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3.3.2011: Die
Bankrott-Kriegsregierung Obama klagt
Wikileaks-Aktivist Bradley Manning als
"Spion" und wegen "Kollaboration mit
dem Feind" an
Wenn einer Regierung mit Prozessen gegen
aufklärerisch wirkende Personen ihre
Energie verschwendet, dann steht der
Untergang dieses Staates meistens kurz
bevor. Hier ist Bradley Manning das Opfer.
aus: 20 minuten online: "Unterstützung des
Feindes": USA machen Ernst gegen
Wikileaks-Spion; 3.3.2011;
http://www.20min.ch/news/dossier/wikileaks/story/17381173
Der mutmassliche Wikileaks-Informant Bradley Manning ist in 22 weiteren Punkten angeklagt worden. Dies teilte das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Am schwersten wiegt der Vorwurf der «Kollaboration mit dem Feind».
Die Anklagen lassen theoretisch die Todesstrafe zu. Die Militärstaatsanwaltschaft hat der Verteidigung Mannings allerdings versichert, dass sie die Höchststrafe nicht fordern will.
Allerdings drohen dem 23-Jährigen bei einer Verurteilung eine lebenslange Haftstrafe, eine Degradierung sowie die unehrenhafte Entlassung aus den Streitkräften bei Verlust aller Bezüge.
Manning sitzt im Militärgefängnis in Quantico (US-Staat Virginia) ein und wartet dort auf seinen Prozess. Die Ermittlungen gegen ihn dauern seit sieben Monaten an.
Das Pentagon hält Manning für einen Verräter. Der Geheimdienst-Analyst hatte während seiner Dienstzeit im Irak Zugang zu Hunderttausenden vertraulichen Dokumenten.
Geheimnisse publik gemacht
Die USA werfen dem Soldaten vor, geheime Militärdokumente über die Einsätze im Irak und in Afghanistan an das Enthüllungsportal Wikileaks weitergegeben zu haben. Er steht auch im Verdacht, Depeschen der US-Diplomatie weitergeleitet zu haben, deren Veröffentlichung durch Wikileaks Ende vergangenen Jahres erneut den Zorn Washingtons erregt hatte.
Manning war im Juli bereits wegen der Veröffentlichung eines Videos über einen Helikopterangriff auf Zivilisten im Irak angeklagt worden. Damals wurde Anklage in zwei Punkten gegen ihn erhoben.
Ihm wurde darin ein Verstoss gegen die Militärregeln vorgeworfen, weil er vertrauliche Dokumente auf seinen Computer geladen haben soll. Im zweiten Anklagepunkt waren eine Reihe strafrechtlicher Vergehen zusammengefasst, unter anderem der Verrat militärischer Geheimnisse.
(sda)>-----
9.3.2011: <USA: Illinois schafft die Todesstrafe ab>
aus: 20 minuten online; 9.3.2011; http://www.20min.ch/news/ausland/story/Illinois-schafft-die-Todesstrafe-ab-24083677
<Als 16. US-Bundesstaat hat Illinois sich gegen die Todesstrafe ausgesprochen. Ab 1.Juli tritt das Gesetz in Kraft.
Der US-Staat Illinois schafft die Todesstrafe ab. Gouverneur Pat Quinn unterzeichnete dazu am Mittwoch das entsprechende Gesetze, das die Abgeordneten vor zwei Monaten beschlossen hatten. Die Regelung tritt zum 1. Juli in Kraft.
Bildstrecken Todesstrafe durch Erschiessen Infografik Todesstrafe in der WeltSchon vor mehr als einem Jahrzehnt hatte der damalige Gouverneur George Ryan ein Moratorium inkraft gesetzt hatte, weil er die Sorge hatte, dass auch Unschuldige hingerichtet werden könnten. Quinn wandelte auch die Todesstrafen um, die gegen 15 Verurteilte in seinem Staat verhängt worden waren. Mit Illinois haben jetzt 16 Staaten in den USA die Todesstrafe abgeschafft.
(dapd)>-----
7.3.2011: Lincoln appellierte an die Schwarzen der "USA", sich aus klimatischen Gründen in Mittelamerika anzusiedeln
aus: 20 minuten online: Sklaverei: Was Lincoln wirklich mit den Sklaven vorhatte; 7.3.2011;
<von Matthew Bakarat, AP -
Der ehemalige US-Präsident Abraham Lincoln gilt als Vorkämpfer gegen die Sklaverei in den Vereinigten Staaten. Historiker werfen jetzt aber ein neues Licht auf ihn.
Tatsächlich waren Lincolns Ansichten zur Lage der Schwarzen in den USA weit kontroverser als bisher angenommen, berichtet der Historiker Philipp Magness in seinem neuen, bisher nur auf Englisch erschienenen Buch «Colonization after Emancipation».
Anlässlich des 150. Jahrestages der ersten Amtseinführung des US-Präsidenten am kommenden Freitag wird in dem Buch neues Licht auf Lincolns Vorhaben geworfen, die ehemaligen Sklaven in Kolonien ausserhalb des Landes anzusiedeln.
Lincoln wollte Sklaven in Mittelamerika ansiedeln
Zumindest unter Historikern waren Lincolns umstrittene Thesen zur Aussiedlung der Schwarzen aus den Vereinigten Staaten bereits ein gut belegtes Faktum. In seiner wohl bekanntesten Rede, der Gettysburg Address 1862, rief er die Schwarzen in den USA dazu auf, sich in anderen Ländern anzusiedeln, in der Meinung Schwarze und Weisse könnten nicht friedlich zusammenleben.
Er bezeichnete jene in Freiheit lebende Schwarze als «selbstsüchtig», die sich ein Leben in den USA ausmalen würden. Stattdessen schlug er Mittelamerika als neuen Lebensraum für die befreiten Sklaven vor, «besonders aufgrund des ähnlichen Klimas zu Ihrer Heimat - das besser zu Ihren körperlichen Voraussetzungen passt.» Anders als viele seiner Landsleute war Lincoln allerdings für eine freiwillige Kolonisierung anstatt die Schwarzen zur Emigration zu zwingen.
Bisher glaubten viele Historiker, dass Lincoln später von dieser Auffassung abwich, als Datum wurde dabei die Emanzipationsproklamation am 1. Januar 1863 genannt. Damit wurde in den US-Südstaaten die Sklaverei offiziell abgeschafft, sie war ausserdem ein Versuch während des US-Bürgerkriegs (1861-1865) die Sklaven gegen den abtrünnigen Süden aufzubringen.
Lincoln arbeitete im Hintergrund
Doch Lincoln betrieb die Idee einer Kolonisation der Sklaven offenbar weiter, wie Magness und Mitautor Sebastian Page in Archiven in den USA und Grossbritannien herausgefunden haben.
Über private und diplomatische Kanäle habe Lincoln versucht, eine Kolonie für ehemalige Sklaven im heutigen Belize einzurichten, nachdem die Kritik an dem Vorhaben immer stärker geworden war, berichten die Autoren. Noch zumindest bis 1864 habe er ausserdem versucht, das bereits abgeschaffte Amt des Kolonisierungsbeauftragten am Leben zu halten.
Tom Schwartz, Forschungsdirektor an der Abraham Lincoln Presidental Library in Illinois, meint hingegen, es gebe ausreichend Beweise dafür, dass Lincoln ab 1863 von seiner Idee der Kolonisierung abgewichen sei. Er habe in Reden immer wieder auf die Rechte der Schwarzen hingewiesen, die sich im Bürgerkrieg auf der Seite der Nordstaaten verpflichtet hätten.
Abraham Lincoln war nicht der einzige US-Präsident, dessen Ansichten zur Sklaverei weit weniger idealistisch sind, als es in Schulbüchern den Anschein macht. Der erste US-Präsident, George Washington, und auch der dritte, Thomas Jefferson, behielten trotz eigener Bedenken ihre Sklaven.
Autor Magness sieht Lincoln jedenfalls
als vielschichtige Person, die auch
weiterhin für divergierende Ansichten
sorgen wird. Nicht umsonst ist das
Vermächtnis des US-Präsidenten bereits
seit seiner Ermordung 1865 für politische
Agenden jedweder Art verwendet worden.>
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11.3.2011: US-Starökonom: Die USA sind bankrott
aus: Basler Zeitung online; 11.3.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/USStaroekonom-Die-USA-sind-bankrott/story/31488270
<Der weltgrösste Rentenfonds trennte
sich von allen US-Staatsanleihen. Fast
gleichzeitig warnte der Ökonom Laurence
Kotlikoff, dass die Schuldenkrise in den
USA schlimmer sei als in Griechenland.
Das Schuldengewitter trifft auch die
einzelnen amerikanischen Bundesstaaten:
Nevada - hier die Casinostadt Las Vegas -
kann 2011 fast die Hälfte seines Budgets
nicht finanzieren. Und die Schulden
steigen laufend.
Die USA rechnen in diesem Jahr mit einem Haushaltsdefizit von etwa 1,5 Billionen Dollar. Und die Staatsschulden der USA liegen bei rund 14 Billionen – das sagt die offizielle Statistik. Das ist aber offenbar nicht die ganze Wahrheit: Nach Ansicht des angesehenen US-Ökonomen Laurence Kotlikoff beträgt der Schuldenberg der USA über 200 Billionen Dollar. Er macht jedoch eine ganz eigene Rechung, um die Schulden zu ermitteln.
Kotlikoff warnt schon seit einiger Zeit vor einem Finanzkollaps der grössten Volkswirtschaft der Welt. Der Ökonomieprofessor der Boston University sagt wiederholt, dass «die USA bankrott sind». Dies hat er vor zwei Tagen an einem Anlass der Privatbank Wegelin bekräftigt, wie die «Neue Zürcher Zeitung» berichtet.
Dass die USA immer tiefer in die Schuldenkrise schlittern, befürchtet offensichtlich auch der weltgrösste Rentenfonds Pimco. Der Fonds trennte sich gemäss Angaben vom Mittwochabend komplett von seinen Beständen an US-Schuldenpapieren. Es sei ein massiver Wertverlust bei den amerikanischen Staatsanleihen zu erwarten, meldeten Nachrichtenagenturen. Der Schritt von Pimco ist ein neuer Beleg dafür, dass sich die Finanzmärkte nicht nur über die Schuldenkrise in Europa grosse Sorgen machen. Auch der gigantische Schuldenberg der USA rückt zunehmend ins Bewusstsein.
