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Dezember 2011 (01): Euro - Teuro - Desaster (Teil 27)

Korrupte Pleite-Staaten Italien und Griechenland: 1450 Euro Schmiergeld pro Jahr in Griechenland - Pleite-Griechenland bei der Korruption schlimmer als China - Korruption in Österreich nimmt zu - der Glaube an den Euro wankt - Streiks in Pleite-Griechenland - Aussichten der Industrie im Euro-Raum sind miserabel - EZB will nicht ewig "Retter" spielen - Fed und EZB machen eine teure Symptombekämpfung - Euro-Land muss beim IWF betteln gehen - Euro-Bonds sind verfassungswidrig - Spaniens Anleihe-Zinssatz über 5% - Merkel und Sarkozy behaupten: "Europa ist eine Notwendigkeit" - Schäuble kommt mit DDR-Rezepten zur Schuldentilgung - Europa wird zum Bettler: Brasilien will Europa helfen - Frau Merkel will Schuldenbremse für ganz Euro-Land - Brüderle will europäische Ratingagentur - Demonstrationen in Belgien gegen Sparprogramm - Nordeuropäer wollen die Spanier aus der EZB rausdrängen - Merkel erwartet jahrelangen Krisenkampf - Ackermann zerpflückt die EU-Krisenpolitik - OECD will EZB-Ramschkäufe - Der Spiegel-Kommentar stempelt Frau Merkel zum Sündenbock - Helmut Schmidt behauptet, Frau Merkel isoliere Deutschland - Prodi stempelt Deutschland zum Sündenbock - Korruption im EU-Parlament mit neuen Regeln - Zypern mit Sparprogramm - Pleite-Griechenland macht Wahlkampf statt Reform - Deutschland soll die "Wiege Europas" finanzieren???

von Michael Palomino (Meldungen)



Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html

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2010: Nov  Dez   21.12.2010: Euro-Grounding wird kommen
2011: Jan  Feb   März   April   Mai   Juni   Juli 01  02  03   Aug 01  02  03  Sep 01  02  Okt 01  02  03  Nov 01  02  03  04  05  06  Dez 01  02  03  04  05  06  07
2012: Jan 01  Feb 01 02  März 01  April 01  02  03  Mai 01
Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.

Michael Palomino, 15.7.2011


In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...

Michael Palomino, 19.7.2011


Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.

Michael Palomino, 29.7.2011


Die Euro-Apokalypse istim Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!

Michael Palomino, 23.11.2011


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20 minuten
            online, Logo

1.12.2011: Korrupte Pleite-Staaten Italien und Griechenland: Eine griechische Familie gibt pro Jahr 1450 Euro Schmiergeld pro Jahr aus

aus: 20 minuten online: Griechenland: 1450 Euro Schmiergeld pro Familie; 1.12.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/1450-Euro-Schmiergeld-pro-Familie-21660144

<Transparency International glaubt an eine enge Verbindung zwischen Korruption und Finanzkrise. In Europa gelten denn auch Italien und Griechenland als besonders korrupt.

Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Umberto Bossi im Gespräch: Laut Transparency International gründet Italiens Misere auch in der Korruption.

Die Schuldenkrise sei «zum Teil» darauf zurückzuführen, dass die Regierungen darin gescheitert seien, Bestechung und Steuerflucht zu bekämpfen, erklärte TI am Donnerstag aus Anlass der Vorstellung des jüngsten Korruptionswahrnehmungsindex' für das Jahr 2011.

Italien rangiert dort auf Platz 69 relativ weit hinten, Griechenland sogar auf Platz 80 von 182. Die Schweiz steht auf Platz 8, Spitzenreiter in Sachen Korruptionsfreiheit sind Neuseeland, Dänemark und Finnland.

1450 Euro Schmiergeld pro Familie

Transparency erstellt den Korruptionswahrnehmungsindex einmal im Jahr. Da die einbezogenen Quellen und auch die Zahl der eingestuften Staaten differieren, ist die Rangfolge von Jahr zu Jahr nicht absolut vergleichbar.

TI vergibt Werte zwischen 0 (hoch korrupt) und 10 (unverdächtig). Auf dieser Skala erhält die Schweiz für das Jahr 2011 den Wert 8,8, Deutschland bekommt 8,0 (Rang 14), die USA liegen bei 7,1 (Rang 24) und Frankreich bei 7,0 (Rang 25). Italien ist eingestuft bei 3,9 und Griechenland bei 3,4 - in Europa nur noch unterboten von Bulgarien (3,3 und Rang 86).

Durch jahrzehntelange Korruption würden die Volkswirtschaften selbst und der Glaube an die öffentlichen Institutionen untergraben, erläuterte TI-Geschäftsführer Cobus de Swardt.

Wenn ein Staat es nicht fertig bringe, die Korruption und die Steuerflucht einzudämmen, so gingen dadurch zum einen Milliardenbeträge verloren, zum anderen erhielten die Bürger den Eindruck, dass es «Teil des normalen Lebens» sei, den Arzt und den Finanzbeamten zu «schmieren».

Vor drei Jahren erstellte TI einen Bericht zur Korruption in Griechenland, aus dem hervorging, dass eine Durchschnittsfamilie dort jährlich 1450 Euro an Schmiergeldern zahlt.

Hochkorruptes Nordkorea

Schlusslichter der TI-Liste sind Nordkorea und Somalia mit einem Wert von 1,0, Afghanistan und Burma schneiden mit 1,5 beinahe ebenso schlecht ab. Von den grossen Staaten ist Russland mit 2,4 und Rang 143 besonders schlecht platziert, aber auch China schaffte es bloss auf Platz 75.

Die meisten arabischen Staaten, die in den vergangenen Monaten vom Umbruch des Arabischen Frühlings betroffen waren, liegen mit Werten unter 4 im unteren Teil der Liste.

(sda)>

Kommentar

Den Euro gibt es nun schon über 10 Jahre und Griechenland ist immer noch so korrupt. Wie blind waren denn Fischer und Schröder und Konsorten? Wenn ein Blinder einen Blinden führt, dann fallen beide in die Euro-Grube.

Michael Palomino, 1.12.2011

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Welt online, Logo

1.12.2011: Weltweites Korruptions-Ranking: Deutschland Platz 14 - Frankreich Platz 25 - Pleite-Italien Platz 69 - China Platz 75 - Pleite-Griechenland Platz 80

aus: Welt online: Schmiergeld-Index: Südeuropäische Schuldenländer besonders korrupt; 1.12.2011;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13744678/Suedeuropaeische-Schuldenlaender-besonders-korrupt.html

<Italien und Griechenland stehen im weltweiten Korruptionsindex sehr schlecht da. Das ist auch deshalb dramatisch, weil Schmiergelder nationale Geldkrisen befeuern.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hat auf die enge Verbindung zwischen der langjährigen Korruption und der Finanzkrise in einigen europäischen Staaten aufmerksam gemacht. Die Schuldenkrise sei „zum Teil“ darauf zurückzuführen, dass die Regierungen darin gescheitert seien, Bestechung und Steuerflucht zu bekämpfen, erklärte TI anlässlich der Vorstellung des jüngsten Korruptionswahrnehmungsindex' für das Jahr 2011.

Italien rangiert dort auf Platz 69 relativ weit hinten, Griechenland sogar auf Platz 80 von 182. Deutschland steht auf Platz 14. Neuseeland ist das Land, in dem es am wenigsten korrupt zugeht. Die EU-Länder Finnland und Dänemark sind dem Spitzenreiter dicht auf den Fersen.

Bulgarien ist das korrupteste Land Europas

Transparency erstellt den Korruptionswahrnehmungsindex einmal im Jahr. Da die einbezogenen Quellen und auch die Zahl der eingestuften Staaten differieren, ist die Rangfolge von Jahr zu Jahr nicht absolut vergleichbar. Deutschland lag aber in den vergangenen Jahren in der Nähe des derzeitigen Wertes.

TI vergibt Werte zwischen 0 (hoch korrupt) und 10 (unverdächtig). Auf dieser Skala erhält Deutschland für das Jahr 2011 den Wert 8,0, die USA liegen bei 7,1 (Rang 24) und Frankreich bei 7,0 (Rang 25). Italien ist eingestuft bei 3,9 und Griechenland bei 3,4 – in Europa nur noch unterboten von Bulgarien (3,3 und Rang 86).

Griechische Familie zahlt im Schnitt 1450 Euro Schmiergeld

Durch jahrzehntelange Korruption würden die Volkswirtschaften selbst und der Glaube an die öffentlichen Institutionen untergraben, erläuterte TI-Geschäftsführer Cobus de Swardt.

Wenn ein Staat es nicht fertig bringe, die Korruption und die Steuerflucht einzudämmen, so gingen dadurch zum einen Milliardenbeträge verloren, zum anderen erhielten die Bürger den Eindruck, dass es „Teil des normalen Lebens“ sei, den Arzt und den Finanzbeamten zu „schmieren“.

Vor drei Jahren erstellte TI einen Bericht zur Korruption in Griechenland, aus dem hervorging, dass eine Durchschnittsfamilie dort jährlich 1450 Euro an Schmiergeldern zahlt.

Schlusslichter der TI-Liste sind Nordkorea und Somalia mit einem Wert von 1,0, Afghanistan und Birma schneiden mit 1,5 beinahe ebenso schlecht ab. Von den großen Staaten ist Russland mit 2,4 und Rang 143 besonders schlecht platziert, aber auch China schaffte es bloß auf Platz 75.

Die meisten arabischen Staaten, die in den vergangenen Monaten vom Umbruch des Arabischen Frühlings betroffen waren, liegen mit Werten unter 4 im unteren Teil der Liste.

AFP/Reuters/ks>

Kommentar

10 Jahre Euro und bei der Korruption in Südeuropa hat sich nichts verändert? Wenn ein Blinder einen Blinden führt, dann fallen beide in die Euro-Falle.

Michael Palomino, 1.12.2011

Die Liste der weltweiten Korruption (Jahr 2010)

aus: transparency.org: http://www.transparency.org/policy_research/surveys_indices/cpi/2010/results (Dezember 2011)

1. Dänemark, Neuseeland, Singapur
Denmark, New Zealand, Singapore
9,3
4. Finnland, Schweden
Finland, Sweden
9,2
6. Kanada Canada
8,9
7. Holland / Niederlande
Netherlands
8,8
8. Australien, Schweiz
Australia, Switzerland
8,7
10. Norwegen Norway
8,6
11. Island, Luxemburg
Iceland, Luxembourg
8,5
13. Hong Kong
Hong Kong
8,4
14. Irland
Ireland
8.8
15. Österreich, Deutschland
Austria, Germany
7,9
17. Barbados, Japan
Barbados, Japan
7,8
19. Katar
Qatar
7,7
20. Vereinigtes Königkreich (England, Schottland, Nordirland)
United Kingdom (England, Scotland, North Ireland)
7,6
21. Chile
Chile
7,2
22. Belgien, Verunreinigte Staaten ("USA")
Belgium, Stupid States ("U.S.A.")
7,1
24. Uruguay
Uruguay
6,9
25. Frankreich
France
6,8
26. Estland
Estonia
6,5
27. Slowenien
Slovenia
6,4
28. Zypern, Vereinigte Arabische Emirate
Cyprus, United Arab Emirates
6,3
30. Israel, Spanien
Israel, Spain
6,1
32. Portugal
Portugal
6,0
33. Botswana, Puerto Rico, Taiwan
Botswana, Puerto Rico, Taiwan 5,8
36. Bhutan
Bhutan
5,7
37. Malta
Malta
5,6
38. Brunei
Brunei
5,5
39. Südkorea
South Korea
5,4
41. Costa Rica, Oman, Polen
Costa Rica, Oman, Poland
5,3
44. Dominikanische Republik
Dominican
5,2
45. Cap Verde
Cape Verde
5,1
46. Littauen, Macau
Lithuania, Macau
5,0
48. Bahrain
Bahrain
4,9
49. Seychellen
Seychelles
4,8
50. Ungarn, Jordanien, Saudi-Arabien
Hungary, Jordan, Saudi Arabia
4,7
53. Tschechien
Czech Republic
4,6
54. Kuwait, Südafrika
Kuwait, South Africa
4,5
56. Malaysia, Namibia, Türkei
Malaysia, Namibia, Turkey
4,4
59. Lettland, Slowakei, Tunesien
Latvia, Slovakia, Tunisia
4,3
62. Kroatien, Mazedonien, Ghana, Samoa
Croatia, FYR Macedonia, Ghana, Samoa
4,1
66. Ruanda
Rwanda
4,0
67. Italien
Italy
3,9
68. Georgien
Georgia
3,8
69. Brasilien, Cuba, Montenegro, Rumänien
Brazil, Cuba, Montenegro, Romania
3,7
73. Bulgarien, El Salvador, Panama, Trinidad und Tobago, Vanuatu
Bulgaria, El Salvador, Panama, Trinidad and Tobago, Vanuatu
3,6
78. China, Kolumbien, Griechenland, Lesotho, Peru, Serbien, Thailand
China, Colombia, Greece, Lesotho, Peru, Serbia, Thailand
3,5
85. Malawi, Marokko
Malawi, Morocco
3,4
87. Albanien, Indien, Jamaica, Liberia
Albania, India, Jamaica, Liberia
3,3
91. Bosnien-Herzegowina, Dschibuti, Gambia, Guatemala, Kiribati, Sri Lanka, Swaziland
Bosnia and Herzegovina, Djibouti, Gambia, Guatemala, Kiribati, Sri Lanka, Swaziland
3,2
98. Burkina Faso, Ägypten, Mexiko
Burkina Faso, Egypt, mexico
3,1
101. Dominikanische Republik, San Tomé und Príncipe, Tonga, Sambia
Dominican Republic, Sao Tome and Principe, Tonga, Zambia
3,0
105. Algerien, Argentinien, Kasachstan, Moldavien, Senegal
Algeria, Argentina, Kazakhstan, Moldova, Senegal
2,9
110. Benin, Bolivien, Gabun, Indonesien, Kosovo, Solomon-Inseln
Benin, Bolivia, Gabon, Indonesia, Kosovo, Solomon Islands
2,8
116. Äthiopien, Guayana, Mail, Mongolei, Mosambique, Tansania, Vietnam
Ethiopia, Guyana, Mali, Mongolia, Mozambique, Tanzania, Vietnam
2,7
123. Armenien, Eritrea, Madagaskar, Niger
123. Armenia, Eritrea, Madagascar, Niger
2,6
127. Weissrussland, Ecuador, Libanon, Nicaragua, Syrien, Timor-Leste, Uganda
Belarus, Ecuador, Lebanon, Nicaragua, Syria, Timor-Leste, Uganda
2,5
134. Aserbaidschan, Bangladesch, Honduras, Nigeria, Philippinen, Sierra Leone, Togo, Ukraine, Zimbabwe
Azerbaijan, Bangladesh, Honduras, Nigeria, Philippines, Sierra Leone, Togo, Ukraine, Zimbabwe
2,4
143. Malediven, Mauretanien, Pakistan
Maldives, Mauritania, Pakistan
2,3
146. Kamerun, Elfenbeinküste, Haiti, Iran, Libyen, Nepal, Paraguay, Jemen
Cameroon, Cóte d'Ivoire, Haiti, Iran, Libya, Nepal, Paraguay, Yemen
2,2
154. Kambodscha, Zentralafrikanische Republik, Komoren, Kongo-Brazzaville, Guinea-Bissau, Kenia, Laos, Papua-Neuguinea, Russland, Tadschikistan
Cambodia, Central African Republic, Comoros, Congo-Brazzaville, Guinea-Bissau, Kenya, Laos, Papua New Guinea, Russia, Tajikistan
2,1
164. Demokratische Republik Kongo, Guinea, Kirgisien, Venezuela
Democratic Republic of the Congo, Guinea, Kyrgyzstan, Venezuela
2,0
168. Angola, Äquatorial-Guinea
Angola, Equatorial Guinea
1,9
170. Burundi
Burundi
1,8
171. Tschad
Chad
1,7
172. Sudan, Turkmenistan, Usbekistan
Sudan, Turkmenistan, Uzbekistan
1,6
175. Irak
Iraq
1,5
176. Afghanistan, Myanmar (Burma)
Afghanistan, Myanmar (Burma)
1,4
178. Somalia
Somalia
1,1

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Der Standard online, Logo

1.12.2011: <Index von Transparency International: Die Korruption in Österreich nimmt zu>

aus: Der Standard online; 1.12.2011;
http://derstandard.at/1322531573424/Index-von-Transparency-International-Die-Korruption-in-Oesterreich-nimmt-zu

<"Schlechtes Mittelfeld" unter demokratisch hoch entwickelten Industriestaaten - Somalia und Nordkorea am korruptesten.

Berlin, Wien - Österreich wird im Langzeitvergleich zunehmend als korruptes Land wahrgenommen, dies geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten „Korruptionswahrnehmungsindex" (CPI) von Transparency International (TI) hervor. Mit 7,8 Punkten rangiert das Land derzeit im internationalen Vergleich auf Rang 16 - was ja noch nicht so schlecht klingt, wie auch die Organisation einräumt. Verglichen mit demokratisch hoch entwickelten Industriestaaten aber sei Österreich heuer "nur mehr im eher schlechten Mittelfeld" platziert, heißt es. TI attestiert Österreich daher ein „beständiges leichtes Absinken".

