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Österreich Meldungen 03 - ab 14. Juni 2018

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

14.6.2018: Regierung Kurz installiert in Ö die flexible Arbeitszeit
Opposition überrascht: Bundesregierung setzt flexible Arbeitszeit durch
https://www.krone.at/1723361

<Doris Vettermann, Kronen Zeitung

Seit Tagen schon liefen im Hintergrund die Verhandlungen zur geplanten Flexibilisierung der Arbeitszeit auf Hochtouren. Am Donnerstag haben sich ÖVP und FPÖ geeinigt. Dem Vernehmen nach, drängten die Blauen auf eine softere Version des eigentlichen Vorschlags, die Türkisen stimmten schließlich zu. Möglich wird nun der 12-Stunden-Tag, aber auch die Vier-Tage-Woche.

Die ÖVP wollte die Arbeitszeitflexibilisierung, die ja auch im Regierungsabkommen steht, unbedingt noch vor dem Sommer durchbringen. Und so einigten sich Türkis und Blau am Donnerstag auf einen Initiativantrag - nicht ohne zu betonen, dass es natürlich keinerlei streit gab.

Das Modell sieht nun folgendes vor:

Der Acht-Stunden-Tag bleibt die gesetzliche Normalarbeitszeit, auch die 40-Stunden-Woche bleibt die Regel.

• Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit darf wie bisher 48 Stunden nicht überschreiten. Die wöchentliche Höchstgrenze liegt bei 60 Stunden.
• Möglich wird sowohl der 12-Stunden-Tag, als auch die Vier-Tage-Woche.
• Arbeitnehmer haben bei der Erhöhung der Arbeitszeit ein Ablehnungsrecht aus persönlichen Interessen, etwa bei der Kinderbetreuung.
• Alle Überstundenzuschläge bleiben bestehen.
• Eine Ausnahme von der Wochenend- und Feiertagsruhe kann es maximal viermal im Jahr geben, und das nicht an vier aufeinanderfolgenden Wochenenden.
• Die Arbeitnehmer können sich aussuchen, ob die Mehrstunden gutgeschrieben oder ausbezahlt werden.

Anpassung an moderne Lebensverhältnisse
Die Regierung formuliert ihre Ziele der neuen Regelung so: Damit soll eine Anpassung an moderne Lebensverhältnisse erreicht werden, ebenso die Möglichkeit zu einem verlängerten Wochenende geschaffen werden, aber für die Unternehmen auch die Auftragssicherung durch die Abdeckung von Spitzenzeiten.

In den Rechenbeispielen der Regierung klingt das dann so: Ein Koch und ein Kellner in einem Gasthaus arbeiten an zwei Samstag je elf Stunden. Beide haben dadurch ein Zeitguthaben von acht Stunden und bekommen so einen Tag frei.

Katzian: „Wir sind keine Hosenscheißer“
Der neu gewählte Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Wolfgang Katzian, ließ in seiner Antrittsrede gleich eine Kampfansage an die Regierung vom Stapel. Manchmal müsse man sagen, was Sache ist, so Katzian, der sich gegen den 12-Stunden-Tag wehrt. Und er fügte hinzu: „Wir sind keine Hosenscheißer, auf gut Wienerisch gesagt.“>

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20.6.2018: Österreich will in der EU für australisches Asylmodell werben
Österreich: „Kopernikanische Wende im Asylsystem“: Australisches Modell
https://www.journalistenwatch.com/2018/06/20/oesterreich-kopernikanischen-wende/

<Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) rechnet beim EU-Gipfel in der kommenden Woche nicht mehr mit einer Einigung in Sachen Flüchtlingsverteilung in Europa. Österreich werde sich deshalb während seines EU-Vorsitzes für einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik einsetzen und sich für das „Australische Model“ stark machen.

Eine „Kopernikanischen Wende im Asylsystem“ soll es werden, so der österreichische Innenminister Kickl. „Der Außengrenzschutz muss ins Zentrum rücken, und mit dem Außengrenzschutz ist auch ein Wechsel im Asylsystem herzustellen.“

No Way – Das australische Modell

Asylanträge von Menschen außerhalb Europas sollten auch nur außerhalb Europas möglich sein. Dafür brauche es Asylzentren und Flüchtlingscamps in Drittstaaten oder den Herkunftsregionen außerhalb der EU: „Dort können wir mit dem Euro auch viel mehr bewegen. Die Dinge sind billiger, die Menschen haben es leichter mit der Rückkehr“ so der FPÖ-Politiker laut der Presse.

Kickl bezieht sich auf das äußerst erfolgreiche „Australische Modell“ der restriktiven Flüchtlingspolitik, dass er  beim jüngsten EU-Innenministerrat in den Raum gestellt habe. „Ich habe in Luxemburg gesagt, dass Australia und Austria nicht allzu weit auseinander ist – nicht nur bei der Schreibweise und den Namen der beiden Staaten. Dieses Modell hat schon etwas. Ich glaube, dass das durchaus etwas ist, wo man sich orientieren sollte“, so Kickl. Australiens Umgang mit der Migrationsfrage sei jedenfalls „viel, viel vernünftiger“ als das, was die Europäische Union bisher ihren Bevölkerungen verordnen wollte.

Wie Jouwatch berichtete, favorisiert aktuell auch  EU-Ratspräsident Donald Tusk die Idee von Ankerzentren außerhalb Europas. Dass Tusk dies den europäischen  Staats- und Regierungschefs vor dem EU-Gipfel die Einrichtung vorgeschlagen hat, sieht Kickl als richtigen Ansatz. Österreichs Haltung habe hier zu einem Umdenkprozess beigetragen. Früher hätte man gesagt, das sei uneuropäisch, meinte Kickl, nun würden immer mehr Staaten so wie Österreich denken: „Wir haben uns im Wesentlichen durchgesetzt und Österreich kann sehr stolz darauf sein, dass wir durchaus so etwas wie ein Trendsetter gewesen sind.“

Erwünschter Domino-Effekt

Die aktuelle Asyl-Debatte in Deutschland begrüße er, weil dadurch eine neue Dynamik entstanden sei. Etwaige Rückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze von Österreich zu Deutschland nimmt der Minister gelassen: Man sei mit dem deutschen Innenministerium „bestens akkordiert“.

Wenn Deutschland Flüchtlinge abweisen werde, die laut Dublin-Verordnung eigentlich bereits in einem anderen EU-Land registriert sein sollten, dann werde auch Österreich an seinen Grenzen verstärkt kontrollieren und zurückweisen. „Das gilt für den Brenner und das gilt für jede Außengrenze, wo es notwendig erscheint“. „Dann entsteht der Druck anderswo, und wir haben einen Dominoeffekt, der letzten Endes dazu führen soll, dass an den Außengrenzen der Europäischen Union Schluss ist, so der österreichische Innenminister. (SB)>

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20.6.2018: Österreich führt jährliche Grats-Mundhygiene für Jugendliche ein - schon Zahnspange für Jugendliche ist gratis
Kosten von 30 Mio. €: Gratis Mundhygiene für 10- bis 18-Jährige ab Juli
https://www.krone.at/1726274

<Nach der Gratis-Zahnspange wird nun eine weitere Dental-Leistung für Kinder kostenlos angeboten: Ab 1. Juli können Zehn- bis 18-Jährige einmal pro Jahr eine Mundhygiene gratis machen lassen, jene mit fixer Zahnspange sogar zweimal, kündigte der Chef des Sozialversicherungsträger-Hauptverbands, Alexander Biach, am Mittwoch an.

„Die Menschen sollen gesund ins Leben starten - und auch bleiben“, so Biach. Die Zähne wären dazu wesentlich, vernachlässigte Karies könne weitreichende Folgen haben. Das zerstörerische Wirken dieser Bakterien hofft man bei der Mundhygiene, für die auch kein Selbstbehalt fällig wird, ebenfalls erkennen und bekämpfen zu können, sagte Thomas Horejs, Präsident der Zahnärztekammer.

