September 2011: Euro - Teuro - Desaster (Teil 16c)

EZB-Chefökonom Jürgen Stark nimmt den Hut wegen Pleite-Anleihen der EZB - Schäuble und Merkel werden auf dem falschen Fuss erwischt - Dax taucht - Pleite-Griechen schimpfen gegen Deutsche - Pleite-Griechenland fährt Schlingerkurs, aber will Gasfelder vor Zypern gegen die Türkei verteidigen - Pleite-Ungarn wälzt Privatschulden auf Banken ab - Henkel will keinen Euro mehr - Papendreu will Pleite-Griechenland im Euro halten - Krawall in Tessaloniki gegen Reformen - Griechenland darf jetzt doch Bankrott gehen - FDP: Kritik an ESM ist nicht erwünscht - Steinbrück fordert Neukonstruktion der EU - rettende Währungen: Schweizer Franken ist nicht mehr dabei - niemand will Pleite-Griechenland mehr helfen - Oettingers Vorschlag einen Fahnen-Prangers mit Halbmast für Schuldenstaaten - Rösler spekulierte über Griechen-Pleite und wird zum Buhmann wegen Börsenrutsch - CSU will Ausschlussklausel - Frankreichs Bankenaktien mit bis zu 14% im Minus - Gerücht: China soll Italien-Anleihen kaufen - Berlusconi meint, er vollbringe Wunder, fern jeder Realität - "Kein Land ist wirklich sicher", so EZB-Chef Stark

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0	Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

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Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.

Michael Palomino, 15.7.2011


In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...

Michael Palomino, 19.7.2011


Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.

Michael Palomino, 29.7.2011

Der EURO am 9.9.2011

9.9.2011: EZB-Chefökonom Stark nimmt den Hut - EZB wird zur Schummelbank

aus: Financial Times Deutschland online: Stark-Rücktritt: Das Ende der EZB, wie wir sie kannten; 10.9.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:stark-ruecktritt-das-ende-der-ezb-wie-wir-sie-kannten/60102214.html

<Kommentar

Eine nach dem Vorbild der Bundesbank aufgebaute EZB: Mit diesem Versprechen wurde in Deutschland der Euro argumentativ unterfüttert. Das war einmal. Durch den Rücktritt Starks könnte sich der Einfluss Berlins noch weiter abschwächen.

von Wolfgang Proissl Frankfurt

Nun ist sie endgültig vorbei: die Phase in der Geschichte der Europäischen Zentralbank (EZB), die von der Bundesbank geprägt war. Als Finanzstaatssekretär der Regierung Helmut Kohl handelte Jürgen Stark den Maastricht-Vertrag mit aus und stellte dabei sicher, dass der Euro von einer Zentralbank gesteuert wurde, die eine Art Blaupause der Bundesbank war. Der erste Chefvolkswirt Otmar Issing sorgte dann dafür, dass die EZB in ihren geldpolitischen Dogmen die Bundesbank-Tradition fast unverändert übernahm.

Der Abgang Starks markiert das Ende dieser Zeit. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise hat die Euro-Notenbank Dinge getan, die Geldpolitiker der Bundesbank-Tradition nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Besonders das Staatsanleihenaufkaufprogramm war für sie ein inakzeptabler Tabubruch. Das Verbot der Finanzierung von Staatsschulden per Gelddruckmaschine ist Teil der DNA von Geldpolitikern der Bundesbanktradition. Verstehen kann das nur, wer die traumatische Inflationsgeschichte der Deutschen kennt und weiß, wie Geldpolitik im Dritten Reich zu verbrecherischen Zwecken missbraucht wurde.

Stark hat seinen Rücktritt "mit persönlichen Gründen" erklärt. Plausibel ist allerdings, dass er den Kurs der EZB nicht länger mit seinen wirtschafts- und geldpolitischen Überzeugungen vereinbaren konnte. Stark steht der CDU sehr nahe. Es muss für den ehemaligen Wirtschaftsberater Theo Waigels und Helmut Kohls schwer akzeptabel gewesen sein, dass die geldpolitischen Tabubrüche zu einer Zeit erfolgten, in der mit Angela Merkel eine CDU-Kanzlerin in Berlin die Geschäfte führt.

Für die EZB bedeutet der Rücktritt Starks eine Schwächung zu einer Zeit, in der sie Stärke und Einigkeit nötig hätte. Mit der Staatsschuldenkrise in vielen Euro-Staaten steckt die Währungsunion in ihrer bislang größten Bewährungsprobe. Ein Scheitern ist nicht mehr ausgeschlossen, sondern hat inzwischen eine gewisse Wahrscheinlichkeit.

Denn bislang haben sich die Regierungen - allen voran die Bundesregierung - als unfähig erwiesen, die tiefgreifenden politischen Reformen zeitnah aufs Gleis zu setzen, mit denen die Euro-Zone krisenfest gemacht werden kann. Starks Abgang mag aus Überzeugung geschehen. Aber er muss sich fragen lassen, ob es verantwortlich ist, Europas einzige voll funktionsfähige Institution zu einem derart kritischen Zeitpunkt so zu schwächen. Das gilt um so mehr, als es gerade mal ein gutes halbes Jahr her ist, dass der damalige Bundesbankchef Axel Weber aus Kritik an dem Staatsanleihenaufkaufprogramm zurücktrat und so die EZB bereits damals schwächte.

Herr über ein Heer von Ökonomen

Doch anders als Weber hat Stark seinen Rücktritt mit der Bundesregierung rechtzeitig abgesprochen. Damit hatten Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble Zeit, seine Nachfolge vorzubereiten. Die Personalie ist wichtig. Der Chefökonom gehört zu den einflussreichsten EZB-Mitgliedern, er ist der Herr über ein Heer von Ökonomen, das dem EZB-Rat den ökonomischen Hintergrund für ihre Zinsentscheidungen liefert und die geldpolitische Ausrichtung der Notenbank entscheidend prägt. Merkel und Schäuble haben sich offenbar für Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen entschieden, ein Sozialdemokrat, der sich in der Finanzkrise als entschlossener Krisenmanager bewährt hat.

Durch die schnelle Personalentscheidung stehen die Chancen nicht schlecht, dass Deutschland den Chefökonomenposten behalten kann. Doch es könnte auch Konkurrenten geben. Denn Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der nach dem Ausscheiden von EZB-Chef Jean-Claude Trichet zum 1. November auch ein neues Direktoriumsmitglied nach Frankfurt senden muss, hat schon seit Längerem den Chefökonomenposten im Visier.>

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9.9.2011: EZB-Chefökonom Stark geht wegen Pleite-Anleihen

aus: 20 minuten online: Streit eskaliert: Chefökonom der EZB tritt zurück; 10.9.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/Chefoekonom-der-EZB-tritt-zurueck-17968414

<Der Chefökonom der Europäischen Zentralbank Jürgen Stark gibt sein Amt zum Ende des Jahres auf. Grund sei ein Zerwürfnis über die umstrittenen Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB.

Der EZB-Chefökonom Jürgen Stark tritt noch in diesem Jahr zurück. «Aus persönlichen Gründen» werde Stark sein Amt vorzeitig aufgeben, hiess es am Freitag in einer Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB).

Stark wolle noch so lange im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gefunden sei, hiess es weiter. Dies soll bis Ende des Jahres der Fall sein. Der Deutsche ist seit Juni 2006 Chefökonom der EZB. Stark gehört seit Monaten zu den heftigsten Kritikern der Staatsanleihenkäufe, mit denen die EZB seit Mai 2010 Problemländer wie Griechenland stützt.

Jörg Asmussen soll Nachfolger werden

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Asmussen, soll Nachfolger des zurückgetretenen EZB-Chefvolkswirts Jürgen Stark werden. Das berichtete die Wirtschaftsnachrichtenagentur Dow Jones Newswires am Freitag unter Berufung auf Kreise.

Grund für Starks Abgang sei ein Zerwürfnis über die vor allem in Deutschland umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von zwei mit Starks Beweggründen vertrauten Personen.

Gegen den Kauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenstaaten

Stark hatte sich wiederholt gegen den Kauf von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten wie Spanien, Italien oder Griechenland durch die EZB ausgesprochen. Als Grund für den Rücktritt Starks nannte die Zentralbank allerdings «persönliche Gründe».

An der Börse sorgte die Nachricht für hektische Verkäufe: Der Euro verlor binnen kurzer Zeit fast einen Cent an Wert. Gegen 16.40 Uhr stand die Gemeinschaftswährung bei 1,3727 Dollar. Der ohnehin schwache DAX büsste innerhalb weniger Minuten rund zwei Prozent ein.

Auch Weber ging im Streit

Stark ist nach dem früheren Bundesbankpräsidenten Axel Weber der zweite Deutsche, der in diesem Jahr aus dem EZB-Rat ausscheidet. Weber, der einst als potenzieller Nachfolger von Notenbankpräsident Jean-Claude Trichet galt, hatte im Frühjahr das einflussreiche Gremium im Streit um den Aufkauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder verlassen. Die Bundesbank wollte den Rückzug Starks am Freitag nicht kommentieren.

Stark sitzt seit 2006 als Chefvolkswirt im EZB-Rat, seine Amtszeit hätte bis 2014 gedauert. EZB-Präsident Trichet danke Stark für dessen Verdienste «von ganzem Herzen», hiess es in der Mitteilung. Die Amtszeit des 63-Jährigen wäre normalerweise erst Ende Mai 2014 zu Ende.

Nach Ankündigung des Rückzugs gerieten die Kurse am deutschen und US-Aktienmarkt am Freitagnachmittag ins Rutschen. Der Euro verlor binnen kurzer Zeit fast einen Cent an Wert. Der Euro notierte gegen 15.50 Uhr bei 1,3726 Dollar, dem niedrigsten Stand seit mehr als sechs Monaten.

Auch gegenüber dem Franken schwächte sich der Euro ab. Der Kurs blieb mit knapp mehr als 1,21 Franken aber über dem von der Nationalbank anvisierten Mindestkurs von 1,20 Franken.

(sda/dapd)>

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9.9.2011: Starks Rücktritt ist ein Signal gegen Frau Euro-Merkel

aus: Welt online: Europäische Zentralbank: Starks Rücktritt erwischt die Kanzlerin eiskalt; 10.9.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13595966/Starks-Ruecktritt-erwischt-die-Kanzlerin-eiskalt.html

<Der Rückzug des EZB-Chefvolkswirts Jürgen Stark kommt für die Kanzlerin zur Unzeit. Nun soll ihr bewährter Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen einspringen.

Von Jan Hildebrand

Nach dem Rücktritt von Jürgen Stark als Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) schnell auf einen Nachfolger verständigt. Ihr Wunschkandidat ist Jörg Asmussen, bisher Staatssekretär im Finanzministerium. Ein Machtvakuum an der EZB-Spitze kann sich die Bundesregierung mitten in der Schuldenkrise nicht leisten. Allerdings macht die Entscheidung auch deutlich, wie dünn die Personaldecke in Berlin mittlerweile ist.

Ansonsten wäre Asmussen wahrscheinlich auch gar nicht mehr Beamter im Finanzministerium. Er ist bei Unionspolitiker nicht unumstritten, da er ein SPD-Parteibuch besitzt. Einige aus den Koalitionsfraktionen hatten vor zwei Jahren deshalb versucht, seine Ablösung zu betreiben – ohne Erfolg. Merkel und Schäuble wollten auf die Expertise des Spitzenbeamten nicht verzichten. Er hat bereits unter Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) bei der Bewältigung der Finanzkrise geholfen. Zudem verstand er sich gut mit Merkels damaligem Wirtschaftsberater im Kanzleramt Jens Weidmann.

An den Personen Asmussen und Weidmann zeigt sich, auf wie wenige Topleute die Kanzlerin derzeit zur Lösung der Euro-Krise zurückgreifen kann. Denn auch Weidmann sitzt nicht mehr im Kanzleramt, er ist mittlerweile in Frankfurt Chef der Bundesbank. Merkel musste ihn ziehen lassen, nachdem der frühere Bundesbank-Vorsitzende Axel Weber im Frühjahr überraschend hingeschmissen hatte.

Eigentlich hatte Merkel ihn ins Rennen um den EZB-Chefposten schicken wollen. Aber Weber hatte sich in der europäischen Notenbank isoliert. Er war gegen die Aufkäufe von Staatsanleihen von hochverschuldeten Euro-Staaten. Auch Stark hatte zuletzt im EZB-Direktorium dagegen gestimmt, nun auch noch Italien und Spanien mit der Notenpresse zu stützen. Beobachter sehen darin auch den Grund für seinen Rückzug.

Scharfe Kritik der Opposition

Die Opposition attackierte Merkel deshalb nach Starks Rücktritt scharf. „Diese Entscheidung ist ein Donnerschlag für die Bundeskanzlerin“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider. „Ich hoffe, sie wacht nun endlich auf und befreit die EZB aus der Zwangslage, in die sie durch die Politik gedrängt wurde.“

Die Unabhängigkeit und Integrität der EZB sei mit den Anleihekäufen nachhaltig untergraben. „Über diese Politik hat die Bundeskanzlerin mit dem ehemaligen Bundesbank-Präsidenten schon ihren Kandidaten für die Trichet -Nachfolge verloren. Mit Jürgen Stark geht nun ein weiterer Garant für die Unabhängigkeit der EZB und die Stabilität des Euro von Bord“, sagte Schneider.

Spannend wird sein, wie sich Asmussen zu den Anleihekäufen positioniert, wenn er denn sein Amt bei der EZB antreten wird. Offiziell hat die Bundesregierung die Interventionen der EZB nie kommentiert. Allerdings ist es kein Geheimnis, dass Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die Notenbank bei ihrem Schritt bestärkt hatten. Dass Asmussen, bisher ja noch Regierungsbeamter, bei dieser Linie bleibt, ist allerdings nicht ausgemacht.

Auch Weidmann hatte sich nach seinem Wechsel an die Bundesbank-Spitze schnell von der Berliner Politik abgegrenzt. Das aktuelle Programm zum Aufkauf von italienischen und spanischen Staatsanleihen beurteilte er sehr kritisch. Auch bei der von der Bundesregierung durchgesetzten Beteiligung des Privatsektors leistete die Bundesbank erheblichen Widerstand, wie auch die EZB.

Strippenzieher werden in Berlin fehlen

Das größte Problem wird für Merkel und Schäuble nun das Krisenmanagement in den kommenden Monaten. Mit Weidmann und Asmussen werden die beiden wichtigsten Strippenzieher in Berlin fehlen. Für Weidmann sitzt mittlerweile Lars-Hendrik Röller im Kanzleramt. Er hat allerdings noch nicht einmal seine ersten 100 Tage hinter sich, befindet sich also noch in der Einarbeitungszeit. Und auch an der Spitze der Europaabteilung im Kanzleramt gab es erst kürzlich einen Wechsel.

Neuer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium soll der bisherige Europa-Abteilungleiter Thomas Steffen werden, meldet Reuters. Steffen würde damit auf eine entscheidende Position in der Bundesregierung bei der Bewältigung der Schuldenkrise in Europa aufrücken.

Auch in Schäubles Haus ist die Personaldecke mittlerweile dünner. Kürzlich wechselte der Leiter der Grundsatz- und Volkswirtschaftsabteilung, Markus Kerber, zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), um dort neuer Hauptgeschäftsführer zu werden.

Zudem sucht Schäuble derzeit immer noch nach einem Nachfolger für den obersten deutschen Finanzaufseher. Jochen Sanio, Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), will sich in den Ruhestand verabschieden. Ein geeigneter Kandidat ist bisher nicht in Sicht. Angeblich hat sich Schäuble schon einige Absagen eingehandelt.>

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9.9.2011: EZB-Chef Jürgen Stark - so stark wie die Mark

aus: Welt online: Stabilitätsverfechter: Gestatten, "Jürgen Stark – stark wie die Mark"; 10.9.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13595901/Gestatten-Juergen-Stark-stark-wie-die-Mark.html

<Der Deutsche Jürgen Stark gibt sein Amt als EZB-Chefvolkswirt entnervt auf. Er galt im Gremium der europäischen Währungshüter als Garant solider Geldpolitik.

Der Mann mit dem markanten Schnauzer gilt als einer der Geburtshelfer des Euro: Jürgen Stark diente nach frühen Stationen im Wirtschaftsministerium und Kanzleramt ab Mitte der 90er Jahre als Staatssekretär unter Finanzminister Theo Waigel. In der Vorbereitungsphase des Euro war er einer der geistigen Väter des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Mit Stark verlässt nun einer der härtesten Inflationsbekämpfer die Kommandobrücke der EZB .