Der Index bezieht sich auf eine Punkteskala von null (Wahrnehmung umfassender Korruption) und zehn (völlige Korruptionsfreiheit) und misst die Einschätzung der Verbreitung von Korruption im gesamten staatlichen Sektor durch Unternehmensberatungsagenturen und das Management international tätiger Unternehmen.
In dieser Erhebung hat Österreich in den vergangenen sechs Jahren an Boden verloren: Von Rang zehn 2005 auf Rang 16 im heuerigen Jahr. Der Punktewert sank von 8,7 auf 7,8, wobei TI darauf hinweist, dass die Punktewerte aufgrund methodischer Änderungen nur eingeschränkt vergleichbar seinen, dies aber keine Auswirkungen auf die Position im internationalen Vergleich habe.

Vergleichbar mit Großbritannien

Deutlich ist der Trend laut TI auch, wenn man Österreichs Platz in Bezug zu den Werten entwickelter Industriestaaten bzw. von Ländern mit langjähriger demokratischer und rechtsstaatlicher Tradition (insgesamt 23, darunter die EU-15, Nordamerika und Japan) setzt. Dies ist nach Ansicht der Korruptionsbeobachter auch die einzige "tatsächlich vergleichbare Staatengruppe". 2005 lag Österreich hier auf Platz neun - hinter den skandinavischen Staaten, Neuseeland, der Schweiz und Australien. Heuer ist es gemeinsam mit Großbritannien Rang 14 geworden. Österreich liege "damit aktuell nur mehr im eher schlechten Mittelfeld", so die Organisation.

Die Organisation rechnet damit, dass sich das „schleichende Absinken Österreichs" fortsetzen wird, wenn die Politik nicht „unverzüglich" und „energisch" gegensteuert. Der Abwärtstrend im Wahrnehmungsindex hat allerdings auch damit zu tun, dass seit 2006 Korruptionsaffären hierzulande „mit zunehmender Intensität" diskutiert würden, hält TI fest. Daher sei die Platzierung „nicht notwendigerweise Ergebnis einer tatsächlichen Zunahme von Korruption im öffentlichen Sektor", wird betont. Und: Die meisten aktuell im Rampenlicht stehenden Korruptionsfälle lägen ja schon länger zurück, doch frühere eher „verdeckte" Korruptionsprobleme würden mittlerweile auch „international verstärkt wahrgenommen".

Korrupteste und sauberste Länder

Somalia und Nordkorea sind nach Erkenntnissen von Transparency International die korruptesten Länder der Welt. Für die Anti-Korruptions-Organisation bilden sie mit der Bewertung 1,0 das gemeinsame Schlusslicht einer 183 Länder umfassenden Liste. Auf der Transparency-Bewertungsskala von null (höchst korrupt) bis zehn (sehr sauber) erreicht Neuseeland 9,5 und ist damit das Land, in dem es am wenigsten korrupt zugeht. Die EU-Länder Finnland und Dänemark (je 9,4) sind dem Spitzenreiter dicht auf den Fersen. Österreich (7,8) liegt mit Barbados und Großbritannien auf Rand 16.

Von den großen Staaten liegen Deutschland und Japan auf Platz 14, die USA kommen auf Platz 24. China erreichte den 75. Rang, Russland verbesserte sich vom 154. auf den 143. Rang.

Verschwendung, Schmiergeld, Intransparenz

Korruption plage unverändert viele Länder, erklärte Transparency International bei der Vorlage seines Jahresberichts am Donnerstag. Gründe für viele Proteste in der Welt seien die Verschwendung öffentlicher Mittel, Schmiergeldzahlungen und undurchschaubare Entscheidungsprozesse. Ganz gleich, ob es um die Krise der Eurozone oder die Volksaufstände in der arabischen Welt gehe, müssten die Politiker Forderungen nach besserem Regierungshandeln erfüllen, sagte die Transparency-Vorsitzende Huguette Labelle.

Zwei Drittel der von der Organisation unter die Lupe genommenen Länder erreichten weniger als 5,0 Punkte. So liegen die meisten Länder des "Arabischen Frühlings" in der zweiten Hälfte der Liste und werden geringer als 4,0 bewertet. Und unter den EU-Ländern rangieren jene Staaten der Eurozone am unteren Ende der Skala, die auch wegen Fehlschlägen im Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung von der Schuldenkrise besonders hart getroffen wurden. Italien und Griechenland nehmen die Plätze 69 beziehungsweise 80 ein. Schlechter liegt in der EU nur noch Bulgarien (3,3 und Rang 86).

Durch jahrzehntelange Korruption würden die Volkswirtschaften selbst und der Glaube an die öffentlichen Institutionen untergraben, erläuterte TI-Geschäftsführer Cobus de Swardt. Wenn ein Staat es nicht fertig bringe, die Korruption und die Steuerflucht einzudämmen, so gingen dadurch zum einen Milliardenbeträge verloren, zum anderen erhielten die Bürger den Eindruck, dass es "Teil des normalen Lebens" sei, den Arzt und den Finanzbeamten zu "schmieren". Vor drei Jahren erstellte TI einen Bericht zur Korruption in Griechenland, aus dem hervorging, dass eine Durchschnittsfamilie dort jährlich 1.450 Euro an Schmiergeldern zahlt. (APA/Reuters)

Link: TI: Corruption Perceptions Index 2011>

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20 minuten online, Logo

1.12.2011: Der Glaube an den Euro wankt - die "Wirtschaftsweisen" behaupten, ein Zusammenbruch des Euro sei ein "Desaster"

aus: 20 minuten online: Wie lange noch? "Der Euro wird leider überleben"; 1.12.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/10725319

<von Sabina Sturzenegger - Sein Grab ist praktisch schon geschaufelt, trotzdem ist der Euro noch nicht tot. Der Grund: Zu viele glauben noch an die Gemeinschaftswährung. Ein Stimmungsbericht.

Über der Frage «Überlebt der Euro?» geraten heutzutage viele Leute ins Grübeln. Ein überzeugtes «Ja» ist nur noch selten zu hören. Anfang Woche hatte das deutsche Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» mit einem ratlosen «Und jetzt?» auf der rabenschwarzen Titelseite aufgewühlt. Das britische Renommierblatt «The Economist» sah den Euro gar als verglühenden Stern vom Himmel fallen. In den Medien wird also bereits knallhart abgerechnet mit der Gemeinschaftswährung.

Auch die Wirtschaftsführer verlieren immer mehr ihren Glauben an die Gemeinschaftswährung. So berichtete die «Financial Times» am Mittwoch, dass Unternehmen in ganz Europa an Notfallplänen für einen Zerfall der Euro-Zone arbeiteten. In vielen multinationalen Konzernen zweifelt man offenbar daran, dass die EU-Politik noch in der Lage ist, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Die Konzerne versuchen deshalb, ihre Barreserven in sicheren Investments zu parkieren. Sie prüfen zudem die finanziellen und rechtlichen Konsequenzen einer Spaltung der Euro-Zone.

Der Glaube an den Euro stirbt zuletzt

20 Minuten Online wollte wissen, wie viele Chancen dem Euro hierzulande eingeräumt werden und fragte bei fünf «Wirtschaftsweisen» nach. Fazit: Der Euro wird nicht so rasch sterben – vorausgesetzt, der Glaube an ihn bleibt bestehen. Und dieser Glaube ist wichtig, denn – auch darin sind sich die Experten einig – ein Zusammenbruch der Eurozone wäre ein Desaster, das man unbedingt verhindern sollte.

«Die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro überlebt, ist immer noch sehr hoch», sagt der Zürcher Wirtschaftsberater Klaus Wellershoff. Urs Birchler, Banken-Professor an der Uni Zürich, antwortet auf die Frage, ob der Euro eine Zukunft habe, ohne Begeisterung: «Vermutlich einstweilen ja, unglücklicherweise.» Und er ergänzt: «Nicht überleben werden Demokratie und der soziale Frieden in Europa.»

Angst vor der Yuan-Vorherrschaft

Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, zeigt sich weniger skeptisch. Er hat «nicht den geringsten Zweifel» daran, dass der Euro erhalten bleibt. Der Grund: Sein Zerfall würde keine Probleme lösen. «Die Kosten, die dadurch entstünden, wären für niemanden tragbar.» Das sieht auch Rudolf Strahm so. Der ehemalige SP-Nationalrat und Preisüberwacher sagt: «Der Euro überlebt, weil die Industrie ganz Europas am Euro interessiert ist und weil eine Preisgabe des Euro zu teuer wäre.» Zudem fürchtet sich Strahm bei einem Zerfall der Eurozone vor der «Dominanz des Dollarimperialismus und neu der chinesischen Yuan-Vorherrschaft».

An ein Fortbestehen des Euro glaubt auch Rudolf Minsch, Chefökonom des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, wenn auch «vielleicht nicht mit allen Mitgliedsstaaten». Nichtsdestotrotz fällt auch sein Urteil hart aus: «Der Euro ist eine Einbahnstrasse, aus der man nur mit hohen Kosten ausbrechen kann.» Europa müsse aber mit diesem «Fehlkonstrukt» leben. «Am besten wäre der Euro nie eingeführt worden», gibt auch Professor Urs Birchler ganz unumwunden zu.

Griechenland, Griechenland und Griechenland

Den Euro will also niemand totsagen. Doch dass die Euro-Zone nicht länger so aussehen kann wie bisher, ist auch für viele klar: Ein Austritt Griechenlands gilt als praktisch unabwendbar. «Ein Staatsbankrott verbunden mit der Wiedereinführung der Drachme ist für Griechenland realistisch», urteilt Rudolf Minsch. Für Urs Birchler gibt es zwei Alternativen: «Deutschland tritt aus, was machbar wäre. Oder die südeuropäischen Länder treten aus, was ihnen nichts bringt.»

Für Mathias Binswanger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule Nordwestschweiz, ist folgendes Szenario denkbar: «Euro-Nord plus Drachme und allenfalls andere Währungen.» Ähnlich sieht es Thomas Straubhaar, der Hamburger Professor mit Schweizer Wurzeln: «Die Zusammensetzung der Euro-Zone könnte sich ändern. Für mich ist es nur eine Frage der Zeit, bis ihr mehr als 17 Länder angehören. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass Griechenland dann nicht mehr dazu gehört, dafür aber andere Staaten.»

Wahrscheinlich hätte Griechenland gar nie in die Euro-Zone eintreten sollen. Das ist allerdings nichts Neues: Oder wie soll «Mr. Euro», Wim Duisenberg, schon bei der Einführung der Gemeinschaftswährung im Jahr 2002 gesagt haben? Es gebe drei Kandidaten, die nicht zur Eurozone passten: «Griechenland, Griechenland und Griechenland.»>


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n-tv online, Logo

1.12.2011: Pleite-Griechenland streikt wieder: ÖV, Ministerien, Schulen

aus: n-tv online: EU: Streiks in Griechenland; 1.12.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Streiks-in-Griechenland-article4902171.html

<Athen (dpa) - Aus Protest gegen Massenentlassungen und weitere Lohnkürzungen sind viele Griechen wieder im Streik. Busse, Bahnen und Fähren fahren nicht. Ministerien und Schulen sollen ebenfalls für 24 Stunden bestreikt werden. Ärzte wollen in staatlichen Krankenhäusern nur Notfälle behandeln. Es ist der erste große Streik seit dem Start der Übergangsregierung. Um die Mittagszeit sind in Athen und anderen Städten Demonstrationen geplant.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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Welt online, Logo

1.12.2011: Das Vertrauen ist verspielt - die Aufträge bleiben aus: <Konjunktur: Lage der Industrie in der Euro-Zone ist "miserabel">

aus: Welt online; 1.12.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13744838/Lage-der-Industrie-in-der-Euro-Zone-ist-miserabel.html

<Die Geschäfte der Industrie gehen zurück wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr. Der Stellenabbau ist in vollem Gange, außer in Deutschland und Österreich.

Die Konjunktur in Europa bremst hart ab. Die Geschäfte der Industrie in der Euro-Zone sind im November so stark geschrumpft wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr. Der Einkaufsmanagerindex sank um 0,7 auf 46,4 Zähler, teilte das Markit-Institut zu seiner Umfrage unter 3000 Unternehmen mit.

Mit dem vierten Rückgang in Folge fiel das Barometer auf den niedrigsten Stand seit Juli 2009. Die Lage sei „miserabel“, sagte Markit-Ökonom Ron Dobson.

Die Talfahrt beschleunigte sich in allen Ländern - mit Ausnahme Italiens und Griechenlands, die jedoch weiter die Schlusslichter bilden. „Dass die Produktion erstmals seit Mitte 2009 in allen von der Umfrage erfassten Ländern zurückgefahren wurde zeigt, dass die Schwäche von den Peripherie-Ländern endgültig auf die Kernländer übergesprungen ist.“

Die Unternehmen beklagten einen Rückgang der Binnen- und Exportnachfrage. Verantwortlich dafür seien die düsteren weltweiten Konjunkturperspektiven und die Unsicherheit an den Finanzmärkten. Auch die Auftragsbestände nahmen erneut zügig ab. Mit Ausnahme von Deutschland und Österreich wurden überall Stellen abgebaut.

In den fünf wirtschaftlich bedeutendsten Euro-Ländern Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden sank die Kostenbelastung der Unternehmen.

Der Grund: billigere Rohstoffe. Die Verkaufspreise wurden nur noch gering angehoben. Das spricht für einen nachlassende Inflation, die der Europäischen Zentralbank (EZB) Spielraum für Zinssenkungen eröffnet. Einige Experten erwarten, dass sie ihren Leitzins bereits kommende Woche senkt - von 1,25 auf 1,0 Prozent. Billiges Geld kann die Wirtschaft anschieben.

Auch in China ging die Produktion erstmals seit Anfang 2009 zurück. Gründe für die nachlassende Nachfrage waren weniger Aufträge aus dem Ausland und eine schwächere Inlandswirtschaft. Wie die chinesische Vereinigung für Logistik und Einkauf mitteilte, fiel der monatliche Einkaufsmanager-Index mehr als erwartet um 1,4 Prozentpunkte auf 49 und damit unter die 50er-Marke, die für Wachstum steht. Die Schuldenkrise in Europa und die schwächelnde US-Wirtschaft haben sich negativ auf den chinesischen Export ausgewirkt.

Reuters/dma>

Kommentar

Wo sind die Demonstrationen gegen den Euro? Wo ist des Volkes Stimme? Ich sehe keine einzige Demonstration. Wie lange wollen die Bevölkerungen Europas denn noch schlafen? Die Schlafmützen sind irgendwie auch selber Schuld, dass es diesen Euro immer noch gibt.

Michael Palomino, 1.12.2011

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Welt online, Logo

1.12.2011: EZB-Chef Draghi krebst zurück und meint, er wolle "nicht dauerhaft den Retter spielen"

aus: Welt online: Notenbanken: EZB-Chef will nicht dauerhaft den Retter spielen; 1.12.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13744967/EZB-Chef-will-nicht-dauerhaft-den-Retter-spielen.html

<EZB-Präsident Mario Draghi: Die unkonventionellen Maßnahmen der Notenbank sind nicht auf Dauer angelegt.

Nach der überraschenden Feuerwehr-Aktion der Notenbanken dämpft EZB-Chef Mario Draghi die Erwartungen an die Zentralbank. Auch Forscher sind skeptisch.

Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) hat Erwartungen an eine tragende Rolle der Notenbank bei der Lösung der Schuldenkrise gedämpft. Die nicht auf Dauer angelegten unkonventionellen Maßnahmen der EZB zur Bekämpfung der Krise seien begrenzt, sagte der Italiener bei der Vorstellung des EZB-Jahresberichts 2010 im Europa-Parlament.

Die EZB hat bereits für mehr als 200 Milliarden Euro Staatsanleihen von Schuldenstaaten aufgekauft. Sie stützt damit die Märkte, drückt aber de facto auch die Zinslast dieser Staaten.

Die Zentralbank sei sich zudem der „andauernden Schwierigkeiten der Banken“ bewusst, sagte Draghi. Die EZB, die US-Notenbank Fed und weitere wichtige Notenbanken hatten in einer konzertierten Aktion beschlossen, die Banken mit Dollar-Liquidität zu günstigen Konditionen zu versorgen.

Nach den Äußerungen von Draghi verbilligte sich der Euro auf 1,3425 Dollar, nachdem er zuvor um die Marke von 1,3450 Dollar gependelt war. Der deutsche Leitindex verdoppelte seinen Kursverlust und notierte 0,7 Prozent schwächer bei 6045 Punkten.

Hintergrund ist, dass viele Banken wegen der Krise Dollar horten und damit zu wenig der Welt-Leitwährung im System zur Verfügung steht. Einige europäische Banken hatten zuletzt Probleme gehabt, sich günstig Dollar-Kredite zu besorgen.

Eine Woche vor dem EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember wird in der EU intensiv an einem neuen Rettungsplan für die Euro-Zone gearbeitet. Nach Auskunft mehrere Finanzminister der EU spielt die Notenbank dabei eine wichtige Rolle – denn nur sie kann mit Markteingriffen die Zinsen von Anleihen stabil halten oder drücken. Deutschland ist bisher dagegen, die Anleihenaufkäufe auszudehnen.

