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August 2013 (02): Euro - Teuro - Desaster (Teil 69)

Die "elastische Geldpolitik" muss in der Super-Inflation enden -- die Inflation im EURO-Raum ist höher als der Sparzins - Milliardenverluste für die Bevölkerung -- in Deutschland schliessen mehr Bankfilialen als in Pleite-Italien und Pleite-Griechenland zusammen -- Kolonialismus in Europa: Troika fordert die Beschlagnahmung griechischer Häuser -- Pleite-Portugal beginnt angeblich den Weg nach "oben" -- wegen Investoren: Frau Merkel geht auf Distanz zu Brüssel -- EU will wegen "Unregelmässigkeiten" Ungarns Fördergelder blockieren -- Pleite-Spanien fordert Bürger auf, Schwarzarbeiter zu denunzieren -- Pleite-Zypern mit minus 5,2% in der Rezession -- die Banken der PIGS-Staaten haben 10 Billionen Euro Schulden -- Verdacht auf Geldwäsche bei der Deutschen Bank -- die Rede von Herrn Lucke zum EURO in Hamburg --

Der Euro frisst sie alle auf  Frau Merkel mit
              einem Fass ohne Boden für die Bankenrettung
Der Euro frisst sie alle auf - die EURO-Banken fressen Deutschland auf: Frau Merkel mit einem Fass ohne Boden für die Bankenrettung

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino



Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html

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2010: Nov  Dez   21.12.2010: Euro-Grounding wird kommen
2011: Jan  Feb   März   April   Mai   Juni   Juli 01  02  03   Aug 01  02  03  Sep 01  02  Okt 01  02  03  Nov 01  02  03  04  05  06  Dez 01  02  03  04  05  06  07
2012: Jan 01  Feb 01 02  März 01  April 01  02  03  Mai 01
Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.

Michael Palomino, 15.7.2011


In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...

Michael Palomino, 19.7.2011


Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.

Michael Palomino, 29.7.2011


Die Euro-Apokalypse ist im Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!

Michael Palomino, 23.11.2011


"Weil: Wenn die Krise grösser wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, grösser."

Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister, in einer Fernsehrunde mit Helmuth Schmidt, Dezember 2011
(Video: Die Not wird die Menschen zwigen, sich zu beugen; http://www.youtube.com/watch?v=tRDjReJc7wo)


Pläne und Beschlüsse nützen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Der Euro ist schon jetzt so gut wie tot.

Michael Palomino, 17.12.2011


Euro-Land - einig Pleite-Land:

Michael Palomino, 20.12.2011


Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in Pleite-Spanien immer mehr zu anarchischen und gleichzeitig militaristischen Zuständen.

Michael Palomino, 1.6.2012


EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am G20-Gipfel am 18.6.2012 lobt die EURO-Zone: Das ist das "Modell, auf das wir sehr stolz sein können".


Was ist denn schlimmer: Die Mafia mit im Boot in Brüssel oder die unabhängige DM? Die Mafia ist doch auf die Dauer schlimmer. Aber jedem seine Meinung.

Michael Palomino, 7.7.2012


Ein Staat muss mit seinen Strukturen überlebensfähig sein. Der Euro mit der Mafia Südeuropas in der Struktur ist NICHT überlebensfähig.

Michael Palomino, 17.8.2012


Euro Euro über alles - und der Fall kommt bald...

Michael Palomino, 14.2.2013



Eine Währung, die man retten muss, ist keine mehr.
Wilhelm Hankel, März 2013

Der Euro - das ist Luftgeld
Michael Palomino, Juni 2013

"Der Euro war wohl die folgenschwerste Fehlentscheidung der deutschen Nachkriegsgeschichte."
Prof. Dr. Erich Weede, früher Politikwissenschaftler an der Uni Bonn

Die EU ist eine Mafia-Bude und der Euro ist das Mafia-Geld zum leichteren Abzocken im System. Die Mafia ist erst draussen, wenn die DM wieder drin ist. Das IST so.
Michael Palomino, 24.7.2013



ddr = dumme deutsche regierung

-- ddr meint, der EURO sei was "Gutes"
-- ddr meint, wenn Deutschland in Schulden versinkt, dann sei das was "Gutes"
-- ddr meint, Deutschland an die Mafia -EU zu verschenken, sei was "Gutes"

ddr muss weg


Europa muss in den EWR, um sich vor der Mafia zu retten.

Michael Palomino, 26.7.2013

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11.8.2013: Die "elastische Geldpolitik" muss in der Super-Inflation enden

aus: Kopp-Verlag online: Währungskollaps: Das Ende des schönen Scheins; 11.8.2013;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-brueckner/waehrungskollaps-das-ende-des-schoenen-scheins.html?utm_content=buffer12759&utm_source=buffer&utm_medium=facebook&utm_campaign=Buffer

<Michael Brückner

Sie sprechen von »elastischer Geldpolitik« oder von »quantitativer Lockerung«. Doch sie meinen nichts anderes als die gigantische Flutung der Märkte mit Papiergeld. Den Regierungen und Banken kommt die ständige Vermehrung von Fiat money, also Scheingeld, sehr zupass. In seinem neuen Buch rechnet der Ökonom und Finanzexperte Detlev S. Schlichter mit den Argumenten der Propagandisten des elastischen Geldwesens ab – fundiert und faktenreich.

Detlev S. Schlichter liebt Klartext: »Egal, wohin wir schauen, die Zeichen deuten auf einen voraussichtlich vollständigen Währungszusammenbruch hin«. Der ehemalige Portfolio-Manager für einige der ersten Adressen der Finanzwirtschaft glaubt an das baldige Ende desPapiergeldsystems.

Viele Bürger wollen das (noch) nicht glauben. Sie vertrauen lieber dem Meinungskartell aus Regierungen, Banken und Mainstreammedien. Dabei sind die Folgen der Papiergeldkrise für jeden Sparer längst evident. Weil die gegenwärtigen Minizinsen nicht einmal mehr die Inflationsrate ausgleichen, werden die Bürger zugunsten der klammen Staaten ausgeplündert. Die so genannte finanzielle Repression mit Negativrenditen kommt den Pleitestaaten zwar gerade recht, können sie sich doch sehr günstig verschulden. Allein die deutschen Sparer aber verlieren in diesem Jahr dadurch rund 14 Milliarden Euro. Und im nächsten Jahr dürften es nach einer Prognose der Postbank gar 21 Milliarden Euro sein. Das Märchen von der Euro-Rettung, die gerade den Deutschen zugute komme, hat sich längst als dreiste Lüge entlarvt.

Die schleichende Enteignung der Sparer, die vom Schleichgang in den Galopp überzugehen droht, ist ein weiteres Indiz für den bevorstehenden Kollaps unseres Papiergeldsystems. Der Grund ist einfach: »Diejenigen, die über das Privileg verfügen, Geld legal zu schöpfen, können unbegrenzte Summen davon produzieren«, schreibt Detlev S. Schlichter in seiner viel beachteten Neuerscheinung Das Ende des Scheins. Genau genommen, so der Autor und bekennende Anhänger der Österreichischen Schule der Nationalökonomie, existiere das Papiergeld noch nicht einmal in Form von Papier. »Es existiert nur als Buchung. Es ist elektronisches Geld oder Computergeld.«

Schlichter schreibt gegen den ökonomischen Mainstream an, der besagt, dass ein »elastisches Geldwesen« einem starren Warengeld, wie zum Beispiel dem Goldstandard, überlegen und damit wünschenswert sei, sofern die Inflationsrate in Schach gehalten werde.

Von einem elastischen Geldwesen profitieren in erster Linie der Staat und die Banken. Beide pflegen eine enge Kumpanei. Die im Jahr 2007 ausgebrochene Finanzkrise ist nach Ansicht von Schlichter »ein äußerst erhellendes und vernichtendes Urteil der Allianz aus Staat und Finanzbranche«. Allerdings sei es der politischen Klasse und den Mainstreammedien gelungen, die Schuld an der Misere allein dem Kapitalismus und der Habgier der Banker zuzuschreiben. Das Ergebnis dieser Allianz seien jetzt die eifrige Betätigung der Notenpresse, wachsende Schulden, eine zunehmende Vorzugsbehandlung von Kreditinstituten und immer mehr staatliche Interventionen in die Wirtschaft.

Dass natürlich auch die meisten Staaten und Regierungen ein starkes Interesse an einem »elastischen Geldsystem« haben, hat einen einfachen Grund. Die Krise in den südeuropäischen Pleitestaaten ließ eine Tatsache in den Hintergrund treten: Beinahe alle industrialisierten, demokratischen Gesellschaften sind in die Schuldenfalle geraten. »Der Wohlfahrtsstaat ... ist Verpflichtungen eingegangen, die selbst in Zeiten höheren Wirtschaftswachstums und vor einem günstigeren demografischen Hintergrund regelmäßig Ausgaben erforderten, die über den Steuereinnahmen lagen«, schreibt Schlichter. Somit bleiben den Staaten zwei Alternativen – entweder Steuererhöhungen (was von der Mehrheit nur dann goutiert wird, wenn es angeblich »den Reichen« an den Kragen geht) oder neue Schulden. Haushaltsdefizite stellten in den meisten Staaten inzwischen schon den Normalzustand dar, kritisiert der Autor. »Das vom Staat emittierte Papiergeld hat diese Entwicklung unterstützt.«

Theoretisch gibt es in dieser Situation nur einen Ausweg: Die Staaten müssten ihre sozialen Transferleistungen senken – und zwar drastisch. Doch das ist, wie gesagt, nur eine theoretische Lösung. Denn in Gesellschaften, in denen weite Teile der Wählerschaft von staatlichen Transferleistungen abhängig geworden sind, wären solche Maßnahmen äußerst schwer umsetzbar und stünden in scharfem Gegensatz zu der heutigen politischen Kultur, stellt Detlev S. Schlichter fest.

Billiges Geld kann eine Gesellschaft, deren integraler Bestandteil die Wirtschaft ist, »high« machen wie eine Droge. Viele Experten sehen diesen Zustand als längst schon erreicht an. Schlichter befürchtet, »dass immer größere Teile der Gesellschaft von der direkten Bereitstellung neuen Geldes durch die Notenbanken abhängen«. Am Ende könnten die Zentralbanken sogar in das Privatkundengeschäft einsteigen. Wenn aber immer größere Bereiche der Wirtschaft von niedrigen Zinsen und laufender Geldschöpfung abhingen, würde es für die Zentralbanken immer schwieriger, ihre Politik zu ändern und den Geldfluss zu verlangsamen oder ganz versiegen zu lassen.

Das unausweichliche Ende des Papiergeldes wird vorübergehend zu heftigen Turbulenzen führen. Es birgt aber auch die Chance, an die Stelle des Fiat money unpolitisches, hartes Warengeld treten zu lassen, wobei Gold und Silber eine wichtige Rolle spielen. Diese Edelmetalle waren nach Ansicht des Autors schon immer »das Geld des freien Marktes«. Den Einwand, es gebe nicht genug Gold, um zum Goldstandard zurückzukehren, lässt Schlichter nicht gelten. Er legt dar, dass eine vergleichsweise geringe Menge Gold ausreicht, um mit einer Goldwährung zu arbeiten.

Auch die Bürger würden künftig verstärkt eine Geldware verlangen, »die nicht in unbegrenzten Mengen vom Staat geschaffen werden kann, um damit künstlich einen Wirtschaftsaufschwung zu erzeugen oder damit Wohlfahrtsleistungen durch Schulden zu finanzieren, um so Wähler zu kaufen oder gar Kriege zu führen«.

Wer die Neuerscheinung von Detlev S. Schlichter gelesen hat, wird sehr schnell zu der Erkenntnis gelangen, dass es mit dem schönen Schein des politisch manipulierbaren Papiergeldes bald vorbei sein dürfte.

Detlev S. Schlichter: Das Ende des Scheins. Warum auch unser Papiergeld zusammenbricht, Weinheim 2013, Gebunden, 320 Seiten, Artikelnummer: 119139, Preis: 24,95 ¤>

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13.8.2013: Die Inflation im EURO-Raum ist höher als der Sparzins - Milliardenverluste für die Bevölkerung, vor allem für die Rentner

aus: n-tv online: Sparer tappen in die "Realzinsfalle"Schleichende Enteignung schlägt zu; 13.8.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Schleichende-Enteignung-schlaegt-zu-article11163746.html

<Die Europäische Zentralbank hält die Zinsen im Euroraum im Dauertief. Sparbuch, Tagesgeld und Co. werfen kaum noch etwas ab. Doch damit nicht genug: Die Inflation ist höher als der Zins, weshalb Sparer real jede Menge Geld verlieren. Allein in diesem Jahr sollen es 14 Milliarden Euro sein, 2014 sogar noch mehr.

Die extrem niedrigen Zinsen in Europa stellen Experten zufolge ien immer größer werdendes Problem dar, denn sie vernichten das Vermögen der Deutschen und belasten die private Altersvorsorge. Das Problem: Derzeit sind die Zinsen für Anlagen in sichere, festverzinsliche Produkte wie Termingelder, Spareinlagen oder auch Bundesanleihen deutlich niedriger als die Inflationsrate. Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater warnt: "Damit ist die reale Verzinsung, das heißt Zinsen minus Inflation, negativ. Der Sparer tappt in die 'Realzinsfalle'."

Nach Berechnungen der Postbank kosten die extrem niedrigen Zinsen in Europa Sparer hierzulande Milliarden. Demnach verlieren die Sparvermögen bei Banken in Deutschland allein in diesem Jahr real rund 14 Mrd. Euro an Wert. Sollte die Inflationsrate im kommenden Jahr auf 2,0 Prozent ansteigen, würde sich die reale Entwertung auf 21 Mrd. Euro erhöhen.

"Der Feind des Sparers ..."

An sich ist die Inflation in Deutschland derzeit im gewünschten Rahmen. Im Juli kletterte sie auf 1,9 Prozent und damit auf den höchsten Wert des Jahres. Sie liegt aber weiter unter dem Zielwert der Europäischen Zentralbank, die eine Jahresteuerung knapp unter 2 Prozent anstrebt.

