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Österreich Meldungen 04 - ab 11.12.2018

Knatsch in Österreich: Wenn 1
                Person ein Fake ist, muss man nicht gleich Neuwahlen
                ansetzen, wenn die anderen gut sind!
19.5.2019: Zum Knatsch wegen Strache: "Knatsch in Österreich: Wenn 1 Person ein Fake ist, muss man nicht gleich Neuwahlen ansetzen, wenn die anderen gut sind!"

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

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17.12.2018: Österreich: Triebwagenführer verhindert Zugentgleisung – Asylbewerber hatten Hindernisse aufs Gleisbett gelegt

Nachdem sie beim "Schwarzfahren" erwischt wurden, legten drei Asylbewerber verschiedene Hindernisse auf die Gleise und verklemmten eine Weiche. Der Triebwagenfahrer hatte die Sabotage... Mehr»

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Wien 19.12.2018: 16 Jahre alt und "Stimmen gehört": 7 Jahre alte Hadishat in der Badewanne ermordet - 13 Jahre Haftstrafe:
Einweisung in Anstalt: Hadishats Mörder zu 13 Jahren Haft verurteilt
https://www.krone.at/1829896

<Robert K., der die kleine Hadishat am 11. Mai in seiner Wohnung im Wiener Bezirk Döbling getötet hat, ist im Prozess am Mittwoch am Wiener Landesgericht wegen Mordes zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Zudem wurde der Schüler in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Verteidigerin des Burschen, Liane Hirschbrich, erbat Bedenkzeit, Staatsanwältin Monika Gansterer gab vorerst keine Erklärung ab. Der Bursch selbst wirkte bei der Urteilsverkündung ruhig und gelassen und erklärte mit fester Stimme: „Ich habe das Urteil verstanden.“

Im Mittelpunkt der Verhandlung standen die zwei einander widersprechende psychiatrische Gutachten von Peter Hofmann und Werner Gerstl. Während der Erstgutachter Hofmann dem Burschen Zurechnungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt bescheinigte, ging der Linzer Kinder- und Jugendneuropsychiater Gerstl davon aus, dass eine seit Längerem unbehandelte Schizophrenie des Musterschülers handlungsbestimmend war.

Geschworene stuften Burschen als schuldfähig ein
Die Geschworenen folgten mehrheitlich dem Gutachten des von der Staatsanwaltschaft beauftragten Psychiaters Peter Hofmann und stuften den 16-Jährigen mit 7:1 Stimme als zurechnungsfähig und damit schuldfähig ein. Bei einem Strafrahmen von bis zu 15 Jahren erschien dem Schwurgericht eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren schuld- und tatangemessen. Bei der Strafbemessung wurden die bisherige Unbescholtenheit und die geständige Verantwortung des Burschen sowie - wie Richter Daniel Rechenmacher sagte - „eine gewisse Beeinträchtigung der Zurechnungsfähigkeit“ mildernd berücksichtigt.

„Stimme im Kopf hat gesagt, ich soll zustechen“
Der mittlerweile 17-jährige K. bekannte sich in der Verhandlung schuldig, erklärte aber, Stimmen hätten ihm die Bluttat befohlen. Die Stimmen höre er schon seit Jahren, meinte der Angeklagte. Er höre sie „den ganzen Tag“ und nehme darüber hinaus auch Personen wahr, die - wie er nach seiner Festnahme erfahren habe - in Wahrheit gar nicht existieren.

Staatsanwaltschaft forderte „Obergutachten“
Für die Staatsanwältin stand fest, dass der 16-Jährige das Mädchen „brutal getötet“ hat, wie die Anklägerin in ihrem Eingangsplädoyer erläuterte. Sie forderte zur Feststellung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten vom Gericht ein „Obergutachten“, dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Von der Beiziehung eines weiteren psychiatrischen Sachverständigen sei keine „Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen“ zu erwarten, begründete der vorsitzende Richter Daniel Rechenmacher die Abweisung.

Damit mussten die Geschworenen entscheiden, welchem der zwei Gutachten sie folgen. Es hing somit von acht juristischen Laien ab, ob der 16-Jährige wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren oder als nicht schuldfähig eingestuft wird und damit nicht verurteilt werden kann.

Ende 2017 hätte der Robert K. begonnen, sich mit dem Thema Mord auseinanderzusetzen und sich überlegt, „was die beste Variante wäre“. Am 11. Mai 2018 hätten sich die Mordgedanken des Schülers „manifestiert“. Die siebenjährige Hadishat, die mit ihrer Familie in derselben Gemeindebau-Anlage lebte, hatte an diesem Tag den Angeklagten und dessen jüngeren Bruder - wie oft zuvor in der Vergangenheit - besucht.

Mädchen in Badewanne getötet
Das Mädchen spielte mit dem kleinen Bruder auf der Playstation, der 16-Jährige gab ihr danach ein Eis, ehe er sie - wie die Staatsanwältin ausführte - „mit den Händen am Hals gepackt und gewürgt hat“. Die Siebenjährige habe gehustet, der Angeklagte habe darauf „beschlossen, ihr den Hals abzuschneiden“, sagte die Staatsanwältin. 
Daher habe er das Mädchen ins Badezimmer bugsiert, in die Dusche gestellt, aus der Küche ein Messer geholt, das Mädchen mit der linken Hand fixiert und mit der rechten Hand „Sägebewegungen“ mit dem Messer ausgeführt. Ein Halsschnitt habe zum Tod geführt.

Schwerste Sicherheitsvorkehrungen
Der Prozess wurde unter schwersten Sicherheitsvorkehrungen in und um das Straflandesgericht abgehalten. Die Polizei und die Justizwache hatten mit einem Großaufgebot Stellung bezogen. Für das gesamte Landesgericht galt ein absolutes Fotografier- und Filmverbot. Der Vater der getöteten Siebenjährigen saß zuletzt in Südtirol wegen Schlepperei im Gefängnis. Im Juni kehrte er von einem genehmigten Freigang nicht in die Justizanstalt zurück. Es wurde befürchtet, der Mann könnte versuchen, zur Verhandlung gegen den 16-Jährigen zu erscheinen.

Die Familie des Opfers - unter den Zuschauern befanden sich die Mutter, ein Onkel, der ältere Bruder und eine Tante der Siebenjährigen - bewahrte Ruhe. Es kam zu keinerlei Unmutsäußerungen oder gegen den Angeklagten gerichteten Feindseligkeiten.>

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28.12.2018: Syrische Kultur in Österreich: Syrer ermordet Syrerin:
Gewalttat in Innsbrucker Asylheim: Syrerin stirbt nach Prügeln ihres Ehemanns

In einer Flüchtlingsunterkunft im österreichischen Innsbruck hat eine heftige Auseinandersetzung zwischen einem 37-jährigen Syrer und seiner 23-jährigen Ehefrau, ebenfalls Syrerin, ein tragisches Ende genommen. Darüber schreibt die „Tiroler Tageszeitung“ in ihrer Online-Ausgabe.
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29.12.2018: Muslimische Gäste haben ihre Visitenkarte in Wien hinterlassen:
Überfall auf Wiener Kirche – Katholische Willkommenskultur rächt sich

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29.12.2018: Österreichs Regierung plant die Steuer für google, Facebook etc.
„Werden die Digitalsteuer in Österreich einführen“

<Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält an der Einführung der Digitalsteuer fest. „Es ist nur gerecht, wenn die Internet-Giganten in Europa ...
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält an der Einführung der Digitalsteuer fest. „Es ist nur gerecht, wenn die Internet-Giganten in Europa ordentlich Steuer zahlen. Wir werden zusätzlich zum europäischen Vorgehen einen nationalen Schritt setzen. Wir werden eine Digitalsteuer auch in Österreich einführen“, sagt der Kanzler.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) arbeite derzeit an der Umsetzung. Bei der Regierungsklausur Anfang Jänner würden dann die Eckdaten präsentiert. Wie hoch die Steuer sein werde, sei noch offen. Sie soll jedenfalls im Zuge der geplanten Steuerreform in Kraft treten, erklärte Kurz der „Tiroler Tageszeitung“.

Frankreich hat bereits erklärt mit Jahresbeginn 2019 eine eigene Digitalsteuer einzuführen. Sie soll rund 500 Millionen Euro ins Budget spülen.

Juncker: „Es geht nicht anders“
Die EU-Kommission hatte im Frühjahr eine neue Steuer von drei Prozent auf Umsätze aus Digitalgeschäften in Europa vorgeschlagen.
Vielen Internet-Konzernen wie Google oder Facebook wird vorgeworfen, durch Tricks zu wenig Steuern zu zahlen.

Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprach sich im November erneut für eine solche Abgabe aus. „Wir brauchen eine Digitalsteuer - es geht nicht anders“, erklärte damals er auf einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“.

EU-weite Einigung so gut wie ausgeschlossen
Allerdings ist eine EU-weite Einigung derzeit so gut wie ausgeschlossen, da alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssten. Strikt dagegen sind unter anderem Irland und einige skandinavische Staaten. Daher will Deutschland zunächst eine Grundsatzeinigung mit Frankreich erreichen und hofft, dass Skeptiker später mitziehen. Neben Österreich planen auch Italien und Spanien bereits nationale Steuern.>

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29.12.2018: EU bewilligt Obstler: 15% Fremd-Obst erlaubt:
Produzenten atmen auf: Hochprozentiger Erfolg: Der Obstler ist gerettet!

https://www.krone.at/1834418

<Gute Nachrichten für Produzenten unseres Obstlers: Im letzten Moment wurde eine neue Spirituosen-Verordnung der EU abgeändert und im Sinne kleiner, bäuerlicher Betriebe bereits beschlossen. Demnach dürfen auch in Zukunft neben Äpfel und Birnen geringe Mengen anderer Obstarten beigemengt werden. Eine durchaus gängige Praxis …

Schärfere Regeln bei Herkunftsbezeichnung, Etikettierung und Zugabe von Zucker - die neue EU-Verordnung ist durchaus zu begrüßen, hätte in ihrer ursprünglichen Variante allerdings wohl das Ende des österreichischen Obstlers bedeutet!

In Zukunft bis zu 15 Prozent „Fremd-Obst“ erlaubt
Demnach hätten für den hochprozentigen Kult-Trank ausschließlich Äpfel und Birnen verwendet werden dürfen. Dem klassischen Obstler werden in Österreich aber auch Zwetschken, Beeren, Kirschen und Co. beigesetzt. In Zukunft sind nunmehr bis zu 15 Prozent an „Fremd-Obst“ erlaubt.

„Die Verordnung ist im Grundsatz richtig, es geht um die bessere Kennzeichnung von Spirituosen und deren Herkunft“, so Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, die in Brüssel die rot-weiß-rote Fahne hochhielt, „uns war nur wichtig, dass der Obstler in seiner typischen Zusammensetzung erhalten bleiben kann.“

Oliver Papacek/Mark Perry, Kronen Zeitung>

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31.12.2018: Kriminelle EU verbietet Bleigiessen in Österreich
Wachs als Alternative: Aus für Bleigießen? „Keiner ist daran gestorben“
https://www.krone.at/1835094

<Ein Silvesterbrauch geht mit der Zeit. Seit April 2018 reguliert ein EU-Gesetz den Bleigehalt in Produkten - das bedeutet im entferntesten Sinne auch das Aus für das Bleigießen. Waren innerhalb der EU dürfen nicht mehr als 0,3 Prozent reines Blei enthalten, die Bleigieß-Sets haben aber mehr als 70 Prozent. Eine Alternative steht auch schon parat, nämlich harmloses Wachs. krone.at fragte Passanten, wie sie zum Gesetz und dessen Folgen stehen.

Vormittag am Wiener Rochusplatz. Am Silvestertag werden an jeder Ecke letzte Besorgungen erledigt. Die einen kaufen Fisch, die anderen Brötchen. Ob das Ende des Bleigießens einen Einfluss auf die Feierlichkeiten hat?

„Das ist mir völlig wurscht“, so eine vorbeilaufende Dame. Völlig wurscht ist das Thema den meisten aber dann doch nicht. Ein Herr lässt durchklingen, was er generell von der Europäischen Union hält: „So gut die EU sein mag, letzten Endes ist die EU gesundheitsgefährdend.“

Andere haben Verständnis für das Gesetz, auch wenn es übertrieben scheint: „Es ist bekannt, dass Blei schädlich ist, aber einmal im Jahr kurz ins Wasser tauchen, da weiß ich jetzt nicht ob das sooo gesundheitsschädlich ist, da gibt es sicher Sachen, die noch gesundheitsschädlicher sind“, sagt eine Frau, deutet auf ihre brennende Zigarette und fängt an zu lachen.

„Was denen noch alles einfällt, was man verbieten soll und nicht“, meint ein offenbar gereizter Pensionist. Bezüglich Gesundheitsgefahren, antwortet er salopp: „Ich weiß von niemandem, der schon daran gestorben ist.“

„Ich habe keine Ahnung“, sagt ein junger Mann. „Ist das umweltschädlich?“ krone.at antwortet mit „Ja“. Er erzählt von der Wachs-Alternative und ist sich sicher: „Die Zukunft wird genauso gut sein - auch ohne Blei.“

Viele denken dann schon an die Zukunft. „Das ist überhaupt gefährlich für die Kinder“, meint ein Pensionist. >

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2.1.2019: WIEN: Afghan-GRAPSCHER BEKOMMT NASE GEBROCHEN:
Zu Silvester in Wien begrabscht: Frau bestraft Beleidiger auf eigene Art

Eine heftige Auseinandersetzung zu Silvester am Rathausplatz in Wien hat für den Anstifter schlimme Folgen gehabt. Eine 21-Jährige hat dem vermutlich aus Afghanistan stammenden jungen Mann die Nase gebrochen, der zuvor ihr und anderen Frauen unverschämt auf das Gesäß gegriffen hatte.


20 minuten
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2.1.2019: Jahreswechsel in Wien: Genferin bricht Grapscher an Silvesterfeier die Nase

<Ein 20-Jähriger fasste in der Silvesternacht mehreren Frauen am Rathausplatz an den Po. Eine 21-jährige Schweizerin wehrte sich und schlug zu.

Die die Polizei berichtet, passierte der Vorfall an Silvester gegen 1.30 Uhr am Wiener Rathausplatz. Ein 20-jähriger soll dabei mehreren Frauen an den Hintern gegriffen haben. Als der Afghane dies bei einer 21-jährigen Schweizerin tat, schlug die junge Frau zurück.

Laut Polizei dürfte die Frau aus dem Kanton Genf, die in einer Gruppe unterwegs war, dabei im Reflex geschlagen haben. Dadurch erlitt der 20-Jährige einen Nasenbeinbruch.

Grapscher ins Spital gebracht

Der Grapscher wurde wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung angezeigt und von der Rettung in ein Krankenhaus gebracht.

Die 21-Jährige erhielt ebenfalls eine Anzeige. Sie wurde wegen des Verdachts der Körperverletzung angezeigt, am Mittwoch flog sie in die Schweiz zurück.

(bee)>

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2.1.2019: Alarm per SMS: Österreich bekommt neues Katastrophenwarnsystem

In Österreich wird noch in diesem Jahr ein SMS-Warnsystem geschaffen, das den Bürgern im Katastrophenfall Meldungen aufs Handy sendet, hieß ...
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6.1.2019: Österreich: 17-jähriger afrikanischer Asylbewerber verprügelt seine Betreuerin

Ein junger afrikanischer Asylbewerber droht in einer österreichischen Wohnunterkunft einer Betreuerin sie umzubringen. Einen Tag später schlägt er auf sie ein. Mehr»


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8.1.2019: Wieder dreht ein Muslim in Österreich durch:
Vor den Kindern: Messermord an Ehefrau: Täter wollte alle bekehren
https://www.krone.at/1839484

<Schreckliche Bluttat im niederösterreichischen Mostviertel: Ein 37-jähriger Österreicher mit türkischen Wurzeln soll seine 40-jährige Ehefrau, die zum Islam konvertiert war, vor den Augen der eigenen Kinder erstochen haben. Der mutmaßliche Täter wurde im Haus der Familie in Greinsfurth, einem Ortsteil von Amstetten, von der Cobra gestellt und verhaftet. Der Mann war auch kein unbekannter - immer wieder soll er versucht haben, Nachbarn und sogar Kinder zum Islam zu bekehren.

Die Tat soll sich ersten Berichten zufolge äußerst brutal zugetragen haben: Der 37-Jährige habe laut den „Niederösterreichischen Nachrichten“ (NÖN) in der Küche zwei Mal auf die Frau eingestochen. Die Kinder des Ehepaares, drei Jüngere und ein älterer Sohn, hätten dabei zusehen müssen.

Ehefrau erlag ihren schweren Verletzungen
Die Verletzte versuchte danach noch zu flüchten, woraufhin der Mann sie verfolgte und bei der Haustür noch einmal auf die 40-Jährige einstach. Dort ließ er seine schwer verletzte Gattin in ihrem eigenen Blut liegen. Die eintreffende Rettung versorgte die Frau zwar noch und kämpfte um ihr Leben, aber vergeblich. Sie erlag im Krankenhaus ihren Verletzungen.

Kinder alarmierten mit Hilferufen die Nachbarn
Die Kinder hatten in der Zwischenzeit mit Hilferufen auf sich aufmerksam gemacht, wodurch Nachbarn die Polizei alarmierten. Die angerückte Cobra stürmte schließlich die Wohnung, überwältigte den Mann und verhaftete ihn. 

37-Jähriger wollte Menschen bekehren
Aufgefallen war der 37-Jährige laut „NÖN“ den Nachbarn bereits seit längerer Zeit. Er sei immer schwarz gekleidet gewesen und habe massiv versucht, die Leute zum Islam zu bekehren. Teilweise habe er täglich an den Türen der Umgebung geläutet und wollte so mit den Menschen ins Gespräch kommen. Auch am Kinderspielplatz in der Nähe habe er dahin gehende Gespräche angestrengt. Allerdings sei er dabei nie aggressiv aufgetreten, daher hätte es auch keine Handhabe gegen ihn gegeben.>

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10.1.2019: T-Mobile in Österreich liefert Internet als Schnecke - verurteilt:
Zu viel versprochen: Internet zu langsam: Gericht verurteilt T-Mobile
https://www.krone.at/1840926

<Das schränke den Gewährleistungsanspruch ein, entschied das Handelsgericht in Wien, wie der Verein für Konsumenteninformation VKI am Donnerstag erklärte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

T-Mobile überlegt, Berufung einzulegen. Das Unternehmen erklärte, es sei technisch kaum möglich, genaue Angaben machen. Die tatsächliche Bandbreite hänge von der Position des Nutzers zur Antenne, der Auslastung der jeweiligen Zelle sowie zahlreicher weiterer Faktoren ab. Das Gesetz verlange jedoch Mindestangaben.

VKI klagte im Auftrag von Ministerium

Die Konsumentenschützer hatten T-Mobile im Auftrag des Sozialministeriums geklagt. Konkret ging es um einige Klauseln des Vertragsformblattes, das Kunden bei Vertragsabschluss zu unterzeichnen hatten.

Die Leistungsbeschreibung entspreche nicht den tatsächlichen Gegebenheiten und schließe die Verpflichtung zur Erbringung einer mangelfreien Leistung in Bezug auf die Bandbreite praktisch so gut wie aus, führte das Handelsgericht laut VKI aus. Daneben erklärte das Gericht noch zwei weitere Klauseln für unzulässig, weil sie gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen.>

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13.1.2019: Muslime morden Frauen in Österreich: Der DRITTE Mord in 1 Woche - dieses Mal in Wiener Neustadt:
Haftbefehl erlassenMädchenleiche in Park: Fahndung nach Ex-Freund
https://www.krone.at/1842896

<Es ist der dritte Mord an einer Frau, der in dieser Woche das Land erschüttert - vor allem weil das Opfer erst 16 Jahre alt ist. Die Leiche des Mädchens wurde am Sonntagvormittag in Wiener Neustadt in Niederösterreich gefunden - von der eigenen Mutter. Im Visier der Ermittler steht der On-off-Freund der 16-Jährigen, ein anerkannter Flüchtling aus Syrien - nach ihm wird wegen Verdachts des Mordes auf Hochtouren gesucht. Die beiden sollen am Samstagabend zusammen unterwegs gewesen sein. Stunden später war Manuela K. tot - brutal erwürgt und in einem Park unter Ästen und Blättern abgelegt.