Altersvorsorge funktioniert wie Schneeballsystem
Am Anlass der Bank Wegelin sagte Kotlikoff, dass die USA schlechter dastünden als Griechenland. Die fiskalische Lücke der USA sei – im Vergleich zum Bruttoinlandprodukt – grösser als in Griechenland. Um die Lücke im Staatshaushalt zu schliessen, müssten die Steuern in den USA um 77 Prozent erhöht werden.
Wie kommt Kotlikoff auf einen Schuldenberg von rund 200 Billionen Dollar? In seiner Rechnung berücksichtigt Kotlikoff unter anderem die ungedeckten Verbindlichkeiten des Sozial-, Gesundheits- und Rentensystems der USA. Auf Grund der demografischen Entwicklung in den Industriestaaten vergleicht Kotlikoff laut «NZZ» die Altersvorsorge mit einem Schneeballsystem. Das Pensionssystem funktioniere nur, wenn es genügend Junge gebe, die die Renten der Alten finanzieren könnten. Irgendwann gelinge das nicht mehr, und das System breche in sich zusammen.
Die USA hätten diesen Punkt erreicht, sagte Kotlikoff laut dem Bericht weiter. Dabei zog er eine Analogie zu den Betrügern wie Charles Ponzi und Bernard Madoff. «Der Kollaps des Ponzi-Schemas in den USA könnte eine noch grössere Finanzkrise nach sich ziehen als die letzte», wird der amerikanische Ökonom zitiert. (vin)>-----
11.3.2011: US-Ökonom Laurence Kotlikoff bezeichnet die "USA" als bankrott - schlimmer als Griechenland
aus: Basler Zeitung online: US-Starökonom: Die USA sind bankrott; 11.3.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/USStaroekonom-Die-USA-sind-bankrott/story/31488270
Den Schuldenberg der USA beziffert er auf 200 Billionen Dollar: Laurence Kotlikoff (Ökonom an der University Boston).
Die USA rechnen in diesem Jahr mit einem Haushaltsdefizit von etwa 1,5 Billionen Dollar. Und die Staatsschulden der USA liegen bei rund 14 Billionen – das sagt die offizielle Statistik. Das ist aber offenbar nicht die ganze Wahrheit: Nach Ansicht des angesehenen US-Ökonomen Laurence Kotlikoff beträgt der Schuldenberg der USA über 200 Billionen Dollar. Er macht jedoch eine ganz eigene Rechung, um die Schulden zu ermitteln.Kotlikoff warnt schon seit einiger Zeit vor einem Finanzkollaps der grössten Volkswirtschaft der Welt. Der Ökonomieprofessor der Boston University sagt wiederholt, dass «die USA bankrott sind». Dies hat er vor zwei Tagen an einem Anlass der Privatbank Wegelin bekräftigt, wie die «Neue Zürcher Zeitung» berichtet.
Dass die USA immer tiefer in die Schuldenkrise schlittern, befürchtet offensichtlich auch der weltgrösste Rentenfonds Pimco. Der Fonds trennte sich gemäss Angaben vom Mittwochabend komplett von seinen Beständen an US-Schuldenpapieren. Es sei ein massiver Wertverlust bei den amerikanischen Staatsanleihen zu erwarten, meldeten Nachrichtenagenturen. Der Schritt von Pimco ist ein neuer Beleg dafür, dass sich die Finanzmärkte nicht nur über die Schuldenkrise in Europa grosse Sorgen machen. Auch der gigantische Schuldenberg der USA rückt zunehmend ins Bewusstsein.
Altersvorsorge funktioniert wie Schneeballsystem
Am Anlass der Bank Wegelin sagte Kotlikoff, dass die USA schlechter dastünden als Griechenland. Die fiskalische Lücke der USA sei – im Vergleich zum Bruttoinlandprodukt – grösser als in Griechenland. Um die Lücke im Staatshaushalt zu schliessen, müssten die Steuern in den USA um 77 Prozent erhöht werden.
Wie kommt Kotlikoff auf einen Schuldenberg von rund 200 Billionen Dollar? In seiner Rechnung berücksichtigt Kotlikoff unter anderem die ungedeckten Verbindlichkeiten des Sozial-, Gesundheits- und Rentensystems der USA. Auf Grund der demografischen Entwicklung in den Industriestaaten vergleicht Kotlikoff laut «NZZ» die Altersvorsorge mit einem Schneeballsystem. Das Pensionssystem funktioniere nur, wenn es genügend Junge gebe, die die Renten der Alten finanzieren könnten. Irgendwann gelinge das nicht mehr, und das System breche in sich zusammen.
Die USA hätten diesen Punkt erreicht, sagte Kotlikoff laut dem Bericht weiter. Dabei zog er eine Analogie zu den Betrügern wie Charles Ponzi und Bernard Madoff. «Der Kollaps des Ponzi-Schemas in den USA könnte eine noch grössere Finanzkrise nach sich ziehen als die letzte», wird der amerikanische Ökonom zitiert. (vin)>-----
23.3.2011: <Inflationsangst: Utah erklärt Gold zum offiziellen Zahlungsmittel>
Wenn dieses Beispiel Schule macht, dann wird das Gold auch nicht mehr krisensicher sein und auch entwertet. Aber was kommt dann nach dem Gold? Aber lesen Sie selbst:
aus: Spiegel online; 23.3.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,752686,00.html
<Die Furcht vor Geldentwertung treibt Politiker in den USA zu einem ungewöhnlichen Schritt: Das Parlament des Mormonenstaats Utah hat Gold und Silber als offizielle Zahlungsmittel zugelassen. Auch 13 weitere US-Bundesstaaten planen ähnliche Gesetze.
Hamburg - Die Schuldenpolitik der
US-Regierung schürt bei vielen Amerikanern
die Angst vor Hyperinflation. Insbesondere
seit Beginn der Finanzkrise hat die
US-Zentralbank immense Summen in den
Ankauf von Staatsanleihen gesteckt, das
Staatsdefizit erreicht ungeahnte Höhen -
nun hat der Bundesstaat Utah zu einer
ungewöhnlichen Maßnahme gegriffen: Das
Parlament hat Gold und Silber als
Zahlungsmittel legalisiert, berichtet die
"Financial Times Deutschland" ("FTD").
Utah - auch bekannt als Mormonenstaat -
gilt als einer der konservativsten
US-Bundesstaaten, die Republikaner
dominieren das Parlament. Diesen sind
überbordende Staatsausgaben grundsätzlich
ein Dorn im Auge. Der republikanische
Abgeordnete Brad Galvez begründet das neue
Gesetz denn auch mit der Sorge vor
weitreichenden Folgen der Geldentwertung:
"Es ist eine Vorsichtsmaßnahme, die uns
erlaubt, unsere Wirtschaft
aufrechtzuerhalten, während der Wert des
Dollars weiter sinkt", zitiert die Zeitung
den Parlamentarier.
Das Gesetz lässt Gold nicht nur als offizielles Zahlungsmittel zu, sondern begünstigt es zudem entscheidend gegenüber anderen Anlageformen: Gewinne aus Wertsteigerungen unterliegen nicht der Kapitalertragssteuer. Die Kaufkraft von Münzen soll nicht nach ihrem Nennwert, sondern nach ihrem tatsächlichen Materialwert berechnet werden. Nach der Verabschiedung im Parlament müssen Senat und Gouverneur das neue Gesetz noch unterzeichnen.
Der Mormonenstaat steht mit seinem neuen Gold-Rausch nicht allein da: 13 weitere US-Staaten planen ähnliche Gesetze, einige Vertreter der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung fordern laut "FTD" sogar die komplette Abschaffung des Dollars als Währung. Einer von ihnen, Mike Pitts aus South Carolina, zieht einen Vergleich zur Situation in Deutschland während der Weimarer Republik. Damals hätte auch niemand gedacht, dass das System zusammenbrechen könnte. "Aber dann brauchte man eine Schubkarre Geld, um einen Laib Brot zu kaufen."
fdi>
-----26.3.2011: Bachelor-Studis müssen wegen hoher Studiengebühren Briefträger spielen
aus: Spiegel online: Jobkrise in den USA: Vom Bachelor zum Briefträger; 26.3.2011;
http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,752851,00.html
<Die Studiengebühren in den USA steigen rasant - und damit auch die Schulden der Uni-Absolventen. Auf die meisten warten derzeit aber nur Jobs in Sekretariaten oder Kneipen, jeder achte US-Briefträger ist inzwischen ein Bachelor. Für sie wird die teure Ausbildung zum Verlustgeschäft.
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US-Präsident Barack Obama glaubt noch
fest an die Bedeutung einer
Hochschulausbildung. "In den nächsten zehn
Jahren werden beinahe alle neuen Jobs mehr
als einen Schulabschluss verlangen", sagte
er Ende Januar in seiner Rede zur Lage der
Nation. Sein ehrgeiziges Ziel: Bis zum
Jahr 2020 soll Amerika wieder weltweit den
höchsten Prozentsatz an Uni-Absolventen
haben.
Obamas Wunsch könnte in Erfüllung gehen.
Nach Angaben des Arbeitsministeriums aus
dem Jahr 2009 entscheiden sich in Amerika
bereits heute mehr als 70 Prozent der
Highschool-Abgänger für ein Studium. Die
Tendenz ist seit Jahren steigend. Doch was
der Präsident verschweigt: Der
Uni-Abschluss ist in den USA längst nicht
mehr die Garantie für Wohlstand. Denn wer
lernen will, muss zahlen - und wird oft
nicht einmal für die Investition belohnt.
Die Studienkosten sind aus deutscher Sicht immens. An einer privaten Uni betragen sie mehr als 27.000 Dollar (fast 19.000 Euro) pro Jahr - und selbst am öffentlichen College sind es 7600 Dollar jährlich. Und sie steigen weiter, 2010 um durchschnittlich 4,5 Prozent an privaten und acht Prozent an öffentlichen Unis. Besonders teuer sind begehrte Studiengänge wie Jura, selbst an einer mittelmäßigen Law School sind bis zu 43.000 Dollar im Jahr fällig.
Gebühren rauf, Schulden rauf - doch die Qualität bleibt gleich
Mit den steigenden Gebühren steigt auch die Verschuldung der Absolventen. Was dagegen nicht steigt, sei die Qualität der Ausbildung, kritisieren Experten. Erst kürzlich sorgten die Soziologen Richard Arum und Josipa Roska mit einem Forschungsergebnis für Aufsehen, nach dem Studenten in den USA heute deutlich weniger Zeit für ihr Studium aufwenden als noch vor einigen Jahren - und somit nicht genug lernen.