Da die Notenbank im Kampf gegen die Krise im Euroraum jedoch den Leitzins auf das Rekordtief von 0,5 Prozent gedrückt hat, werfen Sparbücher weniger ab, als die Inflation real nimmt. "Der natürliche Feind des Sparers ist die Inflation", betont Postbank-Chefinvestmentstratege Marco Bargel.

Finanzielle Repression?

EZB-Präsident Mario Draghi hat angekündigt, dass die Notenbank die Zinsen "für längere Zeit auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau" halten wird. Doch nicht nur die Bundesbank sieht negative Folgen bei anhaltend billigem Geld: "Mit dauerhaft niedrigen Zinsen geht die Gefahr einher, dass nach einer gewissen Zeit die Preise steigen." Deshalb fordert Bundesbankpräsident Jens Weidmann: "Die Leitzinsen sollten rechtzeitig wieder angehoben werden, wenn sich in der Zukunft zunehmender Preisdruck abzeichnet."

Andernfalls bekämen insbesondere Sparer die Folgen niedriger Zinsen zu spüren, erklärt die Bundesbank: "Liegen die Zinssätze für Sparanlagen unterhalb der Inflationsrate, dann wird die Geldanlage zum Verlustgeschäft. Der reale Wert des Sparvermögens sinkt. Vorsorgen und Sparen wird so immer unattraktiver."

Ökonom Kater spricht bereits von finanzieller Repression: Die hoch verschuldeten Euro-Staaten bauen ihre Schulden auf Kosten der Sparer ab. Auch von schleichender Enteignung ist die Rede. Dabei ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht, wie Kater betont: "Die Wirkung der niedrigen Zinsen auf das bestehende Geldvermögen wird sich jedes Jahr etwas erhöhen, weil höhere Zinsbindungen auslaufen und durch niedriger verzinste Anlagen ersetzt werden." Das angelegte Geld verliere also stetig an Kaufkraft.

Private Altersvorsorge in Gefahr

Der Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken betont, dass Sparzinsen unterhalb der Inflationsrate auch die private Altersvorsorge in Deutschland gefährden. Eigentlich müsse die private Vorsorge erhöht werden, um die Kürzungen der Leistungsansprüche aus dem staatlichen Sozialversicherungssystem zu kompensieren, sagt BVR-Vorstandsmitglied Andreas Martin. Doch das Gegenteil sei der Fall, die Sparquote sei angesichts niedriger Zinsen auf den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2003 gesunken.

Gemeinsam mit dem Sparkassenverband (DSGV) und dem Verband der Versicherungswirtschaft (GDV) wetterte der BVR schon vor Monaten gegen die lockere Zinspolitik auf Kosten der Sparer: "Sinkende Zinsen bedeuten einen sinkenden Anreiz für das Sparen und Vorsorgen. Dabei müssen die Menschen heute mehr als bisher vorsorgen, um ihren Lebensstandard im Alter zu sichern."

GDV-Präsident Alexander Erdland malt ein düsteres Bild: "Wenn die Zinsen nicht bald wieder auf ein marktgerechtes Niveau steigen, entsteht ein riesiges Folgeproblem: Große Lücken in der privaten Altersversorgung der künftigen Rentner."

Quelle: n-tv.de , Harald Schmidt, dpa>

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13.8.2013: Die Inflation in Deutschland nähert sich der "Alarmschwelle"

aus: n-tv online: Teuerung am Frühstückstisch: Inflation steigt auf Jahreshoch; 13.8.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Inflation-steigt-auf-Jahreshoch-article11161866.html

<Damit ist es amtlich: Die starken Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln wie etwa Butter, Milch, Eiern und Gemüse treiben die Teuerung in Deutschland auf den bislang höchsten Stand des Jahres. Ökonomen heben die Augenbrauen: Im Zentrum der Eurozone nähert sich die Inflation der Alarmschwelle.

Jeder Bundesbürger spürt es beim Einkaufen und Ausgehen: Lebensmittel haben sich zuletzt deutlich verteuert. Der jüngste Anstieg bei den Verbraucherpreisen hat die Teuerung in Deutschland nun offiziell auf den höchsten Stand seit Dezember 2012 geschoben.

Im Juli stieg die aufs Jahr hochgerechnete Inflationsrate des Statistischen Bundesamtes von 1,8 Prozent im Vormonat auf 1,9 Prozent. Die amtlichen Statistiker bestätigten damit eine erste Schätzung von Ende Juli. Im Vergleich zum Vormonat legten die Verbraucherpreise ebenfalls wie zunächst berechnet um 0,5 Prozent zu.

Im Mai hatte die Inflation nach Monaten des Rückgangs erstmals wieder auf 1,5 Prozent angezogen. Nun bewegt sie sich weiter in Richtung jener besonderen Marke bei 2,0 Prozent, die für Währungshüter und Analysten eine gewichtige Rolle spielt. Denn bis zu dieser Teuerungsschwelle sieht die Europäische Zentralbank (EZB) stabile Preise gewährleistet. Steigt der Preisauftrieb darüber, wächst der Handlungsdruck auf EZB-Chef Mario Draghi und seine Kollegen. Seit Jahren fürchten kritische Beobachter, dass die historisch nie dagewesene Ausweitung der Geldmenge früher oder später in eine möglicherweise unkontrollierbare Preisspirale münden könnte.

Preissprung bei Kartoffeln

Für den aktuellen Aufwärtstrend ist allerdings eine ganz andere Entwicklung verantwortlich: Den amtlichen Angaben zufolge lässt sich der Anstieg auf den Bereich der Nahrungsmittel zurückführen. Hier kletterten die Preise im vergangenen Monat um 5,7 Prozent auf Jahressicht und zogen damit so stark an wie seit fast fünf Jahren nicht mehr.

So rechnen die Statistiker

Der Verbraucherpreisindex ist der zentrale Indikator zur Beurteilung der Geldwertentwicklung in Deutschland. Die Angaben dienen als Orientierungsmaßstab etwa bei Lohnverhandlungen oder in vertraglichen Vereinbarungen über die Höhe von wiederkehrenden Zahlungen (sogenannte Wertsicherungsklauseln). Der Index ist darüber hinaus eine wichtige Grundlage bei der Ermittlung des realen Wirtschaftswachstums.

Bei der Berechnung der Inflationsrate gehen die Statistiker von einem "Warenkorb" aus, welcher sämtliche Waren und Dienstleistungen enthält, die für die Konsumwelt in Deutschland relevant sind. Die Güter des Warenkorbs werden in rund 600 Kategorien eingeteilt. Die durchschnittliche Preisentwicklung für eine Güterart wird für die Berechnung der Inflationsrate jeweils mit dem Ausgabenanteil gewichtet, welchen private Haushalte in Deutschland für diese Güterart ausgeben.

Quelle: Statistisches Bundesamt

Einen stärkeren Anstieg gab es zuletzt im September 2008 mit 6,5 Prozent. Für die Verteuerung der Nahrungsmittel machen Fachleute unter anderem auch die Wetterkapriolen verantwortlich: Erst der lange Winter, dann die Überschwemmungen sowie zuletzt Hitze und Trockenheit verhinderten dem Bauernverband zufolge vielerorts eine gute Ernte.

Deutlich mehr Geld mussten die Verbraucher den Statistikern zufolge etwa für Speisefette und Speiseöle ausgeben. Hier betrug das Preisplus volle 15,4 Prozent. Die extra erfassten Preise für Butter zogen fast doppelt so stark an: Im Vergleich zum Juli 2012 war Butter zuletzt um 30,8 Prozent teurer. Für Gemüse allgemein mussten die Verbraucher 11,7 Prozent mehr Geld hinlegen. Speziell Kartoffeln verteuerten sich im Endverbraucherpreis um 44,4 Prozent. Die Preise für Molkereiprodukte und Eier zogen vergleichsweise moderat um insgesamt 6,1 Prozent an. Für Obst wurden im Schnitt 11,3 Prozent mehr verlangt - für Äpfel sogar 22,3 Prozent mehr.

Strom: plus 11,9 Prozent

Am Energiemarkt gehen die Bewegungen weiter auseinander: Während die großen Versorger über stark gefallene Stromgroßhandelspreise klagen, erhöhten sich die Energiepreise für Verbraucher binnen Jahresfrist um insgesamt 2,9 Prozent. Erheblich teurer war dabei - wie schon in den Vormonaten - Strom mit einem Preisplus von 11,9 Prozent. Günstiger im Vergleich zum Juli 2012 wurde leichtes Heizöl, und zwar um 3,6 Prozent. Der Preis von Kraftstoffe gab alles in allem um 0,1 Prozent nach.

Der Katalog der Inflationsbeobachter folgt ganz eigenen Kategorien und Abgrenzungen: Der separat erfasste Preisposten der "Zeitungen und Zeitschriften" verteuerten sich demnach um 4,1 Prozent. Tabakwaren waren um 3,6 Prozent teurer, was nach Angaben der Statistiker auf eine verspätete Weitergabe der Tabaksteuererhöhung zum Jahresbeginn 2013 zurückzuführen ist.

Nicht alles steigt im Preis: Ein um 4,5 Prozent günstigeres Preisniveau verzeichnete das Wiesbadener Bundesamt zum Beispiel im Verkauf von Kaffee. Für Geräte der Unterhaltungselektronik mussten die Verbraucher sogar 5,1 Prozent weniger zahlen als ein Jahr zuvor.

Spanien sinkt unter die Schwelle

Der für europäische Zwecke berechnete harmonisierte Verbraucherpreisindex markierte im Juli eine Erhöhung um 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Diese Zahlen werden aber auf Grundlage eines anderen Warenkorbs berechnet. Sie sind Maßstab der Europäischen Zentralbank, die bei einer mittelfristigen Inflation von knapp 2,0 Prozent von stabilen Preisen spricht.

Wie es außerhalb Deutschlands bei den nationalen Inflationsraten in der Eurozone aussieht, lässt sich aktuell an Daten aus Spanien ablesen: In der viertgrößten Volkswirtschaft des gemeinsamen Währungsgebiets ging die Inflationsrate im Juli deutlich zurück. Die für europäische Zwecke harmonisierte Teuerungsrate (HVPI) habe sich von 2,2 Prozent im Vormonat auf 1,9 Prozent abgeschwächt, teilte das nationale Statistik-Institut INE in Madrid mit. Eine erste Schätzung von Ende Juli wurde damit bestätigt. Im Vergleich zum Vormonat sanken die Verbraucherpreise um 1,1 Prozent.

Quelle: n-tv.de , mmo/AFP/dpa/rts>

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten
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12.8.2013: <Wegen Krise: Tausende deutsche Bank-Filialen geschlossen> - in Deutschland schliessen mehr Bankfilialen als in Pleite-Italien und Pleite-Griechenland zusammen

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 12.8.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/12/wegen-krise-tausende-deutsche-bank-filialen-geschlossen/

<Der Trend der europäischen Banken in Richtung vermehrtes Investmentbanking zeigt sich auch auf dem Straßenbild. Seit der Finanzkrise 2008 wurden 20.000 Bank-Filialen geschlossen. Allein in Deutschland wurden immerhin 3.300 Filialen seitdem dicht gemacht – mehr als in Italien und Griechenland zusammen.

Die europäischen Banken müssen ihr Eigenkapital drastisch erhöhen. Doch tatsächlich scheint dies nicht über eine Verringerung der risikoreichen Geschäfte zu geschehen, sondern vielmehr durch die Reduzierung des Kundengeschäfts. Investmentbanking ist einfach lukrativer angesichts des billigen EZB-Geldes. Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 wurden über 20.000 Bank-Filialen in der EU geschlossen. Das spart Personal, Miete, Strom und einiges mehr.

Allein im vergangenen Jahr sind in der EU etwa 5.500 Filialen dichtgemacht worden – die meisten davon in der Eurozone, wie die neuesten Daten der EZB zeigen. Doch nicht vermehrt in Südeuropa kam es zum Abbau von Bankfilialen – sondern auch in Deutschland, den Niederlanden und Belgien.

In der Zeit von 2008 bis 2012 sank die Zahl der Bankfilialen in Deutschland von 39.531 auf 36.239 – also um etwa 3.300. Das ist sehr viel im Vergleich beispielsweise zu Italien (-1.641) und Frankreich (-1.108) – Frankreich wies 2008 mit 39.467 Filialen eine ähnliche Dichte auf wie Deutschland. Italien mit 23.169 (2008) etwas weniger. Neben Deutschland war vor allem Spanien am schwersten vom Filialabbau betroffen. Wies das Land 2008 noch 46.065 Filialen auf, waren es 2012 nur noch 38.142.

In einigen Ländern gab es jedoch auch eine gegenteilige Entwicklung. So wuchsen beispielsweise die Filialen in Österreich in den Jahren von 2008 bis 2012 um 217 auf 4.460. In Polen kamen sogar über 2.000 Filialen hinzu.>

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12.8.2013: Dänen lehnen zu 62% den Mafia-EURO ab

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Dänemark plant EU-Referendum; 12.8.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/12/daenemark-plant-eu-referendum/

<Die dänische Regierung möchte die nächsten Wahlen nutzen, um weitere Souveränitätsrechte an Brüssel abzugeben. Doch die Wähler könnten der Politik einen Strich durch die Rechnung machen: 62 Prozent der Dänen sind gegen den Euro.

Im Mai kommenden Jahres wählen die Dänen ihre 13 EU-Abgeordneten. Gleichzeitig sollen sie in einem Referendum eine weitere Annäherung Dänemarks an Brüssel bestätigen.

Am Montag wird der Chef der oppositionellen Liberalen Partei und frühere dänische Premier Lars Lokke Rasmussen vorschlagen, dass Dänemark Ausnahmeregelungen in den Bereichen Verteidigung und Justiz außer Kraft setzen. Diese existieren seit 20 Jahren. Die eigene Währung soll vorerst nicht angerührt werden. Der EUobserver zitiert aus einem Interview Rasmussens mit dem dänischen Politiken:

„Die Zeit ist reif, dass wir diese Vorbehalte beseitigen müssen. Deren negativen Effekte vor allem der Ausnahmeregelung bei der Justiz sind so drängend, dass es verantwortungslos wäre, sie fortzusetzen. Bedingung ist, dass es eine breite Zustimmung in Schloss Christiansborg [dem dänischen Parlament] gibt. Und genau das biete ich an.“

Die derzeitige Regierung von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt hatte bereits ein entsprechendes Referendum geplant. Thorning-Schmidt zog die Pläne jedoch wegen der „Sorge und Unsicherheit“ im Zusammenhang mit dem europäischen Projekt im Juni 2012 zurück.

