab.

Italien gilt in der Euro-Schuldenkrise als Dreh- und Angelpunkt. Zuletzt waren die Risikoprämien auf ein Niveau gestiegen, das Experten nicht für langfristig erträglich halten. Italien muss sich allein in diesem Jahr mehr als 300 Mrd. Euro frisches Geld beschaffen, um auslaufende Schulden zurückzahlen zu können. Spaniens Schuldensituation ist zwar deutlich entspannter als in Italien. Wegen großer Probleme im heimischen Bankensektor gilt das Land aber ebenfalls als gefährdet und konnte sich zuletzt ebenfalls nur zu deutlich schlechteren Konditionen refinanzieren.

Milliardensegen

Insgesamt nahm Italien 12 Mrd. Euro durch Papiere mit einer Laufzeit von einem halben und einem ganzen Jahr auf. Damit wurde der Zielwert erreicht. Mit einer einjährigen Anleihe wurden 8,5 Mrd. Euro aufgenommen. Die Rendite lag mit 2,735 Prozent so niedrig wie seit Juni nicht mehr. Am 12. Dezember hatte die Rendite bei einer vergleichbaren Auktion noch bei 5,952 Prozent gelegen. Italien verkaufte zudem Anleihen mit einer Laufzeit von einem halben Jahr im Wert von 3,5 Mrd. Euro. Die Rendite lag hier bei 1,644 Prozent.

Ohne Probleme verlief auch die Versteigerung neuer spanischer Staatsanleihen. Dabei sammelte Madrid sogar doppelt so viel Kapital ein wie anvisiert. Die Nachfrage war robust, die Renditen gingen deutlich zurück. Angesichts der angespannten Lage infolge der Schuldenkrise ist das Auktionsergebnis ein positives Signal.

Mit drei mittelfristigen Staatsanleihen nahm Spanien insgesamt knapp 10 Mrd. Euro ein. Angepeilt war eine halb so große Summe. Die Anleihen laufen drei, vier und fünf Jahre. Bei der dreijährigen Anleihe sank die Rendite kräftig von 5,187 Prozent im Dezember auf 3,384 Prozent. Auch die Renditen der anderen beiden Titel mit Fälligkeit 2015 und 2016 waren deutlich rückläufig. Sie lagen bei 3,748 beziehungsweise 3,912 Prozent.

nne/dpa>



2010: Nov  Dez   21.12.2010: Euro-Grounding wird kommen
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Fotoquellen
[3] Deutschlandkarte zur Lernfähigkeit: http://www.spiegel.de/flash/flash-27529.html


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