Dennoch gilt ein Studium gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise immer noch als der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit. Mit 4,8 Prozent liegt die Quote der Universitätsabsolventen in den Vereinigten Staaten deutlich unter dem nationalen Durchschnitt von 9,4 Prozent. In Deutschland ist das so ähnlich, hierzulande liegt die Akademikerarbeitslosigkeit seit Jahren konstant bei drei Prozent. Doch hier wie dort gilt auch: Viele Akademiker ergreifen Berufe, für die sie überqualifiziert sind.
"Heute haben zum Beispiel zwölf Prozent unserer Postboten einen Bachelor. In den siebziger Jahren dagegen waren es nur drei Prozent", sagt Wirtschaftsprofessor Richard Vedder von der Universität in Ohio und ergänzt: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Ausliefern der Post heute so viel komplizierter geworden ist als noch vor 40 Jahren."
Wenn schon Kellner, dann vorher wenigstens Spaß haben
Postboten sind nur ein Beispiel. Laut Vedder haben momentan 17 Millionen Akademiker Jobs, für die eigentlich kein Studium notwendig wäre. Etwa 13 Prozent der Kellner haben studiert, ebenso fast 17 Prozent in Vorzimmern und Sekretariaten und acht Prozent der Elektriker.
Die Jura-Studentin Rebecca Johnson, 21, aus Michigan, ist trotzdem optimistisch, dass sie eines Tages als Richterin arbeiten wird: "Mir ist klar, dass mir mein Traumjob nicht in den Schoß fallen wird. Aber mit harter Arbeit und den richtigen Kontakten werde ich es schon eines Tages schaffen."
Etwas fatalistischer sieht es der Politikstudent Robert Gilbert, 20. Studieren sei schon richtig, besonders weil Studieren mehr Spaß bringt als Arbeiten. "Ich verbringe lieber vier Jahre an der Uni und habe eine tolle Zeit, um danach erstmal als Kellner zu arbeiten, als dass ich direkt nach der Highschool einsteige", sagt Gilbert, der an der Bradley University in Illinois studiert. Und er ist überzeugt: Irgendwann wird sich der Arbeitsmarkt entspannen.
Sonja Salzburger, dpa/cht>
-----New York 29.3.2011: Schwarze, Asiaten und Hispanies haben über 50%
aus: 20 minuten online: Demografie: Weisse in New York erstmals eine Minderheit; 29.3.2011;
http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/29472335
<Zum ersten Mal haben Schwarze, Asiaten und Hispanics den grössten Anteil in der Bevölkerung der Grossregion New York.
Hispanics, in diesem Fall Mexikaner, stellen den grössten Teil der Bevölkerung in New York dar.
In der US-Metropolregion New York sind Weisse jetzt zum ersten Mal in der Minderheit. Die Volkszählung 2010 ergab, dass nur noch 49,6 Prozent der 19 Millionen New Yorker europäische Wurzeln haben.
Zehn Jahre zuvor seien es noch 54,3 Prozent gewesen, berichtete die «New York Times». Den grösseren Anteil an der Bevölkerung haben jetzt Schwarze, Asiaten und vor allem Einwanderer aus Lateinamerika oder ihre Nachkommen.
Damit sei der Raum New York die erste Metropolregion ausserhalb der traditionell stark von Latinos besiedelten Gebiete im Süden und Westen der USA, in dem die Weissen in die Minderheit geraten seien. Lediglich in Manhattan und in Brooklyn sei ihr Anteil leicht gestiegen. Aber auch der Prozentsatz der Schwarzen sei in fast allen Gebieten gesunken.
Der Anteil der Asiaten stieg hingegen überall. Der Umschwung gehe aber vor allem auf den Zuzug von Lateinamerikanern zurück. In nur einem der 23 Landkreise, dem teuren Manhattan, sei ihr Anteil nicht gestiegen.
(kub/sda)>-----
2.4.2011: Die "USA" verlangen nun auch noch eine Hotelsteuer vom Hotelgast
aus: Welt online: Zusatzkosten: Urlauber ärgern sich über Zwangsgebühr in US-Hotels; 2.4.2011;
http://www.welt.de/reise/Fern/article13042799/Urlauber-aergern-sich-ueber-Zwangsgebuehr-in-US-Hotels.html
<Hotels lassen
sich immer wieder Neues einfallen, um
ihren Gästen ein paar Euro mehr aus der
Tasche ziehen zu können. Jüngstes
Beispiel ist die "Mandatory Fee" in den
USA.
Nicht nur Fluggesellschaften, auch Hotels kommen immer wieder auf neue Ideen, deren Ziel es ist, ihren Gästen ein paar Euro mehr aus der Tasche ziehen zu können. Jüngstes Beispiel ist die "Mandatory Fee“, eine obligatorische Gebühr, die vor allem in Hotels in den USA zusätzlich zum Zimmerpreis erhoben wird.
Reisende regen sich darüber auf. Warum? Weil Hotelgäste für Dinge oder Dienstleistungen bezahlen sollen, die entweder ohnehin im Zimmerpreis enthalten sein sollten oder die auch dann auf der Rechnung auftauchen, wenn der Gast sie gar nicht in Anspruch genommen hat: der hoteleigene Fitnessraum etwa, lokale Telefongespräche, eine Tageszeitung oder der Schuhputzdienst.
Das Hotel "Bellagio“ in Las Vegas zum Beispiel berechnet diese Gebühr seit Januar, sie beträgt saftige 22,40 Dollar (umgerechnet 16 Euro) pro Zimmer und Tag. Immerhin: Wer das Hotel online bucht, wird über diese neue, obligatorische Extragebühr informiert.
Wenn man aber bedenkt, dass es ein Zimmer im "Bellagio“ ab 149 Dollar (etwa106 Euro) gibt, fällt der Aufschlag mit 15 Prozent durchaus happig aus. "Abzocke!“, kommentieren Reisende die neue Gebühr denn auch in unterschiedlichen Internet-Foren.
Einige Hotels erheben die Zusatzpauschale schon seit Längerem, wie im Vegas-Blog (www.blog.vegas.com) nachzulesen ist. Dort ist auch zu erfahren, dass derzeit rund 50 Hotels in Las Vegas die "Mandatory Fee“ erheben. Sie beträgt je nach Hotel zwischen einem und 25 Dollar.
Las Vegas ist aber nicht der einzige Ort, wo diese Extra-Gebühren in Hotels anfallen. Herbergen auf Hawaii haben die Zwangsgebühr schon vor rund zwei Jahren eingeführt. Unter travel-hawaii.com sind 27 Hotels gelistet, die den obligatorischen Aufschlag (zwischen 12 und 40 Dollar) von ihren Gästen kassieren.
war>-----
12.4.2011: <Yellowstone-Supervulkan: Messungen zeigen riesigen Magmavorrat> - ein über 640 km langer Magmaschlauch
aus: Spiegel online; 12.4.2011;
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,756503,00.html
<Ein Ausbruch des Vulkans unter dem Yellowstone-Nationalpark in den USA könnte die Welt in eine Katastrophe stürzen. Jetzt enthüllt eine Studie das Munitionsdepot des Giganten: Ein 640 Kilometer langer Magmaschlauch erstreckt sich unter den USA. Von ihm steigen Blasen auf.
Nur sprudelnde Heißwasserquellen und
Schwefelgeruch verraten die drohende
Apokalypse: Unter dem
Yellowstone-Nationalpark in den USA
schlummert ein gigantischer Vulkan,
Fachleute sprechen von einem Supervulkan.
In den vergangenen zwei Millionen Jahren
gab es neben zahlreichen kleineren
Ausbrüchen drei gigantische Eruptionen,
die letzte vor 640.000 Jahren. Damals
stürzte die Erdkruste ein und ließ einen
riesigen Krater zurück, den heutigen
Yellowstone-Park.
Ein ähnlicher Ausbruch träfe die moderne
Welt katastrophal: 800 Grad heiße
Glutlawinen aus Asche und Lava würden über
den US-Staaten Wyoming, Montana und Idaho
niedergehen. Ein dichter Ascheregen
bedeckte den gesamten nordamerikanischen
Kontinent und würde Infrastruktur sowie
Landwirtschaft lahmlegen. Auch das globale
Klima würde sich dramatisch abkühlen.
Dass der Vulkan genügend Munition hat, zeigt eine neue Studie: Ein mindestens 640 Kilometer langer Magmaschlauch reicht demnach im 40-Grad-Winkel in den Untergrund, schreiben Michael Zhdanov und Robert Smith von der University of Utah in den USA in einer Studie, die in Kürze im Fachblatt "Geophysical Research Letters" veröffentlicht wird. Der mehr als 1000 Grad heiße Schlauch tauche nach Westen unter Montana und Idaho. Er sei möglicherweise noch länger - doch ihre Messungen reichten nicht tiefer, berichten die Forscher.
Magmablasen steigen auf
Der Magmavorrat sei jedoch größer als angenommen. Bisherige Analysen des Untergrundes wurden mit Schallwellen gemacht, die von kleinen Erdbeben ausgelöst wurden. Demnach schien der Magmaschlauch schmaler zu sein und steiler in die Tiefe zu reichen.
Für ihre neue Studie analysierten Zhdanov und Smith nun elektrische Wellen: Die Forscher maßen, wie gut der Untergrund elektrischen Strom leitet. Magma verrät sich durch seinen geringen Widerstand. Es leite Strom fast so gut wie Salzwasser, sagt Zhdanov. Die Messungen zeigten, dass um den Magmaschlauch anscheinend eine Hülle aus flüssigem Material liege, schreiben die Forscher. Vermutlich handelte es sich um eine Mischung aus Magma und sogenannten Fluiden - Wasser, das unter hohem Druck steht und deshalb weder flüssig noch gasförmig ist.
Aus dem Schlauch lösen sich beizeiten Blasen der geschmolzenen Gesteinsmasse. Sie steigen Richtung Oberfläche und sammeln sich dort in der Magmakammer. Wissenschaftler wollen die Vorgänge im Blick behalten. Denn irgendwann wird sich so viel Magma gesammelt haben, dass der Druck zu groß wird - und der Vulkan ausbricht.
boj>
-----14.4.2011: Die Gläubigerstaaten der Verunreinigten Staaten
aus: 20 minuten online: Haushaltsdefizit: Wo stehen die USA am dicksten in der Kreide? 14.4.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/Wo-stehen-die-USA-am-dicksten-in-der-Kreide--20173483
<von Gérard Moinat -
4453 Milliarden Dollar schulden die Amerikaner dem Rest der Welt — alleine in Staatsanleihen. Ein Blick auf die Liste der grössten Gläubigerstaaten enthüllt Erstaunliches.