Der Währungsexperte, der auch als Sherpa für den früheren Kanzler Helmut Kohl fungierte, ist bekannt für seine Geradlinigkeit und schnörkellose Art. Dabei erklärte er es von Anfang an zu seinem Mantra, den Euro so stark wie die D-Mark zu machen. Gesprächspartnern soll er sich auch flapsig als „Jürgen Stark – stark wie die Mark“, vorgestellt haben. Bei der ersten Runde der Postenvergabe in der neu geschaffenen Europäischen Zentralbank (EZB) ging er trotz seiner erfolgreichen Pionierarbeit in Sachen Euro leer aus.

Als erster Chefvolkswirt zog Otmar Issing für Deutschland ins Direktorium der EZB ein, während Stark als Vizepräsident der Bundesbank in das Führungsgremium der deutschen Notenbank wechselte. Im Juni 2006 schlug dann doch noch die Stunde des studierten Wirtschaftswissenschaftlers aus dem rheinhessischen Gau-Odernheim: Stark wurde EZB-Chefvolkswirt.

Geldpolitischer Lotse

Er profilierte sich als geldpolitischer Lotse, der sich stets an der Preisstabilität als einzige Kompassnadel der EZB orientierte. Zugleich gehörte er zu den frühen Mahnern, die in der hohen Schuldenlast der Euro-Länder eine große Gefahr für das Währungsgebiet als Ganzes heraufziehen sahen. Umso härter treffen musste es den Deutschen, der kurzzeitig auch als Nachfolger von Präsident Jean-Claude Trichet gehandelt wurde, als der Franzose auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise im Mai 2010 den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen durchdrückte.

Während der damalige Bundesbankchef Axel Weber offen Front gegen die als geldpolitischer Sündenfall empfundene Verwischung von Geld- und Fiskalpolitik machte, hielt Stark zumindest nach außen hin Trichet die Stange. Und dies auch noch, nachdem Weber seinen Posten im Streit mit Trichet entnervt geräumt hatte.

Als sich die EZB im Sommer 2011 aber auch zu weiteren Bond-Käufen zur Stützung Spaniens und Italiens durchrang, riss wohl auch dem gewieften Taktiker Stark der Geduldsfaden. Er gehörte neben Bundesbankchef Jens Weidmann zu einer Minderheit im EZB-Rat, die gegen die Wiederbelebung des ohnehin ungeliebten Programms Front machte – vergeblich.

Das zweite Hilfspaket für Griechenland akzeptierte Stark ebenfalls nur zähneknirschend als „letzte Chance“. „Es darf keinen Schrecken ohne Ende, kein Fass ohne Boden geben. Die Hilfsprogramme dürfen sich nicht endlos fortsetzen“, forderte Stark im Sommer in einem Zeitungsinterview. Damals ahnte wohl niemand, dass der 63-Jährige sein bis Ende 2014 laufendes Mandat vorzeitig abgeben würde. Die Mahnung Starks dürfte nun nach seinem vorzeitigen Abgang – wie schon bei Weber ein echter Paukenschlag – noch länger nachhallen.

Reuters/woz>

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9.9.2011: Banker-Zoff gefährdet Euro-Rettung

aus: Spiegel online: Rücktritt von EZB-Chefvolkswirt Stark: Banker-Zoff gefährdet die Euro-Rettung; 10.9.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,785435,00.html

<Von Stefan Kaiser

Der Euro ist in der Krise, jetzt ist es auch noch die Zentralbank: Mit Jürgen Stark tritt innerhalb kurzer Zeit der zweite geldpolitische Hardliner zurück. Wegen der Hilfen für überschuldete Staaten ist die Führungsspitze der EZB heillos zerstritten - zum Schaden der Währung.

Zentralbanker gelten gemeinhin als langweilig: Wer in der Welt der Hauptrefinanzierungsgeschäfte und Mindestreservesätze mitmischen will, muss diplomatisch sein, verschwiegen und seriös. Doch das, was seit einigen Monaten im Frankfurter Eurotower abgeht, hat mit solchen Attributen nicht mehr viel zu tun. Im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), der höchsten Geldinstitution des Kontinents, herrscht ein Hauen und Stechen, dass man problemlos eine Vorabend-Soap auf RTL daraus machen könnte.

Erst im Februar hatte Axel Weber hingeworfen. Der damalige Bundesbank-Präsident war eigentlich als künftiger EZB-Chef vorgesehen gewesen. Doch im Streit mit der Politik und mit anderen Mitgliedern im Zentralbank-Rat ließ Weber alle öffentlichen Posten sausen und wechselte zur Schweizer Privatbank UBS.

Nun will überraschend auch Webers Landsmann und Gesinnungsgenosse Jürgen Stark den EZB-Rat verlassen - und auch dieser hastige Abgang des Chefvolkswirts ist alles andere als harmonisch.

In der offiziellen Mitteilung ist von "persönlichen Gründen" die Rede. Experten sehen jedoch andere Ursachen hinter dem Rücktritt: "Offensichtlich sind immer mehr EZB-Ratsmitglieder gegen den umstrittenen Kauf von Staatsanleihen", sagt Marco Bargel, Chefvolkswirt der Postbank. "Da ist sicher Frustration mit im Spiel."

Die Falken sind auf dem Rückzug

Der Frust kommt nicht von ungefähr: Wegen der unkonventionellen Krisenmaßnahmen der Europäischen Zentralbank ist die Führungsriege der Währungshüter schon lange zerstritten. Im Mai vergangen Jahres hatte die EZB zum ersten Mal in ihrer Geschichte Staatsanleihen von europäischen Schuldenländern wie Griechenland oder Portugal aufgekauft. Damit wollte sie die Zinsen für die Anleihen niedrig halten und es den angeschlagenen Staaten ermöglichen, sich weiter zu erträglichen Konditionen Geld am Kapitalmarkt zu leihen.

Weber und Stark waren von Anfang an gegen diese Maßnahmen. Sie gelten als geldpolitische Hardliner, die die Aufgabe einer Zentralbank ausschließlich darin sehen, die Geldstabilität zu wahren. Falken nennt man solche Leute in der Sprache der Finanzwelt - im Gegensatz zu den Tauben, die zum Beispiel auch die Stützung der Konjunktur als Aufgabe der Zentralbank betrachten.

Für die Falken Weber und Stark waren die Krisenhilfen für hochverschuldete Euro-Länder ein Sündenfall, weil die Notenbank sich damit von ihrem eigentlichen Auftrag entfernte und zum Erfüllungsgehilfen der Politik machte.

Zuletzt war der Streit noch einmal eskaliert. Grund war der EZB-Beschluss von Anfang August, künftig auch spanische und italienische Staatsanleihen aufzukaufen. Der Beschluss dazu soll gegen den Widerstand der beiden deutschen Vertreter gefallen sein: des Bundesbank-Präsidenten und Weber-Nachfolger Jens Weidmann sowie Jürgen Stark. Zudem sollen die Notenbank-Chefs zweier Beneluxstaaten gegen die Anleihenkäufe gestimmt haben. Im 23-köpfigen EZB-Rat reichte das jedoch bei weitem nicht aus, um die umstrittenen Krisenhilfen zu verhindern.

Experten erwarten, dass der Widerstand gegen die Anleihenkäufe im Entscheidungsgremium der EZB nun weiter abnimmt. Die Fortsetzung des Aufkaufprogramms werde wahrscheinlicher, kommentierte Postbank-Volkswirt Bargel. Und Carsten Brzeski von der niederländischen Bank ING sagte: "Es sieht danach aus, dass der letzte Falke das sinkende Schiff verlässt."

Vor allem aber dürfte die Uneinigkeit innerhalb der Zentralbank die Finanzmärkte weiter verunsichern. Einen Vorgeschmack darauf gab es bereits am Freitag: Unmittelbar nachdem die Gerüchte um Starks Rücktritt durchgesickert waren, stürzten die Aktienkurse europaweit ab. Der Dax verlor bis zum Handelsschluss vier Prozent. Ähnlich stark traf es den Euro, der unter 1,37 Dollar fiel und damit den niedrigsten Stand seit Ende Februar markierte. Allein in der abgelaufenen Woche hat die Gemeinschaftswährung damit mehr als vier Cent gegenüber dem Dollar verloren.

"Mit dem Rücktritt von Stark hat die Unsicherheit an den Finanzmärkten spürbar zugenommen", sagte Devisenexperte Rainer Sartoris von der Bank HSBC Trinkaus. "In einer ohnehin stürmischen Zeit trägt ein solcher Schritt nicht zur Stabilisierung bei."

Mit Material von Reuters, dpa und dapd>

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9.9.2011: Schäuble verliert seinen wichtigsten Mann

aus: Spiegel online: Möglicher Asmussen-Wechsel zur EZB: Schäuble verliert seinen wichtigsten Mann; 10.9.2011;
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,785404,00.html

<Von Philipp Wittrock

Nach dem Rücktritt von Jürgen Stark gilt Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen als erster Kandidat für den Posten des EZB-Chefökonoms. Mitten in der Euro-Krise ist das ein Schlag für Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel. Die Bundesregierung muss ihren wichtigsten Euro-Retter ersetzen.

Berlin - Jörg Asmussen ist kein auffälliger Typ. Er will gar nicht auffallen. Als "Prototyp des modernen Beamten" wurde er vor Jahren einmal beschrieben, und Asmussen würde dem bis heute wohl nicht widersprechen. Und doch gilt der 44-Jährige als einer der mächtigsten Männer in der deutschen Politik.

Asmussen ist Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, ein treuer Diener von Wolfgang Schäuble, so wie er zuvor zu Zeiten der Großen Koalition schon ein treuer Diener von Peer Steinbrück war. Oder davor von Hans Eichel. Schäuble hat Asmussen trotz SPD-Parteibuch behalten, auch gegen Widerstand aus den eigenen Reihen, die keinen Sozialdemokraten auf diesem wichtigen Posten sehen wollten. Schäuble war das egal, er hat auf Asmussens Kompetenz vertraut, und er wurde nicht enttäuscht. Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Euro-Krise, Asmussen managt alles - ruhig, unaufgeregt, kompetent.

Doch damit ist nun wohl Schluss, zumindest in der Bundesregierung. Denn nach dem überraschenden Rücktritt von Jürgen Stark als Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) sieht alles danach aus, als würde Schäuble seinen wichtigsten Mann im Haus verlieren. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus, doch in Regierungskreisen heißt es, dass Jörg Asmussen der erste Kandidat für den freiwerdenden Job bei der EZB in Frankfurt ist.

Asmussen selbst hielt sich am Rande eines Treffens der Finanzminister und Notenbank-Chefs der sieben größten Industriestaaten (G7) in Marseille zunächst bedeckt. Sein Chef Schäuble sagte nur, Deutschland werde zügig einen "guten Vorschlag" machen. Den Rücktritt Starks nahm er kurz und knapp "mit Bedauern und mit Respekt zur Kenntnis".

Unruhe zur Unzeit

Die Unruhe kommt für die Bundesregierung zur Unzeit. Mitten auf dem Höhepunkt der Euro-Krise sollte und will das wirtschaftsstärkste Land der Europäischen Union eigentlich der letzte Stabilitätsanker sein. Stattdessen wirft nur wenige Monate nach dem früheren Bundesbank-Chef Axel Weber der nächste deutsche Notenbanker im EZB-Rat das Handtuch.

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sprach von einem "Donnerschlag für die Bundeskanzlerin". Mit Stark gehe "ein weiterer Garant für die Unabhängigkeit der EZB und die Stabilität des Euro von Bord". Grünen-Finanzfachmann Gerhard Schick nannte den Rücktritt Starks eine "schallende Ohrfeige für Angela Merkel". Kurt Lauk vom CDU-Wirtschaftsrat bezeichnete Starks Ausscheiden als "dramatisches Alarmsignal dafür, dass die EZB wieder auf den richtigen Weg geführt werden muss". Börsen und Euro gingen am Freitagnachmittag auf Talfahrt.

Dass die Bundesregierung Asmussen als Nachfolger auf dem Posten des EZB-Chefökonoms haben will, ist plausibel. Seine Erfahrung in der internationalen Finanzmarkt- und Währungspolitik käme ihm dort zugute, Asmussen wird international hoch geschätzt. Im Gegensatz zu Stark, der im Streit um den milliardenschweren Ankauf von Staatsanleihen zu den geldpolitischen "Falken" zählte, wird Asmussen zu den "Tauben" gerechnet, die eine weichere Linie verfolgen. Und ein rascher Vorschlag eines kompetenten Kandidaten könnte Deutschland zumindest den Posten des obersten EZB-Volkswirts weiter sichern.

Empfindliche Lücke

Asmussens Weggang würde aber in höchst turbulenten Zeiten zugleich eine empfindliche Lücke in den Euro-Krisenstab der Bundesregierung reißen. Und es wäre nicht die erste. Erst vor wenigen Monaten wechselte Merkels wirtschaftspolitischer Berater Jens Weidmann zum Bundesbank-Präsidenten. Weidmann ist ein Studienfreund Asmussens und gehörte ebenfalls zum kleinen Kreis der Spitzenbeamten, die die gigantischen Rettungspakete für Banken und Wirtschaft steuerten.

Auf Weidmann folgte im Kanzleramt im Juli Lars-Hendrik Röller, bis dahin Präsident der Berliner European School of Management and Technology (ESMT) und Professor an der Humboldt-Universität. Röller wird nun auch früher als gedacht die Rolle des Sherpas für die Kanzlerin bei den G-8- und G-20-Gipfeln übernehmen. Den Job des Verhandlungsführers hatte Merkel noch bis zum Jahresende kommissarisch an Asmussen übertragen - auch das ein Beweis des besonderen Vertrauensverhältnisses, das nicht nur der Finanzminister, sondern auch die Regierungschefin zu ihm pflegte. Trotz SPD-Nähe.

Nun muss aller Wahrscheinlichkeit nach auch Ersatz für Asmussen her. Dabei hatte Finanzminister Schäuble in der Vergangenheit des Öfteren Probleme, geeignetes Spitzenpersonal für vakante Posten zu finden. Am Abend berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Koalitionskreise, dass für den Fall eines Wechsels von Asmussen zur EZB nach Frankfurt Thomas Steffen zum Staatssekretär und damit in eine der Schlüsselpositionen Deutschlands im Ringen um eine Stabilisierung der Euro-Zone aufrücken soll.

Steffen leitet bisher die Europa-Abteilung im Finanzministerium, ist mit den Mechanismen der Euro-Rettung also bestens vertraut. Wie Asmussen gilt er als loyaler, unprätentiöser Mann des Hintergrunds. Aber: Der frühere Chef der Versicherungsaufsicht bei der Finanzaufsicht BaFin ist erst einige Monate im Schäuble-Ministerium. Das Vertrauen muss also noch wachsen.>

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9.9.2011: Frau Euro-Merkel will mehr "Harmonisierung" in Europa

aus: Welt online: Merkel deutet weitere Änderungen des EU-Vertrags an; 10.9.2011;
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13596080/Merkel-deutet-weitere-Aenderungen-des-EU-Vertrags-an.html

<Kanzlerin Angela Merkel hält eine "tiefere Integration" in der EU für geboten. Finanz- und wirtschaftspolitische Aktivitäten müssten "harmonisiert" werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält weitere Änderungen des EU-Vertrags für unumgänglich. Es sei völlig klar, dass in der EU eine tiefere Integration nötig sei, sagte die CDU-Vorsitzende auf der Feier zum 50. Jubiläum des „Bergedorfer Gesprächskreises“ in Berlin.

Neben einer gemeinsamen Währung gehöre dazu eine stärkere Harmonisierung der wirtschafts- und finanzpolitischen Aktivitäten, der Investitionen und der Sozialpolitik. Dafür biete der Lissaboner Vertrag noch keine ausreichend Grundlage.

"Wenn sich die Welt ändert, muss man jederzeit bereit sein, auch die notwendigen Änderungen in einer solchen Union zu machen“, sagte Merkel. "Und deshalb werden wir um weitere Vertragsänderungen nicht herumkommen.“

Die gemeinsame Währung sei „Garant dieses Europas“. Sie werde aber nur zu erhalten sein, wenn es eine noch tiefere Integration und mehr Verlässlichkeit geben.

„Wir wollen keine Schuldenunion, wir wollen eine Stabilitätsunion“, sagte Merkel nach der Veranstaltung und sprach sich strikt gegen Euro-Bonds aus.

dapd/pku>

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9.9.2011: Dax stürzt wegen EZB-Rücktritt ab

aus: Spiegel online: Leitindex: Dax stürzt nach Rücktritt von EZB-Chefvolkswirt ab; 9.9.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,785439,00.html

<Frankfurter Börse: Auf Wochensicht gab der Dax damit 6,29 Prozent ab.

