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Wikileaks 28.11.2010: Die rassistischen
"USA" und ihre "Diplomatensprache":
Teflon, inkompetent und eitel, Kaiser ohne
Kleider, "selten kreativ", "schwache
Persönlichkeit", "Paranoia" und
"Verschwörungsvorstellungen" etc.
Die Phantasie von "amerikanischen"
Rassisten-Diplomaten, die immer noch glauben, sie
seien die Weltmacht Nr. 1, ist nicht sehr höflich.
Man sieht, die "USA" bleiben in ihrem Grössenwahn
verhaftet. Wie Psychologen die
weiss-"amerikanischen" Rassisten bezeichnen würden,
das wäre dann das nächste Thema. Aber lesen sie
selbst:
aus: n-tv online: Was US-Diplomaten wirklich denken:
Merkel, die Teflon-Pfanne; 28.11.2010;
http://www.n-tv.de/politik/Merkel-die-Teflon-Pfanne-article2028951.html
Die Wikileaks-Veröffentlichungen hunderttausender Berichte des US-Außenministeriums enthüllen wenig schmeichelhafte Urteile der Amerikaner über Politiker in aller Welt - auch über die deutschen Partner. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bescheinigten sie, "selten kreativ" zu sein und das Risiko zu meiden. Aus den Dokumenten, die "Der Spiegel" und einige Zeitungen in in ihren neuesten Ausgabe zitieren, geht auch hervor: Der afghanische Präsident Hamid Karsai wird als "schwache Persönlichkeit" beschrieben, der von "Paranoia" und "Verschwörungsvorstellungen" getrieben werde. Russlands Premierminister Wladimir Putin werde als "Alpha-Rüde" bezeichnet, Präsident Dmitri Medwedew als "blass" und "zögerlich". Den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy bezeichnen die US-Diplomaten als "Kaiser ohne Kleider". Der deutsche Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sei eine "schräge Wahl", CSU-Chef Horst Seehofer "unberechenbar".
Weltweit hatten sich Regierungen auf die Veröffentlichung vorbereitet. Die USA warnten auch Deutschland vor.
Wie aus den Berichten hervorgeht, beurteilen die Amerikaner vor allem Außenminister Guido Westerwelle kritisch. Kurz vor der Bundestagswahl im September 2009 heißt es in einer Einschätzung des US-Botschafters Philip Murphy in Berlin zu dem FDP-Chef: "Er wird, wenn er direkt herausgefordert wird, vor allem von politischen Schwergewichten, aggressiv und äußert sich abfällig über die Meinungen anderer Leute." Westerwelle sei eine unbekannte Größe mit "überschäumender Persönlichkeit". Sein Geltungsdrang werde zu Kompetenzrangeleien mit der Kanzlerin führen. Westerwelle sei inkompetent, eitel und amerikakritisch.
Wenig Lobendes haben die US-Diplomaten auch über Merkel selbst zu berichten. Vor einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama im April 2009 hätten sie nach Washington gemeldet, die Kanzlerin sei "bekannt für ihren Widerwillen, sich in aggressiven politischen Debatten zu engagieren. Sie bleibt lieber im Hintergrund, bis die Kräfteverhältnisse klar sind, und versucht dann, die Debatte in die von ihr gewünschten Richtung zu lenken". Weil vieles an ihr abgleite, werde die Regierungschefin intern in den US-Berichten "Angela 'Teflon' Merkel" genannt - in Anspielung auf die nichthaftende Beschichtung von Bratpfannen.
Vollbusige Krankenschwester - [Klatsch und Lüge in
der "US"-Diplomatie]
Der langjährige Innenminister Wolfgang Schäuble
galt als Verbündeter der Amerikaner. Mehrfach hätten
sie moniert, dass der neue Innenminister Thomas de
Maizière (CDU) in der Terrorbekämpfung angeblich
weniger Expertise und weniger Enthusiasmus zeige als
Schäuble. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) gilt als "enger und bekannter
Freund der USA".
In den Akten finde sich aber auch viel Klatsch und
Berichte vom Hörensagen. Über den libyschen
Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi heiße es da, er
reise praktisch nicht mehr ohne die Begleitung einer
vollbusigen
ukrainischen Krankenschwester.
Laut "Spiegel" stammen 90 Prozent der Dokumente aus der Zeit seit 2005. Nur 6 Prozent seien als "geheim" eingestuft, 40 Prozent als "vertraulich". Das meiste Material stamme aus der Botschaft in Ankara, gefolgt von der US-Vertretung in Bagdad. 1719 Berichte stammten aus der US-Botschaft Berlin.
Israel drängt auf Militärschlag - [und arabische
"Verbündete" wollten auch eine Militärschlag gegen
den Iran]
Ein Schlaglicht wird aber auch auf sehr schwierige politische Prozesse, etwa im Iran, geworfen. So drängten Israel genauso wie arabische Verbündete die USA zu einem Militärschlag gegen den Iran. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak habe im Juni 2009 geäußert, es gebe ein "Zeitfenster von sechs bis 18 Monaten", in dem ein militärisches Eingreifen zur Zerstörung der Nuklearanlagen im Iran günstig sei, enthüllte der "Guardian". US-Quellen bezeichnete das Drängen der Israelis auf eine militärische Lösung als "größer denn je".
Nach Ablauf dieser Zeit wäre ein Militärschlag mit
nicht mehr akzeptablen Kollateralschäden verbunden.
Der saudische König Abdullah habe mit Blick auf Iran
von den USA verlangt, "der Schlange den Kopf"
abzuschlagen". Auch Staaten wie Bahrain und Ägypten
hätten ähnliche Einschätzungen zur Iran-Politik
geäußert. Eine dokumentierte Aufzeichnung von
US-Verteidigungsminister Robert Gates gibt ihn mit
den Worten wieder, wenn nicht bald eine
diplomatische Lösung im Iran erreicht sei, werde es
zur Verbreitung von Atomwaffen oder zu einem
israelischen Militärschlag kommen - oder beides.
[Türkei aus
islamistischem Weg - Ägypten gegen den Irak-Krieg
- die Verunreinigten Staaten verhedern sich in der
Arabischen Welt]
Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan wird von US-Diplomaten höchst skeptisch bewertet, weil er sein Land in eine islamistische Zukunft führe. Ägyptens Präsident Husni Mubarak habe den unter George W. Bush begonnenen Irak-Krieg für gefährlichen Unsinn und den damalige US-Präsidenten für unbelehrbar gehalten.
Recep Tayyip Erdogan: Die USA fürchten ihn.
Saudi-Arabien - eigentlich enger US-Verbündeter -
wird laut "New York Times" als einer der
Hauptfinanziers militanter islamistischer Gruppen
wie Al-Kaida genannt. Das kleine Golfemirat Katar,
wo viele US-Truppen stationiert sind, sei aus Sicht
von US-Diplomaten im Kampf gegen den Terror "in der
Region am schlimmsten".
"Fast ein Jahrzehnt nach den Angriffen vom 11. September 2001 dominiert der dunkle Schatten des Terrorismus noch immer die Beziehungen der USA zur Welt", schreibt die "New York Times". So zeigten die Depeschen, wie sich die Regierung von Präsident Barack Obama beispielsweise damit herumschlage, vertrauensvolle Partner in Pakistan im Kampf gegen Al-Kaida zu finden.
[China sei eine
"Anmassung"]
Die Dokumente zeichnen aber auch das gewachsene
Selbstbewusstsein Pekings nach. China stelle sich
nach außen mit "Muskelspielen, Triumphalismus und
Anmaßung" dar, urteilten amerikanische Diplomaten
demnach. Der Hackerangriff gegen die Suchmaschine
Google sei gemeinsam von Mitarbeitern der Regierung,
privaten Sicherheitsexperten und "Internet-Banditen"
veranstaltet worden, die von der Regierung in Peking
angeheuert worden seien.
Leben gefährdet? - [die Lügen der "US"-Regierung,
dass durch die Wahrheit Leben geährdet seien]
Die US-Regierung verurteilte die Veröffentlichung "aufs Schärfste". Die Freigabe der Dokumente sei "unverantwortlich und gefährlich", erklärte das Weiße Haus. Die Enthüllungen gefährdeten Leben.
Das US-Außenministerium hatte im Vorfeld mit einem Brief an Wikileaks-Gründer Julian Assange die erwartete Massen-Veröffentlichung von Regierungsdokumenten zu verhindern versucht. Eine Veröffentlichung setzte Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Blogger, Soldaten und Informanten Risiken aus, hieß es darin. Auf dem Spiel stünden außerdem laufende Operationen im Kampf gegen den Terror, Menschen- und Waffenschmuggel. Auch die Kooperation von Staaten werde gefährdet.
Die US-Regierung hatte bereits bei früheren Veröffentlichungen zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak erklärt, die Enthüllungs-Website gefährde Leben. Dass sie aber einen Brief an Assange an die Medien weitergibt, ist ungewöhnlich. Das Schreiben ist an eine Anwältin des Wikileaks-Gründers adressiert.
Nun steht der amerikanischen Diplomatie eine ganze Woche der Enthüllungen durch Wikileaks bevor. Wikileaks hat angekündigt, bis zu drei Millionen diplomatische Geheimberichte ins Netz zu stellen.
"Es wird zumindest unangenehm sein"
US-Botschafter in Deutschland: Philip Murphy.
Die Auswirkungen der Veröffentlichung lassen sich
nach Ansicht des US-Botschafters in Deutschland,
Philip Murphy, nur schwer absehen. "Es wird
zumindest unangenehm sein - für meine Regierung, für
diejenigen, die in unseren Berichten erwähnt werden,
und für mich persönlich als amerikanischer
Botschafter in Deutschland", sagte er.
"Wir sprechen offen mit Kontakten, versuchen zu verstehen, was in unserem Gastland geschieht und berichten nach Hause, was wir hören und manchmal auch, was wir denken", beschreibt Murphy den Inhalt solcher Dossiers. Gefahr für das deutsch-amerikanische Verhältnis sieht er durch die Veröffentlichung nicht. "Ich bin sicher, dass die Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland diese Herausforderung überleben wird."
jmü/dpa/AFP/rts>
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28.11.2010: Die herablassende und
rassistische Diplomatensprache der
Verunreinigten Staaten
aus: Welt online: Wikileaks-Enthüllungen: Westerwelle "aggressiv", Merkel "pragmatisch"; 28.11.2010;
http://www.welt.de/politik/ausland/article11272593/Westerwelle-aggressiv-Merkel-pragmatisch.html
Die deutsche Regierung kommt in den
veröffentlichten Depeschen überwiegend schlecht
weg. Nur ein Minister kann die USA überzeugen.
Die Bundesregierung hatte reichlich Zeit, sich auf
die Enthüllung diplomatischer Depeschen der
Amerikaner durch das Internetportal Wikileaks
vorzubereiten. Seit Wochen schon sind Vertreter der
US-Administration in stiller Mission unterwegs, um
die Partner in aller Welt gebührend zerknirscht auf
die bevorstehende Veröffentlichung der vertraulichen
Dossiers hinzuweisen. Die ansonsten sehr
selbstbewusst auftretenden US-Diplomaten hätten sich
dabei ausdauernd in der Kunst des Kotaus geübt,
heißt es in deutschen Regierungskreisen.
Offiziell wurde Außenminister Guido Westerwelle in dieser Woche über das amerikanische Datenleck informiert. Am Rande eines Treffens Westerwelles mit dem US-General David Petraeus vorigen Mittwoch in Berlin bat der amerikanische Botschafter Philip Murphy um ein Vier-Augen-Gespräch, in dem die „mutmaßlich bevorstehende Veröffentlichung interner US-Dokumente“ zur Sprache kam. Westerwelles Kollegin Hillary Clinton schließlich meldete sich am Freitag per Telefon, um ihr „Bedauern“ über die Datenpanne zum Ausdruck zu bringen.