[4 Ausnahmeregelungen für Dänemark 1993]

Dänemark erhielt im Rahmen des Maastricht-Vertrags im Jahre 1992 vier Ausnahmeregelungen. Mit diesen Ausnahmeregelungen stimmte die dänische Bevölkerung 1993 in einem zweiten Referendum dem Vertrag zu.

Die Teilnahme am EU-Patentgericht ist ein weiteres Thema, das ebenfalls einen Verlust an Souveränität bedeuten würde, sagte Dänemarks Justizminister. Zur Zustimmung Dänemarks zu diesem Gericht bedarf es einer Fünf-Sechstel-Mehrheit im Parlament oder eines Referendums.

[62% gegen den Mafia-EURO - 61% gegen EU-Jusiz-Diktatur - 55% für Verteidigungsbündnis]

Doch trotz der massiven Unterstützung im Parlament könnte das dänische Volk den geplanten Annäherungen an Brüssel einen Strich durch die Rechnung machen. Eine aktuelle Umfrage des Danish Greens Analyseinstitut zeigte, dass 62 Prozent der Dänen gegen den Euro sind und dass nur 39 Prozent für einen Beitritt ihres Landes zur EU-Justizpolitik sind. Nur bei der Verteidigung sind 55 Prozent für eine Abschaffung der dänischen Ausnahmeregelung.

Die Idee, die Europawahl im Mai 2014 mit einem Referendum über eine weitere Aufgabe von Souveränitätsrechten zu verbinden ist für die Regierung hochriskant. Denn sie würde wahrscheinlich dazu führen, dass sich vermehrt euroskeptische Wähler an die Urnen gehen und auch entsprechend wählen.>

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten
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12.8.2013: Kolonialismus in Europa: <Troika fordert Beschlagnahmung griechischer Häuser>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 12.8.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/12/troika-fordert-beschlagnahmung-griechischer-haeuser/

<Viele Griechen können aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Lage im Land ihre Hypotheken nicht mehr abzahlen. Die Troika fordert daher, dass es den Banken wieder erlaubt wird, die Häuser der säumigen Griechen zu beschlagnahmen.

Die Troika macht Druck bei der griechischen Regierung von Premier Antonis Samaras. Sie will erreichen, dass die Banken Häuser säumiger Schuldner wieder beschlagnahmen können. Die Idee der Troika, das Beschlagnahmungs-Verbot aufzuheben, hat auch viele Abgeordnete der Regierungsparteien aufgebracht.

Derzeit ist es den griechischen Banken untersagt, Häuser im Wert von mehr als 200.000 Euro zu beschlagnahmen, wenn die Besitzer ihre Raten nicht mehr bezahlen können. Doch dieses Verbot ist nur noch bis zum Ende des Jahres in Kraft, berichtet Greek Reporter.

Die griechischen Banken leiden darunter, dass 27 Prozent der Kredite ausfallen. Denn in dem aktuellen katastrophalen wirtschaftlichen Umfeld sind viele Griechen nicht in der Lage, ihre Raten zu zahlen. Die Banken verlangen, deren Häuser beschlagnahmen zu dürfen, um sich zu rekapitalisieren. Grund dafür, dass die Hausbesitzer nicht zahlen können, ist meist die wirtschaftliche Lage im Land mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 65 Prozent (hier).

Auch die Regierungsparteien Nea Demokratia und Pasok schulden den Banken inzwischen mehr als 250 Millionen Euro (mehr hier). Auf sie wird jedoch kein Druck ausgeübt, dass ihre Immobilien beschlagnahmt werden könnten.

Die Regierung prüft die teilweise Aufhebung des Konfiszierungsverbots. Doch viele Abgeordnete der Regierungsparteien lehnen dies ab. Sie wollen das Verbot bis Ende 2014 aufrechterhalten, um die säumigen Hausbesitzer zu schützen.

Zudem wird befürchtet, dass durch die Beschlagnahmung und Zwangsversteigerung der betroffenen Häuser die Immobilienpreis in Griechenland um 12 bis 21 Prozent einbrechen könnten. Dadurch würden die Bilanzen der Banken weiter geschwächt.

Der Konsumentenverband Ekroizo hat gefordert, dass das Verbot um drei Jahre verlängert wird. Die griechische Regierung hat ihr Versprechen bisher nicht eingelöst, Haushalte finanziell zu unterstützen, die nachweisen können, dass sie ihre Hypotheken wegen Einkommensverlust oder Steuerlast nicht abzahlen können. Die Höhe der nicht gezahlten Steuern ist in Griechenland auf die Rekordhöhe von 60 Milliarden Euro angewachsen (hier).>

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14.8.2013: Gefälschte Statistik vor der Bundestagswahl? Pleite-Portugal beginnt angeblich den Weg nach "oben" - vor allem wegen "Exporten" - aber was exportiert Portugal überhaupt ausser Schulden?

aus: Überraschend starkes Wachstum: Portugal lässt Rezession hinter sich; 14.8.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Portugal-laesst-Rezession-hinter-sich-article11170091.html

<Nach zweieinhalb Jahren hat das Euro-Krisenland Portugal die Rezession mit einem überraschend starken Wirtschaftswachstum überwunden. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei von April bis Juni im Vergleich zum Vorquartal um 1,1 Prozent gestiegen, teilte die nationale Statistikbehörde INE am Mittwoch in Lissabon mit.

Die Experten von Banken und Wirtschaftsinstituten hatten zwar ein Ende der Rezession im zweiten Quartal vorausgesagt, aber mit einem Wachstum von deutlich unter 1,0 Prozent gerechnet. Im ersten Quartal 2013 war noch ein Rückgang von 0,4 Prozent registriert worden.

Zur Verbesserung der Lage trugen laut INE vor allem die Exporte bei, die im zweiten Quartal um 6,3 Prozent zulegten. Zudem sei die Investitionstätigkeit vor allem im Bausektor weniger stark zurückgegangen, hieß es. Im Jahresvergleich verzeichnet das portugiesische BIP derweil noch ein Minus von 2,0 Prozent, gegenüber einem Zwölfmonats-Rückgang von 4,1 Prozent im ersten Quartal.

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Quelle: n-tv.de , dpa>

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14.8.2013: 850 französische Firmen verlegten 2013 ihre Firmenleitung in die Schweiz - Flucht vor Hollande

aus: Basler Zeitung online: Französische Chefs leiten ihre Firmen von der Schweiz aus; 14.8.2013;
http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Franzoesische-Chefs-leiten-ihre-Firmen-von-der-Schweiz-aus/story/13783231

<Von Philippe Reichen, Lausanne.

Mehr als 850 französische Unternehmen haben sich seit Anfang Jahr in der Schweiz installiert – auch um Steuern und Sozialabgaben zu sparen.

brikant Sensas: Das sind nur einige wenige etablierte französische Firmen, die seit kurzem hierzulande tätig sind. Weiter haben Franzosen in der Schweiz Unternehmen gegründet oder gekauft. Die schweizerisch-französische Handelskammer in Genf hat seit Jahresbeginn Kenntnis von mehr als 850 neu in der Schweiz registrierten Firmen mit französischem Aktionariat (mindestens 25 Prozent). Für das Jahr 2012 melden die Orell Füssli Wirtschaftsinformationen 611 französische Firmengründungen in der Schweiz.

Diesen Trend will Romain Duriez, Direktor der Handelskammer, nicht weiter kommentieren. Stattdessen verweist er auf die Anzahl Registrierungen im Jahr 2003. Damals installierten sich hierzulande während eines ganzen Jahres lediglich 550 französische Firmen. Weil Duriez’ Büro die Daten von Neuregistrierungen nicht konsequent erhebt und bei Firmengründungen gegenüber dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) keine Meldepflicht besteht, ist die Entwicklung in den letzten zehn Jahren insgesamt schwierig nachzuvollziehen.

Manager sitzen in der Ferne

Die Gründe für die zunehmende Präsenz von französischen Unternehmen in der Schweiz sind vielfältig. Duriez sagt: «Französische Unternehmen sehen die Schweiz als interessanten Absatzmarkt und eröffnen Verteil- oder Servicezentren; oder sie produzieren in der Schweiz, um vom Label Swiss made zu profitieren; oder sie ziehen wegen Steuervorteilen in die Schweiz.» Dem letzten Grund widmet sich Claudine Schmid, welche die in der Schweiz und Liechtenstein ansässigen Franzosen in der französischen Nationalversammlung repräsentiert, seit einiger Zeit mit besonderem Interesse. Sie deutet die wachsende Zahl französischer Unternehmen in der Schweiz unter anderem als direkte Reaktion auf die Steuerpolitik der Regierung von Präsident François Hollande.

Die Wahlzürcherin beobachtet, dass Unternehmen weiterhin in Frankreich produzieren und Fabrikarbeiter zu ortsüblichen Löhnen beschäftigen, während sie ihre hoch bezahlten Manager ins Ausland verschieben. Die Manager leiten von der Schweiz aus die Geschäfte am französischen Produktionsstandort, wobei Produktionsleiter die Betriebe beaufsichtigen und dafür sorgen, dass Direktionsentscheide umgesetzt werden. Angestellt sind sie in der Schweiz bei sogenannten Betriebsfirmen oder Managementgesellschaften. Diese profitieren von äusserst niedrigen Steuersätzen.

Traditionell hohe Steuerabgaben

Gemäss dem Genfer Anwalt und Steuerberater Thomas Béguin von der Kanzlei Budin & Associés werden diese Gesellschaften als Domizilgesellschaften angemeldet. Sie dürfen auf Schweizer Boden keine Geschäfte machen, sondern nur im Ausland tätig sein. Dabei werden sie mit rund 12 Prozent besteuert. Jedoch dürften für französische Firmen weniger die Optimierung der Unternehmenssteuern als vielmehr Einsparungen bei den Einkommenssteuern und Sozialabgaben (AHV, IV, Arbeitslosenversicherung) der Grund für den Aufbau von Betriebsfirmen sein. Gerade die in Frankreich traditionell hohen Steuerabgaben kommen Unternehmen teuer zu stehen, weil sie einen Grossteil selbst tragen müssen. Bei einem Monatslohn von 10'000 Franken betragen sie 65 Prozent, in der Schweiz aber nur 32 Prozent.

«Natürlich ist das Modell von Betriebsgesellschaften in der Schweiz praktikabel, insbesondere für international tätige Firmen», bestätigt der schweizerisch-französische Steuerexperte Jean-François Pissettaz. Der Wahlgenfer, der seit 1977 in diesem Metier tätig ist, zweifelt jedoch an der These, dass viele der 850 französischen Firmen sich dieses Jahr nur in der Schweiz registriert hätten, um Steuern zu optimieren. Er sagt, zuerst müsse man Manager samt Ehefrau und Kindern dazu bringen, Frankreich zu verlassen und ins Ausland zu ziehen. Denn wohne ein Teil der Familie weiter in Frankreich, gelte sie nicht als expatriiert.

Ein schwieriges Terrain

Vor allem aber würden die staatlichen Prüfer in Frankreich bis auf den letzten Cent überprüfen, ob die Kosten, die aus dem Ausland verrechnet werden, nicht zu hoch seien. Fliesse zu viel Geld an den ausländischen Firmensitz und kosteten Büros oder Firmenautos gemessen an den Umsatzzahlen zu viel, akzeptierten das die Kontrolleure nicht, sagt Pissettaz. Der Staat habe genügend Zeit, Firmen zu erwischen, meint der Steuerexperte. Für Claudine Schmids These spricht allerdings, dass sich gemäss der Orell Füssli Wirtschaftsinformationen die Anzahl der in der Schweiz tätigen französischen Manager zwischen 2002 und 2012 von 4556 auf 13 733 verdreifacht hat. In demselben Zeitabschnitt ist zwar auch die Anzahl der Schweizer Manager gestiegen, sie hat sich aber nur etwas mehr als verdoppelt.

Pissettaz betont, dass die Schweiz für seine französische Kundschaft aus anderen Gründen attraktiv sei. Er vertritt Klienten, die in die Schweiz ziehen, um nahe bei ihren Kunden zu produzieren, zum Beispiel Nischenprodukte für die Uhrenbranche. In der Schweiz werde 42 Stunden und nicht wie in Frankreich 35 Stunden gearbeitet, zudem seien das Arbeitsrecht lockerer und der Kündigungsschutz weniger stark. Romain Duriez warnt Unternehmer jedoch vor einer naiven Sicht. Die Schweiz sei ein heterogenes Geflecht verschiedener regionaler, mehrsprachiger Kulturen, was es unter Umständen schwierig mache, zu verhandeln und Produkte zu verkaufen. «Während französische Unternehmer Entscheide gerne hinauszögern, sind Schweizer viel pragmatischer und gehen direkt auf ihr Ziel zu», stellt Duriez fest. Auch schätzten Franzosen die Gastlichkeit und die Familiarität in der Schweiz erst nach einer gewissen Zeit. Geduld sei gefragt, sagt er. (Tages-Anzeiger)>

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten
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15.8.2013: Wegen Investoren: <Angela Merkel orientiert sich neu und geht auf Distanz zu Brüssel >

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 15.8.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/15/angela-merkel-orientiert-sich-neu-und-geht-auf-distanz-zu-bruessel/

<Angela Merkel verabschiedet sich offenbar von der Illusion einer tieferen Integration der EU. Sie schlägt plötzlich vor, dass Kompetenzen von Brüssel an die Nationalstaaten zurückgegeben werden. Der Grund: Merkel fürchtet, dass Investoren den Staaten kein Geld mehr leihen könnten. Dann ist der Sozialstaat nicht mehr zu halten. Merkels wirtschaftliche Gedanken offenbaren, dass der Politik das Heft des Handelns längst aus der Hand genommen worden ist.