Die gemeinsame Aktion der Notenbanken zur Stärkung des Finanzsystems rief gemischte Reaktionen hervor. „Wenn so viel Liquidität zusätzlich in Umlauf gesetzt wird, dann wird zwar nicht in den nächsten ein, zwei Jahren Inflation ausbrechen, aber danach muss man deutlich damit rechnen“, sagte Wim Kösters, Vorstand beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung, im Deutschlandfunk. Das Geld der Zentralbanken sei „eine weitere Eskalation der Krise“.

Positiver sieht der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup die Aktion der Notenbanken. „Der Schritt war richtig und wichtig, um das Misstrauen im Finanzsektor abzubauen“, sagte Rürup der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Den Regierungen würde so mehr Zeit zur Lösung ihrer Probleme im Zusammenhang mit der Euro-Krise verschafft.

Die EZB, die US-amerikanische Notenbank Fed und weitere Institute hatten am Mittwoch die Zinsen für Dollar-Tauschgeschäfte zwischen den Zentralbanken herabgesetzt. Damit soll es europäischen Banken erleichtert werden, an US-Dollars zur Abwicklung von Geschäften zu kommen.

Unter anderem aufgrund des Misstrauens gegenüber der Euro-Zone in den USA hatte sich ein Engpass abgezeichnet, der sich auch auf die Unternehmen in Europa hätte auswirken können.

Reuters/dpa/dma>

Kommentar

Ein Italiener in der EZB wird vorzeitig aus der EZB verschwinden, wenn er zu viel Sonnenbrand bekommt...

Michael Palomino, 1.12.2011

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1.12.2011: <Meinung: Geldschwemme: Die Zentralbanken verspielen ihre Glaubwürdigkeit> - eine teure Symptombekämpfung

aus: Welt online; 1.12.2011;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13744113/Die-Zentralbanken-verspielen-ihre-Glaubwuerdigkeit.html

<Autor: Jörg Eigendorf

Die konzertierte Intervention der Notenbanken verschafft in der Krise nur wenig Zeit. Denn es ist nur eine Symptombekämpfung, keine Ursachenbehandlung.

Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht zur Geldschwemme an den internationalen Finanzmärkten: Die gute ist, dass die Zentralbanker weltweit von den USA bis nach China imstande sind, koordiniert zu handeln. Sie fluten den Interbankenmarkt kurzfristig mit Dollar. Damit verhindern sie den Kollaps von Geldhäusern, die kaum mehr an Dollar kommen.

Notenbanken fluten Finanzmärkte mit Geld

Die schlechte Nachricht ist: Mit dieser sehr technischen Aktion ist nichts gelöst, es ist pure Symptombekämpfung. Und Zentralbanken handeln so nur, wenn es sehr ernst ist. Daran kann es keine Zweifel mehr geben. Zwar hat es zuletzt keine vergleichbare Pleite wie die von Lehman Brothers im September 2008 gegeben. Aber die aktuelle Krise kam schleichend, nun ist die Lage noch prekärer als damals.

Der Grund dafür lässt sich in drei Worten auf den Punkt bringen: Verlust an Glaubwürdigkeit. Im Herbst 2008 waren es die Regierungen und Notenbanken weltweit, die konzertiert gehandelt haben. Konjunkturprogramme, Niedrigzinsen, das Versprechen, keine größere Bank mehr pleitegehen zu lassen – diese entschlossene Haltung hat die Stimmung gedreht.

Europa ist total überfordert

Heute aber ist der Spielraum viel kleiner. Fiskalpolitisch ist nichts mehr zu holen. Sowohl den Vereinigten Staaten als auch den Europäern und Japanern steht das Wasser bis zum Hals. Entsprechend kraftlos agiert die globale Politik. Europa ist total überfordert. Und von den G20 ist so gut wie nichts mehr zu sehen.

Mehr und mehr wandert so die Verantwortung für die globale Wirtschaftspolitik hinüber zu den Notenbanken. Deren Gouverneure sind nicht vom Volk gewählt und haben vor allem ein Mandat: den Geldwert stabil zu halten. Stattdessen aber steuern sie zunehmend die Konjunktur und bewahren Staaten und Banken vor der Insolvenz. Der Preis wird sein, dass auch die letzten glaubwürdigen Institutionen, die Zentralbanken, ihr höchstes Gut, die Glaubwürdigkeit, verspielen.

Fakt ist, die Weltwirtschaft ist auf Droge – und die heißt Kredit. Die Schuldenlast von Staaten und Banken hat sich so weit aufgetürmt, dass ein schwerer Entzug mit unabsehbaren Folgen nur mit noch mehr Geld verhindert werden kann.

Es ist nachvollziehbar, dass Politiker nun die Zentralbanken bemühen. Denn die Geldschwemme muss kein Parlament bewilligen. Und die Folgen werden erst in vielen Jahren sichtbar, nämlich in Form einer immer schnelleren Inflation und von Exzessen an den Finanzmärkten. Wie beim Drogensüchtigen gewinnen wir so aber nur Zeit. Und machen ohne grundlegende Therapie den Entzug und die spätere Genesung noch schwieriger.>

Kommentar

Schon eigenartig, dass Symptombekämpfung heute derart viel kostet.

Michael Palomino, 1.12.2011

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Und der Euro-Wahn geht weiter: Nun will das unrettbare Euro-Land auch noch gerettet werden:


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1.12.2011: Euro-Land: "Die Not ist gross" - Euro-Land muss beim IWF um Hilfe bitten

aus: Welt online: Schuldenkrise: Euro-Zone muss offiziell um Hilfe von aussen bitten; 1.12.2011;

<Autor: Florian Eder

Die Euro-Länder gestehen ein, mit der Krise alleine überfordert zu sein. Weil potenzielle Geldgeber wie China zögern, soll der IWF einspringen.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ist erschöpft: Sein Haus muss ungewollt eine stärkere Rolle in der Schuldenkrise übernehmen.

Die Mitglieder der Euro-Zone begraben die Hoffnung, die Staatsschuldenkrise auf dem Kontinent aus eigener Kraft lösen zu können. Die europäischen Finanzminister sprachen sich bei einem Treffen in Brüssel für Hilfe von außen aus. EU-Währungskommissar Olli Rehn brachte eine stärkere Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Spiel.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: "Wir sind bereit, dem IWF noch mehr Mittel zu geben und sind froh, dass er sich engagiert." Schwedens Finanzminister Anders Borg sagte außerdem, die Europäische Zentralbank (EZB) habe noch "Spielraum" für den Kauf von Staatsanleihen. Auch Österreichs Finanzministerin Maria Fekter zeigte sich offen für eine größere Rolle der EZB. Da es ein "flexibles" Instrument brauche, "kann ich mir eine Weiterentwicklung vorstellen."

Die Not ist groß, den angeschlagenen Ländern in Europa über die kommenden Monate zu helfen. Allein das hoch verschuldete Italien hat nach Bloomberg-Berechnungen bis Ende 2012 einen Refinanzierungsbedarf von 307 Milliarden Euro, der Großteil davon wird schon im ersten Quartal fällig. Das liegt weit vor der Zeit, zu der die von Deutschland und Frankreich betriebenen Änderungen an den europäischen Verträgen in Kraft treten könnten, die, so die Hoffnung Bundesregierung, langfristig das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen sollen.

Europa sucht deshalb für eine schnelle Lösung Hilfe von außen und ist zuversichtlich: Der Rettungsschirm EFSF könne es zusammen mit dem IWF leisten, den Zugang der Staaten zu Kapital – auf dem Primärmarkt, also bei der Ausgabe neuer Staatsanleihen – sicherzustellen, sagte Schäuble. "Wir sind in der Lage und wir haben die Instrumente – für eine begrenzte Summe, aber wir wissen, wie hoch der Bedarf ist."

Dass die wichtigsten Notenbanken der Welt in einer konzertierten Aktion beschlossen haben, Banken weltweit zu günstigen Zinsen kurzfristige Dollarkredite zur Verfügung zu stellen, kommentierten die Finanzminister nicht – wie üblich aus Respekt vor der Unabhängigkeit von Zentralbanken. Willkommen war die Entscheidung trotzdem, da sie Spannungen an den Finanzmärkten linderte. Die Kurse der meisten Staatsanleihen zogen an, das heiß, dass Renditen und damit die Kosten für die Länder sanken.

Rettungsschirm entwickelt nicht genügend Feuerkraft

Schäuble gab zu, sich schwer damit zu tun, dass die EU die Staatschuldenkrise nicht alleine lösen kann: "Ich fühle mich derzeit nicht wohl damit, dass wir als Europäer bei den Treffen der G20, der G7 und des IWF seit mehr als einem Jahr die Agenda bestimmen", sagte er. Aber die derzeitigen europäischen Hilfsmittel erreichen nicht die erhoffte Feuerkraft.

So beschlossen die Euro-Finanzminister zwar Regeln, um die Wirkung des Rettungsfonds EFSF durch die Einbindung privater Investoren zu vervielfachen. Gleichzeitig aber wurde deutlich, dass die sogenannte Hebelung nicht so groß sein wird wie geplant. Auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs vor einem Monat war die Rede davon gewesen, dass die verfügbaren 250 Milliarden Euro in der EFSF auf die Wirkung von einer Billion Euro gebracht werden könnten. Nun gab Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, zu, dass dieses Ziel "wahrscheinlich nicht" erreicht werden könne.

Der Hilfsfonds EFSF soll einerseits Investoren zum Kauf von Anleihen unter Druck geratener Euro-Staaten bewegen, indem er ihnen für den Fall von Staatspleiten eine Art Teilkasko-Versicherung anbietet. Andererseits soll die EFSF fallweise Fonds einrichten, um dort Geld privater und staatlicher Investoren zum Aufkauf von Staatsanleihen zu sammeln. Beide Modelle sollen sicherstellen, dass Euro-Länder Kredite zu tragbaren Zinsen aufnehmen können, was gerade im Fall Italiens zuletzt kaum mehr gelang.

EFSF-Chef Klaus Regling warb in den vergangenen Wochen weltweit um Investoren. Nun gestand er ein, zum Ergebnis seiner Werbetour noch wenig sagen zu können: "Es ist einfach nicht möglich, eine Summe zu nennen." Kurzfristig ruht die Hoffnung darauf, dass die Finanzmärkte sich davon überzeugen lassen, dass die Krisenländer Reformen anpacken und Schulden abbauen. So kündigte Italiens Premier- und Finanzminister Mario Monti an, sein Kabinett werde am kommenden Montag Maßnahmen zur Reduzierung der Verschuldung ebenso beschließen wie Strukturreformen.

Gleichzeitig laufen die Verhandlungen über die langfristigen Regeln des Zusammenlebens in der Euro-Zone und der EU: "Wir erreichen nun die entscheidende Phase von zehn Tagen, um die Krisenreaktion der Europäischen Union fertigzustellen und zu beschließen", sagte Rehn. Die Staats- und Regierungschefs kommen am 8. und 9. Dezember zu einem Treffen zusammen.>

Kommentar

Wo sind die Demonstrationen gegen den Euro? Ich sehe keine. Die Menschen in Europa schlafen immer noch und lassen sich von Brüssel verhintern...

Michael Palomino, 1.12.2011

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1.12.2011: Euro-Bonds sind verfassungswidrig - meint Top-Jurist Herdegen

aus: Welt online: Währungskrise: Top-Jurist hält Euro-Bonds für verfassungswidrig; 1.12.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13745194/Top-Jurist-haelt-Euro-Bonds-fuer-verfassungswidrig.html

<Autor: Tobias Kaiser

Eine Verfassungsklage gegen Euro-Bonds hätte Top-Jurist Herdegen zufolge Aussicht auf Erfolg. Anders sieht es bei Eingriffen der EZB aus.

Matthias Herdegen ist einer der renommiertesten deutschen Verfassungs- und Europarechtsexperten. Der 54-Jährige hat die Bundesrepublik Deutschland mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten und die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht. Im Interview mit "Welt Online" erklärt er, welche Varianten der Euro-Rettung überhaupt zulässig sind.

Welt Online: Herr Professor Herdegen, sind Euro-Bonds nach europäischem Recht überhaupt zulässig?

Matthias Herdegen: Das kommt darauf an, wie die gemeinsamen Anleihen aussehen. Jedenfalls wäre jede Form von Euro-Bonds, bei der ein Ausgabeland für die Schulden der anderen Euro-Staaten haftet, ein Verstoß gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der EU.

Welt Online: Warum das?

Herdegen: Weil mit solchen gemeinsamen Anleihen von Anfang an eine gesamtschuldnerische Haftung der Ausgabeländer begründet wird und nicht bloß ein nachträglich gewährter Beistand für notleidende Euro-Länder.

Welt Online: Die EU-Kommission hat auch eine Euro-Bond-Variante vorgelegt, bei der das Haftungsrisiko für die Staaten nach Quoten begrenzt wird. Halten Sie dieses Modell für zulässig?

Herdegen: Diese mildeste aller Kommissions-Varianten sieht keine echte Mithaftung für die Schulden anderer Mitgliedstaaten vor. Aber wenn das gemeinsame Boot durch Zahlungsausfall eines Landes leck schlägt, werden auch alle Anderen nass.

Welt Online: Aber wäre solch eine Variante möglich?

Herdegen: Die bloße Vergemeinschaftung von Zinsvorteilen der relativ gesunden Euro-Staaten zugunsten strauchelnder Schuldenländer läuft zwar dem Geist der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft zuwider. Aber diese Mischkalkulation widerspricht nicht dem Wortlaut des Vertrages. Sie lässt sich deshalb rechtlich schwer angreifen.

Welt Online: Selbst wenn die europäischen Verträge geändert würden: Ließe das Grundgesetz denn Euro-Bonds überhaupt zu?

Herdegen: Anleihen mit Mithaftung für fremde Schulden würden wohl auch gegen das Grundgesetz verstoßen. Sie höhlen die Haushaltsautonomie Deutschlands und das Haushaltsrecht des Bundestags aus. Dabei droht der Bundesrepublik eine Haftung nach Bedingungen, die sie selbst nicht beeinflussen kann und die vom Verhalten anderer Staaten abhängig sind. Mit der gemeinsamen Haftung ginge der deutsche Staat ein Risiko ein, dass er nicht mehr überblicken kann.

Welt Online: Das heißt, eine Klage hätte Aussicht auf Erfolg?

Herdegen: Ein Vorgehen gegen die Euro-Bonds vor dem Verfassungsgericht hätte sicherlich Substanz und Aussicht auf Erfolg.

Welt Online: Wäre für eine Änderung der EU-Verträge eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig?

Herdegen: Ja. Wir brauchen dafür die gleiche Mehrheit wie für die Aufgabe der D-Mark zugunsten des Euro. Denn mit der Vergemeinschaftung von Schulden würden sich die Bedingungen grundlegend ändern, unter denen Deutschland seine Währungshoheit aufgegeben hat.

Welt Online: Sind denn die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank rechtlich zulässig?

Herdegen: Das ist umstritten. Die Europäischen Verträge verbieten nur, dass die Länder Anleihen direkt an die EZB verkaufen. Käufe am Sekundärmarkt sind dagegen erlaubt.

Welt Online: Warum?

Herdegen: Eine Anleihe, die am Sekundärmarkt gehandelt wird, hat ja bereits den ersten Test der Kapitalmärkte bestanden.

Welt Online: Das sehen allerdings nicht alle Ihrer Kollegen so.

Herdegen: Das stimmt, gerade hierzulande gibt es eine heftige rechtliche Diskussion über diese Frage. Aber die überwiegende Zahl der Experten sieht es wohl so wie ich, lässt sich nur weniger lautstark vernehmen.

Welt Online: Dann könnte die EZB ihre Aufkäufe künftig auch ausweiten, ohne gegen die europäischen Verträge zu verstoßen?

Herdegen: Wenn wir sagen, das ist grundsätzlich zulässig, dann sind dem kaum quantifizierbare Schranken gesetzt.>

Kommentar

DM her, DM her, und dann verarscht mich keiner mehr.

Michael Palomino, 1.12.2011

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Financial Times Deutschland online,
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1.12.2011: Spaniens Anleihen-Zinssatz für 4 Jahre: 5,19% - für 5 Jahre: 5,28% - noch nie so hoch gewesen

aus: Financial Times Deutschland online: Schuldenkrise: Rekordzinsen machen Spanien froh; 1.12.2011;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:schuldenkrise-rekordzinsen-machen-spanien-froh/60136609.html

<Noch nie musste Spanien so hohe Zinsen bieten wie heute. Dennoch ist das Finanzministerium in Madrid erleichtert. Denn die Auktion lockte deutlich mehr Investoren als erhofft.. von Barbara Schäder  Frankfurt

Trotz der konzertierten Aktion großer Notenbanken gegen die Krise steigen die Refinanzierungskosten Spaniens weiter: Für die Platzierung vier- und fünfjähriger Staatsanleihen zahlte das Finanzministerium am Donnerstag die höchsten Zinsen seit Einführung des Euro. Für Investitionen in die Vierjahresläufer forderten Anleger durchschnittlich eine Rendite von 5,19 Prozent. Für die Fünfjahrespapiere musste Madrid 5,28 Prozent Rendite bieten. Die Nachfrage nach den Papieren war allerdings fast drei Mal so hoch wie das Angebot, die Regierung brachte deshalb problemlos das angestrebte Maximalvolumen von 3,75 Mrd. Euro am Markt unter.