1. Platz 10: Das Alpenland Schweiz verblüfft mit dem zehnten Platz unter den grössten Gläubigern der USA. 108 Milliarden Dollar schuldet Washington den Eidgenossen.
2. Platz 9: Hong Kong mischt in dieser Kategorie mit. 128 Milliarden Dollar schulden die Amerikaner den Einwohnern der Sonderverwaltungszone.
3. Platz 8: 139 Milliarden Dollar oder unzählige Rubel mehr schulden die Amerikaner ihren Brüdern in Moskau.
4. Platz 7: 157 Milliarden Dollar haben die Taiwaner von Washington zu Gute.
5. Platz 6: Den karibischen Bankenzentren wie Bahamas, Bermuda, Cayman Islands oder Panama schulden die USA insgesamt 167 Milliarden Dollar.
6. Platz 5: An Brasilien schulden die Staaten bereits sage und schreibe 197,8 Milliarden Dollar.
7. Platz 4: Hier kommts noch dicker. Ölexporteuere wie Ecuador, Venezuela, Bahrain, Kuwait, Saudi Arabia, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Algerien leihten den USA im Januar total 216 Milliarden Dollar.
8. Platz 3: Von Grossbritannien haben die Amerikaner 278 Milliarden Dollar.
9. Platz 2: 886 Milliarden Dollar leiht Washington beim grössten Schuldner der Welt, Japan.
10. Platz 1: China ist mit Abstand der grösste Gläubiger der Vereinigten Staaten. 1154,7 Milliarden Dollar Schulden waren es im Januar 2011.
Obwohl die amerikanische Wirtschaft ihren Erholungskurs fortsetzt, steigt das Defizit der USA im laufenden Jahr voraussichtlich noch an. Am Dienstag beanstandete der Internationale Währungsfonds (IWF) deshalb die Haushaltsführung Washingtons.
China, das seine Währungsreserven innerhalb eines Jahres um fast ein Viertel gesteigert hat, ist indes der grösste Gläubiger der Vereinigten Staaten (siehe Bilderstrecke). Mit 1155 Milliarden Dollar stehen die Amerikaner bei den Chinesen in der Kreide. Dicht darauf folgen die Japaner mit 886 Milliarden Dollar.
Auch die Schweizer mischen überraschenderweise beim Spiel der Grossen mit: 108 Milliarden Dollar schuldeten die USA im Januar der Schweiz. Das geht aus den Januar-Zahlen des US-Finanzminsteriums hervor. Darin aufgeführt sind sämtliche Schuldverpflichtungen des amerikanischen Staates in Form von Schatzanweisungen.
Der Internationale Währungsfonds schätzt,
dass die Verschuldung der USA weiter
wächst. Bis 2016 sollen es 112 Prozent der
Wirtschaftsleistung sein. 2007 waren es
noch 62 Prozent.>
-----
18.4.2011: "USA" droht die
Herabstufung der Kreditwürdigkeit
wegen der hohen Schulden und wegen
niedrigen Steuereinnahmen
aus: 20 minuten online: Schuldenkrise: Die
grössten Finanz-Risiken der USA;
18.4.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/Die-groessten-Finanz-Risiken-der-USA-21975695
Die Pensionsverpflichtungen der
Bundesstaaten lasten auf deren Haushalt,
und eine mögliche Unterfinanzierung gilt
als eines der grössten langfristigen
Probleme. Unklar ist, wie weitreichend die
Unterfinanzierung ist. Die Schätzungen
reichen von 700 Milliarden Dollar bis drei
Billionen Dollar.
Dazu kommen einbrechende Steuereinnahmen. Alle US-Bundesstaaten - mit Ausnahme von Vermont - sowie viele Städte und Bezirke müssen ihr Haushaltsjahr ausgeglichen abschliessen.
Angesichts der prekären Lage vieler Staaten erwägen einige Republikaner im Kongress eine Gesetzesänderung, die den Bankrott von Bundesstaaten zulassen würde. Derzeit finanzieren sich Gemeinden vor allem über steuerfreie Anleihen, die in den USA als sichere Anlage für Privatpersonen gelten. Das Volumen dieses Marktsegmentes beläuft sich auf 2,8 Billionen Dollar.
US-Haushalt als Spielball der Parteien
Die Neuverschuldung liegt den aktuellen Planungen zufolge 2011 bei fast elf Prozent der Wirtschaftsleistung oder 1,65 Billionen Dollar. Die gesamte Verschuldung dürfte bis Mitte Mai auf 14,3 Billionen Dollar steigen und damit die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenobergrenze erreichen. Sollte diese Grenze nicht angehoben werden, könnte das eine Staatspleite auslösen.
Dass gespart werden muss, ist allen Seiten bewusst. Umstritten zwischen Republikanern und Demokraten sind aber das Wie, Wo und Wieviel.
Während Präsident Barack Obama an den Ausgaben sparen und Steuererleichterungen für Gutverdiener auslaufen lassen will, sprechen sich die Republikaner für weitergehende Einsparungen aus, wollen aber an den Steuergutschriften festhalten. Zugleich wittern sie die Chance, die ungeliebte Gesundheitsreform doch noch zu kippen.
Renditen-Anstieg könnte Teufelskreis in Gang setzen
Die Rendite der zehnjährigen US-Staatsanleihen legte nach der Entscheidung von S&P zu. Sie liegt nun bei 3,4 Prozent und damit höher als die Zinsen für die vergleichbaren deutschen Papiere. Noch im Oktober musste die US-Regierung lediglich 2,4 Prozent zahlen.
Experten rechnen mit einem weiteren Anstieg. So sagte Pimco-Fondsmanager Bill Gross zuletzt, eine Vier vor dem Komma sei eine «rationale Erwartung», sollte die US-Notenbank den Kauf von Staatsanleihen einstellen. Mit den höheren Renditen wird die Verschuldung der USA weiter wachsen.
(sda)>-----
23.4.2011: Ex-Chef der
Internationalen Atomenergiebehörde
IAEA El Baradei verlangt die
Strafverfolgung gegen die kriminelle
Familie Bush wegen massiver Täuschung
mit gefakten Kriegsgründen
aus: 20 minuten online: Ex-IAEA-Chef: El
Baradei geht mit Bush hart ins Gericht;
23.4.2011;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/El-Baradei-geht-mit-Bush-hart-ins-Gericht-29782806
<Mohammed El Baradei, Ex-Chef der
internationalen Atomenergiebehörde IAEA,
fordert in seiner neuen Autobiografie
die strafrechtliche Verfolgung von
Mitgliedern der ehemaligen
George-W.-Bush-Regierung.
Friedensnobelpreisträger El Baradei nimmt in seinem Buch kein Blatt vor den Mund und greift die Regierung unter Ex-US-Präsident George W. Bush frontal an. Mit der Behauptung, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen, hätten die damaligen Kabinettsmitglieder im Vorfeld des Einmarschs in das Land 2003 massive Täuschung betrieben, schreibt El Baradei in seinem Buch. Die Behauptungen hätten im Widerspruch zu seinen eigenen und den Erkenntnissen anderer Waffeninspektoren gestanden.
In dem am kommenden Dienstag auch im deutschsprachigen Raum erscheinenden Buch «The Age of Deception» schreibt er, der Irakkrieg habe ihn gelehrt, dass absichtliche Täuschung kein Privileg kleiner, von rücksichtslosen Diktatoren geführter Länder sei.
El Baradei lässt in dem Buch seine zwei Jahrzehnte im Dienst der IAEA Revue passieren. Dabei gewährt er einen Blick hinter die Kulissen, etwa in die Verhandlungen über die Atomprogramme des Irans oder Nordkoreas. Das Werk beschliesst er mit einem Plädoyer für eine stärkere Rolle der Diplomatie im internationalen Atomfragen.
(sda)>
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Guantanamo 25.4.2011:
Willkürliche Verhaftungen zum "Schutz
der US-Bürger"
aus: n-tv online: US-Gefängnis Guantánamo:
Wikileaks deckt Lager-Details auf;
25.4.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Wikileaks-deckt-Lager-Details-auf-article3175346.html
<Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat geheime Dokumente des US-Militärs über mehr als 700 Gefangene im Lager Guantánamo veröffentlicht. Daraus gehe hervor, dass in dem US-Lager in Kuba Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung gewesen seien, berichtete die spanische Zeitung "El País". 160 Verdächtige seien zum Teil mehrere Jahre lang gefangen gehalten worden, obwohl sie mit dem Terrornetz Al Kaida nichts zu tun gehabt hätten und von den US-Militärs als "ungefährlich" eingestuft worden seien. Insgesamt galten nur 220 der insgesamt 779 Guantanamo-Insassen als gefährliche Extremisten.
In Guantánamo seien neben mutmaßlichen gefährlichen Terroristen auch seelisch kranke, altersschwache und völlig unschuldige Menschen inhaftiert worden. Das Lager habe dem amerikanischen Militär in erster Linie dazu gedient, von den Gefangenen Informationen zu erhalten. Über die Verhörmethoden werden nach Angaben von "El País" in den Unterlagen keine Angaben gemacht.
143 Verdächtige seien mehr als neun Jahre in dem Lager gefangen gehalten worden. Derzeit seien in Guantánamo noch 172 Menschen inhaftiert. US-Präsident Barack Obama hatte das Lager eigentlich schließen wollen, dieses Versprechen aber nicht eingelöst. Die Inhaftierungen seien völlig willkürlich gewesen, berichtete "El País".
Das Madrider Blatt war eines von mehreren Zeitungen, dem die Unterlagen von Wikileaks zugespielt wurden. Danach war unter den Gefangenen in dem Lager auch ein 89-Jähriger, der unter Altersschwachsinn und schweren Depressionen litt.