In einem Sommerinterview mit dem DLF und Phönix hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erstaunlich distanzierte Töne über eine weitere Integration in der EU verlauten lassen.

Das ist mit Sicherheit zu einem guten Teil Wahltaktik. Merkel weiß, dass die Deutschen der Euro-Rettung sehr skeptisch gegenüberstehen, wie erst neulich eine Studie sehr drastisch belegt hat (hier).

Merkel möchte auch der euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) etwas Wind aus den Segeln nehmen. Die AfD hat zwar den offiziellen Umfragen zufolge sehr bescheidende Werte. Doch diese Umfragen sind gerade bei neuen Parteien in der Regel sehr unzuverlässig und der Wahlkampf hat noch nicht begonnen. Merkel als alte Taktikerin weiß, dass jede Stimme zählt. Es ist für sie wichtig, dass sie der AfD keine Flanke offenlässt, weil sonst die CDU geschwächt würde.

Merkel macht in dem Interview nicht den Eindruck, dass sie am grundsätzlichen Wahlerfolg ihrer Partei zweifelt. Sie geht davon aus, dass sie wieder Bundeskanzlerin wird – in diesem Punkt dürften die Umfragen wegen des desaströsen Zustands der SPD nicht falsch liegen.

Doch das Deutschland, das sie regieren wird, wird ein anderes sein.

Daher macht sich Merkel melancholisch Gedanken darüber, wie es weitergehen wird, wenn sie nach dem 22. September ihre nächste Periode im Bundeskanzleramt antreten wird.

Und da gibt es mehrere grundlegende Probleme, zu deren Lösung die EU nach Merkels Einschätzung offenbar nicht beitragen kann, im Gegenteil: Sie zeigt sich genervt über die vielen nächtlichen Marathon-Sitzungen, bei denen am Ende nichts herauskommt.

Merkel sieht Europa als einen Wirtschaftsraum. Sie hat keine politische Vision von Europa. Ihre Positionen sind deutlich davon bestimmt, was Banken und Wirtschaftsführer ihr erzählen. Und offenbar hat sie gesteckt bekommen, dass sich der Wind gerade dreht.

Das betrifft vor allem eine Illusion: dass nämlich die Zentralbanken die Arbeit der Politik übernehmen könnten, indem sie einfach so viel Geld drucken, dass alle Probleme weggeschwemmt werden. Die FT berichtet, dass es bei den internationalen Investoren erstmals Anzeichen zu erkennen seien, den Ankündigungen der Zentralbanken nicht mehr zu glauben.

Wenn dies stimmt, haben alle Schuldenstaaten ein riesiges Problem.

Auch Deutschland ist in diesem Sinn ein Schuldenstaat. Das Sozialsystem ist nur auf Pump aufrechtzuerhalten.

Und die Investoren wollen nicht mehr leihen. Erst kürzlich hat der größte Pensionsfonds der Welt aus Norwegen bekanntgegeben, seine Bestände an Staatsanleihen zu reduzieren.

Der Grund für diese Trendwende: Die Zinsen für britische, deutsche und amerikanische Staatsanleihen steigen. Die Investoren äußern deutliche Zweifel, dass die Instrumente der Zentralbanken wirklich greifen. Denn tatsächlich hat sich trotz der gigantischen Summen an gedrucktem Geld an der realen Wirtschaftslage in der EU nichts geändert: Die Arbeitslosigkeit ist in den meisten Ländern viel zu hoch. Die Unternehmen stellen keine Leute ein, sondern versuchen, die Produktivität dadurch zu steigern, dass die bestehenden Mitarbeiter zu noch mehr Effizienz angetrieben werden. Die Kredite de EZB und der Bank of England wie auch der Fed kommen nicht bei der Wirtschaft an.

Merkel hat eine klare Vorstellung davon, dass die Politik der Wirtschaft hoffnungslos unterlegen ist. Sie sieht daher die zentrale Aufgabe der Politik darin, der Wirtschaft zu dienen. Sie sagt: „Der Bedeutungsverlust (von Europa) kommt auch daher, dass wir in bestimmten wirtschaftlichen Bereichen nicht mehr an führender Stelle sind…. Der Bedeutungsverlust hängt sehr stark auch mit der ökonomischen Stärke zusammen.“

Merkel weiß: Wenn die Wirtschaft nachlässt, dann werden die Gläubiger ungemütlich: „Wenn wir mehr ausgeben als wir dienen, dann steigt die Staatsverschuldung und dann gibt es plötzlich keine Investoren mehr, die Interesse haben, Staatsanleihen bestimmter Länder zu kaufen.“

Merkel ist sich offenbar im Klaren darüber, dass die Regierungen in Europa nicht sparen werden, weil sie wegen der hohen Schulden gar nicht mehr sparen können.

Die vielen mehr oder weniger erfolglosen Euro-Rettungsaktionen haben offenbar bei Merkel eine erste Ernüchterung ausgelöst. Trotz aller Gremien und Sitzungen sei – drei Jahre nach Ausbruch der Euro-Krise – „dringend Eile geboten, dass Europa an seiner verbesserten Wettbewerbsfähigkeit arbeitet“.

Die Wettbewerbsfähigkeit ist Merkels Kern- und Angelpunkt.

Zitate:

„Ich glaube, dass wir uns in Europa im Augenblick einmal darum kümmern müssen, dass wir enger unsere Wettbewerbsfähigkeit abstimmen und dazu muss ich nicht alles nach Brüssel geben.“

„Wenn Sie wettbewerbsfähig sein wollen, dann müssen die Lohnstück-Kosten in Europa vergleichbar sein. Wenn sie in einem Land viel höher sind, hat das zur Folge, dass das Land seine Produkte nicht mehr verkaufen kann und daher die Arbeitslosigkeit steigt.“

„Die Reformen, die wir jetzt verabredet haben, teilweise über die Rettungsprogramme, teilweise freiwillig, haben zur Folge, dass die Lohnstückkosten sinken.“

Das sind die Sonntagsreden.

Doch Merkel weiß, dass das im Grunde nicht durchsetzbar ist.

Merkel:

„Jedes Land hat eine eigene Form der Lohnfindung.“

„Das Bundesverfassungsgericht hat uns gesagt: Die Sozialsysteme sind ein Kernbestandteil des Nationalstaates. Die kann ich nicht einfach nach Brüssel verlagern. Jedes Land hat eine eigene Tradition.“

Und deshalb ist Merkel plötzlich der Meinung, dass es besser ist, wenn die Dinge in den Nationalstaaten gelöst werden.

So oft wie in diesem Interview hat Merkel noch nie das Wort „Nationalstaaten“ in den Mund genommen.

Selbst wenn das alles nur Wahlkampf-Getöse ist – es ist sehr auffällig, dass Merkel nicht mehr davon träumt, eines Tages die Vereinten Staaten von Europa anzuführen, sondern plötzlich davon spricht, dass man in Zukunft nicht nur darüber nachdenken solle noch mehr „an Kompetenzen nach Europa“ zu geben, sondern dass „man vielleicht eines Tages auch wieder mal was zurückgeben“ könne.

In der ihr eigenen, etwas verklausulierten Form malt Merkel dann ein Bild von Europa, das sich gar nicht mehr mit dem deckt, was die CDU bisher verkauft hat. Merkel spricht von der EU als einer losen Verbindung von Staaten, die freiwillig zusammenarbeiten.

Merkel:

„Mehr Europa ist mehr als nur die Verlagerung einer Kompetenz vom Nationalstaat nach Europa, sondern ich kann auch mehr Europa haben, indem ich mich in meinem nationalen Handeln strenger und intensiver darauf einlasse, das mit anderen zu koordinieren. Das ist eine andere Form von mehr Europa.

Wir werden darüber reden: Brauchen wir noch mehr Kompetenzen für Europa. Wir können auch überlegen: Geben wir wieder einmal was zurück? Die Niederländer diskutieren im Augenblick gerade darüber und diese Diskussion werden wir nach der Bundestagswahl auch führen. Oder machen wir es durch mehr Kompetenzen für die Kommission eben auch dadurch, mit den Nationalstaaten bestimmte Dinge zu verabreden. Das ist mehr Europa.“

Natürlich gibt sie den Zentralismus nicht vollständig auf – das wäre dann doch zu gewagt. Aber das Hintertürchen, welches sie offenhält, ist doch ein sehr kleines Türchen, mit jeder Menge Gestrüpp und vielen Dornenranken, die man erst einmal überwinden muss, wenn man wirklich durchgehen will.

Merkel:

„Aber man kann darüber reden – und deshalb arbeiten wir an Vereinbarungen mit der Europäischen Kommission – wo die Kommission als Beobachter sagt: In dem Land läuft’s schief, in dem Land läuft’s besser – und ich möchte gerne, dass auch wir Deutschen uns dann verpflichten, wenn die Kommission sagt, bei euch läuft das wieder aus dem Ruder in irgend einem Bereich, dass wir dann verpflichtend uns an die Empfehlungen auch halten, die uns da gegeben werden. Das ist zum Beispiel eine der Weiterentwicklungen, an der wir jetzt auch ganz konkret arbeiten. Das brauche ich gar nicht ins Wahlprogramm zu schreiben. Das bedeutet, dass wir als Nationalstaaten – und das gilt für jeden Nationalstaat in der Europäischen Union – nicht mehr einfach nur das machen können, was wir gerade mal für richtig halten, sondern dass wir verstehen, dass alles was wir tun auch Auswirkungen auf alle Nationalstaaten im Währungsverbund hat.“

In diesem Kontext spricht Merkel vom Euro auch nicht mehr als einem politischen Projekt, für das zu kämpfen es sich lohne. Der Euro ist eine Hilfsmittel für den Wirtschaftsraum: „Ich glaube, dass die Deutschen verstehen, dass der Euro als solches ein großer Vorteil für uns als Exportnation ist.“

Merkels Vision für Deutschland besteht darin, dass Deutschland als Exportnation erfolgreich bleibt.

Das kann mit dem Euro sein.

Das muss aber nicht nur mit dem Euro möglich sein.

Denn Merkel weiß, dass sie die Deutschen nicht die gesamten in Europa angehäuften Schulden begleichen kann. Sie hat daher kein Problem, als Zuchtmeisterin Europas bezeichnet zu werden. Sie verstärkt dieses Bild sogar:

„Ich werde darauf achten, dass diese Solidarität auch zu Ergebnissen führt. Es hat doch keinen Sinn, wenn sich strukturell nichts verändert, wenn ich meine Solidarität dafür ausgebe, dass wir jetzt einfach mal schön solidarisch miteinander sind. Wenn die Wirtschaftssysteme nicht effizient sind, können wir alle so lange solidarisch sein, bis wir alle gemeinsam schwach sind.

Und wenn die Solidarität nicht zu Ergebnissen führt?

Merkel schwadroniert zwar etwas abgehoben von den Vorteilen Europas, etwa, indem sie den absurden Vorschlag macht, „dass es in zwanzig, dreißig Jahren selbstverständlich ist, dass jeder junge Mensch, und nicht nur die Studenten, sondern auch jeder Facharbeiter, eine zweite Fremdsprache kann und dass man dann auch Teile seines Lebens woanders arbeiten kann“.

Diesen Zustand wird es auch in hundert Jahren nicht geben, weil nicht nur die Facharbeiter damit überfordert wären, sondern vor allem, weil ein gigantisches technokratisches Umsiedlungsprogramm in Europa zur sozialen Explosion führen würde. Der für einen funktionierenden gemeinsamen Wirtschaftsraum unerlässliche gemeinsame Arbeitsmarkt ist in Europa nicht möglich, weil dazu den Menschen alle regionalen, kulturellen und sprachlichen Eigenheiten geraubt werden müssen.

Merkel sagt, es wäre schön, wenn es ein „völlig anderes europäisches Bewusstsein“ gäbe, „wenn man weiß, worüber in Schweden diskutiert wird, in Finnland, in Spanien, in Portugal“.

Kein Mensch in Deutschland hat auch nur den Hauch einer Ahnung, was in Finnland oder in Portugal diskutiert wird.

Was die Nationalstaaten Europas erwartet, ist, dass sie aus der Schuldenfalle, in die sie die verantwortungslosen Politiker aller Nationen getrieben haben, nur mit großen Schmerzen herauskommen werden. Selbst das wird nicht gelingen – wie man in Griechenland, Portugal oder Irland sieht: Alle diese Länder sind nach den „Rettungsprogrammen“ noch verschuldeter als davor.

Merkels Auftritt zu Beginn des Wahlkampfs manifestiert sich in einem Satz, der einer Kapitulation gleichkommt: „Welche Lösungsmöglichkeit hat eigentlich nationale Politik heute noch in einer globalen Welt?“

Es ist gut denkbar, dass Merkel nach der Wahl ganz anders reden wird.

Fest steht jedoch: Die Bundestagswahl wird eher folkloristischen Charakter haben.

Die Entscheidungen fallen anderswo.

Welche „Lösungsmöglichkeiten“ den Deutschen und den Europäern nach dem 22. September präsentiert werden, werden andere bestimmen als der Deutsche Bundestag.

Der Schulden-Wahn fordert seinen Tribut.

Die Bundeskanzlerin wird nicht regieren.

Sie wird ausführen.

Der Wahlkampf – ein Abgesang>


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Deutsche Wirtschaftsnachrichten
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15.8.2013: EU will wegen "Unregelmässigkeiten" Ungarns Fördergelder blockieren

aus: Deutsche Wirtschaftsnarchrichten: EU dreht Ungarn den Geldhahn zu; 15.8.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/15/eu-dreht-ungarn-den-geldhahn-zu/

<Die EU will Ungarn gegenüber ihre Macht demonstrieren. Wenn Orban nicht auf Verwarnungen reagiert, setzt die EU nun eben da an, wo es weh tut: beim Geld. Die EU-Kommission hat Fördermittel aus den Strukturfonds eingefroren. Als Grund wurden Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung der EU-Gelder angegeben.