Der neuerliche Anstieg der spanischen Refinanzierungskosten macht deutlich, dass die Ursachen der Krise mit der am Mittwoch angekündigten Dollar-Schwemme der Notenbanken nicht behoben sind. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Federal Reserve in den USA verabredeten mit den Notenbanken der Schweiz, Großbritanniens, Japans und Kanadas die Bereitstellung großzügiger Dollar-Kredite an die Geschäftsbanken. Auch der Zugang zu anderen Fremdwährungen soll erleichtert werden. Das Misstrauen der Anleger gegenüber hoch verschuldeten Staaten wie Spanien konnten sie damit aber nicht beheben.

Für ein kurzes Aufatmen an den Börsen sorgte dennoch die Nachricht, dass Madrid so viel Geld einsammeln konnte wie geplant: Der Euro  übersprang kurzzeitig die Marke von 1,35 Dollar und legte gegenüber dem Vortag 0,4 Prozent zu. Der spanische Leitindex Ibex 35 drehte ins Plus. Auch der DAX  übersprang kurzzeitig den am Mittwoch erreichten Schlusskurs von 6089 Zählern, gab seine Gewinne aber schnell wieder ab. Ein ähnliches Muster zeigte sich beim Euro Stoxx 50 .

Refinanzierungskosten Frankreichs leicht gesunken

Auch der französische Leitindex CAC 40  drehte nur kurz in die Gewinnzone, obwohl die Refinanzierungskosten Frankreichs am Donnerstag leicht zurückgingen. Paris nahm durch die Emission von Anleihen verschiedener Laufzeiten insgesamt 4,3 Mrd. Euro auf. Für die Platzierung von Zehnjahrespapieren zahlte das Finanzministerium eine Rendite von durchschnittlich 3,18 Prozent, bei der letzten vergleichbaren Auktion hatten Anleger 3,22 Prozent Rendite gefordert.

Für deutliche Entspannung sorgten beide Auktionen auf den Bond-Märkten: Die Renditen im Handel mit bereits umlaufenden Staatsanleihen sowohl Spaniens als auch Frankreichs gingen zurück. Spanische Zehnjahresläufer rentierten mit 6,01 Prozent, 0,22 Prozentpunkte niedriger als am Vortag. Die Renditen zehnjähriger französischer Staatsanleihen gaben um 0,24 Prozentpunkte auf 3,62 Prozent nach. Während der Sekundärmarkt für spanische Staatsanleihen immer wieder durch Interventionen der EZB beeinflusst wird, sind EZB-Käufe französischer Staatsanleihen bislang nicht bekannt.>

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1.12.2011: Offizielle Arbeitslosigkeit in Pleite-Spanien im Oktober 2011 war 22,8% (September 2011 waren es 22,5%)

aus: El Ojo del Perú online: Crece desempleo en España; 1.12.2011;
http://ojo.pe/ojo/nota.php?txtSecci_parent=0&txtSecci_id=5&txtNota_id=657095

<Crece desempleo en España

En octubre alcanzó cifra récord y el país encabeza tasas en Europa.


Según datos publicados ayer por la oficina europea comunitaria de estadísticas Eurostat, España sigue encabezando en el Viejo Continente las tasas de desempleo: pasó de 22,5% en setiembre a 22,8% en octubre.

Los resultados precisan que durante el mes de octubre se registraron 4 millones 360 mil desempleados en España, cifra récord en la historia del país europeo, en donde viven miles de peruanos que viajaron buscando oportunidades de empleo.

Estos resultados guardan relación con los pronósticos de varios especialistas que habían estimado que el nivel de desocupados en el país europeo seguiría incrementándose hasta el próximo año para situarse en el 23% de la población activa, el más alto de los países industrializados.

Esta situación se debe a la débil actividad económica de la nación ibérica que acaba de elegir a Mariano Rajoy, del Partido Popular, como su nuevo presidente.

Las tasas de desempleo más bajas en Europa corresponden a Austria, con un 4,1%; Luxemburgo, 4,7%; Países Bajos, 4,8%; y Alemania, 5,5%.

La cifra de extranjeros en España de las cinco principales nacionalidades (Ecuador, Colombia, Perú, Cuba y Argentina) ha disminuido en el presente año.
01 de Diciembre del 2011>

<Wachsende Arbeitslosigkeit in Spanien

Im Oktober erreichte die Rate der Arbeitslosigkeit einen Rekord, und das Land führt bei der europäischen Arbeitslosigkeit.

Gemäss den gestern publizierten Daten, herausgegeben vom Statistischen Amt der Europäischen Union Eurostat, hat Spanien weiterhin die höchste Arbeitslosigkeit auf dem "Alten Kontinent": Von September bis Oktober stieg sie von 22,5 auf 22,8%.

Details besagen, dass im Oktober 2011 4.360.000 Personen als Arbeitslose eingeschrieben waren, ein historischer Rekord für das Land, wo 1000 Peruaner leben, die dort Arbeit suchten.

Diese Zunahme der Arbeitslosigkeit war von mehreren Spezialisten vorausgesagt worden, und sie werde bis im nächsten Jahr 2012 auf 23% steigen, die höchste Arbeitslosigkeit der Industriestaaten.

Diese Situation wird von der schwachen wirtschaftlichen Aktivität in Spanien verursacht, wo kürzlich Mariano Rajoy von der Volkspartei (Partido Popular) zum Präsidenten gewählt wurde.

Die Arbeitslosigkeit in anderen europäischen Ländern sind wie folgt: Österreich 4,1%, Luxemburg 4,7%, Holland 4,8%, Deutschland 5,5%.

Die Anzahl der Ausländer in Spanien, die vor allem aus Ecuador, Kolumbien, Peru, Kuba und Argentinien kommen, ist im laufenden Jahr zurückgegangen.
1. Dezember 2011>

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Und nun kommt wieder eine Meldung über die Zwangsvorstellungen von Frau Merkel und Herrn Sarkozy:


20 minuten online, Logo

1.12.2011: Sarkozy behauptet: "Europa ist eine Notwendigkeit"

aus: 20 minuten online: Währungskrise: "Europa ist eine Notwendigkeit"; 1.12.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/22564093

<Für Nicolas Sarkozy ist klar: «Europa ist nicht mehr eine Wahl, Europa ist eine Notwendigkeit».

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen den Euro mit einer Änderung des EU-Vertrags retten. Am Montag steleln die beiden Pläne vor.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will am Montag in Paris gemeinsam mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel Details eines Rettungsplanes für die Euro-Krise präsentieren. Das gab er am Donnerstagabend in Toulon bekannt.

Paris und Berlin dringen auf zügige Änderungen der EU-Verträge für eine strengere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln. Europa müsse neu überdacht werden, betonte Sarkozy in der Grundsatzrede zur Zukunft der EU. Dazu gehöre auch der Schengen-Vertrag über die grenzenlose europäische Mobilität. Am Schengenraum ist auch die Schweiz beteiligt.

Sarkozy bekräftigte in seiner Rede die Notwendigkeit eines engen Schulterschlusses mit Deutschland. An einem starken Euro führe kein Weg vorbei, es müsse aber in Europa eine stärkere Solidarität geben, bei der auch die Europäische Zentralbank (EZB) eine tragende Rolle spielt. «Die EZB ist unabhängig, sie wird es bleiben».

Automatismus bei Sanktionen und Schuldenbremse

Das sei aber nur möglich mit einer stärkeren Haushaltsdisziplin sowie automatischen Sanktionen. «Jedes Euro-Land muss eine Goldene Regel haben» - sie soll einen ausgeglichenen Haushalt als Verfassungsziel festschreiben.

«Wir verändern die Regeln der Globalisierung (...) nicht allein», betonte der Präsident. Auf nationaler und europäischer Ebene gebe es gemeinsame Probleme: «Die Isolierung ist keine Lösung - ein Einigeln wäre tödlich für unsere Wirtschaft».

Frankreich und Deutschland hätten nach tragischen Zeiten endlich zueinandergefunden. Ein geeintes deutsch-französisches Paar bedeute ein geeintes Europa - er sei davon überzeugt und werde sich davon nicht abbringen lassen.

«Europa ist keine Wahl mehr, sondern eine Notwendigkeit», betonte er vor 5000 Zuhörern in Toulon, wo er bereits nach dem Fall der Investmentbank Lehman Brothers 2008 eine Rede gegen das Finanz- Spekulantentum gehalten hatte.

Sarkozy: Harte Zeiten stehen bevor

Er sei entschlossen, den Franzosen in aller Deutlichkeit den Ernst der Lage nahezubringen. Die Einführung der 35-Stunden-Woche und die Verkürzung der Lebensarbeitszeit seien schwere Fehler gewesen, deren Konsequenzen Frankreich heute zu zahlen habe.

Das Land müsse alle Zweifel zerstreuen, dass es seine Schulden nicht zurückzahlen könne - damit es auch in schwierigen Zeiten weiter sein Schicksal bestimmen könnte. Es habe die Chance, gestärkt aus der Krise hervorzugehen, betonte Sarkozy in der landesweit im Fernsehen übertragenen Rede.

Mit einer konsequenten Entschuldung kündige sich ein neuer Wirtschaftszyklus an, sagte Sarkozy, der auch erneut ein Festhalten an der Atomkraft im Lande bestätigte. Für Januar kündigte er zudem einen Gipfel mit allen Sozialpartnern im Land an, um Konjunkturbremsen zu identifizieren und konsequent zu beseitigen.

(dapd)>

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n-tv online, Logo

1.12.2011: Merkel und Sarkozy wollen Euro-Land retten - und Schäuble kommt mit DDR-Rezepten zur Schuldentilgung

aus: n-tv online: "Die Angst ist heute zurück": Merkozy wollen Europa retten; 1.12.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Merkozy-wollen-Europa-retten-article4909916.html

<Bleibt hart in Sachen Anleihenkäufen: EZB-Chef Mario Draghi.

Frankreichs Präsident Sarkozy läutet die vorläufig letzte Runde zur Rettung Europas aus der eskalierenden Schuldenkrise ein. Am Montag will er gemeinsam mit Kanzlerin Merkel einen gemeinsamen Plan vorstellen, wie die Euro-Staaten künftig auch zum Sparen gezwungen werden können. Finanzminister Schäuble setzt derweil die Idee eines Tilgungsfonds ähnlich dem der DDR-Schulden auf die Agenda.

Trommelwirbel für die Zukunft Europas: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will am Montag in Paris gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Details eines Rettungsplanes für die Euro-Krise präsentieren. Paris und Berlin dringen auf zügige Änderungen der EU-Verträge für eine strengere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln. Europa müsse neu überdacht werden, betonte Sarkozy in der Grundsatzrede zur Zukunft der EU. Dazu gehöre auch der Schengen-Vertrag über die grenzenlose europäische Mobilität.

Er bekräftigte die Notwendigkeit eines engen Schulterschlusses mit Deutschland. An einem starken Euro führe kein Weg vorbei, es müsse aber in Europa eine stärkere Solidarität geben, bei der auch die Europäische Zentralbank eine tragende Rolle spielt. "Die EZB ist unabhängig, sie wird es bleiben". Das sei aber nur möglich mit einer stärkeren Haushaltsdisziplin sowie automatischen Sanktionen. "Jedes Euro-Land muss eine Goldene Regel haben" - sie soll einen ausgeglichenen Haushalt als Verfassungsziel festschreiben.

"Wir verändern die Regeln der Globalisierung (...) nicht allein", betonte der Präsident. Auf nationaler und europäischer Ebene gebe es gemeinsame Probleme: "Die Isolierung ist keine Lösung - ein Einigeln wäre tödlich für unsere Wirtschaft". Frankreich und Deutschland hätten nach tragischen Zeiten endlich zueinandergefunden. Ein geeintes deutsch-französisches Paar bedeute ein geeintes Europa - er sei davon überzeugt und werde sich davon nicht abbringen lassen. "Europa ist keine Wahl mehr, sondern eine Notwendigkeit", betonte er vor 5000 Zuhörern in Toulon, wo er bereits nach dem Fall der Investmentbank Lehman Brothers 2008 eine Rede gegen das Finanz-Spekulantentum gehalten hatte: "Die Angst ist heute zurück".

Entgegen allen Ratschlägen sei er aber entschlossen, den Franzosen in aller Deutlichkeit den Ernst der Lage nahezubringen. Die Einführung der 35-Stunden-Woche und die Verkürzung der Lebensarbeitszeit seien schwere Fehler gewesen, deren Konsequenzen Frankreich heute zu zahlen habe. Das Land müsse alle Zweifel zerstreuen, dass es seine Schulden nicht zurückzahlen könne - damit es auch in schwierigen Zeiten weiter sein Schicksal bestimmen könnte. Es habe die Chance, gestärkt aus der Krise hervorzugehen, betonte Sarkozy in der landesweit im Fernsehen übertragenen Rede.

Draghi drängt auf Einigung

EZB-Chef Mario Draghi bezeichnete einen Durchbruch der 27 EU-Regierungen bei der geforderten EU-Vertragsänderung als Basis für mehr Engagement der Zentralbank in der Schuldenkrise.  "Ich denke, unsere Währungsunion braucht eine neue Übereinkunft in Fiskalfragen", sagte der EZB-Präsident bei der Vorstellung des Jahresberichts der Bank vor dem Europa-Parlament. So werde die Voraussetzung geschaffen, damit die Schuldenstaaten und die Euro-Zone an Glaubwürdigkeit gewinnen könnten. "Weitere Elemente können folgen, aber die Abfolge ist entscheidend", sagte Draghi und ließ zugleich offen, welche Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte er im Hinterkopf hat.

Zugleich machte der EZB-Chef deutlich, dass sich die Zentralbank mit ihren Staatsanleihekäufen nicht in die Rolle eines Staatsfinanzierers drängen lassen werde: "Die EZB kann innerhalb des EU-Vertrags handeln. Daher sollte nichts von ihr verlangt werden, was nicht im Vertrag steht." An die EZB war die Forderung herangetragen worden, ihre Bondkäufe massiv auszuweiten und damit als Kreditgeber für Staaten zu fungieren. Es sei Aufgabe der Staaten, ihre Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten selbst zu stärken, sagte Draghi.

Von DDR-Schulden lernen...

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlug vor, dass die EU-Staaten einen Teil ihrer Schulden in einen nationalen Tilgungsfonds einbringen sollten. Damit soll ein transparenteres Verfahren zum Abbau der übermäßigen Staatsverschuldung in der EU geschaffen werden, was auch zur Vertrauensbildung an den Finanzmärkten beitragen soll.

Die nationalen Sonderfonds für Schulden, die über 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen, sollen nach seinen Vorstellungen mit eigenen Einnahmen unterlegt und binnen 20 Jahren abgebaut werden. Vorbild dafür könne der deutsche Erblastentilgungsfonds sein, sagte der CDU-Politiker.

In diesem Fonds wurden 1995 die Schulden der DDR von rund 170 Mrd. Euro zusammengefasst. In den Folgejahren wurden diese Schulden insbesondere durch die jährlichen Gewinne der Bundesbank sowie die Erlöse aus der Versteigerung von UMTS-Mobilfunklizenzen deutlich reduziert. Für Aufsehen sorgte vor zwei Jahren die Ankündigung der Bundesregierung, den Fonds vollständig getilgt zu haben. Das stimmte zwar, doch wurden die Schulden nicht vollständig abgetragen, sondern lediglich durch geschickte Refinanzierung in den Bundeshaushalt übertragen.

Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt schreibt vor, dass die Staatsschulden eines Mitgliedslandes nicht über der Marke von 60 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung liegen dürfen. Zahlreiche EU-Länder liegen derzeit darüber. In Deutschland liegt die Schuldenstandsquote zurzeit bei gut 80 Prozent des BIP. Sie soll bis 2015 auf etwa 70 Prozent zurückgeführt werden. Wirtschaftsminister Philipp Rösler regte an, die Defizitgrenze im Stabilitätspakt mittelfristig von drei auf zwei Prozent abzusenken. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass die Bundesregierung die Einführung von Euro-Bonds geschlossen ablehne.

nne/dpa>

Kommentar

Die Tilgung von DDR-Schulden klappt mit der deutschen Mentalität von Anstand und Gründlichkeit, aber bei der korrupten, südeuropäischen Mentalität geht das nicht. Nun, es hat jeder die Freiheit, blind zu sein und Milliarden Euros zu verschenken...

Michael Palomino, 1.12.2011

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2.12.2011: Euro-Land wird zum Bettler: <Brasilien will Europa helfen>

aus: n-tv online: "Besser Gläubiger als Schuldner": Brasilien will Europa helfen; 2.12.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Brasilien-will-Europa-helfen-article4911601.html

<"Diesmal ist der IWF nicht wie in der Vergangenheit gekommen, um Geld zu bringen, sondern um Brasilien zu fragen, ob es Geld leiht."