Weil die 16-Jährige nach der Partynacht nicht nach Hause gekommen war, alarmierte die Familie des Mädchens Sonntagfrüh die Polizei und zog mit Bekannten selbst los, um nach der jüngsten von drei Schwestern - sie hatte auch noch einen Bruder - zu suchen. Um 9.48 Uhr wurde es im Anton-Wodica-Park traurige Gewissheit: Manuela K. ist tot. Die Leiche der 16-Jährigen lag unter einem Laubhaufen - der Täter hatte offenbar versucht, den Körper notdürftig zu verstecken.



Todesursache: Massive Gewalteinwirkung gegen den Hals
Die Mord-Tatortgruppe nahm die Ermittlungen auf, eine Obduktion wurde angeordnet. Offizielle Ergebnisse soll es am Montag geben, wie die „Krone“ aber bereits am Sonntagabend erfuhr, wurde Manuela K. erwürgt. Es wurde eine massive Gewalteinwirkung gegen den Hals festgestellt.

Ex-Freund im Fokus der Ermittlungen
Schnell geriet der Ex-Freund der 16-Jährigen, Yazan A., in den Fokus der Ermittlungen. Der 19-jährige Syrer, der 2014 - kurz vor der Flüchtlingswelle - ins Land gekommen war und mittlerweile als anerkannter Flüchtling hier lebt, könnte der Letzte gewesen sein, der das Mädchen lebend gesehen hat, denn er soll am Samstagabend gemeinsam mit Manuela in mehreren Lokalen in Wiener Neustadt gewesen sein.

Haftbefehl erlassen, Fahndung auf Hochtouren
Der 19-Jährige soll der Mutter der 16-Jährigen sogar noch geschrieben haben, dass er sie zwischen 3 und 4 Uhr Früh nach Hause bringen werde. Doch das geschah nicht - stattdessen wurde das Mädchen brutal erwürgt und im Park abgelegt. Wie die „Krone“ am Sonntagabend erfuhr, wurde mittlerweile ein Haftbefehl gegen den dringend Tatverdächtigen erlassen - wegen Verdachts des Mordes. Die Fahnung nach dem 19-Jährigen läuft auf Hochtouren.

Wie die „Krone“ zudem in Erfahrung bringen konnte, waren Yazan und Manuela ein Jahr lang ein Paar gewesen, hatten sich dann aber vor Kurzem vorübergehend getrennt. Zuletzt suchten sie aber wieder den Kontakt zueinander. Gerüchten zufolge dürfte es immer wieder Streit gegeben haben. Der Syrer soll sehr eifersüchtig sein.

Dritter Mord an einer Frau innerhalb von sechs Tagen
Es ist der bereits dritte Frauenmord in Österreich heuer. Alle drei haben sich in Niederösterreich ereignet - und alle drei innerhalb weniger Tage. Am Dienstag wurde eine 40-Jährige in Amstetten mutmaßlich von ihrem Ehemann mit 38 Messerstichen regelrecht hingerichtet, nur einen Tag später wurde eine 50 Jahre alte Frau in der Marktgemeinde Krumbach getötet - ebenfalls mit einem Messer. Die Verdächtigen sind in Haft.

16-Jährige in ihrem Kinderzimmer erstochen
Der jüngste Mord erinnert erschreckend an einen Fall im Dezember im oberösterreichischen Steyr. Damals war eine ebenfalls 16-Jährige in ihrem Kinderzimmer erstochen worden. Verdächtig: ihr Freund (17), ein afghanischer Staatsbürger. Zwei Tage nach der Bluttat hatte sich Saber A. in Wien gestellt. In Verhören behauptete er, dass Michelles Tod ein Unfall gewesen sei.>

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Lech (Vorarlberg) 13.1.2019: Vier Deutsche Grössenwahnsinnige gehen Skitourenfahren nach 2m Neuschnee - auf gesperrter Piste - Lawine und tot:
3 Deutsche in Österreich von Lawine getötet

https://www.20min.ch/panorama/news/story/3-Deutsche-in--sterreich-von-Lawine-getoetet-30072440


<Eine vierköpfige Gruppe aus Deutschland in Österreich von einer Lawine verschüttet. Drei konnten bisher tot geborgen werden.

Drei Skifahrer aus Süddeutschland sind in Lech im Vorarlberg in einer Lawine ums Leben gekommen. Wie die Behörden am Sonntag berichteten, wurde ein Mann aus der vierköpfigen Gruppe am Vormittag noch vermisst.

Die vier befreundeten Skitourengeher waren am Samstag den Angaben zufolge auf einer gesperrten Skiroute unterwegs. Am Abend wurden sie als vermisst gemeldet. Laut Polizei fanden die Retter die Leichen von drei Männern aus Oberschwaben kurz vor Mitternacht. Die noch vermisste Person kommt ebenfalls aus Süddeutschland.

Die Wintersportler hatten die gesamte Notfallausrüstung dabei. Doch trotz ausgelösten Lawinen-Airbags wurden sie verschüttet. Die Suche nach dem vierten Verschütteten musste wegen der grossen Lawinengefahr abgebrochen werden.(afp)>

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Wien 15.1.2019: Afrikaner im Drogenmilieu ersticht Schwester, die mit ihm "sprechen" wollte:
Messertat am Hauptbahnhof Wien: Bruder tötet Schwester im Streit – Sie hatte nach ihm gesucht
https://www.epochtimes.de/politik/europa/messertat-am-hauptbahnhof-wien-bruder-toetet-schwester-im-streit-sie-hatte-nach-ihm-gesucht-a2766279.html

Zu einem tödlichen Streit unter Geschwistern kam es am Wiener Hauptbahnhof. Für die junge Frau konnte nichts mehr getan werden. Mehr»

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19.1.2019: Strache bei FP-Treffen:

Mordanstieg: „Migrationsjubler mitverantwortlich“

Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat sich entsetzt über die jüngste Mordserie gegen Frauen in Österreich gezeigt. Eine Tatsache, die ihm ...

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22.1.2019: Strache: Für Mordanstieg sind „Migrationsklatscher mitverantwortlich“

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31.1.2019: Mossad-Sender ARD veröffentlicht die Adresse von Kanzler Kurz:

ARD-Doku macht Adresse von Kanzler Kurz ausfindig

Mit ihrer neuen Dokumentation hat die ARD die Wohnadresse von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz aus Versehen öffentlich gemacht. Über die Sicherheitspanne berichtet am Donnerstag der „Standard”.
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31.1.2019: Schnellere Verbindung Wien-Pressburg:
Ausbau der Zugstrecke

30 Jahre Verspätung: Wien rückt Bratislava näher

Rund drei Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs rücken Wien und Bratislava näher zusammen - nun endlich auch, was den Zugverkehr ...

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3.2.2019: Krise in Venezuela:

Kurz stärkt Interimspräsident Guaido den Rücken

In der sich zuspitzenden Krise in Venezuela hat Sebastian Kurz am Sonntag in einem Telefonat dem selbst ernannten venezolanischen ...

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3.2.2019: Balkan-Mafias bekriegen sich in Wien, in Podgorica etc.:
Blutige Clan-Fehde: Tödlicher Bombenanschlag nach Mafia-Mord in Wien

https://www.krone.at/1856459

<Das nächste blutige Kapitel in der tödlichen Fehde zweier Balkan-Mafia-Clans: Nach dem Schussattentat mit einem Toten in der Wiener Innenstadt kurz vor Weihnachten (wir berichteten ausführlich) dürfte es jetzt zu einem Racheakt gekommen sein: Ein Bandenmitglied (35) wurde in Montenegros Hauptstadt Podgorica mit einer Autobombe in die Luft gesprengt.

Sonntag, 10.40 Uhr, mitten in Podgorica: Eine heftige Detonation erschüttert die Innenstadt! Unweit einer Musikschule war ein Auto explodiert, meterhoch schlugen die Flammen in den Himmel. Neben dem Brandwagen lag blutüberströmt der Lenker – er war aus dem Fahrzeug geschleudert worden.

Lange Liste an kriminellen Vergehen
Für Nikola C. gab es keine Rettung. Zumal sich eigentlich couragierte Ersthelfer nicht zu ihm trauten! Aus dem brennenden Toyota waren Schüsse zu hören: explodierende Kugeln einer Pistole, die der 35-Jährige illegal bei sich hatte. Was Insider wenig überrascht: Mordanschläge, Bombenattentate, Drogenhandel, illegaler Waffenbesitz – das kriminelle Konto des nun selbst zum Opfer gewordenen Mannes ist lange.

Laut Ermittler soll es sich bei diesem Anschlag um einen weiteren blutigen Akt im herrschenden Krieg der verfeindeten Mafia-Clans Skaljari und Kavac handeln. Möglicherweise auch ein Vergeltungsschlag für den Mord an Vladimir R. zu Weihnachten in Wien. Wie berichtet, wurde das Opfer von einem noch flüchtigen Killer auf der Straße in der Innenstadt mit mehreren Schüssen hingerichtet, ein weiterer Mann überlebte schwer verletzt.

Klaus Loibnegger, Kronen Zeitung>

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6.2.2019: Enteignung war nicht rechtens:
Rechtsstreit ums Hitlerhaus: Millionenentschädigung

Laut Gerichtsurteil soll die Republik Österreich eine Entschädigungssumme von etwa 1,5 Millionen Euro an die ehemals enteignete Besitzerin des Geburtshauses von Adolf Hitler entrichten, meldet das Portal oe24.at am Mittwoch.
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6.2.2019: In Europa läuft bald gar nix mehr: Mieten unbezahlbar, Beispiel Wien:
Probleme bei Suche: Mieten für junge Wiener kaum mehr leistbar
https://www.krone.at/1858450

Viel zu teure Mieten, nur noch befristete Verträge, hohe Maklerprovisionen. Das Wohnen in der Hauptstadt ist im privaten Sektor für viele ...
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Dornbirn (Vorarlberg) 6.2.2019: Türkischer Asylbewerber (33) ersticht Sozialarbeiter:
Asylwerber verhaftet: Mord mit Halsstich: Schock bei Familie, Kollegen
https://www.krone.at/1858642

<Er sollte von seinem Arbeitstag nicht mehr zurückkehren: Tief sitzt der Schock in Vorarlberg nach der tödlichen Messerattacke auf einen Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn am Mittwoch. Ein 33-jähriger Mann - nach Informationen von krone.at handelt es sich um einen türkischen Asylwerber - war in der Sozialabteilung mit einem Messer auf das Opfer losgegangen, das dabei ums Leben kam. Nach der Attacke ergriff der Verdächtige die Flucht. Er konnte jedoch wenig später von der Polizei gestellt werden.

Zu der folgenschweren Tat kam es am Nachmittag gegen 15.15 Uhr. Der 33 Jahre alte mutmaßliche Angreifer war nach Angaben von Polizeisprecherin Susanne Dilp zuvor bereits mehrmals bei der Bezirkshauptmannschaft vorstellig geworden, dabei war es auch zu verbalen Auseinandersetzungen gekommen. „Offenbar wurde das Anliegen des Mannes nicht so erfüllt, wie er es sich vorgestellt hat", sagte Dilp.

Plötzlich kam es dann zur Bluttat: Der Tatverdächtige griff zu einem Messer und ging auf den Mitarbeiter im Alter von 50 Jahren los. Dieser erlitt bei dem Angriff derart schwere Verletzungen, dass er noch an Ort und Stelle starb.

Von Streife gefasst und festgenommen
Anschließend flüchtete der in Lustenau wohnhafte 33-Jährige zu Fuß - sofort wurde eine Großfahndung eingeleitet, auch per Hubschrauber aus der Luft wurde nach dem Verdächtigen gesucht. Dieser kam schlussendlich nicht weit. Nur rund eine halbe Stunde nach der Tat wurde der Verdächtige gegen 15.45 Uhr in der Nähe des Kulturhauses Dornbirn von einer Streife gefasst und festgenommen.

Laut krone.at-Informationen soll sich der polizeilich bekannte Verdächtige erst seit Kurzem wieder in Österreich befunden haben, erst im Jänner hatte er seinen Asylantrag gestellt. Der Verdächtige war in Vorarlberg geboren worden, jedoch nach zahlreichen kriminellen Delikten 2009 ein Aufenthaltsverbot gegen ihn erlassen worden. 2010 reiste er aus Österreich aus, kam im heurigen Jahr schließlich illegal wieder zurück - und sollte nur wenig später mutmaßlich einen Mord begehen ...>

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12.2.2019: Leerstehende Asylunterkunft: Österreich zahlt Millionen-Miete umsonst

Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen wurde ein Vertrag für eine Asylunterkunft bis 2029 geschlossen. Jetzt steht das Gebäude in Österreich leer.
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12.2.2019: Kommentar des Tages: Leeres Flüchtlingsheim: „Bringt Obdachlose unter!“

Täglich wählt die Community-Redaktion den ihrer Meinung nach interessantesten Kommentar von „Krone“-Lesern und präsentiert diesen in der ...

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Österreich 24.2.2019: Betriebe verlegen ihren Sitz nach Wien unter Kanzler Kurz: Aus D 39, aus GB 17:
Brexit schon bemerkbar: Wien verzeichnete Ansiedlungsrekord bei Firmen
https://www.krone.at/1870327

<Wien ist bei internationalen Konzernen offenbar gefragt: Im Vorjahr zählte die Bundeshauptstadt 221 Betriebsansiedlungen aus dem Ausland - und damit so viele wie noch nie. Allein im Vergleich zu 2017 ließen sich 30 Unternehmen mehr nieder, freuten sich Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ). Der anstehende Brexit schlägt sich bereits in der Statistik nieder.

Hinter Deutschland mit 39 Projekten landete Großbritannien im Vorjahr nämlich bereits auf dem zweiten Platz in der Liste der zehn wichtigsten Herkunftsländer. 17 Betriebe aus dem Vereinigten Königreich zog es neu nach Wien. 2017 waren es bloß sieben gewesen, was dem achten Platz im Top-Ten-Ranking entsprach, so Hanke.

Ob Wien von der Abwanderung infolge des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU überdurchschnittlich profitiert, wagte Gerhard Hirczi, Geschäftsführer der Wirtschaftsagentur Wien, nicht einzuschätzen. „Wir sind sicher nicht die Einzigen. Aber wir dürfen zufrieden sein, weil wir sehen: Es gibt Bewegung.“ Vergleichszahlen zu anderen Metropolen gebe es aber nicht. Die Wirtschaftsagentur betreut und unterstützt Unternehmen, die in Wien ihre Zelte aufschlagen wollen.

Bereits achter Ansiedlungsrekord in Folge
Hanke betonte, dass mit 221 Ansiedlungen aus dem Ausland der inzwischen achte Rekord in Folge gelungen sei. Der Ressortchef sprach von ausgelösten Investitionen im Jahr 2018 in Höhe von 231,68 Millionen Euro und 1753 neuen Arbeitsplätzen. Und stolz ist die Stadt auch darauf, dass die Mehrheit - nämlich 57 Prozent - aller in Österreich stattgefundenen Ansiedlungen (389) in Wien stattgefunden hat. Er verstehe insofern gar nicht, wenn die Hauptstadt immer wieder von „unqualifizierter Seite“ krank geredet werde, weil dies dem Wirtschaftsstandort und damit auch Österreich schade, adressierte Bürgermeister Ludwig wohl in Richtung Bund.

Fokus auf den osteuropäischen Raum
Abgesehen vom Brexit will die Stadt in nächster Zeit- nicht zuletzt wegen ihrer traditionellen Drehscheibenfunktion - den Fokus u. a. auf den osteuropäischen Raum legen. Denn dort wachse die Wirtschaft überdurchschnittlich. „In Westeuropa wird für 2019/20 hingegen eher eine Abflachung erwartet“, meinte Hanke.

Zudem will sich Wien deutlicher als City für Start-ups positionieren. Wobei Hirczi hier bereits von ersten Erfolgen berichtete. So sei man in der international größten Studie zur „Global Competitiveness“ bereits zu den vier wettbewerbsfähigsten und Start-up-freundlichsten Städten gezählt worden.

Spezielle Angebote für Start-ups
Damit man auch imagemäßig auf Augenhöhe mit London, Paris oder Berlin mithalten kann, umgarnt die Wirtschaftsagentur derartige Jungunternehmen mit speziellen Packages. Teilnehmende Start-ups werden kostenlos für Schnuppermonate nach Wien eingeladen. Hatten sich 2014 erst 22 Interessenten für das Programm gemeldet, waren es im Vorjahr bereits 290.>

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1.3.2019: Doping in Österreich während der Nordischen Ski-WM:
„Betrogen und verarscht” - ÖSV-Langlaufchef Nystad schmeißt hin

Im Zuge des Doping-Skandals bei der Nordischen Ski-WM in Seefeld bröckeln die Strukturen im österreichischen Team. Die zwei festgenommenen österreichischen Langläufer haben inzwischen gestanden, mit Eigenblut gedopt zu haben. Der sportliche Leiter für Langlauf und Biathlon, Markus Gandler, legt sein Amt nieder. Nun hat auch Trond Nystad genug.
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Österreich 12.3.2019: Verhaltenskodex für Wanderer gegenüber Tieren vorgestellt: Hunde von Wanderern als gefährlicher Faktor auf der Alm - die Mutterkuh greift den Wanderer an:
Nach Kuh-Attacke: Österreich stellt Verhaltenskodex für Wanderer auf https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20190312324295814-oesterreich-wanderer-verhaltenskodex/

<Wer in den österreichischen Alpen wandert, sollte künftig im eigenen Interesse einen Verhaltenskodex beachten. Solche Leitlinien für Wanderer werden nach Angaben von Österreichs Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) rechtzeitig zu Beginn der diesjährigen Saison vorliegen.

Anlass des am Montag vorgestellten „Aktionsplans für sichere Almen” ist eine tödliche Kuh-Attacke auf eine deutsche Wanderin 2014, nach der jüngst ein Landwirt zur Zahlung einer hohen Schadenersatzsumme an die Hinterbliebenen verurteilt worden war, wie die Agentur Reuters mitteilte.

Wer sich nicht an den Verhaltenskodex halte, für den habe das im Schadensfall rechtliche Konsequenzen, meinte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

„Es geht um das gute Miteinander von Landwirtschaft und Tourismus auf Österreichs Almen”, zitiert Reuters Kurz.

Der Verhaltenskodex solle ähnlich wie die zehn FIS-Regeln auf den Skipisten die Eigenverantwortung in den Mittelpunkt stellen.

„Jeder, der auf den Almen unterwegs ist, muss sich bewusst sein, dass er selbst Verantwortung trägt”, sagte Köstinger.

In diesem Kodex wird das richtige Verhalten auf Almen und Weiden übersichtlich und leicht verständlich erklärt. Es sollen Fragen, wie etwa „wie verhält man sich in der Nähe von Weidevieh”, „wieviel Meter Abstand sollte man halten” und „wie werden Hunde auf Almen und Weiden richtig mitgeführt”, erläutert werden, schreibt das Portal ots.at.

Zu gefährlichen oder gar tödlichen Zwischenfällen war es vor allem dann gekommen, wenn Wanderer Hunde dabei hatten und die Mutterkühe ihre Kälber beschützen wollten. Einem Hundeverbot auf Almen erteilte Köstinger eine Absage.

Für die 25 000 Betriebe, die in Österreich in der Almwirtschaft tätig seien, habe das Urteil große Verunsicherung geschaffen, hieß es. Nun soll außerdem der Versicherungsschutz für Landwirte verbessert werden.>

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Österreich 12.3.2019: Sozialwohnungen sind oft von reichen Leuten belegt:
„Kontrollen zu lasch“: Missbrauch mit Sozialwohnungen nimmt zu

Sozialwohnungen sollten für Menschen da sein, die sie wirklich brauchen. Doch immer häufiger wird damit Schindluder getrieben. Bei 748 ...