Die US-Regierung bezeichnete die neuerliche Veröffentlichung als "unglücklich". In einer vom Pentagon sowie vom Außenministerium verbreiteten Erklärung hieß es, sowohl zu Zeiten der Regierung von Präsident George W. Bush sowie seines Nachfolgers Obama habe der Schutz der US-Bürger "oberste Priorität" gehabt.
dpa/AFP>
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Guantanamo 25.4.2011: Viel zu
viele Häftlinge mit falschen
Verdächtigungen inhaftiert -
unpolitische Nichtskönner werden als
"feindliche Kämpfer" eingestuft -
britisches Taliban-Opfer wird auch in
Guantanamo eingesperrt - angebliche
Details zu Häftling Chalid -
Geheimdienstmitarbeiter und Widerstand
Guantanamo-Häftlinge werden als "grosses
Risiko" eingestuft. Nun, es ist schon
lange klar, dass die "USA" das grösste
Risiko in der Welt sind, weil sie an den
Kriegen im Irak und in Afghanistan
festhalten. Aber lesen Sie selbst:
aus: Spiegel online: Militärdokumente:
WikiLeaks enthüllt Guantanom-Geheimnisse;
25.4.2011;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,758874,00.html
<Es sind mehr als
700 Dokumente - und sie geben
detaillierte Einblicke in die Vorgänge
und Praktiken im Gefangenenlager
Guantanamo: Das Portal WikiLeaks hat
umfangreiche Unterlagen des
amerikanischen Militärgeheimdienstes
veröffentlicht. Sie belegen, dass viele
Inhaftierte zu Unrecht festgehalten
wurden.
Hamburg - Wenig dringt aus dem
umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo
nach draußen. Nun wurden über WikiLeaks
geheime Dokumente veröffentlicht, die
einen bisher einmaligen Einblick in das
Gefängnis auf Kuba geben. Die
Aufzeichnungen schildern das Leben hinter
den Gefängnismauern, die Vorwürfe gegen
die Inhaftierten sowie deren Behandlung.
Und die Unterlagen belegen, dass in vielen
Fällen die Anschuldigungen vor einem
Straf- oder Militärgericht keinen Bestand
gehabt hätten - zu zahlreich sind
Widersprüche, zu lückenhaft ist die
Beweislage.
Die Dokumente, die als "secret"
gekennzeichnet sind, wurden zwischen
Februar 2002 und Januar 2007 vom
militärischen Geheimdienst verfasst und
nun von WikiLeaks sowie US-amerikanischen
und europäischen Medien veröffentlicht.
Neben der " New York Times"
und dem "Guardian" liegen die Unterlagen
auch dem SPIEGEL vor, weitere Berichte auf
SPIEGEL ONLINE folgen.
Auf Tausenden Seiten wurden Informationen über den Großteil der Gefangenen festgehalten. Insgesamt gibt es zu 758 der 779 Inhaftierten solche Akten der "Joint Task Force", die unter anderem die Empfehlungen darüber enthalten, ob die Männer weiter in Haft bleiben sollten oder freigelassen werden könnten.
Die "Gitmo Files", wie WikiLeaks sie nennt, enthüllen dem Portal zufolge nach genauer Untersuchung, dass "nur einige Dutzend Häftlinge wirklich der Verwicklung in Terrorismus beschuldigt" werden konnten. "Die restlichen waren entweder unschuldige Männer oder Jungen, die aus Versehen festgenommen wurden, oder Fußsoldaten der Taliban, die nichts mit Terrorismus zu tun hatten", heißt es bei WikiLeaks.
Die US-Regierung verurteilte den Geheimnisverrat und bezeichnete die Veröffentlichungen der Dokumente als "unglücklich".
Schilderungen über Vorgehen des Geheimdienste
Die "New York Times" schildert den Fall des Gefangenen 1051, der im Mai 2003 in Afghanistan in der Nähe eines Bombenanschlags festgenommen wurde. Den Dokumenten zufolge glaubten ihm Befrager und Analysten in Guantanamo, dass er keine Kenntnis von "einfachen militärischen und politischen Konzepten" habe - dennoch wurde er von einem Militärtribunal als "feindlicher Kämpfer" eingestuft und erst 2006 nach Hause geschickt.
Der "Guardian" schildert den Fall des Briten Jamal al-Harith, der nach Guantanamo gebracht wurde, weil er in einem Taliban-Gefängnis festgehalten worden war und möglicherweise Wissen über die Verhörmethoden hätte preisgeben können. Ein anderer Brite sei noch gefoltert worden, nachdem die Anschuldigungen gegen ihn fallengelassen worden waren.
Der laut WikiLeaks faszinierendste Teil sind die Schilderungen über die Vorgehensweise des Geheimdienstes. Sie bieten einen detaillierten Einblick in die Arbeitsweise und die Aussagen von Zeugen. Allerdings seien diese mit Vorsicht zu lesen, da sie möglicherweise unter Folter oder aus eigennützigen Motiven zustande gekommen sind.
Details über das Leben in Haft
Die Aufzeichnungen bringen auch neue Details über den wohl bekanntesten Guantanamo-Häftling: Chalid Scheich Mohammed, der nach eigenen Angaben der Strippenzieher der Anschläge vom 11. September 2001 ist. Den Dokumenten zufolge hat er laut "New York Times" im Frühjahr 2002 einen Mann aus Baltimore zu einem Bombenanschlag auf den damaligen pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf angestiftet. Allerdings habe sich dies nur als Test für seine "Bereitschaft, für die Sache zu sterben" herausgestellt.
Die Dokumente liefern unzählige weitere Details über die Situation in Guantanamo: wie Geheimdienstmitarbeiter aus aller Welt in das Lager kamen, um mit Gefangenen zu sprechen, an welchen Krankheiten die Inhaftierten litten, wie sie sich gegenüber den Wärtern verhielten. Die Inhaftierten setzten sich demnach mit den Mitteln zur Wehr, die ihnen blieben: Sie traten in Hungerstreik, warfen mit Fäkalien um sich, beschimpften Wärter.
Unter den Dokumenten sind Unterlagen über die ersten 201 Gefangenen, die zwischen 2002 und 2004 freigelassen wurden und über die bisher nichts an die Öffentlichkeit gedrungen war. Auch über die sieben Männer, die in der Gefangenschaft starben, gibt es Daten.
172 verbliebene Häftlinge als "großes Risiko" eingestuft
Den Dokumenten zufolge werden die meisten
der 172 noch Inhaftierten als "großes
Risiko" für die Sicherheit der USA und der
westlichen Alliierten eingestuft - falls
sie ohne angemessene Überwachung entlassen
würden. Doch die Unterlagen zeigen aber
auch, dass rund ein Drittel der bereits
aus Guantanamo entlassenen Häftlinge
ebenso eingestuft worden war. Die Männer
wurden dann doch in die Freiheit entlassen
oder in andere Länder überführt.
Nach den Terroranschlägen vom 11.
September 2001 hatte US-Präsident George
W. Bush den Krieg gegen den Terror
ausgerufen. Für Terrorverdächtige richtete
seine Regierung auf dem
US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay im
Süden Kubas ein Gefangenenlager ein. Seit
Anfang 2002 werden dort vor allem
mutmaßliche Taliban- und Qaida-Mitglieder
festgehalten, denen die Rechte als
Kriegsgefangene verwehrt bleiben.
Durch Berichte über Misshandlungen, Erniedrigungen und Folter von Häftlingen wurde Guantanamo zum Synonym für die willkürliche und unmenschliche Behandlung von Gefangenen.
Derzeit sitzen in dem umstrittenen Gefangenenlager auf Kuba noch 172 Häftlinge ein. Rund 100 von ihnen sollen in ihre Heimat oder in Drittländer abgeschoben werden, 33 Terrorverdächtigen soll wegen Kriegsverbrechen der Prozess gemacht werden. Knapp 50 Häftlinge sollen nach den Plänen der US-Regierung ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit hinter Gittern bleiben.
siu/AP>
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Guantanamo-Skandal am 25.4.2011:
<Die meisten Guantanamo-Häftlinge
sind offenbar unschuldig>
Guantanamo wurde nur inzeniert, um einen
Krieg zu simulieren, der eigentlich gar
nich nötig war. Aber lesen Sie selbst:
aus: Basler Zeitung online; 25.4.2011;
http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Die-meisten-GuantanamoHaeftlinge-sind-offenbar-unschuldig/story/18780012
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat hunderte Geheimdokumente über die in Guantanamo inhaftierten Terrorverdächtigen veröffentlicht. Auszüge davon erschienen auch in den Zeitungen «New York Times» und dem Londoner «Guardian» sowie dem Hamburger Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Die US-Regierung kritisierte die Veröffentlichungen als «unglücklich».
Es handelt sich um mehr als 700 militärische Einschätzungen über Festgenommene - im Englischen Detainee Assessment Briefs, abgekürzt DAB. Darin wird beschrieben, welchen Wert der Verdächtige für den Geheimdienst habe und ob er eine Bedrohung für die USA sei, wenn er freigelassen würde. Bisher wurden 604 Gefangene in das Militärgefängnis in dem Stützpunkt der USA auf Kuba gebracht, 172 sind dort noch inhaftiert.
Viele wurden aus Versehen festgenommen
Einige der Dokumente scheinen zu belegen, dass einige Fälle auf einer mangelhaften Beweislage gründeten. Der «Spiegel» zitierte Wikileaks mit der Einschätzung, dass «nur einige Dutzend Häftlinge wirklich der Verwicklung in Terrorismus beschuldigt» werden könnten. «Die restlichen waren entweder unschuldige Männer oder Jungen, die aus Versehen festgenommen wurden, oder Fusssoldaten der Taliban, die nichts mit Terrorismus zu tun hatten», heisse es bei Wikileaks.
Die «Washington Post» schrieb, die DABs böten neue Einblicke in das al-Qaida-Netzwerk von Osama bin Laden und seinem Stellvertreter Ajman al Sawahiri nach den Anschlägen in den USA am 11. September 2001. Aus US-Regierungskreisen hiess es, die Dokumente «mögen oder mögen nicht die derzeitige Ansicht über einen Gefangenen wiedergeben».
Pakistanischer Geheimdienst unter Verdacht
Die US-Behörden betrachten den pakistanischen Geheimdienst ISI offenbar als terroristische Vereinigung. Das geht aus Geheimdokumenten hervor, die internationalen Medien zugespielt wurden. Demnach wird in einem Handbuch für Verhöre im US-Gefangenenlager Guantanamo der ISI neben den islamistischen Milizen Hamas und Hizbollah sowie dem iranischen Geheimdienst als Terrororganisation eingestuft.