30 Millionen Euro budgetiert
Zahlen darüber, wie viele Eltern bisher ihren Kinder auf eigene Kosten eine Mundhygiene angedeihen ließen, gibt es nicht, ebenso wenig, wie viele überhaupt mit ihren Sprösslingen den Weg zum Zahnarzt finden. Mit dem Gratisangebot hofft Biach, „Hunderttausende“ für die neue Leistung zu gewinnen. 30 Millionen Euro sind jedenfalls pro Jahr dafür budgetiert.

„Gut investiertes Geld“
„Ich glaube, das ist gut investiertes Geld“, meinte Biach. Damit sollte es gelingen, den im internationalen Vergleich schlechten Zahnstatus der Kinder zu verbessern. Hierzulande hat die Hälfte der Sechsjährigen Karies, in Skandinavien sind es nur zehn Prozent. Dies sei u.a. ein soziales Problem, betonte Horejs, weshalb er sich durch das kostenlose Angebot eine positive Wirkung erwartet.

Weitere zehn Millionen Euro kostet die Sozialversicherungen die Umsetzung einer EU-Verordnung ebenfalls ab Juli: Für Zahnfüllungen an Milchzähnen, bei Unter-15-Jährigen, Schwangeren sowie stillenden Müttern darf kein Dentalamalgam mehr verwendet werden, außer dies sei medizinisch unbedingt erforderlich.>

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Wien 21.6.2018: Friedhof Simmering erlaubt auch die Bestattung des Haustiers neben dem Besitzer
Im Tod vereint: Erster Friedhof für Mensch und Tier eröffnet
https://www.krone.at/1727115

<Auch nach dem Tod mit dem geliebten Haustier vereint sein - ein Wunsch, den immer mehr Menschen an die Friedhöfe Wien herangetragen haben. Am Donnerstag wurde daher der erste Mensch-Tier-Friedhof der Bundeshauptstadt eröffnet: Am Friedhof bei der Feuerhalle Simmering, also gegenüber vom Zentralfriedhof, können sich künftig Tierbesitzer neben ihrem Haustier begraben lassen.

„Für einige Menschen ist es so, dass sie zu einem Tier eine intensivere Beziehung als zu Menschen pflegen“, sagte die für die Friedhöfe zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ). Der 2011 eröffnete Tierfriedhof sei unerwartet stark angenommen worden, erklärte sie, weshalb man sich entschlossen habe, noch einen Schritt weiterzugehen und auch die Bestattung der Tierbesitzer neben ihrem tierischen Freund zu ermöglichen.

Feuerbestattung für Mensch und Tier
Der neu gewidmete Bereich ist ein Urnenhain, sowohl Mensch als auch Tier müssen sich also einäschern lassen. Die Urnenbestattung liege auch „klar im Trend“, sagte Renate Niklas, Geschäftsführerin der Friedhöfe Wien. In Wien liege der Anteil der Feuerbestattungen derzeit bei über 30 Prozent, die Tendenz sei steigend.

Beschauliches, abgetrenntes Areal
Der Mensch-Tier-Friedhof befindet sich auf einem beschaulichen Areal mit mehreren alten Bäumen und einer Sitzgruppe aus Stein hinter der Feuerhalle Simmering. Damit sich niemand durch das neue Angebot gestört fühlt, habe man den Mensch-Tier-Friedhof in einem abgetrennten Bereich angelegt.

Das eigens gewidmete Areal verfügt über Erdgräber in der Größe von einem Quadratmeter. Jedes dieser Gräber bietet Platz für acht Urnen mit Menschen- oder Tieraschen.

Nutzung für zehn Jahre kostet 490 Euro
Die Nutzung für das Urnenerdgrab kann für zehn Jahre erworben und in Folge verlängert werden. Das Grabentgelt für zehn Jahre beträgt 490 Euro. Die Kremierung sowie eine Aufbahrung des verstorbenen Haustiers können über das Wiener Tierkrematorium bzw. über den Tierfriedhof Wien organisiert werden.>

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29.6.2018: Österreich mit Eco-Post: Schneckenpost muss im speziellen Briefumschlag gesendet werden
„Krone“-Ombudsfrau: Neue Posttarife: Am besten Absender aufs Kuvert!
https://www.krone.at/1730547

<Zahlreich waren die Leser-Reaktionen zum Ombudsfrau-Bericht über die neuen Posttarife. Denn: Ab Juli gibt es im neuen Tarif „Eco“ keine Briefmarken mehr. Wer trotzdem Marken klebt, jedoch weniger als 80 Cent, sollte auf dem Kuvert unbedingt den Absender angeben …

Ab 1. Juli dürfen, wie kürzlich berichtet, Briefe im „langsameren“ „Eco“-Posttarif um 70 Cent nur noch mit vorfrankierten Post-Spezialkuverts in den Briefkasten. Briefmarken werden ab dann nur noch im Tarif „Prio“ für 80 Cent verwendet, bei dem Briefe bis 20 Gramm am nächsten Werktag zugestellt werden.

Unterfrankiertes geht an Absender, sofern dieser angegeben ist
Was aber, wenn man für einen „Eco“-Brief trotzdem Marken verwendet, das Kuvert jedoch nicht mit 80 Cent - also ausreichend für den teureren Tarif - frankiert und so in den Postkasten wirft, fragte sich die Ombudsfrau.

Unterfrankierte Sendungen würden an die Absender retourniert, so die Österreichische Post. Ist kein Absender angeführt, werde die Sendung an das Postlageramt übermittelt, dort sechs Monate gelagert und nach Ablauf dieser Frist vernichtet.

Tipp der Ombudsfrau: in Zukunft am besten stets den Absender am Kuvert angeben!>

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3.7.2018: Österreich hat nun 50% der Goldreserven in Österreich
Reserven im Ausland: Nationalbank holte 90 Tonnen Gold zurück
https://www.krone.at/1733722

<Die Rückführung von 90 Tonnen Gold nach Österreich ist von der Nationalbank jetzt abgeschlossen worden, weitere 50 Tonnen verwahrte schon immer die Münze Österreich. Damit liegen 140 Tonnen in der Zentrale im neunten Bezirk. Die andere Hälfte der heimischen Währungsreserven verbleibt wie bisher im Ausland.

Das neue Lager-Konzept der sieht vor, dass diese Goldbarren bis 2020 zwischen der Schweiz und Großbritannien aufgeteilt werden. „Damit wird das Konzentrationsrisiko reduziert und die Möglichkeit offengehalten, Gold auf den Handelsplätzen im Anlassfall rasch einzusetzen“, erläutert Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny. London ist neben vergleichsweise kleineren Handelsplätzen wie Zürich nach wie vor das bedeutendste Zentrum für physisches Gold.

Echtheit bei allen zurückgeholten Barren bestätigt
Barren, die von Zentralbanken als Währungsreserve gehalten werden, müssen speziellen Standards entsprechen. Im Zuge der Rückholung des heimischen Bestandes wurde die Echtheit jedes einzelnen Stücks mittels hochpräziser Waage und Ultraschall- sowie Röntgengeräten überprüft. Der Feingehalt muss mindestens 995 von 1000 Teilen Feingold betragen. Bei allen Barren, die eingelagert wurden, konnte die Echtheit bestätigt werden.

Weltweit werden 33.813 Tonnen Gold gebunkert, am meisten von der USA, gefolgt von Deutschland und Italien.>

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Graz 4.7.2018: Anklage gegen Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) wegen Aktionen
Wegen Verhetzung: Auftakt im Mammut-Prozess gegen 17 Identitäre
https://www.krone.at/1734695

<Monika Krisper

17 junge Menschen, unter ihnen die Köpfe der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), müssen sich seit Mittwoch dem Strafrichter in Graz stellen. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung, das Vergehen der Verhetzung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Der Prozess dauert voraussichtlich bis Ende Juli.