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26.3.2019: Polizeiterror in Ö gegen Sellner, angeblich wegen Christchurch:
„Terroristische Vereinigung“: Hausdurchsuchung bei IBÖ-Chef Sellner wegen Christchurch-Attentat

Im Zusammenhang mit dem Attentat von Christchurch ist in Österreich die Wohnung des Sprechers der rechten „Identitären Bewegung“ durchsucht worden. Mehr»

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26.3.2019: Hausdurchsuchung bei Sellner wg. Christchurch! – Q gibt Gas

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26.3.2019: Spende erfunden?
Christchurch-Attentäter spendet für österreichische „Identitäre“

Im Zusammenhang mit dem tödlichen Anschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland hat es in Österreich eine Wohnungsdurchsuchung bei dem Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, gegeben. Das schreibt am Dienstag die Kleine Zeitung.
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9.4.2019: Neue Digitalsteuer: Österreich besteuert Amazon, Google, Apple und Co.

Nachdem eine Lösung auf EU-Ebene gescheitert war, führt Österreich nun im Alleingang eine nationale Steuer auf die Onlineerlöse der Internetkonzerne ein. Wien nimmt damit im Kampf gegen die Steuer-Tricks der US-Onlinegiganten eine Vorreiterrolle ein.
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10.4.2019: NL-Geheimdienst lehnt Ö-Geheimdienst ab, weil Ö zu russlandfreundlich sei:
Wegen Russland? - Geheimdienst der Niederlande stoppt Zusammenarbeit mit Österreich

Der niederländische Geheimdienst AIVD stellt die Zusammenarbeit mit dem österreichischen Geheimdienst künftig ein. Wie ausländische Medien berichten, sei der Grund dafür die Nähe der in Österreich mitregierenden FPÖ zu Russland. Der AIVD befürchtet anscheinend, der Kreml könne Einsicht in die Arbeit der niederländischen Ermittler bekommen.
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Wien 10.4.2019: Kindsmissbrauch in der Ballettschule der Staatsoper:
„Absolut intolerabel“: Skandal um Staatsoper: Zwei Ballettlehrer gefeuert

Tanzen, bis es wehtut: Nach den schweren Misshandlungsvorwürfen gegen die Ausbildungsstätte des Wiener Staatsopernballetts informiert die ...

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10.4.2019: Silvesternacht in Wien: Staatsanwaltschaft Wien anerkennt Notwehr gegen Grabscher-Afghanen - schützt aber auch den Grabscher-Afghanen, obwohl der mit einer gebrochenen Nase klar gekenntzeichnet ist!
Verfahren eingestellt: Schweizer Sportlerin brach Silvester-Grapscher die Nase
https://www.epochtimes.de/blaulicht/verfahren-eingestellt-schweizer-sportlerin-brach-silvester-grapscher-die-nase-a2851821.html

<Von

Die Staatsanwaltschaft erkannte Notwehr in dem Faustschlag einer jungen Frau, die einem Silvester-Grapscher in Wien die Nase brach. Doch es gab noch eine weitere Überraschung ...

Als der Grapscher die Schweizer Touristin zu Silvester in Wien an den Hintern packte, drehte sich die junge Frau (21) um und schlug reflexartig zu – mit durchschlagendem Erfolg.

Dabei hatte der 20-Jährige laut Zeugenaussagen gleich mehreren Frauen am Rathausplatz an den Hintern gefasst. Doch gegen 1.30 Uhr geriet er an die „Richtige“: Die junge Schweizerin, eine Wintersport-Athletin aus Genf, die mit drei Freundinnen Silvester in Wien feierte, drehte sich um, holte reflexartig aus und brach dem jungen Afghanen die Nase.

Hilfe für Grapsch-Opfer angeboten

Der Fall und die Anzeige gegen die junge Frau hatten für viel Furore in Österreich gesorgt. Mehrfach wurde angeboten, die Kosten für eine mögliche Strafe zu übernehmen, wie beispielsweise von der Schweizer FDP-nahen Jungpartei die „Jungfreisinnigen Schweiz“, berichtete damals „20 Minuten“.

Wir begrüßen und unterstützen ihre Zivilcourage und haben uns daher dazu entschieden, der Frau anzubieten, eine allfällige Buße zu übernehmen. (…) Wir möchten ein Zeichen setzen, dass sich Frauen auch in Zukunft trauen, sich bei sexueller Belästigung zu wehren und nicht aus Angst wegen einer Strafanzeige auf eine Reaktion verzichten.“

(Jessica Brestel, Vize-Präsidentin der „jfs“)

Auch der Unternehmer und Politiker der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher (Online-Sendung „Teleblocher“), wollte eine mögliche Strafe für die Frau bezahlen. Der 78-Jährige, der mit zehn Geschwistern in einer Pfarrfamilie aufwuchs, sagte: „Wie soll sich denn so eine Person sonst wehren, wenn sie nicht mal das tun kann.“

Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache bot aus Richtung der FPÖ Hilfe an und kommentierte einen Zeitungsartikel zu dem Fall: „Sonst übernehmen auch wir gerne die Strafe für das Grapsch-Opfer, wenn es zu so einer unverständlichen Entscheidung kommen sollte.“

Die Staatsanwaltschaft informiert

Doch dazu kam es nicht.

Nun teilte die Staatsanwaltschaft der österreichischen Nachrichtenagentur APA mit, dass das Verfahren gegen die junge Frau eingestellt wurde, wie „Vienna.at“ berichtet:

Der Frau wurde gerechtfertigte Notwehr zugebilligt.“

Sie habe in angemessener Weise einen Angriff auf ihre sexuelle Selbstbestimmung abwehren wollen.

Allerdings gab es auch eine weitere Überraschung in dem Fall: Auch das Verfahren gegen den Afghanen wurde eingestellt, da die Schweizerin ihn nicht zweifelsfrei wiedererkennen und somit die sexuelle Belästigung „nicht mit der erforderlichen Sicherheit“ festgestellt werden konnte.>

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RT Deutsch
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Österreichs Freundschaft mit Russland ist den europäischen Geheimdiensten ein Dorn im Auge. Die österreichische Sicherheitsbehörde BVT ist im Netzwerk europäischer Geheimdienste kein vollwertiger Partner mehr. Grund dafür sind Russland-Beziehungen der FPÖ.

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RT Deutsch
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26.4.2019: Österreich will gute Deutschkenntnisse von Ausländern belohnen:
Weniger Geld wegen schlechtem Deutsch: Österreich beschließt umstrittenen Umbau der Sozialhilfe


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Der
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2.5.2019: Österreich mit Rückgang bei der Kriminalität um satte 7,4%:
Kriminalstatistik: Erstmals seit 20 Jahren unter 500.000 Anzeigen

https://derstandard.at/2000102378773/Kriminalstatistik-Erstmals-seit-20-Jahren-unter-500-000-Anzeigen

Bei der Gesamtkriminalität gibt es ein Minus von 7,4 Prozent. Vor allem Gewalt- und Eigentumsdelikte gingen zurück. Die Aufklärungsquote ist gestiegen


Kommentar
Gratulation an Kanzler Kurz und seine Regierung zum Rückgang der Kriminalität.
Aber bei der Korruption in der Justiz (linke Justiz) und in Spitälern (Pharma-Spitäler) usw. dort gibt es noch viel zu tun...
Michael Palomino, 2.5.2019

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7.5.2019: Schulen in Österreich muslimisieren immer mehr - und immer mehr Gewalt:
An Österreichs Schulen tobt der Kulturkampf – FPÖ fordert „Erziehungscamps“ für gewalttätige Schüler

In Österreichs Schulen eskaliert die Lage. In der Hauptstadt gibt es Pflichtschulen in denen 62 Prozent der Schüler nicht Deutsch als Muttersprache haben. Zudem gibt es Klassen in denen Lehrer eine Body-Cam brauchen - an Brennpunkt-Schulen gibt es Securitys. Mehr»

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Wien 8.5.2019: Gegen Klimawandel: 50 Schafe mähen jetzt das Gras auf der Donauinsel

Schafe sollen in Zukunft maschinelle Rasenmäher auf der Wiener Donauinsel ersetzen. 50 von ihnen haben nun im nördlichen Teil des ...

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8.5.2019: Dürrezeiten in Niederösterreich schaden ganz schön - weil die Bauern die Permakultur nicht kennen:
Teure Katastrophen: Donauraum wird zunehmend von Dürren heimgesucht https://www.krone.at/1918514

<Dürren erregen im Donauraum im Gegensatz zu Überschwemmungen noch recht wenig Aufsehen, verursachen aber mittlerweile mehr Schäden, als alle anderen Naturkatastrophen. Das haben Forscher am Rande einer Konferenz in Wien berichtet. Bis 2050 prophezeien sie eine Zunahme auf das Vierfache. Es erwische hier Länder, die kaum Erfahrung mit Trockenheit und unzureichend Pläne haben, damit umzugehen, warnen die Wissenschaftler.
Weil es sich hier um bisher regenverwöhnte Regionen handelt, seien sich viele Leute des Problems nicht bewusst, so Andreja Susnik von der Slowenischen Umweltagentur bei der „DriDanube“-Konferenz zur Trockenheit als Risiko in der Donauregion an der Technischen Universität (TU) Wien.

Dürreperioden „mittlerweile ganz normal“
Doch in den vergangenen zehn Jahren gab es hier starke Dürren mit großen ökonomischen Schäden und Kosten, nämlich in den Jahren 2003, 2007 und seit 2012 mit Ausnahme von 2016 im Jahrestakt. Die Statistik zeige, dass sich das Klima im Donauraum dermaßen verändert hat, dass lange Dürreperioden „mittlerweile ganz normal“ sind.

Laut Versicherungen sind Dürren die teuersten Naturkatastrophen in der Region, so Wolfgang Wagner vom Department für Geodäsie und Geoinformation der TU Wien. Auch heuer bedrohte Trockenheit bereits die Vegetation und Landwirtschaft. Durch die hohen Temperaturen am Ende des Winters keimten die Pflanzen sehr früh, bekamen aber lange kein Wasser ab. Im März lagen die Niederschlagsmengen teils um die Hälfte unter dem Durchschnitt, berichtet er. Erst Ende April folgte erlösender Regen.

Schäden werden sich bis 2015 vervierfachen
Bisher habe man in den Donauländern stets abgewartet, und keine Pläne vorab gehabt, wie man mit lange anhaltenden Trockenheiten zurechtkommt, sagte Bob Stefanski von der Weltorganisation für Meteorologie (WMO). Laut Vorhersagen würden die Dürreschäden bis 2050 vervierfachen und sich dann noch einmal bis 2080 verdoppeln. Deshalb müsse man nun proaktive Maßnahmen zur Bewältigung von Dürren erarbeiten, um deren Auswirkungen in Grenzen zu halten.

Dazu haben die Forscher ein Satelliten-Monitoring der Bodenfeuchte („Drought Watch“) realisiert. Die TU Wien steuerte die wissenschaftlichen Algorithmen bei, so Wagner. Damit könne man die Bodenfeuchte im ganzen Donauraum im Echtzeit verfolgen. Die Daten stehen allen europäischen Diensten zur Verfügung. Sie wären viel besser dazu geeignet, das Auftreten und Fortschreiten von Trockenheiten zu beobachten, als die bisher einzig vorhandenen Niederschlagsberichte, so Wagner.>

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Meedia online, Logo

10.5.2019: Böhmermann wird in Österreich politisch verfolgt - nachdem er 8 Millionen Österreicher als "debil" beschimpfte:
Wiener Anwalt zeigt Böhmermann an: »Es geht nicht, dass ein deutscher Satiriker acht Millionen Österreicher als debil bezeichnet«


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Anonymous
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ÖVP und FPÖ räumen weiter auf! In dieser Woche haben die österreichischen Regierungsparteien ein generelles Verbot für religiöse Kleidungen in den Schulen beschlossen. Von dem Gesetz sind nur muslimische Mädchen ...

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Sputnik Ticker online, Logo

13.5.2019: Asylbewerber sollen in Niederösterreich künftig „Zehn Gebote“ unterzeichnen

Der FPÖ-Asyllandesrat in Niederösterreich Gottfried Waldhäusl sorgt mit einer neuen Initiative für Aufsehen – gegenüber der „Welt“ hat er den Plan verkündet, Asylbewerber künftig zum Unterschreiben von „Zehn Geboten der Zuwanderung“ zu verpflichten.
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RT Deutsch
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<Ein Vorschlag des FPÖ-Politikers Gottfried Waldhäusl schlägt derzeit hohe Wellen: Um bleiben zu dürfen, sollen Migranten verpflichtet werden, die "Zehn Gebote der Zuwanderung" zu akzeptieren. Eines der Gebote lautet: "Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben."

Ein Vorschlag des FPÖ-Politikers Gottfried Waldhäusl schlägt derzeit hohe Wellen: Um bleiben zu dürfen, sollen Migranten verpflichtet werden, die "Zehn Gebote der Zuwanderung" zu akzeptieren. Eines der Gebote lautet: "Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben."

In einem Interview mit der Welt kündigte der FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl an, dass Asylbewerber an Wertekursen teilnehmen und bestimmte Verhaltensvorschriften unterzeichnen müssten. Das Dokument, das er in dem Gespräch als "Die Zehn Gebote der Zuwanderung" bezeichnete, sieht unter anderem vor, dass anerkannte Schutzbedürftige in Niederösterreich Deutsch lernen, die österreichischen Gesetze befolgen, die Religionsfreiheit tolerieren und die Erziehung der Kinder an österreichische Werte anpassen müssten. Konflikte sollen laut Dokument ohne Anwendung von Gewalt gelöst werden. Das letzte Gebot lautet: "Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben."

Sobald jemand zu uns kommt, erhält jeder Asylbewerber neben den üblichen Verwaltungsunterlagen auch die 'Zehn Gebote der Zuwanderung' von Niederösterreich. Die Gebote werden dann in allen Wertekursen und Integrationsprojekten in insgesamt 15 verschiedenen Sprachen zur Verfügung stehen", sagte Waldhäusl gegenüber der Zeitung.

[Kommentare]

Einige Internetnutzer mokierten sich über den Vorschlag Waldhäusls und interpretierten die zehn Gebote auf ihre eigene Weise: 

Nicht zum ersten Mal sorgt der Politiker mit seiner Asylpolitik für Aufsehen. So hatte er zuvor gefordert, ein niederösterreichisches Flüchtlingsquartier für minderjährige Asylwerber mit einem Stacheldrahtzaun und Hunden rund um die Uhr überwachen zu lassen. Hinausgehen durften die Flüchtlinge nur in Begleitung. Die umstrittene Unterkunft Drasenhofen wurde nach heftigen Debatten geschlossen.>

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Sputnik-Ticker
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16.5.2019: Handel Ru-Ö +40%:
Russischer Präsident meldet enormen Anstieg des Handels mit Österreich

Der Handel mit Österreich ist laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin allein im vorigen Jahr um 40 Prozent bis auf sechs Milliarden US-Dollar (zirka 5,3 Milliarden Euro) gewachsen.
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17.5.2019: Österreichische Regierung entmachtet Asyl-Lobby

Österreich – Wie bereits zu Jahresbeginn angekündigt, beendet die türkis-blaue Regierung die goldenen Zeiten der Asyl-Industrie in Österreich. Mit der Gründung der „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ (BBU) liegt die Betreuung und Rechtsberatung für echte [weiter lesen]

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Sputnik
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18.5.2019: Strache versprach 2017 einer russischen Oligarchin für Wahlkampfhilfe öffentliche Aufträge:
Bricht die Koalition? Österreichischer Vizekanzler Strache gibt Presseerklärung zu Skandal-Video ab

Der Auslöser der Regierungskrise in Österreich war ein heimlich gedrehtes Video aus dem Jahr 2017, das den heutigen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einem Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin zeigen soll. Das Video zeigt Strache, wie er einer Frau im Gegenzug für angebliche Wahlkampfhilfe für die FPÖ künftig öffentliche Aufträge verspricht.

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18.5.2019: Kanzler Kurz hat genug von FPÖ-Strache:
Regierungskrise erschüttert Österreich: Kanzler Kurz beendet Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Strache

EIne Regierungskrise erschüttert Österreich. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schließt nach dpa-Informationen vom Samstag eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aus. Damit wäre ein Rücktritt oder eine Entlassung des 49-jährigen Strache die logische Folge.

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18.5.2019: Skandalvideo durch linke Kreise: Strache ist out:
„Politisches Attentat” mit Skandal-Video in Österreich: Vizekanzler Strache tritt zurück

Ein veröffentlichtes Skandal-Video bringt die österreichische Regierung in die Krise. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat nun seinen Rücktritt bekannt gegeben.

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18.5.2019: Strache durch Videoaufnahmen enttarnt:
FPÖ-Chef Strache spricht von „politischem Attentat“ – Welche Rolle spielt Böhmermann?

Heinz-Christian Strache spricht angesichts der von ihm veröffentlichten Videoaufnahmen von einem "politischen Attentat". Mehr»

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<Wien – Mit welchen widerlichen Methoden die Linken arbeiten, um Regierungen, die ihnen nicht passen, zu stürzen, macht diese Meldung deutlich: Der als FPÖ-Chef und Österreichischer Vizekanzler zurückgetretene Heinz-Christian Strache spricht angesichts der von ihm veröffentlichten Videoaufnahmen von einem „politischen Attentat“. Der Vorgang gehöre zu einer Reihe von „über das Ausland geheimdienstlich gesteuerten Aktionen“, sagte Strache am Samstag unmittelbar bevor er seinen Rücktritt von allen Ämtern erklärte. Er werde „medienrechtliche und strafrechtliche Anzeigen“ erstatten und dabei auch hinterfragen, „welche Rolle der Herr Böhmermann“ bei dem Vorgang gespielt habe.

Der Satiriker Jan Böhmermann hatte bereits Mitte April in einem Video-Grußwort für die Verleihung des österreichischen Fernsehpreises „Romy“ gescherzt, er hänge „gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza“ rum. Strache erklärte am Samstag, die beiden beauftragten Lockvögel hätten über Monate eine persönliche Ebene zu seinem Vertrauten aufgebaut, er habe sie aber nur ein einziges Mal getroffen. Bezüglich seiner eigenen auf dem Video zu sehenden Äußerungen räumte Strache allerdings Fehler ein, die dem zunehmenden Alkoholgenuss geschuldet seien.

„Ja, es war eine besoffene Geschichte“, sagte Strache. „Es war ein typisch alkoholbedingtes Machogehabe.“ Nüchtern betrachtet seien seien Äußerungen katastrophal.

Seine Aufgaben als FPÖ-Chef soll nun Norbert Hofer übernehmen, so Strache. Hofer war bei der Bundespräsidentenwahl 2016 der Kandidat der FPÖ, unterlag aber letztlich dem Grünen Alexander Van der Bellen. Wer Straches Job als Vizekanzler übernimmt, sagte der Zurückgetretene nicht, was Vermutungen bestärkt, dass die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ nun ohnehin am Ende ist.

Der deutsche „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ hatten am Freitagabend Videomaterial veröffentlicht, das bereits 2017 vor der Nationalratswahl heimlich aufgenommen worden war und zeigt, wie Strache anbietet, als Gegenleistung für Unterstützung im Wahlkampf öffentliche Aufträge zu vergeben. Das Treffen war offensichtlich als Falle für die FPÖ-Politiker organisiert worden, schreibt der „Spiegel“.>

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Wien 18.5.2019: Demo für Neuwahlen nach dem Strache-Skandal:
Straches Rücktritt: Tausende gehen in Wien auf die Straße - VIDEO

Nach dem Video-Skandal um Vizekanzler Strache sind am Samstag Tausende Menschen vor dem Bundeskanzleramt in Wien versammelt, um Neuwahlen zu fordern. Die Polizei spricht von einer Spontan-Demo. 
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18.5.2019: Neuwahlen in Österreich nach Video-Skandal - Kanzler Kurz tritt vor die Presse - VIDEO

Ein veröffentlichtes Skandal-Video bringt die österreichische Regierung in die Krise. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat nun seinen Rücktritt bekannt gegeben. In einem Statement hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstagabend Neuwahlen angekündigt.

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18.5.2019: Gewalt in den Schulen: Österreicher fordern mehr Durchgriffsrechte für Lehrer

Ein Großteil der Bürger in Österreich fordert mehr Durchgriffsrechte für Lehrer und Direktoren - auch in Sachen Strafmöglichkeiten. Mehr»

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19.5.2019: Österreich braucht KEINE Neuwahlen!