Der deutsche Leitindex ist auf den tiefsten Stand seit mehr als zwei Jahren gestürzt. Der überraschende Rücktritt von EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark sorgte für Turbulenzen an der Börse.

Frankfurt/Main - Es ist ein dramatischer Einbruch: Der überraschende Rücktritt von EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hat den Dax tief ins Minus gedrückt. Zum Handelsschluss fiel der deutsche Leitindex um 4,04 Prozent auf 5189,93 Punkte. Dies war der tiefste Stand seit Juli 2009.

Auf Wochensicht gab der Dax damit mehr als sechs Prozent ab. Der MDax der mittelgroßen Werte büßte am Freitag knapp drei Prozent auf 8535 Punkte ein, der Technologiewerte-Index TecDax verlor 2,8 Prozent auf 701 Punkte. Die Aktie der Deutschen Bank verlor 7,2 Prozent, die Commerzbank 8,7.

Nach Angaben der Europäischen Zentralbank erfolgt der Schritt Starks aus persönlichen Gründen. Allerdings bleibe er im Amt, bis ein Nachfolger gefunden sei. Laut einem Börsianer ist der Rücktritt "ein weiterer Schlag für die Glaubwürdigkeit der EZB, der den Graben zwischen Deutschland und den übrigen Mitgliedern wahrscheinlich vertiefen wird". Damit steige auch die Unsicherheit im ohnehin schwierigen Marktumfeld und verleihe den Argumenten der Euro-Kritiker, die das Aus der Gemeinschaftswährung erwarten, zusätzliches Gewicht.

Außerdem verunsicherte die Aussage von US-Finanzminister Timothy Geithner die Anleger, wonach das G-7-Finanzministertreffen in Marseille kein koordiniertes Einschreiten gegen die Krise zur Folge haben werde.

kra/dpa>

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9.9.2011: Pleite-Griechen schimpfen über die "hässlichen Deutschen"

aus: Spiegel online: Schuldenkrise: Griechen schimpfen über den hässlichen Deutschen; 10.9.2011;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,785453,00.html

<Von Ferry Batzoglou, Athen

Demo in Athen: Ohne Geld von Außen sind die Staatskassen im Oktober leer.

Deutschland hat sich in den vergangenen Tagen in Griechenland eher keine Freunde gemacht. Die Attacken von Finanzminister Schäuble und EU-Kommissar Oettinger gegen das schuldengeplagte Land trafen tief. Die Empörung in Hellas ist groß - die Zeitungen bemühen böse Bilder.

Dass Wolfgang Schäuble in Griechenland für Schlagzeilen sorgt, ist eigentlich nichts Neues mehr. Zu lange währt die Finanzkrise in Griechenland, zu wichtig ist die Rolle Deutschlands als Retter in der Not. Doch an diesem Freitag prangte als Aufmacher der konservativen Athener Tageszeitung "Eleftheros Typos" neben dem Bild des deutschen Finanzministers ein besonders deftiger Titel: "Bedingungslose Kapitulation gegenüber neuen Alptraum-Maßnahmen."

Das Foto zeigt Schäuble bei seiner Rede am Donnerstag im Bundestag im Rahmen der Debatte um den EU-Rettungsschirm für die schuldengeplagten Länder der Euro-Zone - mit erhobenem Zeigefinger wohlgemerkt. Die Aufmachung der Zeitung war also ganz nach dem Motto: Da ist er wieder, der hässliche Deutsche, der Besserwisser Europas.

Schäuble gab sich in seiner Analyse über die prekäre Wirtschafts- und Finanzsituation in Hellas in der Tat wenig bedeckt. "Die Lage ist ernst in Griechenland. Wir verschaffen den betroffenen Ländern Zeit. Die Lösung der Strukturprobleme können wir ihnen nicht ersparen." Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ging bei der hitzigen Debatte mit Griechenland hart ins Gericht. "Wenn die Griechen ihre Verpflichtungen nicht einhalten, gibt's kein Geld", konstatierte er mit Blick auf die Ende voriger Woche unterbrochenen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung, den Geldgebern aus Europa und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Als nun der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der "Bild"-Zeitung forderte, EU-Beamte mit der Privatisierung des griechischen Staatsbesitzes und dem Eintreiben von Steuern zu beauftragen, schäumten die Griechen: "Die Äußerungen von Oettinger sind abfällig. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist eine Frage der Bürokratie. Mit solchen Aussagen ist beabsichtigt, in Europa ein Klima zu schaffen, damit Griechenland weiter unter Druck gesetzt wird. Im Grunde genommen fühlt sich der Grieche dadurch terrorisiert", schimpfte Jannis Pantelakis, Chefredakteur für Politik bei der linksliberalen Athener Tageszeitung "Eleftherotypia" am Freitag.

"Das Problem Griechenlands wird nicht mit 'deutschen Inspektoren' und Drohungen über einen Euro-Ausschluss gelöst. Unser Land ist nicht das schwarze Schaf, sondern es ist abgetrennt von der Euro-Herde, trotz der großen Opfer, die seine Bürger bringen. Deutschland sollte nicht auf Griechenland schießen, sondern eine europäische Lösung für das Schuldenproblem suchen", unterstrich Panos Amyras, Chefredakteur von "Eleftheros Typos".

"Verhaltensweisen vom Typ 'Viertes Reich'"

Andreas Kapsabelis, Chefredakteur für Politik beim Blatt "Dimokratia" legte den Finger tief in die Wunde. "Solche verbalen Entgleisungen wie von Oettinger erhöhen sprunghaft negative Gefühle der griechischen Bürger, die gegen die Einmischung des Auslands in die inneren Angelegenheiten sind. Die Griechen sehen darin Verhaltensweisen vom Typ 'Viertes Reich'."

Noch mehr als die Deutschenfeindlichkeit wächst in Griechenland die Unsicherheit, ob die sogenannte Troika der Geldgeber die eigentlich noch im laufenden Monat September fällige nächste Kredittranche über acht Milliarden Euro für Griechenland überhaupt bewilligen wird. Sie wäre die insgesamt sechste seit dem Beschluss des ersten Hilfspakets im Mai 2010 im Gesamtvolumen von insgesamt 110 Milliarden Euro.

Kein Geld für Schulbücher

Schon wird in Athen fieberhaft durchgerechnet, wie lange die Rücklagen des griechischen Staates reichen, falls das Horrorszenario eintreten sollte. Das Ergebnis: Dreht die Troika den Griechen wirklich den Geldhahn zu, dann sind die hellenischen Staatskassen spätestens am 17. Oktober nicht nur leer, sondern stehen sogar mit rund 1,5 Milliarden Euro im Minus.

Was das bedeutet, haben die Griechen vor vielen Jahrzehnten zuletzt erlebt: Der griechische Staat könnte Gehälter, Renten und Pensionen nicht mehr auszahlen. Ein neuer Schock erwartet die Griechen am kommenden Dienstag, wenn erstmals zu Beginn des Schuljahres keine Lehrbücher in den Schulen auf die Schüler warten. Sie müssen bis auf weiteres mit Fotokopien und CDs auskommen.

Doch von derlei Turbulenzen lassen sich manche streikfreudige Griechen nicht beirren. Die Taxifahrer protestieren gegen die Liberalisierung in ihrer Branche, die Ärzte gegen die Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich und die Studenten gegen die Hochschulreform. Auch die Athener Müllabfuhr will aus Protest gegen den Stellenabbau streiken. Dann würde wieder einmal der Müll das Athener Straßenbild prägen. Rechtzeitig wenn die Chefkontrolleure der Troika wieder in Athen eintreffen.

"In so einer Lage denkt man ernsthaft daran, auszuwandern. Ich auch", sagt der erfahrene Journalist Pantelakis. Seine Zeitung "Eleftherotypia" hat seit Anfang Juli einen völligen Zahlungsstopp für die Gehälter aller Angestellten verfügt. Den Schritt gab die Verlagsleitung per Pressemitteilung bekannt. 700 Journalisten, Techniker und Verwaltungsangestellte sind betroffen. Doch die Zeitung erscheint täglich und in vollem Umfang weiter.

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9.9.2011: Pleite-Griechenlands Schlingerkurs macht es den Rettern schwer

aus: Spiegel online: Schuldenkrise in Griechenland: Athens Schlingerkurs erbost Schwarz-Gelb; 9.9.2011;
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,785322,00.html

<Von Severin Weiland

Akropolis in Athen: CSU schließt Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone nicht aus.

Die schwarz-gelben Euro-Helfer stehen unter Druck. Drei Viertel der Deutschen sind gegen eine Ausweitung der Finanzspritze für Griechenland und andere Krisenländer. Mit kruden Botschaften versuchen Politiker nun, die Stimmung im Land auszunutzen.

Berlin - Die vorerst letzte Hiobsbotschaft kam am Freitag. Aus den 30 Milliarden Euro, die Griechenland bei steuersäumigen Unternehmen einholen will, wird wohl nichts werden. Denn viele der Betriebe sind in staatlicher Hand oder sogar schon pleite. Der griechische Fiskus, so stellten es Experten fest, könne sich glücklich schätzen, wenn er zwei bis drei Milliarden Euro eintreiben kann.

Solche trüben Botschaften bleiben in Berlin nicht ohne Wirkung. Ein Gefühl der Ohnmacht macht sich angesichts der tristen Meldungen aus Athen bei manchen in der schwarz-gelben Koalition breit. Nach dem Motto: Wir halten den Kopf für deren Rettung hin - und Griechenland überrascht uns jeden Tag mit schlechten Meldungen. Und mancher fragt sich insgeheim: Wohin soll das noch führen?

Denn die schwarz-gelben Euro-Retter in Berlin kämpfen gegen eine breite Ablehnung im eigenen Land. Eine Mehrheit von 76 Prozent der Bundesbürger sind gegen eine Ausweitung des EFSF-Rettungschirms, nur 18 Prozent dafür, wie eine neueste ZDF-Umfrage festhält. Botschaften von einem nachlassenden Spareifer wirken da nicht gerade hilfreich für die Euro-Helfer.

Oettingers neuester Plan - [Schuldenstaaten sollen ihre Fahne auf Halbmast gesetzt bekommen]

Auf Athens Schlingerkurs reagiert mancher Unions-Politiker nun mit skurrilen Vorschlägen. EU-Kommissar Günther Oettinger will nicht nur EU-Beamte nach Griechenland schicken, die vor Ort den "Schlendrian beenden". Der CDU-Politiker schlug in der "Bild" gar vor, die Fahnen jener Euro-Staaten vor EU-Gebäuden künftig auf Halbmast zu setzen, die zu viel Schulden machen.

Es sind hilflose Vorstöße. Prompt handelte sich Oettinger vom EU-Währungskommissar Olli Rehn einen Tadel ein. Man konzentriere sich normalerweise auf "ernstgemeinte Ideen und Vorschläge", die Flaggenidee sei "absonderlich", so dessen Sprecher in Brüssel.

Die Euro-Kritiker in der Koalition wie der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler können Oettingers Vorschlag immerhin eines abgewinnen: "Das Schönreden ist endlich vorbei. Das ist gut so." Schäffler selbst versucht, seinen Protest gegen den permanenten Rettungsschirm ESM nun per Mitgliederentscheid zu forcieren. Die FDP-Fraktion soll damit gezwungen werden, die Maßnahme im Bundestag abzulehnen.

Athen macht es den Kritikern leicht - und den Euro-Rettern derzeit schwer. Allein die vergangenen 14 Tage der Euro-Krise hatten es in sich: Eine eigene griechische Kommission stellte jüngst fest, die Verschuldung sei außer Kontrolle geraten. Dann reiste eine Expertengruppe aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds unverrichteter Dinge wieder ab, nachdem Athen die Sparanstrengungen offenbar lockern will. Schon stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Auszahlung der nächsten Tranche in Frage. Wann die Kommission ihre Arbeit wieder aufnimmt, ist offen.

Polemische Töne, wie sie jetzt Oettinger anschlug, gibt es seit Beginn der Krise immer wieder:

• Schwarz-gelbe Politiker schlugen vor, das Land solle seine Inseln verkaufen, um seinen Haushalt zu sanieren.
• Die Kanzlerin, sonst eine ruhige Vertreterin, hielt Spaniern, Portugiesen und Griechen vor, sie müssten sich damit anfreunden, mehr und länger zu arbeiten.

Das stößt bei der Opposition auf Kritik. "Sie haben dem Boulevard und den Stammtischen Zucker gegeben", warf SPD-Parteichef Sigmar Gabriel der Kanzlerin diese Woche im Bundestag vor. Doch nicht nur in Berlin wird immer mal wieder Dampf abgelassen. Aus den Niederlanden, wo eine christdemokratisch-liberale Regierung vom Rechtspopulisten Geert Wilders geduldet wird, kam eine weitere Idee auf: ein Sonderkommissar für Schuldensünder. Der schneidige Vorschlag des Ministerpräsidenten Mark Rutte und seines Finanzministers Jan Kees de Jager hat nur einen Haken - es ist kaum realisierbar. Experten wiesen darauf hin, dass der Rechtsrahmen für Sanktionen bis hin zu Geldbußen im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union begrenzt ist. Das könne nur der Europäische Rat beschließen, nicht aber die Europäische Kommission - daher könne Sanktionen auch kein Sonderkommissar erlassen.

CSU droht erneut mit Ausschluss Athens

Ein weiteres Beispiel für - wirkungsloses - Muskelspiel lieferte diese Woche im Bundestag FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Wenn Athen die Bedingungen von EU, IWF und EZB-Kommission nicht einhalte, "dann gibt es kein Geld", erklärte er. Das, so der Liberale, "kennt jeder Fußballspieler - wenn man die Spielregeln nicht einhält, wird man notfalls vom Platz gestellt".

Doch ein Ausschluss Griechenlands, wie es Brüderles Äußerung nahelegte, steht in Berlin nicht auf der Tagesordnung. Eine solche Idee vertritt nur eine Minderheit von Abgeordneten aus den Reihen von Union und FDP. So der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch, der wie der Liberale Schäffler am 29. September gegen die Ausweitung des Rettungsfonds im Bundestag stimmen will. Er sagt, solange die Euro-Gruppe nicht bereit sei, die Insolvenz Griechenlands anzuerkennen, werde Athen so weitermachen wie bisher: "Immer wenn das Wasser über die Unterlippe schwappt, wird markig Anpassung versprochen." Stattdessen müsse endlich die Konkursverschleppung beendet werden. Parlamentarier wie Willsch sehen sich bestätigt durch die schlechten Konjunkturdaten aus Athen.

Und ein Ausschluss Athens steht nicht auf der Agenda der Merkel-Regierung. Mit der Drohung aber wird von einem Koalitionspartner offen weiter gespielt - der CSU. Deren Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte als Gegenleistung für Hilfe von Athen "maximale Eigenanstrengungen". Der Christsoziale bekräftigte gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass aus Sicht der CSU auch ein Ausscheren Athens aus der EU kein Tabu sein dürfe: "Wenn ein Euro-Land dauerhaft die Stabilitätskriterien nicht schafft, dann muss es die Möglichkeit geben, dass dieses Land die Euro-Zone verlässt und sich außerhalb der Euro-Zone wieder saniert." Auch das gehöre zur Solidarität in Europa.

Mitarbeit: Philipp Wittrock>

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9.9.2011: Aber Pleite-Griechenland will Gasfelder vor Zypern gegen die Türkei verteidigen: <Athen droht Türken mit militärischer Gewalt>

aus: Der Standard online; 10
http://derstandard.at/1315006003754/Athen-droht-Tuerken-mit-militaerischer-Gewalt

<Konflikt im östlichen Mittelmeer um Gaza-Blockade und Gasfeld schaukelt sich hoch - Lieberman droht mit Waffenhilfe für PKK.

Istanbul/Athen - Der griechische Vizepremier Theodoros Pangalos hat der Türkei Vergeltung angedroht, sollten türkische Kriegsschiffe versuchen, die demnächst beginnenden Bohrungen in einem Gasfeld vor der zypriotischen Küste zu verhindern. Jeder Angriff gegen Zypern sei ein Angriff gegen Griechenland, sagte Pangalos am Freitag im Parlament in Athen. Der zyprische Präsident Dimitrios Christofias rief laut einem Bericht der zypriotischen Nachrichtenagentur CNA die Armee seines Landes zu "Wachsamkeit und Bereitschaft" auf.

Der Streit um die Ausbeutung von Gasvorkommen vor Zypern ist Teil des Konflikts im östlichen Mittelmeer, den Ankara seit einer Woche mit Strafmaßnahmen und Drohungen gegen Israel anheizt. Israelische Unternehmen beteiligen sich auch an den Gasbohrungen.