Die jahrzehntelange Praxis, Wirtschaftswachstum in den Industriestaaten über eine nahezu ungezügelte Kreditaufnahme zu finanzieren, verändert nun die machtpolitische Weltkarte. Auf Bitten des Internationalen Währungsfonds erklärt sich die neue Wirtschaftsmacht Brasilien zu erweiterten Kredithilfen für Europa bereit. IWF-Chefin Lagarde fühlt sich "ermutigt".

Das aufstrebende Schwellenland Brasilien ist grundsätzlich bereit, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise beizustehen. Der brasilianische Finanzminister Guido Mantega sicherte der IWF-Chefin Christine Lagarde die Bereitstellung zusätzlicher Kredite zu. Lagarde und Mantega waren bei einem Treffen in Brasilia zusammengekommen. Konkrete Zahlen nannte Mantega nicht.

"Brasilien ist zur Zusammenarbeit bereit mit zusätzlichen Finanzhilfen", erklärte der Finanzminister der größten Wirtschaftsmacht Südamerikas. "Diesmal ist der IWF nicht wie in der Vergangenheit gekommen, um Geld zu bringen, sondern um Brasilien zu fragen, ob es Geld leiht", sagte Mantega. "Ich ziehe es vor, Gläubiger zu sein als Schuldner."

Um welche Summe es sich handelt und wann die Finanzhilfen gewährt werden sollen, ließ der Minister offen. Die Summe solle in Gesprächen innerhalb der sogenannten BRICS-Gruppe vor dem für Februar geplanten G20-Treffen festgelegt werden. Zu den BRICS-Staaten zählen Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

Lagarde reagierte positiv auf die Ankündigung. Sie fühle sich "ermutigt", sagte die WIF-Chefin. Brasilien sei durch seine derzeitige Finanzlage "ziemlich immun und geschützt gegen die internationale Krise". Lagarde hatte zuvor auch Präsidentin Dilma Rousseff getroffen. Brasilien war die letzte Station von Lagardes Lateinamerika-Reise. Zuvor war sie in Peru und in Mexiko.

dpa>

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2.12.2011: Die naive Frau Merkel will eine Schuldenbremse in ganz Euro-Land - und erkennt die Mentalität Südeuropas immer noch nicht

aus: n-tv online: EU: Merkel für Schuldenbremse in Euro-Zone - Opposition kritisiert; 2.12.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Merkel-fuer-Schuldenbremse-in-Euro-Zone-Opposition-kritisiert-article4913421.html

<Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Woche vor dem EU-Gipfel eindringlich für eine Stabilitätsunion in der Euro-Zone geworben. Notwendig sei eine «neue europäische Schuldenbremse» für die Euro-Länder, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Deutschland strebe dazu Änderungen der EU-Verträge an. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hält Merkels Kurs hingegen für gescheitert. Er sagte, die Diktatur der Finanzmärkte habe sich verschärft. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel Wankelmut vor. Durch ihr Zaudern verschärfe sich die Krise weiter.

Quelle: n-tv.de / dpa>

Kommentar

Frau Merkel bleibt naiv, denn eine "Schuldenbremse" funktioniert nur bei Einhaltung der Regeln. Aber die südeuropäische Mentalität will sich nie an Regeln halten, sondern will nur immer noch mehr Geld. Frau Merkel merkt das noch immer nicht und deswegen wird auch Deutschland in den Abgrund gehen...

Michael Palomino, 2.12.2011

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2.12.2011: Herr Brüderle meint, eine europäische Ratingagentur würde Euro-Land retten

aus: n-tv online: EU: Brüderle dringt auf europäische Ratingagentur; 2.12.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Bruederle-dringt-auf-europaeische-Ratingagentur-article4912951.html

<Berlin (dpa) - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle dringt auf die Schaffung einer eigenen europäischen Ratingagentur. Es sei höchste Zeit, dass Europa eine Institution zur Bonitätsbewertung als Gegengewicht zu den US-Ratingagenturen bekomme. Das sagte Brüderle in der Aussprache zur Euro-Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag. Er betonte, beim EU-Gipfel in der kommenden Woche seien Änderungen der EU-Verträge in Angriff zu nehmen, um die Haushaltsdisziplin in den Euro-Staaten besser zu kontrollieren und Verstöße zu sanktionieren.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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Und nun klopft auch in Belgien die Realität an die Tür:


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2.12.2011: Und nun wird auch in Belgien gegen den Sparhaushalt demonstriert

aus: n-tv online: Demonstrationen: Tausende demonstrieren gegen belgischen Sparhaushalt; 2.12.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Tausende-demonstrieren-gegen-belgischen-Sparhaushalt-article4913376.html

<Brüssel (dpa) - Tausende Belgier demonstrieren in Brüssel gegen die Sparpläne der künftigen Regierung. Gewerkschaften hatten zu den Protesten aufgerufen. Sie rechneten mit bis zu 50 000 Teilnehmern. Der Protestmarsch richtet sich gegen geplante Kürzungen der neuen Regierung um den designierten sozialdemokratischen Regierungschef Elio Di Rupo. Vorgesehen sind Einsparungen von 11,3 Milliarden Euro, rund ein Zehntel des belgischen Haushalts. Geplant sind dabei unter anderem Kürzungen beim Arbeitslosengeld und eine höhere Altersgrenze für den vorgezogenen Ruhestand.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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2.12.2011: <Regierungserklärung: Merkel erwartet jahrelangen Krisenkampf> - die naive Frau Merkel merkt wirklich nicht, was Südeuropa mit Berlin spielt

aus: Spiegel online; 2.12.2011;
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,801227,00.html

<Angela Merkel stellt die Bundesbürger auf ein zähes Ringen in der Euro-Krise ein. Es gebe keine schnellen Lösungen, sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Beim Euro-Rat in der kommenden Woche soll es nun darauf ankommen, die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Erwartungen einer raschen Lösung der Euro-Schuldenkrise gedämpft. Sie sei nicht mit einem Befreiungsschlag über Nacht und quasi einem Paukenschlag zu lösen, sagte Merkel am Freitag vor dem Bundestag in ihrer Regierungserklärung. Der Prozess werde "Jahre dauern", so Merkel. Bei den derzeitigen Euro-Turbulenzen handele es sich "um die schwerste Krise seit Einführung des Euro, wenn nicht in der Geschichte der europäischen Einigung" überhaupt.

Sie bekräftigte das Ziel, die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. Auf der Tagungsordnung stehe jetzt eine Stabilitätsunion. Die Notwendigkeit einer Fiskalunion sei inzwischen weitgehend anerkannt. "Wir reden nicht nur über eine Stabilitätsunion, sondern wir fangen an, sie zu schaffen." Dies sei gar nicht hoch genug einzuschätzen.

Die Kanzlerin betonte, dass die EU im Kampf gegen die Krise wichtige Fortschritte erzielt habe. So gebe es inzwischen Einigkeit über die Ursachen. Außerdem gebe es Einigkeit darüber, "dass genau diese Ursachen bekämpft werden müssen, um nicht von einer Krise in die nächste zu kommen". Man sei bei der Überwindung der Schuldenkrise bereits "extrem weit vorangekommen", auch wenn es noch Schwierigkeiten gebe.

Merkel dämpfte zudem Erwartungen an ein stärkeres Eingreifen der EZB. "Die Aufgabe der Europäischen Zentralbank ist eine andere als die der Fed der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Bank of England", sagte Merkel. Sie werde Entscheidungen der EZB nicht kommentieren und ihr auch keine Ratschläge erteilten. Viele Experten fordern eine aktivere Rolle der EZB bei der Lösung der Schuldenkrise - etwa durch verstärkte Ankäufe von Staatsanleihen, wie es die Fed und die Bank of England tun.

Merkel lehnt Euro-Bonds weiter ab

Die Kanzlerin lehnte Euro-Bonds zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise weiter entschieden ab. Eine gemeinsame europäische Haftung sei "nicht denkbar", sagte Merkel. Es gebe keine europäische Institution, die über nationale Haushalte entscheide, das sei auch nicht vorgesehen. Die Haushaltshoheit der Länder solle vielmehr vollständig erhalten bleiben, und damit "erledigt sich auch die Debatte über Euro-Bonds", betonte die Kanzlerin. Wichtig sei vielmehr ein europäisches Durchgriffsrecht, wenn gegen eine "europäische Schuldenbremse" verstoßen werde.

Sie reise mit der festen Absicht zum Brüsseler EU-Rat am 9. Dezember, um "Vertragsänderungen zu schaffen", betonte die Kanzlerin. "Es führt kein Weg daran vorbei, die EU-Verträge zu ändern." Ziel müsse eine Fiskalunion mit Durchgriffsrechten bei der Haushaltsfestigkeit der Mitgliedsländer sein.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Kanzlerin und der schwarz-gelben Regierung vor, den Bürgern in den vergangenen Monaten "Sicherheiten vorgegaukelt" zu haben, "die am Ende keine waren". Merkel rede von Stabilität, aber die Bilanz der vergangenen Monate sehe "doch völlig anders aus". Die Krise habe sich "dramatisch zugespitzt", und die zerstrittene schwarz-gelbe Regierung gefährde die Stabilität in Europa.

"Wie Sie mit der Krise umgehen, das geht auf keine Kuhhaut"

"Keiner, Frau Merkel, wirft Ihnen vor, dass es die Krise gibt. Aber wie Sie mit ihr umgehen, das geht auf keine Kuhhaut", sagte Steinmeier. Merkel trage mit Wankelmütigkeit und Entscheidungslosigkeit Mitverantwortung dafür, dass nichts stabiler geworden sei. "Ihr Taktieren macht die Lage in Europa nicht stabil", bemängelte er. Das Gegenteil sei der Fall. Der SPD-Politiker kritisierte, Merkel habe bislang alle Bastionen geräumt, die sie einmal in der europäischen Diskussion über die Beilegung der Krise eingenommen habe. Daher fehle es ihr an jeder Glaubwürdigkeit.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf der Opposition in der Europa-Frage Fahrlässigkeit vorgeworfen. "Sie stellen Parteitaktik über das Schicksal Europas", sagte Brüderle im Bundestag mit Blick auf harsche Vorwürfe der Opposition an der Europa-Politik von Bundeskanzlerin Merkel. "Sie benehmen sich europapolitisch wie Ackergäule", sagte Brüderle an die Adresse der SPD. Kanzlerin Merkel "kämpft engagiert für Europa, und wir stehen hinter ihr", betonte der FDP-Politiker.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sieht den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in der Euro-Schuldenkrise als gescheitert an. "Die Diktatur der Finanzmärkte hat sich verschärft", sagte Gysi Bundestag. Nicht Staatsverschuldung sei die Ursache der Krise, sondern die Macht von Banken, Versicherungen und Fonds. Es sei der falsche Weg, die Probleme durch drastischen Sozialabbau lösen zu wollen. Beim angeschlagenen Partner Griechenland sei die Verschuldung sogar gestiegen. Gysi beklagte einen "dramatischen Demokratieabbau" in Europa. In Italien und Griechenland seien ohne Wahlen Technokraten- Regierungen eingesetzt worden.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der schwarz-gelben Koalition vor, der Bevölkerung die Unwahrheit über Euro-Bonds zu sagen. "Hören Sie auf, das deutsche Volk zu belügen", rief er im Bundestag der Regierung zu. Da die EZB in großem Umfang Staatsanleihen überschuldeter Länder wie Spanien und Italien aufgekauft habe, gebe es längst eine gemeinsame europäische Haftung für Schulden. Öffentliche Reden der Regierung gegen Euro-Bonds, also gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder, seien daher eine Lüge.

Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen am Montag in Paris ein Konzept für eine Reform der Währungsunion vorlegen. Angestrebt wird eine sogenannte Stabilitätsunion der 17 Euro-Länder mit schärferen Sanktionen gegen Haushaltssünder und einer strengeren Aufsicht über die Etatpläne einzelner Euro-Länder. Dazu sollen nach dem Willen Berlins die europäischen Verträge geändert werden. Ende nächster Woche beraten die EU-Staats- und Regierungschefs Maßnahmen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise.

hen/dpa/dapd/Reuters>

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2.12.2011: Und nun beginnt der Kampf ums Eingemachte: <Postengerangel: Nordeuropäer wollen Spanier aus der EZB drängen>

aus: Spiegel online; 2.12.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,801255,00.html

<Die Europäische Zentralbank rückt zunehmend in den Fokus von Machtspielen: Laut "Financial Times Deutschland" fordern Nord-Länder den Sitz Spaniens im Direktorium der Notenbank. Vor allem die Niederländer preschen vor.

Hamburg - Die Europäische Zentralbank gilt vielen als letzter unantastbarer Fels in der Krise - doch die Notenbank droht zunehmend von nationalen Konflikten belastet zu werden. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" wollen die Niederlande zusammen mit anderen kleineren Staaten aus Nordeuropa verhindern, dass das EZB-Direktoriumsmitglied José Manuel González-Páramo im Juni 2012 wieder durch einen Spanier ersetzt wird. Stattdessen will die Ländergruppe durchsetzen, dass ein Vertreter eines kleinen nordeuropäischen Landes in den mächtigen sechsköpfigen Steuerungsausschuss entsandt wird.

Erst Anfang der Woche hatten sich Deutschland und Frankreich ein Gerangel um Posten bei der EZB geliefert. Dabei ging es um die Frage, ob im Januar der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen oder der Franzose Benoît C½uré die einflussreiche Position des Chefökonomen übernimmt.

Die Koalition gegen Spanien spiegelt eine doppelte Unzufriedenheit unter kleineren und nordeuropäischen Euro-Ländern mit der Postenverteilung im EZB-Direktorium wider. Staaten wie Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland sind der Ansicht, dass die stabilitätsorientierten Nordeuropäer derzeit im Direktorium unterrepräsentiert sind.

Tatsächlich wird die Zentralbank mit dem italienischen Präsidenten Mario Draghi und dessen portugiesischen Vize Vítor Constâncio von zwei Südeuropäern geführt, deren Länder als Opfer der Finanzkrise von der EZB durch Staatsanleihenkäufe gestützt werden. Neben dem Spanier González-Páramo, dessen Land auch EZB-Hilfe bekommt, wird ab Januar noch der Franzose C½uré im Direktorium sitzen. Die nordeuropäischen Vertreter sind der Belgier Peter Praet und der Deutsche Jürgen Stark. Letzterer wird ab Januar von Asmussen ersetzt.

Die EZB schweigt

Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager hatte im Mai im FTD-Interview gesagt, er wolle, dass "Länder mit fiskalischer Disziplin" besser im Direktorium vertreten sind. "Im Moment haben wir da ein Ungleichgewicht", so de Jager. Ein Ministersprecher sagte, an dieser Position habe sich seither nichts geändert. Euro-Kreisen zufolge erwägt Finnland, sich dem niederländischen Vorstoß anzuschließen, habe aber noch keine Entscheidung getroffen. Die EZB und die Bundesbank wollten sich am Donnerstag zu dem Machtstreit nicht äußern.

Die spanische Regierungen weiß Euro-Kreisen zufolge von den Planungen und ist sehr besorgt. Der designierte konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte noch am Wahlabend, er werde sich dafür einsetzen, dass "Spaniens Stimme in Brüssel und Frankfurt gehört wird".

yes>

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Und nun kommt die Euro-Fantasie des Herrn Ackermann - mit Vorwürfen an die Politik!!! Dabei ist der Euro ja an sich schon unmöglich!!!


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2.12.2011: <Generalabrechnung: Ackermann zerpflückt europäische Krisenpolitik>

aus: Spiegel online; 2.12.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,801329,00.html

<Von Stefan Kaiser

Deutsche-Bank-Chef Ackermann: Plädoyer für ein geeintes Europa.

Falsch, spät, mutlos: In einer Grundsatzrede zu Europa rechnet Josef Ackermann mit dem Krisenmanagement der Euro-Staaten ab. Der Deutsche-Bank-Chef richtet einen dramatischen Appell an Bürger und Regierungen - sie müssten endlich den Ernst der Lage erkennen.

Hamburg - Als Josef Ackermann ans Rednerpult tritt, ist Angela Merkel schon seit 20 Minuten fertig. In ihrer Regierungserklärung hat sie mal wieder verkündet, was alles nicht geht in Europa: Euro-Bonds, Anleihenkäufe, Schuldenmachen. Nun, während sich die Kanzlerin in Berlin mit der Opposition beharken muss, hält der Deutsche-Bank-Chef rund 300 Kilometer weiter nordwestlich, in Hamburg, eine eigene Grundsatzrede zu Europa - es ist vielleicht die bessere, auf jeden Fall aber die entschlossenere.

Für seinen Vortrag zu Europa hat sich Ackermann ausgerechnet eine Kirche ausgesucht. Hoch über ihm hängt in Weiß und Gold die Decke von St. Michaelis, im Volksmund "Michel" genannt. Die Wochenzeitung "Die Zeit" hat hierher geladen. Doch es ist nicht allein das sakrale Ambiente, das Ackermanns Rede an die versammelte Prominenz aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wie eine Predigt wirken lässt.

Es sei geboten, sich um Europa zu sorgen, sagt Ackermann. "Ich war gerade einige Tage in Korea, Singapur und im Mittleren Osten. Und ich kann Ihnen sagen: Das Vertrauen, dass Europa den richtigen Weg findet und die Führung hat, die es benötigt, um dieses Ziel zu erreichen, ist relativ gering."