Knatsch in Österreich: Wenn 1 Person ein
                        Fake ist, muss man nicht gleich Neuwahlen
                        ansetzen, wenn die anderen gut sind!
19.5.2019: Zum Knatsch wegen Strache: "Knatsch in Österreich: Wenn 1 Person ein Fake ist, muss man nicht gleich Neuwahlen ansetzen, wenn die anderen gut sind!"


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19.5.2019: Merkel-Deutschland hat gegen Österreich veröffentlicht:
„Spiegel“-Redakteur verteidigt Veröffentlichung von Strache-Video

Der Spiegel rechtfertigt seine Veröffentlichung des Ibiza-Videos mit "öffentlichem Interesse". Man habe angeblich nicht mit dieser Wirkung gerechnet. Mehr»

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19.5.2019: Merkel-Deutschland veröffentlicht heimliches Video gegen Strache in Ö - das geht zu weit!
Deutscher Datenschützer: Die Veröffentlichung von Strache-Video geht zu weit, steckt das Zentrum für politische Schönheit dahinter?

Die Veröffentlichung des vor zwei Jahren heimliche aufgezeichnetenVideos mit dem österreichischen FPÖ-Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die Veröffentlichungen durch den „Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“ ruft beim baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink Empörung bevor. „Wenn wir politische [weiter lesen]

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19.5.2019: Wieso lässt sich Kanzler Kurz von Merkel-Deutschland verarschen?
Wie viel ZDF steckt hinter dem Staatsstreich in Österreich?

  In Österreich wurde die Regierung gesprengt. Die türkis-blaue Koalition war politisch die erfolgreichste Regierung, die Österreich seit Jahrzehnten hatte. Eine Fortführung dieser Politik nach den nun verkündeten Neuwahlen ist sehr unwahrscheinlich. Es gibt allen [weiter lesen]

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19.5.2019: Die neue Merkel-Mossad-Böhmermann-Kultur: Wenn man gegen Politiker eines fremden Landes spioniert und daraus einen Skandal macht, ist das ein Angriff:
„Wir schaden unserer politischen Kultur“: Deutscher Datenschützer über Strache-Video


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19.5.2019: FPÖ bilanziert: Kurz hat einen Kurzschluss:
Jetzt spricht Kickl: FPÖ hat Wort gehalten, der ÖVP geht es nur um Macht und Posten

https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2019/05/19/jetzt-spricht-kickl-fpoe-hat-wort-gehalten-der-oevp-geht-es-nur-um-macht-und-posten/

Quelle: Facebook

https://opposition24.com/jetzt-spricht-kickl-fpoe-hat-wort-gehalten-der-oevp-geht-es-nur-um-macht-und-posten/#

<Österreichs Innenminister Herbert Kickl meldet sich zu Wort und klärt auf, warum Bundeskanzler Kurz am Samstag erst so spät vor die Presse trat. Die FPÖ habe Wort gehalten mit den Rücktritten von Strache und Kurz, so Kickl. Dann aber sei es auch um seinen Posten gegangen.

Liebe Freunde!

Die ÖVP hat gestern die Regierungszusammenarbeit einseitig aufgekündigt. Es werden daher voraussichtlich im September Neuwahlen stattfinden. Nach den Worten des Kanzlers geht es dabei um Österreich. Die Ereignisse der letzten Stunden und Tage zeigen jedoch, dass es so nicht ist. Es geht Bundeskanzler Kurz und der ÖVP nur um die Macht. Offenbar auch um den Preis der Sprengung einer Regierung, die in der Bevölkerung die höchste Anerkennung für ihre Arbeit seit vielen Jahren hat.

Die privaten Gespräche von HC Strache und Johann Gudenus, die auf Ibiza illegal aufgezeichnet wurden, sind katastrophal und unverantwortlich. Solche Gespräche zu führen und dieses Verhalten an den Tag zu legen, war unbestritten ein schwerer Fehler. Das Bild ist desaströs. Aber es ist eines der zwei Beteiligten und keines der Partei.

Beide haben die Verantwortung dafür übernommen und sind von allen Ämtern zurückgetreten, die sie in der Republik und in der FPÖ ausgeübt haben. Das war genau das, was HC Strache in mehreren persönlichen Gesprächen mit Bundeskanzler Kurz festgelegt hat, um die Regierungsarbeit fortsetzen zu können. Darüber hinaus sollten inhaltliche Punkte für einen Neustart definiert werden. Darüber herrschte bis Samstag Vormittag Einigkeit in der Koalition. Vereinbart wurde die Strache-Erklärung für 12 Uhr, dann für 13 bzw. spätestes 14 Uhr eine solche des Kanzlers. Die FPÖ hat ihr Wort gehalten.

Warum kam es nicht wie vereinbart? Die ÖVP verfolgte insgeheim ein anderes, ihr wahres Ziel. Sie wollte meinen Rückzug als Innenminister erzwingen. Das bedeutet: Weiter regieren, aber ohne die FPÖ im Innenressort und damit ohne jene strenge und konsequente Politik in Sachen Sicherheit und Asyl, die von weiten Teilen der Bevölkerung sehr unterstützt wird und die Hauptgarant für hohen Zuspruch war.

Ich sollte laut Forderungen der ÖVP, die erst im Verlauf des Samstags gestellt wurde, in ein anderes Ressort verschoben werden, um das Innenministerium für EINE BESETZUNG DURCH DIE ÖVP frei zu machen. Die Entwicklungen rund um dieses, von der ÖVP in den Nachmittagsstunden aufgebaute Druckszenario sind der Grund dafür, warum der Kanzler nicht wie zunächst geplant um14 Uhr, sondern erst um 19.45 Uhr vor die Medien getreten ist. Die FPÖ hat nicht nachgegeben. Der Kuhhandel wurde abgelehnt.

Das blaue Innenministerium war der ÖVP schön länger ein Dorn im Auge. Inhaltlich vor allem wegen der klaren und konsequenten Linie in Sachen Asyl- und Zuwanderungspolitik in Österreich und auf europäischer Ebene. In den Fragen der Abschiebung von Lehrlingen mit negativem Asylbescheid, bei der Ablehnung des UN-Migrationspaktes, bei der klaren Ablehnung der Zwangsverteilung von Flüchtlingen aus anderen Ländern in Österreich und auch bei der Einrichtung der Ausreisezentren hat sich die FPÖ gegen Widerstand der ÖVP, die all das nicht wollte, durchgesetzt. Die letzte Konfrontation war die Frage um die Reduktion des Anerkennungsgeldes für Asylwerber auf 1,50 Euro pro Stunde. Der Bundeskanzler hatte die FPÖ-Forderung anfänglich öffentlich unterstützt. Zuletzt wollte er mich dazu bringen, von der vereinbarten Senkung Abstand zu nehmen. Dazu war ich nicht bereit.

Kurz wollte mit der geforderten Übergabe des Innenministeriums aber nicht nur die inhaltliche Kontrolle über die Asyl- und Migrationspolitik. Er wollte auch seinen parteipolitisch-strategischen Fehler aus den Regierungsverhandlungen, die schwarze Machtdrehscheibe Innenministerium mit allen personellen Handlungsoptionen aus den Händen zu geben, kompensieren. Die Alt-ÖVP hat ihm den Verlust dieses schwarzen Machtnetzwerkes nie verziehen.

Was noch dazu kommt: Wir haben in den ersten eineinhalb Jahren der Regierung Themen abgearbeitet – beispielsweise die neue Mindestsicherung –, die für uns Freiheitliche durchaus nicht einfach waren. Jetzt wären Themen drangekommen, die tiefe Einschnitte ins alte rot-schwarze Systeme bedeutet hätten: beispielsweise die Reform der verfilzten Zwangsvertretungen Wirtschafts- und Arbeiterkammer oder auch eine Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren durch ein neues Finanzierungsmodell. Auch dem hat sich die ÖVP durch die Aufkündigung der Regierung entzogen.

Die FPÖ hat gerade auch in diesen letzten Tagen die Interessen Österreichs vor das Interesse gestellt, weiter an einer Regierung teilzunehmen, die von Sebastian Kurz auf Druck seiner eigenen Partei zuletzt immer weiter weg von ihrem eigenen Programm gezogen wurde.

Die ÖVP ist seit gestern im Wahlkampf und ihre Farbe ist wieder das altbekannte Schwarz – nicht mehr das abgeblätterte Türkis.

Wir sind für diese Auseinandersetzung gerüstet. Und wir halten den Kurs, für den wir Freiheitliche schon bisher hauptverantwortlich waren.

Für unsere Heimat Österreich und ihre Bürgerinnen und Bürger – jetzt erst recht!

Euer Herbert Kickl>

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19.5.2019: Das Strache-Video ist nur heisse Luft - es wurde KEINE Straftat begangen:
Staatsanwaltschaft zu Strache-Video: Keine Anhaltspunkte für Vorliegen einer Straftat


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19.5.2019: „Kein einziger Euro“: Vilimsky schließt illegale Geldflüsse an FPÖ aus

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky schließt aus, dass auch nur ein Euro rechtswidrig an die FPÖ oder in einen ihrer Wahlkämpfe geflossen ...

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Klarer Verdacht: Böhmermann=Mossad!!!

20 minuten online,
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19.5.2019: Wer hat dieses heimliche Video gegen die FPÖ gedreht? Der Mossad mit seinen Künstlern wie Böhmermann? - "Zentrum für politische Schönheit"=Mossad?
Regierungskrise in Österreich: Stecken Aktionskünstler hinter dem Strache-Video?

https://www.20min.ch/ausland/news/story/27708176

<Ein Video, das heimlich auf Ibiza aufgenommen wurde, hat den österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu Fall gebracht. Spuren führen nun nach Deutschland.

Die deutsche Guerilla-Polit-Prop-Gruppe «Zentrum für Politische Schönheit», die vom deutsch-schweizerischen Aktionskünstlers Philipp Ruch geleitet wird, soll beim «Ibiza-Video», das den österreichischen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seine Karriere kostete, involviert gewesen sein. Das hat eine der Gruppe nahestehende Person bestätigt, wie heute.at schreibt.

Laut einem «Profil»-Bericht will sich das «Zentrum für Politische Schönheit» erst zu der Causa äussern, wenn auch der österreichische Innenminister Herbert Kickl zurückgetreten ist.

Hintergrund ist ein heimlich aufgenommenes Video, in dem sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit zeigt, als Gegenleistung für finanzielle Unterstützung im Wahlkampf öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben. Bild: epa/Lisi Niesner

Kanzler Kurz kündigte als Konsequenz am Samstagabend vorgezogene Neuwahlen an. Bild: Roland Schlager

Wie der deutsche Journalist Daniel Laufer auf Twitter berichtet, stht der Account «Kurzschluss14» mit dem «Ibiza-Video» in Zusammenhang. Das Twitter-Konto sei kurz vor der Veröffentlichung durch den «Spiegel» und und die «Süddeutsche Zeitung» erstellt worden, der erste Follower war das «Zentrum für Politische Schönheit». Ruch wollte sich gemäss dem Journalisten nicht dazu äussern.

Die ORF-Journalistin Susanne Schnabl gibt hingegen an, mit dem Kollektiv telefoniert zu haben. Es soll nicht hinter dem Video stecken. Derzeit machen Gerüchte die Runde, dass sie es an den «Spiegel» und die «Süddeutsche Zeitung» weitergereicht haben könnten.

Das «Zentrum für Politische Schönheit» hat in der Vergangenheit immer wieder mit aufwändigen Aktionen auf sich aufmerksam gemacht. Sie errichteten etwa über Nacht ein Holocaust-Mahnmal neben dem Wohnhaus des AfD-Politikers Björn Höcke.

Auch in der Schweiz war das Kunstkollektiv aktiv. Ruch sorgte für einen Skandal, als er zum Mord an Weltwoche-Verleger und SVP-Nationalrat Roger Köppel aufrief. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen Ruch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.

(heute.at)>

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19.5.2019: Merkel-Regime spuckt weiter gegen Österreich: NWO-Mossad-Blatt Süddeutsche Zeitung denunziert FPÖ-Gudenus:
Nach neuen Vorwürfen: Parteiaustritt! Gudenus schmeißt jetzt alles hin
https://www.krone.at/1925331

<Der am Samstag zurückgetretene FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus (siehe auch Video oben) hat am Sonntagabend „mit sofortiger Wirkung“ seinen Austritt aus der Freiheitlichen Partei bekannt gegeben. Ebenso werde er sein Nationalratsmandat zurücklegen, erklärte die FPÖ in einer Aussendung. Bereits am Vortag hatte Gudenus erklärt, all seine Funktionen zurückzulegen. Kurz zuvor waren weitere brisante Vorwürfe gegen den Ex-Klubobmann bekannt geworden.

Gudenus erklärt in der Aussendung, er wolle sein „tiefstes Bedauern über die zwei Jahre zurückliegenden Vorkommnisse zum Ausdruck bringen. Zudem bedaure ich zutiefst, durch mein Verhalten das in mich gesetzte Vertrauen der Wähler, Funktionäre und Mitarbeiter enttäuscht zu haben.“

Weitere schwere Vorwürfe gegen Gudenus
Am Sonntag wurde weitere schwere Vorwürfe gegen Gudenus bekannt: Laut einem weiteren Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, die mit dem „Spiegel“ die Ibiza-Affäre aufgedeckt hatte, soll es nicht bei diesem einen ominösen Treffen mit der Oligarchennichte 2017 auf Ibiza geblieben sein. Audioaufnahmen sollen weitere Zusammenkünfte zwischen Gudenus und dem Vertrauensmann in Wien belegen.

Dort sei das nicht wunschgemäße Vorankommen des besprochenen Projekts beklagt worden. „Sie war relativ angepisst“, zitiert die „Süddeutsche“ aus dem Mitschnitt aus dem Gespräch zwischen dem Verbindungsmann der lettisch-russischen Staatsbürgerin und Gudenus. Nun brauche sie eine „Geste des guten Willens“, die Frau sei aber weiterhin bereit, die FPÖ zu unterstützen, heißt es weiter.

OTS als Zeichen des Willens für weitere Kooperation
Gudenus 
und Strache sollten ihr „Zuversicht geben hinsichtlich dieser Strabag-Geschichte, was da auf Ibiza diskutiert wurde“. Vorgeschlagen wurde demnach, dass die FPÖ am 4. September 2017, wenige Tage nach einem der beiden Treffen in Wien, eine ganz bestimmte Pressemitteilung auf dem Nachrichtenportal OTS veröffentlichen soll. Diese OTS gab es dann tatsächlich. Sie ist auch nach wie vor abrufbar, der Titel lautet: „Auch Haselsteiner soll seine Polit-Netzwerke offenlegen.“

Bei einem zweiten mitgeschnittenen Treffen Ende August soll sogar die Möglichkeit einer weiteren Zusammenkunft mit der Frau diskutiert worden sein. Gekommen ist es dazu aber letztendlich offenbar nicht, schreibt die „SZ“.>

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19.5.2019: Wer Orban in Ungarn besucht, kriegt ein Manöver "geschenkt" - und Strache hatte Orban besucht - es stinkt nach Mossad!

Gefährliche Treffen: Wurde Strache Opfer des „Orban-Fluchs“?

https://www.krone.at/1925070

<Ein Treffen mit Ungarns rechtsnationalem Premier Viktor Orban hat bereits zahlreichen Politikern das Karriere-Aus gebracht. Aus diesem Grund schreiben ungarische Journalisten bereits von einem „Orban-Fluch“. Heinz-Christian Strache sei das jüngste „Mitglied im Klub“, schreibt - mit ein wenig Augenzwinkern - das ungarische Nachrichtenmagazin „hvg“ auf seiner Website. Der nun zurückgetretene österreichische Vizekanzler (siehe auch Video oben) hatte den ungarischen Regierungschef erst vor knapp zwei Wochen besucht.

Als erstes Opfer des „Fluchs“ nennt „hvg“ Hosni Mubarak, den langjährigen ägyptischen Präsidenten, der 2011 gestürzt wurde. Just einen Tag nach einem Treffen der beiden Spitzenpolitiker begannen in Kairo Demonstrationen gegen die Regierung. Im gleichen Jahr versicherte Orban auf einem EU-Gipfel dem italienischen Premier Silvio Berlusconi seine Unterstützung, der kurz darauf zurücktrat.

Orbans Wahlkampfhilfe für Saakaschwili
Das gleiche Schicksal ereilte den georgischen Staatspräsidenten Michail Saakaschwili, für den Orban 2012 Wahlkampf machte, wobei der Präsident letztlich die Wahl verlor. Auch der litauische Ministerpräsident Andrius Kubilius wurde drei Wochen nach einem Treffen mit Orban im Jahr 2012 bei den Parlamentswahlen abgestraft.

Proteste in der Slowakei und die Maidan-Revolution
In den Nachbarländern Slowakei und Ukraine brachten die Orban-Besuche auch keinen Erfolg. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch verloren ihre Ämter.

Wenige Monate nach Orbans Besuch bei Fico im Jahr 2017 trat der slowakische Regierungschef zurück. Der Grund war die größte Protestwelle seit dem Ende des Ostblocks, die sich nach dem Mord am Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak aufgebaut hatte.

Zum Bedauern vieler Amerikaner habe der Besuch Orbans in Washington nichts bewirkt, denn US-Präsident Donald Trump sei immer noch im Amt, schreibt „hvg“.

Israelischer TV-Reporter: „Mossad könnte dahinterstecken“
Übrigens: Eine gänzlich andere Erklärung als den „Orban-Fluch“ für den Skandal rund um Strache hat ein israelischer TV-Reporter. Er brachte die Möglichkeit ins Spiel, dass „vielleicht auch der Mossad“ hinter der „Falle“ für den FPÖ-Chef stecken könnte. Konkrete Anhaltspunkte nannte der Reporter freilich nicht. Auch dass von Strache der frühere SPÖ-Berater Tal Silberstein erwähnt worden war, wurde im TV erwähnt. Der Reporter erklärte, dass es ihm nicht gelungen sei, Silberstein zu kontaktieren und zum Strache-Video zu befragen.>

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20.5.2019: Kurzschluss wegen 2 Fakes:

Sebastian Kurz: Regierung ist zerbrochen, alle FPÖ-Minister gehen

Österreichs Regierungskoalition ist endgültig zerbrochen. Alle FPÖ-Minister verlassen das Kabinett, meldeten österreichische Medien am Montagabend. Der Schritt war von der FPÖ im Vorfeld angedroht und auch erwartet worden, nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Abend angekündigt hatte, sich von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu trennen. Mehr»

Sputnik Ticker
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20.5.2019: Kanzler Kurz entlässt FPÖ-Innenminister Kickl - alle FPÖ-Minister gehen:
Nach Erklärung von Kurz: Alle FPÖ-Minister verlassen österreichische Regierung




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20.5.2019: Medienanwalt: Erstellung von Ibiza-Video wohl strafrechtlich relevant – Geldstrafe oder Freiheitsstrafe möglich

Die Erstellung des Ibiza-Videos ist nach Ansicht von Medienrechtler Macel Leeser strafrechtlich relevant: Verletzung des Rechts am Recht des eigenen Bild und Verletzung der Vertraulichkeit des nicht öffentlich gesprochenen Wortes. Mehr»

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20.5.2019: Kurz bezeichnet deutsche Sozialdemokraten als „scheinheilig“, wünscht er sich Strache in den Knast?

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21.5.2019: Strache-Video kommt vom Mossad - Süddeutsche Zeitung=Mossad
Strache-Video: Alt-BND-Chef geht von Ziel der Wahlbeeinflussung aus – Ex-Diplomat verdächtigt Mossad

Im Interview mit n-tv spricht Ex-BND-Chef August Hanning von einem „gravierenden Eingriff“ hinsichtlich der illegalen Videoaufnahmen österreichischer FPÖ-Politiker auf Ibiza. Ein früherer Diplomat pflichtet ihm bei, dass nur ein Geheimdienst dies getan haben könne – und versucht den Verdacht auf Israel zu lenken. Mehr»

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21.5.2019: Ex-BND-Chef nach linkem Staatsstreich: „Offenkundig wird hier versucht, Wahlen zu manipulieren“



Freie Welt.net
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21.5.2019: Man hat sich beim Strache-Video nachrichtendienstlicher Methoden bedient: Ex-BND-Chef spricht von gezielter Wahlmanipulation


Journalistenwatch online, Logo

21.5.2019: Staatsstreich in Österreich: Linke fallen über Maaßen her

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21.5.2019: Nun soll Kanzler Kurz ein "Verräter" sein:
Österreich – Kurz ist ein Verräter

von  https://www.deutschland-kurier.org/bystrons-blattschuss

<Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Wochenende die bisher erfolgreiche schwarz-blaue Regierung beerdigt. Dabei hat er nicht nur seinen Partner FPÖ hintergangen, sondern ganz Österreich betrogen.