Die Bundesregierung nutzte diesen Vorlauf, um sich auf einen Drei-Punkte-Plan zu verständigen, mit dem sie auf die Enthüllung der Deutschland betreffenden Fernschreiben, Memos und Protokolle reagieren will. In einer Nachtschicht sollten Sicherheitsexperten die veröffentlichten Berichte von „New York Times“ (hier), „Guardian“ (hier) und „Spiegel“ (hier), die bereits vorab Zugang zu dem Material hatten, analysieren.
Das gleiche Verfahren greift, sobald Wikileaks die Originalpapiere ins Internet stellt. Dabei soll vornehmlich überprüft werden, ob deutsche Staatsbürger irgendwo auf der Welt gefährdet sind. Westerwelle hoffe, dass es „durch die Veröffentlichung der internen Dokumente zu keiner Beeinträchtigung von Sicherheitsinteressen unseres Landes oder befreundeter Länder beziehungsweise der Sicherheit deutscher Einsatzkräfte kommt“, heißt es im Außenamt.
Gleichzeitig beteuerte man in Regierungskreisen,
die deutsch-amerikanischen Beziehungen würden durch
die Panne nicht beschädigt. Regierungssprecher
Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung sei sich
„in ihrer Beurteilung der jüngsten Aktivitäten von
Wikileaks mit der US-Regierung einig“ und bedauere
„die Veröffentlichung vertraulicher diplomatischer
Berichte“.
Damit macht sich Deutschland die amerikanische Position zu Eigen, die in einem Brief des Rechtsberaters des US-Außenministeriums, Harold Koh, festgehalten ist: Wikileaks habe kein Recht, die Dokumente zu veröffentlichen und müsse den Plan stoppen, heißt es in dem Schreiben.
Drittens schließlich legte sich die Bundesregierung darauf fest, den Inhalt der Dokumente nicht zu kommentieren. Der Hintergedanke dabei: Man will die internen Papiere durch eine offizielle Stellungnahme nicht noch aufwerten. Daran kann vor allem Westerwelle kein Interesse haben. Denn die Depeschen des Berliner US-Botschafters in die Heimat enthalten abschätzige Passagen über den Außenminister.
Westerwelle muss "seinen Job noch lernen"
Er wird als politisch geschwächt eingeschätzt, weil es seiner FDP nicht gelungen sei, Wahlversprechen durchzusetzen. Wenige Wochen nach dem Start der schwarz-gelben Koalition im Herbst 2009 kam man zu der Einschätzung, der Vize-Kanzler müsse „seinen Job noch lernen“.
Sonderlich überraschend sind diese Bewertungen nicht, entsprechen sie doch der damals vorherrschenden Meinungslage in der deutschen Medienlandschaft, die von der US-Botschaft natürlich ausgewertet wird. Interessanter sind da schon die Einordnungen, von denen der „Spiegel“ in seiner versehentlich schon vorzeitig an die Kioske gelangten Schweizer Ausgabe berichtet (Hier wurde der Inhalt vorab veröffentlicht).
Westerwelle wird als „aggressiv“ eingestuft, er
stehe den USA deutlich skeptischer gegenüber als der
Altliberale Hans-Dietrich Genscher und habe seinen
Posten nur bekommen, weil das Außenamt an die Rolle
des Vizekanzlers gebunden sei. (Mehr
lesen Sie hier).
Bemerkenswert sind auch kundige Berichte aus den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen, die Botschafter Murphy nach Washington kabelte: Ein „junger, aufstrebender Parteigänger“ der FDP schilderte den Amerikanern minutiös, wie Westerwelle in den Beratungen mit Wolfgang Schäuble (CDU) über die liberale Forderung des Abzugs von US-Atomwaffen aus Deutschland stritt.
Guttenberg kommt am besten weg
Ebenfalls kritisch, aber etwas respektvoller fallen die Analysen der US-Diplomaten bezüglich der Bundeskanzlerin aus. Angela Merkel sei „unter Druck beharrlich, aber meidet das Risiko und ist selten kreativ“, heißt es an einer Stelle.
Dann wird die CDU-Chefin wieder als „methodisch, rational und pragmatisch“ bezeichnet und die Schlussfolgerung gezogen, das Kanzleramt sei für Washington der bessere Ansprechpartner als das Außenamt. Noch positiver wird Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eingeschätzt: Der CSU-Mann sei ein „enger Freund der USA“, der über Merkel klage und Westerwelle anschwärze. CSU-Chef Horst Seehofer wird als „unberechenbar“ eingestuft, Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) als „schräge Wahl“.
Aber auch international kommen viele Politiker
nicht gut weg. So wird der russische
Ministerpräsident Wladimir Putin als „Alpha-Rüde“
bezeichnet. Der afghanische Präsident Hamid Karsai
sei „von Paranoia getrieben“ und der französische
Staatspräsident Nicolas Sarkozy ein „Kaiser ohne
Kleider“. Russlands Präsident Dmitri Medwedjew wird
als „blass“ und „zögerlich“ gesehen. Und über den
libyschen Revolutionsführer Muammar Al-Gaddafi heißt
es, er reise praktisch nicht mehr ohne die
Begleitung einer vollbusigen ukrainischen
Krankenschwester.
Über Russlands First Lady Swetlana Medwedewa wird berichtet, sie führe schwarze Listen von Amtsträgern, deren Karriere sie für den Fall beenden wolle, dass sie sich als dem Präsidenten gegenüber nicht ausreichend loyal erweisen. Sie sorge zudem für "Spannung zwischen den Lagern" und sei "Gegenstand von eifrigem Tratsch".
Mehriban Alijewa, Ehefrau von Aserbaidschans Präsident Ilcham Alijew, habe sich so oft liften lassen, „dass sie von weitem zwar mit ihrer Tochter zu verwechseln sei, dafür aber ihr Gesicht kaum noch bewegen könne“. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan regiere mit lauter unfähigen Beratern – und steuere das Land in Richtung Islamismus.
Nun zählen solche von persönlichen Gesprächen und Eindrücken geprägten Depeschen, denen auch Klatsch und Berichte vom Hörensagen nicht fremd sind, zum natürlichen Aufgabenfeld einer Botschaft. Die Diplomaten versuchen damit, für das eigene Hauptquartier die politischen Motive fremder Regierungen zu enträtseln und versehen ihre Analysen mit Ratschlägen. Zur Position der Administration wird das Ganze dadurch noch nicht – ohne Auswirkungen bleibt es aber auch nicht.
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen mögen die
Enthüllungen überstehen. Für die US-Diplomatie aber
ist die Angelegenheit eine ernste Peinlichkeit mit
noch nicht absehbaren Folgen. Und der deutsche
Außenminister darf sich auf eine Welle der Häme
freuen.>
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29.11.2010: Der "amerikanische"
Botschafter Philip Murphy in Berlin bleibt bei
seiner Arroganz
Philip Murphy, ein grössenwahnsinnig-schizoider
"amerikanischer" Botschafter in Berlin, der
Spionage betreibt und die Gefühle der anderen
nicht wahrnimmt, ein Chamäleon eben
Murphy hat seine Informanten und will nicht sagen,
wo Diplomatie aufhört und wo Geheimdiensttätigkeit
anfängt. Respekt kennt Murphy nicht und behauptet,
zwischen Deutschland und den "USA" existiere ein
"exzellentes Verhältnis", das nun Wickileaks
zerstört habe. Dabei ist es doch andersherum:
Seine Formulierungen sind die Ehrverletzungen,
nicht Wikileaks. Botschafter Philip Murphy beklagt
einen "Vertrauensbruch", dabei hat er selbst doch
das Vertrauen missbraucht, indem er sogar Spione
in den deutschen Koalitionsverhandlungen hat, und
nicht Wikileaks. Und von seinen hämischen
Übernamen gegen Merkel und Westerwelle will er nun
plötzlich nichts mehr wissen. Entschuldigung gibt
es nicht. Nun, Botschafter Philip Murphy ist
grössenwahnsinnig-schizoid wie die gesamte
"US"-Diplomatie mit ihrem ewigen
Schwarz-Weiss-Denken wie in den
Mickey-Mouse-Heftchen, und eigentlich ist Philip
Murphy damit ein Fall für die Psychiatrie, damit
dieser Obertrottel endlich seinen Spiegel sieht
und aus dem Schwarz-Weiss-Denken herauskommt und
sich weiterentwickelt. Ami, go home - for your
personal development. Chamäleons hat Deutschland
schon genug. Aber lesen Sie selbst:
aus: Spiegel online: "Ich entschuldige mich
nicht"; 29.11.2010;
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,731615,00.html
SPIEGEL: Herr Botschafter, wie entstehen diplomatische Depeschen wie jene, die nun öffentlich werden?
Murphy: Das Schreiben der Berichte gehört zu unseren wichtigsten Aufgaben. In den meisten Fällen sind das Momentaufnahmen, Puzzleteile, eine Szene aus einem Film. Wir versuchen, aus diesen Einzelteilen ein größeres Bild zusammenzusetzen. Die Leute, die in Berlin arbeiten, gehören dabei zu den Besten weltweit.
SPIEGEL: Sie unterhalten offenbar ein weitverzweigtes Netz von Quellen in der Bundesregierung. Sie hatten sogar einen Informanten in den Koalitionsverhandlungen. Ist das normal?
Murphy: Ich sage zu einzelnen Berichten oder Aktivitäten nichts. Aber das meiste, was wir berichten, geht auf menschliche Kontakte zurück.
SPIEGEL: Wo hört Diplomatie auf, wo fängt geheimdienstliche Arbeit an?
Murphy: Auf Fragen zu geheimdienstlichen Tätigkeiten antworte ich nicht. Wir reden mit Leuten, man lernt sich kennen, man vertraut sich, man teilt Einschätzungen.
SPIEGEL: Was muss die deutsche Regierung denken, wenn die USA ihre Koalitionsverhandlungen abschöpft?
Murphy: Deutschland zählt zu unseren wichtigsten Verbündeten, wir haben ein exzellentes Verhältnis - und dann kommt jemand und macht dieses Vertrauensverhältnis kaputt, indem er diese Berichte weitergibt. Das nenne ich Vertrauensbruch. Mich macht das unglaublich wütend, und die deutsche Regierung hat ebenso Grund, sich zu ärgern, über denjenigen, der die Dokumente heruntergeladen hat. Ich bin stinksauer.
SPIEGEL: In Ihren internen Analysen nennen Sie die Kanzlerin "Angela 'Teflon' Merkel". Warum?
Murphy: Die Kanzlerin hat bei uns ein enormes Ansehen. Seit ich da bin, haben wir gemeinsam viel erreicht, sie ist eine wunderbare Verbündete. Punkt.
SPIEGEL: Besonders kritisch gehen Sie mit Außenminister Guido Westerwelle um. Wie ist Ihr Verhältnis heute?
Murphy: Ich habe eine hohe Meinung von ihm. Als ich nach Deutschland kam, hatte ich eine klare Vorstellung davon, was die FDP ist. Sie war immer die Königsmacherin. Die FDP hat lange den Außenminister gestellt, zuerst Genscher, dann Kinkel. Mir war deshalb klar, wie Westerwelle als Außenminister agieren würde. Er macht sich im Amt ziemlich genau so, wie wir das erwartet haben, und wir haben eine wirklich gute Beziehung.
SPIEGEL: Wird die Veröffentlichung der Botschaftsberichte der amerikanischen Außenpolitik Schaden zufügen?