Auch wenn Ackermann keine Namen nennt: Dieser Satz ist ein subtiler Angriff auf die Führer Europas, Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, die auf diversen Krisengipfeln bisher keine Lösung gefunden haben. Stattdessen ist die Krise weiter eskaliert. Mittlerweile muss fast die Hälfte der Euro-Staaten darum bangen, dass die Investoren an den Finanzmärkten ihnen noch Anleihen zu erträglichen Zinsen abkaufen. Auch viele Banken sind weitgehend vom Kapitalmarkt abgeschnitten.

Der Chef des größten deutschen Geldhauses hat eine Erklärung dafür. Zwar hätten auch die Banken Fehler gemacht, doch "alles in allem waren es vor allem politische Entscheidungen, die zu dieser Eskalation der Lage geführt haben". Der Politik habe es lange "an dem nötigen Problembewusstsein" gemangelt.

"Was braucht es noch, um die Menschen endlich aufzurütteln?"

Ackermann wirft den Regierungen weitere Fehler vor: Die Entscheidung, private Gläubiger zu einem freiwilligen Forderungsverzicht gegenüber Griechenland zu bewegen, habe die Finanzmärkte verunsichert, kritisiert der Bankchef. Zudem hätten Deutschland und Frankreich gegenüber Griechenland das Signal ausgesendet, "dass das Ausscheiden eines Landes aus der Währungsunion nicht mehr undenkbar war". Dies habe das Finanzsystem fundamental verändert. "Seitdem müssen Besitzer von Staatsanleihen nicht mehr nur die Möglichkeit eines Schuldenschnitts sondern sogar eine Währungsreform einkalkulieren."

Es ist ein düsteres Bild, das Ackermann zeichnet - nicht nur der ökonomischen, sondern auch der politischen und gesellschaftlichen Lage Europas. Es stelle sich die Frage, "ob es noch eine gemeinsame tragfähige Vision der europäischen Völker und Regierungen für die Vollendung der Einheit Europas gibt", ruft er seinen Zuhörern zu. "Was braucht es noch, um die Menschen auf diesem Kontinent endlich aufzurütteln?"

Europas Gewicht in der Welt schwinde, warnt der Banker. US-Präsident Barack Obama etwa sehe "die Zukunft der Vereinigten Staaten offenbar nicht mehr als atlantische sondern als pazifische Nation" - und sei damit nicht allein. Wenn Europa es nicht schaffe, seine Einheit zu vollenden, liefen die europäischen Nationen Gefahr, nicht mehr selbst über ihr Schicksal bestimmen zu können. Es drohe letztlich der Verlust der Freiheit.

Um dies zu verhindern, müssten die europäischen Staaten nationale Souveränitätsrechte an die europäische Ebene abgeben, mahnt Ackermann. Auch eine "solidarische Hilfe zur Selbsthilfe der starken für derzeit schwache Mitgliedstaaten" sei nötig. Anders als viele deutsche Politiker es gerne darstellen, ist diese Hilfe in Ackermanns Augen kein Opfer, sondern "im ureigenen nationalen Interesse geradezu geboten". Die Kosten der Destruktion seien höher als die der Konstruktion, mahnt der Banker.

Ackermann schwebt ein neues Europa vor, mit einer wesentlich stärkeren Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik - und mit deutlich weniger nationalen Befugnissen. "Die Vorstellung, in einer Währungsunion könne die Handlungskompetenz national bleiben und bedürfe allenfalls einer losen Koordination auf Gemeinschaftsebene, ist als Fiktion entlarvt worden", sagt der Banker. Europa werde "nicht darum herumkommen, die Machtbalance zwischen den Nationalstaaten und der europäischen Gemeinschaftsebene zu Gunsten Letzterer zu verschieben und in die Verfassung der Mitgliedstaaten einzugreifen".

Es ist ein leidenschaftliches Plädoyer für ein geeintes Europa - so klar und dringlich, wie es die deutsche Kanzlerin bisher nicht hinbekommen hat. "Jenseits von Europa gibt es gerade für Deutschland keine erfolgreiche Zukunft", sagt Ackermann. Man mag es ihm glauben.>

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Und die Euro-Fantasie der OECD meint, Frau Merkel sei Schuld am Euro-Desaster:


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2.12.2011: Die OECD rügt Frau Merkels Widerstand gegen EZB-Ramsch-Käufe

aus: Spiegel online: Anleihenkäufe durch EZB: OECD rügt Berliner Blockadekurs; 2.12.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,801298,00.html

<Angela Merkel leistet Widerstand, doch wie lange noch? Die Kanzlerin lehnt es ab, dass die Europäische Zentralbank in der Schuldenkrise als Retter auftritt. Genau das fordert nun aber auch die OECD - die Bundesregierung müsse ihren Widerstand gegen die Anleihenkäufe aufgeben.

Tokio - Der Druck auf die Bundesregierung wächst, die Blockade gegen ein stärkeres Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu beenden. Nun appelliert auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) offen dafür, dass sich die EZB in großem Stil einschaltet, um die Euro-Schuldenkrise zu bekämpfen.

Der Anleihenkauf durch die Notenbanker stelle keine moralische Gefahr dar, sagte OECD-Vize-Generalsekretär Rintaro Tamaki am Freitag. Er forderte Deutschland auf, den Widerstand gegen ein stärkeres Engagement der EZB aufzugeben. Die Notenbank ist eigentlich unabhängig, doch in der Schuldenkrise wird sie zunehmend von den unterschiedlichen nationalen Interessen der Euro-Länder belastet.

Der wachsende Druck scheint langsam Wirkung zu zeigen: Laut "Süddeutscher Zeitung" könnte Kanzlerin Angela Merkel dem Drängen nach EZB-Hilfe nachgeben - wenn zugleich die Stabilitätskriterien verschärft werden. Am Montag trifft sie sich mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, um über einen Weg aus der Krise zu beraten. Sarkozy ist ein Verfechter der EZB-Anleihenkäufe. Merkel lehnt dies bislang ab, weil sie befürchtet, dass das Eingreifen der Notenbank zu einer hohen Inflation und einer geringeren Sparbereitschaft bei den Krisenländern führt.

Im Bundestag dämpfte sie am Freitag erneut Erwartungen an die EZB: "Die Aufgabe der Europäischen Zentralbank ist eine andere als die der Fed der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Bank of England", sagte Merkel. Sie bekräftigte auch ihre Ablehnung von Euro-Bonds, also gemeinschaftlichen Anleihen der Währungszone.

Am Donnerstag hatte auch der neue EZB-Präsident Mario Draghi Hoffnungen auf eine stärkere Rolle der Zentralbank gedämpft. Sie könne Problemländern nur begrenzt mit dem Aufkauf von Staatsanleihen unter die Arme greifen. "Es geht nicht darum, Regierungen zu subventionieren", sagte Draghi im Europaparlament. Die Euro-Länder müssten einzeln und gemeinschaftlich ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Finanzmärkten wiederherstellen.

Beruhigung an den Bond-Märkten

Am Freitag normalisierte sich die Lage an den europäischen Anleihemärkten weiter. Die Renditen für spanische und italienische Papiere sind in dieser Woche deutlich gesunken und nähern sich dem Niveau vom August 2011 - damals begann die EZB, Bonds der beiden großen Krisenländer aufzukaufen. Die Rendite für richtungsweisende Zehnjahrespapiere aus Spanien fiel am Freitag um 24 Basispunkte auf 5,42 Prozent. Die italienischen Pendants gaben ebenfalls um 24 Punkte auf 6,37 Prozent nach.

Rainer Guntermann, Anleihe-Experte der Commerzbank, bezeichnete die Stimmung am Markt als "sehr konstruktiv". Anleger hätten inzwischen festgestellt, dass das Misstrauen gegenüber Spanien und Italien übertrieben gewesen sein könnte.

Die Entspannung an den Märkten könnte aber durchaus auch auf die Erwartung der Anleger zurückgehen, dass die EZB ihren Kriseneinsatz ausweitet: Das glaubt auch Melanie Bowler, Anleihe-Expertin bei Moody's Analytics. Ihrer Meinung nach sind entsprechende Andeutungen der vergangenen Tage entscheidende dafür, dass die Renditen gesunken sind.

Auch erfolgreiche Kreditaufnahmen einiger Euro-Länder haben laut Bowler eine Rolle gespielt: Spanien gelang es am Donnerstag, wie angestrebt 3,75 Milliarden Euro an frischen Mitteln bei Investoren einzusammeln. Zwar musste das Land einen höheren Zins bieten als bei den letzten vergleichbaren Versteigerungen. An den Märkten wurde jedoch erleichtert die robuste Nachfrage aufgenommen. Am Dienstag hatte sich bereits das große Euro-Sorgenkind Italien unfallfrei refinanziert - wenngleich zu deutlich erhöhten Kosten.

Frankreich, dessen Anleihen zeitweise auch unter erhöhten Druck geraten waren, brachte diese Woche ebenfalls erfolgreich neue Schuldverschreibungen am Markt unter. Offensichtlich entfernt sich das von den führenden Rating-Agenturen unter Herabstufungsdruck gesetzte, zweitgrößte Euro-Land wieder aus dem Visier der Finanzmärkte: Die Risikoprämien haben sich wieder deutlich verringert.

cte/Reuters/dpa>

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2.12.2011: Und der Spiegel-Kommentar stempelt Frau Merkel zum Sündenbock - dabei macht Frau Merkel nur das Richtige: auf die Abschaffung des Euro hinarbeiten

aus: Spiegel online: Euro-Krise: merkel zockt am Abgrund; 2.12.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,801233,00.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,801233-2,00.html

<Ein Kommentar von Sven Böll

Das Vertrauen der Märkte in die Euro-Staaten schwindet, sogar zahlungsfähige Länder bekommen kaum noch Geld. Setzt sich die Abwärtsspirale fort, ist die Währungsunion bald Geschichte. Doch die Bundesregierung verweigert sich weiter allen Lösungen - und wird damit zum größten Risiko des Euro.

Es gibt eine extrem riskante Verhandlungsstrategie. Sie wird in der Spieltheorie Brinkmanship genannt. Frei übersetzt bedeutet das so viel wie "Zocken am Rande des Abgrunds". Der ehemalige US-Außenminister John Foster Dulles prägte den Begriff in den fünfziger Jahren. Damals versuchten die USA, den Expansionsdrang der Sowjetunion mit der Androhung eines Atomschlags zu bremsen. "Die notwendige Kunst besteht darin, bis zur äußersten Grenze zu gehen, ohne in einen Krieg verwickelt zu werden. Wer sie nicht beherrscht, schlittert in den Krieg. Wer versucht, davor davonzulaufen (...), der ist verloren", sagte Dulles.

Damit die Strategie erfolgreich sein kann, muss der Zocker genau wissen, wo der Abgrund verläuft. Er sollte sich außerdem im Klaren darüber sein, was passiert, wenn das Prinzip "Gestern standen wir noch am Abgrund, heute sind wir schon einen Schritt weiter" Realität wird.

So, wie die Bundesregierung derzeit agiert, sind Zweifel angebracht, ob Angela Merkel und ihre Mitstreiter genau wissen, wann der "point of no return" erreicht ist, der Euro also wirklich nicht mehr zu retten ist.

Wer Geld hat, legt es besser nicht in der Euro-Zone an

Das Vertrauen der Märkte in die Mitglieder der europäischen Währungsunion und die Banken, die deren Schulden finanziert haben, schwindet zusehends. Die jüngste Geldschwemme der Notenbanken ist nur ein weiteres Indiz dafür, wie groß die Verunsicherung ist. Regierungen und Unternehmen weltweit bereiten sich auf den Euro-Notfall vor, selbst wenn die dramatischen Folgen eines Auseinanderbrechens der gemeinsamen Währung kaum zu überblicken sind.

Um zu verstehen, warum die Euro-Zone am Abgrund wandelt, muss man sich nur ein paar naheliegende Fragen stellen:

  • Warum sollte ein privater Investor einem kriselnden Euro-Land noch Geld leihen, wenn Staaten - siehe Griechenland - allen anfänglichen Bekenntnissen zum Trotz doch pleitegehen können? Oder ihnen von finanzkräftigen Ländern mit dem Rauswurf aus der Währungsunion gedroht wird, wie es Angela Merkel und Nicolas Sarkozy getan haben?
  • Weshalb sollten China, Indien oder andere aufstrebende Wirtschaftsmächte Milliarden in europäische Staatsanleihen investieren, wenn sie damit rechnen müssen, für ihre bestehenden Euro-Devisenreserven bald Pesetas, Lire oder vielleicht auch gar nichts mehr zurückzubekommen?
  • Wieso sollte eine Bank einer anderen noch einen Kredit zugestehen, wenn sie fürchten muss, dass sich die Staatsanleihen in deren Portfolio vom Vermögenswert zum Verlustbringer entwickeln?
  • Und wieso sollten Kleinsparer angesichts dieser Unsicherheit ihr Geld weiter einem Finanzinstitut anvertrauen?

Niemand kann diese berechtigten Zweifel im Moment ausräumen. Wer Geld hat, legt es deshalb besser nicht in der Euro-Zone an. Und wer dort investiert hat, sieht zu, dass er seine Anlagen möglichst abzieht. Setzt sich diese Abwärtsspirale fort, ist der Kollaps von Staaten und Banken bestenfalls noch eine Frage von Monaten.

Eher von Wochen.>

<2. Teil: Disziplin und Kontrolle allein werden nicht reichen

Die Bundesregierung, auf der alle Hoffnungen ruhen, wird der dramatischen Lage nicht gerecht. Sie macht einfach das, was sie seit Ausbruch der Krise immer getan hat: brav sagen, man werde alles tun, um den Euro zu retten. Und dieses Bekenntnis sogleich ad absurdum führen, indem alles, was wirklich helfen könnte, ausgeschlossen wird. Mehr Spielraum für die Europäische Zentralbank (EZB), Anleihen aufzukaufen? Himmel hilf! Gemeinsame Schuldverschreibungen aller Euro-Länder? Gott bewahre!

Deutschland hat die anderen Länder der Euro-Zone seit Ausbruch der Schuldenkrise zu immensen Anpassungen gezwungen. Sie müssen sparen und reformieren und sollen nun im Rahmen einer Reform der EU-Verträge Souveränität nach Brüssel abgeben. Die Sanierungsprogramme sind zweifellos berechtigt. Unstrittig ist auch, dass die Staaten der Euro-Zone wichtige Kompetenzen in der Haushaltspolitik an eine europäische Anti-Schlendrian-Stelle abtreten müssen.

Nur werden mehr Disziplin und Kontrolle allein nicht reichen. Die meisten Länder (Deutschland eingeschlossen) werden noch Jahre brauchen, bis sie ihren Haushalt ausgeglichen haben. Und selbst dann sind sie auf einen vernünftigen Zugang zu den Finanzmärkten angewiesen. Jedes Jahr müssen die Mitglieder der Euro-Zone zusammen Hunderte Milliarden Euro alter Schulden durch neue ablösen.

Einspringen der Notenbank nur eine Übergangslösung

Was die aktuelle Situation so gefährlich macht, ist nicht der mangelnde Sparwille der Regierungen. Es ist vielmehr die Tatsache, dass die Finanzmärkte mit dem Schlimmsten rechnen. Weil sie den Euro-Kollaps inzwischen als realistische Gefahr einstufen, geben sie selbst den Staaten, die ihre Schulden normalerweise bedienen können, kein Geld mehr - zumindest nicht zu erträglichen Konditionen. Irland ist auf einem guten Weg, müsste Anlegern die Kredite aber mit zehn Prozent verzinsen. In Spanien stiegen die Renditen auf die Schuldpapiere nach dem überwältigenden Sieg der Volkspartei, die im Wahlkampf weitere Reformen angekündigt hatte.

Die Krise lässt sich nur entschärfen, wenn die Euro-Zone - zusätzlich zu einem wirksamen System der Haushaltskontrolle - sicherstellt, dass alle im Prinzip zahlungsfähigen Staaten auch liquide bleiben. Diese Aufgabe könnte die EZB übernehmen. Sie ist in der Lage, so viel Geld zu drucken, wie es braucht, um die aktuelle Marktdynamik zu stoppen. Aber das Einspringen der Notenbank kann nur eine Übergangslösung sein. Die negativen Folgen sind zu groß - vom Verlust der Unabhängigkeit über eine höhere Inflation bis zum Problem, dass die EZB nicht die Haushaltspolitik der Staaten kontrollieren kann.

Vielversprechender ist die Einführung von gemeinsamen Anleihen aller Staaten der Währungsunion. Die sogenannten Euro-Bonds lassen sich - anders als viele Deutsche meinen - durchaus so gestalten, dass die Haushaltsdisziplin nicht geschwächt, sondern im besten Fall sogar weiter gestärkt wird.

So hat etwa Arnaud Marès von der Investmentbank Morgan Stanley vorgeschlagen, dass ein Land jedes Jahr nur so viele neue Euro-Bonds herausgegeben kann, wie es das von Brüssel abgesegnete Konsolidierungsprogramm vorsieht. Wer sich nicht an die europäischen Vorgaben hält und mehr Geld braucht, muss es sich mit nationalen Staatsanleihen besorgen. Weil diese nachrangigen Gläubigerschutz haben, im Fall einer Umschuldung also erst bedient werden, wenn die Käufer der Euro-Bonds versorgt sind, sind die Zinsen der nationalen Anleihen zwangsläufig höher. So etwas nennt man gemeinhin einen ökonomischen Anreiz.