Öl ins Feuer schüttete am Freitag ein angeblicher Vergeltungsplan des rechtsgerichteten israelischen Außenministers Avigdor Lieberman gegen die Türkei. Nach Informationen des Massenblatts Yedioth Ahronoth schlug Lieberman vor, er könne sich mit Vertretern der kurdischen Untergrundarmee PKK in Europa treffen und über eine mögliche Waffenhilfe beraten. Möglich seien auch Kontakte der israelischen Regierung mit der armenischen Lobby in den USA- mit dem Ziel, eine Anerkennung des Völkermords an den Armeniern im US-Kongress zu erreichen. Dies wäre ein schwerer Schlag gegen die Türkei.

"Schwerwiegend und ernst"

Der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan hatte zuvor in einem Interview mit Al-Jazeera angekündigt, dass die türkische Marine fortan jedes Schiff eskortieren werde, das humanitäre Hilfe für den Gazastreifen liefern wolle.

Der israelische Sicherheitsminister Dan Meridor nannte Erdogans Äußerungen "schwerwiegend und ernst" . Israel hatte 2009 eine Blockade gegen den Gazastreifen verhängt, um Waffenlieferungen an die dort regierende radikale Palästinensergruppe Hamas und deren militante Fraktionen zu unterbinden. Der Bericht einer Untersuchungskommission der Uno zum gewaltsamen Stopp der Gaza-Hilfsflotte durch die israelische Armee im vergangenen Jahr kam zu dem Schluss, dass die Blockade rechtmäßig sei.

Dies erzürnte die türkische Führung ebenso wie die Weigerung der israelischen Regierung, sich für den Sturm auf das türkische Fährschiff Mavi Marmara zu entschuldigen. Bei dem Angriff auf das Flaggschiff der Hilfsflotte am 31. Mai 2010 erschossen israelische Soldaten acht türkische Aktivisten und einen US-türkischen Bürger. Die Armee habe "unverhältnismäßig und unvernünftig" gehandelt, hieß es in dem UN-Bericht, der vergangenen Freitag in New York vorgestellt worden war. (Markus Bernath/DER STANDARD, Printausgabe, 10.9.2011)>

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9.9.2011: Ungarns Methode zur Tilgung von "Privatschulden": auf die Banken abwälzen

aus: Der Standard online: Günstige Kredit-Tilgung: Ungarn will Privatschulden auf Banken abwälzen; 9.9.2011;
http://derstandard.at/1315006015642/Guenstige-Kredit-Tilgung-Ungarn-will-Privatschulden-auf-Banken-abwaelzen

Regierungspartei Fidesz will Privathaushalten die Kredit-Rückzahlung zu einem festen Wechselkurs zum Franken ermöglichen .

Budapest - In Ungarn wollen die regierenden Rechtskonservativen mit unorthodoxen Methoden überschuldete Bürger entlasten. Die Parlamentsfraktion der Fidesz-Partei schlug am Freitag vor, Privathaushalten eine Rückzahlung von Verbindlichkeiten in Euro und Franken zu einem festen Wechselkurs zum Schweizer Franken zu ermöglichen. Sollte der jüngste Vorstoß zur Entlastung der Staatsfinanzen die Zustimmung der Regierung und des Parlaments erhalten, drohen den Banken Beobachtern zufolge massive Einbußen.

Vor der Finanzkrise haben Hunderttausende Ungarn wegen der Währungsvorteile Geld in Schweizer Franken aufgenommen, können die Summen aber wegen des Kursanstiegs der als sicherer Hafen geltenden Währung nicht mehr zurückzahlen.

Nach dem Vorschlag sollen Kreditnehmer das Geld einmalig zu einem Kurs von 180 Forint je Franken und 250 Forint pro Euro zurückzahlen können. Das wäre wesentlich günstiger als der gegenwärtige Kurs: Am Nachmittag wurde der Franke mit 231 Forint beziehungsweise der Euro mit 280 Forint gehandelt. Fidesz-Fraktionschef Janos Lazar sagte, die finanziellen Konsequenzen sollten von den Banken getragen werden. Analysten warnten die Regierung, Finanzinstitute in einer Zeit wachsender Risiken für die europäische Wirtschaft u schwächen. Auch die Landeswährung könnte darunter leiden.

Die Budapester Börse reagierte mit massiven Verlusten auf die Pläne. Der Standardwerte-Index verlor mehr als sechs Prozent. Vor allem Finanztitel gerieten unter die Räder: Die Aktien der OTP Bank brachen mehr als zehn Prozent ein. Die Papiere der FHB fielen mit einem Minus von mehr als fünf Prozent auf den schwächsten Wert seit Mai 2009. (APA)>

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Der EURO am 10.9.2011



10.9.2011: Henkel will keinen Euro mehr

aus: n-tv online: Hans-Olaf Henkel erwägt neue Partei"Wir sollten den Euro aufgeben"; 10.9.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Wir-sollten-den-Euro-aufgeben-article4268506.html

<Hans-Olaf Henkel (r) im Gespräch mit Manfred Blaskin. Die Rettung des Euro lohnt für Deutschland nicht, meint Henkel.

Hans-Olaf Henkel ist von 1995 bis 2000 Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, von 2001 bis 2005 steht der Hamburger der Leibniz-Gemeinschaft vor. Er ist Autor mehrerer Bücher, Honorarprofessor der Universität Mannheim und einer der führenden Wirtschaftswissenschaftler Deutschlands.

Hans-Olaf Henkel kritisiert im Interview mit n-tv.de die Euro-Politik der Bundesregierung, warnt vor einem Erstarken des Rechtsradikalismus, kann sich die Gründung einer neuen Partei vorstellen und fordert den Austritt Deutschlands aus der Eurozone, um gemeinsam mit den Niederlanden, Österreich und Finnland einen "Nord-Euro" zu schaffen.

n-tv.de: Sie nennen die Diskussionen im Bundestag und die vom Bundesverfassungsgericht nunmehr vorgeschriebene Einschaltung des Haushaltsausschusses bei Entscheidungen in Sachen Eurokrise Schattenboxen. Die Reaktion Ihres Nach-Nachfolgers im BDI, Hans-Peter Keitel, fällt deutlich positiver aus.

Hans-Olaf Henkel: Ich verstehe die Reaktion von Herrn Keitel, wenn man sich für die Beibehaltung des Einheitseuro – koste es, was es wolle – einsetzt. Wie Sie wissen, bin ich anderer Meinung. Ich denke, wir sollten uns nicht für die Fortsetzung des Einheitseuro – koste es, was es wolle – einsetzen. Ich habe Alternativen.

Welche?

Wir müssen aus den schlechten Erfahrungen mit dem Euro in den vergangenen zwölf Jahren lernen. Die Politik hat sämtliche Versprechen gebrochen, die sie bei der Aufgabe der D-Mark gegeben hatte. Die Brandmauer zwischen dem deutschen Steuerzahler und den Sozialpolitikern in Europa, die No-bail-out-Klausel, wurde eingerissen. Jetzt marschieren wir auf die Transferunion zu. Wir sollten diesen Klub zusammen mit anderen Ländern so bald wie möglich verlassen.

Mit wem?

Mit Österreich, den Niederlanden und Finnland, die eine ähnliche Finanz- und Wirtschaftskultur haben wie wir. Die Zentralbankpräsidenten dieser Länder haben sich zusammen mit Herrn Weidmann, unserem Bundesbankpräsidenten, vergebens gegen den Ankauf von Staatsanleihen verschuldeter Euro-Staaten durch die Europäische Zentralbank gewandt. Diese vier wollen offensichtlich in Sachen Schulden, Zinsen und Inflation eine andere Politik betreiben als die EZB.

Das liefe auf eine neue Währung hinaus.

Ja, eine neue Währung neben dem bestehenden Euro, für die ich den Arbeitstitel Nord-Euro gewählt habe. Dies würde nicht notwendigerweise zu mehr Währungen führen. Ich weiß aus Gesprächen in Schweden, dass man dort durchaus bereit wäre, einem Nord-Euro beizutreten, aber niemals dem derzeitigen Euro.

Sie sagen, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Unrecht, wenn sie den Euro mit Europa, präziser der Europäischen Union, gleichsetzt. Aber fällt nicht auch Europa, wenn der Euro fällt?

Der Euro hat sich zu einem Spaltpilz entwickelt. Innerhalb der Eurozone hat der Verteilungskampf zwischen den künftigen Geber- und Nehmerländern bereits begonnen. Frau Merkel müsste eigentlich merken, dass sie inzwischen in Griechenland die unpopulärste Politikerin geworden ist. Und Herr Schäuble – mit seinen dauernden Ermahnungen an die Adresse Portugals mehr zu sparen, an die Griechenlands mehr zu privatisieren, seiner Forderung, Irland müsse die Steuern erhöhen – ist in diesen Ländern mittlerweile auch nicht sehr beliebt. Die Unzufriedenheit mit dem Euro ist inzwischen ja auch in Deutschland sehr groß. 66 Prozent wollen diese Politik nicht mehr.

Sie sind aber nicht gegen den Euro!

Nicht notwendigerweise. Sie wollen eine alternative Europolitik. Ich sage nicht, dass sie das wollen, was ich vorschlage, weil sie das ja nicht kennen. Aber es wird Zeit, dass wir uns mit Alternativen beschäftigen.

Sie warnen im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Europolitik vor einem Erstarken des Rechtsradikalismus. In Mecklenburg-Vorpommern hat die NPD Stimmen verloren, ist aber trotzdem in den Landtag eingezogen. Sie haben vor, Ihre Ideen auf öffentlichen Veranstaltungen breiteren Kreisen der Bevölkerung vorzustellen. Ist es denkbar, dass rechtspopulistische Kräfte auf diesen Zug aufzuspringen?

Sie haben völlig Recht. Mich beunruhigt das auch. Einige rechtspopulistische Gruppierungen haben meine Vorschläge auf ihre Homepage gestellt. Für mich ist das ein Warnsignal, aber auch eine Aufforderung an die bestehenden Parteien: Wenn man über längere Zeit die Bedenken der Deutschen nicht ernstnimmt und keine alternativen Rezepte präsentiert, darf man sich nicht wundern, dass die Rattenfänger immer erfolgreicher werden. Was wir brauchen, ist eine europafreundliche Partei mit einer alternativen Europolitik.

Wie müsste diese Partei aussehen?

Wie die FDP, nur mit einer anderen Libyen-Politik und einer anderen Euro-Politik. Das wär’s!

Ich wage zu behaupten, dass Ihre Vorschläge so rasch nicht umsetzbar sind. Was muss aber kurzfristig geschehen, damit keine Horrorszenarien wahr werden?

Ich habe ja einen mehrstufigen Vorschlag gemacht. Das Mindeste aber wäre die Re-Nationalisierung der Rettungsschirme.

Das bedeutet, …

… dass wir aufhören müssen, deutsche Steuerzahler für die Rettung französischer Banken zahlen zu lassen. Ein Beispiel: Die britische Regierung hat sich am Euro-Rettungspaket für Irland beteiligt. Warum? Großbritannien ist kein Euro-Land. Die Antwort – ganz einfach: Wenn Irland nicht gerettet worden wäre, wären britische Banken in die Knie gegangen, weil sie stark in Irland engagiert sind. Warum hat Präsident Sarkozy Frau Merkel vor mehr als einem Jahr über den Tisch gezogen, als er forderte, Deutschland müsse sich an der Rettung Griechenlands beteiligen? Weil französische Banken in Griechenland am meisten beteiligt waren. Wenn es denn dazu käme, und der Fall ist ja abzusehen, dann müssten die deutschen Steuerzahler die französischen Banken retten. Der Finanzsektor muss auf nationaler Basis stabilisiert werden. Das bedeutet: In Frankreich müssten all diese Banken verstaatlicht werden.

Und in Deutschland?

Für Deutschland sehe ich das Risiko nicht. Bei uns ist der größte Teil des Bankensektors bereits verstaatlicht. Der größte Teil der Papiere liegt in Landesbanken. Für die Deutsche Bank sehe ich keine Probleme. Bei der Commerzbank schon, da wird sich der Staat wahrscheinlich noch einmal engagieren müssen. Aber es ist doch besser, wenn der deutsche Steuerzahler sich an der Rettung deutscher Banken beteiligt als an der französischer Institute.

Was halten Sie davon, die Ratingagenturen einfach zu schließen?

Nichts. Man kann doch nicht den Überbringer schlechter Nachrichten bestrafen.

Im Falle von Lehman Brothers trifft sie aber eine große Schuld.

Sie haben völlig Recht. Sie sind nicht irrtumsfrei. Da haben sie eine Menge Schuld auf sich geladen. Ich habe schon während meiner BDI-Zeit vorgeschlagen, eine europäische Ratingagentur zu gründen. Dann gibt es mehr Wettbewerb. Die drei großen US-Agenturen haben ja praktisch ein Monopol.

Können Sie sich die Einführung eines festen Wechselkurses für den Euro vorstellen?

Ja, absolut. Wir hatten solch ein System ja schon vor Einführung des Euro. Ich erinnere an die sogenannte Währungsschlange, die durch Deutschland angeführt wurde. Ich schlage ja ein ähnliches Arrangement der EZB für den bestehenden Euro mit der Bundesbank vor, die dann – unter anderem Namen – für den Nord-Euro verantwortlich wäre, einfach deshalb, um eine zu starke Auf- oder Abwertung dieser beiden Währungen zu verhindern.

Mit Hans-Olaf Henkel sprach Manfred Bleskin>

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10.9.2011: Papendreu will Pleite-Griechenland im Euro halten

aus: n-tv online: "Koste es, was es wolle"Papandreou will ein Titan sein; 11.9.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Papandreou-will-ein-Titan-sein-article4269801.html

<Die finanzielle Lage in Griechenland verdüstert sich zunehmend. Ministerpräsident Papandreou kündigt an, eisern an den Sparzielen festzuhalten. Er werde alles dafür tun, sagt er, dass sein Land ein Euroland bleibe. Derweil lässt Finanzminister Schäuble wohl das Gegenteil durchdenken.

Die Lage in Griechenland spitzt sich weiter zu. Die Regierung in Athen erwartet einen noch stärkeren Wirtschaftseinbruch als bislang angenommen. "Die Prognose war im Mai minus 3,8 Prozent. Jetzt übertreffen wir die minus fünf Prozent", sagte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos am Samstag. Damit würden auch die Prognosen der EU übertroffen.

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou kündigte einen "Titanenkampf" gegen einen drohenden Bankrott seines Landes an. Er sei entschlossen, alles zu tun, damit Griechenland ein Euroland bleibe, sagte Papandreou. Griechenland werde auch die notwendigen Reformen durchsetzen, koste es ihn politisch, was es wolle. "Griechenland wird das einhalten, was es versprochen hat."

Hintergrund der neuen Vorhersagen seien die Sparpolitik der Regierung, aber auch auf psychologische Gründe, erläuterte Venizelos. Viele Menschen zögen ihr Geld von den Banken ab und investierten es nicht. Investitionen seien aber dringend notwendig. "Wir brauchen jetzt einen Sprung nach vorne. Es ist ein nationales Ziel", sagte Venizelos.

Zahlung wackelt erheblich

Griechenland muss kräftig sparen und bangt um weitere Milliarden-Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte Griechenland erneut eindringlich auf, die Zusagen für die Finanzhilfen einzuhalten. "Es ist völlig klar: Griechenland muss die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen", stellte Schäuble am Rande des G8-Finanzministertreffens klar.

Gegenwärtig seien die Voraussetzungen nicht erfüllt für eine Auszahlung der im September fälligen nächsten Kredittranche aus dem ersten Hilfspaket der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Er habe darüber auch ausführlich mit IWF-Chefin Christine Lagarde gesprochen. "Wir sind uns da völlig einig: Solange Griechenland diese Zahlen nicht erfüllt, ist eine Auszahlung nicht möglich", sagte Schäuble dem ZDF.

Das sei zwar eine schwierige Lage für Griechenland, sagte Schäuble, betonte aber zugleich. "Es ist nicht so, dass eine unmittelbare Zuspitzung bevorsteht." Athen habe sich erst vergangene Woche an den Märkten Mittel mit begrenzter Laufzeit besorgt.

Griechenlands Finanzminister Venizelos rief seine Landsleute auf, die Hilfen der anderen Europäer anzuerkennen und sich anzustrengen, um die Finanzkrise zu überwinden. Griechenland bekomme eine "noch nie da gewesene" Hilfe von insgesamt 219 Milliarden Euro. "Es ist sehr wichtig dies anzuerkennen und diese Hilfe zu ehren, denn es sind die Steuerzahler vieler anderer EU-Staaten, die dafür bezahlen oder bürgen müssen."