Murphy: Darüber habe ich in den letzten Tagen viel nachgedacht. Mittel- bis langfristig eher nicht, da bin ich zuversichtlich. Wir hatten in unseren Beziehungen in den vergangenen 60 Jahren schon härtere Situationen durchzustehen. Vielleicht wird es hier und da ein wenig zerschlagenes Porzellan geben. Mich bewegt, was die Kosten-Nutzen-Rechnung dieser Veröffentlichung ist. Es geht hier doch nicht um ein bisschen Small Talk, sondern um ernste Dinge, todernste. Ich kritisiere nicht den SPIEGEL und die Presse, die nur ihren Job macht. Ich kritisiere denjenigen, der dieses Material gestohlen hat.
SPIEGEL: Wie erleben Sie persönlich, dass von Ihnen verfasste Einschätzungen deutscher Politiker nun öffentlich werden?
Murphy: Ich bin ein erwachsener Mann. Am
Ende des Tages fällt das auf mich zurück, und ich
kann das ertragen. Ich mache mir eher Sorgen um
meine Leute. Sie haben nichts falsch gemacht, und
ich werde mich für nichts entschuldigen, das sie
gemacht haben.>
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Schweiz 30.11.2010: US-Botschafter Peter
Coneway nennt die Schweiz eine "frustrierende
Alpen-Demokratie"
Arroganter und antidemokratischer geht es nicht.
Aber "Amerikaner" sind eben Rassisten und keine
Demokraten, weil sie selbst noch nie abgestimmt
haben. Aber lesen Sie selbst:
aus: 20 minuten online: Geheimdokumente: So
verhöhnen Amis die Schweiz; 30.11.2010;
<Die USA lassen kein gutes Haar an der
Eidgenossenschaft: Laut Dokumenten auf Wikileaks
ist sie eine «frustrierende Alpen-Demokratie».
Das von Wikileaks veröffentlichte Geheimdokument über die Beziehungen der USA zur Schweiz.
In den von Wikileaks veröffentlichten geheimen US-Dokumenten sind auch Depeschen über die Schweiz zu finden: Das Land sei eine «frustrierende Alpen-Demokratie», schrieb der ehemalige US-Botschafter Peter Coneway 2008 in einem Protokoll.
Das Verhältnis zwischen der Schweiz und den USA sei zwar herzlich, eine emotionale Beziehung gebe es aber nicht, schrieb Coneway weiter. Dies berichtete Radio Basel am Dienstag. Das Radio hat Einsicht in «sämtliche Wikileaks-Daten», wie Chefredaktor Christian Heeb der Nachrichtenagentur SDA versicherte.
Auch über einzelne Politiker erstattete die US-Botschaft in Bern in den über 250 Telegrammen Bericht. SVP-Bundesrat Ueli Maurer sei nach seiner Wahl als treuer Gefolge von Christoph Blocher bezeichnet worden, berichtete das Radio. Diesen wiederum nannte der Botschafter in einer Depesche 'SVP-Partei-Guru'.
Bessere Noten als ausländische Politiker
Laut Radio Basel erhielten die Schweizer Politiker insgesamt keine derart schlechten Noten wie ihre Kollegen im Ausland. Auch über Sachgeschäfte schrieb die Botschaft in ihren Mitteilungen: Hauptthemen seien in den letzten zwei Jahren die Beziehung der Schweiz mit dem Iran und der Konflikt mit Libyen gewesen.
Zum Bankgeheimnis und den damit verbundenen
Spannungen zwischen der Schweiz und den USA
hingegen äusserten sich die Diplomaten laut Radio
Basel kaum.
(sda)>
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1.12.2010: Empörung gegen grosskotzige
und arrogante "US"-Diplomaten - dank Wikileaks
aus: Basler Zeitung online: Jetzt reagieren doch
alle verärgert; 1.12.2010;
http://bazonline.ch/ausland/amerika/Jetzt-reagieren-doch-alle-veraergert/story/28409548
["US"-Verteidigungsminister
Robert
Gates hatte behauptet, die russische Demokratie
sei "verschwunden" - Putin greift das
"US"-System scharf an]
Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat
sich verärgert über eine von Wikileaks
enthüllte Einschätzung der US-Regierung zum
Zustand der Demokratie in Russland gezeigt.
US-Verteidigungsminister Robert Gates sei bei
seiner nun bekannt gewordenen Aussage, die
russische Demokratie sei «verschwunden»,
«irregeleitet» gewesen, sagte Putin laut am
Mittwoch vorab veröffentlichten Ausschnitten der
CNN-Talkshow Larry King Live.
Putin zog zudem die demokratische Ausrichtung des US-Wahlsystems in Zweifel. Aus zwei US-Präsidentschaftswahlen sei nicht der Kandidat als Sieger hervorgegangen, der die meisten Stimmer der Wähler bekommen habe, sondern derjenige, der am meisten Wahlmänner und -frauen auf seiner Seite gehabt habe. Putin spielte damit auf die umstrittene Wahl von George W. Bush im Jahr 2000 an, über die der Oberste Gerichtshof hatte entscheiden müssen. In den USA wählen die Bürger Wahlleute, die wiederum den Präsidenten wählen, in Russland hingegen wird der Staatschef in direkter Wahl bestimmt.
Keine Einmischung von Russland
Russland komme der Forderung Washingtons nach, sich nicht mit Kritik am politischen System in die inneren Angelegenheiten der USA einzumischen, sagte Putin. «Aber, liebe Kollegen, ich möchte Sie warnen, dass Sie sich nicht in die souveräne Wahl des russischen Volkes einzumischen haben», fügte der frühere russische Präsident hinzu. Gates hatte laut einer von der Enthüllungs-Plattform Wikileaks veröffentlichten Depesche gesagt, dass die «russische Demokratie verschwunden ist und dass die Regierung eine von den Sicherheitsbehörden geführte Oligarchie ist».
[Schweden wollte
2008 den Ausschluss Russlands aus dem Europarat]
Ebenfalls Anlass zu Verärgerung in Moskau dürfte
eine von Wikileaks veröffentlichte US-Depesche
sein, wonach Schweden nach dem bewaffneten
Konflikt zwischen Russland und Georgien im August
2008 Russlands Ausschluss aus dem Europarat
gefordert hatte. Das Streben nach einem Ausschluss
sei noch «in einem frühen Stadium, aber ein
aktuelles Ziel von (Schwedens Aussenminister Carl)
Bildt», heisst es in dem Dokument vom August 2008.
Schweden drang demnach mit Grossbritannien, Belgien, Dänemark, den baltischen Staaten, Slowenien, der Slowakei und Bulgarien auf eine «starke Stellungnahme» gegen den russischen Militäreinsatz. Deutschland, Frankreich, Irland, die Niederlande, Malta und Zypern hätten dies jedoch abgelehnt und als Priorität die Einhaltung des Waffenstillstands genannt. Eine Sprecherin des schwedischen Aussenministeriums wollte die Enthüllung auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht kommentieren.
Pakistan erbost - [es gibt keine Zustimmung zu
den "US"-Drohnenangriffen]
Aus den Depeschen geht auch hervor, dass westliche Regierungen sehr besorgt sind darüber, dass das Atommaterial Pakistans in die Hände militanter Islamisten fallen könnte.
Die Nachrichten zeigen auch die Sorgen der Amerikaner angesichts einer schwachen und unpopulären Zivilregierung. Der Heereschef des Landes wird hingegen als wichtiger Akteur hinter den Kulissen eingestuft, der auch schon darüber nachgedacht haben soll, Präsident Asif Ali Zardari zu stürzen.
Das pakistanische Aussenministerium seinerseits hat inzwischen Wikileaks-Veröffentlichungen über die angebliche Zustimmung der Regierung zu US-Drohnenangriffen gegen Extremisten zurückgewiesen. Über den Einsatz unbemannter Flugzeuge in Pakistan gebe es «fundamentale» Meinungsverschiedenheiten zwischen Washington und Islamabad, sagte ein Sprecher.
Zwiespältige Reaktionen Pakistans - [die
arroganten "USA" spielen in Pakistan ein
"doppeltes Spiel"]
Die Reaktionen in Pakistan auf die Wikileaks-Enthüllungen sind auch laut «Spiegel» zwiespältig. Dort deutet man die in den Depeschen geäusserten Sorgen der Amerikaner in Bezug auf die Atomwaffen als unangebrachtes Misstrauen. Einerseits. Gleichzeitig begrüsse man indirekt einige Aussagen in den Dokumenten. Zeigen sie doch aus Sicht der pakistanischen Regierung, dass Islamabad es den USA niemals erlaubt habe, auf sein atomares Material zuzugreifen - ganz entgegen anderslautender Gerüchte.
Die Depeschen seien ein Beweis, dass Pakistan sich niemals auf einen Kompromiss in seiner Atompolitik einlassen werde, sagt Abdul Basit, Sprecher des Aussenministeriums. Sorgen, atomwaffenfähiges Material könnte in die falschen Hände geraten, seien «absolut fehl am Platze».
Hinter vorgehaltener Hand seien in Regierungskreisen laut «Spiegel» bereits erste Analysen der Papiere zu erfahren. Die Depeschen bestätigten, was man in Pakistan schon lange wisse: Die USA spielten ein doppeltes Spiel, heisst es. Einerseits bezeichneten sie Pakistan als «strategischen Partner im Anti-Terror-Krieg» und unterstützten das Land finanziell grosszügig. Andererseits wollten sie gleichzeitig Einfluss nehmen auf die Politik und trauten Islamabad nicht wirklich. «Die Papiere zeigen, wie Washington wirklich über uns denkt», zitiert «Spiegel» einen ranghohen Ministerialbeamten.
Erdogan fordert strafrechtliche Schritte gegen
US-Diplomaten - [wegen angeblichen 8 schweizer
Bankkonten]
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat am Mittwoch strafrechtliche Schritte gegen einen US-Diplomaten wegen Verleumdung gefordert. In einer am Wochenende von der Internetplattform Wikileaks veröffentlichten Depesche aus dem Jahr 2004 hatte der damalige Botschafter Eric Edelman behauptet, Erdogan verfüge über acht Konten bei schweizerischen Banken.
«Die Erklärung, sein Wohlstand stamme aus Hochzeitsgeschenken für seinen Sohn und ein türkischer Geschäftsmann zahle die Ausbildung seiner Kinder in den USA, ist wenig überzeugend», hiess es in dem Bericht des Diplomaten weiter.
Die grösste türkische Oppositionspartei will den Hinweisen nun nachgehen. Könne sie die Vorwürfe beweisen, werde er zurücktreten, kündigte Erdogan am Mittwoch an.
Nur einer freut sich über die Enthüllungen -
[Kasachstans Ministerpräsident im Nachtclub beim
Tanzen]
Anders als viele Politikerkollegen weltweit hat sich der kasachische Ministerpräsident Karim Massimow hocherfreut über die neuesten Enthüllungen der Internet-Plattform Wikileaks gezeigt. «Ich mag das sehr», sagte Massimow am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP zum bekanntgewordenen Inhalt von US-Diplomatendepeschen. In einer Depesche wird ein Besuch Massimows mit Anhang, darunter seiner Frau, in einem schicken Nachtclub geschildert. Der Ministerpräsident selbst entpuppt sich dabei als unermüdlicher Partykönig: «Seine Begleiter wurden schnell müde, aber Massimow blieb und tanzte auf der Bühne 15 bis 20 Minuten munter alleine weiter.»
Soll sich im Jahr 2008 gegen die Ernennung eines
iranischen Waldexperten eingesetzt haben: Die
frühere Aussenministerin Condoleeza Rice.