Wer überreizt, riskiert den Absturz ins Chaos

Natürlich bedeuten auch intelligent gestaltete Euro-Bonds nicht das Ende der Krise. Aber sie können immerhin zwei Probleme gleichzeitig lösen: die derzeitige Abwärtsspirale stoppen, in der selbst zahlungsfähige Staaten kaum noch Geld bekommen; und starke (weil finanzielle) Anreize für alle Mitglieder der Währungsunion schaffen, in Zukunft solide zu wirtschaften.

Verweigert sich die Bundesregierung weiter der Einführung von Euro-Bonds, riskiert sie, dass die Euro-Zone dem Abgrund immer näher kommt. Es war richtig, die anderen Länder zunächst zu zwingen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und Reformen anzustoßen. Doch wer überreizt - offenbar, weil er die Brisanz der Lage unterschätzt - riskiert den Absturz ins Chaos. Statt alles Hilfreiche auszuschließen, sollte Deutschland seine Energie in einen echten Befreiungsschlag investieren. Und mit den anderen 16 Mitgliedern der Währungsunion beim Gipfel in der kommenden Woche einen Weg finden, wie sich Euro-Bonds mitsamt wirksamer Haushaltskontrolle möglichst schnell umsetzen lassen.>

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2.12.2011: Helmut Schmidt in seinem Euro-Wahn behauptet, Frau Merkel isoliere Deutschland - und will den Mafia-Poker-Ländern mit Euro-Bonds alles Geld in den Rachen schieben

aus: Welt online: Schuldenkrise: Helmut Schmidt macht "Wahn" der Deutschen Sorgen; 2.12.2011;
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13747321/Helmut-Schmidt-macht-Wahn-der-Deutschen-Sorgen.html

<Bleibt die Regierung bei ihrem Nein zu Euro-Bonds, sieht der Altkanzler Inflations-Gefahr – und ein in Europa isoliertes Deutschland.

Deutschland steht nach Einschätzung des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) wegen seines Managements in der Euro-Schuldenkrise zunehmend allein da. „Merkel hat Deutschland mit ihrer Politik in Europa isoliert“, sagte Schmidt auf dem Deutschen Wirtschaftsforum in Hamburg. Er verglich das Auftreten der Bundesregierung mit der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. „Es ist noch nie gut ausgegangen, Deutschland in Europa zu isolieren“, sagte Schmidt.

Altbundeskanzler Helmut Schmidt bei der "Zeit Konferenz Deutsches Wirtschaftsforum". Das SPD-Urgestein plädiert für den Kauf von Euro-Bonds zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise

„Der Wahn der Deutschen sich aufzuspielen macht mir wirklich Sorgen,“ so der Altkanzler zum Auftreten der deutschen Politik im Management der Euro-Schuldenkrise.

Schmidt befürchtet eine starke Inflation, wenn es nicht zur Auflage gemeinsamer Staatsanleihen, sogenannter Euro-Bonds, komme: „Entweder man verschuldet sich gemeinsam oder man zwingt die Europäische Zentralbank, die faulen Anleihen aufzukaufen. Dann kommt es ganz schnell zu Inflation.“

Daher müsse der gemeinsame Währungsraum durch einen gemeinsamen Raum der Finanzpolitik untermauert werden. Keinesfalls dürfe Europa weiter auseinanderdriften. Auch Schuldnern wie Griechenland müsse ihre Souveränität im staatlichen Handeln zunächst gelassen werden.

Ackermann verteidigt die Banken

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sagte auf derselben Veranstaltung: „Alles in allem waren es vor allem politische Entscheidungen, die zu dieser Eskalation der Lage geführt haben.“ So habe es lange an dem nötigen Problembewusstsein gefehlt.

Zudem habe es politische Signale gegeben, „dass das Ausscheiden eines Landes aus der Europäischen Währungsunion nicht mehr undenkbar war. Seitdem müssen Besitzer von Staatsanleihen nicht mehr nur die Möglichkeit eines Schuldenschnitts, sondern einer Währungsreform einkalkulieren“.

Voraussetzung für die Stabilität des Euro sei Stabilität auf der Ebene aller Mitgliedstaaten. Dies erfordere einen gewissen Gleichklang der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken wie auch eine wirksame Beschränkung der Schuldenaufnahme.

„Zwischenstaatliche Vereinbarungen wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt reichen dafür, wie wir heute wissen, nicht aus“, sagte Ackermann. Nötig seien eine enge Überwachung und Regeldurchsetzung auf europäischer Ebene sowie ein automatischer, harter Sanktionsmechanismus.

Die Bürger in Europa würden die für den Erhalt des Euro notwendigen neuen Gemeinschaftsregeln und die damit einhergehenden Beschränkungen auf Dauer nur akzeptieren, wenn diese in einem Verfassungsrahmen stünden, der auch eine hinreichende demokratische Mitwirkung gewährleiste.

„Es kann nicht darum gehen, politische Handlungsfähigkeit auf dem Altar ökonomischer Freiheit zu opfern. Letztere hat ohne erstere ohnedies keinen Bestand“, sagte Ackermann.

Europäische Integration vorantreiben [Integration mit Südeuropas Mafia und Pokerspielern???]

Zur Lösung der Krise müsse vor allem die europäische Integration vorangetrieben werden. Man müsse sich bewusst sein, „dass jeder Rückschritt bei der europäischen Integration Deutschland ein Mehrfaches dessen kostet, was heute für die Bewahrung der EU und des Euro in Rede steht. Die Kosten der Destruktion sind höher als die der Konstruktion, die der Desintegration höher als die der Integration“, betonte Ackermann.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach sich angesichts der Krise für eine strenge Haushaltsdisziplin aus. Es komme darauf an, „dass wir eine ordentliche Haushaltspolitik machen und die Schuldenbremse im Grundgesetz endlich greifen lassen“, sagte Scholz.

Daher müsse auch im europäischen Rahmen eine Schuldenbremse verbindlich gemacht werden. Für Hamburg selbst sieht der SPD-Politiker eher eine gute wirtschaftliche Zukunft.

Das Deutsche Wirtschaftsforum wird von der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ zusammen mit einer Reihe von Stiftungen und Partnern veranstaltet. Es findet zum dritten Mal in der Hamburger Kirche St. Michaelis statt, dem berühmten „Michel“.

dapd/ks>

Kommentar

Wer hat sich denn isoliert? Das sind doch die Mafia- und Poker-Länder, die sich mit Schulden isoliert haben, Herr Schmidt. Und wie soll denn eine Integration mit südeuropas Mafia und Pokerspielern vorangetrieben werden, Herr Ackermann? Das geht doch gar nicht. Blinde führen weiterhin die Blinden...

Michael Palomino, 2.12.2011

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Welt online, Logo

2.12.2011: Und Mafia-Boy Prodi stempelt Deutschland zum Sündenbock für die Schulden der Mafia- und Pokerstaaten: "Man hätte Griechenland frühzeitig Haushaltsdisziplin verordnen sollen"

aus: Welt online: Ex-Kommissionschef Prodi: "Deutschland hat in der Krise immer zu spät gehandelt"; 2.12.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13746691/Deutschland-hat-in-der-Krise-immer-zu-spaet-gehandelt.html

<Der frühere Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi hat Berlins Krisen-Politik scharf kritisiert. Griechenland hätte früher Hilfe benötigt.

Der ehemalige italienische Ministerpräsident und frühere EU-Kommissionschef Romano Prodi tadelt Deutschlands Politik während der Schuldenkrise. „Ich werfe Deutschland, einem Land, das ich zutiefst bewundere, vor, dass es in der gegenwärtigen Krise immer zu spät und unzureichend gehandelt hat“, sagte er im Deutschlandfunk.

Man hätte Griechenland frühzeitig Haushaltsdisziplin verordnen und mit einer kleinen Geldsumme helfen sollen. Es sei zwar richtig, andere Staaten zu Haushaltsdiziplin zu drängen. Jedoch erinnerte Prodi daran, dass die EU-Kommission einst „zum Schweigen gebracht“ worden sei, als sie von Deutschland, Frankreich und Italien verlangt hatte, weniger Schulden zu machen.

Zuletzt hatte auch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker die Deutschen in der Diskussion über die Schuldenkrise zur Zurückhaltung aufgefordert. Die Debatte in der Bundesrepublik sei zum Teil störend, sagte der luxemburgische Regierungschef dem Bonner „General-Anzeiger" vor einigen Wochen.

Er halte die Höhe der deutschen Schulden für besorgniserregend. Der Schuldenstand der Bundesrepublik übertrifft deutlich die Maastricht-Grenze. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ist die Bundesrepublik höher verschuldet als etwa das Euro-Sorgenkind Spanien.

dapd/cat>

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Der Standard online, Logo

2.12.2011: Korruption im EU-Parlament soll neue Regeln erhalten

aus: Der Standard online: Verhaltenskodex: Neue Spielregeln gegen Korruption im EU-Parlament; 2.12.2011;
http://derstandard.at/1322531684706/Verhaltenskodex-Neue-Spielregeln-gegen-Korruption-im-EU-Parlament

<Julia Schilly,
02. Dezember 2011 13:56

Nach den Skandalen um Ernst Strasser gibt es nun einen neuen Verhaltenskodex: Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte und Geschenke deklarieren.

Der Lobbyistenskandal um den zurückgetretenen ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser hat zu heftigen Diskussionen geführt, wie Skandale und Interessenskonflikte von EU-Abgeordneten künftig verhindert werden können. Mehr Transparenz soll nun einen neuen Verhaltenskodex bieten, der am Donnerstag angenommen wurde und das Lobbyistenregister ergänzt. Er sieht vor, dass alle Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten und die Höhe der Verdienste angeben sollen, die 500 Euro pro Monat oder 5.000 Euro pro Jahr übersteigen.

Sanktionierte Freiwilligkeit

Es handelt sich zwar um eine freiwillige Informationsweitergabe der EU-Abgeordneten, dennoch gibt es bei einer Verweigerung Sanktionen: Funktionen, etwa als Berichterstatter, können entzogen werden. Und es sind finanzielle Sanktionen, wie die Entziehung des Taggeldes, möglich. Diese Verpflichtung ist zwar nichts Neues, wurde aber bislang nicht gründlich genug kontrolliert. Diese Aufgabe wird nun ein Kontrollausschuss übernehmen.

"Es ist nicht prinzipiell problematisch, dass EU-Abgeordnete dazuverdienen. Der private Beruf darf jedoch nicht im Widerspruch mit dem Abstimmungsverhalten oder der Berichterstattung stehen", sagt SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner am Donnerstag. So gebe es zum Beispiel viele Ärzte unter den Abgeordneten, die am Freitag ihrem Zivilberuf nachgehen.

Es sei auch relativ detailliert festgehalten, dass Befangenheit gemeldet werden muss, so Regner. Das betrifft vor allem Berichterstatter, die im Zusammenhang mit ihren Themen persönliche, insbesondere finanzielle, Interessen haben. Zum Thema bessere Transparenz sagt Regner: "Wenn man in seiner Muttersprache einen handgeschriebenen Zettel abgibt, der dann online gestellt wird, war das von der Öffentlichkeit bislang schwer nachzuvollziehen."

Der Umgang mit Geschenken

Zudem dürfen Geschenke mit einem Wert von mehr als 150 Euro nicht mehr angenommen werden. Jede Art von Anfüttern, also eine Gefälligkeit aus der abgeleitet werden kann, dass ein gewisses Wohlwollen gegenüber Änderungswünschen besteht, ist nicht zulässig. "In dem Fall kann man also sagen, dass 150 Euro zwar als Grenze drin stehen, aber wenn ein Geschenk dieser Höhe jeden Tag, einmal in der Woche, oder es kann auch reichen zwei Mal im Jahr kommt, kann es unzulässig sein", konkretisiert Regner. Offizielle Geschenke, wie etwa eine teure Kristallvase von Mitgliedsstaaten an einen Parlamentspräsidenten, sollten zum Beispiel im EU-Parlament ausgestellt werden und nicht nach Hause mitgenommen werden und "auf den Couchtisch gestellt werden", so Regner. 

Kuli, Kalender, Krempel

Ihre Fraktionskollegin Karin Kadenbach erklärt im Zusammenhang mit Geschenkannahme ihre Faustregel: "Ich halte mich an die drei K: Kuli, Kalender und Krempel." SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried ergänzt: "Damit man sich vorstellen kann, in welchen Dimensionen sich das bewegt: Ich habe in den vergangenen sieben Jahren einen Kärntner Reindling, 20 Bierdeckel von Gösser und einen kleinen Zinnteller erhalten."

Einladung zu Reisen

"Auch Einladungen von Abgeordneten auf Reisen sind öffentlich zu machen. Denn gerade das kann einen Versuch darstellen, sich Abgeordnete gewogen zu machen und Einfluss auf ihr Stimmverhalten zu nehmen", sagt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen.

Regner betont: "Wenn jemand in einem Lokal mauscheln will, kann man das dadurch auch weiterhin nicht verhindern. Doch ich denke, dass der Verhaltenskodex dabei hilft, ein Bewusstsein auf nationaler und europäischer Ebene zu schaffen." Der Verhaltenskodex tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. (Julia Schilly, derStandard.at, 2.12.2011)>

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n-tv online, Logo

2.12.2011: <EU: Zypern beschliesst hartes Sparprogramm>

aus: n-tv online; 2.12.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Zypern-beschliesst-hartes-Sparprogramm-article4919841.html

<Nikosia (dpa) - Die Republik Zypern will hart sparen, um nicht vom Nachbarland Griechenland in eine schwere Finanzkrise gezogen zu werden. Nach einer Krisensitzung unter Vorsitz des Staatspräsidenten Dimitris Christofias wurde unter anderem beschlossen, die Löhne der Staatsbediensteten für zwei Jahre einzufrieren. Zudem solle der Mehrwertsteuersatz von 15 auf 17 Prozent erhöht werden. Das teilte ein zyprischer Regierungssprecher mit. An der Krisensitzung nahmen auch Vertreter der Oppositionsparteien teil.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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Und nun kommt es so, wie es vorauszusehen war:


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2.12.2011: Reformpläne in Pleite-Griechenland sind nicht umsetzbar - sondern die Politik macht Wahlkampf

aus: Welt online: Griechenland: Papademos bekommt die Lage nicht in den Griff; 2.12.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13747720/Papademos-bekommt-die-Lage-nicht-in-den-Griff.html

<Autor: Florian Hassel

Polizisten schützen den Regierungssitz von Lukas Papademos in Athen. Trotz Milliarden-Hilfe demonstrieren die Griechen weiter.

Wieder fließen Milliarden nach Athen. Sie werden zur Schuldentilgung eingesetzt, aber dem neuen Regierungschef gelingt es nicht, Reformen voranzubringen.

Die Freude beim griechischen Regierungschef währte nicht lange. Nur zwei Tage, nachdem die Finanzminister der Euro-Länder bei ihrem jüngsten Krisengipfel einen weiteren Milliardenkredit freigaben, der Griechenland finanziell über Wasser halten soll, sah sich Ministerpräsident Lukas Papademos am vergangenen Donnerstag gezwungen, seine erst drei Wochen zuvor gebildete Regierung zu mehr Einheit zu mahnen.

Statt entschlossen Reformen umzusetzen und zu sparen, üben Minister und andere Mitglieder der Drei-Parteien-Koalition aus der sozialistischen Pasok, der konservativen Nea Dimokratia und der rechten Laos-Partei lieber den politischen Grabenkampf vor der in wenigen Monaten anstehenden vorgezogenen Neuwahl.

Streiks halten an

Auch auf den Straßen von Athen fällt die Atempause für den Übergangsregierungschef kurz aus. Zwar nahmen am Donnerstag an einem Protest gegen Sparen und Streichen – von den Gewerkschaften als Generalstreik geplant – nur 17.000 Athener teil. Offenbar wollen viele Griechen dem ehemaligen Zentralbanker Papademos, dessen Vertrauenswerte deutlich höher sind als die aller etablierten Politiker des Landes, zumindest etwas mehr Zeit geben.

Die aber läuft dem neuen Regierungschef davon. Fast zwei Jahre hat Griechenland bei der Sanierung der Staatsfinanzen und Reformen als Grundlage für neues Wachstum kaum Fortschritte gemacht. Eine ernsthafte Kürzung des aufgeblasenen Beamtenapparates steht aus. Reformgesetze werden weiter verschleppt. Der Verkauf von Staatseigentum kommt nicht von der Stelle. Verhandlungen über einen Schuldenschnitt durch private Gläubiger wurden am 29. November ohne Einigung unterbrochen.

Währenddessen rutscht die Wirtschaft weiter ab. Von 243 an der Athener Börse notierten Unternehmen meldeten 156 für Januar bis September Verluste – das schlechteste Ergebnis seit 1957. Für Oktober und November meldete der Industrie-Fachdienst Markit eine dramatisch einbrechende Produktion, rückgehende Aufträge und Rekordzahlen von Entlassungen.