Für Griechenland seien die nächsten zwei Monate von entscheidender Bedeutung. Alle angestrebten Reformen müssen in die Tat umgesetzt werden: "Jeder Tag der vergeht, zählt bis Ende Oktober wie ein Jahr. Wir müssen bis dahin das Puzzle (der Reform der griechischen Wirtschaft) zusammengesetzt haben", sagte der Minister.

Unterdessen wappnet sich Bundesfinanzminister Schäuble laut "Spiegel" für den Fall einer Pleite Griechenlands. Wie das Magazin meldete, spielen Schäubles Beamte sämtliche Szenarien durch, die sich im Falle eines Zahlungsausfalls des Landes ergeben könnten. Laut "Spiegel" gibt es im Finanzministerium grundsätzlich zwei Varianten einer möglichen Griechenland-Pleite. Bei der ersten bleibe das Land in der Währungsunion, bei der anderen gebe es den Euro als Zahlungsmittel auf und führe die Drachme wieder ein. Eine Schlüsselrolle in den Überlegungen komme dem europäischen Rettungsschirm EFSF zu.

dpa>

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10.9.2011: Krawall-Demonstration in Tessaloniki für Reformen, die nie kommen

aus: Spiegel online: Krawalle in Thessaloniki: Papandreou kämpft einsam gegen die Wut der Massen; 11.9.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,785574,00.html

<Aus Thessaloniki berichtet David Böcking

Draußen fliegen Steine, drinnen ringt der Premier um das Vertrauen seiner Landsleute: In Thessaloniki wirbt Regierungschef Papandreou für sein Sparprogramm. Doch in der Hafenstadt schlägt ihm der Zorn der Griechen über die schleppenden Reformen entgegen.

Das Lächeln ist bemüht, der Applaus ist gedämpft: Als Georgios Papandreou am Samstagabend im Konferenzsaal der Messe von Thessaloniki einzieht, sind draußen längst die ersten Tränengaspatronen explodiert. Der griechische Ministerpräsident wird das wissen, doch er hat vorerst andere Sorgen. Um ihn herum ist das griechische Establishment versammelt: Unternehmer, Militärs, orthodoxe Priester. Ihnen allen soll Papandreou nun erzählen, wie es weitergeht.

Die Ansprache des griechischen Premiers auf der internationalen Messe von Thessaloniki hat Tradition. Seit vielen Jahren kündigen die Regierungschefs hier ihr Programm für die kommenden zwölf Monate an. Lange bestanden diese Ankündigungen vor allem aus Wohltaten. Ob Rentenerhöhung oder neue Beamtenstellen: In der Hafenstadt wurden Geschenke ans Wahlvolk verteilt.

Doch nun gibt es nichts mehr zu verteilen. Griechenlands auflagenstärkste Zeitung "Ta Nea" zeigte Papandreou am Samstag als nackten Denker, der grübelnd auf dem Schriftzug der Messe sitzt. Die Botschaft war klar: Der Premier kommt mit leeren Taschen - und unter großem Druck. Weiter links auf der Titelseite rieselte ein Euro durch eine Sanduhr.

Einfach war Papandreous Job in den vergangenen anderthalb Jahren selten, aber in den vergangenen Tagen ist er noch schwerer geworden. Griechenland musste sein Defizit einmal mehr nach oben korrigieren, die Auszahlung der nächsten Tranche an Hilfszahlungen ist immer noch sicher, und mittlerweile werden im deutschen Finanzministerium sogar Szenarien für eine mögliche Pleite des Landes durchgespielt.

"Griechenland wird es schaffen!"

Papandreou ist die Anspannung anzumerken, als er ans Rednerpult tritt. Vor seiner Rede war spekuliert worden, der Premier könnte neue Reformen ankündigen, möglicherweise auch eine Absenkung der sehr hohen Mehrwertsteuer von derzeit 23 Prozent. Doch dazu kommt es nicht.

Stattdessen wirbt er einmal mehr um Vertrauen. "Gibt es einen Griechen, der nicht glaubt, dass wir es schaffen können?", fragt Papandreou gleich zu Anfang. Dreizehn Minuten später gibt er seine persönliche Antwort. An der Wand rechts hinter ihm, wo bislang Schuldenkurven und Defizitdiagramme seine Rede untermalten, weht nun eine computeranimierte griechische Flagge. Er kündigt einen "Titanenkampf" an, um den Bankrott seines Landes zu verhindern. Zum ersten Mal erntet Papandreou kurzen Szenenapplaus, als er in den Saal ruft: "Griechenland wird es schaffen!"

Das sehen sie vor der Tür allerdings ganz anders. Schon am frühen Abend ziehen Tausende von Demonstranten durch die Straßen von Thessaloniki. Neben Kommunisten, Gewerkschaftern und Autonomen sind auch mehrere Busladungen voller Taxifahrer angereist, die gegen die Liberalisierung ihrer Branche protestieren. Sogar Polizisten, Feuerwehrleute, Hafenpolizisten und Rettungswagenfahrer demonstrieren gegen geplante Einschnitte in ihren Berufsgruppen. Es sind laut offiziellen Angaben rund 25.000 Demonstranten.

Seine gelbe Schirmmütze weist Vangelis Veligiantsos als Angestellten der staatlichen Post aus. "Wir haben Papandreou unterstützt", schimpft der 54-Jährige. "Und jetzt will er die Post privatisieren. Dabei sind wir noch immer profitabel." Auch sein Sohn Konstantinos trägt Gelb, allerdings eher aus Solidarität. Der 24-Jährige hat Jura studiert, nach seinem Wehrdienst will er als Anwalt arbeiten. "Ich will mit Würde hier leben", sagt er. Er verstehe, dass es in Deutschland Widerstände gegen die Finanzhilfen für Griechenland gebe. "Aber es ist wirklich wahr: Nicht das griechische Volk hat die Schulden produziert."

Auch die Demonstrationen gegen den Premiersauftritt gehören in Thessaloniki seit langem dazu. Doch angesichts der drastischen Sparprogramme sind sie so massiv wie noch nie. Knapp 7000 Polizisten wurden in der Stadt zusammengezogen. Neben lange verpönten Wasserwerfern sollen sie auch eine neuartige Plexiglaswand bei sich haben, die Steinwürfe und sonstige Angriffe komplett wirkungslos macht.

Das Messezentrum wird allerdings noch mit herkömmlichen Mitteln geschützt, Hunderte von Polizisten in Kampfmontur sind aufgezogen, die meisten tragen Gasmasken. Auch viele Demonstranten versuchen, ihre Gesichter mit einfachen Atemmasken und weißer Maloxan-Salbe gegen das Tränengas zu schützen, von dem bereits vor Papandreous Auftritt die ersten Salven verschossen wurden.

"Alle in einen Topf geworfen"

Auch Vassilis Mylonas und seine Tochter Vasso haben Masken umgehängt. Der 62-jährige Betreiber eines Bioladens wählt wie nicht wenige Griechen einen drastischen Vergleich: Das Spardiktat sei schlimmer als die griechische Obristendiktatur. "Die wirkliche Junta ist jetzt eine demokratische Junta."

Auch die 33-jährige Vasso, trotz Kampfmontur schick geschminkt, hält die Einsparungen für ungerecht: "Es kann nicht sein, dass jene, die fünf Euro klauen, ins Gefängnis gehen und nicht solche, die fünf Millionen klauen." Ihre Freundin Glykeria sagt, sie habe durchaus Verständnis für manche der Sparmaßnahmen. "Aber sie haben uns alle in einen Topf geworfen - auch solche, die nichts für die Krise können."

Im Messezentrum versucht Papandreou solchen Vorwürfen zu begegnen. "Ich weiß sehr gut, was diese Politik für die niedrigen Einkommen bedeutet", versichert er. Doch was er dann als Vision vorgibt, klingt wenig ermutigend: "Ein wesentliches Ziel ist, dass es keine Familie ohne zumindest einen Erwerbstätigen gibt."

Zwar nennt Papandreou manch eindrucksvolle Zahl zu den bislang gelungenen Einsparungen und möglichen Projekten für die Zukunft - darunter auch Pläne für Solarkraftwerke, die von Deutschland finanziert werden könnten. Doch am konkretesten ist Papandreou bei seinen Forderungen: Die Jugend möge trotz allem nicht das Land verlassen, die Banker ihre Banken stützen, die Unternehmer ins eigene Land investieren, die Freiberufler ihre Steuern bezahlen, die Beamten den Bürgern beistehen.

Immer weniger Rückhalt für Papandreou

Draußen auf der Straße, wo die Proteste im Verlauf der Rede weiter eskalieren, kommen solche Appelle längst nicht mehr an. Die Polizei geht mit Tränengas gegen Jugendliche vor, die Schaufensterscheiben eingeworfen und Feuer in Verkaufsstraßen gelegt haben. Die Polizei nimmt nach Behördenangaben mehr als hundert Demonstranten fest. Mindestens zwei Menschen sollen verletzt worden sein.

Doch nicht nur vor der Messe, sondern auch unter dem ausgewählten Publikum bei Papandreous Rede scheint der Rückhalt für den Premier angesichts der zunehmend verzweifelt erscheinenden Lage des Landes dünner zu werden. Am Ende gibt es nur wenige Sekunden Applaus. Vielleicht am heftigsten geklatscht wurde zuvor an einer anderen Stelle. Als Papandreou sagte: "Auch ich bin nicht frei von Fehlern."

Mitarbeit: Ferry Batzoglou. Mit Material von Reuters>

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10.9.2011: Bankrott mit Rettungsschirm: <Griechenland darf jetzt doch Bankrott gehen>

aus: Welt online: Strategiewechsel: Griechenland darf jetzt doch bankrottgehen; 11.9.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13597285/Griechenland-darf-jetzt-doch-bankrottgehen.html

<Die Bundesregierung kalkuliert nun offenbar auch mit einer Pleite Griechenlands. Athens Bankrott wäre mit dem neuen Rettungsschirm wohl zu verkraften.

Für Griechenland wird es eng: Die Bundesregierung verabschiedet sich nach Informationen der „Welt am Sonntag“ von ihrer Maxime, das Land auf keinen Fall pleitegehen zu lassen. Bisher hatte sie einen Staatsbankrott aus Furcht vor einem Flächenbrand in der Euro-Zone ausgeschlossen. Die Kehrtwende hat zwei Gründe: Es wird immer deutlicher, dass die Hellenen ihr Schuldenproblem nicht lösen können . Zudem stehen mit dem erneuerten Euro-Rettungsschirm EFSF bald mehr Instrumente zur Verfügung, mit denen sich eine Staatspleite notfalls beherrschen ließe.

Deutsche Politiker haben bereits den Ton gegenüber Athen verschärft, nachdem die Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) das Land verlassen hatten. Sie sollten prüfen, ob Griechenland seine Sparauflagen einhält. Ohne dieses Testat werde man die nächste Kredittranche nicht auszahlen können, warnte Finanzminister Schäuble beim G-7-Treffen in Marseille. Es sei klar geworden, dass die griechischen Zahlen „nicht so ganz stimmen“. Wirtschaftsminister Philipp Rösler zeigte sich in einem Brief an seinen griechischen Amtskollegen, der dieser Zeitung vorliegt, ebenfalls verärgert.

„Es ist jetzt überklar, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann“, sagte Clemens Fuest, Professor an der Universität Oxford. Einen Schuldenschnitt könne man sich aber nur leisten, wenn man die nötigen Instrumente habe, eine neue Finanzkrise zu verhindern. Dazu soll der erneuerte Rettungsschirm EFSF dienen. Nach der Reform, über die der Bundestag Ende September abstimmt, darf der Hilfsfonds Ländern auch vorsorglich helfen. Auch Banken, denen bei Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen Schieflage drohe, könnten dann indirekt gestützt werden.

Der Deutschland-Chef der Investmentbank Goldman Sachs, Alexander Dibelius, sagte der „Welt am Sonntag“ zum Thema, wie schlimm ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wäre: „Das ist in erster Linie eine politische Frage.“ Wirtschaftlich hält er einen solchen Schritt offenbar für zweitrangig.

In der Bundesregierung schließt man einen Austritt Griechenlands offiziell allerdings aus . Diese Maxime hat Bestand.>

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10.9.2011: Deutsche Zensur: "FDP gibt ESM-Euro-Kritikern keine Chance"

aus: Spiegel online: Antrag auf Mitgliederentscheid: FDP-Spitze gibt Euro-Kritikern keine Chance; 11.9.2011;
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,785538,00.html

<Von Severin Weiland und Hendrik Ternieden

FDP-Bundestagsabgeordneter und Euro-Skeptiker Schäffler: Ein Anlauf gegen ESM.

Mit einem Mitgliederentscheid will eine Gruppe um die FDP-Politiker Schäffler und Hirsch die Zustimmung der Liberalen zum permanenten Euro-Rettungsschirm verhindern. Führende Parteimitglieder räumen dem Vorstoß jedoch nur geringe Chancen ein.

Hamburg - Im FDP-internen Streit über den Kurs in der Euro-Schuldenkrise hat die Parteispitze gelassen auf den Ruf nach einem Mitgliederentscheid gegen die Einrichtung des permanenten Rettungsschirms ESM reagiert. Wie SPIEGEL ONLINE berichtete, wird ein solcher Entscheid von einer Gruppe um den Euro-Skeptiker Frank Schäffler und den Altliberalen Burkhard Hirsch angestrebt. Führende Liberale räumen dem Plan jedoch geringe Chancen ein: "Schäffler und Hirsch haben auf dem Landesparteitag in NRW verloren. Sie haben auf dem Bundesparteitag verloren. In der Bundestagfraktion ist Schäffler so gut wie allein mit seiner Linie. Insofern sehe ich das gelassen", sagte der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff.

Die FDP bleibe eine pro-europäische Partei, sagte Lambsdorff SPIEGEL ONLINE. Auch NRW-Landeschef und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr reagierte gelassen. Wenn die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt seien, sollte ein Mitgliederentscheid bald durchgeführt werden, sagte der 34-Jährige. "Ich sehe das entspannt: Die letzten Parteitage und die Bundestagsfraktion haben jeweils mit deutlicher Mehrheit die Anträge Schäfflers abgelehnt", so Bahr zu SPIEGEL ONLINE.

Der FDP-Finanzpolitiker und Landeschef von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, sagte: "Die Basis der FDP hat einen sehr gesunden Menschenverstand. Wichtig ist nur, dass keine reine Dagegen-Entscheidung zur Abstimmung gestellt wird." Wer einen besseren Vorschlag habe, wie man das Euro-System in der gegenwärtigen Situation stabilisieren könne, sollte ihn daher bald einbringen. "Nur nein zu sagen, würde dem liberalen Anspruch kaum gerecht", so Wissing zu SPIEGEL ONLINE.

Generalsekretär Christian Lindner sagte, die Linie der FDP in Partei und Regierung sei in den Gremien bis zum Bundesparteitag stets mit großen Mehrheiten unterstützt worden. "Wir sind uns alle einig, dass Europa eine Stabilitätsunion und keine Schuldenunion werden soll." Derzeit sei nicht abzusehen, dass die Voraussetzungen für einen Mitgliederentscheid erfüllt sind. Für die Einleitung eines Mitgliederentscheids sind fünf Landesvorstände oder Landesparteitage, ein Drittel der Kreisverbände oder fünf Prozent der Mitglieder erforderlich.

Bundestag und Bundesrat wollen die Beratungen über einen Gesetzentwurf der Koalition für eine Erweiterung des befristeten EFSF-Rettungsschirms bis Ende September abschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss im Bundestag um ihre symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 19 Stimmen bangen, weil mehrere Abgeordnete von Union und FDP Bedenken haben.

Der permanente Rettungsschirm ESM, gegen den sich Schäffler und Hirsch mit ihren Initiative wenden, soll den bisherigen EFSF 2013 ablösen. Die Beratungen zum ESM werden im Bundestag voraussichtlich im November beginnen, eine Verabschiedung soll bis spätestens Dezember erfolgen. Bis dahin müsste also auch ein der FDP-Mitgliederentscheid erfolgt sein, um das Vorhaben zu stoppen. Würden sich die Euro-Rettungsgegner damit durchsetzen, stünde wohl die Zukunft der schwarz-gelben Koalition auf dem Spiel.