Das Verhältnis zwischen Brüssel und Ungarn ist alles andere als entspannt. Die EU verurteilt die Eingriffe der Orban-Regierung in die Pressefreiheit und die Justiz des Landes. Ungarn hingegen will die Souveränität nicht an die EU-Institutionen abgeben und lehnt eine Einmischung in die nationale Politik ab. Brüssel will Orban nun aber genau dort packen, wo es ihm am meisten wehtut: beim Geld. Man hat sich entschlossen EU-Fördergelder für Ungarn einzufrieren.

Dieser Schritt ist nicht der erste seiner Art, aber ein sehr wirkungsvoller. „Im Moment finanziert die EU 13 der 15 Programme in Ungarn, die von der Nationalen Entwicklungsagentur verwaltet werden, nicht“, zitiert Reuters Janos Lazar. Lazar ist Leiter des Büros des Ministerpräsidenten in Budapest  und seit kurzem verantwortlich für den Einsatz der EU-Mittel. Demnach riskiere Ungarn nun in diesem Jahr EU-Fördermittel in Höhe von 600 Milliarden Forint (2 Mrd. ¤) zu verlieren. Und alles aufgrund mangelnder Kontrolle, so Lazar.

Der EU-Kommission zufolge waren bei Untersuchungen zwei „erhebliche Mängel“ im Verwaltungs- und Kontrollsystem von acht Programmen gefunden worden. Deshalb habe man die weitere Auszahlung der EU-Gelder eingefroren, sagte der Sprecher der Kommission, Jonathan Todd. Im Gegensatz zu Lazar spricht er jedoch von gestoppten Zahlungen für acht Programme und nicht für 13. Und Todd zufolge wäre die tatsächliche Strafe für Ungarn nur ein Bruchteil dessen, was Lazar erwartet, so die FT. Genauere Angaben seien aber erst nach Gesprächen zwischen der Kommission und den ungarischen Behörden möglich.

Jedoch ist Ungarn nicht das einzige Land, in dem EU-Fördergelder versickern. Im Gegenteil, regelmäßig gibt es Probleme bei den ausgezahlten Mitteln aus den Strukturfonds und ähnlichen EU-Töpfen wie die Agrarhilfe. So standen neben Ungarn auch Rumänien und Polen Ende 2012 im Blickfeld des EU-Rechnungshofes (hier). Aber auch Griechenland und Großbritannien wurden bereits von der EU gerügt und zur Rückzahlung erhaltender EU-Gelder angehalten (mehr hier).

Aber anders als im Streit mit dem IWF kann Ungarn die EU-Kommission nicht einfach aus dem Land jagen. Die Rückzahlungen der Kredite an den IWF waren nicht mehr besonders hoch, so dass dies schnell von statten gehen konnte (hier). Aber die EU-Gelder sind momentan von größerer Bedeutung. Einerseits fließen sie regelmäßig und müssen nicht zurückgezahlt werden. Andererseits kann Ministerpräsident Orban angesichts der Neuwahlen im kommenden Jahr ein paar erfolgreiche Projekte gebrauchen.>


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Und nun kommt der Hitler-Staat in Südeuropa. Statt dass Spanien endlich seine Gesetze wettbewerbsfähig macht, wird ein Denunziationssystem aufgebaut:

Deutsche Wirtschaftsnachrichten
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Pleite-Spanien 15.8.2013: <Spanien fordert Bürger auf, Schwarzarbeiter zu denunzieren> - kaum noch Steuereinnahmen - Schuldeneintreibung mit Verfolgung der Person mit Frack und Zylinder

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 15.8.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/15/spanien-fordert-buerger-auf-schwarzarbeiter-zu-denunzieren/

<Das spanische Arbeitsministerium will die Schwarzarbeit bekämpfen. Die Bürger sollen sich gegenseitig anzeigen. Die Maßnahme hat bislang wenig Erfolg. Die Bürger haben die Korruptions-Affäre der Regierung noch nicht vergessen. Die erhofften Steuereinnahmen bleiben aus, die Wirtschaft schrumpft, Inkasso-Unternehmen erleben Hochkonjunktur.

Das spanische Arbeitsministerium hat die Bürger öffentlich dazu aufgerufen, Schwarzarbeiter zu denunzieren. Auf seiner Webseite hat die Behörde dazu einen virtuellen Briefkasten eingerichtet, indem jeder Bürger anonym Hinweise auf Schwarzarbeit und Sozialbetrug einreichen kann. Potenzielle Opfer der Denunziation sind Bauarbeiter, Kellner und Reinigungskräfte, die ohne Arbeitsvertrag arbeiten, aber auch Ärzte und Anwälte, die sich häufig in bar bezahlen lassen. Mit anderen Worten: Es kann jeden treffen.

Offiziell reiht sich diese Maßnahme in eine Kampagne gegen Schattenwirtschaft und Sozialbetrug der Regierung um Premierminister Rajoy. Die entgangenen Steuergelder aus der Schattenwirtschaft werden dringend benötigt, um die Löcher im spanischen Haushalt zu stopfen. Denn durch die stetig steigende Arbeitslosigkeit brechen die Steuereinnahmen ein (mehr hier).

Die Spanier reagieren auf den Aufruf anders, als es die Behörde erwartet hat. Statt Mitbürger in ihrer Nachbarschaft der Schwarzarbeit zu bezichtigen, prangern sie Politiker an, die Nebeneinkünfte nicht korrekt deklarieren, Schmiergelder annehmen oder in dubiose Geschäfte verstrickt sind. Die Spanier haben die Korruptions-Affäre um Regierungschef Rajoy noch nicht vergessen (hier). Höchste politische Kreise sind in diesen Skandal verwickelt, ohne dass die Verantwortlichen dafür geahndet werden. Gleichzeitig wird auf einfache Schwarzarbeiter öffentlich zur Jagd aufgerufen.

Schuldner werden öffentlich bloßgestellt - [Schauspieler mit Frack und Zylinder]

Seitdem die spanische Wirtschaft kontinuierlich schrumpft, haben Inkasso-Unternehmen Hochkonjunktur. Das Geschäft mit der Schuld boomt. Firmen wie El cobrador del frac (Der Kassierer im Frack) setzen auf öffentliche Bloßstellung, um die Schuldner zum Zahlen zu bewegen, berichtet der Guardian.

Das Vorgehen ist dabei denkbar einfach: Ein kostümierter Schuldeneintreiber verfolgt den Schuldner auf Schritt und Tritt und lauert ihm vor seinem Arbeitsplatz, beim Restaurantbesuch oder sogar zu Hause auf. Der Eintreiber trägt Frack, Zylinder und eine Aktentasche mit der Aufschrift des Inkasso-Unternehmens, damit alle Umstehenden begreifen, dass der Verfolgte seine Schulden nicht begleicht. Dadurch wird der soziale Druck soweit erhöht, dass viele Schuldner schließlich bezahlen, um der öffentlichen Demütigung zu entgehen. Das Unternehmen selbst behauptet, dadurch eine Erfolgsquote von 80 Prozent zu erreichen.

In Deutschland sind solche Praktiken untersagt. Die Landesgerichte Leipzig und Köln urteilten bereits 1994, das die Praktiken des „schwarzen Schattens“ rechtswidrig in die Persönlichkeitsrechte der Schuldner eingreifen. Zudem würden sie stark an „mittelalterliche Prangermethoden“ erinnern und den Schuldner in eine „psychische Zwangssituation“ bringen. Außerdem sahen die Gerichte „das Ansehen und die Kreditwürdigkeit“ des Schuldners gefährdet.

In Spanien gibt es trotz mehrmaligen Anläufen noch keine juristischen Regeln dieser Art. Gerichtsverfahren, die unbeglichene Schulden zum Sachverhalt haben, ziehen sich oft über Jahre hin. Deshalb greifen viele Gläubiger zu diesem Druckmittel, um an ihr Geld zu kommen. Die Spanier werden sich also auch in Zukunft an den Anblick der Frackträger in Straßen, Restaurants und Büros gewöhnen müssen.>


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Deutsche Wirtschaftsnachrichten
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15.8.2013: Zypern mit minus 5,2% in der Rezession

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Größere Finanzhilfen notwendig: Zyperns Wirtschaft mit massivem Einbruch; 15.8.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/15/groessere-finanzhilfen-notwendig-zyperns-wirtschaft-mit-massiven-einbruch/

<Die tatsächliche Wirkung des Bailouts für Zypern ist schon nach wenigen Monaten äußerst fragwürdig. Ähnlich wie in Griechenland führen die harten Maßnahmen zu einem deutlichen Schrumpfen der Wirtschaft. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Wirtschaft des Landes um 5,2 Prozent zurück. Die Kapitalverkehrskontrollen hemmen die Wirtschaft ebenfalls.

Die internationalen Gläubiger haben aus den Fehlern beim griechischen Rettungspaket nicht viel gelernt. Zyperns Bailout ist ebenfalls geprägt von harten Sparmaßnahmen. Die Zwangsabgabe und harte Kapitalverkehrskontrollen kommen erschwerend hinzu. Und die Auswirkungen dieser harten Vorgaben sind dann auch bereits im zweiten Quartal deutlich sichtbar.

Das zypriotische BIP ist gegenüber dem Vorjahresquartal um 5,2 Prozent zurückgegangen, berichtet die zypriotische Statistikbehörde Cystat. Im Vergleich zum 1. Quartal dieses Jahres ging das BIP um 1,4 Prozent zurück. Im Juni war die Zahl der Arbeitslosen in Zypern im Vergleich zum Vorjahresmonat um 38 Prozent angestiegen, so das Statistikamt.

Geht die Entwicklung in diesem Maße weiter, ist nicht auszuschließen, dass auch das zypriotische Bailout alles andere als nachhaltig ist. Zumal die tatsächlichen Folgen der Zwangsabgabe und der Kapitalverkehrskontrollen noch nicht endgültig abzusehen sind.

Im März wurden in Zypern aus Furcht vor einem Bank-Run Kapitalkontrollen eingeführt. Nun plant die Regierung deren schrittweise Aufhebung. Es könnte jedoch viele Jahre dauern, bis wieder unbeschränkt Geld von und nach Zypern zu überwiesen werden kann.

Das zypriotische Finanzministerium legte vergangene Woche ein 4-Stufen-Programm zur Beendigung der Kapitalkontrollen vor. In der ersten Stufe soll wieder erlaubt werden, innerhalb von Zypern auch Dienstleistungen und Produkte im Wert von mehr als 300.000 Euro zu bezahlen, ohne dafür einen Antrag bei den Behörden stellen zu müssen.

Zudem soll die Begrenzung für Auslandsüberweisungen von derzeit 500.000 Euro auf 1 Million Euro angehoben werden. Solche Überweisungen bedürfen allerdings auch weiterhin einer behördlichen Prüfung. Diese erste Stufe des Regierungsplans soll bereits im September dieses Jahres beginnen, berichtet Politis.

Die zweite Stufe ist für Oktober und November vorgesehen. Dann sollen Festkonten wieder gekündigt werden können. Alle Inlandsüberweisungen bis zu einem Betrag von 75.000 Euro (zurzeit 15.000 Euro) sind unabhängig vom Grund dann wieder zulässig.

In der dritten Stufe im März und April 2014 sollen die Zyprioten wieder unbegrenzt Bargeld abheben können. Und in der vierten Stufe werden alle Beschränkungen im Hinblick auf Überweisungen ins Ausland aufgehoben. Dann würden die Zyprioten wieder den Zugriff auf ihr Geld haben, der bis März 2013 selbstverständlich für sie war. Nur dass eben einige von ihnen seitdem massiv Geld verloren haben.

Im März musste in Zypern ein Bank-Run befürchtet werden, denn die Sparer fürchteten um ihre Guthaben. Die Troika hatte im Rahmen des Bailouts für Zypern durchgesetzt, dass Guthaben über 100.000 mit einer massiven Abgabe belegt werden. Diese Zwangsabgabe, die ursprünglich auch den kleinen Guthaben drohte, wurde kürzlich erneut erhöht (mehr hier).

Um einen Bank-Run zu verhindern führte die zypriotische Regierung massive Kapitalkontrollen ein. So dürfen die Bürger nur 300 Euro pro Tag von ihren Konten abheben. Überweisungen sind beschränkt. Für diese Kapitalkontrollen wurde kein Enddatum festgelegt. Sie zeigen zudem nicht die gewünschte Wirkung. Denn wenn weiter so viel Geld aus Zypern abließt wie im Juni, dann gibt es bald keinen einzigen Cent mehr auf zypriotischen Konten (mehr hier).

Die Aufhebung von Kapitalkontrollen ist ein langwieriger Prozess, da einmal zerstörtes Vertrauen schwer wiedererlangt werden kann. Island verhängte im Jahr 2008 Kapitalkontrollen, nachdem das Finanzsystem des Landes zusammengebrochen war. Diese Kapitalkontrollen dauern auch nach fünf Jahren weiter an.>


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So, nun ist eine weitere Wahrheit raus:

MM News online, Logo

16.8.2013: Die Banken der PIGS-Staaten haben 10 Billionen Schulden angehäuft

aus: MM news: Bankenunion: Der letzte Euro-Sargnagel; 16.8.2013;
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/14405-bankenunion2

<PIGS-Banken: Schulden von 10 Billionen Euro. Das ist das 20fache des Rettungsschirms und das 30fache des deutschen Bundeshaushalts. - Schon durch den ESM ist die Enteignung Deutschlands besiegelt. Mit der Bankenunion dürfen die Bürger dann auch noch ihr Erspartes abliefern.

von Thorsten Wittmann

Schon als der ESM-Vertrag eingeführt wurden, war er eigentlich schon unverantwortlich. Jedoch konnten sich die Finanz- und Politikeliten leider durchsetzen.

Im ESM-Vertrag wurden Bürgschaften für die Pleite-Länder beschlossen. Genauer: Bürgschaften der Bevölkerung von Deutschland, Österreich, etc. mit dem Privatvermögen. Kurzfristig hat das keine Konsequenzen, jedoch langfristig können die Konsequenzen enorm sein. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass die Bürgschaften glatt gestellt werden und sehr viele Menschen sehr viel Geld verlieren werden.

Ist das noch steigerbar? Sollt man nicht denken, aber man kann es tatsächlich noch steigern!