Das muss man sich erst einmal vorstellen: Eine Woche vor der EU-Wahl wird ein zwei Jahre altes (!) Video eines privaten Gesprächs von FPÖ-Chef Strache mit einem Lockvogel – einer vermeintlichen russischen Milliardärin – veröffentlicht. Das Video wurde in einer privaten Villa auf Ibiza illegal aufgenommen. Strache wurde dabei in eine sorgsam präparierte Falle gelockt – mit illegalen Methoden, die an düsterste KGB-Zeiten erinnern.

Die Veröffentlichung erfolgte (ebenso rechtswidrig) durch zwei deutsche (!) Medien, die bereits in der Vergangenheit mit ihrer linken Agitprop negativ aufgefallen sind – ›Spiegel‹ und ›Süddeutsche Zeitung‹. Dabei verlor der ›Spiegel‹ gerade durch zwei jüngste Skandale die Reste seiner Glaubwürdigkeit – Relotius und Putins Puppen.

Nur wenige Wochen nach dem Relotius-Skandal läutete das Magazin den Auftakt des EU-Wahlkampfes mit einer Fake-News-Story über angebliche Steuerung der AfD durch den Kreml ein. Nachdem bislang weder das Magazin noch die deutschen Geheimdienste belastbare Beweise für die abenteuerliche Geschichte beibringen konnten, ist klar, dass es sich hierbei um einen Versuch handelt, die EU-Wahlen zuungunsten der AfD zu manipulieren.

Und in solch einer Situation löst der bisherige Strahlemann und Vorzeigekanzler binnen weniger Stunden die erfolgreiche Regierung zwischen FPÖ und ÖVP auf? Eine Regierung, die sich im Inland einer Beliebtheit erfreute wie keine andere Regierung in Österreich seit Jahrzehnten. Am Tag des Sturzes betrug die Zustimmung für die Koalition 55%.

Kurz hat zuerst Strache hintergangen. Er sicherte ihm zu, nach seinem Rücktritt die erfolgreiche Koalition mit der FPÖ fortzusetzen. Dies sollte er auch öffentlich bei einer Pressekonferenz verkünden, die nur eine Stunde nach Straches Rücktritt erfolgen sollte. Doch nach Straches Abdankung forderte Kurz plötzlich auch den Rücktritt vom Innenminister Herbert Kickl (ebenfalls FPÖ). Damit enthüllte er seine eigentlichen Beweggründe: Zugriff auf das Innenministerium, Zerschlagung der Erfolgsbasis der FPÖ und totale Umkehr der bisherigen erfolgreichen österreichischen Politik im Bereich Migration.

Kurz hat damit nicht nur seinen Partner FPÖ hintergangen. Er hat auch seine ganze Heimat Österreich verraten. Er zerstörte eine Regierung, die bisher sehr erfolgreich im Sinne des österreichischen Volkes regiert hat. Sie hat den Beweis erbracht, dass es ohne Weiteres möglich ist, gegen die Massenmigration und auch gegen die Gefährdung durch islamistische Terroristen auf nationaler Ebene vorzugehen. Sie hat den Beweis erbracht, dass es hierzu eben nicht internationaler Strukturen bedarf, wie es die Internationalisten suggerieren.

Er hat sein Volk verraten auf Druck aus dem Ausland und auf der Grundlage einer künstlich inszenierten Affäre, die von deutschen Medien rechtswidrig publiziert wurde.

Das mühsam mit modernsten PR-Methoden aufgebaute Image von Sebastian Kurz als Strahlemann der österreichischen Politik ist damit zerstört. Kurz hat sich mit seinem Verrat komplett entzaubert. Er hat unter Beweis gestellt, dass er seine Partner bei erster Gelegenheit über Bord wirft und dabei auch die Interessen seines Landes verrät. Das zeichnet ihn als eiskalten Parteipolitiker aus – als Kanzler eines Landes qualifiziert es ihn jedoch ab.

https://www.deutschland-kurier.org/bystrons-blattschuss-oesterreich-kurz-ist-ein-verraeter/

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Focus online, Logo

21.5.2019: Strache auf Facebook meint, er werde beweisen, dass er "unschuldig" sei:
»Werde meine Unschuld beweisen«: Auf Facebook geht Strache zum Angriff über


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Lügen-FAZ online, Logo Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich will sich die rechte FPÖ am Sturz von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beteiligen. Das verriet Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in einem Gespräch mit der Tageszeitung „Österreich“.

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These: Böhmermann=Mossad:

Focus online, Logo

21.5.2019: Für Schäuble riecht’s nach Geheimdiensten: Warum jetzt auch Kurz’ Stuhl wackelt

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Sputnik
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21.5.2019: Strache-Video riecht nach Mossad-Manöver: Die Nichte von Oligarch Makarow ist ERFUNDEN!
Russischer Milliardär kommentiert Strache-Video: „Ich habe keine Nichten“
https://de.sputniknews.com/oesterreich/20190520325016452-makarow-strache-video/

<Der russische Milliardär Igor Makarow hat gegenüber dem Portal Forbes den Skandal um den ehemaligen Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kommentiert.

In dem Video, das für einen Eklat sorgte, bittet Strache eine vermeintliche lettische Milliardärin um Wahlkampfspenden und bietet ihr im Austausch Staatsaufträge an. Der mittlerweile zurückgetretene österreichische Vizekanzler hielt die Frau offenbar für Igor Makarows Nichte.

Der russische Oligarch erklärte jedoch, dass er die Frau nicht kenne und mit ihr nicht verwandt sei.

„Weit bekannt ist die Tatsache, dass ich das einzige Kind in der Familie war. Dementsprechend habe ich keine Nichten. Mit der Frau, die sich Aljona Makarowa nennt, bin ich nicht verwandt und überhaupt nicht bekannt“, zitiert die russische „Forbes“-Ausgabe den Unternehmer.

Er nutze „alle juristisch zugelassenen Möglichkeiten“, um festzustellen, wer hinter der nicht autorisierten Verwendung seines Namens gestanden habe.

Das am vergangenen Freitag veröffentlichte Video wurde offenbar mit versteckter Kamera im Juli 2017 in einer Villa auf Ibiza aufgenommen. Es wurde vom „Spiegel” und von der „Süddeutschen Zeitung” verbreitet.

Der österreichische Bundeskanzler, Sebastian Kurz, hatte vor dem Hintergrund der schweren Regierungskrise dem Bundespräsidenten die Entlassung des Innenministers, Herbert Kickl (FPÖ), vorschlagen. Danach erklärte die Partei, dass alle FPÖ-Minister die Regierung verlassen sollen.>

Link:
Was wäre, wenn Assange Urheber des Strache-Videos ist? – Ungestellte Fragen bei „Anne Will“

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21.5.2019: Der kriminell-zionistische Mossad hat vielleicht noch viele Videos auf Lager:
Strache-Skandal: Angst vor neuem Video der Ibiza-Filmer - Medien


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Sputnik
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21.5.2019: Strache-Ehefrau trennt sich von Strache:
Nach Ibiza-Skandal: Straches Frau Philippa zieht mit Kind zu Eltern – Medien


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21.5.2019: Bellen entlässt fast alle FPÖ-Minister, nur Aussenministerin Kneissl bleibt:
Österreich: Bundespräsident entlässt alle FPÖ-Minister – außer Außenministerin Kneissl


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Österreich 21.5.2019: Innenminister Kickl weg - neuer Innenminister Ratz kommt:
Nachfolger fix: Ex-OGH-Präsident beerbt Kickl als Innenminister
https://www.krone.at/1926693

<Es ist die erste Entlassung eines Ministers in der Geschichte der Zweiten Republik: Innenminister Herbert Kickl muss gehen. Wie die „Krone“ am Dienstagabend erfuhr steht sein Nachfolger bereits fest: Der Jurist Eckart Ratz soll demnach das Innenressort übernehmen. Der gebürtige Vorarlberger Ratz war 2012 von Bundespräsident Heinz Fischer zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs ernannt worden. Dieses Amt hatte er dann bis zu seinem altersbedingten Pensionsantritt am 30. Juni 2018 inne.

Unter Juristen ist Ratz als Mitherausgeber des großen „Wiener Kommentars“ zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung wohl bekannt. Für einiges Aufsehen sorgte Ratz als Senatsvorsitzender in der Causa der ORF-„Am Schauplatz“-Reportage - mit der Entscheidung, dass das Redaktionsgeheimnis „absolut“ sei.

„Miserabler Schüler“
In der Jugend des am 28. Juni 1953 in Bregenz Geborenen zeichnete sich noch nicht ab, dass er es einmal zum Präsidenten bringen würden. Denn er war ein - wie er selbst sagt - „miserabler Schüler“, bis er mit einigen Fünfern ans Feldkircher Jesuitengymnasium Stella Matutina kam. Dort schaffte er die Matura und entschloss sich dann, wie sein Vater Jus zu studieren. In die Politiker-Fußstapfen - Gerold Ratz war von 1963 bis 1973 VP-Landesstatthalter in Vorarlberg - trat er allerdings nicht. Er schlug die Richterkarriere ein.

1980 startete er am Bezirksgericht Feldkirch, 1981 wechselte er ans Landesgericht Feldkirch und widmete sich fortan dem Strafrecht. 1994 nahm der Vorarlberger den ersten Posten in Wien an, zunächst am Oberlandesgericht. 1997 kam Ratz schließlich an den OGH, wo er am 15. März 2011 Vizepräsident und mit 1. Jänner 2012 Präsident wurde. Seit 2003 ist er überdies Honorarprofessor für Strafrecht an der Uni Wien.

Am OGH galt Ratz als Initiator des „erweiterten Grundrechtsschutzes“ - mit dem Entscheidungen über Grundrechtsverletzungen in Strafverfahren deutlich beschleunigt wurde, weil auf den „Umweg“ über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verzichtet wird.

„Chaos zu organisieren“ beim Miliär gelernt
Menschen zu führen - wie er es als Präsident zu tun hatte - und auch „Chaos zu organisieren“ lernte Ratz beim Militär, als Offizier auf Zeit während des Studiums. Am Richterberuf schätzt er die „Selbstständigkeit ohne wirtschaftliches Risiko“ - wobei er sich aber auch der Verantwortung bewusst ist, „die man wahrnehmen muss“.

In der Freizeit betätigt sich der verheiratete Vater zweier erwachsener Kinder sportlich, beim Skifahren und als „miserabler Golfer“.>

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Kronenzeitung
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21.5.2019: Ex-FPÖ-Gudenus: Eventuell waren da KO-Tropfen im Spiel - und ein krimineller Anwalt M., der die falsche Nichte mit Mercedes Maybach und einen deutschen "Mittelsmann" "organisierte" - vorgeschobener Gesprächsgrund "Jagdgrundstück" - "belastendes" Material von Anwalt M. - es stinkt nach Netanjahu-Mossad:
Ibiza-Video: Gudenus legt heiße Spur in Wiener Nobellokal
https://www.krone.at/1926716

<Über den oder die möglichen Urheber des „Ibiza-Videos“ wird derzeit viel spekuliert: Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus hat am Dienstag, wie zuvor schon Ex-Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, die Opfer-Karte gezogen und im Zusammenhang mit dem skandalösen Ibiza-Video sogar „K.-o.-Tropfen oder Drogen“ ins Spiel gebracht. Damit nicht genug, verriet Gudenus auch weitere Details darüber, wie es angeblich zu dem Treffen mit dem Lockvogel gekommen war. In den Mittelpunkt der Affäre rückt er dabei den Wiener Anwalt M..

Demnach soll die sogenannte Ibiza-Affäre ihren Anfang am 24. März 2017 in einem Wiener Innenstadtlokal genommen haben, wo man mit der vermeintlichen Oligarchen-Nichte, ihrem deutschen Mittelsmann und einen Wiener Anwalt in Kontakt trat, wie Gudenus dem „Kurier“ sagte.

Die Frau, die sich als Lettin präsentierte, sei damals in einem Mercedes Maybach samt Chauffeur vor dem Nobelrestaurant am Kärntner Ring zu dem gemeinsamen Essen mit Gudenus, dessen Frau, dem Mittelsmann sowie dem Wiener Anwalt vorgefahren.

Wiener Anwalt laut Gudenus zentrale Figur
Gudenus bezeichnete Anwalt M. mit Kanzlei in der Wiener Innenstadt als zentrale Figur in der Affäre, die ihm und FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache mehr als zwei Jahre später den Job kosten und die Regierung sprengen sollten. Der Jurist soll laut der nun von Gudenus vorgebrachten Version die Personen überhaupt erst zusammengebracht haben.

„Eine Immobilienmaklerin, die mit uns seit Langem befreundet ist, hat angerufen und gesagt, da interessiert sich jemand für euer Jagdgrundstück“, behauptet Gudenus im Gespräch mit dem „Kurier“. Damit kam Jurist M. ins Spiel.

[Jurist M. scheint Mossad-Agent - bot der ÖVP auch schon mal "belastendes Material" gegen FPÖ-Politiker an]

Schon früher soll dieser einem der ÖVP nahestehenden PR-Berater belastendes Material gegen FPÖ-Politiker angeboten haben.

[Der Mossad-Anwalt M. zeigt einen falschen EU-Pass der falschen Nichte] - Anwalt und Mittelsmann waren „alte Freunde“
„Der Anwalt hat dann den weiteren Kontakt gelegt, hat mir bestätigt, dass die Identitäten der Herrschaften echt sind. Er hat mir eine Passkopie der Lettin gezeigt. Das war ja ein EU-Pass“, so Gudenus. Der Wiener Anwalt und der deutsche Mittelsmann, ein Münchner, sagten demnach auch, sie seien „alte Freunde.“ Den weiteren Kontakt soll Gudenus zufolge immer wieder der Mann aus München gehalten haben. „Die Anbahnung dauerte rund ein halbes Jahr, es gab mehrere Treffen, die sind anscheinend nach Wien eingeflogen“, so der Ex-FPÖ-Politiker. Im Nachhinein gesehen sei „allein der schauspielerische Aufwand für diese Inszenierung“ enorm gewesen.

Der „Presse“ erzählte Gudenus indessen, er habe den weiblichen Lockvogel zwei- bis dreimal in Wien gesehen, deren Vertrauten etwas öfter. Nach der verhängnisvollen Zusammenkunft auf Ibiza habe man die Dame nicht mehr gesehen.

Strache will seine Unschuld beweisen und „Hintermänner finden“
Zuvor hatte sich der tief gefallene Ex-FPÖ-Chef via Facebook mit einer Kampfansage zurückgemeldet. Strache sieht sich in seinem Statement als Opfer von Kriminellen. „Wir werden die Hintermänner des kriminellen Videos und Dirty Campaignings aus dem Ausland gegen meine Person ausfindig machen und meine Unschuld beweisen“, teilte Strache am Dienstagmorgen auf Facebook mit.>

Kommentar: Es stinkt nach Mossad-Manöver
Anwalt M., falsche Nichte, Mercedes Maybach - Millionenaufwand für eine Saufparty mit Fake-Video - es stinkt nach MOSSAD und Netanjahu, der Europa beherrschen will und immer noch meint, deutsch sprechende Menschen seien alles "böse Menschen". Man hätte nur 2 Minister befristet suspendieren müssen und eine Untersuchung abwarten müssen, mehr nicht.
Michael Palomino, 21.5.2019


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21.5.2019: Gudenus hat seine Gesundheit nicht im Griff: Alkohol, Medikamente, Drogen:
Ibiza-Affäre: „Opfer“ Gudenus bringt „K.-o.-Tropfen“ ins Spiel
https://www.krone.at/1926648

<Das skandalöse Ibiza-Video lässt das Land nicht zur Ruhe kommen: Nachdem sich bereits Heinz-Christian Strache nach seinem Rücktritt als Vizekanzler und FPÖ-Chef als Opfer wähnt, hat jetzt auch der zweite im Zuge der Affäre tief gefallene Freiheitliche Johann Gudenus die Opfer-Karte gezogen. Er bezeichnete sich am Dienstag als „willkommenes und willfähriges Opfer“, das man „womöglich zusätzlich mit K.-o.-Tropfen oder ähnlichen Substanzen und Drogen“ gefügig gemacht habe. Gudenus, der die Schuld aber eigenen Worten zufolge nicht von sich weisen will, sorgt sich zudem, dass es nicht bei dem verhängnisvollen Video bleiben wird …

„Ich befürchte weiteres Material, das mich in kompromittierenden Situationen zeigt“, sagte der nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos aus allen Funktionen zurückgetretene ehemalige FPÖ-Politiker am Dienstag zur APA. Dies sei neben dem bekannten Video ein weiterer Grund für den vollständigen Rückzug aus der Politik gewesen.

"Benebelt, naiv und vertrauensselig“
„Benebelt, naiv und vertrauensselig - in dieser Kombination ein echtes Desaster“, kommentierte Gudenus die bereits veröffentlichten Aufnahmen. Aus Angst um die Veröffentlichung weiteren Materials habe er alle Funktionen zurückgelegt - um noch größeren Schaden abzuwenden. „Es tut mir aufrichtig leid, dass ich dieses einmalige Treffen auf Ibiza mitorganisiert und damit Heinz-Christian Strache überhaupt erst mit dieser Causa in Verbindung gebracht habe“, so Gudenus.

[Kriminelle Rothschild-NWO-Zeitungen SZ+Spiegel drohen mit weiteren Audio-Spionageaufnahmen gg. Strache+Gudenus]

Laut „Süddeutscher Zeitung“ und dem „Spiegel“ sollen Audioaufnahmen allerdings beweisen, dass es nach dem Treffen mit der vermeintlichen Oligarchennichte sehr wohl weiterhin Kontakt gegeben hat - konkret zwischen Gudenus und dem angeblichen Vertrauten, der im Video meistens neben dem weiblichen Lockvogel sitzt. Dem widerspricht Gudenus nun, wenn er von einem „einmaligen Treffen auf Ibiza“ spricht, dass er mitorganisiert habe.

Zu seinem Zustand während des heimlich mitgeschnittenen Treffens sagte Gudenus: „Ich war in dieser längeren Zeitspanne sichtlich in einer Ausnahmesituation. Erschöpft, überarbeitet, nahe einem Burn-out und in einer persönlichen Krise. Zu wenig Schlaf, zu viel Alkohol, gemixt mit Energydrinks, und psychotrope Substanzen, um die innere Anspannung und Unruhe zu bekämpfen.“ Zu den psychotropen Substanzen - was genau er 2017 auf Ibiza eingenommen hat, spezifizierte Gudenus am Dienstag nicht - zählen neben Alkohol Opioide wie z.B. Heroin, Cannabinoide wie Haschisch und Marihuana, aber auch Beruhigungs- und Schlafmittel sowie Kokain und andere - legale und illegale - anregende Substanzen einschließlich Halluzinogenen wie LSD.

„Mir fehlen streckenweise die Erinnerungen“
Gudenus sieht sich damit als „willkommenes und willfähriges Opfer“, das man „womöglich zusätzlich mit K.-o.-Tropfen oder ähnlichen Substanzen und Drogen“ gefügig gemacht habe. „Mir fehlen streckenweise Erinnerungen über Stunden hinweg und ich weiß auch nicht mehr, was ich in diesen Zuständen von mir gegeben habe bzw. welche Handlungen daraus resultierten“, so der einstige geschäftsführende Klubchef im Nationalrat.

„Damit weise ich aber nicht die Schuld von mir“, ergänzt Gudenus, „denn ich bin selbst naiv in die Falle gegangen und habe in dieser Stresssituation viel zu spät erst einen Psychotherapeuten aufgesucht, der mir aus dieser verfahrenen Situation in zahlreichen Sitzungen wieder heraushelfen konnte“. Heute sei er, Gudenus, „mehr als froh, dieser prekären Situation wieder entkommen zu sein und erkenne mit Scham und Bedauern, was ich in dieser Zeit aufgeführt habe“.