Zehn Angeklagte studieren noch, einige sind arbeitslos, ein Maurer ist genauso unter ihnen wie ein Schlosser und ein Schüler. Mit spektakulären Aktionen fielen die Aktivisten aus ganz Österreich auf. Wie etwa in Klagenfurt, als sie eine Lehrveranstaltung störten und eine Steinigung - inklusive Frau in Burka - nachstellten. Oder als sie in Graz das Dach der Parteizentrale der Grünen erklommen, es mit einem Plakat mit der Aufschrift „Islamisierung tötet“ bespickten und Theaterblut darüberrinnen ließen.

„Ihre Motivation ist auf Hass ausgerichtet“
„Hier herrscht militärische, strenge hierarchische Ordnung. Ihre Motivation ist auf Hass ausgerichtet“, führt der Staatsanwalt aus. Es sei die Intention der Identitären, Ausländer, Flüchtlinge und Muslime zu verletzen und durch die mediale Verbreitung und Marketing noch mehr Hass zu schüren. Differenzierung finde nicht mehr statt. „Es geht hier um Verhetzung, ganz egal welche politische Gesinnung Sie vertreten.“

Dem widerspricht der Verteidiger, der alle 17 Angeklagten vertritt, vehement. Er plädiert für das „wertvolle Gut der Meinungsfreiheit“, und dass man die Bewegung mundtot machen wolle. Keinem Muslim würde mit dem Schriftzug „Islamisierung tötet“ unterstellt werden, ein Mörder zu sein.

„Haben uns immer friedlich verhalten“
Anschließend kam einer der IBÖ-Gründer zu Wort: „Wir wollen nur den Bezug zum Eigenen vertreten, ohne Fremdes abzuerkennen. Dabei haben wir uns auch an linken Bewegungen wie Greenpeace orientiert. Wir haben auch Straßentheater veranstaltet und uns immer friedlich verhalten.“ Fortsetzung folgt am Freitag.

Daten und Fakten
Seit 2012 ist die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) im Fokus des Verfassungsschutzes. Das neonazistische Ideologiekonzept schwappte aus Frankreich über und richtet sich vor allem an junge Anhänger - mittels pseudo-intellektuellen Parolen. Die IBÖ wird als rechtsextrem eingestuft. Sie selbst sieht sich als „Jugendbewegung, die nicht vom Hass auf das Fremde getrieben wird, sondern von der Liebe zur Heimat“. Die Finanzierung erfolgt durch Verkauf von Shirts und Co.

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19.7.2018: Unglaublich: Juden in Österreich sind nicht mehr sicher - Angriff eines Österreich-Türken in Wien
Verdächtiger gefasst: Mitten in Wien: Angriff auf Frau und Kippa-Träger
https://www.krone.at/1742415

<Der 24-jährige Burkay S. - ein Niederösterreicher mit türkischen Wurzeln - hat am Donnerstagvormittag im Wiener Bezirk Leopoldstadt zwei Passanten attackiert. Eines der Opfer trug eine Kippa. Ein Zeuge (siehe Video oben) sprach von einem antisemitischen Angriff. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat Ermittlungen aufgenommen.

Kurz nach 11 Uhr wurde zunächst eine 37-jährige Frau in der Lassallestraße angegriffen. Der mutmaßliche Täter schlug auf sie ein und ging dann weiter, berichtete Polizeisprecher Daniel Fürst. In der Taborstraße attackierte er dann den 22-jährigen Mann, der eine Kippa trug.

Festnahme am Schwedenplatz
Laut ersten Ermittlungen blieb es hier bei einer versuchten Körperverletzung. Der Verdächtige ist gebürtiger Niederösterreicher mit türkischem Migrationshintergrund. Er wurde schließlich am Schwedenplatz nach dem Verwaltungsstrafgesetz wegen aggressiven Verhaltens festgenommen. Nach Informationen von krone.at war Burkay S. bereits polizeibekannt. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ermittelt. Es bestehe der Verdacht auf einen antisemitischen Hintergrund der Attacke.

Kurz: „Antisemitischer Hintergrund wird geprüft“
Bundeskanzler Sebastian Kurz meldete sich noch am Donnerstagnachmittag auf Twitter zur brisanten Causa zu Wort. Ein möglicher antisemitischer Hintergrund werde geprüft.>

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26.7.2018: Identitäre in Österreich haben übertrieben: Körperverletzung und Sachbeschädigung
Eilmeldung – Freispruch im Identitären-Prozess: IB keine kriminelle Vereinigung
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/26/eilmeldung-freispruch-identitaeren/

<Von  Die Tagesstimme

Am Donnerstag sind die Urteile im Identitären-Prozess in Graz gefallen. In den Hauptanklagepunkten gab es Freisprüche für alle Beschuldigten. 

Siebzehn Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) mussten sich in einem Mammutprozess unter anderem wegen des Vorwurfs verantworten, eine kriminelle Vereinigung (§ 278 StGB) zu bilden. Nun ist klar: Dieser Tatbestand ist nicht erfüllt, in diesem Punkt gab es Freisprüche für alle Beteiligten, ebenso zum Vorwurf der Verhetzung (§283 StGB).

Geldstrafen für zwei Angeklagte

Dennoch gibt es in geringeren Anklagepunkten Schuldsprüche für zwei Angeklagte. Sie wurden wegen Körperverletzung bzw. Sachbeschädigung zu Geldstrafen von 180 bzw. 60 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Ko-Chef der Identitären Bewegung Österreich Martin Sellner sagte nach dem Urteil exklusiv zu jouwatch: „Ich habe immer Vertrauen in den österreichischen Rechtsstaat gehabt, und dieses Urteil bestätigt mich darin. Es ist die erste Instanz, also ein Etappensieg, aber der hat es in sich. Die IB ist keine kriminelle Vereinigung, und Heimatliebe ist kein Vebrechen!“>

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18.8.2018: Putin in Ö auf der Hochzeit der Ö-Aussenministerin
Österreichs AußenministerinTanz auf der Terrasse: Skurrile Putin-Show auf der Hochzeit von Ösi-Ministerin
https://www.focus.de/politik/ausland/oesterreichs-aussenministerin-tanz-auf-der-terrasse-skurrile-putin-show-auf-der-hochzeit-von-oesi-ministerin_id_9438648.html

<Wladimir Putin hatte einen großen Blumenstrauß und einen kleinen Männerchor dabei: Der 65-jährige russische Präsident zeigte sich am Samstag als Star-Gast auf der Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl von seiner geselligen Seite. Putin tanzte sogar mit Kneissl auf der Terrasse des Lokals, in dem die Trauung stattfand.  

Zuvor hatte Österreichs 53-jährige Chefdiplomatin ihren Lebensgefährten, den Unternehmer Wolfgang Meilinger, das Ja-Wort gegeben. Das Ereignis - am beliebten Hochzeitstermin 18.8.18 - in den Weinbergen der Steiermark war trotz Bilderbuchwetter überschattet von anhaltender nationaler und internationaler Kritik an der Einladung an den Kreml-Chef.

Die Nähe und Vertrautheit signalisierende Geste könne die Vermittlerrolle Österreichs, das aktuell den EU-Ratsvorsitz innehat, zum Beispiel im Ukrainekonflikt beschädigen, hatte es im Vorfeld geheißen. Der Europasprecher der oppositionellen österreichischen Sozialdemokraten, Jörg Leichtfried, legte am Samstag nach und bezeichnete den Vorgang als "befremdlich, naiv und geeignet, nachhaltigen Schaden an Österreichs außenpolitischer Position anzurichten". Es stelle sich die Frage, der unzulässigen Vermischung privater und öffentlicher Interessen. "Die Optik ist jedenfalls desaströs", so Leichtfried.

Auch Kanzler-Kurz unter den Gästen

Unbeirrt von dieser Kritik feierten rund 100 Gäste in dem malerisch gelegenen Gasthof nahe der slowenischen Grenze. Für die Vegetarierin Kneissl gab es als Hochzeitsmenü Kürbis-Tofu, für die anderen Gäste stand Rindfleisch oder Bio-Seesaibling auf der Karte. Unter den Hochzeitsgästen waren auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Strache ist auch Chef der russlandnahen FPÖ, die Kneissl für das Amt der Außenministerin vorgeschlagen hatte.