Mitarbeiter des ISI könnten möglicherweise die Taliban oder das Terrornetzwerk al-Qaida unterstützt haben, heisst es in dem Handbuch. Die Veröffentlichung der internen Einschätzung dürfte die Spannungen zwischen dem US-Auslandsgeheimdienst CIA und dem ISI weiter verschärfen. Die Geheimdienste beider Länder arbeiten seit 2001 zusammen, die Beziehungen haben sich im Laufe der Jahre jedoch kontinuierlich verschlechtert. (miw/dapd)>-----
Guantanamo-Skandal am 25.4.2011: Uhren-Rassismus der "US"-Regierung - Casio-Uhren waren Anzeichen für Sprengstoffkenntnisse, und so wurden Dutzende Unschuldige jahrelang eingesperrt
Wenn man die Intelligenz der Fahndungsprinzipien des CIA hier genau anschaut, dann sieht man, dass im CIA keine Hirnmasse vorhanden ist, sondern nur Vorurteile. der CIA musste irgendwie das Gefängnis füllen, und hier ist eines der Kriterien. Aber lesen Sie selbst:
aus: Spiegel online: Geheimdokumente: Schon Casio-Uhr reichte für Terrorverdacht; 25.4.2011;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,758901,00.html
<Von Simone Utler
100-Dollar-Scheine, Satellitentelefone, Militärsender: Besaß ein Guantanamo-Häftling diese Gegenstände bei seiner Festnahme, war er verdächtig. Jetzt veröffentlichte und dem SPIEGEL vorliegende Geheimdokumente zeigen, dass schon der Besitz einer Casio-Digitaluhr als Zeichen für einen Qaida-nahen Sprengstoffexperten galt.
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Hamburg - Sie ist günstig, problemlos in
aller Welt zu erwerben - und soll ein
Erkennungszeichen für Terroristen sein:
eine Digitaluhr der Marke Casio,
genaugenommen das schwarze Modell F-91W
oder die silberfarbene Variante A-159W.
Der Besitz einer dieser Uhren gilt bei
US-Militärs als "Anzeichen für ein
Qaida-Training mit unkonventionellen
Spreng- und Brandvorrichtungen" - und
damit als Erkennungsmerkmal für einen
potentiellen Terroristen.
Dies
geht aus den Geheimdokumenten über das
Gefangenenlager Guantanamo hervor, die
nun über WikiLeaks veröffentlicht
wurden und dem SPIEGEL und anderen
internationalen Medien vorliegen.
Die "Gitmo Files", wie das Portal
WikiLeaks die Unterlagen nennt, umfassen
die Akten von 765 ehemaligen und aktuellen
Guantanamo-Häftlingen. Auf Tausenden
Seiten, die mit den Hinweisen "Secret" und
"Noforn" ("Not releasable to foreign
nationals") gekennzeichnet sind, wurden
Informationen über die Gefangenen
festgehalten, über das Leben in dem Lager,
das Verhalten der Geheimdienste, ihren
Umgang mit Häftlingen.
Einer der zu beachtenden Punkte sind die Gegenstände, die der Verdächtige bei seiner Festnahme bei sich hatte - die "Joint Task Force" spricht von "verdächtigen Dingen". Als erstes von acht Gegenständen - darunter Satellitentelefone, Militärsender, 100-Dollar-Scheine - wird die Casio Armbanduhr F-91W aufgelistet.
"Al-Qaida nutzt die Uhr zum Bombenbau"
Allein der Besitz dieses Gebrauchsgegenstandes, der für einige Dollar zu erstehen ist und den weltweit Millionen Menschen am Handgelenk tragen, reicht aus, um verdächtig zu sein.
In den Fußnoten des Dokuments wird erläutert, dass diese Uhr von der "Joint Task Force" als "Zeichen für al-Qaida, die die Uhr beim Bombenbau nutzt", gesehen wird. Es sei bekannt, dass die Casio den Auszubildenden in afghanischen Trainingslagern zu diesem Zweck gegeben würde. Dort werde den jungen Männern beigebracht, wie sie Zünder bauen - und dafür die Uhr benutzen.
Dem Geheimdokument zufolge ist bei schätzungsweise einem Drittel der Guantanamo-Gefangenen, die eine solche Uhr besaßen, irgendeine Verbindung zu Sprengstoff bekannt. "Entweder haben sie ein Sprengstoff-Training besucht, hatten eine Verbindung zu einer Einrichtung, in der unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen hergestellt oder damit trainiert wurde, oder hatten Kontakt zu einem Sprengstoff-Experten", heißt es in dem Verhörleitfaden.
In den Dokumenten zu den einzelnen Gefangenen wird der Besitz der Uhr unter Punkt 5.b. als "Property held" (persönlicher Besitz) aufgeführt. Auch hier wird in den Fußnoten auf die Bedeutung als Erkennungszeichen von al-Qaida hingewiesen.
Insgesamt weisen laut "Guardian" mehr als 50 persönliche Dokumente den Besitz einer Casio Armbanduhr nach. 32 Gefangene hatten demnach das schwarze Modell F-91W, weitere 20 trugen bei der Festnahme eine silberfarbene A-159W.
Auch die Tribunale fragten nach der
Uhr
Auch bei den sogenannten "Combatant
Status Review Tribunals", die abschließend
darüber entschieden, ob ein Gefangener als
"feindlicher Kämpfer" einzustufen war, kam
den Uhren besondere Bedeutung zu. Im März
2006 wurden die Mitschriften dieser
sogenannten Guantanamo-Prozesse nach der
Klage einer Nachrichtenagentur öffentlich
zugänglich gemacht und brachten die bis
dahin tiefsten Einblicke in das
Gefangenenlager.
Die "Süddeutsche Zeitung" veröffentlichte damals die Befragung eines Gefangenen, der intensiv zu seiner Casio vernommen wurde. Als man ihm sagte, diese Uhr werde von al-Qaida benutzt, sei er schockiert gewesen, so der aus Kuwait stammende Ingenieur. "Wir haben zwei Uhren in Kuwait, Fossil und Casio", sagte der Mann der Zeitung zufolge und führte aus: "Die Uhr zeigt, wo Mekka liegt, sie hat einen Kompass. Ich bin Muslim und bete fünf Mal am Tag." Er brauche die Uhr, viele Menschen in Kuwait benutzten sie.
"Hätte ich gewusst, dass Terroristen sie benutzen, hätte ich sie weggeworfen. Ich bin doch nicht dumm", so der Mann, der nach dem 11. September 2001 mit 15.000 Dollar nach Afghanistan gereist war. Es gebe vier Geistliche in Guantanamo, die alle diese Uhr besäßen. Auf die Frage des Tribunals, ob er die Uhr manipuliert hätte, damit sie Signale senden könnte, antwortete der Mann: "Wenn ich sie manipuliert hätte, wäre es dumm gewesen, sie zu behalten.">
-----Guantanamo-Skandal 27.4.2011: <Folter in Guantánamo ignoriert: Studie belastet US-Ärzte>
aus: n-tv online; 27.4.2011; http://www.n-tv.de/politik/Studie-belastet-US-Aerzte-article3189951.html
<Eine medizinische Studie über Gefangene in Guantánamo legt erschreckende Schlüsse nahe. Die Verfasser berichten von Häftlingen, die für Ärzte und Psychologen sichtbare Symptome von Folter aufwiesen, ohne dass dagegen eingeschritten worden sei. Der FDP-Politiker Löning fordert eine Schließung des Gefängnisses.
Ärzte und Psychologen im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba sollen laut einer Studie bei Fällen von Folter an Insassen weggeschaut haben. Die im Magazin "PloS Medicine" veröffentlichte Studie, die unter anderem von einem ehemaligen Armeegeneral und einem Mitarbeiter der Organisation Physicians for Human Rights verfasst wurde, basiert auf Zeugenaussagen und medizinischen Gutachten von neun Gefangenen, die nach eigenen Angaben während der Haft gefoltert wurden.
In drei von neun Fällen wiesen die Häftlinge Wunden auf, die von schlechter Behandlung herrührten, heißt es in dem Bericht. Militärärzte hätten zudem posttraumatische Stresssymptome bei einigen Guantanamo-Insassen festgestellt, die zuvor keine psychischen Probleme gehabt hätten. Zudem seien Fälle von Vergewaltigung sowie Knochenbrüche und Wunden registriert worden, deren Ursachen nicht hinterfragt worden seien. Nach Angaben eines Ko-Autoren des Berichts handelt es sich um die erste Studie über die Passivität derjenigen, die für die Pflege der Häftlinge zuständig waren. Das US-Verteidigungsministerium wollte keine Stellungnahme abgeben.
Löning erhebt Vorwürfe gegen die USA
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat angesichts der vom Internetportal Wikileaks veröffentlichten Geheimdokumente zu Guantánamo die US-Politik zum Handeln aufgefordert. US-Präsident Barack Obama sei bisher mit seinen Vorstößen, Guantánamo zu schließen, an der Mehrheit im Kongress gescheitert, sagte der FDP-Politiker dem "Handelsblatt". Deshalb appelliere er an die Abgeordneten des Kongresses, "sich an die menschenrechtlichen Werte ihrer eigenen Verfassung zu erinnern, die Inhaftierten frei zu lassen oder vor ein ordentliches Gericht zu stellen und das Gefängnis in Guantánamo endlich zu schließen".
Löning warf den USA vor, in dem umstrittenen Gefangenenlager auf Kuba seit Jahren das Recht jedes Gefangenen auf rechtliches Gehör zu verletzen. "Menschen werden hier ohne Gerichtsverfahren festgehalten, das widerspricht den grundlegendsten rechtsstaatlichen Prinzipien und beschädigt die Glaubwürdigkeit des amerikanischen Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte", kritisierte er. Die auf Wikileaks veröffentlichten Berichte stellten daher auch keine grundsätzlich neue Entwicklung dar. "Die Einrichtung dieses Lagers war von Beginn an falsch", urteilte Löning.
Bundesregierung und Bundestag drängten seit Jahren darauf, Guantánamo zu schließen. "Dazu gehört, dass Unschuldige freigelassen werden und allen anderen faire Gerichtsverfahren vor zivilen Gerichten bekommen", forderte Löning. Die Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren seien "vollkommen inakzeptabel".