In dem Brief Schäfflers an FDP-Generalsekretär Lindner heißt es, man wende sich gegen "unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet". Weiter heißt es: "Die FDP lehnt daher auch die Einrichtung eines unbefristeten europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab." Und: "Sollten sich die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht als ausreichend herausstellen, spricht sich die FDP dafür aus, überschuldeten Staaten einen geordneten Austritt aus dem Euro zu ermöglichen, um ein ungeordnetes Auseinanderbrechen unserer Währung zu verhindern.">

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10.9.2011: Steinbrück will die EU neu konstruieren

aus: Euro-Zone von Realität eingeholt Steinbrück fordert Neukonstruktion
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Steinbrueck-fordert-Neukonstruktion-article4271806.html

<Die Schuldenkrise zwingt laut Ex-Finanzminister Steinbrück zu Reformen bei der Währungsunion. Die Regelung, wonach kein Euro-Land für die Schulden eines anderen eintreten müsse, sei ein Irrtum, sagt der SPD-Politiker. Deutschland komme um Zahlungen nicht herum. Einem Medienbericht zufolge spielt das Bundesfinanzministerium eine mögliche griechische Pleite durch.

Als Konsequenz aus der gegenwärtigen Schuldenkrise hat der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine Neukonstruktion der Währungsunion vorgeschlagen. Die bislang gültige Regelung, wonach kein Euro-Land für die Schulden eines anderen eintreten müsse, sei ein Irrtum gewesen, "der an den Realitäten der Krise zerschellte", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel".

Aufgabe der Politik sei es nun, den Menschen zu erklären, dass Deutschland von der weiteren Integration Europas profitiere. "Das bedeutet: Natürlich müssen die Deutschen zahlen", sagte Steinbrück. Aber das Geld sei gut investiert "in unsere und die Zukunft Europas, in Frieden und Wohlstand".

Die Einführung von Euro-Bonds hält Steinbrück nur nach einer Änderung der Europäischen Verträge für sinnvoll. Sonst gebe es keine europäische Institution, die diese ausgeben und die damit verbundenen Auflagen kontrollieren und bei Verletzungen sanktionieren könnte. Ein Land, das von Euro-Bonds profitieren wolle, werde einen Teil seiner Budgethoheit an unabhängige Institutionen abgeben müssen, sagte Steinbrück. "Es wird seine nationalen Haushaltsentwürfe genehmigen lassen und sich einer makroökonomischen Überwachung unterwerfen müssen."

Planspiele im Bundesfinanzministerium

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins stellt sich Steinbrücks Amtsnachfolger Wolfgang Schäuble auf eine mögliche Insolvenz Griechenlands ein. Schäubles Beamten spielten demnach sämtliche Szenarien durch, die sich im Falle eines griechischen Zahlungsausfalls ergeben könnten. Danach gebe es grundsätzlich zwei Varianten einer Griechenland-Pleite. In der ersten bleibe das Land in der Währungsunion, in der anderen gebe es den Euro als Zahlungsmittel auf und führe die Drachme wieder ein.

Eine Schlüsselrolle in den Überlegungen kommt laut "Spiegel" dem europäischen Rettungsschirm EFSF zu. Er solle schnellstmöglich mit den neuen Kompetenzen ausgestattet werden, die ihm der Krisengipfel Ende Juli zugedacht hat. Zwei Instrumente stünden bei den deutschen Überlegungen im Vordergrund: Zum einen setzten Schäubles Beamte auf vorbeugende Kreditlinien, die Ländern wie Spanien oder Italien helfen sollten, wenn Anleger nach einer Insolvenz Griechenlands ihnen nichts mehr leihen. Banken in vielen Euroländern könnten zudem auf Milliarden vom Rettungsschirm angewiesen sein, weil sie ihre Bestände an griechischen Staatsanleihen abschreiben müssten. Solche Folgen seien zu erwarten, gleichgültig ob Griechenland den Euro behalte oder aussteige.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler schließt eine geordnete Insolvenz Griechenlands zur Rettung des angeschlagenen Euro nicht mehr aus. "Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen", schrieb der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Welt".

In Ländern wie Griechenland gebe es bis heute nur unzureichende Konsolidierungsbemühungen. Das unterspüle das Vertrauen der Menschen und Märkte in die gemeinsame Währung, so Rösler. "Die griechische Regierung muss wissen, dass wir die geplanten Hilfen davon abhängig machen werden, dass Griechenland sich selbst engagiert reformiert." Zusätzlich forderte Rösler, ein System automatischer Sanktionen zu etablieren, um die Gefahr einer politischen Verwässerung zu bannen.

Schäuble weist Bericht zurück

Der bevorstehende Wechsel an der Spitze der Eurogruppe hat Spekulationen über die politische Zukunft von Schäuble genährt. Der CDU-Politiker werde von Diplomaten als ein Wunschkandidat für die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker im Vorsitz der Eurogruppe genannt, berichtete der "Focus". Schäuble selbst sprach von "halt- und grundlosen Spekulationen".

"Wenn über Namen geredet wird, fällt meistens der des Deutschen Schäuble", zitierte das Magazin namentlich nicht genannte Diplomaten. "Wenn er will, wird er es." Juncker gibt das Amt, das die Arbeit der Finanzminister aus der Eurozone koordinieren soll, im Januar 2012 auf. Sein Nachfolger soll den wichtigen Posten anders als bisher nicht neben-, sondern hauptamtlich ausüben. Als Anwärter gelten wegen der erforderlichen Durchsetzungskraft vor allem Politiker, die dem Kreis der Finanzminister angehören oder ihm angehört haben.

wne/AFP/dpa/DJ>

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10.9.2011: Rettende Währungen: Der Schweizer Franken ist nicht mehr dabei

aus: Welt online: Finanzkrise: So retten Anleger ihr Geld aus den Schuldenstaaten; 10.9.2011;
http://www.welt.de/finanzen/geldanlage/article13597149/So-retten-Anleger-ihr-Geld-aus-den-Schuldenstaaten.html

<Mit der Kopplung des Franken an den Euro ist den Anlegern eine Fluchtmöglichkeit verbaut. Was Sparer jetzt noch tun können, um ihr Vermögen zu schützen.

Von D. Eckert und H. Zschäpitz

Der Coup ist gelungen: Am Dienstag trat Philipp Hildebrand, der Direktor der Schweizerischen Nationalbank (SNB) vor die Kameras. Mit martialischer Pose verkündete er, eine weitere Aufwertung des Franken werde nicht mehr hingenommen. Künftig darf der Euro zum Franken nicht mehr unter den Kurs von 1,20 fallen. Die SNB wird mit "unbegrenzten Mitteln" am Devisenmarkt intervenieren , um dieses Wechselkursziel zu verteidigen.

Der erste Test der neuen Linie kam bereits am vergangenen Freitag. Wie eine Bombe schlug die Nachricht ein, dass der Chefökonom der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, zurücktritt. Binnen weniger Minuten sackte der Euro auf unter 1,37 Dollar ab. Stark galt als einer der letzten Verfechter einer harten Währung im Zentralbankrat. Die neue Kopplung hielt. Mit dem EU-Geld schwächte sich auch der Schweizer Franken im Außenwert ab. Noch Ende August stand der Euro über 1,45 Dollar.

Das Dekret des Schweizer Notenbankers ist eine Kampfansage an Währungsspekulanten, die darauf wetten konnten, dass jede neue Zuspitzung der Schuldenkrise in Euroland oder den USA den Wert der Schweizer Devise nach oben schießen lässt. Doch es trifft ebenso sehr Tausende Privatanleger in Deutschland und anderen Euro-Ländern, für die der Franken eine Fluchtburg in Zeiten des kriselnden Geldes war.

Kann Hildebrand seine harte Linie auch künftig durchhalten , wird der Franken anders als in der Vergangenheit keine Währungsgewinne mehr abwerfen. Vorbei die Zeiten, da Anleger mit Franken im Portefeuille entspannt auf die Euro-Misere blicken konnten. Zwischen Ende 2009 und August 2011 erzielten sie allein mit dem Wechselkursanstieg einen Vermögenszuwachs von einem Drittel. Wer bereits im Jahr 2007 seine Konten in die Schweiz verlegte, konnte sich dank des harten Franken sogar über ein Plus von satten 40 Prozent freuen.

Auf andere Währungen ausweichen

Das ist Geschichte. Sollten die Schweizer ihre Politik bis zur letzten Konsequenz durchziehen, wird das helvetische Geld an den Euro gekettet in den Währungs-Hades fahren.

Die generelle Flucht aus dem Euro ist mit der Brachialaktion der Eidgenossen jedoch nicht zu stoppen. Zu sehr hat das Vertrauen in die noch junge Gemeinschaftswährung gelitten. Seit Frühjahr 2010 ist ein Hilfspaket nach dem anderen geschnürt, ist ein Rettungsgipfel nach dem anderen abgehalten worden – trotzdem ist die Situation heikler denn je. Am Anfang hieß es noch, Griechenland und allein Griechenland habe ein Liquiditätsproblem, zu deren Überbrückung sich die Europäer zusammenraufen müssten. Doch schnell wurde klar, dass auch andere Peripherieländer wie Portugal und Irland auf der Kippe stehen. Folglich wurde auch über ihnen ein Rettungsschirm aufgespannt.

Doch mit dem Jahr 2011 erfasste die Vertrauenskrise auch große Volkswirtschaften der Währungsunion. Zuletzt konnten nur noch milliardenschwere Anleihenkäufe der EZB ein Kippen Spaniens und vor allem Italiens verhindern. Zuvor waren die Anleihenrenditen dieser Länder in die Nähe jener gefährlichen Niveaus geklettert, die bei Griechenland, Irland und Portugal das Aus bedeutet hatten. Italien ist die drittgrößte, Spanien die viertgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion. Zusammen sind beide Länder mit 2,7 Billionen Euro verschuldet. Die drei bisher gestützten Euro-Ökonomien kommen zusammen nicht mal auf 700 Milliarden Euro.

Von den zehn unsolidesten Staaten der Welt liegen fünf in der Euro-Zone. Von den solidesten zehn Ländern sind hingegen nur noch drei Europäer. Bis Anfang 2010 war die Bestenliste noch von Mitgliedern der Währungsunion dominiert. Die Historie lehrt, dass Politiker und Geldpolitiker aus der Schuldenkrise meist mit einer Währungsaufweichung zu entkommen suchten. Das Extrembeispiel aus der deutschen Geschichte ist die Hyperinflation von 1923, als der Wert auf ein Billionstel des Vorkriegsstandes atomisierte wurde.

Aber auch die Wirtschaftssupermacht USA entledigten sich in den 40er-Jahren ihrer Schuldenlast aus Kriegs- und Depressionszeiten unter anderem mittels Geldentwertung. Auch nach der Asienkrise der 90er-Jahre war Währungsaufweichung ein Mittel, mit dessen Hilfe die gestrauchelten Ökonomien langsam, aber sicher wieder auf die Beine kamen.

Scheiz ist gering verschuldet

Weitsichtige Anleger weichen daher auf jene Währungen und Währungsräume aus, wo sich Staatsfinanzen und Wirtschaftsdaten gesünder präsentieren. Solche Musterschüler gibt es auch in Europa: Die Schweiz war mit 37 Prozent Verschuldung so eine Insel der Seligen, eine Insel, die jetzt durch die Franken-Kopplung Teil des Archipels Euroland zu werden droht. Auch das Edelmetall Gold legte zu und markierte am Freitag bei einem Stand von 1383 ein Euro-Rekordhoch.

Einen Nachteil hat das gelbe Metall: Es bringt keine Zinsen. Laufende Erträge müssen also durch Teilverkäufe generiert werden. Bei fremden Devisen ist das anders: Währungsanleihen bieten nicht nur den Vorteil, dass das Vermögen in einer Nicht-Euro-Valuta aufbewahrt wird, sie werfen zudem bis zu sieben Prozent Rendite im Jahr ab. Im Vergleich dazu nehmen sich die Zinsen von deutschen Staatsanleihen wie Almosen aus. Am Freitag brachte die zehnjährige Bundesanleihe nur mehr 1,77 Prozent, bei der zweijährigen waren es 0,38 Prozent – das Ganze bei einer Inflationsrate von 2,4 Prozent.

Die Geldanlage in Fremdwährungsanleihen eignet sich nur für erfahrene Anleger. Wechselkurse können divenhaft sein, kein Bereich des Kapitalmarkts ist schwieriger einzuschätzen als der Devisenmarkt. Das liegt daran, dass die Zahl der Einflussfaktoren enorm groß ist. Neben Leitzins-Entscheidungen und Konjunkturindikatoren spielt zum Beispiel auch die Risikoeinstellung großer Fonds eine Rolle. Heute ist es schwieriger denn je, denn die Politik mischt sich so stark ein wie seit den 70er-Jahren nicht mehr. Manche Beobachter reden sogar von einem Weltkrieg der Währungen, der mittlerweile eine neue Eskalationsstufe erlebt.

Norwegische Krone steigt

Wie die Schweizerische Notenbank können auch andere Notenbanken oder Regierungen die Märkte überrumpeln. Innerhalb weniger Minuten bescherte sie Anlegern aus dem Euro-Raum einen Verlust von acht Prozent. Was für die Schweizer galt, könnte auch für andere gelten: Kein Land hat gern eine stark überteuerte Währung, die der heimischen Industrie das Leben schwer macht. Die norwegische Krone ist jetzt bereits um bis zu 74 Prozent überbewertet , wie der BicMac-Index zeigt, der den Preis des Burgers in verschiedenen Ländern als Basis für einen Vergleich zugrunde legt. Bei der schwedischen Krone beträgt die Überbewertung zum Euro 58 Prozent, beim brasilianischen Real 11,5 Prozent.

Weniger problematisch erscheint der Kurs der "drei Dollars" von Kanada, Australien und Neuseeland. Auch die Kurse von mexikanischem Peso, russischem Rubel und malaysischem Ringgit sind gemessen an der Kaufkraft sogar stark unterbewertet.

Anleger sind gut beraten, einen Teil ihres Portfolios in Nicht-Euro-Währungen zu halten. Die Möglichkeiten dazu sind zum Glück vielfältig. Einige Banken in Deutschland haben Fremdwährungskonten im Angebot. Dazu zählen die Comdirect Bank, die DAB Bank und MaxBlue. Diese Konten sind durch den Einlagensicherungsfonds der Institute geschützt, nicht jedoch durch die gesetzliche Einlagensicherung, es sei denn, es handelt sich um EU-Währungen wie die schwedische Krone.

Zinszertifikate als Option

Eine weitere Option sind Währungsfonds oder Zinszertifikate. Einen Währungsfonds, der den Kurs des Austral-Dollar zum Euro eins zu eins nachvollzieht (WKN: A1EK0P), bietet ETF Securities. Der Fonds hat auf Jahressicht rund neun Prozent zugelegt. Chancen-, aber auch risikoreicher ist der Austral-Dollar-Fonds mit dreifachem Hebel (WKN: A1H278). Dieses Produkt verstärkt die Entwicklung des Wechselkurses um den Faktor drei nach oben, aber auch nach unten. Analog funktionieren Währungsfonds auf die Norwegen-Krone (WKN: A1DFSG), den Neuseeland-Dollar (WKN: A1EK0T) sowie die Schweden-Krone (WKN: A1DFSJ).

Währungsanleihen auf den Austral-Dollar werfen je nach Laufzeit fünf Prozent und mehr ab. Ein von der niederländischen Rabobank emittiertes Papier mit einer Laufzeit bis 2016 bringt aktuell einen Jahresertrag von 5,2 Prozent. Ein konkurrierender Bond von der National Australia Bank mit ähnlicher Laufzeit bringt ebenso viel (siehe Tabelle). Bei Devisenanleihen müssen Anleger allerdings stets die Bonität des Emittenten im Blick haben. Sie sollten lediglich Papiere erwerben, die von Unternehmen mit mindestens einem AA-Rating begeben wurden.>

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EURO am 12.9.2011

12.9.2011: Pleite-Griechenland fällt weiter und weiter und niemand will mehr helfen

aus: 20 minuten online: Kein Geld mehr: Athens Pleite rückt näher; 12.9.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/Athens-Pleite-rueckt-naeher-23314786

<von Sandro Spaeth -

Europa hat die Geduld mit Griechenland verloren. Forderungen, den klammen Hellenen den Geldhahn zuzudrehen, werden lauter. Die Börsen beginnen das Undenkbare einzurechnen.

Während der letzten eineinhalb Jahre haben die Euroländer 110 Milliarden Euro nach Griechenland gepumpt – und in Kürze sollte die Hilfe sogar noch erweitert werden. Das Ergebnis ist bescheiden: Griechenland steht noch immer mit dem Rücken zur Wand. Die Wirtschaft schrumpft statt zu wachsen – und das viel stärker als bisher angenommen. 2011 beträgt der Rückgang der Wirtschaftsleistung vermutlich 5,3 Prozent.