Putin war mit seiner Präsidentenmaschine auf dem etwa 50 Kilometer entfernten Flughafen Graz gelandet und mit einer Wagenkolonne auf der gesperrten Autobahn zum Ort der Trauung gefahren. Als besondere Überraschung hatte der 65-Jährige, der nach vielen auch privaten Besuchen als Österreich-Fan gilt, zehn Don-Kosaken mitgebracht. Sie unterhielten das Brautpaar mit mehreren Liedern. Nach rund 90 Minuten brach Putin wieder auf. Er wurde am Abend von Kanzlerin Angela Merkel zu politischen Gesprächen in Schloss Meseberg bei Berlin erwartet. 

Letztes Treffen zwischen Merkel und Putin im Mai in Sotschi

Merkel und Putin treffen zum zweiten Mal innerhalb von gut drei Monaten zusammen. Themen sind die Konflikte in Syrien und der Ostukraine, ferner der Streit mit den Nachbarländern über die Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland.

Merkel und Putin hatten sich erst Mitte Mai im russischen Badeort Sotschi am Schwarzen Meer getroffen. Anschließend hatte Merkel Ende Juli den russischen Außenminister Sergej Lawrow und Generalstabschef Waleri Gerassimow in Berlin empfangen - ein ungewöhnlicher Vorgang. Dass jetzt schon wieder ein bilaterales Treffen stattfindet, wird als Zeichen der Entspannung gesehen. Die Beziehungen waren seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim vor vier Jahren schwer angeschlagen. s ist der erste bilaterale Besuch Putins in Deutschland seit 2014.

hej / dpa>

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23.8.2018: Sexualdelikte in Ö steigen ohne Ende
Neue Zahlen und Fakten: Sexverbrechen: Was bisher unter Verschluss blieb
https://www.krone.at/1759764

<Die Entwicklung sei „durchaus beunruhigend“, sagen Experten aus dem Innenministerium im Hintergrundgespräch - sie meinen jene Fakten über Sexualstraftaten, die nicht in der jüngsten offiziellen Kriminalstatistik veröffentlicht worden sind: Bei einem Plus von 43,3 Prozent bei den Vergewaltigungen ist nämlich auch dokumentiert, dass die Zahl der Sexverbrecher seit 2014 um 52,6 Prozent und jene der nicht-österreichischen Straftäter bei diesen Delikten in nur fünf Jahren um 120 Prozent gestiegen ist. Und: In Österreich werden bereits 16 Sexualdelikte pro Tag verübt.

Laut diesen nun der „Krone“ zugespielten Aufzeichnungen ist die Zahl der einheimischen Sexualverbrecher natürlich weiterhin mit Abstand die höchste: Im Vorjahr (Jänner bis Juli 2017) wurden 1801 österreichische Triebtäter gestellt, heuer waren es 2031, das bedeutet ein Plus von 12,8 Prozent.

Zahl der fremden Tatverdächtigen hat sich erhöht
In den bisher vertraulichen Auflistungen sei jedoch laut den Experten des Innenministeriums auffallend: Die Zahl der fremden Tatverdächtigen hat sich bei diesen Delikten im gleichen Zeitraum um 36,6 Prozent erhöht. Und in nur fünf Jahren ist die Zahl der bei Sexverbrechen unter Tatverdacht stehenden Asylwerber von 69 auf 285 gestiegen, das ist ein Plus von 413 Prozent>

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1.10.2018: Sensation und Einmaligkeit: Österreich ehrt Trümmerfrauen mit einem Denkmal
Bei Mölker Bastei: Strache enthüllte Denkmal für Trümmerfrauen
https://www.krone.at/1781055

<Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat am Montag auf Initiative des FPÖ-nahen Cajetan-Felder-Instituts in Wien ein Denkmal für Trümmerfrauen enthüllt. Das Ehrenmal bei der Mölker Bastei soll an den Einsatz der Frauen beim Wiederaufbau während und nach dem Zweiten Weltkrieg erinnern, heißt es vonseiten des Instituts. Die Wiener Stadtregierung sieht die Errichtung kritisch, nach Ansicht der Stadt würde das Denkmal vielmehr einen Schatten auf das Schicksal jener Frauen werfen, die das NS-Regime nicht überlebt haben.

Wie es aus dem Büro der Wiener Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler hieß, habe sich die Stadt gegen die Errichtung eines solchen Denkmals ausgesprochen. Denn das Bild und der Mythos der Trümmerfrauen habe sich „in den letzten Jahren ja geändert“.

Der Stadt gehe es hierbei um einen „historisch korrekten Blick“, da wissenschaftliche Untersuchungen gezeigt hätten, dass vielfach ehemalige Nationalsozialistinnen zum Wiederaufbau zwangsverpflichtet wurden - „und ihnen würde man ein Denkmal setzen“, so eine Sprecherin. Man wolle seitens der Stadt nicht zu einem undifferenzierten historischen Blick beitragen. Das Denkmal werde einen Schatten auf das Schicksal jener Frauen, die das NS-Regime nicht überlebt haben, werfen, hieß es aus dem Büro der Stadträtin. Auch Historiker hatten gleichlautende Bedenken rund um das Denkmal geäußert.

Strache: „Kann das nur schwer nachvollziehen“
Danach gefragt, erklärte der Vizekanzler: „Ich kann das nur schwer nachvollziehen.“ Er verwies unter anderem auf die ehemalige DDR, auch dort seien die Leistungen der „Trümmerfrauen“ gewürdigt worden. Die betroffenen Frauen seien natürlich immer Opfer von Kriegen und in der Regel nicht an den Taten des NS-Regimes beteiligt gewesen - mit Ausnahme der einen oder anderen NSDAP-Mitgliedschaft, wie Strache sagte. „Die Masse aber waren Opfer.“

Das Denkmal wurde auf Privatgrund errichtet, hatte Instituts-Präsident Walter Prinz bereits zuvor bei einer Pressekonferenz erklärt. Erst waren andere Standorte geplant gewesen, etwa im Helmut-Zilk-Park am Hauptbahnhof, dies sei jedoch seitens der Stadt abgelehnt worden. Schließlich sei es der „rettenden Aktion des Herrn Vizekanzlers“ zu verdanken gewesen, der den Liegenschaftseigentümer (Sigmund Kahlbacher) des nunmehrigen Standorts vermittelt habe. Der Grundstückseigner sei es auch, der die Kosten von rund 60.000 Euro trage.

Von einer „großen Ehre und Freude, dass ich dieses Denkmal habe machen dürfen", sprach Bildhauer Magnus Angermeier. Die von ihm geschaffene weibliche Figur stehe nicht nur für die Trümmerfrauen, sondern für die Frauen an sich, denn diese seien es zu einem großen Teil stets gewesen, die unter Kriegen zu leiden haben, sagte er.>

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6.10.2018: Neues Waffengesetz in Österreich: Messerverbot für Asylbewerber

https://politikstube.com/neues-waffengesetz-in-oesterreich-messerverbot-fuer-asylbewerber/

6. Oktober 2018

Österreichs Regierung plant ein neues Waffengesetz, künftig ist für Drittstaatsangehörige (Asylwerber, illegal aufhältige Personen, Menschen ohne EU-Aufenthaltstitel) „der Erwerb,...

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7.10.2018: Österreich: Neues Waffengesetz verbietet Asylbewerbern und illegalen Migranten jeglichen Waffenbesitz

Österreich verschärft mit seiner Novelle zum Waffengesetz die zum 1.1.2019 in Kraft tritt das Waffenverbot für Asylbewerber und illegale Migranten. Sie dürfen künftig auch keine Hieb- und...

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14.10.2018: Feldkirch: Asylbewerber rastet im Zug aus und sticht mit Messer zu

Ein 18-Jähriger hat in der Nacht auf Samstag Fahrgäste in einem Zug in Feldkirch in Vorarlberg (Österreich) attackiert und mit einem Klappmesser verletzt. Der afghanische Asylwerber ging - unmittelbar nachdem er eingestiegen war - ohne ersichtlichen Grund auf einen 27-Jährigen los. Als andere Fahrgäste...