Die US-Regierung hat einem Medienbericht zufolge die Besetzung von Vorstandsposten in Arbeitsgruppen des Weltklimarats (IPCC) zu beeinflussen versucht. Die frühere Aussenministerin Condoleezza Rice habe im Jahr 2008 die Berufung des iranischen Waldexperten Mustafa Dschaafari zum stellvertretenden Leiter einer IPCC-Arbeitsgruppe verhindern wollen, berichtete das Nachrichtenmagazin «Spiegel» am Sonntag vorab unter Berufung auf von der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks zur Verfügung gestellte geheime Depeschen der US-Diplomatie. «Die US-Delegation arbeitet aktiv daran, die Wahl des iranischen Wissenschaftlers als Ko-Vorsitzenden zu verhindern», zitierte die Zeitschrift aus einer Direktive der Aussenministerin an die US-Botschaften.
Die Berufung Dschaafaris zum Vizechef einer IPCC-Arbeitsgruppe laufe «potenziell der generellen US-Politik gegenüber dem Iran zuwider», zitierte das Magazin weiter. Stattdessen solle der Posten von einem US-Wissenschaftler besetzt werden, der «die US-Interessen in Bezug auf den Klimawandel» als «Schlüsselthema der Aussenpolitik» stärken könne. Um die Wahl des Iraners zu verhindern, forderte Rice ihre Botschafter nach «Spiegel»-Darstellung dazu auf, die Unterstützung befreundeter Diplomaten zu suchen. Auch deutsche Vertreter sollen demnach angesprochen worden sein. Vor allem aber habe sich Rice an den IPCC-Vorsitzenden Rajendra Pachauri gewandt, berichtete die Zeitschrift. Dieser stimmte demnach zu, «sich der Sache anzunehmen». (mrs/AFP)>
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6.12.2010: <China und USA:
Klimasünder sündigen immer schlimmer> - und
Obamas Klimaschutzpaket ist im Senat blockiert
und so mit sind die USA noch hinter China
aus: Spiegel online; 6.12.2010;
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,733063,00.html
<Aus Cancún berichtet Markus Becker
REUTERSAktion am Rande des Klimagipfels: Kaum ein Land
tut bisher genug für den Kimaschutz
Unter den Besten nichts Neues: Brasilien führt
weiter den Klimaschutzindex von Germanwatch an,
der am Montag auf dem Uno-Klimagipfel im
mexikanischen Cancún präsentiert
wurde.
Auf Platz eins liegt das südamerikanische Land
dennoch nicht: Die ersten drei Positionen bleiben
vakant - sie sind Ländern vorbehalten, deren
Politik ausreichen würde, den Anstieg der globalen
Durchschnittstemperatur auf zwei Grad gegenüber
vorindustriellen Zeiten zu begrenzen. Doch dieses
Kriterium erfüllt nach Meinung von Germanwatch
kein einziger Staat.
Die Rangliste, die in den vergangenen Jahren internationale Beachtung fand, basiert auf Emissionsdaten der Internationalen Energieagentur IEA und den Einschätzungen von 190 Experten in den Staaten. Begutachtet wurden 57 Länder, die für insgesamt mehr als 90 Prozent der weltweiten energiebezogenen CO2-Emissionen verantwortlich sind. Auf Platz vier und damit auf dem besten Rang liegt Brasilien, vor allem wegen seines erfolgreichen Vorgehens gegen die Zerstörung des Regenwalds. Auf Platz fünf folgt Schweden, Rang sechs geht an Norwegen. Die Skandinavier haben sich damit an Deutschland vorbeigeschoben, das 2009 zwei Plätze verloren hatte und nun auf Platz sieben verharrt.
Kritik an Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke
Zwar habe sich die Bundesregierung inzwischen vorgenommen, den Treibhausgasausstoß um 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren, heißt es im Germanwatch-Bericht. Auch in Sachen Energieeffizienz und erneuerbare Energien habe sich Berlin "ehrgeizige Ziele" gesetzt. Doch zwischen Anspruch und Realität klaffe eine Lücke: Es mangele an politischen Instrumenten zur Umsetzung der Klimaziele.
Harsche Kritik erntet Deutschland vor allem für sein neues Energiekonzept. Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke etwa "hemmt die Investitionen in erneuerbare Energien und bremst deren Wachstum", so Germanwatch. Ein schwacher Trost: Wenigstens in der Liga der zehn größten Treibhausgasemittenten der Welt tut Deutschland noch das meiste gegen die Erwärmung. Mit knapp drei Prozent des weltweiten Kohlendioxidausstoßes liegt Deutschland auf Platz fünf in der Top Ten der Klimasünder.
"Das deutsche Emissionsniveau ist traditionell hoch und verändert sich nur langsam", sagt Germanwatch-Experte Jan Burck nach der Vorstellung des Indexes in Cancún. Seit 1990 sei der Pro-Kopf-Ausstoß um nur drei Tonnen CO2 pro Jahr gesunken.
An deren Spitze baut China seinen unrühmlichen Vorsprung aus. Mittlerweile ist das bevölkerungsreichste Land der Erde für mehr als 22 Prozent des weltweiten Treibhausgasausstoßes verantwortlich, die USA folgen mit 19 Prozent. Ausgerechnet diese beiden Länder - das ist die schlechteste Nachricht des Germanwatch-Reports - haben im Klimaschutz-Index weiter an Boden verloren: Die USA ist von Rang 53 auf 54, China gar von Platz 52 auf 56 abgerutscht. Dahinter kommen nur noch Kanada, Australien, Kasachstan und Saudi-Arabien.
Schlechtester Klimagipfel-Präsident der Geschichte
In China gibt es wenigstens einen Hoffungsschimmer: Die Politik versucht intensiv, die CO2-Emissionen in den Griff zu bekommen, lobt Germanwatch. So gebe es national verbindliche Ziele zur Reduzierung der Energieverschwendung, und die Hälfte der weltweit neu installierten erneuerbaren Energiequellen entfalle mittlerweile auf China. Im Klimaschutzindex bekommt Peking deshalb gute Noten für seine politischen Ziele.
Ganz anders dagegen die USA. Zwar ist dort die
Klimapolitik unter Präsident Barack Obama im
Vergleich zur Regierungszeit seines Vorgängers
George W. Bush deutlich vorangekommen. So flossen
mehr als zehn Prozent des staatlichen
Konjunkturpakets in erneuerbare Energien und
Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz. Auch
darf die Bundesumweltbehörde EPA nach langem
politischen und juristischen Streit inzwischen
endlich Treibhausgase regulieren.
Doch das
Klima- und Energiepaket gilt
inzwischen als gescheitert - im Senat
fand sich keine Mehrheit, die
oppositionellen Republikaner übten erfolgreich die
Totalblockade, freilich mit Unterstützung einer
ganzen Reihe von Obamas Demokraten. Deshalb seien
die USA nicht in der Lage, ihre ohnehin schwachen
Zusagen im "Copenhagen Accord" - dem
Minimalkompromiss des Klimagipfels Ende 2009 -
einzuhalten. An eine Führungsrolle der USA in den
internationalen Verhandlungen ist derzeit erst gar
nicht zu denken, und eine Besserung ist angesichts
der politischen Spaltung Washingtons nicht in
Sicht.
Strenger als mit den USA geht die Umweltorganisation nur noch mit einem Land ins Gericht: Dänemark verliert 16 Plätze und findet sich nun auf Rang 33 wieder - zwischen Singapur und Südkorea. Der Grund sei die "Tragödie" von Kopenhagen: Der dänische Premierminister Lars-Lokke Rasmussen, der die Verhandlungen koordinieren sollte, sei nach Meinung vieler Beobachter der schlechteste Präsident in der Geschichte der Uno-Klimagipfel gewesen.
Derlei Verschlechterungen im Klimaschutzindex, so
hoffen die Germanwatch-Experten, könnten in den
betroffenen Ländern auch zu politischen Debatten
führen. "Das ist etwa in Schweden passiert", sagt
Burck, "als das Land Platz eins an Brasilien
verloren hat.">
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Wikileaks 7.12.2010: Die Verunreinigten
Staaten ("USA") haben den Klimagipfel in
Kopenhagen gezielt torpediert - auch mit
Spionage und mit einem Deal mit China - und
Inselstaaten sind den "USA" egal
Hier zeigt sich, wie die politische Elite der
Verunreinigten Staaten denkt, egal ob mit Bush
oder Obama als "Führer". Beide haben mit
Klimaschutz NICHTS am Hut. Alles, was Klimaschutz
aus Europa war, wurde torpediert und blockiert.
Mehr als einen falschen Goodwill wollte der
Obama-Trottel nie zeigen. Die Europäer wurden nach
Strich und Faden vom kriminellen Präsidenten Obama
verarscht, der mutwillig in Kauf nimmt, dass ganze
Inselstaaten untergehen. Ah, wie war das? Der hat
doch den Friedensnobelpreis. Eigentlich sollte der
kriminelle Präsident Obama mit seinen Manövern
gegen Klimaschutz und mit seinen Bomben aus
Drohnen in Pakistan und Afghanistan den
Friedensnobelpreis wieder abgeben. Aber lesen Sie
selbst:
aus: Basler Zeitung: USA torpedierten
Klima-Abkommen; 7.12.2010;
http://bazonline.ch/ausland/amerika/USA-torpedierten-KlimaAbkommen/story/16405070
Am 31. Juli 2009 sandte das US-State-Department eine als «geheim» klassifizierte Depesche: US-Diplomaten sollten UNO-Gesandte über eine Reihe von Themen ausspionieren, allem voran über ihre Haltung und Bemühungen in Sachen Klimawandel. Der Wunsch nach mehr Informationen kam von der CIA, berichtet Guardian.co.uk. Die US-Diplomaten sollten herausfinden, ob zwischen Nationen irgendwelche Deals getroffen worden waren.
Die USA beliessen ihre Bemühungen, die Klimakonferenz in Kopenhagen zu ihren Gunsten zu beeinflussen nicht beim Ausspionieren von UNO-Gesandten. Hinter den Kulissen machten die USA gemeinsame Sache mit China, berichtet Spiegel.de. Die zwei grössten Klimasünder hätten alle Pläne der Europäer hintertrieben. Dies erkläre, warum die Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 so kläglich gescheitert sei.
USA gaukeln Europa Engagement vor
Im September 2009 ordnete das State Department eine Werbekampagne der Botschafter in Europa an. Präsident Obama führe die USA in eine neue Richtung im Kampf gegen den Klimawandel, zitiert Spiegel.de aus einer Depesche. Er wolle entschlossen Treibhausgase einsparen: 17 Prozent. Als Referenzjahr wollten die USA 2005 nehmen – und nicht 1990 wie die Europäer. Dessen ungeachtet sollte den Europäern vorgegaukelt werden, dass die US-Rechnung «konsistent ist damit, die Erderwärmung bei zwei Grad zu halten».
Während Europa in Kopenhagen dann für ein bindendes Abkommen mit klaren Klimazielen kämpfte, setzten sich die USA, China und andere Klimasünder wie Indien und Brasilien für die weniger bindende «Kopenhagener Vereinbarung» ein. Jede Nation kann sich angenehmere Ziele für die Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen auswählen. Nur werde so die globale Treibhausgasemission nicht gewährleistet, die nötig wäre, um der Klimaerwärmung entgegenzuwirken, schreibt Guardian.co.uk.
Zuckerbrot und Peitsche für betroffene Länder
Die «Kopenhagener Vereinbarung» ist nicht nur ineffizient, sie droht auch, die UNO-Verhandlungen zu unterminieren, die zum Ziel haben, das Kyoto-Protokoll mit bindenden Vorgaben für reiche Länder zu verlängern. Etliche Länder, allen voran die Ärmsten und verletzlichsten [Inselstaaten im Pazifik, deren Untergang droht] hätten darum das Abkommen zu bekämpfen versucht. Die USA hätten daraufhin eine diplomatische Offensive lanciert.