Im Juni haben unsere Volksvertreter in Berlin einer europäischen Bankenaufsicht zugestimmt. Erst einmal klingt das absolut harmlos. „Aufsicht führen“ ist ja prinzipiell mal was Positives! Aber harmlos ist dies, bei genauerem hinsehen, absolut nicht. Vielmehr ist es hochgefährlich!

Es wurde erst einmal eine einheitliche europäische Aufsicht geschaffen, wobei auch der europäische ESM (der ‚Euro-Rettungsschirm‘, mit dem v.a. nun auch Banken der Pleiteländern gerettet werden!) umgestaltet wurde. Ab jetzt darf er nicht mehr nur insolventen Staaten helfen, sondern auch insolvente Banken retten. Anfangs hatte der ESM ein Volumen von 500 Milliarden Euro. Werfen wir einen Blick auf das Volumen der Banken der sechs schlimmsten Krisenländer: Diese haben Schulden von 9.400 Milliarden ¤. Das ist das 20fache des Rettungsschirms und das 30fache des deutschen Bundeshaushalts. Das sind unglaubliche Volumen um die es hier geht!

Und dafür steht der ESM gerade. Aber hinter dem ESM stehen ja SIE, also allen voran die deutsche bzw. die österreichische Bevölkerung!

Und wer ist für die Bankenaufsicht zuständig? Es ist unglaublich, denn es handelt sich vor allem die Euro-Pleiteländer. Diese haben nun die Möglichkeit, Ihre eigenen Banken mit unserem Geld zu sanieren. Denn in der europäischen Zentralbank hat jedes Land eine Stimme: Zypern hat eine Stimme, Griechenland eine, Spanien eine, usw. … und Deutschland als Zahlland Nr. 1 hat auch nur eine. Sehen Sie sich die Anzahl der Pleiteländer einmal an! Diese haben sehr schnell eine Kopfmehrheit und können Länder wie Deutschland oder Österreich problemlos überstimmen! So können sie dann ihre eigenen Banken sanieren.

Schon vor der Umstellung war das Haftungsrisiko unanständig und gegen jeden gesunden Menschenverstand. Nun ist es um ein Vielfaches gehebelt worden. Unglaublich. Und das schlimme ist, das sich kaum einer dafür interessiert. Zumindest interessiert sich niemand dafür, bis es dann am Tage X wirklich Geld kostet.

Regierungen vertreten seit Jahrzehnten schon nicht mehr die Interessen der Bevölkerungen, sei es nun die von Deutschland, Österreich oder der Schweiz. Es gibt Stimmen, die von Verrat an der Bevölkerung sprechen (was ich jetzt mal so stehen lasse). Aber wer ist in unserem Land denn wirklich noch wählbar. Die 4 großen Parteien definitiv nicht.

www.thorsten-wittmann.com>

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16.8.2013: <Der ESM bekommt einen Risiko-Zulieferer: Im Herbst 2014 kommt der SSM>

aus: PinksLiberal online; 16.8.2013;
http://pinksliberal.wordpress.com/2013/08/16/der-esm-bekommt-einen-risiko-zulieferer-im-herbst-2014-kommt-der-ssm/

<IWF, EZB, EBA, EFSF, ESM und viele andere Abkürzungen schmücken die Europolitik. Im Herbst 2014 soll der SSM hinzu kommen. Das Kürzel steht für “Single Supervisory Mechanism”. Diese zentrale Bankenaufsicht soll Voraussetzung dafür sein, dass angeschlagene Banken direkte Finanzhilfen aus dem Rettungsfonds ESM erhalten können, was eigentlich nie vorgesehen war. Der ESM wurde ursprünglich zur Rettung von Staaten konzipiert. Der SSM wird zum “Risiko-Zulieferer” für den ESM und dies beschränkt sich nicht auf die Eurozone.

Die rechtliche Grundlage des SSM sollen zwei EU-Verordnungen schaffen, die die Kommission im September 2012 vorgelegt hat. Im Kern sollen die Aufsichtskompetenzen Schritt für Schritt an die europäische Bankenaufsichtsbehörde abgegeben werden. Die endgültige Entscheidung im Europäischen Parlament soll am 10. September 2013 fallen. Bevor der SSM seine Arbeit aufnimmt, prüfen die neuen Überwacher alle Bankbilanzen gründlich. Im Anschluss ist für alle großen Banken der 27 EU-Staaten ein gemeinsamer Stresstest von EZB und EBA geplant. Voraussichtlich im Herbst 2014 wird dann die gemeinsame europäische Bankenaufsicht starten. Der SSM wird nicht nur für die Eurozone gelten, sondern für die komplette EU. Länder, die nicht den Euro haben, können freiwillig beim SSM teilnehmen. Der SSM ist also auch dazu da, die ESM-Haftungsunion auf Nichteuroländer auszudehnen.

Der SSM ist Teil der Bankenunion. Eine Hauptaufgabe des SSM wird sein, toxische Aktiva zu beseitigen, die unter nationaler Bankenaufsicht entstanden ist. Die Vermutung liegt nahe, dass nationale Aufsichtsbehörden die ein oder andere Problembank ignorierten, um sie nicht retten zu müssen, was den Staatshaushalt verschont. Eine Kritik, die man am SSM üben kann, ist die Tatsache, dass nicht alle Banken in Europa gleich sind. So unterschiedlich wie die Menschen und Wirtschaftsräume sind, so unterschiedlich sind die dort tätigen Banken. Zwar wird noch immer zwischen „systemrelevanten“ und „nicht systemrelevanten“ Banken unterschieden, trotzdem ist ein weiterer Trend in Richtung Zentralisierung zu erkennen. Der SSM wird seine Arbeit sehr engagiert aufnehmen und dabei womöglich enorme Risiken finden, die er dann zum ESM und damit zum Steuerzahler auslagern wird.

Der SSM ist eine logische Konsequenz im Euro-Wahnsinn. Er perfektioniert und zentralisiert das Geschehen und dient dazu bei, das Scheitern der Währungsunion noch etwas hinaus zu zögern. Der SSM ist dazu da, Risiken im Bankensektor zu finden um sie als “Zulieferer” dem Steuerzahler (dem ESM) zu liefern.>


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Deutsche Wirtschaftsnachrichten
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17.8.2013: Das EURO-Reich wird immer ärmer: <Geheimplan: Nach der Wahl werden Steuern für Euro-Krise erhöht>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 17.8.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/17/geheimplan-nach-der-wahl-werden-steuern-fuer-euro-krise-erhoeht/

<Noch bestreiten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, dass die Euro-Krise nach der Wahl zu ersten realen Verlusten für die deutschen Steuerzahler führen wird. Doch die Struktur des Haushalts für 2014 zeigt: Schäuble rechnet im Geheimen mit höheren Ausgaben und will sich Spielräume offenhalten, um Verluste kompensieren zu können. Diese werden schlagend, wenn Deutschland die Schulden Griechenlands schlucken muss. Die Lösung: Der deutsche Steuerzahler wird die Folgen des Euro-Abenteuers mit höheren Steuern finanzieren.

Gern präsentiert sich Wolfgang Schäuble als erfolgreicher Haushaltspolitiker. Im neuen Entwurf für das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 ist vorgesehen, die Neuverschuldung zu begrenzen. Dies soll dadurch geschehen, dass in 2104 weniger deutsche Anleihen am Markt ausgegeben werden. Im Gesetzesentwurf heißt es:

„Nach Artikel 115 des Grundgesetzes (GG) in der durch Artikel Nummer 6 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 29.Juli 2009 (BGBl.I S.2248) geänderten Fassung ist der Haushalt grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Eine strukturelle Neuverschuldung des Bundes ist danach nur noch in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zulässig“.

Demnach ergibt sich eine „nach der Schuldenregel maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme von 34 Milliarden Euro“.

Im Hinblick auf die deutsche Binnenkonjunktur ist das eine falsche Entscheidung.

Gerade in guten Zeiten sollten privaten Haushalten sowie Unternehmen genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um seitens der Bürger die Nachfrage zu stärken und die Unternehmen in die Lage zu versetzen, weiterhin zu investieren und somit effektive und sozial abgesicherte Arbeitsplätze statt Leiharbeitsarbeitsplätze zu schaffen.

Weshalb also nicht den ursprünglich geplanten Umfang der Ausgabe von Staatsanleihen beibehalten und die Steuern senken, um diese Ziele zu erreichen?

Warum möchte Schäuble auf den einfachsten Hebel verzichten, mit dem man den Wohlstand der Deutschen mehren könnte?

Was steckt hinter diesem Plan, der eindeutig zum Schaden der deutschen Steuerzahler gezimmert ist?

Warum werden die Steuern nicht gesenkt, obwohl es haushaltstechnisch möglich und volkswirtschaftlich geboten erscheint?

Die Frage wird noch brisanter, wenn man sich die Aussagen der verschiedenen Politiker – mehr oder weniger aller Parteien – ansieht.

Demnach wird es nicht nur keine Steuersenkungen geben.

Alles deutet auf beträchtliche Steuererhöhungen hin.

In ihrem Wahlprogramm hat die CDU bewusst Nebelkerzen ausgeworfen. Es ist ist nicht klar erkennbar, ob die Christdemokraten die Steuern nun erhöhen oder senken wollen.

Bereits im Juni hatte Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlands, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent vorgeschlagen und damit den Koalitionspartner FDP schwer verärgert. Auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (in Höhe von 5,5 Prozent auf alle Einkommen- und Körperschaftsteuer) ist nicht vorgesehen. Im Gegenteil. Angela Merkel hatte zuletzt betont, dass die Union an der Steuer auch nach dem Jahr 2019 – dem ursprünglich vorgesehenen Datum zum Auslaufen dieser Bundessteuer – festhalten wird.

Der Solidaritätszuschlag ist nicht befristet und nicht zweckgebunden. Er wurde 1995 von der schwarz-gelben Regierung unter Helmut Kohl eingeführt, um die deutsche Einheit mitzufinanzieren. Er trägt mit jährlich 13,6 Milliarden Euro zum Bundeshaushalt bei. Der Solidarpakt II für die Neuen Bundesländer soll dagegen im Jahr 2019 auflaufen.

Sollte die Bundestagswahl eine schwarz-rote Koalition zeitigen, könnte den (heimlichen) Steuererhöhungswünschen nichts im Weg stehen. Denn auch die SPD befürworten für den Anstieg der Einkommensteuern. Die Sozialdemokraten wollen den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent aufstocken.

Dasselbe gilt für die Grünen. Auch sie plädieren für Steuererhöhungen. Zusammen mit der SPD möchten sie das Ehegattensplitting nach und nach abschaffen und die Erbschaftssteuer erhöhen. Vor der Wahl werden die Steuererhöhungen mit Wahlgeschenken begründet: Allein 20 Milliarden Euro wollen SPD und Grüne für Bildung, sowie für die Ganztagsbetreuung in Schulen und Kitas, lockermachen. Überdies möchte die SPD die Abschaffung der Kita-Gebühren erreichen.

Und auch die CDU hält im Wettlauf mit den Wahlversprechen im gewaltigen Ausgabenprogramm kräftig mit und verspricht treuherzig höhere Renten und mehr Ausgaben für Familien und Kinder. Die Kosten für die Wahlgeschenke der CDU würden sich auf beinahe 30 Milliarden Euro summieren.

Doch nach der Wahl könnte alles anders aussehen.

Die Steuern werden erhöht.

Doch die Geschenke bleiben aus.

Warum machen die Parteien das?

Die Antwort findet man, wenn man die Euro-Krise ins Kalkül zieht.

Tatsächlich wissen alle Parteien, dass die Schuldenlast in Griechenland, Portugal und Irland nicht durch Sparen oder Wachstum zu lösen ist.

Die Krise ist nur zu lösen, indem man diesen Ländern ihre Schulden erlässt.

Genauer gesagt: Indem der deutsche Steuerzahler die Kosten übernimmt.

Der Economist hat penibel ausgerechnet, dass die Staatsverschuldung in diesen Ländern nicht anders zu lösen ist als durch weitere Schuldenschnitte. Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet die Bild-Zeitung diese Berechnungen des Economist zitiert. Sie nennt das Magazin „renommiert“. Dechiffriert heißt das: Der Economist hat recht.

Die Schlinge zieht sich zu.

Denn der Economist schreibt seit Jahren, was die Bild-Zeitung als befreundetes Organ von Merkel und Schäuble nicht schreibt: Dass nämlich die Deutschen zahlen müssen.

Doch Schäuble und Merkel wissen das ganz genau.

Sie haben bisher alles getan, um die wahren Risiken zu verschleiern.

Doch langsam kommt die Wahrheit ans Licht.

In einem Bericht an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beziffert Finanzminister Schäuble die bisherige Risikohöhe der bereits zur Verfügung gestellten Finanzhilfen aus dem EFSF und ESM auf 95,4 Milliarden Euro. Hier:

Tatsächlich wurden jedoch die Finanzmittel aus dem EFSM nicht berücksichtig. Dieser „Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus“ wurde bereits im Mai 2010 eingerichtet und mit einem Umfang von 60 Milliarden Euro ausgestattet. Verwaltet wird der EFSM von der EU-Kommission. Er soll dazu dienen, in Zahlungsschwierigkeiten geratene Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Deutschland beteiligt sich – entsprechend dem Anteil am EU-Haushalt – am EFSM mit 20 circa Prozent.

Außerdem wurden die separaten Kredite, an denen die KfW-Staatsbank beteiligt ist und bisher 15,2 Milliarden Euro beigetragen hat, nicht in dem Bericht an den Finanzausschuss erwähnt.

Insgesamt beträgt die aktuelle Haftungssumme für Deutschland statt den vom Finanzministerium genannten, weißgetünchten 95,4 Milliarden Euro tatsächlich 122 Milliarden Euro.

Als größter Risikofaktor für den Ausfall der bisher ausgezahlten „Eurohilfen“ gilt Griechenland. Das Land wird über das sogenannte „Erste Hilfspaket“ sowie Finanzhilfen aus dem „Rettungsschirm“ EFSF (zweites „Hilfspaket“) von den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds mit insgesamt rund 240 Milliarden Euro unterstützt. Ein Großteil der Summe wurde bereits ausbezahlt. Das „zweite Hilfspaket“ läuft im Jahr 2014 aus.