Mehr....

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25.10.2018: Kriminelle Autovermieter in Österreich kassieren Haftpflichtversicherung systematisch doppelt ab
„Krone“-Ombudsfrau: Autovermieter drängen oft zu „Doppel-Versicherung“
https://www.krone.at/1794968

<Man bucht online ein Mietauto samt Versicherung. Wenn man den Wagen dann abholt, verlangt der Vermieter plötzlich den Abschluss einer weiteren Polizze. Auch ein Niederösterreicher musste diese Erfahrung machen. Beim Europäischen Verbraucherzentrum Österreich (EVZ) häufen sich die Beschwerden über vergleichbare Fälle!

Bei einem Mietwagenvermittler im Internet buchte Christian W. einen Pkw für mehrere Tage um 300 Euro. Und zahlte für die Versicherung inkl. Selbstbehalt-Ausschluss 55 Euro extra. Bei der Auto-Abholung am Flughafen wartete dann die böse Überraschung. „Man bestand auf den Abschluss einer weiteren Versicherung“, so der Niederösterreicher. Der Hinweis, dass der Wagen bereits versichert sei, ließ den Autovermieter unbeeindruckt. Weshalb dem Leser nichts anderes übrig blieb, als die Polizze abzuschließen, um den Pkw zu erhalten. Auch seine spätere Beschwerde wurde einfach abgeschmettert.

EVZ: „Die Vorgehensweise hat System“
Reinhold Schranz vom Europäischen Verbraucherzentrum Österreich (EVZ) rät Konsumenten, sich über Versicherungsbedingungen im Vorfeld genau zu informieren und die Polizze dann beim Abschluss des Mietvertrages vor Ort vorzulegen. Zum Fall von Herrn W. sagt der Experte: „Die Vorgehensweise hat System, wir haben bereits viele derartige Beschwerdefälle erhalten.“

Laut der Mietwagenfirma hätte der Leser vor dem Vertragsabschluss protestieren müssen. Grund für ein Entgegenkommen sah man übrigens keinen. Denn man habe keine Kenntnis von den zwischen Autovermittler und Kunden geschlossenen Vereinbarungen. Und erhalte nur buchungsrelevante Daten, zu denen Versicherungen nicht zählen würden.

Ein Umstand, den nicht nur die Verbraucherschützer, sondern auch die Ombudsfrau mehr als hinterfragenswert empfinden!

Tipps der EVZ-Experten:

• Wird trotz bestehender Versicherung der Abschluss einer weiteren Polizze gefordert, dies nur unter Vorbehalt tun und im Vertrag schriftlich vermerken
• Es ist ratsam, mittels Kreditkarte zu zahlen, da dann die Möglichkeit eine Rückbuchung des Zahlungsbetrags besteht
• Stets Preise und Leistungen vergleichen und prüfen, wer letztlich Vermittler und wer Vertragspartner ist
• Unterlagen ausdrucken und gut aufbewahren>

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Österreich 27.10.2018: Ausserirdische haben vor 10.000 Jahren ganze Tunnelsysteme gegraben
Gab es vor 10.000 Jahren Tunnelbohrmaschinen? – Mysteriöse Höhlen in der Steiermark geben Rätsel auf
https://www.epochtimes.de/genial/wissen-genial/gab-es-vor-10-000-jahren-tunnelbohrmaschinen-mysterioese-hoehlen-in-der-steiermark-geben-raetsel-auf-a2677291.html?latest=1

Mehr über die mysteriösen Höhlen der Steiermark im Video

<In der Oststeiermark gibt es Höhlen, die die Forscher vor Rätsel stellen: Die Gänge sind mehr als 10.000 Jahre alt und, so die Forscher, "vermutlich mit Maschinen erbaut." Wer - oder was - hatte vor 10.000 Jahren Tunnelbohrmaschinen und hat dieses Labyrinth erbaut? Und warum?

Erst ein Bruchteil der Höhlen in der Steiermark sind bekannt, doch das, was die Wissenschaftler erforscht und vermessen haben, reicht aus, um sie vor ein scheinbar unlösbares Rätsel zu stellen:

Wer oder was hat diese Höhlen erbaut?

Hermann Retter, ein lokaler Unternehmer, erinnert sich: „Wir sind als Kinder dort hineingeschlüpft und haben diese Gänge erkundet.“ In den vergangenen Jahren haben Höhlenforscher insgesamt 800 Anlagen erkundet und dokumentiert.

Allein in der Nordoststeiermark, in den Regionen Stubenberg, Pöllau und Vorau, existieren „mehr als acht Kilometer begehbare Gänge“, sagte der Historiker Heinrich Kusch. Doch insgesamt ist erst ein Bruchteil der unterirdischen Höhlen und Gänge erforscht.

Aus welchem Grund die Höhlen erschaffen wurden, ist unbekannt. Was die Forscher jedoch am meisten erstaunt, ist das Alter und die Art und Weise, wie die Gänge gegraben wurden. Obwohl das exakte Alter unklar ist, sagte der Historiker: „Wir haben einen Richtwert, und das sind mehr als 10.000 Jahre.“

Prähistorischer Stahl und Tunnelbohrmaschinen?

Trotz des hohen Alters sind die Höhlen und Gänge mit einer faszinierenden und zu gleich mysteriösen Präzision gegraben. Historiker, Höhlenforscher und Tunnelbauer sind sich einig: Hier waren Maschinen am Werk. Aber wer hatte vor 10.000 Jahren das Wissen und die Fähigkeiten Tunnelbohrmaschinen zu benutzen?

Sicher ist, dass diese Präzision für die Steinzeit unglaublich ist, so Kusch. „Wir haben diese Gänge auf 0,2 Millimeter genau gescannt und können feststellen, dass auf meterlangen Strecken nur Abweichungen von 16 Millimetern da sind. Das ist selbst mit den heutigen Maschinen fast unmöglich.“

Außerdem berichtete Kusch im Interview, dass die Forscher während der Erkundung der Gänge hochmodernen, legierte Stahl gefunden haben, „versetzt mit Wolfram, Titan und Molybdän.“

Sollten die unterirdischen Gänge Teil eines weit verzweigten Flusslaufes sein? Einige Gänge könnten zumindest vom Wasser in ihre Form geschliffen wurden sein, doch das erklärt nicht, warum manche Gänge über meterlange, schnurgerade Abschnitte verfügen und andere nicht.

Unglaubliche Präzision, selbst für heutige Technik

Auch würde die Wasser-Theorie nicht erklären, warum nur bestimmte Abschnitte glatt geschliffen sind, während andere Höhlenwände aussehen, als wären sie mit Steinen gemauert. Die Frage bleibt also: Wer hat diese Höhlen erbaut, und wie?

Hoteldirektorin Ulrike Retter hat die Höhlen zusammen mit einem Tunnelbauer besichtigt, der in ihrem Haus Gast war. Auch er „könne sich nicht vorstellen, wie das gemacht worden ist.“

Wer sich selbst einmal ein Bild von den mysteriösen Höhlen machen möchte, hat die Möglichkeit einige der Höhlen in der Region zu besichtigen. Heinrich Kusch möchte die Höhlen weiter erforschen und eine Erklärung für die unmögliche Präzision finden: „Wir werden versuchen, dieses Rätsel weiterzuerforschen und noch neuere und weitere Beweise zu finden.“

Was denken Sie, wie diese Höhlen entstanden sind?

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31.10.2018: Kurz sagt klar: Der UN-Migrationspakt ist ungeeignet:
Kurzer Prozess: Österreich wird dem UN-Migrationspakt nicht beitreten
http://www.anonymousnews.ru/2018/10/31/kurzer-prozess-oesterreich-wird-dem-un-migrationspakt-nicht-beitreten/

<Der Pakt sei nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln, sagte Kurz nach Angaben von „Zeit Online“. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration.