Zwischen Dezember 2009 und Ende Februar 2010 kam es zu einem regen Depeschenaustausch zwischen den USA und anderen Ländern. Das Abkommen versprach 30 Milliarden US-Dollar als Hilfe für die ärmsten Länder, die von der Klimaerwärmung betroffen seien. Die Malediven zeigten sich bereit, die Hilfe anzunehmen, begannen jedoch um die Höhe der Entschädigung zu feilschen.
Goodwill, ohne wirtschaftliche Interessen zu kompromittieren
Geradezu anmassend ist die Bitte des reichen Saudiarabiens um US-Hilfe, wie aus einer Depesche hervorgeht. Der saudische Gesandte sagte, Saudiarabien brauche Zeit, um seine Wirtschaft weniger auf Öl auszurichten, und US-Hilfe wäre da sehr willkommen. Den Saudis habe die Kopenhagener Vereinbarung nicht gefallen, schreibt Guardian.co.uk., sie regten sich auf, dass sie es verpasst hätten, wie Indien und China etwas «Gescheites» einzureichen, was nicht rechtlich bindend war und in den Verhandlungen Goodwill zeige, ohne wirtschaftliche Interessen zu kompromittieren. (mf)>
<Aus Cancún berichten Gerald
Traufetter und Christoph
Seidlerg
DPA
Todd Stern: Oberster Klimaverhandler der USA.
Die Fassade bei den Klimaverhandlungen in Cancún
ist perfekt: Politiker und Ministerielle schreiten
unter wogenden Palmen von einem Treffen zum
anderen. Wo immer eine Kamera oder ein Mikrofon
auftauchen, verbreiten sie Postkartensätze. Die
Stimmung sei gut, sie sei konstruktiv,
überraschend harmonisch. Vor allem die Amerikaner
erwecken den Eindruck, es herrsche eitel
Sonnenschein unter den Umweltfunktionären aus
aller Welt.
Todd Stern, oberster
Klimaverhandler der USA, bedankte sich
überschwänglich bei den mexikanischen Gastgebern
für "die hervorragende Arbeitsatmosphäre". Einen
Fluch, so dachte der Spitzenbeamte aus Washington
wohl, hatte er weit hinter sich gelassen: Jene 250.000 Botschaftsdepeschen des
US-Außenamtes, die von der Internetplattform
WikiLeaks veröffentlicht wurden.
Doch seit diesem Wochenende hat dieser Fluch aus der Heimat die Delegierten eingeholt. Der "Guardian" zitierte aus einer Depesche, die den positiven Geist so schnell vertrieb wie ein tropisches Gewitter die Sonne. Darin wiedergegeben ist ein Gespräch zwischen Sterns Vize, Jonathan Pershing, und der EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard aus diesem Februar. Es legt den Eindruck nahe, dass die USA die kleinen Inselstaaten mit Entwicklungshilfe dazu ködern, den bei der letzten Klimakonferenz ausgehandelten "Copenhagen Accord" zu unterschreiben.
Dabei ist der nur eine müde Absichtserklärung der Industriestaaten, den Ausstoß von Treibhausgasen senken zu wollen - rechtlich ist er vollkommen unverbindlich und vor allem gegen die globale Erwärmung praktisch wirkungslos. "In Wahrheit sollten die Inselstaaten ihren eigenen Untergang unterschreiben", giftet Cindy Baxter von Greenpeace und spielt damit auf die Gefahr an, die der Meeresspiegelanstieg für die kleinen Eilande bedeutet.
In einer weiteren geheimen Außenamtsdepesche, die der SPIEGEL zitierte, nötigte der Vizeklimaunterhändler der USA, Jonathan Pershing, dem Botschafter der Malediven die Finanzhilfe geradezu auf. Der Diplomat solle Stern sagen, wie viel er benötige. Das, so Pershing, erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass der Kongress die Mittel schnell lockermache.
USA bestraften Abweichler
Das in den Augen von Klimaaktivisten unmoralische Angebot schien bei dem Mann von den Malediven durchaus auf offene Ohren zu stoßen: Er rühmte die werbende Wirkung, die die Auszahlung von Finanzhilfen auf seine Amtskollegen aus den Inselstaaten habe: Andere Nationen würden dann realisieren, dass "es Vorteile hat, wenn man mitmacht", so steht es in dem Memo.
Was in den Augen der Entwicklungsländer noch schlimmer wiegt: Die USA, so erschließt es sich aus den geheimen Dokumenten, wollten jene Staaten, die sich in den dramatischen Schlussstunden der Kopenhagener Konferenz dem Accord entgegenstemmten, mit dem Entzug von Entwicklungshilfe bestrafen. Zu den renitenten Ländern gehören Ecuador und Bolivien.
Letzteres ließ gestern auf der Klimakonferenz seinem Unmut freien Lauf: Es habe "Einflussnahme, Druck und Erpressung" von Seiten der US-Administration auf die Verhandlungen in der dänischen Hauptstadt gegeben, polterte Boliviens Uno-Botschafter Pablo Solón, der sich sogleich für seine Aufrichtigkeit selbst auf die Schultern klopft: "Wir haben uns immer über den Druck und die Erpressung durch die US-Regierung beschwert. WikiLeaks bestätigt das." Und im Übrigen sei er sehr froh, dass sein Land damals aufgestanden sei.
Für den Diplomaten aus Lateinamerika ist die Stimmung in Cancún deshalb nachhaltig vergiftet. "Es geht ein Geist um in Cancún. Es ist der Geist von Kopenhagen", warnte er in einer Pressekonferenz am Montagvormittag. In Cancún dürften die USA nun niemanden kaufen. Die Verhandlungen müssten offen geführt werden. Solón: "Wir wollen nicht wieder aus WikiLeaks erfahren, welcher Druck auf die Verhandlungen ausgeübt wurde."
Auch die Europäer hatten vor einem Jahr in Kopenhagen unter der Geheimdiplomatie der USA gelitten. Aus den US-Depeschen geht hervor, wie sich etwa ein deutscher Unterhändler aus dem Umweltministerium darüber beschwert, dass die Europäer bei den "wichtigen Verhandlungen zwischen den USA und China" nicht dabei gewesen seien. In einem Hinterzimmer hatte damals US-Präsident Barack Obama mit dem chinesischen Premierminister Wen Jiabao und Amtskollegen unter anderem aus Indien und Brasilien einen Entwurf des "Copenhagen Accords" um jegliche rechtsverbindliche Aussagen erleichtert.
Kein Kommentar der US-Verhandler
Doch in Cancún waren EU-Vertreter bemüht, die Bedeutung der Depeschen herunterzuspielen. Der deutsche Unterhändler Karsten Sach etwa erklärt: "WikiLeaks spielt hier in Cancún keine Rolle." Es hänge doch sehr viel davon ab, wie man die Worte in der Depesche interpretiere. Klimakommissarin Hedegaard, die in der Botschaftsmeldung zitiert wird mit den Worten, "keine große Erwartung" an Cancún zu haben, will von Bestechung nichts wissen. Die Depesche zeige nur die amerikanische Sichtweise und enthalte einen "einseitigen und selektiven Bericht" des Gesprächs mit Pershing. Es mache deswegen wenig Sinn, sich darüber zu streiten, was in dem Papier stehe und was nicht. Die Europäer hätten sich jedenfalls immer um einen guten Dialog mit den kleinen Inselstaaten bemüht.
Was aber sagen die Amerikaner, die Herren
Pershing und Stern? Auf der ersten Pressekonferenz
nach den WikiLeaks-Veröffentlichungen gab sich
Stern zunächst schmallippig: "Kein Kommentar".
Doch so gelassen, wie er dabei wirkte, scheint
Stern die Angriffe aus der Dritten Welt nicht zu
nehmen.
Er ließ sich dazu hinreißen, eine "Anekdote" zu erzählen. So habe der norwegische Außenminister Erik Solheim schon damals in Kopenhagen den Vertretern der Entwicklungsländer erwidert: "Dauernd fragt ihr uns nach Unterstützung gegen den Klimawandel, und wenn wir Gelder geben, werft ihr uns Erpressung vor."
Für Heiterkeit hat diese Anekdote unter den
Entwicklungsländern nicht gesorgt.>
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8.12.2010: Visa und Mastercard sperren
Wikileaks aus, aber lassen Rassisten freien
Lauf - das ist "amerikanische" Logik im Jahre
2010 - ein Telefon der Regierung mit der
Behauptung "illegal" genügt
aus: 20 minuten online; 8.12.2010;
http://www.20min.ch/news/dossier/wikileaks/story/Rassisten-erwuenscht--Wikileaks-nicht-25026315
<Über Mastercard und Visa gelangen keine
Spenden mehr an Wikileaks, weil die US-Regierung
Druck auf die Kreditkartenfirmen ausgeübt hat.
Derweil floriert das Geschäft mit dem
Ku-Klux-Klan.
Kreditkartenfirmen wurden von der US-Regierung
unter Druck gesetzt, die Zusammenarbeit mit
Wikileaks zu beenden.
Seit Montag sind Spenden an die Enthüllungsplattform Wikileaks über Mastercard nicht mehr möglich. Nur einen Tag später zog Visa nach. Zuvor hatte bereits der Online-Bezahldienst PayPal seine Zusammenarbeit mit Wikileaks eingestellt. Inzwischen ist zumindest im Fall von PayPal bestätigt, warum: Ein Geschäftsleitungsmitglied sagte am Mittwoch an einer Konferenz in Paris, die «US-Regierung habe ihnen mitgeteilt, dass es (Wikileaks) illegal ist». Welche Gesetze Wikileaks genau verletzt haben soll, ist bisher unklar. Kommt hinzu, dass ein Gericht und nicht die Regierung entscheidet, was illegal ist und was nicht.
Die öffentliche Empörung über rückgratslose Kreditkartenfirmen scheinen also zuzutreffen. Umso mehr, weil sie sonst alles andere als wählerisch bei der Auswahl ihrer Kunden sind, wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet.
Nur weisse Geldgeber
Unproblematisch finden Visa und Mastercard offenbar, dass über ihren Service Spenden an den politischen Arm des rassistischen Ku-Klux-Klan abgewickelt werden. Auf der Internetseite der Knights Party heisst es: «Spenden Sie online mit Ihrer Visa/Mastercard». Einzige Bedingung der Extremisten: Der Geldgeber möge «weiss und nicht von gemischtrassiger Abstammung sein.»
In ihrer Verteidigung argumentieren die in die Kritik geratenen Kreditkartenfirmen haarfein: Es könne zwar vorkommen, dass Kunden moralisch fragwürdig seien. Ihre Statuten würden es aber verbieten, illegale Organisationen oder Tätigkeiten zu unterstützen. Solange die Knights Party in den USA also nicht verboten wird, gibt es für Visa und Mastercard keinen Grund, die Zusammenarbeit einzustellen.
Doch kein Gericht der Welt hat Wikileaks jemals verurteilt oder als illegal bezeichnet. Schon seit der ersten Wikileaks-Veröffentlichung vor mehr als drei Jahren diskutieren Juristen darüber, ob die Organisation sich mit ihren Enthüllungen strafbar macht oder nicht. Auf der eigenen Website schreibt Wikileaks: «Während es verboten ist, Geheiminformationen zu verraten, sind ihr Empfang und ihre Veröffentlichung nicht illegal.»