„Ich wünschte, ich könnte einen Reset-Knopf drücken“, so Gudenus weiter. Und: „Ich möchte mich bei Heinz-Christian Strache in aller Form aufrichtig dafür entschuldigen, ihn unwissentlich zu diesem mit Lockvögeln organisierten Treffen gebracht zu haben und damit ihm und seiner Familie persönlich, der Partei und nicht zuletzt der Regierung dieses Landes erheblichen Schaden zugefügt zu haben.“

Während Strache indessen auf Facebook mit Kampfansagen von sich reden macht, in denen der Ex-FPÖ-Chef angkündigt, seine Unschuld zu bewesisen, zog Gudenus auch in den sozialen Medien die Konsequenzen und löschte seinen Facebook-Auftritt. Seine offizielle Seite zählte rund 127.000 Fans ...>

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Strache-Video 23.5.2019: Die Anbieter des Videos wollten Millionen - Böhmermann senkte durch eine öffentliche Bemerkung den Preis des Videos:
Hat Böhmermann mit seiner Anspielung den Ibiza-Machern einen Millionen-Reibach verhagelt?
https://www.epochtimes.de/politik/europa/hat-boehmermann-mit-seiner-anspielung-den-ibiza-machern-einen-millionen-reibach-verhagelt-a2894827.html

<Das Ziel, dem langjährigen FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache zu schaden, haben die Urheber des „Ibiza-Videos“ zumindest bis auf Weiteres erreicht. Der von ihnen erhoffte Geldregen in Höhe mehrerer Millionen Euro scheint jedoch ausgeblieben zu sein. Ausgerechnet TV-Satiriker Jan Böhmermann soll dafür verantwortlich sein.

Die Online-Ausgabe des „Focus“ berichtet unter Berufung auf Recherchen der „Zeit“, dass TV-Satiriker Jan Böhmermann mit Andeutungen im Rahmen der „Romy-Verleihung“ den Marktwert des so genannten Ibiza-Videos über die FPÖ-Politiker HC Strache und Johann Gudenus entscheidend geschmälert und dessen Veröffentlichung beschleunigt haben könnte.

Demnach sollen Zwischenhändler die Aufnahmen der „Süddeutschen Zeitung“ und dem „Spiegel“ im Jahr 2018 angeboten und eine Millionensumme dafür verlangt haben. Die Publikationen, die heute noch bestreiten, dass Geld an die mutmaßlichen Urheber geflossen sei, sollen abgelehnt haben. Daraufhin hätten die Mittelsmänner sich an weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gewandt in der Hoffnung, einen möglichst hohen Preis für ihr Video zu erzielen.

Strache und Gudenus seit April 2019 gewarnt

Auch Jan Böhmermann und dessen Team sollen sie dabei angesprochen haben und auf diese Weise habe dieser auch vom Inhalt des Videos Kenntnis erlangt. Der Satiriker habe abgewunken, offenbar war er nicht bereit, den anspruchsvollen preislichen Vorstellungen der Urheber zu entsprechen. Auch das ZDF hatte eine Verwicklung Böhmermanns in die Entstehung des Videos in Abrede gestellt.

Allerdings hat Böhmermann mit der Anspielung auf der „Romy“-Gala, wonach er „mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchen-Villa auf Ibiza rumhänge“, bereits im April dieses Jahres die Urheber, die offenbar immer noch auf der Suche nach einem freudigen Geber waren, unter Druck gesetzt. Zudem konnten auch Strache und Gudenus von diesem Zeitpunkt an damit rechnen, dass eine Enthüllung über ihr Treffen mit der angeblichen Oligarchennichte „Aljona Makarowa“ bevorstehen könnte.

„Größeres Geflecht an Personen“

Ob auch das „Zentrum für politische Schönheit“ in dieser Sache noch kontaktiert worden ist, bleibt offen. Die Gruppe scheint ebenfalls Kenntnis von der Existenz und dem Inhalt des Videos gehabt zu haben, da es der erste Follower eines zuvor wenig beachteten Twitter-Accounts war, der noch vor Veröffentlichung der Story durch „Süddeutsche“ und „Spiegel“ ein Foto veröffentlichte, das von dem Abend in der Villa auf Ibiza stammen soll.

Den Urhebern, zu denen nach bisherigen Erkenntnissen der Wiener Rechtsanwalt Ramin M. und der in München operierende IT-Experte und Detektiv Julian H. gehören, blieb möglicherweise in diese Situation keine andere Option, als den genannten Medien das Material unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Die „Zeit“ will zudem, so schreibt der „Münchner Merkur“, Kontakt zu den „Verantwortlichen des Videos“ haben. Demzufolge sei „ein größeres Geflecht an Personen“ an der Entstehung des Videos beteiligt gewesen.


Link:

Strache-Falle: Drahtzieher des Ibiza-Videos hatte Büro in unmittelbarer Nähe der „Süddeutschen“


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oe24

23.5.2019: Sondersendung mit Sicherheitsexperte Sascha Wandl: Krimineller Anwalt Ramin M. und Detektiv Julian H. haben das Ibiza-Video "organisiert":
Ex-Partner packt aus: Wiener Anwalt Ramin M. und Detektiv Julian H. haben Video eingefädelt und produziert
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/oe24-TV-enthuellt-wer-hinter-dem-Strache-Video-steckt/381279072

oe24.TV enthüllte am Mittwochabend um 20.15 Uhr in einer großen Sondersendung die Hintergründe des Ibiza-Videos mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus. Der Wiener Anwalt Ramin M. und der österreichische Detektiv Julian H. haben demnach die "Falle" eingefädelt und das Video produziert.

Das bestätigt Sicherheits-Experte Sascha Wandl im exklusiven Interview mit oe24.TV. Wandl ist der ehemalige Chef von Julian H.: "Ich habe Julian H. ausgebildet. Das Ibiza-Video trägt genau meine Handschrift. Auf den Video-Aufnahmen habe ich ihn dann sofort erkannt", so Wandl gegenüber oe24.TV. Gegenüber Strache und Gudenus hatte sich Julian H. als Münchner Geschäftsmann "Julian Thaler" ausgegeben.

Detektei in München

In Wahrheit betreibt Julian H. eine Detektei in München und hat auch einen Wohnsitz im 7. Wiener Bezirk. "Er ist vorbestraft und war auch in die Betriebsspionage bei der oberösterreichischen Firma Plasser & Theurer involviert", erklärt Wandl gegenüber oe24.TV.

Julian H. ist jedenfalls eng mit Anwalt Ramin M. befreundet, der das erste Treffen mit Johann Gudenus eingefädelt hatte. Das bestätigt auch Wandl gegenüber oe24.TV: "Die Zwei kennen sich gut und sind befreundet."

Die Kosten für die Produktion des Videos beziffert Wandl gegenüber oe24.TV mit "rund 600.000 Euro". Laut Wandl soll das Video danach für "mehr als eine Million Euro angeboten" worden sein. Wandl vermutet jedenfalls "politische Auftraggeber" hinter dem Video.>


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Epoch Times
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23.5.2019: Sicherheitsexperte Sascha Wandl meint, für das Video wurden Millionen bezahlt - Geschäftspartner von Julian H, der "Freund" des Anwalts der falschen Oligarchennichte - sie war eine Prostituierte, mehr nicht - Videoausstattung in der Oligarchenvilla: 2 Kameras pro Raum: 
Strache-Falle: Drahtzieher des Ibiza-Videos hatte Büro in unmittelbarer Nähe der „Süddeutschen“
https://www.epochtimes.de/politik/europa/strache-falle-drahtzieher-des-ibiza-videos-hatte-buero-in-unmittelbarer-naehe-der-sueddeutschen-a2894471.html

<Wenige Tage nach Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“, das Österreich in eine Regierungskrise gestürzt hat, verdichten sich die Hinweise auf die mutmaßlichen Drahtzieher. Die Spuren führen ins Halbwelt-Milieu. In der Luxusvilla auf Ibiza könnten noch gegen weitere Personen belastende Videos produziert worden sein.

War noch am Wochenende das Skandal-Video der mittlerweile zurückgetretenen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus das große Gesprächsthema, verlagert sich die öffentliche Aufmerksamkeit zunehmend hin zu der Frage, welche Personen es sind, die den zwei Politikern über mehrere Monate mit erheblichem finanziellen und logistischen Aufwand diese Falle gestellt hatten.

Nachdem in den Tagen zuvor in mehreren Medien die Rolle des Wiener Rechtsanwalts Ramin M. beleuchtet worden war, der den ersten Kontakt der Familie Gudenus zur angeblichen Oligarchennichte „Aljona Makarowa“ eingefädelt hatte, meldete sich am Mittwoch, den 22. Mai, Sicherheitsexperte Sascha Wandl in „Österreich“ zu Wort.

Wandl ist nach eigenen Angaben ein früherer Geschäftspartner von Julian H., dem langjährigen Freund des Anwalts und ständigen Begleiter der angeblichen Oligarchennichte während der ersten Treffen mit Gudenus. Er will H., der einen Wohnsitz im linksgrünen Wiener Studentenbezirk Neubau hat, jedoch in München eine Detektei betreibt, in Spionagetechniken ausgebildet haben.

Drogendeals und Betriebsspionage

Bei H., der laut „profil“ auch über Wohnsitze in München und Luxemburg verfüge, handelt es sich nach Angaben von Wandl um den Sohn eines ehemaligen internationalen Waffenhändlers. Gegenüber „Österreich“ sagte Wandl über H.:

„Er ist einmal im Suchtgifthandel rechtskräftig verurteilt worden. Ich habe ihn im Jahr 2014 kennengelernt, ausgebildet und ihn für die Betriebsspionage bei Plasser und Theurer eingesetzt. Damals haben wir genau das gleiche Muster eingesetzt wie jetzt auch beim Fall in Ibiza.“

Sie hätten sogar gemeinsam Operationen im Bereich der Betriebsspionage durchgeführt. Wandl, der sich 2016 aus dem Geschäft zurückgezogen haben will, habe in dem Ibiza-Video „genau meine Handschrift“ erkannt.

Wie das Blog „EU-Infothek“ und die in dessen Auftrag tätig gewordene Detektei „Omnia“ herausgefunden haben wollen, betreibt H. in München die Detektei Konsic. Es handelt sich dabei um ein Unternehmen, das „Dienstleistungen für Konzernsicherheit und Sicherheitsberatung“ erbringe.

Der Wirtschaftsauskunftei Creditreform zufolge weist das Unternehmen eine schwache Bonität auf. Die Internetseite der Konsic GmbH ist mittlerweile offline. Die „Krone“ berichtet, dass Bonitätsauskunftsdienste zwar eine Geschäftsverbindung mit der Konsic GmbH als zulässig betrachten, allerdings empfehlen, an diese keine Kredite im Umfang von mehr als 2000 Euro zu vergeben.

Bis zu fünf Millionen Euro verlangt

Der Jahresbericht über das Jahr 2017 weise einen „nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag“ in Höhe von 97 495 Euro aus. Außerdem bescheinigte die Auskunftei der GmbH eine „rückläufige Geschäftsentwicklung“.

Angesichts dieser Zahlen erscheint es als durchaus plausibel, dass die beiden Hauptakteure, wie Wandl von Informanten wissen will, das Video für „1,5 Millionen bis fünf Millionen Euro“ angeboten haben. Die Kosten für die Produktion des Videos schätzt der Sicherheitsexperte auf 300 000 bis 600 000 Euro.

Es sei Wandl zufolge zwar denkbar, dass H. und sein langjähriger Freund, der Anwalt Ramin M., das Video in Eigenregie produziert hätten, um hohe Geldsummen zu erpressen oder aus dem Verkauf des Materials Profit zu schlagen. Immerhin hatte M. bereits 2015 SPÖ- und ÖVP-nahe Berater mit einem Video gelockt, das HC Strache angeblich mit Drogenkonsum in Verbindung brachte. Für noch wahrscheinlicher hält Wandl es allerdings, dass „politische Auftraggeber“ hinter der Produktion stehen.

Bei der angeblichen Oligarchennichte, deren ungepflegte Füße auch den Argwohn Straches erregten, handelt es sich dem Sicherheitsexperten zufolge um eine Prostituierte. Gerüchte hatten unter anderem Models oder die kasachisch-russische Schauspielerin Lera Kudrjawzewa als angebliche Darsteller ins Spiel gebracht, die entsprechenden Behauptungen erwiesen sich jedoch bislang nicht als belastbar.

„Das ist genau nach meinem Drehbuch passiert“, erklärte Wandl. „Pro Raum setzt man ca. zwei Kameras ein, also insgesamt rund 16 Kameras.“

Wurden noch weitere Personen illegal gefilmt?

Die neuen Informationen über die mutmaßlichen Köpfe hinter dem „politischen Attentat“, wie Strache selbst das Video nannte, werfen auch Fragen darüber auf, ob die Darstellungen jener deutschen Medien, die es veröffentlicht hatten, über die Umstände der Übergabe korrekt waren. Zum einen beteuerten sowohl „Süddeutsche“ als auch „Spiegel“, den Urhebern kein Geld für die Aufnahmen bezahlt zu haben.

Zum anderen hatten die genannten Medien Storys veröffentlicht über einen regelrechten Husarenritt, der sich über mehrere Stunden und Ländergrenzen hinweg vollzogen hätte, bis der Lieferant den Medien-Kontaktleuten endlich den USB-Stick mit dem Video darauf übergeben konnte. Tatsächlich aber liegt die Redaktion der Süddeutschen Zeitung nur 6,2 Kilometer von der Büroanschrift der Detektei Konsic entfernt – was eine Strecke von elf Minuten mit der S-Bahn wäre und auch nur 33 Minuten zu Fuß.

Die Rechercheure von EU-Infothek und Omnia-Detektei konnten eigenen Berichten zufolge bestätigen, dass die Villa, die der Schauplatz der bizarren Inszenierung war, mit zahlreichen Kameras ausgestattet gewesen wäre und immer noch sei. Eine ergänzende Vertiefung der Videoüberwachung wäre somit technisch rasch zu erstellen gewesen. Alle wichtigen Ingredienzien wie WLAN für Fern-Liveübertagung seien an Ort und Stelle vorhanden gewesen und immer noch vorhanden. Die EU-Infothek argwöhnt, dass die Villa und die darin enthaltene Video-Ausstattung sogar schon mehrfach für ähnliche Zwecke benutzt worden sein könnte.

Münchner Firmensitz ist ein Anwaltsbüro

Fachlich handelt es sich bei H. trotz seiner offiziell schlechten Auftragslage um keinen Amateur. Er hatte der „Krone“ zufolge“ bei einem Wiener Unternehmen für Sicherheitsmanagement seine Lehre absolviert, die mit Vortragenden aus aller Welt arbeitete und an deren Tagungen bereits in den 1990er Jahren auch IT-Experten aus dem Innenministerium teilnahmen.

Auf der mittlerweile offline genommenen Webseite der Konsic GmbH war die Rede von „verdeckten Ermittlungsteams, Beweismittelgewinnung und juristischer Begleitung“ als Geschäftsfeld. Man rühmte sich, „renommierte internationale Unternehmen und Konzerne sowie BKA [Bundeskriminalamt, die Red.], BMI [Bundesinnenministerium] und Regierungen innerhalb Europas“ als Kunden gewonnen zu haben. Creditreform war von der Unternehmensbilanz dennoch nicht überzeugt.

Wer die Münchner Firmensitzadresse ansteuert, findet diese in einer Rechtsanwaltskanzlei wieder. Inhaber H. selbst ist nicht anzutreffen. Die fehlende Greifbarkeit eines der Drahtzieher, die Diskrepanz zwischen Wohn- und Firmenadressen in bester Lage, Top-Referenzen in der Selbstdarstellung und offiziell prekären Geschäftszahlen – das alles wirft Fragen auf, deren Beantwortung weitere Rückschlüsse auf mögliche Auftraggeber hinter den ausführenden Personen zulassen. Und darauf, inwieweit dieser gezielte Angriff auf einen Politiker, der im Begriff war, zu einem der führenden in der österreichischen Regierung zu werden, von langer Hand geplant war.>

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Sputnik Ticker online,
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23.5.2019: „Genau meine Handschrift” – Sicherheitsexperte Sascha Wandl deckt Macher des Ibiza-Videos auf

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23.5.2019: Kanzler Kurz steht vor der Abwahl - und dann gibt's wirklich NEUWAHLEN:
„Kurz kann keine Nacht mehr ruhig schlafen“ – Willy Wimmer zur österreichischen Regierungskrise

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23.5.2019: Neuer Innenminister Ratz beseitigt Beschlüsse von Vorgänger Kickl:
Rückschlag für Kickl: Neuer Innenminister zieht 1,50-¤-Verordnung zurück
https://www.krone.at/1928081

<Paukenschlag im Innenministerium am Donnerstag: Der neue Minister Eckart Ratz hat die von seinem Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) erlassene Blitz-Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro zurückgezogen. Und nicht nur das: Auch Peter Goldgruber wurde als Interimsleiter der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit abberufen.

Goldgruber war als eine der letzten Amtshandlungen von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister mit der amtsführenden Leitung der Generaldirektion betraut und gleichzeitig formell als neuer Generaldirektor bestellt worden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte aber bereits am Montag öffentlich gemacht, dass er einer formellen Bestellung Goldgrubers nicht zustimmen wird.

Seine Begründung lautete, dass man sich zuerst mit der ÖVP auf diese Maßnahme geeinigt habe, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sich aber damit nicht habe durchsetzen können.

Ibiza-Video als Auslöser
In einer Aussendung des Innenministeriums wurde betont, dass politische Entscheidungen Kickls, die nach dem Erscheinen des Ibiza-Videos getroffen wurden, rückgängig gemacht werden. Darunter fiel auch Goldgrubers Betrauung mit der interimistischen Leitung. Goldgruber war auch als Generalsekretär Kickls im Innenministerium tätig. Diesen politisch besetzten Posten musste er mit der Abberufung Kickls räumen.

NGOs, Opposition und Länder kritisierten 1,50-Euro-Jobs für Asylwerber
Die Begutachtung für die Lohnkürzung für Asylwerber war am Ostermontag abgelaufen. Zuletzt hatten nicht nur NGOs und die Opposition, sondern auch Länder und Gemeinden die Maßnahme kritisiert.

„Vernunft-Entscheidung“: Wallner begrüßt Rücknahme
‘Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bezeichnete die Rücknahme der 1,50 Euro-Verordnung als „Vernunft-Entscheidung“. Es handle sich um eine Entscheidung „mit Hausverstand“. Das Agieren von Kickl - nur Stunden vor seiner Entlassung die Verordnung gegen den Widerstand von acht Bundesländern in Kraft zu setzen - habe Wallner als Provokation empfunden.

Kickls Ansinnen, „Asylwerber bei gemeinnützigen Tätigkeiten auf 1,50 Euro-Stundenlohn zu drücken“, sei in seinen Augen „besonders willkürlich“ gewesen, unterstrich Wallner. Dabei sei es auch nie ums Geld gegangen. Das Land Vorarlberg und der Vorarlberger Gemeindeverband hätten das Vorhaben stark kritisiert. „Ich hatte deswegen eine harte Auseinandersetzung mit Kickl“, erklärte der Regierungschef.

Die alte Regelung - in Vorarlberg werden pro Stunde vier Euro bezahlt, pro Monat dürfen maximal 110 Euro verdient werden - funktioniere bestens. „Wir wollten Mittel und Wege suchen, die neue Verordnung nicht einhalten zu müssen“, machte Wallner seine Haltung klar.

Erfreut zeigte sich auch Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes Österreichs. „Zumindest hier hat das Gute gesiegt. Ich bedanke mich stellvertretend für die Menschen, die nach Österreich vor Krieg und Terror geflohen sind. Jetzt haben sie wieder eine faire Chance an der Teilhabe an unserem Leben“, erklärte er in einer Aussendung.>

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20 minuten
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23.5.2019: Hungertod in der EU:
Wien-Floridsdorf: Mutter und Tochter verhungern in Wohnung


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24.5.2019: Verdacht: Merkel-Regime agierte gegen Ö-Regierung:
Strache-Sturz: BKA und Bundesinnenministerium involviert?