Um das von der Troika – sprich den EU-Partnerländern, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds – diktierte Sparziel zu erreichen, fehlen rund zwei Milliarden Euro. Davon machen die Geberorganisationen aber die in Athen dringend benötigten weiteren Milliardenzahlungen aus dem Rettungspaket abhängig.

Zwar hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou als Reaktion am Wochenende versprochen, alles gegen die drohende Pleite zu unternehmen und als kurzfristige Massnahme eine neue Immobiliensteuer angekündigt. Wirklich beruhigen konnte Papandreou damit aber nicht. In der Finanzwelt werden die Gerüchte um Griechenlands totale Zahlungsunfähigkeit immer lauter.

Deutschland wappnet sich

Angefacht wurden die Negativmeldungen durch Aussagen deutscher Politiker: Man fürchtet sich vor dem «endlosen Schrecken» in Athen. Um den Euro zu stabilisieren, dürfe es kurzfristig keine Denkverbote mehr geben, schrieb der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler in einem Gastbeitrag in der Zeitung «Welt». Dazu zähle notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands.

Derweil berichtet der «Spiegel» in seiner neusten Ausgabe, dass sich Deutschland auf die Pleite Griechenlands einstelle. Angeblich haben die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits die verschiedenen Szenarien der Griechenpleite durchgerechnet – mit und ohne Austritt aus der Währungsunion. Demnach sei ein Bankrott Athens beherrschbar, wenn Europas Politiker die Nerven behielten und der Rettungsschirm wie geplant aufgestockt würde. Der Grund: Sollte Griechenland definitiv fallen, könnte ein besser kapitalisierter Rettungsschirm die Insolvenz weiterer Länder vermeiden. Damit wäre der Flächenbrand verhindert – jedenfalls vorerst.

«Gefährliches Spiel»

«Die Drohungen der deutschen Politiker sind sehr ernst zu nehmen», sagt Anastassios Frangulidis, Chefökonom bei der Zürcher Kantonalbank (ZKB) im Gespräch mit 20 Minuten Online. Mit ihren Aussagen versuchten die Politiker aber vor allem, den Druck auf Athen zu erhöhen. Im jüngsten Fall ist dies geglückt. Statt das Sparziel sausen zu lassen oder die Troika zu Milde zu bewegen, versucht Athen Geld über eine Immobilensteuer einzutreiben. Es sei aber ein äusserst gefährliches Spiel, welches die Politik betreiben würde, so Frangulidis. Die Situation könne rasch ausser Kontrolle geraten. «Gibt Athen dem Druck nicht mehr nach, ist die europäische Politik zu Massnahmen gezwungen.»

Die Griechen aus der Euro-Zone auszuschliessen, ist laut dem Maastrichter- und dem Lissabonner Vertrag nicht möglich. Sehr wohl können die Euro-Staaten Griechenland aber dazu nötigen, selbst das Handtuch zu werfen und zur Drachme zurückzukehren. «Würde die Troika die finanzielle Hilfe einstellen, müsste Griechenland die Währungsunion wohl aus eigenem Willen verlassen», so Frangulidis. Denn ohne Milliardenhilfen aus Brüssel wäre die Regierung vermutlich nicht mal mehr in der Lage die Renten und die Löhne der Beamten zu zahlen. «Die Rückkehr zu einer eigenen Währung würde der Regierung wieder Möglichkeiten geben», so der ZKB-Ökonom.

Fieberkurve steigt

Falls Griechenland die Pleite tatsächlich nicht mehr abwenden kann, droht ein Schuldenschnitt: Athen würde – wenn überhaupt – die Schulden nur noch zu einem Teil zurückzahlen. Die Verluste für die Gläubiger wären enorm. Während die europäische Zentralbank die Abschreiber als Hüterin des Euros noch verschmerzen könnte, träfe es Geschäftsbanken viel schlimmer. Besonders in Griechenland engagiert sind Frankreichs Banken und Versicherungen. So ist beispielsweise die Aktie der Société Générale seit Anfang Juli um rund 60 Prozent gesunken. Gestiegen sind zudem Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen – sozusagen die Fieberkurve der griechischen Schuldenkrise. «Das Schreckensszenario einer Pleite wird Tag für Tag grösser», so Frangulidis.>

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12.9.2011: Oettingers Vorschlag: Pleite-Staaten sollen die Fahne nur noch auf Halmast halten dürfen - das EU-Parlament hat eine Wug gegen Oettinger

aus: 20 minuten online: Eklat bei der EU: Halbmast-Strafe für Euro-Sünder; 13.9.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/Halbmast-Strafe-fuer-Euro-Suender-14210015

<Wer in der Schuldenfalle sitzt, dessen Nationalfahne soll nur noch auf Halbmast wehen. Mit diesem Vorschlag hat EU-Kommissar Günther Oettinger die Wut des EU-Parlaments auf sich gezogen.

EU-Kommissar Günther Oettinger hat mit seinem Vorschlag, die Flaggen von Schuldenländern vor EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen, Empörung im EU-Parlament ausgelöst.

Rund hundert Abgeordnete aus unterschiedlichen politischen Lagern wollen nach Angaben des belgischen Sozialisten Marc Tarabella einen Protestbrief an die EU-Kommission unterzeichnen. Der Vorschlag, verschuldete Staaten zu demütigen, löse die Krise nicht und verletze zudem europäische Werte, erklärte Tarabella.

Die Abgeordneten wollen den Angaben zufolge den für Energiepolitik zuständigen deutschen Kommissar auffordern, seine Äusserung zurückzunehmen und sich zu entschuldigen. Sollte Oettinger nicht in der Lage sein, alle Bürger in der EU «zu vertreten und zu respektieren», müsse er zurücktreten.

Oettinger hatte am Freitag in der «Bild»-Zeitung angeregt, bei der Suche nach einem Ausweg aus der Schuldenkrise «auch über unkonventionelle Ideen» nachzudenken. «Es gibt ja auch den Vorschlag, die Flaggen von Schuldensündern vor den EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen. Das wäre zwar nur ein Symbol, hätte aber einen hohen Abschreckungseffekt», sagte der CDU-Politiker dem Blatt.

(sda)>

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12.9.2011: Der Halbmast-Vorschlag - EU-Parlamentarier finden es "demütigend" und drohen mit Protestbrief

aus: Welt online: EU-Parlament: Empörung über Oettingers Halbmast-Vorschlag; 13.9.2011;
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13599904/Empoerung-ueber-Oettingers-Halbmast-Vorschlag.html

<Abgeordnete des EU-Parlamentes finden Oettingers Vorschlag, Fahnen von Schuldenländern auf Halbmast zu setzen, demütigend. Sie drohen mit einem Protestbrief.

EU-Kommissar Günther Oettinger hat mit seinem Vorschlag, die Flaggen von Schuldenländern vor EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen , Empörung im Europaparlament ausgelöst. Rund hundert Abgeordnete aus unterschiedlichen politischen Lagern kündigten einen Protestbrief an die Brüsseler Kommission an.

Der Vorschlag, verschuldete Staaten zu demütigen, löse die Krise nicht und verletze zudem europäische Werte, heißt es in einer Mitteilung an die Presse.

Die Abgeordneten fordern den für Energiepolitik zuständigen deutschen Kommissar auf, seine Äußerung zurückzunehmen und sich zu entschuldigen. Sollte Oettinger nicht in der Lage sein, alle Bürger in der EU „zu vertreten und zu respektieren“, müsse er zurücktreten.

Nach Angaben eines der Initiatoren, des französischen Sozialisten Marc Tarabella, soll der Brief an die Kommission von „mindestens 100“ Abgeordneten unterzeichnet werden. Auch Parlamentarier aus Oettingers politischer Familie, der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), wollen sich demnach der Initiative anschließen.

Oettinger hatte am Freitag in der "Bild“-Zeitung angeregt, bei der Suche nach einem Ausweg aus der Schuldenkrise "auch über unkonventionelle Ideen“ nachzudenken. „Es gibt ja auch den Vorschlag, die Flaggen von Schuldensündern vor den EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen. Das wäre zwar nur ein Symbol, hätte aber einen hohen Abschreckungseffekt“, sagte der CDU-Politiker dem Blatt.

Eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte dazu, dies sei keine von der Kommission diskutierte Idee. Die EU-Kommissare äußerten sich ebenso als Politiker wie als Privatpersonen. Oettinger habe sich dabei offenbar "einer deutlichen und sehr bildhaften Sprache“ bedient.

AFP/jm>

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12.9.2011: Nun ist FDP-Rösler bei der CDU der Bumann, weil er über eine Griechen-Pleite spekulierte

aus: n-tv online: Spekulationen über Griechenland-PleiteKoalitionäre schimpfen mit Rösler; 13.9.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Koalitionaere-schimpfen-mit-Roesler-article4278861.html

<Mit seinen Spekulationen um eine mögliche Staatspleite Griechenlands sorgt Wirtschaftsminister Rösler für Wirbel an den Märkten - und in der Koalition. Während in der FDP und auch bei der CSU munter über Bedingungen für eine Pleite Athens und einen Austritt aus dem Euro schwadroniert wird, häufen sich aus der CDU die Beschwerden über den Tabubruch des Vizekanzlers.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich mit seinen Äußerungen über eine mögliche Staatspleite Griechenlands deutliche Kritik vom Koalitionspartner CDU eingehandelt. Bei der CSU erntet der Vorstoß hingegen Zustimmung.

Die Kanzlerin ließ über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert erklären, dass die Regierung nicht mit einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone rechnet. "Wir wollen die gesamte Euro-Zone mit allen Mitgliedsstaaten stabilisieren", sagte Seibert. Die europäischen Verträge sähen überdies weder einen freiwilligen Austritt noch den Ausschluss eines Landes aus der Währungsunion vor. "Die Rechtslage steht einem solchen Schritt schon einmal entgegen", sagte Seibert.

Mit FDP-Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte zuvor erstmals ein Mitglied der Bundesregierung eine geordnete Insolvenz Griechenlands ins Gespräch gebracht.

"Nicht pleite reden"

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Debatte über eine mögliche Insolvenz Griechenlands kritisiert und sich damit klar gegen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gestellt: "Wir müssen die Griechen fordern, dürfen sie aber nicht pleite reden. Damit wird niemandem geholfen", sagte Gröhe.

Zuvor hatte bereits der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, Rösler kritisiert. Er sei sehr besorgt über Äußerungen "politisch direkt Verantwortlicher", hatte Altmaier gesagt.

Generalsekretär Gröhe betonte zugleich, dass Griechenland selbst über die weitere Entwicklung bestimme. "Die Griechen stehen in der Pflicht, ihre Hausaufgaben zu machen. Nur wenn sie die nötige Disziplin zeigen, macht die Hilfe der Gemeinschaft Sinn und kann wirken", sagte der CDU-Politiker.

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnt eine Debatte über einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone ab. Bislang sei nur ein freiwilliger Austritt möglich, diesen wolle die Regierung in Athen jedoch in jedem Fall vermeiden, sagte Kauder. "Deswegen sollten wir die Dinge diskutieren, die jetzt in der nächsten Zeit realistisch sind", mahnte der CDU-Politiker.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vermied Kritik an Rösler. Die Frage sei, ob es klug sei, in jeder Situation Antworten auf "was wäre wenn"-Fragen zu geben, sagte der CDU-Politiker, ohne konkreter zu werden. Mit Blick auf die Finanzmärkte sagte er allgemein: "Es macht keinen Sinn, die Nervosität durch Gerede zu verstärken." Sicher stelle sich das Bundesfinanzministerium auch auf eine mögliche Insolvenz Griechenlands ein, obwohl dieser Fall für sehr unwahrscheinlich gehalten würde. "Das wäre ja eine schlechte Regierung, wenn sie sich nicht auch auf Dinge, die man sich gar nicht vorstellen kann, nicht versucht vorzubereiten so gut es geht." Forderungen, das hoch verschuldete Griechenland aus der Euro-Zone zu werfen, wies Schäuble zurück. Es gebe auch nach den Verträgen keine Möglichkeit, dies zu tun.        

SPD fordert Klarheit

Die SPD-Führung hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine sofortige Klarstellung in der Diskussion über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone verlangt. Merkel müsse noch im Laufe des Tages erklären, wohin ihre Regierung beim Euro steuern wolle, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Äußerungen von Vizekanzler Philipp Rösler, der eine "geordnete Insolvenz" Griechenlands ins Gespräch gebracht hatte, seien nicht tragbar. "Unverantwortliches Getöse" seien auch die Forderungen aus der CSU nach einem Ausstieg von Staaten aus der Euro-Zone.

Mit solchen Positionen werde der Konsens aufgekündigt, den die Opposition mit der Regierung beim erweiterten Euro-Rettungsschirm eingegangen sei, fügte Nahles mit Blick auf die Abstimmung im Bundestag Ende des Monats hinzu. Wenn Merkel glaube, eine Zustimmung der SPD zur Euro-Stabilisierung sei gleichbedeutend mit einer Zustimmung zu der ganzen Regierungspolitik, dann "täuscht sie sich".

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor den Folgen eines Ausschlusses Griechenlands aus der Eurozone gewarnt. Derzeit traue sich zwar niemand, irgendetwas auszuschließen, sagte Gabriel in der ARD. Er machte zugleich aber deutlich, dass die Probleme in Europa nicht gelöst seien, wenn Griechenland den Währungsraum verlasse. "Dann testen die Finanzmärkte, wie das ist mit Irland, mit Portugal, mit Spanien und irgendwann mit Italien", sagte der Politiker. "Und da sind wir ganz schnell mit dem Euro an der deutsch-französischen Grenze."

Klaus Ernst, Parteichef der Linken, warf bei n-tv.de der Regierung ein abgekartetes Spiel vor. "Jede aus der Bundesregierung lancierte Spekulation über eine Pleite Griechenlands oder einen Ausschluss aus dem Euro bringt das Land einen Schritt näher an den Abgrund", sagte Ernst. Das nähre einen schlimmen Verdacht. Weil die eigene Mehrheit für den Eurorettungsschirm bröckele, solle noch vor der Schlussabstimmung im Bundestag eine schnelle Pleite Griechenlands herbei geredet werden.

Seehofers "ultima ratio"

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hält dagegen als letzte Möglichkeit auch einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone für denkbar. Seehofer betonte zwar, primär gehe es jetzt um "solidarische Hilfen gebunden an starke Sanierungsmaßnahmen". Er sagte aber auch: "Als Ultima Ratio muss man immer die Überlegung anstellen: Was ist, wenn dies nicht zu schaffen ist?"

Auf die Frage, ob ein Ausschluss überhaupt rechtlich möglich sei, sagte der CSU-Chef: "Wir diskutieren jetzt politisch und nicht juristisch." Seehofer betonte, die CSU sei eine Partei Europas, aber auch eine Partei der Geldwertstabilität. Dies schließe aus, dass Deutschland dauerhaft Schulden anderer Staaten übernehme.

CSU-Europagruppenchef Markus Ferber sagte: "Wenn man Mitglied in einem Verein wird, hat man die Vereinsregeln zu beachten. Wenn man sie wissentlich und mit Absicht über viele Jahre hinweg nicht einhält, dann sollte man sich überlegen, ob man im richtigen Verein ist." Er betonte, wenn Griechenland nicht in der Lage sei, seine Verpflichtungen zu erfüllen, könne es keine weitere Hilfen geben.

Der CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber betonte: "Die CSU will, dass der Schlendrian beendet wird. Das bedeutet, dass Griechenland liefern muss. Wenn die Griechen nicht liefern, muss es im allerletzten Fall auch zum Ausschluss kommen." Weber warnte allerdings erneut auch vor Folgewirkungen, etwa vor "enormen Verwerfungen" auf den Märkten und vor einem "Dominoeffekt".

FDP: Flankenschutz für Athen

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Kritik an den Äußerungen von Vizekanzler Philipp Rösler zu einer möglichen Staatspleite Griechenlands zurückgewiesen. Es sei die Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers, dass er über Szenarien nachdenke, die eintreten könnten, sagte Lindner. Es sei zudem seine Pflicht, deutsche Interessen im Blick zu behalten.  

Die Führungsspitze der FDP habe in der Sitzung Röslers Gastbeitrag einmütig begrüßt. In der derzeitigen Situation des Landes dürfe es keine Denkverbote geben. "Nötigenfalls muss auch über eine Insolvenz Griechenlands gesprochen werden, wenn es die nötigen Instrumente dafür gibt und Griechenland nicht in der Lage oder willens ist, die Voraussetzungen zu erfüllen."