Das rechtlich nicht bindende Abkommen ist im Juli von 192 Ländern verabschiedet worden, um den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festzulegen. Das 34 Seiten umfassende Dokument soll bei einer UN-Konferenz in Marokko am 10. und 11. Dezember 2018 angenommen werden.

Nur die USA hatten sich dem Pakt nicht angeschlossen. Später zog sich Ungarn zurück. Auch Dänemark äußerte Vorbehalte.>

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31.10.2018: Strache begründet die Verweigerung des Asylpakts: Zuerst das eigene Volk - und Asyl kann es nicht für Massenmigration geben:
Nein zu Migrationspakt: Strache: „Nur unserer Bevölkerung verpflichtet“
https://www.krone.at/1800225

<Österreich zieht sich aus dem globalen Migrationspakt der UNO zurück - diesen Beschluss hat die türkis-blaue Bundesregierung am Mittwoch im Ministerrat gefasst. Im krone.at-Interview verteidigte Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache das Nein zum Pakt. „Wir sind als Regierunsgverantwortliche nur unserer österreichischen Bevölkerung verpflichtet. Die österreichische Souveränität hat für uns oberste Priorität, diese muss zu gewahrt und geschützt werden.“ Die Selbstbestimmung Österreichs werde so sichergestellt. Der Ausstieg aus dem Migrationspakt sei inhaltlich begründbar - etwa damit, dass im Pakt zwischen illegaler und legaler Migration nicht mehr unterschieden werde. „Dadurch könnte eine Situation entstehen, dass Menschen, die rechtswidrig nach Österreich kommen, rechtskonform zu akzeptieren sind. Schon alleine deshalb kann es keine Zustimmung geben“, machte Strache deutlich.

Laut dem Vizekanzler sei im UNO-Migrationspakt zum Beispiel festgehalten, dass Personen auch aufgrund von Klimaveränderungen einen Anspruch auf Migration erhalten sollen. Dadurch könnte eine Situation entstehen, dass illegal ins Land geflüchtete Personen am Arbeitsmarkt zuzulassen seien und in weiterer Folge ein Anrecht auf Teilnahme am österreichischen Sozialversicherungssystem hätten. „Zudem ist im Pakt definiert worden, dass Staaten rechtwidrig abgelehnte Personen nicht mehr abschieben oder keine staatliche Unterbringung mehr sicherstellen können“, kritisierte Strache im Interview mit Katia Wagner. All das lehne die türkis-blaue Regierung inhaltlich ab.

„Wer sich ernst nimmt, kann Inhalte, die er nicht mitträgt, nicht unterschrieben“
Die Frage, ob es gereicht hätte, wie die Schweiz Vorbehalte bei kritischen Punkten im Pakt anzumelden und danach den Pakt zu unterschreiben, vereinte Strache klar. „Dann würde jeder Bürger fragen, warum wir etwas unterschreiben, das unseren inhaltlichen Positionen zuwiderläuft. Schließlich haben wir im Regierungsprogramm in Aussicht gestellt, die illegale Migration zu stoppen, der Sicherheit der Bürger Sorge zu tragen und die Grenzen zu schützen.“ Eine Zustimmung zum UN-Migrationspakt hätte das Regierungsprogramm ad absurdum geführt. „Dann hätte uns jeder Bürger zu Recht gefragt, ob wir noch ganz bei Sinnen sind. Wer sich ernst nimmt, kann Inhalte, die er nicht mitträgt oder nicht unterstützt, auch nicht unterschreiben“, sagte Strache.

„Unterstützer unterliegen einer Umsetzungsverpflichtung“
Außerdem sei im Pakt auch klar festgehalten, dass Unterstützer einer Umsetzungsverpflichtung unterliegen würden. „Wenn dann manche Juristen meinen, es gebe keine völkerrechtliche Bindung, dann kann ich nur sagen, dass andere Juristen sagen, dass daraus ein Gewohnheitsrecht entstehen kann.“ Auch Rechtsexperten würden laut Strache darin eine Gefährdung der Souveränität sehen. Dass der Pakt - wie von einigen Seiten behauptet - nur ein Leitfaden zum Thema Migration sein und darin die Souveränität der Staaten nicht angegriffen werden soll, spiele für Strache keine besonders große Rolle. „Es ist nicht Frage, ob es dann rechtsverbindlich wird oder nicht. Wir unterstützen die Inhalte nicht und damit stellt sich die problematische Frage der Bindung nicht.“

„Wollen keine Fremdbestimmung erhalten“
Dass der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, das Nein Österreichs zum UN-Migrationspakt als „außenpolitischen Bauchfleck“ bewertet und es dem Ansehen Österreichs schade, stellte der FPÖ-Chef klar in Abrede. „Es zeigt, dass wir Vorreiter sind und wir eine sehr selbstbewusste Regierung haben, die das Vertrauen der Österreicher geschenkt bekommen hat. Dieses Vertrauen beinhaltet auch eine Verantwortung und Verpflichtung.“ Die Stimmungslage in der Bevölkerung würde zeigen, dass die überwiegende Mehrheit das Nein zum Pakt unterstütze. „Wir orientieren uns nicht daran, wie viele Staaten da beitreten und welche nicht. Wir sind Vorreiter, wenn es darum geht, die Souveränität und Selbstbestimmung Österreichs sicherzustellen, um am Ende keine Fremdbestimmung zu erhalten.“

„SPÖ im Sinne eines Autopiloten“
Österreich sei laut Strache nach wie vor ein internationaler Partner, aber man könne nicht erwarten, dass dieser „politische Irrweg unter sozialistischen Kanzlern“ einfach unkritisch fortsetzt werde. „Damals hat die SPÖ im Sinne eines Autopiloten alles gemacht, was alle andere gemacht haben, ohne Dinge kritisch zu hinterfragen und nachzudenken, was das für die österreichische Souveränität bedeutet und was unsere Kinder und Kindeskinder zum Nachteil der Bevölkerung ausbaden müssen. Das war der SPÖ immer gleichgültig, bis heute, wie man sieht.“

Strache dankt Kurz: „Hat FPÖ-Bedenken ernst genommen“
Warum erst jetzt Kritik am Pakt komme, obwohl die Verhandlungen schon seit 2006 laufen, begründete Strache so: „Hochrangige Beamte haben schon 2006 kritische Punkte angemerkt und Veränderungen gewünscht. Dem ist leider nicht entsprochen worden.“ Nun sei Strache vor allem Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dankbar, dass er die FPÖ-Bedenken auch ernst genommen hat und nun mittrage. „Ich denke, das ist etwas, was die Bevölkerung von uns erwartet hat.“

Strache will auch andere internationale Verträge und Gesetze evaluieren
Strache stellte auch in Aussicht, dass man als Regierung in Zukunft noch weitere internationale Verträge und Gesetze genauer unter die Lupe nehmen werde. „Durch gewisse Entwicklungen in der globalen Welt haben sich Problemstellungen verändert.“ Damals angedachte Definitionen seien nun eventuell gar nicht mehr lebbar. „Daher ist es notwendig, über einige Verträge nachzudenken, sie zu evaluieren, zu optimieren und zeitgemäß anzupassen.“

„Hilfe für Massen aus anderen Kontinenten war nie Thema im Asylrecht“
Als Beispiel nannte er etwa die europäische Menschenrechtskonvention. Hierbei sei das europäische Asylrecht zu evaluieren. „Ursprünglich hat das den Wert gehabt, aus religiösen, rassistischen oder politischen Gründen verfolgten Menschen aus der Nachbarschaft im europäischen Kontinentalbereich zu helfen. Aber Hilfe und Schutz für Menschen aus anderen Kontinenten, die in Massen Richtung Europa aufbrechen, war nie das Thema.“ Daher sei es vernünftig, diese Ebene neu zu definieren. „Wir können die Welt nicht retten, wenn wir Probleme kontinental verlagern. Wir haben vor Ort Hilfestellungen zu leisten.“>

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10.11.2018: Umfrage in Österreich; 71% gegen den kriminellen Migrationspakt - 17 von 23 Punkten sind für die Regierung Kurz nicht annehmbar:
Nur 29% dagegen: Klare Mehrheit für Ausstieg aus UNO-Migrationspakt
https://www.krone.at/1806350

<Österreichs Austritt aus dem „Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“, kurz UN-Migrationspakt, hat für eine heiße Debatte gesorgt. Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, befürwortet knapp die Hälfte der Österreicher (exakt 49 Prozent) die Entscheidung der türkis-blauen Regierung, das Papier nicht zu unterschreiben (wir berichteten). Nur 29 Prozent halten sie nicht für sinnvoll.