AFP>
-----27.4.2011: Die "USA" versinken in den Schulden - der "US"-Dollar ist am Ende
aus: n-tv online: Inside Wall Street: Schuldenstreit schadet Dollar; 27.4.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/kolumnen/Schuldenstreit-schadet-Dollar-article3189491.html
<von Lars Halter
Der Dollar kann im Moment nur verlieren. Das Zerren und Ziehen an der Schuldendecke wird vielleicht bald beendet sein. Aber selbst dann ist keine Erholung in Sicht. Entweder sind die USA dann zahlungsunfähig oder sie sind noch höher verschuldet als bisher. Beides ist nicht erstrebenswert.
Der Dollar fällt und fällt.Während es für die Aktien an der Wall Street stetig bergauf geht, fallen an derer Stelle die Kurse rapide: beim Dollar. Die einst so stolze US-Währung wird jeden Tag ein wenig blasser, und in den nächsten Tagen ist keine Trendwende zu erwarten. Denn die Diskussion um die Schuldendecke der US-Regierung kann dem Greenback nur schaden – unabhängig von deren Ausgang.
Mitte Mai, das weiß man schon seit einiger Zeit, wird die amerikanische Regierung den maximal zugelassenen Schuldenstand von 14,29 Billionen Dollar erreichen. Seit Wochen wird darüber diskutiert, wie es weitergehen soll. Vor allem im republikanischen Lager, denn das ist gespalten. Während die Demokraten durchweg für eine Anhebung der Schuldendecke plädieren und damit auf der Seite der Wall Street stehen, will nur ein Teil der Republikaner für einen solchen Schritt stimmen.
Der andere Teil, der von den neugewählten Mitgliedern der "Tea Party" dominiert wird, wettert gegen eine höhere Schuldendecke und will die Regierung lieber auf Sparkurs bringen und Schulden abbauen. Das ist natürlich leichter gesagt als getan. Amerika muss eine Zinslast in Milliardenhöhe bedienen, zwei Kriege und eine Einsatz in Libyen finanzieren, dazu die Sozial- und Gesundheitsausgaben … beim besten Willen lässt sich nicht genug einsparen, um einem Kollaps zu entgehen.
Schulden schicken USA auf die Bretter
Einen solchen Kollaps befürchtet Fed-Chef Ben Bernanke, falls sich die Politiker im Capitol nicht auf eine Anhebung der Schuldendecke einigen könnten. Die USA könnten dann ihre ausstehenden Kredite nicht mehr bedienen. Bernanke und Finanzminister Timothy Geithner fürchten, dass ein solches Szenario hohe Wellen schlagen und zahlreiche Großbanken gefährden könnte. Man rechnet mit rapide steigenden Zinsen und einem K.O.-Schlag für die ohnehin nur schleichende Erholung der amerikanischen Konjunktur.
Die Republikaner, vor allem der Rechtsaußen-Flügel, lassen sich von solchen Vorstellungen nicht beeindrucken. Sie nutzen die drohende Katastrophe eiskalt für politische Zwecke und wollen so lange gegen eine Lösung stimmen, bis Präsident Obama und seine Partei noch drastischeren Ausgabensenkungen zugestimmt haben. Diese Ausgabensenkungen, das hat sich bereits bei den Verhandlungen in den letzten Wochen gezeigt, haben weniger mit einem Abbau des Defizits zu tun als vielmehr mit einer gefährlichen moralischen Wende im Land, die rechte Politiker und religiöse Fanatiker durchsetzen wollen.
Schlacht um Moralvorstellungen
So setzen diese sich nach wie vor dafür ein, dass die Regierung dem Familienplanungs-Institut Planned Parenthood sämtliche Mittel entzieht. Planned Parenthood bietet gesundheitliche Dienste für Frauen an, darunter auch Abtreibungen. Die machen zwar nur 3 Prozent des Umsatzes aus, sind der religiösen Rechten aber ein Dorn im Auge. So sehr, dass man zuletzt sogar zu dreisten Lügen griff. Der Abgeordnete John Kyl aus Arizona etwa behauptete im Kongress stur und steif, dass man mit Abtreibungen ganze 90 Prozent seines Umsatzes mache.
Abtreibungen abzuschaffen, den als liberal verpönten staatlichen Sender NPR abzustellen, das sind die Ziele der "Tea Party". Das zeigt sich zum einen daran, dass sich bei moralisch noch so umstrittenen wegen deren geringer Größe gar keine nennenswerten Beträge einsparen lassen. Auch hat man sich bisher in Bezug auf andere Sparmaßnahmen vornehm zurückgehalten, etwa wenn es um den enormen Rüstungsetat der USA geht. Ginge es wirklich ums Sparen und den Defizit-Abbau, müsste man sich hier einig sein.
Einig ist man sich jetzt nur über eine ganz andere Sache: Die Situation ist angespannt, und die USA leiden schon darunter – zunächst eben über die Währung. Der Dollar fällt und fällt, weil es aus Währungssicht nur negative Auswege aus der Krise gibt: Auf der einen Seite droht ein Zahlungsausfall der USA, auf der anderen eine noch höhere Verschuldung als bisher. Gleichzeitig wollen die Chinesen ihre Währungsreserven diversifizieren und drohen massiv US-Dollar abzustoßen. Das macht Anlegern so große Sorgen, dass selbst Krisen wie in Griechenland und anderen EU-Staaten keine Rolle mehr spielen.>
-----16.5.2011: <Schuldengrenze erreicht - USA können Staatspleite nur noch mit Tricks abwenden>
aus: Spiegel online; 16.5.2011; http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,762839,00.html
Eigentlich sind die USA ab sofort zahlungsunfähig. Denn die Staatsverschuldung hat am Montag die vom Parlament bewilligte Obergrenze von 14,3 Billionen überschritten. Mit ein paar Haushaltstricks bleibt der Finanzminister aber noch einige Wochen flüssig.
Washington - Dass der Tag kommt, war seit
langem absehbar. Jetzt hat die
Schuldenkrise in den USA einen neuen
Höhepunkt erreicht. Die gesetzlich
festgelegte Obergrenze für die
Staatsverschuldung wurde aller Voraussicht
nach am Montag gerissen. Damit darf sich
der Staat kein frisches Geld mehr leihen.
Nur
mit Hilfe von Sondermaßnahmen kann das
Finanzministerium nach eigenen Angaben
noch bis Anfang August Mittel
auftreiben, um seine Rechnungen zu
bezahlen.
Wird die Schuldengrenze von derzeit 14,3
Billionen Dollar bis dahin nicht erhöht,
droht der Zahlungsausfall. Präsident
Barack Obama warnte, dann könnten die USA
in eine Rezession rutschen und eine
Finanzkrise lostreten, die schlimmer ist
als die jüngste.
Die oppositionellen Republikaner zeigen sich zwar grundsätzlich bereit zu einer Anhebung der Grenze, knüpfen ihre Zustimmung aber an deutliche Ausgabenkürzungen. Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, zog am Sonntag in Zweifel, dass Obama die Reduzierung des Haushaltsdefizits ernsthaft angehen will.
Maßnahmen gegen die Pleite
Auch Notenbank-Chef Ben Bernanke unterstrich zuletzt die Gefahren für die heimischen Firmen, die noch unter dem Eindruck des Abschwungs 2007 bis 2009 stehen. Noch verläuft die konjunkturelle Erholung schleppend und mühsam, die Arbeitslosigkeit liegt bei hohen neun Prozent. Die Experten der Denkfabrik Third Way sagen für den Fall eines Zahlungsausfalls eine schrumpfende Wirtschaft, den Verlust von 640.000 Arbeitsplätzen, abrutschende Börsenkurse und eine Kreditklemme voraus.
Das Finanzministerium kann noch bis zum 2. August mit Sondermaßnahmen dafür sorgen, dass der Staat seine Rechnungen begleichen kann. Einige dieser Sondermaßnahmen umfassen:
- Aussetzen bestimmter Papiere:
Seit dem 6. Mai hat das
Finanzministerium bereits den Verkauf
der sogenannten Slugs - State and Local
Government Series Securities - gestoppt.
Diese Papiere werden den Bundesstaaten
und Kommunen zur Anlage angeboten,
erhöhen aber die Schulden des
Bundeshaushalts. Wird das Programm
gestoppt, erhöht das den Finanzspielraum
des Ministeriums. In den vergangenen 20
Jahren wurde das Programm bereits sechs
Mal ausgesetzt, damit die USA die
Schuldenobergrenze nicht reißen.
- Aussetzen von Einzahlungen in
Rentenfonds: Das Finanzministerium
stoppt Einzahlungen in verschiedene
Fonds für Pensionen und die Absicherung
von Berufsunfähigkeit der Beschäftigten
im Staatsdienst. Damit könnte es je nach
Dauer zwölf oder 72 Milliarden Dollar
freimachen.
- Einfrieren eines Investmentfonds:
Das Finanzministerium wird ab diesem
Montag einen Fonds für Beschäftigte im
Staatsdienst, den G-Fonds, auf Eis
legen. Die darin enthaltenen Mittel von
130 Milliarden Dollar werden bis auf
weiteres nicht mehr neu angelegt. Damit
erhöht sich der Spielraum zur Aufnahme
neuer Kredite um diesen Betrag.
- Anzapfen von Fonds zur
Währungsstabilisierung: Die
Regierung könnte den selten genutzten 50
Milliarden Dollar schweren Fonds zur
Stabilisierung der Währungskurse
anzapfen, um die Aufnahme neuer Schulden
zu verhindern. Der Fonds wurde in den
1930er Jahren während der Großen
Depression geschaffen.
- Verkauf von Vermögenswerten: Die Regierung könnte Teile von Unternehmen verkaufen, die sie im Rahmen des 700 Milliarden Dollar schweren TARP-Programmes gerettet hat. Allerdings hat Finanzminister Timothy Geithner bereits angedeutet, dies sei möglicherweise keine gangbare Lösung, weil der Steuerzahler bei einem Blitz-Verkauf Verluste erleiden könnte.
böl/Reuters>
-----24.5.2011: Guantánamo-Häftlinge haben keine Chance - der Oberste Gerichtshof blockiert alle Entlassungsanträge - und Killer-Präsident Obama lässt die Häftlinge dort schmoren
aus: 20 minuten online: Oberstes US-Gericht: Keine Chance für Guantánamo-Häftlinge; 24.5.2011;
Mit dem Entscheid vom Montag rückt eine Schliessung des Lagers weiter in die Ferne.
Infografik Timeline GuantánamoHäftlinge von GuantánamoWie auch bei den vorherigen Einsprüchen ging es um die Frage, ob US-Bundesrichter eine Freilassung von Guantánamo-Häftlingen anordnen können. Im Juni 2008 hatte der Supreme Court erklärt, Insassen des Gefangenenlagers könnten ihre Inhaftierung vor US-Bundesgerichten anfechten. Seitdem wurde aber kein einziger Fall von einem solchen Gericht entschieden.