Risiko offenbar zu gross
Das ist wohl inzwischen auch Mastercard aufgegangen, weswegen das Unternehmen von seiner ersten Begründung für die Kündigung an Wikileaks nichts mehr wissen will. Am Montag hatte die amerikanische Firmenzentrale in einer Mitteilung noch auf den Grundsatz hingewiesen, nach dem Kunden, die «illegale Handlungen direkt oder indirekt unterstützen oder erleichtern», von Mastercard gesperrt werden. In der Vergangenheit geschah das etwa, wenn Geschäftspartner Kinderpornographie oder den Terrorismus förderten.
Inzwischen muss der deutsche Pressesprecher von Mastercard sich sehr winden, um den Schritt zu begründen, ohne das Wort «illegal» in den Mund zu nehmen. Der neuen Sprachregelung zufolge sind die Geschäftsbeziehungen zu Wikileaks lediglich «ausgesetzt, bis sich die Situation geklärt hat». Das klingt nach einer Risikoabschätzung der Rechtsabteilung. Denn sollte ein amerikanisches Gericht doch noch zur Ansicht gelangen, Wikileaks habe gegen irgendein Gesetz verstossen, dann könnte es auch den Kreditkartenfirmen an den Kragen gehen.
(kri)>
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8.12.2010: Jetzt wird der kriminelle
Bomben-Drohnen-Präsident Obama auch noch
zionistisch und will ohne jüdischen
Siedlungsstopp über Palästina verhandeln
Obama wird immer mehr das Opfer seiner
"Militärberater", die scheinbar absolut
rassistisch-zionistisch sind. Bomben und
Geheimoperationen in Afghanistan, Privattruppen
im Irak, und nun erlaubt er den rassistischen
Zionisten auch noch, weiter Siedlungen im
palästinensischen Staat zu bauen. Scheinbar hat
Obama nicht begriffen, was Zionisten sind, und
was für rassistische und imperiale Ziele sie
haben (siehe das Herzl-Büchlein "Der Judenstaat"
und 1. Mose, Kapitel 15, Satz 18). Aber lesen
Sie selbst:
aus: 20 minuten online: Kehrtwende im Nahen
Osten: Palästinenser zweifeln an den USA;
8.12.2010;
http://www.20min.ch/news/dossier/nahost/story/22060417
<Die Regierung von US-Präsident Barack
Obama hat eine Kehrtwende in ihrer
Nahost-Politik vollzogen. Sie fordert keinen
Baustopp mehr in den besetzten Gebieten. Sehr
zum Unmut der Palästinenser.
Neuer Dämpfer für die Hoffnungen auf Frieden in Nahost: Die US-Regierung gab ihre fruchtlosen Bemühungen auf, Israel zu einem neuen Baustopp zu bewegen. Die Palästinenser zweifeln immer mehr an den Vermittler-Fähigkeiten Washingtons.
US-Präsident Barack Obama gibt seine Forderung nach einem Moratorium beim israelischen Siedlungsbau auf.Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einer «harten Krise». Er hatte nach Angaben eines Sprechers während seines Besuchs in Griechenland einen Brief der US-Regierung erhalten.
«Wer Israel noch nicht einmal zu einer Begrenzung der Bautätigkeit bringen kann, ist auch nicht in der Lage, Israel zur Anerkennung einer fairen Lösung zu bewegen», sagte am Mittwoch der Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Jassir Abed Rabbo.
Die USA bekräftigten allerdings ihre Ablehnung der israelischen Siedlungsprojekte. «Unsere Position zum Siedlungsbau hat sich nicht geändert und wird sich nicht ändern», sagte Aussenministeriumssprecher Philip Crowley am Mittwoch in Washington. Er wandte sich damit gegen den Eindruck, die USA hätten in der Nahost-Politik einen schwerwiegenden Richtungswechsel vollzogen.
Israelis und Palästinenser wiesen sich derweil gegenseitig die Schuld für die mangelnden Fortschritte bei den Friedensverhandlungen zu.
Der israelische Kabinettssekretär Zvi Hauser erklärte, das Problem liege nicht auf israelischer Seite, sondern es seien die Bedingungen der Palästinenser für weitere Friedensgespräche. Der palästinensische Präsidentenberater Rabbo sagte, die Israelis seien Schuld an dem «Scheitern» der Amerikaner.
Forderung nach neuem Moratorium fallengelassen
Kurz zuvor waren die USA von ihrer zentralen Forderung nach einem neuen Moratorium abgerückt. Wegen des Streits um den anhaltenden israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem sind die Direktverhandlungen seit dem 26. September unterbrochen.
Damals war ein zehnmonatiges Baumoratorium ausgelaufen. Die Verhandlungen waren erst drei Wochen zuvor unter US-Vermittlung wieder aufgenommen worden.
Israel kündigte unterdessen an, künftig mehr Ausfuhren aus dem Gazastreifen zuzulassen. Damit solle die Wirtschaftstätigkeit ausgeweitet und der «Druck auf die Bevölkerung des Gazastreifens unter der Terrorherrschaft der Hamas» gelindert werden, sagte Kabinettssekretär Hauser.
Entsetzen und Sorge
Die Entscheidung löste am Mittwoch Entsetzen in der arabischen Welt und grosse Sorge bei den westlichen Verbündeten aus. Die Arabische Liga berief für Anfang nächster Woche eine Sitzung ihres Komitees für den Nahost-Friedensprozess auf Aussenministerebene ein.
Der Generalsekretär der Liga, Amre Mussa, sagte am Mittwoch in Kairo: «Die arabischen Staaten sind nicht bereit, den Schlüssel (zur Lösung) der Palästinenserfrage (dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin) Netanjahu zu übergeben.»
Unklare Zukunft
Wie es jetzt mit den Nahost-Friedensverhandlungen weitergeht, war zunächst unklar. US-Aussenministerin Hillary Clinton werde möglicherweise an diesem Freitag in einer Rede vor dem Brookings- Institut einen neuen Vorschlag unterbreiten, schrieb die «New York Times».
Israelische Kommentatoren rechnen damit, dass die US-Regierung jetzt wieder zu indirekten Friedensgesprächen zurückkehren will. Dabei pendelt ein US-Vermittler mit Fragen und Antworten zwischen Jerusalem und Ramallah.
Die US-Regierung wollte nach Medienberichten mit einem «lukrativen Paket» aus diplomatischen Anreizen und militärischer Hilfe die Regierung in Jerusalem dazu bewegen, die Bauaktivitäten wenigstens für einen Zeitraum von drei Monaten ruhen zu lassen.
(sda)>
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10.12.2010: US-Hausbesitzer
verlierten 2006-2010 9 Billionen
Dollar an Immobilienwerten, allein
im Jahr 2010 1,7 Billionen Dollar
aus: 20 minuten online: US-Immobilien:
Hausbesitzer verlieren neuen
Billionen; 10.12.2010;
http://www.20min.ch/finance/dossier/finanzkrise/story/30064199
<Das Platzen der Spekulationsblase
hat den Gesamtwert aller Immobilien in
den USA seit 2006 um neun Billionen
Dollar sinken lassen.
Allein in diesem Jahr hätten Immobilienbesitzer in den USA einen Wertverlust von 1,7 Billionen Dollar hinnehmen müssen. Insgesamt habe die Krise neun Billionen Dollar an Immobilienwerten vernichet, teilte der Immobilien-Branchendienst Zillow am Donnerstag mit.
Im Jahr 2009 habe das Minus bei einer Billion gelegen. Zillow ermittelt seit 1996 den Gesamtwert von US-Immobilien, die Experten stützen sich bei ihrer Projektion auf die Auswertung von öffentlichen Daten zu Immobilienverkäufen.
Von Anfang 2009 bis Anfang 2010 habe sich der Wertverlust zunächst verlangsamt, weil die US-Regierung befristet hohe Steueranreize für die Erstkäufer von Immobilien gewährt habe. Seit deren Auslaufen im April 2010 seien die Verkaufspreise dann deutlich eingebrochen, erklärte Zillow.
Ihren Höhepunkt hatten die Immobilienpreise im Juni 2006 erreicht. Im Jahr 2007 begann die Blase zu platzen, weil immer mehr überschuldete Bürger ihre Hypotheken nicht mehr bedienen konnten.
(sda)>
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13.12.2010: <Tonbandaufnahmen:
Nixons rassistische und antisemitische
Weltsicht>
Nixon war ein rassistischer Präsident. Die
Tonbänder bestätigen das. Aber lesen Sie
selbst:
aus: Welt online; 13.12.2010;
http://www.welt.de/politik/ausland/article11607828/Nixons-rassistische-und-antisemitische-Weltsicht.html
<Iren fand Richard Nixon gemein, Italiener dumm, Juden aggressiv. Tonbänder entlarven die rassistische Weltsicht des Ex-Präsidenten.
Richard Nixons politische Intelligenz und kriminelle Energie in der Watergate-Affäre werden längst in den Geschichtsbüchern gewürdigt. Womit der amerikanische Präsident (1913–1994) immer wieder verblüfft, ist seine herzhaft rassistische und antisemitische Weltsicht.
Auf nun freigegebenen Oval-Office-Tonbändern aus dem Februar und März 1973 entwickelt der Hobbyanthropologe im Weißen Haus eine Völkerpsychologie von staunenswerter Schlichtheit. Danach werden alle Iren „gemein“, wenn sie trinken; sämtliche Italiener haben „ihren Kopf nicht richtig festgeschraubt; es sind wunderbare Leute, aber …“ Juden haben sämtlich „eine sehr aggressive und schroffe und widerwärtige Persönlichkeit … Aber sie sind fähige Leute.“
Nun umgab sich Richard Nixon mit vielen fähigen Juden, darunter Henry Kissinger und William Safire, seinem Redenschreiber. Feinsinnig unterscheidet der Präsident zwischen den Juden Israels, deren militärische Fähigkeiten er bewundert, und amerikanischen Juden, die er als Feiglinge verachtet. In einem Gespräch mit seiner Sekretärin geht er eine Gästeliste für ein „Jüdisches Dinner“ durch und sagt: „Ich will keinen Juden dort, der uns nicht im Wahlkampf unterstützt hat. Ist das klar?“
In den 265 Stunden Tonbandaufnahmen, die von der Nixon Presidential Library freigegeben wurden, übertrifft Henry Kissinger seinen Chef an antisemitischer Brutalität. Als Golda Meir den Präsidenten bittet, Druck auf die Sowjetunion auszuüben, Juden nach Israel ausreisen zu lassen, kommentiert Kissinger (nachdem Meir gegangen ist): „Die Emigration von Juden aus der Sowjetunion ist kein Ziel amerikanischer Außenpolitik. Und wenn sie Juden in der Sowjetunion in Gaskammern schickten, ist das keine Sorge Amerikas. Vielleicht eine humanitäre Sorge.“
Richard Nixon stimmt zu: „Ich weiß, wir
können nicht deshalb die Welt in die Luft
jagen.“>
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Was macht die "USA" mit Wistleblowern? Hier
kommt die Meldung:
16.12.2010: <Bradley Manning:
Haftbedingungen grenzen an Folter> -
die Haft für einen Wikileaks-Informanten
Das untergehende Imperium der "USA" ist auch
bei den Haftbedingungen an Arroganz nicht zu
übertreffen. Aber lesen Sie selbst:
aus: 20 minuten online; 16.12.2010;
http://www.20min.ch/news/dossier/wikileaks/story/Haftbedingungen-grenzen-an-Folter-24399089
Bradley Manning (l.) spielte Wikileaks-Chefs Julian Assange brisante Dokumente zu.