Dass sich der Internationale Währungsfonds an einem Schuldenschnitt – neuerdings euphemistisch auch „Umschuldung“ oder auch „Schuldenrestrukturierung“ genannt – beteiligen wird, gilt als äußerst unwahrscheinlich.

Im Gegenteil: Merkel-Freundin Christine Lagarde hat mehrfach unmissverständlich gesagt, dass die Euro-Staaten auf ihre Forderungen gegen Griechenland verzichten müssen, um den Crash in Athen zu verhindern.

Im aktuellen Wahlkampf versuchen CDU/CSU, SPD und Grüne, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. FDP-Chef Philipp Rösler sagte sogar, dass das Euro-Thema die Deutschen gar nicht mehr interessiere. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rät gar, man solle so etwas „nicht vor der Bundestagswahl besprechen“ (hier).

Die Forscher wissen im Gegensatz zu Rösler warum: Die Deutschen halten die Eurokrise für das wichtigste Problem Deutschlands und ärgern sich maßlos darüber, dass sie von ihren Politikern angelogen werden (wie eine Studie eben belegt – hier).

Doch nach der Wahl ist Zahltag.

Spätestens nach Auslaufen des zweiten Hilfspakets wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten (hier).

Kanzlerin Merkel redet die Wahrscheinlichkeit eines Schuldenerlasses für Griechenland klein: Eine solche Möglichkeit, sagte sie, „sehe ich nicht.“

Spätestens nach Auslaufen des „zweiten Hilfsprogramms“ wird die Ansage vermutlich lauten, ein Schuldenerlass sei alternativlos.

Denn es müssen, sollte Griechenland auch weiterhin in der Eurozone verbleiben, etwa mehr als die Hälfte der angehäuften Schulden gestrichen werden. Die Verluste für Deutschland betragen demnach einen zweistelligen Milliardenbetrag.

Noch gar nicht mit eingerechnet sind die angekauften griechischen Staatsanleihen durch die EZB. Schätzungen zufolge besitzt die EZB griechische Anleihen im Wert von etwa 50 Milliarden Euro. Sollte es zu einem Schuldenschnitt kommen, hängt die Belastung für den deutschen Steuerzahler entsprechend von der Quote des Schuldenschnitts ab (hier).

Nach einer „Umschuldung“ oder „Schuldenrestrukturierung“ für Griechenland dürften dies auch Portugal, Irland und Zypern für sich einfordern, die sich ebenfalls in einem „Hilfsprogramm“ befinden. In allen Ländern sind die Wirtschaftsdaten verheerend.

Allein kommt keines dieser Länder aus dem Schuldensumpf.

Das weiß auch Schäuble.

Und genau deshalb hat er einen Haushalt vorgelegt, in dem er sich Spielräume verschafft.

Spielräume für den Tag X, der näher ist, als die meisten glauben.

Denn die Euro-Krise wird eher früher als später voll auf den Bundeshaushalt durchschlagen.

Daher sagt Schäuble jetzt, man werde weniger Anleihen begeben – um auf dem Papier eine einigermaßen solide Finanzplanung vorzulegen. Denn würde sich Deutschland offiziell in dem Maß verschulden, in dem das zur Euro-Rettung nötig ist, wäre es ein Verstoß gegen die Schuldenbremse.

Und somit ein kleiner Verfassungsbruch.

Schäuble kann jedoch, wenn es zum Schuldenschnitt in Griechenland kommt, einen Nachtragshaushalt beantragen. Er kann Anleihen begeben, wann immer er will. Je später er das zu Papier bringt, desto später wird es im Haushalt schlagend.

Es ist denkbar, dass Schäuble hofft, den Zahltag bis 2015 hinauszuschieben und sich bis dahin mit anderen Hilfs-Konstruktionen über die Zeit zu retten.

Ob das gelingt ist unsicher.

Sicher ist jedoch, dass die Parteien jetzt bereits Vorkehrungen treffen, um die Steuerzahler an der Rettung zu beteiligen.

Dazu werden die sprudelnden Steuereinnahmen zu Euro-Rettung verwendet und nicht zur Ankurbelung der Konjunktur.

Und dazu werden die Steuern erhöht – nicht um Kitas und Schulen zu bauen oder Innovation voranzutreiben – sondern um einen Puffer zu haben, um das Schlimmste abfedern zu können.

Was wir erleben, ist Schulden-Arithmetik vom Feinsten.

Denn die deutsche Politik ist längst nicht mehr Herr der Lage oder Sachwalter einer gedeihlichen Entwicklung für die die eigene Bevölkerung.

Schäuble und Merkel sind die ersten Schulden-Sklaven im Euro-Staat.

Sie selbst können das Geld nicht verdienen, dass zum Abstottern benötigt wird.

Das müssen die Bürger dieses Landes machen.

Wie der Haushalt zeigt, geht es um eine sehr vorausschauende Planung.

Generationen im privaten Sektor werden noch dafür schuften müssen, dass alles mit Zins und Zinseszins abbezahlt wird.

Denn die wahren Gläubiger sind nicht die Deutschen, sondern die Banken, die den Euro-Schuldnern das Geld geliehen haben.

Man kann es ihnen nicht verdenken, dass sie ihr Geld wiedersehen wollen.

Denn die Bedingungen waren klar.

Niemand wird sich auf das Kleingedruckte ausreden können.

Der Kurs in die Schuldenfalle ist seit jeher vorgezeichnet.

In Grossbuchsstaben.

Er gilt für das ganze EURO-Reich.>

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Spiegel online, Logo

18.8.2013: Verdacht auf Geldwäsche bei der Deutschen Bank

aus: Spiegel online: Kampf gegen Geldwäsche: Finanzaufsicht ermittelt angeblich gegen Deutsche Bank; 18.8.2013;
www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/finanzaufsicht-ermittelt-angeblich-gegen-deutsche-bank-a-917161.html

<Die Deutsche Bank hat offenbar erneut Ärger mit der Finanzaufsicht Bafin. Diese wirft dem Geldhaus laut "Welt am Sonntag" zu laxe Kontrollen von Geldwäsche vor. Verdächtige Transaktionen seien der Polizei zu spät gemeldet worden.

Frankfurt - Die Deutsche Bank ist einem Bericht zufolge mit Vorwürfen konfrontiert, nicht ausreichend gegen Geldwäsche vorgegangen zu sein. Laut "Welt am Sontag" ermittelt die Finanzaufsicht Bafin gegen das Institut.

Um das größte deutsche Bankhaus zu überprüfen, habe die Behörde eine Ermittlertruppe des Wirtschaftsprüfers EY (früher Ernst & Young) beauftragt. Konkret werfe die Bafin dem Geldhaus vor, es habe in mehreren Fällen verdächtige Transaktionen zu spät an die Polizei gemeldet. Möglicherweise sei das interne Alarmsystem nicht richtig eingestellt. Das potentielle Bußgeld betrage in diesem Fall maximal 100.000 Euro, schreibt die Zeitung.

Die Finanzaufsicht wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. "Zu einzelnen Instituten nehmen wir grundsätzlich keine Stellung", sagte ein Bafin-Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Auch die Deutsche Bank gab kein konkretes Statement ab. Generell gelte, dass die Bank die Bekämpfung von Geldwäsche ernst nehme, so ein Sprecher der Bank. Ein Sprecher von EY lehnte auf dpa-Anfrage einen Kommentar ab.

Die Finanzaufsicht hat bereits mehrfach gegen die Deutsche Bank ermittelt. In ihrem Abschlussbericht zur Manipulation des Referenzzinssatz Libor kommt die Bafin Finanzkreisen zufolge zu dem Schluss, dass die Bank ihre Mitarbeiter zu lax kontrolliert hat.

Auch hat die Bafin inzwischen Untersuchungen wegen mutmaßlicher Tricksereien bei einem viel beachteten Marktindex für Swap-Geschäfte, dem sogenannten ISDAfix, eingeleitet. Das wurde Anfang August bekannt.

Hintergrund waren Berichte des Nachrichtendienstes Bloomberg, dass die US-Aufsicht CFTC Belege für Manipulation an dem wichtigen Referenzwert gefunden haben soll. Laut Bloomberg prüfen die US-Behörden die Rolle von insgesamt 15 Banken, darunter sei auch die Deutsche Bank.

Der ISDAfix-Referenzwert ist für die Festlegung von Preisen bei komplexen Finanzprodukten, die nicht über die Börsen gehandelt werden, von zentraler Bedeutung, etwa bei Zinsderivaten. Das Volumen der betroffenen Geschäfte könnte Schätzungen zufolge 450 Billionen US-Dollar umfassen. Das ist ein wesentlich größeres Volumen als im ähnlich gelagerten Libor-Skandal.

kgp/dpa/Reuters>

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Alternative für Deutschland,
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17.8.2013: Alternative für Deutschland: Die Rede von Herrn Lucke in Hamburg

aus: Facebook: Iris Bücker; 17.8.2013;
https://www.facebook.com/iris.buecker?ref=ts&fref=ts

<BERND LUCKES REDE in Hamburg am 17.8.13

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte meine Rede mit Hamlet beginnen, dem Rebellen gegen seinen eigenen Herrscher: „Es ist was faul im Staate“ - Dänemark? Erwarten Sie, dass ich jetzt Dänemark sage? Nein, meine Damen und Herren, das Wesentliche haben wir schon gehört. „Es ist was faul im Staate“. Und es geht nicht um unseren liebenswerten Nachbarn im Norden, der sich klug aus dem Euro herausgehalten hat. Es geht um Deutschland. Im deutschen Staat ist etwas faul. Und deshalb demonstrieren wir hier.

Wenn Sie wissen wollen, was faul ist in Deutschland, dann schauen Sie in die gestrige Zeitung. Da lesen Sie schwarz auf weiß, dass der Bundesfinanzminister den Finanzausschuss des Bundestages irregeführt hat, getäuscht hat, belogen hat. Warum? Wenn ich Ihnen das erzähle, sehen Sie, was alles faul ist in Deutschland.

Der Finanzausschuss hatte den Finanzminister aufgefordert, die deutschen Haftungsrisiken aus der Euro-Rettung zu beziffern. Da stinkt es schon zum ersten Mal ganz faulig. Denn wieso kennt der Finanzausschuss diese Haftungsrisiken nicht aus dem Effeff? Hat nicht der Finanzausschuss all diesen Haftungsrisiken zugestimmt? Kann der Finanzausschuss nicht selber zusammenzählen, was er bewilligt hat? Ist er vielleicht zu faul dazu? Nein, ich fürchte, es verhält sich anders. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den Überblick verloren: Die Euro-Rettung ist zu einem undurchschaubaren, wuchernden Krebsgeschwür geworden, das unkontrolliert wächst. Und die Damen und Herren Abgeordneten haben längst keine Ahnung mehr und schauen dem hilflos zu.

Deshalb stehen wir hier: Diese Art von Abgeordneten brauchen wir nicht mehr. Da haben wir eine Alternative.

OK, die Abgeordneten des Finanzausschusses hatten also keine Ahnung. Das macht es dem Finanzminister natürlich leicht. Der kam nun daher und legte einen Bericht vor, in dem er locker flockig von 95 Milliarden Euro Haftungsrisiko sprach.

95 Milliarden Euro. Kein Mensch regt sich heute über die Kleinigkeit von 95 Milliarden Euro auf, die da auf dem europäischen Roulettetisch liegt. Dem Euroulette. Ich möchte mal plastisch machen, was das ist.

Im Westen Deutschlands gibt es 20 Millionen Rentner. Jeder von denen kriegt durchschnittlich 680 Euro Rente. Die letzte Rentenerhöhung betrug mickrige 1,70 Euro oder 0,25%! Das ist eine Frechheit, denn damit sind die Renten real geschrumpft: Die Inflationsrate ist rund 8mal so hoch wie die Wachstumsrate der Renten. Meine Damen und Herren, auch da ist etwas faul im Staate!

Aber rechnen wir das mal aus: Die Kosten für diese gewaltige Rentensteigerung von durchschnittlich 1,70 Euro belaufen sich aufs Jahr und bei 20 Millionen Rentnern auf rund 400 Millionen Euro, noch nicht mal eine halbe Milliarde Euro!

Eine halbe Milliarde, meine Damen und Herren! Wir sprechen hier über 20 Millionen Menschen, die überwiegend vor 1948 geboren worden sind. Das sind die Menschen, die unseren ganzen schönen Staat aufgebaut haben aus den Trümmern und dem Elend des zweiten Weltkrieges. Das sind die Menschen, die die Trümmer weggeräumt haben, die Ruinen abgerissen oder wiederaufgebaut haben, die Millionen von Heimatvertriebenen aufgenommen haben, die durch ihre Leistung und Arbeit das Wirtschaftswunder vollbracht haben, die unseren modernen Sozialstaat aufgebaut haben, die die Demokratie bei uns fest verwurzelt haben. Für diese 20 Millionen Menschen, die nun alt sind, gleichen wir noch nicht mal die Inflation aus. Wir speisen sie mit einem Trinkgeld ab, 1,70 Euro pro Nase, insgesamt knapp eine halbe Milliarde. Aber 95 Milliarden Euro stopfen wir in die Euro-Rettung, wenn man Herrn Schäuble glauben darf. Meine Damen und Herren, da müsste es einen Aufschrei der ganzen Gesellschaft geben! Und dass es den nicht gibt, liegt nur daran, dass die Gesellschaft genauso wenig den Durchblick hat, wie der Finanzausschuss des Bundestages!

Aber nun wollte ich ja eigentlich von dem reden, der den Durchblick haben sollte: Dem Bundesfinanzminister. Der kam also an und redete von 95 Milliarden Euro Haftungsrisiko. Wissen Sie, wie weit diese Zahl von der Wahrheit entfernt ist? Na, gucken Sie sich mal auf die Zustimmung zur AfD und auf die offiziellen Meinungsumfragen, dann kriegen Sie eine Vorstellung!

Tatsächlich hat der gute Herr Schäuble einige zweitstellige Milliardenrisiken einfach mal unter den Tisch fallen lassen. Und das scheint sogar seinen sonst bis zur Selbstverleugnung hin loyalen Beamten die Zornesröte ins Gesicht getrieben zu haben. Jedenfalls haben sie es der FAZ gesteckt.