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Kronenzeitung online,
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24.5.2019: Ibiza-Video: Verdeckter Kameraeinsatz zur Aufdeckung von Missständen - der kriminelle Anwalt meint, er sei schuldfrei:
„Einsatz zulässig“: Ibiza-Video: Wiener Anwalt gesteht Mitwirkung
https://www.krone.at/1928850

<Ein Wiener Anwalt hat seine Mitwirkung an dem Ibizia-Video mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus eingeräumt. „Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden“, ließ er am Freitag über den Rechtsanwalt Richard Soyer mitteilen.

„Aufgrund der Reaktionen der betroffenen Politiker entfaltete sich in der Folge eine Eigendynamik“, hieß es in einer dem „Kurier“ und der „Bild“-Zeitung übermittelten Stellungnahme Soyers.

Verdeckter Kameraeinsatz zulässig“
Für seinen Mandanten seien aber nur „demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen“ relevant. Er habe sich nicht an strafbaren Handlungen beteiligt. Ein „verdeckter Kameraeinsatz“ sei „zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt“. Weitere Auskünfte wollte Soyer laut „Kurier“ aufgrund der anwaltlichen Verschwiegenheit nicht geben: „Mein Mandant hat jedenfalls kein strafbares Verhalten gesetzt noch hat er an einem solchen mitgewirkt“, erklärte er.

Nach dem bisher größten Polit-Beben in der Zweiten Republik stellt sich ganz Österreich auch die Frage, wer hinter der Video-Falle in einer Finca auf der Partyinsel Ibiza steckt.

Anwalt laut Gudenus zentrale Figur
Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus bezeichnete den Anwalt mit Kanzlei in der Wiener Innenstadt als zentrale Figur in der Affäre, die ihn und Strache mehr als zwei Jahre später den Job kosten und die Regierung sprengen sollte. Der Jurist soll laut der nun von Gudenus vorgebrachten Version die Personen überhaupt erst zusammengebracht haben.>

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Epoch Times online, Logo


24.5.2019: Ibiza-Video mit Anwalt iranischer Herkunft Ramin Mirfakhrai - ein "Privatdetektiv" Julian H. aus München, der in Wien lebt - eine Halbprostituierte mit russischem Akzent - Kanzlei Lansy in Wien - Verbindungen nach Kazachstan und Freimaurer:
Ibiza-Gate: Regierungskrise lang geplant? Vom Wiener Anwalt über Kriminelle bis zu den Freimaurern und Kasachstan
https://www.epochtimes.de/meinung/ibiza-gate-regierungskrise-lang-geplant-vom-wiener-anwalt-ueber-kriminelle-bis-zu-den-freimaurern-und-kasachstan-a2896166.html


Eine erste Spur des Ibiza-Videos führt zu einem österreichischen Rechtsanwalt mit iranischer Herkunft. Dieser ließ über einen Anwalt ausrichten, dass es sich dabei um ein "zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt" gehandelt habe. Es gibt aber auch noch ganz andere Recherchen zu dem Fall ...

Der Wiener Anwalt Ramin Mirfakhrai hat Berichten zufolge seine Mitwirkung an dem Enthüllungsvideo über den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache eingeräumt.

Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden.“

(Ramin Mirfakhrai, RA, Wien)

Dies ließ er am Freitag über den Rechtsanwalt Richard Soyer mitteilen, wie die „Bild“-Zeitung und österreichische Medien berichteten. „Aufgrund der Reaktionen der betroffenen Politiker entfaltete sich in der Folge eine Eigendynamik“, hieß es weiter.

Verbindung zum Ibiza-Video

Für seinen Mandanten seien aber nur „demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen“ relevant, erklärte Soyer weiter. Er habe sich nicht an strafbaren Handlungen beteiligt. Ein „verdeckter Kameraeinsatz“ sei „zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt“.

Der Name des aus dem Iran stammenden österreichischen Anwalts wird in Österreichs Medien bereits seit Tagen mit der Ibiza-Affäre in Verbindung gebracht.

In dem heimlich gedrehten Video hatte sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit gezeigt, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben.

[...] Spurensuche …

Doch warum sollte Ramin Mirfakhrai einfach so auf die Idee kommen, ein solch teures Videoprojekt zu veranlassen. Nach Angaben der „Zeit“ soll das Material 2018 bereits diversen Medien angeboten worden sein, für einen siebenstelligen Betrag, auch Jan Böhmermann. Wie die „Bild“ schreibt, wollte dieser aber auch nicht zahlen, verschreckte jedoch die Video-Inhaber mit seiner ominösen Ankündigung während der Romy-Verleihung im April 2019, sodass diese wohl aus Angst vor Aufdeckung das Material ohne Bezahlung an die „Süddeutsche“ und den „Spiegel“ herausgaben.

[Ein "Privatdetektiv" Julian H. aus München, der in Wien lebt - Sohn eines Waffenhändlers]

Weiter soll der Münchner Privatdetektiv Julian H. (38) als Hauptakteur mitgewirkt haben, der in Wien lebt. Die Münchner Adresse soll wohl nur auf dem Papier bestehen. Der Mann soll wegen Drogenhandel vorbestraft sein und sein Vater ein ehemaliger Waffenhändler sein, so ein ehemaliger Ex-Chef des Julian H. bei „OE24“.

[Lockvogel war eine Halbprostituierte mit russischem Akzent]

Als Lockvogel habe wohl eine Halbprostituierte mit russischen Akzent gedient, die in den Videoaufnahmen nicht gezeigt wurde. Die auf dem Foto neben Strache sitzende blonde Dame ist die Ehefrau von Johann Gudenus. Die Kosten des Videos wurden mit bis zu 600.000 Euro geschätzt.

[Top-Kanzlei Lansky in Wien] - Oliver Janich: Die Kasachstan-Spur und die Freimaurer

Im Weiteren wird berichtet, dass Anwalt Ramin Mirfakhrai Kontakte zur Top-Kanzlei Lansky hatte und wohl auch noch hat, kommt bei „OE24“ heraus.

Bestseller-Autor und Investigativ-Journalist Oliver Janich geht der Lansky-Spur noch einen Schritt weiter nach, wo sich „OE24“ offenbar nicht mehr hinwagte …

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26.5.2019: Kanzler-Partei ÖVP mit 34,5% in der Europawahl, FPÖ bei 17,5%, SPÖ bei 23,5%:
ÖVP zur EU-Wahl: In Österreich siegte ganz klar Sebastian Kurz
https://www.epochtimes.de/politik/europa/oevp-zur-eu-wahl-in-oesterreich-siegte-ganz-klar-sebastian-kurz-a2897824.html

<Die ÖVP von Sebastian Kurz gewann ganz klar die Europawahlen. Die Partei erreichte 34,5 Prozent und damit 7,5 Prozent mehr als 2014 zur EU-Wahl. Die FPÖ liegt bei 17,5 Prozent, die SPÖ bei 23,5 Prozent.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist unmittelbar vor einem geplanten Misstrauensantrag im Parlament massiv gestärkt worden. Laut Trendprognosen hat seine konservative ÖVP einen fulminanten Sieg bei der Europawahl eingefahren.

Nach gemeinsamen Berechnungen mehrerer Meinungsforschungsinstitute kommt die ÖVP auf 34,5 Prozent, das sind 7,5 Prozentpunkte mehr als bei der EU-Wahl 2014.

Der ehemalige Koalitionspartner, die rechte FPÖ, erreicht 17,5 Prozent. Die Koalition zwischen der ÖVP von Kanzler Kurz und der FPÖ war an den Folgen eines Skandal-Videos des ehemaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache zerbrochen.

Die sozialdemokratische SPÖ erreicht 23,5 Prozent, ein Minus von 2,2 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten EU-Wahl. Die Grünen kommen mit 13,5 Prozent nahe an ihr historisch bestes Ergebnis von 2014 heran, als 14,5 Prozent erhielten. Die liberalen Neos liegen erneut bei 8 Prozent.

Die Wahl galt als Stimmungstest für die Neuwahlen im Herbst

Das Ergebnis der Europawahl in Österreich war wegen der dramatischen innenpolitischen Entwicklungen mit besonders großer Spannung erwartet worden. Die Wahl galt als erster Stimmungstest für die geplanten Neuwahlen im September.

Das Wahlergebnis und auch vor der Wahl veröffentlichte Umfragen deuten aber darauf hin, dass eine Mehrheit der Bürger Kurz gern als Chef der inzwischen installierten Übergangsregierung im Amt behalten würde. Offiziell wollten sich SPÖ und FPÖ bei Sitzungen der Fraktionen am Montag unmittelbar vor Beginn der Debatte auf ein Abstimmungsverhalten festlegen.

„Die SPÖ hat mit ihrer Kampagne gegen Kurz massive Wahlkampfhilfe für die ÖVP betrieben“, sagte der Politikberater Thomas Hofer. Im Lager der ÖVP wurde eine „irrsinnige Mobilisierung der eigenen Anhänger“ registriert.

Insgesamt waren 6,4 Millionen Österreicher zur Wahl aufgerufen. Vereinzelte Warteschlangen vor den Wahllokalen und die deutlich höhere Zahl an Briefwählern könnten ein Indiz für eine gestiegene Wahlbeteiligung sein. 2014 lag sie bei 45,4 Prozent.

Mit einem vorläufigen Endergebnis, allerdings noch ohne die geschätzten fast 600 000 Briefwähler, wurde um 23.00 Uhr gerechnet. Danach sollte eine Hochrechnung einschließlich Briefwähler noch genaueren Aufschluss über das Wahlergebnis geben. (afp)>

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Journalistenwatch online, Logo

26.5.2019: Ibiza-Video wurde in Spanien gedreht - aber in Spanien findet KEINE Untersuchung statt:
Soll hier die Aufklärung verhindert werden? Bislang keine Ermittlungen in Spanien wegen „Ibiza-Video“
https://www.journalistenwatch.com/2019/05/26/soll-aufklaerung-bislang/

<Wien – Wer will hier die notwendige Aufklärung blockieren? Die Aufnahme des sogenannten Ibiza-Videos wird in Spanien vermutlich keine juristischen Konsequenzen haben. Es gebe dort mit Blick auf eine etwaige Verletzung von Persönlichkeitsrechten keine Ermittlungen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Ibiza der „Welt am Sonntag“. Österreichs zurückgetretener Vizekanzler und früherer FPÖ-Chef, Heinz-Christian Strache, hat nach eigener Auskunft bei der Staatsanwaltschaft in Wien Anzeige gegen drei mutmaßliche Drahtzieher des Videos gestellt.

Die drei seien „mögliche Mittäter“ bei der Erstellung der Aufnahmen, erklärte Strache. Ein Wiener Anwalt, der am Freitagabend seine Beteiligung an der Ibiza-Aktion zugegeben hatte, soll schon vor vier Jahren kompromittierendes Material über Strache angeboten haben. „Konkret bestätigen können wir ein solches Angebot im Jahr 2015“, sagte Nikola Donig, Generalsekretär der österreichischen Partei Neos, der „Welt am Sonntag“.

Bei dem Treffen mit dem Anwalt seien Bilder von Strache und SMS-Chatverläufe zum Kauf offeriert worden. Die Partei habe das Angebot abgelehnt, so Donig weiter.

Es bleibt also weiter spannend. Ob aber jemals die wirklichen Drahtzieher gefunden und an den Pranger gestellt werden können, bleibt in dieser politischen Situation fraglich. Zu gut passt dieses Video schließlich den Linken in den Kram. (Quelle: dts)>

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20
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EU-Wahl 26.5.2019: 751 Sitze in der EU-Schwatzbude: Nationen-Fraktionen und Direkte Demokratie-Fraktion gewinnen deutlich hinzu, Sozialisten+C-Volksparteien+Linke verlieren:
Wahlen in Europa: Alle Resultate auf einen Blick
https://www.20min.ch/ausland/news/story/Alle-Resultate-auf-einen-Blick-28896945

Fraktion - Sitze - Diff.
ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa): 108 +40
ENF (Europa der Nationen und der Freiheit): 55 +18
EFDD (Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie): 53 +12
Sonst. (Sonstige, die noch keiner Fraktion zuzuordnen sind): 31 +31
Grüne/EFA (Die Grünen / Europäische Freie Allianz): 67 +15

EVP (Europäische Volkspartei):178 -39
S&D (Progressive Allianz der Sozialdemokraten):152 -35
EKR (Europäische Konservative und Reformisten): 61 -14
GUE/NGL (Vereinte Europäische Linke / Nordische Grüne Linke): 39 -13
NA (Fraktionslose): 7 -15

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RT Deutsch
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Die Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz hat den Misstrauensantrag nicht überstanden und wurde von einer Mehrheit im Nationalrat zum ersten Mal in der der Geschichte Österreichs abgewählt.

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Epoch Times online, Logo

27.5.2019: FPÖ+Sozialisten stürzen Kanzler Kurz:
Statement von Kurz nach Sturz: „Heute hat das Parlament entschieden, aber im September wird das Volk entscheiden!“

Das österreichische Parlament hat der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz nach 1,5 Jahren das Vertrauen entzogen. Die Mehrheit der Abgeordneten in Wien unterstützte ein Misstrauensvotum gegen Kurz und sein Kabinett und stürzte damit die Regierung, wie Vize-Parlamentspräsidentin Doris Bures verkündete. Mehr»

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Epoch Times online, Logo

27.5.2019: Strache geht nach Brüssel - DAS hatten die kriminellen Ibiza-Spione wohl nicht erwartet:
Framing-Expertin Wehling: Ibiza-Videos werden der FPÖ langfristig nutzen – Strache gewann ein Mandat bei EU-Wahl

Wenige Tage nach dem Rücktritt von Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat sich eine Kampagne im Internet gebildet, um diesen mittels Vorzugsstimmen ins EU-Parlament zu wählen. Offenbar könnte er nun tatsächlich ein Mandat annehmen. Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling dürfte das nicht überraschen. Mehr»

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Kronenzeitung online,
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27.5.2019: FPÖ rächt sich an Kanzler Kurz, der scheinbar kurzsichtig ist:
Blick zurück im Zorn: Kickl: „Gesamte FPÖ wurde in Sippenhaft genommen!“

Herbert Kickl (FPÖ) hat am Montagnachmittag mit dem ehemaligen Regierungspartner ÖVP abgerechnet. Im Rahmen einer Sondersitzung des ...

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Kronenzeitung online, Logo

27.5.2019: Mauerzone wird Naturparadies - z.B. in Thayatal
Thayatal: „Grünes Band“: Vom Sperrgebiet zum Paradies

Zum 30. Mal jährt sich heuer der Fall des Eisernen Vorhangs. Der Schrecken des Todesstreifens ist verblasst. Das „Grüne Band“ zeigt sich ...

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Sputnik Ticker online,
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Wien 28.5.2019: Vizekanzler Löger ist nun dran:
Österreichs Vizekanzler Löger soll vorerst Regierungsgeschäfte führen


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Sputnik Ticker online,
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Ibiza-Video 28.5.2019: "Nichte eines Oligarchen" war bosnische Studentin mit bis zu 7000 ¤ pro Tag - diese verwanzte Villa wurde schon für andere "Operationen" genutzt - Verkauf des Videos für 600.000¤ an "deutsche Firma":
Medien lüften Identität der „Russin“ im Strache-Video
https://de.sputniknews.com/oesterreich/20190528325086531-medien-lueften-identitaet-russin-strache-video/

<Der Skandal um die Ibiza-Affäre des – mittlerweile zurückgetretenen – österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache ist längst noch nicht zu Ende. Nun will die „Krone Zeitung“ unglaubliche Details ans Licht bringen.

Die Hauptrolle der Nichte eines russischen Oligarchen in dem spektakulären Video soll eine bosnische Studentin der Agrarwissenschaften erhalten haben – ihre Tagesgage betrug bis zu 7.000 Euro. Zuerst wurde jedoch der Frauentyp des FPÖ-Chefs gecastet, schreibt die Zeitung unter Verweis auf Quellen.

Das Treffen habe in einer ohnehin verwanzten Villa stattgefunden, die schon für andere verdeckte Operationen genutzt worden sei.

Mit dem Material, das die Organisatoren etwa 400.000 Euro gekostet haben soll, planten sie ein gutes Geschäft. Die österreichischen Parteien und ein großer Baukonzern hätten jedoch das Kaufangebot abgelehnt. Nach Angaben der „Krone Zeitung“ wurde das Video schließlich mit 600.000 Euro in Krügerrand-Goldmünzen an eine nicht genannte deutsche Firma verkauft, die es dann zur Veröffentlichung an „Spiegel“ und „SZ“ weitergab.

Der Zeitung zufolge wussten die österreichischen Geheimdienste von dem skandalösen Video, konnten es jedoch nicht vor den Veröffentlichungen erhalten.

Am 17. Mai war von deutschen Medien ein Video veröffentlicht worden, in dem Strache eine vermeintliche russische Milliardärin um Wahlkampfspenden bittet und im Austausch Staatsaufträge anbietet. Strache hielt die Frau wohl für die Nichte eines russischen Oligarchen und gab Äußerungen von sich, die ihn das Amt kosteten.

In einer am 24.Mai bei APA erschienenen Presseerklärung nahm Strache zu dem Ibiza-Video Stellung. Darin räumte er zwar Fehler ein, betonte jedoch, dass das Video rechtswidrig aufgezeichnet worden sei und die Verantwortlichen ermittelt werden müssten. Strache hat Anzeige erstattet.

Am 27.Mai sprach der österreichische Nationalrat Bundeskanzler Sebastian Kurz und seiner Regierung im Zusammenhang mit dem Video das Misstrauen aus.>

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26.5.2019: Die Kurz-Regierung mit Innenminister Kickl war wahrscheinlich an den Drahtziehern des Ibiza-Videos dran - und wurde schnell "abgesägt":
Warum sie in Wien so schnell aufräumen mussten, was Maaßen so gefährlich macht, und was Timmermans vom Islam weiß

Veröffentlicht am

<Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel

Leute, ist das aufregend! Über die Affäre um das Skandal-Video mit dem soeben zurückgetretenen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache werden bald etliche Bücher erscheinen, die sich in die Hintergründe hineinwühlen oder aber als Nebelkerzen genau das verhindern sollen. Soviel wissen wir nämlich schon: Für den früheren Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hannig, kann so eine Video-Falle nur ein Geheimdienst oder eine Truppe von ähnlichem Kaliber produziert haben.

Wir haben es also nicht mit einer kleinen Schmuddelei zu tun, sondern mit ganz großem Kino. Herrlich! Und solange wir noch nichts Genaues wissen, ist es unser gutes Recht, wild drauflos zu spinnen, was wir hier weidlich tun wollen.

Es ist ja schon auffällig, wie geschwind die Kanonenrohre weg von Strache auf seinen Parteifreund und Innenminister Herbert Kickl geschwenkt wurden. Der Mann wurde in Lichtgeschwindigkeit aus dem Ministeramt entfernt. Warum die Eile? Offizielle Begründung: Kickl könnte die Ermittlungen im Fall Strache hintergehen.

Es könnte aber auch ganz anders sein: Wir erinnern uns an die Hannig-Äußerung. Herbert Kickl hatte dem österreichischen Verfassungsschutz schon bald nach seinem Amtsantritt im Dezember 2017 eine Razzia ins Haus geschickt. Irgendetwas schien ihm faul zu sein bei den Wiener Schlapphüten. Wir dürfen sicher sein, dass der FPÖ-Minister seitdem ein scharfes Auge auf die Agentenbude gerichtet hat.

Waren seine Beamten womöglich kurz davor, jene Video-Produzenten aufzudecken, von denen August Hannig spricht? Da musste es natürlich alles zackzack gehen. Kickl musste so rasch wie möglich aus dem Amt gescheucht werden, damit die heiklen Ermittlungsergebnisse auf dem Tisch eines „loyalen“ Nachfolgers landen mögen, der sie pflichtbewusst in den Schredder schmeißt.

Dafür musste man das schöne Strache-Video leider opfern, das seit fast zwei Jahren in irgendeinem Tresor vor sich hin schmorte. Für die Macher ist das bedauerlich. Normalerweise hält man derlei Schmähkram dauerhaft unter Verschluss, um ihn gelegentlich als Erpressungskeule hervorzuholen. Die wirkt aber nur so lange, wie nur der Erpresste von ihrer Existenz weiß und fürchten muss, dass die Sache an die Öffentlichkeit gerät. Ist sie erst allgemein publik, ist der Erpresste zwar erledigt, aber eben auch nicht mehr erpressbar.