Knapp ein Drittel (31 Prozent) der insgesamt 500 Befragten stimmte laut Angaben des Meinungsforschungsinstituts Unique research der Entscheidung von ÖVP und FPÖ „sehr zu“, weitere 18 Prozent stimmten „eher zu“. Neun Prozent der Befragten gaben - bei einer maximalen statistischen Schwankungsbreite von +/-4,4 Prozent - an, den UN-Migrationspakt gar nicht zu kennen, während 13 Prozent keine Meinung dazu hatten.

Bei 17 von 23 Zielen kann die Regierung nicht mit
Im Kern besteht der Pakt - die Details des 34-seitigen Papiers können sie hier nachlesen - aus 23 Zielen, bei 17 davon könne die Regierung nicht mit, wie Bundeskanzler Sebabstian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zur Begründung angaben. Viele der Ziele sind recht allgemein gehalten. So sollen etwa Fluchtursachen minimiert, Schwachstellen in der Migration angegangen und reduziert werden. Festgehalten ist auch, den Schutz und die Rechte von Migranten zu stärken, etwa durch Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Sozialversicherungssystem.

Strache spricht von Zeitenwende
Die FPÖ hat seit jeher Kritik am UNO-Migrationspakt geübt, vor wenigen Wochen äußerte auch Kurz erstmals Bedenken. Nach intensiven Diskussionen entschieden der Kanzler und sein Vize schließlich, das völkerrechtlich nicht verbindliche Abkommen - wie auch die USA, Australien, Ungarn und andere Länder - nicht zu unterzeichnen. „Wir erleben eine Zeitenwende und machen Politik für die Österreicher und nicht das, was andere wollen“, meinte Strache Ende Oktober zur Entscheidung.

Die USA unter Präsident Donald Trump sind bereits im Dezember des Vorjahres aus dem Migrationspakt, der von manchen als „Meilenstein“, von seinen Kritikern aber als „Tiefpunkt“ bezeichnet wird, ausgestiegen, Ungarns rechtsnationale Regierung zog im Sommer nach und auch Australien erklärte kürzlich, nicht dabei zu sein.>

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13.11.2018: Regierung in Österreich schützt die Bevölkerung mit Abschiebungen: Fast 50% vorbestraft:
Zahlen aus Ministerium: Abschiebungen: Plus 46%, beinahe 50% vorbestraft
https://www.krone.at/1808245

<Bis Ende Oktober wurden 10.450 Personen (Abschiebungen, freiwillige Ausreisen, Dublinüberstellungen) außer Landes gebracht. Ohne Dublinüberstellungen waren es 8417 - eine Steigerung von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Bei den Abschiebungen (ohne Dublinüberstellungen) konnte eine enorme Steigerung von 46 Prozent erzielt werden, hieß es am Dienstag auf Anfrage von krone.at. „Wir haben bei der Außerlandesbringung straffällige Personen im Fokus. Allein die Charterzahlen belegen, dass wir unsere Versprechen halten: Fast die Hälfte der Abgeschobenen sind strafrechtlich Verurteilte“, bestätigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

Wie die neuesten Zahlen aus dem Innenministerium, die krone.at vorliegen, belegen, setzte sich der allgemein steigende Trend der letzten Monate bei den Außerlandesbringungen auch im Oktober weiter fort. „Abgesehen vom Dublinbereich wurden erneut in allen Teilbereichen der Außerlandesbringungen Anstiege verzeichnet“, bestätigte der Innenminister.

Weniger Dublinüberstellungen aufgrund Rückgang bei Asylanträgen 
Zur Erklärung: Der Dublin-Bereich verzeichnete - als Folge sinkender Zahlen bei den Asylanträgen- ein Minus von 38 Prozent.  Gesamt (inklusive. Dublinüberstellungen) ergibt sich mit 10.450 Außerlandesbringungen bis Ende Oktober (davon 4645 freiwillige Ausreisen freiwillig und 5805 zwangsweise Außerlandesbringungen) eine Steigerung von drei Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Im August diesen Jahres verzeichnete das Innenministerium bei den Außerlandesbringungen eine Steigerung von 18 Prozent, im September eine Steigerung von 20 und im Oktober eine erneute Steigerung von 22 Prozent verglichen zum Vorjahreszeitraum.

Asylanträge stark zurückgegangen
Ähnlich kontinuierlich ansteigend gestalten sich die Zahlen im Bereich der freiwilligen Ausreisen. Hier konnte im August ein Plus von vier, im September ein Plus von sieben und im Oktober bereits ein Plus von acht Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum (Jänner bis Oktober) erzielt werden. 

Am auffallendsten aber ist der Anstieg der Außerlandesbringungen aber weiterhin im Bereich der zwangsweisen nachhaltigen Abschiebungen in die Herkunftsstaaten. Hier verzeichnete das Innenministerium im September zuletzt eine Steigerung von 42 Prozent. Im Oktober zeigen die Zahlen bei den Abschiebungen nochmals eine enorme Steigerung und liegen mittlerweile um 46 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum - das bedeutet laut Kickl (gemessen am Monat September) eine Steigerung von vier Prozent innerhalb eines Monats.

„Abschiebungen betreffen zu einem hohen Ausmaß verurteilte Personen“
Kickl: „Der bisherige Beobachtungsraum von einem halben Jahr (Mai bis Oktober 2018, Anm.) zeigt, dass Abschiebungen zu einem hohen Ausmaß strafrechtlich verurteilte Personen betreffen. Durchschnittlich weisen derzeit monatlich rund 41 Prozent der abgeschobenen Personen eine strafrechtliche Verurteilung auf.“ Im Oktober wiesen laut Kickl insgesamt 42,6 Prozent der zwangsweise abgeschobenen Personen eine strafrechtliche Verurteilung auf - das bedeutet gegenüber dem Vormonat eine Steigerung von drei Prozent (39,7 Prozent waren es im September).

Betrachtet man die im Oktober durchgeführten Charter (u.a. nach Afghanistan, Nigeria, Gambia, Georgien, Armenien), so waren rund 47 Prozent der darauf rückgeführten Personen straffällig. Das sind um 18 Prozent mehr Straffällige als auf den Charteroperationen im September mit rund 29 Prozent Straffälligen.

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21.11.2018: Regierung Kurz darf Mindestversorgung für Flüchtlinge nicht kürzen - meint das EuGH:
Nach Beschwerde: EuGH kippt Mindestsicherungs-Kürzung in OÖ
https://www.krone.at/1812636

<Der Europäische Gerichtshof hat die oberösterreichische Mindestsicherungsregelung mit Kürzungen für befristete Asylberechtigte gekippt. In dem Urteil vom Mittwoch heißt es, dass das EU-Recht einer nationalen Regelung entgegensteht, die vorsieht, Flüchtlingen mit befristetem Aufenthaltsrecht geringere Sozialhilfeleistungen zu geben als österreichischen Staatsangehörigen. Der Richterspruch bedeutet auch einen Dämpfer für die Pläne der Bundesregierung.

Seit Juli 2016 erhalten in Oberösterreich subsidiär Schutzberechtigte und befristet Asylberechtigte deutlich weniger Mindestsicherung als dauerhaft Asylberechtigte, die hier österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind. Für Familien gibt es maximal 1500 Euro. Eine von dieser Regelung betroffene afghanische Familie hat dagegen Beschwerde eingereicht, ihr Anwalt argumentiert, dass die oberösterreichische Rechtslage europarechtswidrig sei.