Seit Wochen wird über Wikileaks und die Verfolgung seines Chefs Julian Assange berichtet. Von Bradley Manning hingegen liest man wenig. Dabei wäre ohne ihn Wikileaks in etwa so interessant wie ein Fernseher ohne Strom. Der 22-jährige Armee-Analyst soll der Enthüllungsplattform die brisanten Diplomaten-Depeschen, die Videos und die geheimen Dokumenten weitergegeben haben, die später unter den Namen Collateral Murder, Afghanistan Diaries, Iraq War Logs und Cablegate für Furore sorgten.
Wie der US-Journalist Glenn Greenwald nun berichtet, sitzt der junge Soldat seit fünf Monaten im Militärgefängnis in Quantico im US-Bundesstaat Virgina in Untersuchungshaft – nachdem er bereits zwei Monate in Kuwait sass. Anklagt ist er allerdings nicht, geschweige denn verurteilt. Dennoch wird er unter strengsten Auflagen gefangen gehalten. Manning werde «grausam und inhuman behandelt», schreibt Greenwald. In anderen Ländern würden diese «persönlichkeitslöschenden und seelenzerstörenden» Haftbedingungen sogar als «Folter» gelten.
Nur mit Antidepressiva durchzustehen
Bradley Manning sei ein «Mustergefangener», friedlich und unproblematisch. Trotzdem würden die straffen Bedingungen nicht gelockert. Manning sitzt 23 Stunden am Tag in einer Einzelzelle, die sehr spärlich eingerichtet sei. Der junge Mann habe – obwohl er nicht als suizidgefährdet gilt – nicht einmal ein Kissen. Die Wächter kontrollieren zudem, dass er keinen Sport macht. In der Stunde, die er ausserhalb seiner Zelle verbringen kann, hat er keinen Zugang zu Nachrichten. Allgemein dürfte der Soldat nicht mit den Medien in Kontakt treten. Einer der Gefängnis-Verantwortlichen, Lt. Brian Villiard, bestätigte die Angaben Greenwalds.
Die Bedingungen, unter denen der Whistleblower gehalten wird, werden von Psychologen als äusserst problematisch eingeschätzt. Lang anhaltende Einzelhaft könne laut Untersuchungen ernsthafte psychologische Schädigungen verursachen. Teilweise werden sie mit starker körperlicher Misshandlung gleichgesetzt. Manning soll angeblich mit Antidepressiva ruhig gehalten werden.
Es drohen 52 Jahre Haft
David House, ein 23-jähriger MIT-Mitarbeiter, hat Manning seit seiner Ankunft in Quantico mehrmals besucht. House habe bei Manning im Verlauf der Monate deutliche Veränderungen durch die Einzelhaft festgestellt. Sein Erscheinungsbild sowie sein Verhalten hätten sich verändert.
Bisher gibt es noch keine offiziellen Angaben darüber, wann Mannings Prozess stattfinden wird und ob er vor ein Militärgericht oder ein ziviles Gericht gestellt wird. Im Rahmen seiner Whistleblowing-Aktivitäten könnte er, als Angehöriger des US-Militärs, eine Straftat gegen den umstrittenen Espionage Act begangen haben. Dafür würden ihn nach Angaben eines Militärsprechers bis zu 52 Jahre Haft drohen.
(kle)>-----
Das Regime von "Präsident" Obama hält sogar an der Zensur fest, wenn es um den "Mann des Jahres" bei TIMES geht:
16.12.2010: Facebook-Gründer Zuckerberg wurde mit 5% der Stimmen zum Mann des Jahres - obwohl Wikileaks-Gründer Assange 95% der Stimmen hat
aus: 20 minuten online: "Person of the Year": 95 Prozent der Leser wurden überstimmt; 16.12.2010;
http://www.20min.ch/news/dossier/wikileaks/story/95-Prozent-der-Leser-wurden-ueberstimmt-17320807
<Die «Time»-Leser wählten Wikileaks-Gründer Julian Assange zur «Person des Jahres». Dennoch wurde der Preis an Facebook-Chef Mark Zuckerberg vergeben.
Julian Assange hatte 382 026 Stimmen von «Time»-Leser bekommen. Mark Zuckerberg nur 18 553. Trotzdem wurde er zur «Person des Jahres 2010» gekürt.
Man könnte meinen, das Magazin «Time» sei
in ähnlicher Weise geknebelt, wie es vor
kurzem den Wikileaks-Anführer Julian Assange
auf seinem Cover abgebildet hatte: Obwohl
Zuckerberg habe es geschafft, «mehr als eine
halbe Milliarde Menschen zu verbinden»,
begründete «Time»-Chefredakteur Richard
Stengel die überraschende Wahl des
26-Jährigen. «Wir haben verschiedene
Kriterien», versuchte sich Stengel zu
rechtfertigen. Die Good News des
Jahres hätten seiner Meinung nach ohnehin
die 33 geretteten chilenischen Minenarbeiter
abgegeben
Wo bleibt die Glaubwürdigkeit?
Dass nur
Offenbar pfeift «Time» auf die «demokratische» Wahl seiner Benutzer und beugt sich dem Mandat des medialen Mainstreams, der seit Wochen den Wikileaks-Gründer als «digitalen Terroristen» bezeichnet.
Kein Wunder, fragt sich ein Teil der US-Gesellschaft, wieso die grossen Medienhäuser an Glaubwürdigkeit verlieren.
(kle)>-----
15
December 2010:
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15.12.2010:
Die Vereinigten
Kriegsverbrecherstaaten [Der "amerikanische" Steuerzahler finanziert all die Kriege und die Kriegsschäden - Falludscha weist eine atomare Verseuchung auf wie Hiroshima oder Nagasaki - und die Computerspiele machen die Masse der US-Menschen willenlos] von Mickey Z. Zezima (Übersetzung von Michael Palomino, 17.12.2010) |
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December
15, 2010 "People from poorer places and poorer countries have to call upon their compassion not to be angry with ordinary people in America." -Arundhati Roy More than half (53.3%) of US tax dollars go to a criminal enterprise known as the US Department of Defense (sic), a.k.a. [also known as] the worst polluter on the planet. We hear about tax cuts this and budget that and all kinds of other bullshit from the US government and the corporations that own it…but the reality remains: Roughly one million tax dollars per minute are spent to fund the largest military machine (read: global terrorist operation) the world has ever known. What do we get for all that money? To follow, is but one tiny example that mostly slipped through the cracks earlier this year. On July 23, 2010, Tom Eley at World Socialist Web Site wrote: "According to the authors of a new study, 'Cancer, Infant Mortality and Birth Sex-Ratio in Fallujah, Iraq 2005–2009,’ the people of Fallujah are experiencing higher rates of cancer, leukemia, infant mortality, and sexual mutations than those recorded among survivors in Hiroshima and Nagasaki in the years after those Japanese cities were incinerated by US atomic bomb strikes in 1945." For those unfamiliar with the US attacks on Fallujah, first of all: You should be fuckin’ ashamed of yourselves. Secondly, here’s Patrick Cockburn’s basic description: "US Marines first besieged and bombarded Fallujah, 30 miles west of Baghdad, in April 2004 after four employees of the American security company Blackwater were killed and their bodies burned. After an eight-month stand-off, the Marines stormed the city in November using artillery and aerial bombing against rebel positions. US forces later admitted that they had employed white phosphorus as well as other munitions. In the assault US commanders largely treated Fallujah as a free-fire zone to try to reduce casualties among their own troops. British officers were appalled by the lack of concern for civilian casualties." Of crucial importance is this: A high proportion of the weaponry used by the US in the assault contained depleted uranium (DU). And you and I paid for it all. The aforementioned study found that the cancer rate "had increased fourfold since before the US attack" and that the forms of cancer in Fallujah are "similar to those found among the Hiroshima and Nagasaki atomic bomb survivors, who were exposed to intense fallout radiation." Hiroshima and Nagasaki? Yeah, Americans paid for those bombs, too. In September 2009, Fallujah General Hospital had 170 newborn babies:
Cockburn writes of a "12-fold increase in childhood cancer in under-14s. Infant mortality in the city is more than four times higher than in neighboring Jordan and eight times higher than in Kuwait." Dig this: After 2005, thanks to this "major mutagenic event" (DU), the proportion of girls born in Fallujah has increased sharply likely because "girls have a redundant X-chromosome and can therefore absorb the loss of one chromosome through genetic damage," explains Eley. And you and I paid for it all. "The impact of war on civilians was more severe in Fallujah than anywhere else in Iraq because the city continued to be blockaded and cut off from the rest of the country long after 2004," adds Cockburn. While I could go on with the gory details, I’d much rather you ask a few questions:
You don’t have to tell me your answers. I’m a co-conspirator just like you. Save your answers for the children of Fallujah. I’m sure they’re wondering why the fuck we all choose to remain silent and inactive.
Until the laws are
changed or the power runs out,
Mickey Z. can be found on the
Web here.
:: Article nr. 72948 sent on 16-dec-2010 17:09 ECT www.uruknet.info?p=72948
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15.
Dezember 2010 "Bevölkerungen
armer
Orte und armer Länder müssen an
ihre Leidenschaft appellieren,
nicht auf die gewöhnliche
Bevölkerung Amerikas wütend zu
sein." Arundhati Roy
Über die Hälfte (53,3%) der US-Steuergelder fliessen kriminellen Firmen zu, die mit dem US-Verteidigungsministerium zusammenarbeiten, auch bekannt als der schlimmste Verschmutzer unseres Planeten. Wir hören Nachrichten über Steuererlass hier und über das Budget da und noch viel anderen Unsinn von der US-Regierung und die Firmen, die sie besitzt... Aber in Realität heisst dies: Grob gesagt wird die grösste Militärmaschine der Welt mit einer Million Steuer-Dollars pro Minute finanziert (man lese: globale Terroristenoperation), eine Militärmaschine, die die Welt bisher nicht gekannt hat. Was bekommen wir für all dieses Geld? Schauen wir uns einmal dieses kleine Beispiel an, das durch ein Leck bekanntgeworden ist: Am 23. Juli 2010 schrieb Tom Eley bei der Webseite der weltweiten Sozialisten: "Gemäss
der Autoren einer neuen Studie "Krebs,
Kindersterblichkeit und das
Verhältnis der Geschlechter bei
der Geburt in Falludscha, Irak
2005-2009", dass die
Menschen in Falludscha eine höhere
Krebsrate haben, Leukämie,
Kindersterblichkeit, und
Geschlechtsmutationen, als die
überlebenden Bevölkerungen von
Hiroschima und Nagasaki in den
Jahren nach den Atombombenabwürfen
auf diese japanischen Städte von
1945."
Für jene, die über die US-Angriffe auf Falludscha nicht Bescheid wissen, ist hier die Basisinformation. Das sollte man schon wissen. Hier ist die Zusammenfassung von Patrick Cockburn: "Die
US-Truppen belagerten und
bombardierten Falludscha, 30
Meilen westlich von Bagdad, im
April 2004, nachdem vier
Angestellte der amerikanischen
Sicherheitsgesellschaft Blackwater
getötet und ihre Leichen verbrannt
worden waren. Nach 8 Monaten
Belagerung stürmte die Armee die
Stadt im November unter Anwendung
von Artillerie und Bombardierungen
gegen die Rebellenstellungen.
US-Truppen gaben später zu, dass
sie dabei weissen Phosphor und
andere Munition verwendet hatten.
Beim Angriff klassifizierten die
US-Kommandeure die Stadt
Falludscha im Grossen und Ganzen
als "Freie Gefechtszone" ("Free
Fire Zone"), um die Verluste auf
amerikanischer Seite so gering wie
möglich zu halten. Britische
Offiziere waren entsetzt darüber,
dass die Zivilbevölkerung nicht
berücksichtigt wurde."