Erschwert werden Rechtsmittel der Guantánamo-Häftlinge zurzeit durch die Tatsache, dass seit August 2010 mit Elena Kagan eine ehemalige Juristin des Weissen Hauses im Supreme Court sitzt. Sie lehnt es ab, sich mit Guantánamo-Fällen zu beschäftigen, weil sie vor ihrer Richter-Ernennung die US-Regierung vor dem Obersten Gerichtshof vertrat, auch in Guantánamo-Fällen.
US-Präsident Barack Obama hatte nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 versprochen, dass umstrittene Gefangenenlager auf Kuba innerhalb eines Jahres zu schliessen. Bislang konnte er dies aber nicht durchsetzen.
(sda)>
31.5.2011: Die "USA" schliessen immer Schwimmbäder - bei 5,2 Millionen privaten Garten-Pools
aus: n-tv online: Inside Wall Street: Dieser Pool ist privat!; 31.5.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/kolumnen/Dieser-Pool-ist-privat-article3462101.html
<von Lars Halter
Temperaturen jenseits der 30 Grad, dazu ein verlängertes Wochenende - da heißt es auch in den USA: Ab ins Schwimmbad! Allerdings gibt es immer weniger öffentliche Bäder. Den Kommunen fehlt das Geld und die Bürger müssen schwitzen.
Pack die Badehose ein … In den USA hat mit dem Wochenende zum Memorial Day endlich der Sommer angefangen. Landesweit liegen die Temperaturen über 30 Grad. Doch wer Abkühlung sucht und ins nächste Schwimmbad gehen will, wird zunehmend enttäuscht: Den Kommunen fehlt das Geld, die öffentlichen Oasen zu betreiben. Immer mehr Schwimmbäder machen dicht.
Zwischen New York und Kalifornien werden in diesem Sommer hunderte öffentlicher Bäder ihre Tore nicht mehr öffnen. Damit macht sich der finanzielle Engpass im US-Haushalt erneut bemerkbar, und wie so oft trifft er vor allem die Unter- und Mittelschicht. Wer sich die Mitgliedschaft in einem privaten Club leisten kann oder sogar seinen eigenen Pool im Garten hat, kann die Notwendigkeit öffentlicher Anlagen wohl nicht nachvollziehen. Für Millionen von US-Amerikanern gehört der Schwimmbadbesuch aber genauso zum Sommer wie für die Deutschen.
Kein Sinn für Historie
Dass die Pools jetzt aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden, ist durchaus ironisch. Denn ein großer Teil der öffentlichen Bäder in den USA wurde überhaupt erst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eröffnet - die meisten stammen aus der Zeit der Weltwirtschaftskrise, als der Bau von öffentlichen Schwimmbädern eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme war und für hunderttausende Arbeiter ein Weg aus der Krise.
Für die Geschichte interessiert sich in den Kommunen hingegen niemand. Vielmehr sieht man wie die Pools gewaltige Dollarsummen verschlingen, die über Eintrittsgelder nicht erwirtschaftet werden können. Wie in Deutschland sind Schwimmbäder auch in den USA Zuschussobjekte und werden vom Steuerzahler getragen.
Republikaner-Denke
Ganz anders als in Deutschland aber hat der US-amerikanische Steuerzahler immer weniger Lust auf Investitionen in die eigene Infrastruktur. Die Politik der Republikaner hat dem Land eingetrichtert, dass der Weg zum Glück über Steuersenkungen führt. Dass Staat und Kommunen längst die Einnahmen fehlen, nicht nur Pools zu betreiben, sondern auch Brücken instand zu halten, Straßen zu flicken, Schulen zu betreiben und Polizei und Feuerwehr zu bezahlen, hat bisher kein Umdenken ausgelöst.
Das Schwimmbadsterben ist in einigen Kommunen besonders stark zu spüren. Die Stadt Anderson im Bundesstaat South Carolina im heißen Süden ist besonders schwer betroffen. Im Umkreis von 30 Kilometern haben in den letzten zwei Jahren vier Bäder geschlossen. "Sommer und Schwimmen gehören doch zusammen“, schimpft Timmy Starkweather, der als Schwimmtrainer im nur noch für Clubmitglieder geöffneten Sheppard Swim Center arbeitet. "Für viele Kids ist es damit jetzt vorbei.“
3 statt 13
Das gleiche Szenario spielt sich in Sacramento ab. In der kalifornischen Hauptstadt gab es vor zehn Jahren noch 13 öffentliche Schwimmbäder - heute sind es 3, auf die sich rund eine halbe Million Einwohner verteilen sollen. Welche Folgen sie Bäderschließungen haben, ist nicht absehbar. Zahlreiche Experten warnen jedoch vor dramatischen Auswirkungen.
In Oak Park, etwa, einer der ärmsten Nachbarschaften in Sacramento, soll mit dem Schwimmbad auch ein Gemeindezentrum schließen - beide Institutionen galten bisher als Oasen, in denen Kinder und Jugendliche tagsüber gut aufgehoben waren. Jetzt droht ihnen, die Freizeit wieder auf der Straße verbringen zu müssen, wo nach wie vor Gangs aktiv sind und der Drogenhandel floriert.
5,2 Millionen Garten-Pools
Das armselige Schicksal der US-amerikanischen Schwimmbäder ist vor allem auf zwei Entwicklungen zurückzuführen. Die Privatisierung des Schwimmvergnügens, dem mittlerweile US-weit in 5,2 Millionen Garten-Pools nachgegangen wird. Und dem rasanten Wachstum von privat betriebenen Wasserparks, die mit gewaltigen Rutschen und anderen Abenteuern ein großes Publikum begeistern, das aber auch tief in die Tasche greifen muss. Die Spaßbäder kosten im Schnitt 15 Dollar für Kinder und 30 Dollar für Erwachsene, während die traditionellen Schwimmbäder rund 2 bis 3 Dollar verlangten.
Die Demokratisierung, die Schwimmbäder in den Jahren nach der Weltwirtschaftskrise gebracht haben - Freizeitspaß für die Öffentlichkeit, für Arm und Reich - ist nun wieder bedroht. Dem heißen Sommer kann bald nur entfliehen, wer das Geld für Parks oder einen eigenen Pool hat.>
-----4.6.2011: Die "USA" töten und töten und Muslime wollen die Vergeltung - Killer-Präsident Obama führt sein "Werk" fort
aus: Welt online: Pakistan: US-Drohne tötet möglichen Bin-Laden-Nachfolger; 4.6.2011;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13412138/US-Drohne-toetet-moeglichen-Bin-Laden-Nachfolger.html
<Ilyas Kashmiri ist
tot. Das erfährt dieser Pakistani (l.) aus
dem Fernsehen.
Ilyas Kashmiri, möglicher Nachfolger
des toten Terrorfürsten Bin Laden, lebt
nicht mehr. Er starb durch einen
US-Drohnenangriff. Seine Anhänger
kündigten Vergeltung an.
Ein als möglicher Nachfolger von Osama Bin
Laden eingestufter Extremist in Pakistan
ist bei einem US-Drohnenangriff nahe der
Grenze zu Afghanistan getötet worden, wie
aus Geheimdienstkreisen verlautete.
Ilyas Kashmiri wird mit al-Qaida in Verbindung gebracht und für Anschläge in Pakistan und Indien verantwortlich gemacht. Unter anderem soll er in die Anschläge von Mumbai verwickelt gewesen sein, bei denen 2008 mehr als 160 Menschen getötet wurden.
Der 47-jährige Kashmiri zählte zu den fünf meistgesuchten Extremisten in Pakistan. Er galt als ein möglicher Nachfolger von Al-Qaida-Führer bin Laden, der am 2. Mai von US-Soldaten getötet wurde.
Kashmiri verantwortlich für Selbstmordattentat
Bei dem Drohnenangriff auf ein Haus bei Wana in Süd-Waziristan am Freitagabend kamen insgesamt neun Aufständische ums Leben.
Die militante Gruppierung Harakat-ul-Jihad al-Islami bestätigte den Tod Kashmiris am Samstag in einem Fax. Sie kündigte Vergeltung gegen die USA an.
Kashmiri war nach Erkenntnissen des
US-Außenministeriums der Kommandeur von
Harakat-ul-Jihad al-Islami. Die
Organisation verübte 2006 einen
Selbstmordanschlag gegen das US-Konsulat
in Karachi, bei dem vier Menschen getötet
wurden.
Bei Kämpfen im Nordosten Pakistans töteten Regierungstruppen nach Angaben der Polizei am Samstag 26 Aufständische.
Die Extremisten seien aus der Provinz Kunar an der Grenze zu Afghanistan gekommen und hätten im Bezirk Nusrat Darra das Feuer auf die Truppen eröffnet, sagte der Polizeibeamte Bahadur Khan. Regierungssoldaten seien bei den Gefechten nicht ums Leben gekommen.
Seit Tagen kommt es in den Stammesgebieten der Region immer wieder zu schweren Kämpfen, nachdem am Mittwoch rund 400 Aufständische einen Grenzposten im Bezirk Upper Dir angegriffen und 25 Sicherheitskräfte getötet hatten.
Nach Angaben von Khan töteten Regierungstruppen seitdem 100 Aufständische und brachten die Lage unter Kontrolle.
dapd/pku>
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9.6.2011: "USA" werden von Feri
herabgestuft
Und die "USA" führen immer noch Krieg und
Krieg und Krieg. Dabei werden die "USA"
alles verlieren. Aber lesen Sie selbst:
aus: Financial Times Deutschland online:
Herabstufung: USA verlieren Toprating im
Taunus; 9.6.2011;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:herabstufung-usa-verlieren-toprating-im-taunus/60063134.html
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10.6.2011: Die "USA" sind auf
dem Weg zum Schwellenland -
gesundgeschrumpft und arbeitslos
aus: Financial Times Deutschland online:
Kolumne: Thomas Fricke - Was schert uns
Amerika?; 10.6.2011;
http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:kolumne-thomas-fricke-was-schert-uns-amerika/60063551.html
<Aus den Vereinigten Staaten
mehren sich die konjunkturellen
Schwächelsignale. Kein Grund zur
Panik. Die US-Wirtschaft wird für die
Weltkonjunktur immer unwichtiger.