Da fehlt z. B. der deutsche Anteil an EU-Mitteln in Höhe von schlappen 12 Milliarden Euro – umgerechnet mehr als 7,5% Rentenerhöhung für 20 Millionen Rentner.

Und alle deutschen Mittel aus der ersten Griechenlandrettung. Das sind weitere 15 Milliarden Euro oder der Gegenwert von 600.000 Kita-Plätzen.

Und dann fehlen die Zinsen, die wir Griechenland bis 2020 erlassen haben. Das sind nochmal 14 Milliarden Euro. Für 14 Milliarden Euro, meine Damen und Herren, baue ich Ihnen in jedem Hamburger Bezirk eine komplette Elbphilharmonie. Und danach hätte ich immer noch genug übrig, um allen 42 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland 200 Euro Urlaubsgeld zu spendieren.

Angesichts solcher Zahlen, meine Damen und Herren, schwindelt es den Abgeordneten im Finanzausschuss. Und wenn es den Abgeordneten schwindelt, kann der Finanzminister schwindeln. So einfach ist das.

Meine Damen und Herren, es ist etwas faul im Staate. Der Bundesfinanzminister hat geschwindelt. Er hat das wahre deutsche Haftungsrisiko – naja, „kleingeredet“ wäre der falsche Ausdruck. Auch 95 Milliarden Euro ist ja ein horrender Betrag.

Aber das wahre deutsche Haftungsrisiko liegt eher bei 140 Milliarden Euro – und zwar nur dann, wenn man die Target 2-Salden in Höhe von 600 Milliarden Euro vergisst. Für 140 Milliarden Euro kann man einen schönen hohen Turm aus 50 Euro-Scheinen bauen.

Legen Sie 50 Euro-Scheine flach aufeinander. Wenn Sie einen Turm von 1 m Höhe erreicht haben, haben Sie 416.000 Euro verbaut. Wenn Sie dann fleißig weiterbauen, überragen Sie bei 9 km Höhe den Mount Everest.
Wissen Sie, wieviel Sie dann verbaut haben? Noch nicht ganz 4 Milliarden Euro.

Um alle 140 Milliarden aufzutürmen, brauchen Sie also eine ziemlich hohe Leiter. An der Grenze zum Weltall, bei 100 km Höhe, werden Sie aufgeben müssen. Dann haben Sie aber erst 42 Milliarden Euro verbaut.

Das alles erinnert fatal an den Turmbau zu Babel. Ein unsinniges Projekt, das in Sprachenwirrwarr und allgemeiner Auflösung enden wird. Und deshalb sagen wir, meine Damen und Herren: Schluss damit! Schluss mit dieser unvorstellbaren Verschleuderung von Steuergeldern! Schluss damit jetzt, bevor unser famoser Finanzminister in seinem Größenwahn noch viel höhere Türme für Spanien, Italien und vielleicht sogar Frankreich aufschichtet.

EEG und ENERGIEWENDE

Meine Damen und Herren, es ist etwas faul im Staate. Da ist nicht nur die sog. Eurorettung, die gegen jede Vernunft die finanziellen Ressourcen Deutschlands aufs Spiel setzt, da ist auch das andere große Vorzeigeprojekt dieser Regierung, die sog. Energiewende. Mit der Eurorettung hat sie gemein, dass die Energiewende das Gegenteil von dem ist, was CDU und FDP dem Wähler ursprünglich versprochen hatten. Hatten nicht CDU und FDP versprochen, dass wir niemals für die Schulden anderer Staaten haften müssten? Das Gegenteil haben sie herbeigeführt. Waren CDU und FDP nicht die, die die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern wollten? Die sie schon verlängert hatten, als sie plötzlich alles umwarfen und kopflos in die andere Richtung rannten, nur weil die Kanzlerin das halt plötzlich so angeordnet hat?

Meine Damen und Herren, nicht dass wir uns missverstehen: Ich rede nicht einer Renaissance der Kernenergie das Wort. Wir haben die Kernenergie 30 Jahre genutzt und waren nicht imstande, die Endlagerproblematik zu lösen. Aber dass wir ein Problem nicht lösen konnten, ist doch kein Grund dafür, uns im Schweinsgalopp ein zweites zu verschaffen, dass das erste glatt in den Schatten stellt.

Mit mehr als 1000 Milliarden Euro hat Umweltminister Altmaier jüngst die Kosten der Energiewende beziffert. Ich will Ihnen gar nicht vorrechnen, wieviele Elbphilharmonien ich davon bauen könnte. Oder dass ich 20 Millionen Rentnern die Rente glatt verfünffachen könnte, von 680 Euro auf 4850 Euro durchschnittlich. Ich will Ihnen nur kurz erklären, was für ein Blödsinn da gemacht wurde:

Strom aus Kohle und Gas ist relativ günstig. Ökostrom aber ist teuer. Soweit, so gut. Da man also den Ökostrom wollte, hat man entschieden, ihn zu subventionieren. Jeder Erzeuger von Ökostrom erhält 20 Jahre lang eine Subvention, sodass er den Strom zum selben Preis verkaufen kann wie die Erzeuger, die Kohle und Gas nutzen. Die Subvention zahlen Sie mit Ihrer Stromrechnung. Die Ökostromerzeuger danken.

Nun gibt es aber viele verschiedene Technologien, um Ökostrom zu erzeugen: Windräder an Land oder zur See, Biogas, Photovoltaik etc. Manche von denen sind teuer, andere sind sauteuer. Jeder vernünftige Mensch hätte gesagt, das wir nunmal Ökostrom wollen, subventionieren wir die günstigste Technologie. Nicht so die Bundesregierung.

Halten Sie sich fest: Die Bundesregierung hat entschieden, dass alle Ökostromerzeuger subventioniert werden. Die teuren Ökostromerzeuger kriegen viel Subvention und die sauteuren Ökostromerzeuger kriegen saumäßig viel Subvention. Damit bleiben die teuren Technologien erhalten und niemand hat einen Anreiz, günstig zu produzieren. Das Resultat sehen Sie auf Ihrer Stromrechnung.

Die Sache wird noch schlimmer. Die beiden wichtigsten Ökoenergien nutzen Sonne oder Wind. Manchmal aber scheint die Sonne besonders viel oder der Wind bläst besonders heftig. Dann wird viel zuviel Ökostrom erzeugt. Jeder vernünftige Mensch würde sagen, ok, dann kann der Erzeuger die zuviel erzeugte Menge eben nicht verkaufen. Aber die Bundesregierung hat im EEG anders entschieden: Der Erzeuger kann immer verkaufen, auch wenn der Strom gar nicht gebraucht wird. Und man zahlt ihm immer seine Subvention, die teure oder die sauteure. Aber den Strom, den braucht man nicht, den muss man dann entsorgen. Er ist unverkäuflich, weil auch unsere Nachbarn soviel Strom auf einmal nicht brauchen. Was wir tun, spottet jeder Beschreibung: Der Strompreis wird negativ. Wir bezahlen unsere Nachbarn dafür, dass sie uns den Strom abnehmen. Das Resultat sehen Sie auf Ihrer Stromrechnung.

Meine Damen und Herren, inzwischen hat sich der Anteil von Ökostrom auf 20% der Erzeugung erhöht. Diese 20% kosten uns nach den Worten des Umweltministers mehr als 1000 Milliarden Euro. Jeder vernünftige Mensch würde sagen, jetzt ist es genug. Nicht so die Bundesregierung. Die will den Anteil der erneuerbaren Energien auf 80% steigern. Bitte rechnen Sie sich selbst aus, dass der Turm Geldes, der da vernichtet wird, wahrscheinlich bis zum Mond reicht.

Welcher Teufel die Bundesregierung dabei reitet, ist kaum zu verstehen. Schon jetzt ist unser Strompreis dreimal so teuer wie in den USA. Schon jetzt wandern Unternehmen ab, weil ihnen unser Strom zu teuer wird. Schon jetzt stöhnen die Haushalte unter der Last der steigenden Strompreise. Da gibt es nur eines, meine Damen und Herren: Ein radikaler Stop dieser Politik! Wir haben 20% Ökostrom und damit ist es genug! Lassen Sie uns keine neuen Subventionen mehr gewähren: Das ist die einzige vernünftige Alternative für Deutschland.

REGIERUNG UND OPPOSITION

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist an den beiden bedeutendsten Herausforderungen ihrer Regierungszeit in desaströser Weise gescheitert: An der Eurorettung und an der Energiewende. Sie richtet einen kaum noch bezifferbaren Schaden – einen Schaden, den wir alle, als Steuerzahler oder als Sparer, deren Ersparnisse von Mini-zinsen und Inflation aufgezehrt werden, werden tragen müssen. Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass diese Bundesregierung mit Pauken und Trompeten aus dem Amt gejagt wird!

Meine Damen und Herren, es ist noch mehr faul im Staate. Denn normalerweise wäre dies doch nun die Stunde der Opposition. Normalerweise wäre das eklatante Versagen der Bundesregierung doch ein gefundenes Fressen für die Opposition. Normalerweise wäre das ein derart fettes Fressen für die Opposition, dass jeder versteht, warum der Gabriel aussieht wie er nun mal aussieht.

Aber das ist nicht der Fall. Die Bundesregierung hat als Regierung versagt, aber die Opposition hat als Opposition versagt, wie eine Opposition schlimmer gar nicht versagen kann. Wo immer die Bundesregierung etwas falsch gemacht hat, hat es die Opposition treu doof mitgetragen.

Wo immer die Bundesregierung versagt hat, hat die Opposition Rezepte, die das Versagen noch verschlimmern würden. SPD und Grüne haben die ganze Eurorettungspolitik gestützt und fordern obendrein sogar noch Eurobonds. SPD und Grüne haben das Erneuerbare Energiengesetz gestützt und wollen den Ökostrom sogar noch schneller ausbauen als die CDU.

Meine Damen und Herren, da ist etwas faul. Im Bundestag gibt es keine Opposition mehr. Im Bundestag sitzen Jasager und Abnicker und vor allem Diätenkassierer, aber keine Opposition und keine Abgeordneten, die das Volk vertreten. Im Bundestag gibt es nur noch einen Einheitsbrei von Parteien, deren Positionen beliebig und fast ununterscheidbar geworden sind. Im Bundestag fehlt eine Opposition, die scharfe Kante zeigt. Aber nicht mehr lange!

Meine Damen und Herren, CDU und FDP zittern vor der Alternative für Deutschland. Deshalb erzählen sie landauf, landab, die AfD könnte ihnen Stimmen wegnehmen und damit rot-grün möglich machen.

Liebe zukünftige Pensionäre von der CDU! Liebe zukünftige Ruheständler von der FDP! Seid ruhig und gefasst! Die Alternative für Deutschland nimmt Euch keine einzige Stimme weg! Wirklich: Nicht auch nur eine! Die Alternative für Deutschland nimmt nur die Stimmen von Menschen, die Euch ganz gewiss nicht mehr wählen wollten!

Liebe zukünftige Pensionäre von der CDU! Liebe zukünftige Ruheständler von der FDP! Seid ruhig und gefasst! Die Alternative für Deutschland verhindert gerade, dass rot-grün die Mehrheit kriegt. Denn wenn es die AfD nicht gäbe, wen sollten die Scharen zutiefst enttäuschter CDU und FDP Wähler denn wählen?

Wäre es nicht so, dass ein Teil von ihnen aus Protest und wider besseres Wissen zu SPD und Grünen überliefe? Das würde rot-grün möglich machen!

Aber weil es die AfD gibt, haben die Wähler eine Alternative! Weil es die AfD gibt, brauchen sie nicht rot oder grün zu wählen, um gegen schwarz und gelb zu protestieren. Weil es die AfD gibt, haben auch Wähler von SPD und Grünen eine Alternative! Liebe CDU und FDP, Ihr solltet täglich dem Herrgott danken, dass es uns gibt!


Liebe Freunde,

heute startet der Wahlkampf in Hamburg. Wir haben in den vergangenen Monaten unermesslich viel geschafft.

Wir haben eine Partei aufgebaut mit 15.000 Mitgliedern, mit 16 funktionierenden Landesverbänden, wir haben 16 Landeslisten für die Bundestagswahl aufgestellt und 150 Direktkandidaten, wir haben 80.000 Unterschriften gesammelt und dies alles in kürzester Zeit, ohne staatliche Gelder, gegen die Missgunst der herrschenden Politiker, gegen große Teile der Presse und immer gegen die Meinungsforscher.

Dass dies alles möglich war, meine Damen und Herren, verdanken wir nur Ihrem Engagement, Ihrem Enthusiasmus, Ihrer Kraft, Ihrer Zeit und Ihrem Geld. Nie zuvor ist eine Partei so schnell so weit gekommen.

Was wir hier schaffen, ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands ohne Beispiel. Wir sind die Alternative für Deutschland und Sie, Sie alle, sind ein Teil von Ihr. Sie sind ein Teil Ihrer Erfolgsgeschichte, einer Erfolgsgeschichte, die uns niemand zugetraut hat und die wir dennoch unbeirrt fortgesetzt haben und die wir unbeirrt fortsetzen werden, weil dies wichtig ist, für unser Land, für unsere Demokratie, für unseren Wohlstand, für ein einiges, friedliches Europa und natürlich vor allem für unsere Kinder.

Mit Ihrer Motivation, mit Ihrem Engagement, mit Ihrer unbedingten Einsatzbereitschaft und Überzeugungskraft werden wir unseren Weg gehen, aufrecht und unbeirrt, noch weitere fünf Wochen, bis zum krönenden Abschluss, unserem Einzug in den Deutschen Bundestag am 22. September!

Ihr
BERND LUCKE>


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Fotoquellen
[1] Der Euro frisst sie alle auf: http://www.antizensur.de/prof-hankel-wahrungsreform-unausweichlich/?fb_source=pubv1
[2] Frau Merkel mit einem Fass ohne Boden für die Bankenrettung: Facebook: Nana Nanu, 8.7.2013; https://www.facebook.com/nana.nanu.7798?ref=ts&fref=ts


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