Landesverwaltungsgericht wandte sich an EuGH
Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) wandte sich diesbezüglich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser sollte klären, ob laut EU-Richtlinie befristet Asylberechtigte so zu behandeln sind wie subsidiär Schutzberechtigte oder wie Personen mit dauerhaftem Asylstatus bzw. österreichische Staatsbürger.

Während das LVwG der Ansicht ist, dass befristet Asylberechtigte wie österreichische Staatsbürger zu behandeln seien, stützte der Verfassungsdienst des Bundes die oberösterreichische Regelung. Die EU-Richtlinie stehe einer nationalen Regelung nicht entgegen, die „hinsichtlich der Modalitäten der Leistungsgewährung“ zwischen dauerhaft und vorerst vorübergehend aufenthaltsberechtigten Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten „insofern differenziert, als auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der jeweiligen Personengruppe Bedacht genommen wird“.

Landesregierung will Sozialsystem schützen
Die türkis-blaue Regierung in Oberösterreich sah in der Kürzung der Mindestsicherung für befristete Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte einen wesentlichen Beitrag, die Attraktivität ihres Bundeslandes als Zielgebiet für Flüchtlinge zu senken und das Sozialsystem vor Überforderung zu schützen.

Dämpfer für Pläne der Bundesregierung
Brisant ist die EuGH-Entscheidung nicht nur für Oberösterreich, sondern auch für den Bund: Die Regierung um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) will ja eine bundesweite Einschränkung der Mindestsicherung für Ausländer etablieren. Und dabei sollte das oberösterreichische Modell als Vorbild dienen.

Die türkis-blauen Pläne wurden bereits vor dem Sommer in Eckpunkten ausgearbeitet - das Gesetz dafür lässt aber weiterhin auf sich warten. In Details sind sich ÖVP und FPÖ noch nicht ganz einig. Die Reaktion der Regierung auf das EuGH-Urteil fällt nun verhalten aus: Man werde es berücksichtigen, damit bald eine rechtskonforme Reform präsentiert wird, hieß es aus dem Kanzleramt.>

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22.11.2018: Österreich mit Rauchen ab 18 - Ausgang bis 14 Jahre bis 23 Uhr, zwischen 14 und 16 Jahren bis 1 Uhr:
Jugenschutzgesetz Neu: Rauchen österreichweit ab 18, neue Ausgehzeiten
https://www.krone.at/1813593

<Man war lange um eine österreichweite Vereinheitlichung bemüht - am Donnerstag wird nun im Wiener Landtag eine Änderung des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Diese greift beim Thema Rauchen, Alkohol und Ausgehzeiten.

„Die österreichweite Vereinheitlichung der Jugendschutzbestimmungen war Wien schon seit vielen Jahren ein großes Anliegen - wir haben ja mit Niederösterreich und Burgenland bereits seit einiger Zeit harmonisierte Bestimmungen. Umso erfreulicher ist, dass der gemeinsame Beschluss der Bundesländer vom Frühjahr 2018 im Wiener Landtag umsetzt wird“, betont der Wiener Landesjugendrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) am Donnerstag via Aussendung.

„Nur Gesamtpaket macht Sinn“
Wie er weiter ausführte, herrsche Einigkeit darüber, dass nur „ein Gesamtpaket Sinn macht, in dem der Umgang mit Alkohol sowie die unterschiedlichen Regelungen in Bezug auf Ausgehzeiten nahezu vereinheitlicht sind“.

Konkret werden folgende Änderungen im Jugendschutzgesetz beschlossen:

• Das Rauchen von Zigaretten, ihrem elektronischen Pendant, E-Shishas sowie Wasserpfeifen und der Konsum von gebranntem Alkohol ist künftig ab einem Alter von 18 Jahren erlaubt. Zuvor galt in Wien ein Rauchverbot für Jugendliche unter 16 Jahren.

• Eine weitere Änderung gibt es bei den Ausgehzeiten. Jugendliche bis 14 Jahre dürfen künftig bis 23 Uhr unterwegs sein, Teenager bis 16 Jahre bis 1 Uhr nachts. Ab einem Alter von 16 Jahren gibt es dann keine Beschränkungen mehr, heißt es.

„Wichtig, Jugendliche auf Gefahren aufmerksam zu machen“
Wien, so Czernohorszky, habe immer auf ein verstärktes Engagement des Bundes in der Gesundheitsprävention gedrängt - „denn die Vorbildwirkung der auf Bundesebene getroffenen Beschlüsse beim Thema Rauchen ist fatal“. Und weiter: „Auch darum war es uns so wichtig, dass noch mehr in die Prävention investiert wird, um Jugendliche auf die Gefahren des Rauchens aufmerksam zu machen!“>

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6.12.2018: In Österreich steigt die Anzahl Sexualverbrecher weiter an:
Vertrauliche Statistik: 2141 Täter: Viel mehr Sexualverbrecher als 2017
https://www.krone.at/1820824

<Ein Plus von 132 Vergewaltigungen und dazu 21 Prozent mehr Tatverdächtige als im Vorjahr: Die nun aufgrund einer konkreten Anfrage der „Krone“ vom Innenministerium veröffentlichten Fakten zeigen, dass die Exekutive Handlungsbedarf hat. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): „Fast jeder zweite Tatverdächtige ist kein Österreicher. Wir werden klare Signale setzen - und erwarten das auch von der Justiz.“

Der allgemein positive Trend in der Kriminalstatistik setzt sich in einem Deliktsbereich nicht fort: Bei den Vergewaltigungen (§201 StGB) verzeichnete Österreichs Exekutive von Jänner bis inklusive November dieses Jahres ein Plus von 132 Straftaten (plus 17,8 Prozent) gegenüber dem Vergleichszeitraum im Jahr 2017. Bei diesem Delikt ist auch die Zahl der Tatverdächtigen deutlich von 639 auf 773 gestiegen (plus 20,97 Prozent). Bei den inländischen Verdächtigen stieg die Zahl von 356 auf 435 (plus 16,6 Prozent), bei den fremden Tatverdächtigen von 283 auf 358 (plus 26,5 Prozent).

Bei den fünf am häufigsten angezeigten Sexualstraftaten - sexuelle Belästigung, pornografische Darstellungen Minderjähriger, Vergewaltigung, schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen und sexueller Missbrauch von Unmündigen - registrierte die Polizei ebenfalls eine Zunahme an Delikten von 3643 auf 4210 Fälle (plus 576 Straftaten, also plus 15,56 Prozent).

Anzahl deutscher und türkischer Verdächtiger stark gestiegen
Auffallend in der Auflistung der Nationalitäten beim Verbrechen der Vergewaltigung: Die Zahl der deutschen Tatverdächtigen stieg stark von neun auf 29 (plus 222,2 Prozent), ebenso wie jene der türkischen Bürger (28 auf 47 Verdächtige, plus 67,9 Prozent). Die Zahl afghanischer Verdächtiger liegt weiter kaum verändert hoch bei 55 Personen (plus 5,8 Prozent), etwa achtmal höher ist die Zahl der inländischen mutmaßlichen Vergewaltiger (415, plus 16,6 Prozent).


Reaktion auf Anstieg: „Null-Toleranz-Politik“
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will jetzt klare Signale setzen und fordert dies auch von der Justiz: „Fast jeder zweite Verdächtige ist beim Delikt der Vergewaltigungen kein österreichischer Staatsbürger. Jetzt kann es nur eine Null-Toleranz-Politik geben, das gilt auch für Abschiebungen.“

Info-Video über Kinderschutz im Tourismus
Zum Schutz Minderjähriger vor Übergriffen startete auch das Bundeskriminalamt eine Initiative: Zu Beginn der Hauptreisezeit in ferne Länder sensibilisiert der neue Informationsfilm „Nicht wegsehen“ über Kinderschutz im Tourismus.

Das Video gibt konkrete Hinweise für Reisende, was sie bei Auffälligkeiten tun und wie sie Verdachtsfälle melden können, zu sehen ist der Film auf Flughäfen und bei den ÖBB.>

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