Lindner betonte, es dürfe in dieser Situation nicht der Eindruck bei Griechenland erweckt werden, es gebe sowieso "ein Raushauen". Dadurch würden die Reformkräfte nicht unterstützt. "Insofern sind die Vorschläge von Philipp Rösler eher eine Unterstützung, sind eher Flankenschutz für den Titanenkampf in Athen, als dass sie eine Belastung wären." Es sei ein Zeichen großer Verantwortungsbereitschaft, wenn die Regierung eine "Ultima Ratio"-Lösung in den Blick nehme.        

Der FDP-Generalsekretär fügte hinzu, niemand wünsche sich eine Insolvenz Griechenlands. Es sei aber noch nicht abzusehen, dass Griechenland seine Ziele wirklich erreichen könne.

nne/dpa/rts>

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12.9.2011: Die Börsen sausen abwärts wegen Pleite-Spekulationen über Pleite-Griechenland

aus: n-tv online: EU: Angst vor Athen-Pleite: Kursrutsch zum Wochenstart
http://www.n-tv.de/ticker/Angst-vor-Athen-Pleite-Kursrutsch-zum-Wochenstart-article4283371.html

<Berlin (dpa) - Weitere Hiobsbotschaften in der Schuldenkrise und die Angst vor einer Pleite Griechenlands haben die Märkte ins Minus gedrückt. Der deutsche Leitindex Dax schloss so tief wie seit Juli 2009 nicht mehr. In Griechenland wird die Zeit knapp, denn ohne Milliardenspritze droht dem Land in Kürze die Zahlungsunfähigkeit. Am Mittwoch wird die «Troika» der internationalen Finanz-Kontrolleure von IWF, EU und EZB wieder in Athen erwartet. Sie soll prüfen, ob Griechenland bereit ist, das Spar- und Reformprogramm umzusetzen.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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12.9.2011: Die CSU will die Ausschlussklausel - Pleite-Staaten sollen rausfliegen

aus: n-tv online: EU: CSU will chronische Schuldensünder aus Euro-Zone ausschließen; 13.9.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/CSU-will-chronische-Schuldensuender-aus-Euro-Zone-ausschliessen-article4281526.html

<München (dpa) - Die CSU will chronische Schuldensünder aus der Euro-Zone ausschließen. Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin hielten, müssten damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen, heißt es in einem vom Parteivorstand beschlossenen Leitantrag. CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich hinter FDP-Chef Philipp Rösler, der zuletzt auch von einer Insolvenz Griechenlands gesprochen hatte. Er sei froh, das jetzt diese Gedanken auch ausgesprochen wurden, so Seehofer.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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12.9.2011: Frankreichs Bankenaktien stürzen um bis zu 14% ab

aus: Basler Zeitung online: Französische Bankaktien sacken um bis zu 14 Prozent ab; 12.9.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Franzoesische-Bankaktien-sacken-um-bis-zu-14-Prozent-ab/story/30010169

<Die Banken der Grande Nation geraten immer tiefer in den Strudel des Euro-Schuldensumpfs. Die Anleger trennen sich in Scharen von den Aktien der grossen Geldhäuser.

Den französischen Banken macht ihr grosses Engagement in griechischen Anleihen zu schaffen, denn an den Finanzmärkten wächst die Furcht vor einer Staatspleite Griechenlands. Die Aktien der französischen Grossbanken BNP Paribas, (BNP 30.35 -2.24%) Crédit Agricole und Société Générale (GLE 17.86 -1.65%) brachen heute um bis zu 14 Prozent ein.

In ihrem Sog rutschten Finanzwerte in ganz Europa ab, die Aktien von UBS und Credit Suisse notierten aber nur leicht schwächer.

Minister: Keine Verstaatlichung

Eine von den nationalen Medien als Option ins Spiel gebrachte teilweise Verstaatlichung der Geldinstitute wurde aber von Industrieminister Eric Besson zurückgewiesen. So eine These anzusprechen, erscheine ihm völlig verfrüht und am Ziel vorbeigeschossen, erklärte er dem TV-Sender BFM. Die französischen Banken seien krisenfest und hätten eine gesunde Finanzbasis.

Wenig später betonten Notenbank-Chef Christian Noyer ebenso wie auch Finanzminister François Baroin, dass sich die französischen Banken auf alle griechischen Szenarien einstellen könnten. Sie hätten auch keine Liquiditätsprobleme.

Grossbank nur noch 13 Milliarden wert

Nach ersten Gerüchten vor wenigen Wochen ist der Börsenwert der von einer Herabstufung durch die Ratingagentur Moody's bedrohten Banken bereits seit längerem im Sinkflug. Der Marktwert der Grossbank Société Générale sank seit Anfang Juli um rund 60 Prozent auf zuletzt nur noch etwas mehr als 13 Milliarden Euro.

Die Société Générale will nun mit einem Stellenabbau und Spartenverkäufen die Ertrags- und Kapitalbasis absichern und bis Ende 2013 durch den Verkauf von Unternehmensteilen Kapital in Höhe von 4 Milliarden Euro freisetzen. Konkret sollen in Russland, Rumänien, Polen und Ägypten Jobs wegfallen und im Investment-Geschäft 5 Prozent der Kosten eingespart werden. (rub/sda)>

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12.9.2011: <China soll Italien-Bonds kaufen>

aus: Financial Times Deutschland online: Euro-Krise: China soll Italien-Bonds kaufen; 13.9.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:euro-krise-china-soll-italien-bonds-kaufen/60103381.html

<Zuletzt erwarb wohl vor allem die EZB römische Staatsanleihen - und stabilisierte so die Kurse. Geht es nach Berlusconis Finanzminister Tremonti, gehen bald auch größere Orders aus Fernost ein. Und italienische Firmen dürfen sich über neue Investoren freuen.

von Guy Dinmore, Rom

Italiens Regierung wirbt in China um Geld. Rom erhofft sich von Peking beträchtliche Investitionen in italienische Anleihen und den Einstieg in strategisch wichtige Unternehmen, um auf diese Weise einen Weg aus der Finanzkrise zu finden. Italienische Beamte sagten der Financial Times, vergangene Woche sei eine chinesische Delegation unter der Führung von Lou Jiwei in Rom gewesen und habe Gespräche mit Finanzminister Giulio Tremonti und Vertretern der staatlich kontrollierten Bank Cassa depositi e prestiti geführt. Jiwei leitet CIC, einen der größten Staatsfonds der Welt.

Italienische Regierungsvertreter waren vor zwei Wochen in Peking, um bei CIC vorstellig zu werden und beim Devisenamt, das den Großteil der 3200 Mrd. Dollar verwaltet, die China an ausländischen Devisen hält. Notenbankchef Vittorio Grilli traf sich Anfang August mit Investoren in Peking.

Europäische Analysten wiesen allerdings darauf hin, dass sich Hoffnungen auf eine Rettung durch China in der Vergangenheit als Illusion herausgestellt haben. Obwohl Peking immer wieder betont, Vertrauen in die Kreditwürdigkeit angeschlagener europäischer Länder wie Griechenland und Portugal zu hegen, ist der Anteil Schuldtitel, den China von Ländern an der Peripherie der Euro-Zone besitzt, relativ klein. Wie viel der 1900 Mrd. Euro Schulden Italiens China bereits hält, ist unklar. Keines der beiden Länder legt Zahlen offen. Ein italienischer Regierungsbeamter sagte der Financial Times, auf China entfielen rund vier Prozent.

Die Kreditmärkte verlangen für Neuverschuldungen Italiens immer höhere Renditen, die Verschuldung wird dieses Jahr voraussichtlich 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Finanzminister Tremonti hat in der Vergangenheit Sorgen geäußert, dass China Europa kolonialisieren könnte. Doch solange Europa darüber berät, den Rettungsschirm finanziell weiter aufzustocken, und die Europäische Zentralbank warnt, sie könne nicht unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen, muss sich Tremonti nach Alternativen umsehen. Die Schuldenkrise zwingt Italiens Regierung, mögliche Verkäufe ihrer strategischen Anteile an Unternehmen wie den Stromversorger Enel und den Öl- und Gaskonzern Eni in Erwägung zu ziehen. Chinas Botschaft in Rom wollte sich zu Verhandlungen nicht äußern.

Quelle: Financial Times FT.com>

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12.9.2011: Berlusconi fern jeder Realität: Immer sind die anderen Schuld - und er vollbringe "Wunder"

aus: Financial Times Deutschland online: Italienkrise: Berlusconi hält sich für Wundertäter; 12.9.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:italienkrise-berlusconi-haelt-sich-fuer-wundertaeter/60103209.html

<Der italienische Ministerpräsident irrlichtert durch die Finanzpoitik. Silvio Berlusconi gibt amerikanischen Banken und Fonds die Schuld, dass die Renditen für Staatsanleihen des Landes so stark steigen. Für sich selbst findet er ausschließlich lobende Worte.

von Frank Bremser

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat den Einbruch italienischer Staatsanleihen im vergangenen Monat damit begründet, dass US-Banken und US-Fonds die Papiere ins Visier genommen hätten. "US-Banken und -Fonds entschieden sich, aus der Euro-Zone auszusteigen. Und nachdem sie ihre Gelder aus Griechenland, Portugal und Spanien abgezogen hatten, nahmen sie sich Italien vor", sagte der Regierungschef.

Im laufenden Jahr wird die Schuldenlast des Landes 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Italiens Schulden in Höhe von 1600 Mrd. Euro summieren sich in absoluten Zahlen auf rund ein Viertel der gesamten Staatsverschuldung im Euroraum. Zum Vergleich: Spaniens Schulden erreichen ein Volumen von rund 655 Mrd. Euro.

Italiens Wirtschaftswachstum hinkt seit 1995 hinter dem Durchschnitt in der Euro-Zone her und dürfte 2011 weniger als ein Prozent erreichen. Mit einem umfangreichen Sparpaket im Volumen von 54 Mrd. Euro versucht Italien derzeit, den Markt davon zu überzeugen, dass das Land seinen Schuldenberg in den Griff bekommen kann. Teil des Plans sind unter anderem eine Anhebung der Mehrwertssteuer, eine Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen und eine zusätzliche Steuer auf Einkommen von mehr als 300.000 Euro.

In dieser Woche stehen Anleiheemissionen aus Italien an. Marktbeobachter gehen davon, dass angesichts der Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) die zu zahlenden Zinsen erträglich für die Italiener sein sollten. Dennoch gehe weiter die Angst vor einer Ansteckung aus Griechenland um. Zudem gibt es immer noch Zweifel an dem italienischen Sparpaket. Dies ist seit seiner Ankündigung mehrfach verändert worden.

Staatschef Berlusconi mokierte sich zudem darüber, dass seine Regierung das Sparkpaket in größter Eile hätte zurecht zimmern müssen. Die EZB habe Italien gerade einmal vier Tage Zeit gegeben, um ein Konzept auszuarbeiten, damit die Zentralbank beginnen würde, Anleihen aufzukaufen. "Sie sagten uns, der Plan müsse Freitagnacht fertig sein: Da war es Dienstag." Bislang hat die Regierung die Details des Briefes der EZB, den die Regierung am 5. August erhielt, geheim gehalten. Am 8. August begann die Zentralbank damit, italienische Anleihen aufzukaufen.

Berlusconi sagte in einem Fernsehinterview: "Erlauben Sie es mir so zu sagen: Ich habe ein Wunder vollbracht." Der krisengeplagte Ministerpräsident bestätigte zudem, dass er sich am Dienstag mit dem ständigen Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, und dem Präsident der Europäischen Kommission, Jose Barroso, treffen werde, um den Plan zu diskutieren. Er habe um einen persönlichen Termin gebeten, um den Inhalt des Sparpakets darzulegen. Darüber habe zuletzt Konfusion gegeben, wofür er italienischen Zeitungen die Schuld gab.

Mit der Reise nach Brüssel entgeht Berlusconi auch einer für Dienstag angesetzten Befragung durch die Staasanwaltschaft Neapel. Berlusconi soll von dem süditalienischen Unternehmer Giampaolo Tarantini und seiner Ehefrau erpresst worden sein. Der Ministerpräsident soll den beiden 850.000 Euro gezahlt haben, damit sie in der Affäre rund um die Callgirls für den Ministerpräsidenten falsch aussagen. Einen Zusammenhang zwischen der Reise und dem Aussagetermin bestreitet Berlusconi.

Im italienischen Unterhaus beginnt noch am Montag die Debatte um das Sparpaket. Es wird nach den Worten Berlusconis voraussichtlich bis Mittwoch ohne größere Veränderungen verabschiedet werden. Berlusconi sagte in dem Fernsehinterview, er sehe keinen weiteren Überarbeitungsbedarf.

Der Chefvolkswirt der OECD, Pier Carlo Padoan forderte die italienische Regierung indes auf, grundsätzliche langfristige Reformen in Angriff zu nehmen, um das Wirtschaftswachstum zu steigern. Dazu gehörten Reformen auf dem Arbeitsmarkt und bei den Lohnnebenkosten. Regierungschef Berlusconi hatte zuletzt beklagt, dass eine Reform des Landes sehr schwierig sei.

mit Agenturen>

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12.9.2011: Die starke Wahrheit: "Kein Land ist wirklich sicher", so EZB-Chef Stark

aus: Financial Times Deutschland online: Schuldenkrise Stark warnt Euro-Staaten vor trügerischer Sicherheit; 12.9.2011;
http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:schuldenkrise-stark-warnt-euro-staaten-vor-truegerischer-sicherheit/60103165.html

<"Kein Land ist wirklich sicher": Kurz vor seinem Rücktritt hat der EZB-Chefvolkswirt in einem Zeitungsinterview eindringlich vor der Dimension der Schuldenkrise gewarnt. Damit heizt er die Debatte um die Euro-Rettung weiter an.

In der europäischen Schuldenkrise kann sich nach Einschätzung des Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank (EZB) Jürgen Stark kein Land in Sicherheit wiegen. "In der aktuellen Situation ist kein Land wirklich geschützt", sagte er der "Irish Times". Stark, der als sehr stabilitätsorientierter Geldpolitiker gilt, war am Freitag von seinen Positionen bei der EZB zurückgetreten. Allerdings bleibt er noch im Amt, bis ein Nachfolger gefunden ist.

Das Interview gab Stark nach Angaben der Zeitung nur wenige Stunden bevor er seinen Rücktritt ankündigte. Zwar nannt er "persönliche Gründe" für seine Entscheidung, es gilt aber als sicher, dass der Ökonom wegen der unterschiedlichen Standpunkte bei den Anleihekäufen der EZB das Handtuch wirft.

Keine Einbahnstraße Stark bezog seine Warnung auf die Gefahr, dass Länder plötzlich von Kapitalmarkt abgeschnitten werden könnten wie beispielsweise Griechenland. "Das kann auch größeren, hoch entwickelten Volkswirtschaften passieren." Zudem unterstrich er, dass die europäischen Regierungs- und Staatschefs kein Land aus dem Währungsraum drängen wollten. Allerdings dürfe finanzielle Hilfe nur unter bestimmten Bedingungen gewährt werden, da ansonsten die Solidarität überspannt werde. "Solidarität kann niemals eine Einbahnstraße sein."

Der scheidende Chefvolkswirt hatte sich in dem Interview vor allem auf die Situation in Irland bezogen und das Land zu noch größeren Sparanstrengungen aufgefordert. "Wir erkennen völlig an, was die Regierung bereits getan hat, um die staatlichen Löhne zu korrigieren", sagte Stark. "Es gibt aber noch mehr Spielraum." In anderen Ländern, die das hoch verschuldete Irland durch Milliarden-Hilfen vor der Pleite bewahrt haben, seien die Löhne "deutlich niedriger". Irland hat die Löhne für seine Staatsbediensteten seit 2008 um durchschnittlich 14 Prozent gesenkt.

Mit seiner Rücktrittsankündigung heizte Stark die Diskussion um den Zustand der Schuldenstaaten noch einmal an. Bislang galt stets die Aussage, dass der europäische Rettungsschirm EFSF ausreicht, um die Probleme der Staaten zu beheben. Inzwischen aber auch eine Pleite Griechenlands wird nicht mehr ausgeschlossen. Dementsprechend gilt der Abgang Starks als weiteres Indiz für das Ausmaß der Uneinigkeit im Umgang mit Griechenland.>

2010: Nov  Dez   21.12.2010: Euro-Grounding wird kommen
2011: Jan  Feb   März   April   Mai   Juni   Juli 01  02  03   Aug 01  02  03  Sep 01  02  Okt 01  02  03  Nov 01  02  03  04  05  06  Dez 01  02  03  04  05  06  07
2012: Jan 01  Feb 01 02  März 01  April 01  02  03  Mai 01