Internationaler Währungsfonds und Euro-Länder kalkulieren bisher, dass Griechenlands Wirtschaftsleistung bis Ende 2011 um 5,5 und 2012 um weitere drei Prozent schrumpft, aber 2013 wieder leicht wächst.

Analysten der Citibank oder des Fachdienstes Capital Economics dagegen glauben, dass die Rezession in Griechenland auch 2013 und 2014 weitergeht. Trifft dies ein, sind sämtliche Annahmen zur angeblichen Tragfähigkeit der Schulden in Athen reif für den Papierkorb – selbst wenn Athens heutige Schulden gegenüber privaten Investoren halbiert würden.

Der dramatischen Lage zum Trotz hat es die griechische Regierung bisher nicht einmal geschafft, kleinere Reformen wie die Öffnung des bisher kartellartig organisierten Taxi- und Lastwagensektors durchzusetzen.

Reform noch nicht umgesetzt

Nachdem im Sommer 2011 endlich ein Gesetzentwurf präsentiert wurde, legten Athens Taxifahrer das Stadtzentrum und Zufahrten zu Flughäfen oder Häfen lahm. Die Taxifahrer konnten ihre illegalen Blockaden unbehindert durchführen und erreichten, dass der Gesetzentwurf immer noch nicht im Parlament eingereicht wurde.

In der Privatwirtschaft hat weit über eine halbe Million Griechen den Arbeitsplatz verloren, die Arbeitslosenquote liegt bei 18,4 Prozent. Der Staatsapparat aber, der einen Löwenanteil des Haushaltes kostet, bleibt weitgehend unangetastet.

Seit 1980 hat sich die Zahl von Beamten und Angestellten meist verlusteschreibender Staatsunternehmen auf weit über eine Million rund verdreifacht. Griechenland müsste im Staatsapparat etliche Hunderttausend Stellen streichen – die Verfassung lässt eine Entlassung von Beamten ausdrücklich zu.

Staatsapparat bleibt aufgebläht

Doch bisher will die Regierung nur 30.000 Beamte – vor allem durch Frühpensionierung – ab Anfang 2013 abbauen. Zum 1. Januar 2012 sollten diese Beamten bei geringeren Bezügen in eine „Arbeitsreserve“ überführt sein. Bis zum 28. November sollten alle Ministerien und Behörden Reformminister Dimitris Reppas die notwendigen Unterlagen schicken. Kaum eine tat es. Die meisten Beamten verweigern die notwendigen Daten.

Griechisches Staatseigentum ist auf dem Papier mehrere hundert Milliarden Euro wert. Wohl vor allem zur Beruhigung europäischer Wähler und Steuerzahler setzten die Euro-Länder im Gegenzug für ihre Millliardenkredite durch, dass Athen bis Ende 2015 Staatsfirmen, Immobilien und Lizenzen für mindestens 50 Milliarden Euro verkaufen müsse.

Der tatsächliche Erlös fällt mit 1,5 Milliarden Euro deutlich geringer aus, gab die Privatisierungsbehörde HRADF Mitte November zu. Auch 2012 werde das Ziel – mindestens 9,3 Milliarden Euro – verfehlt, sagte HRADF-Direktor Ioannis Koukiadis. Schließlich wolle Griechenland in der Rezession einen „Schlussverkauf von Staatseigentum“ vermeiden.

Der frisch gebackene Vize-Finanzminister Ioannis Mourmouras sekundierte: „Es ist eine Sache, Staatseigentum zu nutzen – aber eine ganz andere, es zu verkaufen.“ Da Mourmouras Wirtschaftsberater des Chefs der in den Umfragen führenden Konservativen, Antonis Samaras, ist, lassen solche Aussagen befürchten, dass Samaras im Fall einer Regierungsübernahme Zusagen wie die der Privatisierung zurücknehmen könnte.

Athens Finananzen weit von der Sanierung entfernt

Solche Gelassenheit ist umso bemerkenswerter, als Griechenlands Finanzen von einer Sanierung weit entfernt sind. Dem Finanzministerium zufolge nahm Griechenland von Januar bis Oktober abermals deutlich weniger Steuern ein, als mit seinen Kreditgebern zuvor vereinbart – gab dafür aber deutlich mehr Geld aus.

Schon im Oktober war das Haushaltsdefizit mit gut 20 Milliarden Euro so hoch, wie eigentlich für das ganze Jahr vorgesehen. „Wir sind dabei gescheitert, unsere Ausgaben zu senken und die Einnahmen durch ein Eindämmen der Steuerhinterziehung zu erhöhen“, gab Vize-Premierminister Theodoros Pangalos Ende November zu.

Ausstehende Steuerschulden haben sich auf 60 Milliarden Euro aufgetürmt – fast so viel, wie Griechenland 2009 im ganzen Jahr an Steuern einnahm . Doch diese Steuerschulden sind großteils Gegenstand langjähriger Gerichtsverfahren. Höchstens acht Milliarden Euro gelten als tatsächlich eintreibbar. Im ersten Halbjahr 2011 bekamen die griechischen Behörden gerade 112 Mio. Euro Ausstände in die Kasse, stellte die EU fest.

Steuerreform rückt in weite Ferne

Zwar schrieben Fachleute der EU-Kommission unter Führung des Deutschen Horst Reichenbach Mitte November detailliert auf, welche Steuerreformen in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Doch Skepsis über Umsetzung und schnellen Erfolg ist angebracht.

Einer Umfrage des Athener Instituts für Finanz- und Steueranalyse zufolge halten vier von fünf Griechen das Steuersystem – auch wegen häufiger Änderungen oder Steueramnestien – für unzuverlässig und ungerecht. Solche Einstellungen sind die Grundlage für weit verbreitete Steuerhinterziehung.

Dies zu ändern dauert Jahre und wird umso schwieriger sein, weil griechische Finanzbeamte und Steuerfahnder notorisch korrupt sind. Im neuen Korruptionsbericht von Transparency International steht Griechenland auf Platz 80 und gilt als noch korrupter als ein Jahr zuvor.

Bemüht, schnell Geld in die Kasse zu bekommen, beschloss die Regierung im Herbst eine höhere Grundsteuer: Die sollte zusammen mit der Stromrechnung eingezogen werden. Doch viele Griechen weigern sich, die höhere Steuer zu bezahlen. Die Drohung, säumigen Grundsteuerzahlern den Strom abzusperren, wurde bisher nicht umgesetzt – auch, weil Nikos Fotopoulos, Chef der mächtigen Hausgewerkschaft des staatlichen Strommonopolisten, bisher folgenlos die Umsetzung verweigert.

Mit neuem Geld alte Schulden tilgen

Mangels steigender Einnahmen überleben die Griechen nur dank neuer Milliarden der Euroländer und des IWF. Mitte Dezember sollen die acht Milliarden Euro der sechsten Kredittranche an Athen überwiesen werden – rechtzeitig, um am 19. und 22. Dezember fällige Anleihen von 2,8 Milliarden Euro zurückzuzahlen und Gehälter und Renten weiter auszahlen zu können.

Die neuen Milliardenkredite gleichen freilich nicht einmal aktuellen Kapitalschwund aus. Denn in Athen steigt die Kapitalflucht dramatisch an: Allein im September und Oktober zogen Griechen bei einheimischen Banken knapp 14 Milliarden Euro ab – fast sieben Prozent der gesamten Bankeinlagen. „In den ersten zehn Novembertagen ging der Abfluss unvermindert weiter“, gab Zentralbankchef Giorgios Povropoulos zu.

Das Vertrauen, dass Griechenland den Staatsbankrott doch noch vermeiden kann, ist in Athen auch unter der Regierung Papademos nicht sehr ausgeprägt.>

Kommentar

Es war doch absehbar, dass die griechische Politik nur vom Handaufhalten leben würde. Aber die Deutschen demonstrieren immer noch nicht gegen den Euro, sondern schlafen weiter...

Michael Palomino, 2.12.2011

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Und nun meldet sich doch tatsächlich noch die deutsche Philosophen-Fantasie mit der Behauptung, Deutschland solle die "Wiege" Europas finanzieren:


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2.12.2011: <Meinung: Mediterrane Welt: Die "Wiege Europas" kann man nicht in Euros aufwiegen> - Deutschland soll die Mittelmeerstaaten finanzieren???

aus: Welt online; 2.12.2011;
http://www.welt.de/debatte/article13747187/Die-Wiege-Europas-kann-man-nicht-in-Euros-aufwiegen.html

<Autor: Berthold Seewald| 02.12.2011

Die Ruinen von Delphi zeugen von der Hochkultur Griechenlands - wie auch von dem gegenwärtigen Zerfall

Europa wäre ohne die Jahrtausende alte Kultur der Mittelmeer-Länder undenkbar. Dieses antike Erbe sollte uns mehr wert sein als nur Krisen-Kredite.

Es war in den Herbstferien, wenige Tage vor dem Rücktritt des letzten griechischen Regierungschefs. Vor dem Parlament in Athen skandierten regelmäßig Demonstranten, jeden Tag streikte eine andere Berufsgruppe, und in den Bars abseits der Touristenströme war Melancholie angesagt. Wir hatten vor Jahresfrist die Reise geplant, um unserer zehnjährigen Tochter das Mittelmeer zu zeigen. Doch während sich die Eltern bemühten, ihre Unruhe angesichts der eskalierenden Situation nicht zu zeigen, erklärte die hellenische Novizin schnell, dass sie hier leben wollte. Ausgerechnet! Warum? Weil es warm sei, beschwingt und klar und weil das Leben so viel weniger hektisch und verplant sei als im strengen Norden.

Brauchen wir noch das Mittelmeer? Diese in zahllosen Leitartikeln hin und her gewendete Frage hätte der große Analytiker des bürgerlichen Kapitalismus ohne zu zögern bejaht: Denn wir leben ja im "stählernen Gehäuse" des modernen Kapitalismus, dessen goldenen und silbernen Antipoden Max Weber in der mediterranen Antike verortete.

Doch der große Soziologe sah darin keineswegs nur ein fernes, verzerrt-überhöhtes Traumbild, sondern er erkannte durchaus den spezifisch hellenischen Pessimismus, die "Atmosphäre konstanter Bedrohung der menschlichen Existenz, die die klassische Antike geprägt hat".

Mittelmeer-Länder ernähren sich von Öl und kleineren Herdentieren

Das Mittelmeer ist keineswegs Griechenland. Und doch darf das eine für die rund 20 anderen Anrainerstaaten dieses Binnenmeeres stehen. Denn all diese Länder leuchten im gleichen Licht, folgen den gleichen uralten Traditionen, ernähren sich von Öl, Hülsenfrüchten, kleineren Herdentieren und Wein, erlebten den Aufstieg dreier verwandter Weltreligionen. Als 2010 die Küche Italiens in die Welterbeliste der Unesco aufgenommen wurde, wurde damit auch eine Kulturklammer geehrt, die seit Tausenden Jahren Menschen zwischen Barcelona und Alexandria verbindet.

Heute steht diese kulturelle Ökumene für den Inbegriff von Misswirtschaft, Inkompetenz und Korruption. Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und womöglich bald auch Frankreich werden verantwortlich gemacht für den Verrat an den Werten Europas und des Okzidents.

Denn sie wollten Anteil haben am Reichtum der kapitalistischen Welt, ohne sich ihrer Askese, ihrer kalten Ratio und ihrer disziplinierten Bürokratie zu unterwerfen. Allen voran Griechenland, das sich doch offensichtlich den Zugang zu Europa nur durch die Vorspiegelung falscher Zahlen erschlichen hat, soll doch gefälligst dahin gehen, woher es gekommen ist. Und damit den heruntergewirtschafteten Nachbarnationen eine Perspektive eröffnen, meint mittlerweile nicht mehr nur der Stammtisch.

Vielleicht kommt es dazu, muss es dazu kommen, weil die Zahlen einfach erdrückend sind. Das nennt man Sachzwänge, und wer würde sich besser damit auskennen als die Sachwalter des kapitalistischen Geistes. Doch wir sollten über alles nicht vergessen, was uns damit verloren geht.

Wie konnten die Eliten ihre Völker und Staaten derart ruinieren?

Schon die zehnjährige Schülerin aus Berlin hat binnen weniger Tage erkannt, was schon Generationen von Reisenden faszinierte. Dazu kommen eine Schönheit der Landschaft und eine Geschichte, die schaudern macht. Wer einmal in den Ruinen des Orakels von Delphi stand und in die weiten Olivenhaine geschaut hat, die sich die Flanken des Parnass hinaufziehen, der wird überwältigt – oder er ist gefühlskalt. Doch es ist eben nicht nur das Land, das die mediterrane Zivilisation prägt, sondern es sind auch die Menschen.

Und sie lassen sich nicht auf ein Volk von Ruinenwärtern reduzieren. Weder den englischen Adeligen des 19.Jahrhunderts auf ihrer Grand Tour noch den Philhellenen, die den Griechen in ihrem Aufstand gegen die Türken zu Hilfe eilten, ist die Ernüchterung erspart geblieben.

Sie suchten das Land von Schiller oder Byron mit der Seele und fanden – Levantiner in der Wirklichkeit. "Was für ein herrliches Volk sind die Griechen, welcher herrliche Charakter unter den niederen Klassen und welche Schlechtigkeit unter den meisten ihrer Häuptlinge", schrieb ein Philhellene und fasste damit auch die Wut der Gegenwart in Worte:

Wie konnten die Eliten Griechenlands, Italiens oder Spaniens (oder Tunesiens, Ägyptens, Libyens oder Syriens) ihre Völker und Staaten derart ruinieren? Warum kaufen griechische Milliardäre Londoner Straßenzüge auf, während ein Staatsangestellter in Athen nicht mehr weiß, wie er seine Familie durchbringen soll?

Bittere Armut ohne jegliche Perspektive

Auch für diesen Blick in den Spiegel dürfen wir, so bitter das ist, dankbar sein: An den Küsten des Lichts wurden eben nicht nur die Gebote von Demokratie, römischem Recht und Bergpredigt formuliert, sondern auch Völkermorde inszeniert und Staaten als Beute von Clans begriffen. Soziales Engagement war (und ist) den östlichen Kirchen ebenso fremd wie das Sozialstaatsgebot ihren Ländern. Fernand Braudel, der große Historiker des Mittelmeers, hat die "scharfen Zähne" des "nordischen, atlantischen, internationalen Kapitalismus" gegeißelt.

Aber er hat dabei übersehen, dass dieser seinen Arbeitern funktionierende Kranken- und Rentenversicherungssysteme schuf, während die bukolische Faszination eines balkanischen Hirten nichts anderes ist als bittere Armut ohne jegliche Perspektive. Der Ruin des Mittelmeers sollte uns erinnern, dass der Kapitalismus nicht das schlechteste Mittel ist, das menschliche Streben nach Glück zu unterstützen. Andererseits zeigt die arabische Revolution doch auch, dass Geld offenbar nicht alles ist und Armut kein Grund ist, seinen Stolz zu vergessen.

Ohne das antike Erbe Griechenlands, Roms und Israels ist Europa nicht denkbar. Ohne die Renaissance hätte sich dieser kleine Kontinent nicht auf seinen Sonderweg begeben können, der ihn zur Weltherrschaft führte und in furchtbare Katastrophen. Noch könnte uns die Entwicklung in Griechenland, Spanien oder Italien mahnen, es mit dem Kapitalismus und seinen sozialen Begleiterscheinungen nicht zu weit zu treiben. Schulden sind Schulden und der Fortschritt kein ewiges Allheilmittel gegen sie.

Das Mittelmeer und seine Zivilisation hat in 4000 Jahren zahllose Krisen erlebt – und bewältigt. Die atlantische Welt ist diesen Beweis noch schuldig geblieben. Doch jene "schmale Spindel, die sich von Gibraltar bis zum Isthmus von Suez" (Braudel) erstreckt, sollte uns mehr wert sein, als nur als Antithese herzuhalten.

Max Weber hat sich Gedanken darüber gemacht, wer einmal das "stählerne" Zeitalter bevölkern würde. "Dann allerdings könnte für die ,letzten Menschen' dieser Kulturentwicklung das Wort zur Wahrheit werden: ,Fachmenschen ohne Geist, Genussmenschen ohne Herz: dies Nichts bildet sich ein, eine nie vorher erreichte Stufe des Menschentums erstiegen zu haben." Das Mittelmeer könnte uns davor bewahren.>

Kommentar

Der Geschichtsunterricht findet in der Vergangenheit statt - aber Politik sollte in der Gegenwart und für die Zukunft stattfinden. Die Zukunft von Euro-Land mit den Mittelmeerstaaten sieht düster aus - bis hin zur Anarchie. Scheinbar taugen die Politiker in Brüssel nur noch zum Geschichtsunterricht...

Michael Palomino, 2.12.2011

2010: Nov  Dez   21.12.2010: Euro-Grounding wird kommen
2011: Jan  Feb   März   April   Mai   Juni   Juli 01  02  03   Aug 01  02  03  Sep 01  02  Okt 01  02  03  Nov 01  02  03  04  05  06  Dez 01  02  03  04  05  06  07
2012: Jan 01  Feb 01 02  März 01  April 01  02  03  Mai 01






Fotoquellen
[3] Deutschlandkarte zur Lernfähigkeit: http://www.spiegel.de/flash/flash-27529.html


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