Die Frage, die zu solchen funkelnden Spekulationen führt, lautet eben nicht: Warum veröffentlichen die das dennoch? Sondern: Warum veröffentlichen die das ausgerechnet jetzt? Nur wegen der EU-Wahl? Kaum zu glauben: Österreich hat nur wenige Sitze im EU-Parlament. Ein, zwei Sitze weniger für die FPÖ verschieben da fast nichts.

Dass mutmaßliche Schnüffeleien der Kickl-Beamten die Hühner aufgescheucht haben, scheint da schon deutlich überzeugender zu sein. Jetzt muss es darum gehen, die Suche nach den Hintermännern des Videos um jeden Preis zu vereiteln.

Da ziehen zum Glück alle an einem Strang. Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat hinsichtlich der österreichischen Geheimdienste die Befürchtung geäußert, „dass die FPÖ die Behörden instrumentalisiert“. Unsere Rede! Andere Beteiligte mühen sich, einen alten Störenfried zur Räson zu bringen. Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fordert, dass „schonungslos aufgeklärt“ werde, wer die „Hintermänner der Videofalle“ seien.

Die Hintermänner aufklären? SPD-Fraktionsvize Eva Högl ist zu recht alarmiert: „Was Herr Maaßen tut, ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren.“ Högl droht Maaßen, der ja immer noch Beamter ist, mit harter Strafe, falls er nicht endlich die Klappe hält: Wenn er sich nicht mäßige, müsse Maaßen „mit Konsequenzen rechnen“. Er „überschreitet Grenzen“. Welche „Grenzen“ meint Högl?

Vermutlich die gefährlichsten, nämlich die Grenzen zwischen Vertuschung und Wahrheit. 

So nennt Linkspartei-Chefin Katja Kipping den Herrn Maaßen denn auch folgerichtig „das am besten bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat“.

Maaßens Amtsnachfolger (und Gegenstück) Thomas Haldenwang hat ebenfalls alle Hände voll zu tun. Der oberste deutsche Verfassungsschützer sprach Österreich komplett sein Misstrauen aus. Seine öffentliche Begründung fiel indes ein wenig phantasielos aus. Es bestehe das Risiko, dass die Wiener Agenten-Kollegen geheime Informationen an Russland weitergäben. Das Stichwort „Russland“ scheint bei solchen Sachen ebenso unentbehrlich zu sein wie Senf zur Bockwurst. 

Aber egal, es gilt der heilige Zweck: Wichtig ist, dass man alle geheimdienstlichen Wege von und nach Wien solange zumauert, bis sichergestellt ist, dass die „Hintermänner der Video-Falle“ wieder ruhig schlafen können. 

Man kann ja nicht wissen, ob da nicht noch ein paar Kickl-Leute herumgeistern, die diese Hintermänner aufdecken und ans Publikum verpetzen, wie es sich dieser Maaßen wünscht.

Am Ende sind die Ösis noch so dreist und bitten die bundesdeutschen Dienste sogar um Amtshilfe bei dieser Aufdeckung. Schließlich ist es ja bemerkenswert, dass mit dem „Spiegel“, der „Süddeutschen Zeitung“ und dem TV-Agitator Jens Böhmermann das Video durch bundesdeutsche und nicht durch österreichische Rohre abgefeuert wurde. Da wäre es naheliegend, auch hier bei uns mal nachzugucken.

Dem hat Haldenwang einen Riegel vorgeschoben. Schließlich „vertraut“ er den österreichischen Behörden derzeit nicht, was eine Zusammenarbeit natürlich ganz unmöglich macht. Die Hintermänner können aufatmen.

Aber das alles hier ist selbstverständlich nichts als wüste Spinnerei, heillose Verschwörungstheorie, der Sie keinen Glauben schenken dürfen, wie uns unser Bundespräsident erst vergangene Woche wieder ans Herz gelegt hat. Heißt: Sowas wie „Hintermänner“ gibt es gar nicht, „Video-Fallen“ ebenso wenig. Es gibt nur den Kampf der Guten gegen die Bösen.

Bei all dem Getöse wollen wir ja nicht vergessen, dass wir uns mitten in der Schlussphase eines spannenden Wahlkampfs befinden, wie uns der Chef der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, Jens Geier, erinnert. Geier lässt uns wissen, dass die Österreich-Affäre zweifelsfrei auch irgendetwas über die AfD sagt. Andernfalls wäre der Vorgang ja völlig nutzlos für die Belange der SPD.

Angeblich ist die Dame, die in dem Video zu sehen ist, Straches Frau. Aber könnte es sich nicht auch um Alice Weidel handeln? Nein, leider keinerlei Ähnlichkeit. Schade.

Geier fürchtet, dass „viele Staats- und Regierungschefs einen Rechtsruck bei den Wahlen zum Anlass nehmen … im Ministerrat von Konsens auf Konfrontation (zu) schalten“. Mit anderen Worten: Die Zeiten, in denen man sich einig, einig, einig war, könnten zu Ende gehen.

Widerspruch und Meinungsvielfalt klopfen düster dräuend an die Tür. Darauf ist man in Brüssel und Straßburg nicht eingestellt. Das gut geölte und geschmierte Getriebe droht ins Stottern zu geraten.

„Dass es gut war, wie es war, weiß man hinterher. Dass es schlecht ist, wie es ist, weiß man gleich“ sang die große Hildegard Knef einst. Wie gut es für sie war vor dem „Rechtsruck“, dürften die Etablierten bald erfahren. Es war bequem, den größten Blödsinn reden zu dürfen, ohne mit Gegenwind rechnen zu müssen.

Frans Timmermans, Spitzenkandidat der EU-Sozialdemokraten, antwortete im Fernsehen auf die Frage: „Gehört der Islam zu Europa?“ unter dem Jubel der Studiogäste mit dem denkwürdigen Satz: „Seit 2000 Jahren schon.“

Bevor der Islam vor rund 1400 im Orient begründet wurde, hatten wir ihn in Europa also schon sechs Jahrhunderte lang fest im Repertoire.

Wenn Erdogan das wüsste! >

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30.5.2019: Übergangskanzlerin Frau Bierlein - vielleicht will sie im September nicht mehr gehen!
Erstmals Bundeskanzlerin in Österreich: Brigitte Bierlein übernimmt Übergangsgeschäfte – Alexander Schallenberg als Vizekanzler

Die aktuelle Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, wird Übergangskanzlerin in Österreich. Vizekanzler wird Clemens Jabloner, Alexander Schallenberg Außenminister. Mehr»

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30.5.2019: Nicki Lauda war nicht nur ein Rennfahrer - Begräbnis in Wien:
Tapfere Zwillinge: Tränen am Sarg: „Wir lieben dich, Papi“

https://www.krone.at/1932353

<Niki Laudas tapfere Zwillinge Max und Mia (9) haben mit einer Fürbitte berührt. Tausende Fans nahmen am Mittwoch im Wiener Stephansdom Abschied von ihrem Idol. Das Medieninteresse war enorm. Dompfarrer Toni Faber sagte: Anders als aus der Werbung bekannt, war Niki Lauda einer, der besonders viel zu verschenken hatte (siehe Video).

Unaufhaltsam prasseln Regentropfen auf ein Meer von Schirmen, das die Außenmauern des Wiener Stephansdoms säumt. Selbst der Himmel trägt Trauer. Es ist kurz vor 8 Uhr, Glockengeläute hallt durch die Innenstadt. Hunderte Fans warten auf Einlass, um ihrem Idol die letzte Ehre zu erweisen - im Laufe des Vormittags sollten es Tausende werden. Auf der Südseite flackert Blaulicht auf. Weiße Mäuse eskortieren „Niki Nazionale“ auf seinem letzten Weg. Ein silberner Mercedes hält vor dem Riesentor, Mitarbeiter der Bestattung tragen den Sarg in den Dom - begleitet von Laudas Witwe Birgit und den beiden erwachsenen Söhnen Mathias und Lukas.

Berührend: Witwe legte Rennhelm auf den Sarg
Im Hauptschiff warten Dutzende Fotografen und Kamerateams. Lauda scheute nie die Öffentlichkeit, auch nicht im Tod. Chorgesang erfüllt den Raum. Dann die berührende Szene: Die Witwe legt einen Lorbeerkranz sowie Nikis Rennhelm auf den Sarg. Wenige Minuten später verabschiedet sich eine schier endlose Schlange von Fans und Wegbegleitern vor dem Sarg von ihrem Idol. Nicht jeder schafft es in den Dom, bevor die Tore wieder geschlossen werden. Draußen schüttet es unvermindert weiter - Niki Laudas allerletzte Reise ist ein Regenrennen ...

Tröstende Worte von der Staatsspitze abwärts
Am Nachmittag fand unter Ausschluss von TV-Kameras und Mikrofonen das Requiem statt, bei dem unter anderem Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Arnold Schwarzenegger, Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und Laudas Kinder das Wort ergriffen. Dompfarrer Faber schaffte den Spagat zwischen Öffentlichkeit und Wahrung der Privatsphäre.

Mit einer Fürbitte an und für ihren verstorbenen Vater rührten die Zwillinge Max und Mia die Trauergäste zu Tränen: „Heiliger Vater, monatelanges Leiden und Hoffen hat ein Ende. Wir sind erschöpft und traurig, unseren geliebten Papi nicht mehr halten zu können. Die Krankheit war stärker als seine Kraft. Jetzt ist er erlöst von seinen Schmerzen, und wir müssen ihn gehen lassen. Wir lieben dich, Papi, steh uns bei in diesen Tagen.“

Kronen Zeitung>

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1.6.2019: Kanzlerin Bierlein bereitet ihr Kabinett vor - mit vielen Sektionschefs:
Neue Namen: Bierlein macht aus Sektionschefs nun Minister
https://www.krone.at/1933634

<Das Kabinett der designierten Kanzlerin Brigitte Bierlein nimmt Gestalt an. Wie am Samstag durchsickerte, soll ein Großteil der Minister der Übergangsregierung bereits feststehen. Bestätigt wurden die Namen jedoch nicht. Vor der offiziellen Präsentation der neuen Minister werde man die in den Medien kursierenden Namen weder dementieren noch bestätigen, sagte ein Sprecher von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Wann die Präsentation stattfinden wird, stand am Samstagnachmittag noch nicht fest. Auffällig ist jedoch: Bei den kolportieren Namen handelt es sich um erfahrene Beamte, die in den diversen Ministerien zum Großteil als Sektionschefs fungieren.

Die neue Kanzlerin setzt vermehrt auf Frauen in ihren Spitzenämtern. Nach Sektionsschefin Iris Rauskala, die das Bildungsministerium übernehmen wird, und Sektionschefin Elisabeth Udolf-Strobl als neue Wirtschaftsministerin werden auch die Ressorts Soziales und Familie gehen in weibliche Hand. Laut der „Presse“ soll Brigitte Zarfl, derzeit Sektionschefin im Sozialministerium, Ministerin für Soziales werden.

Familienministerin soll Ines Stilling werden. Sie ist seit 2012 Sektionsleiterin für Frauen und Gleichstellung im Bundeskanzleramt. Unter Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) war sie Fachexpertin für den Bereich Arbeitsmarkt und Vereinbarkeit. Infrastrukturminister wird demnach Hartwig Hufnagl, der Anfang dieses Jahres zum Betriebsvorstand der Asfinag bestellt wurde, und stellvertretender Kabinettchef unter Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) war.

Sektionsleiter wird Finanzminister
Als Finanzminister soll Eduard Müller vorgesehen sein. Derzeit ist er der Leiter der Sektion 1 im Finanzministerium. Als möglicher neuer Innenminister wurde in den vergangenen Tagen immer wieder der ehemalige VfGH-Präsident Gerhart Holzinger genannt. Spekuliert wurde aber auch, dass Eckart Ratz, der vergangene Woche als provisorischer Innenminister angelobt wurde, im Amt bleiben könnte. Christian Kemperle, derzeit Leiter der Sektion 1 im Ministerium für Landesverteidigung, könnte Verteidigungsminister werden.

Zwei Minister nannte Bierlein selbst
Zwei Namen sind bereits fix, sie wurden von Bierlein selbst genannt: Vizekanzler und Justizminister wird Clemens Jabloner, über zwei Jahrzehnte Präsident des Verwaltungsgerichtshofs. Botschafter Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt und enger Mitarbeiter von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ist als Außen- und Europaminister vorgesehen.

Sollte die Angelobung wie erwartet Anfang der Woche stattfinden, müsste sie wohl bis spätestens Montagnachmittag über die Bühne gehen. Denn am Montagabend beginnt das zweitägige Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter Europas zum Thema „Demokratie und Digitale Gesellschaft“ in Linz, bei dem Van der Bellen als Gastgeber fungiert.>

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2.6.2019: Österreich schafft die Führerscheinprüfung auf Türkisch ab:
Österreich: Hofer greift durch: Keine Fahrprüfung in Türkisch

Österreich – Wer beim Nachbarn Österreich die Führerscheinprüfung bestehen will, muss ab 1. Juni  2019 Deutsch, Englisch, Slowenisch oder Kroatisch beherrschen. Türkisch ist ab diesem Datum keine zulässige Prüfungssprache mehr.  Damit sollen dem Steuerzahler „nicht [weiter lesen]

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München 3.6.2019: Strache macht seine Anzeigen gegen die Produzenten und Verbreiter des Ibiza-Spionagevideos:
Ibiza-Video : Strache zeigt «Spiegel» und «Süddeutsche» an

https://www.20min.ch/ausland/news/story/29269186

<Das «Ibiza-Video» brachte den ehemaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian zu Fall. Nun geht er gegen alle daran beteiligten Personen vor. Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Chef und Hauptdarsteller in dem Ibiza-Video, geht auch in Deutschland rechtlich gegen mehrere Personen vor.

Straches Anwalt habe «Strafanzeige gegen alle Personen gestellt, die für die Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos mitwirkend verantwortlich sind», teilte die Staatsanwaltschaft München gegenüber dem «Standard» mit. Auch die Staatsanwaltschaft in Hamburg erhielt einen Schriftsatz.

Das Nachrichtenmagazin «Spiegel» und die «Süddeutsche Zeitung», die zuerst über das Video berichtet hatten, haben ihren Sitz in Hamburg beziehungsweise München.

Mehrere Anzeigen

Auch Privatpersonen hätten bereits Strafanzeigen gegen die Medien erstattet, hiess es von der Staatsanwaltschaft. Weil sich diese auch gegen einzelne Personen richten, sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Strache hatte in Wien bereits Anzeige gegen den Anwalt Ramin M., den Detektiv Julian H. und den weiblichen «Lockvogel» erstattet. Da der bürgerliche Name der vermeintlichen Oligarchin nicht bekannt ist, musste Anzeige gegen Unbekannt erstattet werden.

Gesamte Regierung gestürzt

Hintergrund der Regierungskrise in Österreich ist ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt. Daraufhin platzte die Koalition zwischen konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ.

Als Reaktion auf das Ibiza-Video hatte das Parlament in Wien vor einer Woche die gesamte Regierung per Misstrauensvotum gestürzt. Einen Tag später wurde das Kabinett vom Präsidenten formell abgesetzt.

(fss/red/afp)>

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4.6.2019: Expertenregierung unter Frau Bierlein wird vereidigt - Video:
Österreichs Expertenregierung wird vereidigt
https://www.srf.ch/play/tv/news-clip/video/oesterreichs-expertenregierung-wird-vereidigt-unkomm-?id=f75515e3-621a-40f7-9594-1d1b417fe5ce

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Österreich wird zum Kindergarten:

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5.6.2019: Es hagelt Anzeigen wegen dem Ibiza-Video:
Ibiza-Gate: Ex-Bundeskanzler Kern zeigt Ex-Vizekanzler Strache an – Ex-FPÖ-Chef zeigt alle Beteiligten an

Anzeigen über Anzeigen. Das Ibiza-Gate ist noch lange nicht durch. Mehr

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7.6.2019: Zentrum für Politische Schönheit meint: gutes Ibiza-Video:
„Urpolitisch“ und „heldenhaft“ – Zentrum für Politische Schönheit lobt Macher des Ibiza-Videos


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7.6.2019: FPÖ ist weg - FPÖ-Kunasek ist weg - Kunasek-Projekt Heeres-Sicherheitsschule ist auch weg:
Projekt von Kunasek: Geld fehlt: Heeres-Sicherheitsschule eingestellt

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) wurde - wie die gesamte blaue Regierungsmannschaft - vor zwei Wochen abgelöst, jetzt wurde auch ...

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17.6.2019: Gefälschte E-Mails bei Ex-Kanzler Kurz, um Kurz in die Ibiza-Affäre hineinzuziehen - unmögliche Tagesdaten, unmögliche E-Mail-Adresse - es riecht nach Mossad und Netanjahu:
„Ibiza“-Affäre in Österreich: Ex-Kanzler Kurz beklagt gefälschte E-Mails
https://de.sputniknews.com/oesterreich/20190617325254554-ibiza-affaere-oesterreich-ex-kanzler-kurz-gefaelschte-e-mails/

<Bei der Affäre in Österreich rund um das „Ibiza-Video“, das den Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zum Rücktritt und die Regierung um Kanzler Sebastian Kurz zu Fall gebracht hat, schien alles klar zu sein, doch nun kommen neue Details rund um möglicherweise gefälschte E-Mails ans Licht.

Laut Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz sind gefälschte E-Mails im Umlauf, die ihn und den früheren Kanzleramtsminister Gernot Blümel im Zusammenhang mit der sogenannten Video-Affäre belasten sollen.

„Es ist der Versuch, uns massiv zu diffamieren und unter anderem die ÖVP in die Ibiza-Enthüllungen hineinzuziehen“, erklärte der Ende Mai durch ein Misstrauensvotum gestürzte Kurz am Montag.

Was genau der Inhalt dieser angeblich gefälschten E-Mails ist, mit denen die ÖVP vor wenigen Tagen von einem österreichischen Medium konfrontiert worden sei, sagte Kurz nicht.

Es soll aber ein Gesprächsverlauf zwischen ihm und Blümel aus dem Jahr 2018 gewesen sein, der im Zusammenhang mit der Entstehung des Skandal-Videos über den zurückgetretenen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stehen soll.

„Fakt ist, dass das die Unwahrheit ist. Es handelt sich bei diesen E-Mails um eine Fälschung, wenn auch um eine aufwendige und teilweise wahrscheinlich gut gemachte“, sagte Kurz.

Dass es sich um Fälschungen handele, habe eine interne Prüfung ergeben und sei auch von einer auf IT-Forensik spezialisierten Firma untersucht worden, die hierzu einen Prüfbericht erstellt habe.

So habe man bei der Analyse herausgefunden, dass der Wochentag des Datums falsch angegeben gewesen sei und die angegebene E-Mailadresse von Kurz nur für den Empfang von E-Mails verwendet werden könne.

Eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung habe die ÖVP an die Staatsanwaltschaft geschickt. Unklar sei, wer hinter den E-Mails stecke und wie viele in Umlauf gebracht worden seien.

Ex-FPÖ-Chef Strache war Mitte Mai zurückgetreten, nachdem ein heimlich in Ibiza gedrehtes Video zeigt, wie er einer angeblichen russischen Investorin Staatsaufträge für Wahlkampfhilfen in Aussicht stellt. Dies löste in weiterer Folge einen Bruch der Koalition aus ÖVP und FPÖ aus und führte am Ende auch zum Sturz von Kurz. Am 29. September wird es in Österreich voraussichtlich Neuwahlen geben.

SB/ng>


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20.6.2019: Unterbeschäftigte Asylanten kommen auf dumme Ideen:
Brutales Brand-Inferno in Graz: Nordafrikaner verdächtig!

Panik in der Grazer Innenstadt! Am Mittwochmorgen mussten Einsatzkräfte zu einem Großeinsatz ausrücken. Im Grazer Rathaus, in der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung und im Bezirksgericht Graz-West hatte ein „Feuerteufel“ zugeschlagen. Verletzte gibt es laut aktuellen Informationen nicht. [weiter lesen]

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23.6.2019: Österreich macht ein Tamtam bei Autobahnabfahrten im Grenzbereich zu Bayern:
Neue Fahrverbote in Tirol bereits in Kraft – Söder fordert Klage


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