Der entscheidende Punkt ist dabei: Ein grosser Teil der beim Angriff von den USA verwendeten Munition enthielt abgereichertes Uran ("depleted uranium", DU). Und alle Steuerzahler der "USA" haben das auch noch finanziert. Die oben erwähnte Studie fand heraus, dass die Krebsrate "seit dem Angriff um das Vierfache gestiegen ist", und dass die Krebsformen in Falludscha "denjenigen Krebsarten gleichen, die die Überlebenden der Atombombenangriffe von Hiroshima und Nagasaki erlitten haben, die der intensive radioaktive Niederschlag provozierte." Hiroshima und Nagasaki? Toll, die Amerikaner haben ja auch diese Atombomben finanziert. Im September 2009 wurden in Falludscha im Hauptspital 170 Neugeborene registriert:
Hier noch etwas zum merken: Seit 2005 hat das abgereicherte Uran ("depleted uranium", DU) das Verhältnis der Geschlechter bei den Geburten verändert: Es wurden viel mehr Mädchen geboren als Buben, weil "die Mädchen ein überzähliges X-Chromosom haben und deshalb den Verlust eines Chromosoms durch genetischen Schaden verkraften können", erklärte Eley. Und der amerikanische Steuerzahler hat das alles finanziert. "Die Auswirkungen der Kriege auf die Zivilbevölkerung waren in Falludscha schlimmer als sonst wo im Irak, weil die Stadt lange Zeit nach 2004 noch isoliert war und vom Rest des Landes abgeschnitten war", meint Cockburn. Während ich nun weiter mörderische Details erzählen könnte, sollte man sich aber noch etwas anderes fragen:
Ich erwarte keine Antwort. Ich bin ein Mitverschwörer so wie du. Behalte deine Antwort für die Kinder von Falludscha. Ich bin sicher, dass sie es interessiert, warum zum Teufel wir alle still und regungslos geblieben sind. _________________ Bis die Gesetze geändert sind, oder die Energiezufuhr gekappt ist, ist Mickey Z hier zu erreichen. :: Article nr. 72948 sent on 16-dec-2010 17:09 ECT www.uruknet.info?p=72948 |
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17.12.2010: Präsident Obama gibt
der "US"-Armee einen Freibrief im Wert
von 160 Milliarden Dollar für Kriege
ohne Definition
Der Wahnsinn in den "USA" schreitet fort:
aus: 20 minuten online: Budget 2010:
US-Armee erhält 160 MIlliarden Dollar für
Kriege; 17.12.2010;
Die US-Armee soll nach dem Willen der Mitglieder der grossen Parlamentskammer kommendes Jahr 160 Milliarden Dollar für Kriegseinsätze zur Verfügung haben. Das Verteidigungsministerium ist bei der Verwendung der Gelder an keine besonderen Einschränkungen bezüglich der Art der Operationen gebunden.
Die Zustimmung wurde am Freitag erteilt, nachdem sich die Demokraten zum Verzicht auf mehrere Klauseln bereit erklärt hatten, unter anderem auf eine Regelung, die es Soldaten erlaubt hätte, im Dienst offen zu Homosexualität zu stehen. Es wurde erwartet, dass auch der Senat in seiner letzten Sitzung vor Jahresende noch die Zustimmung zu dem Budget erteilen würde.
(dapd)>
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17.12.2010: Obamas Drohnen-Bomben
töten und töten und töten in Afghanistan
auch unschuldige Zivilisten - ist
scheinbar egal
aus: 20 minuten online: Pakistan: CIA zieht
Top-Spion wegen Drohungen ab; 17.12.2010;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/CIA-zieht-Top-Spion-wegen-Drohungen-ab-25899017
<von Adam Goldman, AP -
Die USA ziehen ihren Geheimgeneral für
den Anti-Terrorkrieg in Pakistan ab. Er
ist der Tötung von Zivilisten angeklagt.
Gleichentags sind bei Drohnenangriffen 54
Menschen umgekommen.
Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat nach Angaben von US-Vertretern seinen Top-Spion aufgrund von Todesdrohungen aus Pakistan abgezogen. Der ungewöhnliche Schritt wird den Kampf gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida für die USA weiter erschweren. Anfang des Monats war der Mann namentlich in einem Prozess der Tötung von Zivilisten angeklagt worden.
Der in der Hauptstadt Islamabad stationierte Leiter erfüllt die Aufgabe eines Geheimgenerals im Anti-Terrorkampf der USA. Dazu gehört unter anderem die Tötung von Terroristen durch Drohnenangriffe sowie die Zusammenarbeit mit dem pakistanischen Geheimdienst. Die CIA hält sich zugute, durch die Drohnenangriffe einige hochrangige Extremisten ausgeschaltet zu haben, gleichzeitig wurden in Pakistan Vorwürfe laut, dass dabei auch Unschuldige ums Leben kamen. Die USA bestätigen die Raketenangriffe nicht, aber es gab allein in diesem Jahr mehr als 100 - das ist mehr als doppelt so viel wie im vergangenen Jahr.
Aufgrund der Anklage sei die Tarnung des US-Spions aufgeflogen, was zu Drohungen von Terroristen gegen seine Person geführt habe, berichteten die US-Vertreter. Die CIA wollte den Vorgang nicht kommentieren.
Amerikanischer Zuspruch für pakistanische Terroristenjagd
US-Generalstabschef Mike Mullen zeigte sich am Freitag zuversichtlich, dass die pakistanischen Streitkräfte Taliban-Verstecke in ihrem Land schliessen und so Aufständische vom Übertreten der durchlässigen Grenze zu Afghanistan abhalten können. «Ich denke, es ist sehr gut möglich, dass die pakistanischen Streitkräfte dieses Ziel erreichen werden», sagte Mullen in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Bestärkt in dieser Ansicht habe ihn das, was Pakistan bisher bei seiner Suche nach Aufständischen geleistet habe.
54 Tote nach mutmasslichen Drohnenangriffen
Bei drei den USA zugeschriebenen
Raketenangriffen sind in Pakistan nach
Angaben aus Geheimdienst- und
Regierungskreisen am Freitag 54 mutmassliche
Extremisten ums Leben gekommen. Die Ziele
hätten sich in zwei Dörfern im Tal Tirah in
der Region Khyber befunden, einem Gebiet,
das bislang von derartigen Attacken
weitgehend verschont geblieben sei, sagten
Offiziere des pakistanischen
Nachrichtendienstes. Unter den Getöteten
sollen sich auch hochrangige Führer der
Terrororganisation Laschkar-e-Islam befunden
haben.>
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20.12.2010: Faschistischer
Fernsehsender "Fox" billigt die
Forderung nach einem heimlichen
Killerkommando für Wikileaks-Gründer
Assange
Der Umgang mit der Wahrheit in den "USA"
geht so: Wer die Wahrheit sagt, ist ein
Staatsfeind. Das ist das alte "System", wo
Menschenrechte und Wahrheit keine Chance
haben. Eigenartigerweise bezeichnet sich die
"USA" selbst als "Weltmacht". Aber lesen Sie
selbst:
aus: Basler Zeitung online: "Man sollte den
Hurensohn illegal erschiessen"; 20.12.2010;
http://bazonline.ch/digital/internet/Man-sollte-den-Hurensohn-illegal-erschiessen/story/27815981
Die Hetze in den USA gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange nimmt abstruse Züge an. «Dieser Typ ist ein Verräter, ein Verräter, hat jedes Gesetz der USA gebrochen. Der Typ sollte (...) und ich bin nicht für die Todesstrafe (...), man sollte den Hurensohn illegal erschiessen» (das Wort Hurensohn wurde überpiept).
Mit diesen in der Fox-News- Sendung «Follow the Money» geäusserten Worten hat Kommentator Bob Beckel eine Kontroverse ausgelöst. Allerdings nicht in der Talkrunde selbst: In der Sendung zeigte sich niemand schockiert, im Gegenteil. Fox-News-Kommentator Mann stimmte Beckel zu: «Ich bin ganz Bobs Meinung.»
«Wir haben Spezialeinsatzkräfte»
Beckels Argumentation ist so simpel wie primitiv: «Wem schadet das (Wikileaks)? Den amerikanischen Bürgern. Die Art und Weise, wie man mit dieser Situation umgehen sollte, ist simpel: Wir haben Spezialeinsatzkräfte – ein toter Mann kann keine Sachen veröffentlichen.»
Die Worte Beckels haben schnell die Runde gemacht im Internet. In Webforen wurde bereits eine Gegenbewegung losgetreten. Aktivisten betiteln die Macher des rechtskonservativen Senders inzwischen als «Fox-News-Faschisten» an. Die ehemalige US-Präsidentschaftskandidatin Sarah Palin äusserte sich vor ein paar Tagen ähnlich: «Warum verfolgen wir Assange nicht mit der gleichen Dringlichkeit wie Al-Kaida- und Taliban-Führer?»
Assange rechnet mit Auslieferung an die USA
Anfang Dezember rechtfertigte eine
Vertreterin Assanges die (mittlerweile
beendete) Flucht vor der Justiz mit den
Worten: «Es gab Rufe nach der Ermordung von
Julian Assange.» Erst vor wenigen Tagen
sagte Assange in einem Interview mit dem
Sender ABC, er gehe davon aus, dass weitere
verleumderische Kampagnen zu erwarten seien.
Assange rechnet eigenen Aussagen zufolge
fest mit einer Anklage gegen ihn durch die
USA. Nach seiner Freilassung aus britischer
Untersuchungshaft kündigte er zugleich
weitere Enthüllungen an. Für die Abwehr
juristischer Angriffe habe er eine
amerikanische Anwaltskanzlei engagiert. (rek)>
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New York
21.12.2010: Schwere Überfälle auf
Taxifahrer provozieren die Verwendung
von Polizeiwesten für Taxifahrer
Wenn ein Staatssystem
rassistisch ist, oder wenn ein
Staatssystem zu viel Armut provoziert,
dann häuft sich die Kriminalität. So ist
es zum Beispiel im Kapitalismus der
Verunreinigten Staaten. Und so müssen
Taxifahrer in New York inzwischen
kugelsichere Westen tragen. Aber lesen Sie
selbst:
aus: 20 minuten
online: Pilotprojekt: NY-Taxifahrer bald
kugelsicher unterwegs; 21.12.2010;
http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/10928777
<Nach einer Reihe schwerer Überfälle werden mehrere Fahrer privater Taxis in New York künftig mit kugelsicheren Westen der Polizei ausgestattet.
New Yorker Taxifahrer leben gefährlich. Nun sollen sie besser geschützt werden. Für das Pilotprojekt stellten - zumeist pensionierte - Polizisten freiwillig rund ein Dutzend kugelsichere Westen zur Verfügung. Die Westen sollen Fahrer erhalten, die nachts unsichere Orte in der Bronx, in Brooklyn oder Queens anfahren, wie der lokale Fernsehsender NY1 am Montag berichtete.
Im Gegensatz zu New Yorks berühmten Yellow-Cabs fahren die schwarzen Privat-Taxis nur auf telefonische Bestellung. Im Juni wurde einer ihrer Fahrer in der Bronx erschossen, ein weiterer wurde im Dezember bei einem Raubüberfall in Queens schwer verletzt.
Nach Angaben des Verbandsvorsitzenden der New Yorker Taxifahrer, Fernando Mateo, gibt es jeden Monat rund 300 Übergriffe auf Chauffeure der schwarzen «Limos». Deshalb hoffe sein Verband auf weitere Polizei-Westen.
Zweifel von Bürgermeister Michael Bloomberg und Polizeichef Raymond Kelly am Sinn kugelsicherer Westen wies Mateo zurück. Beide seien «keine Taxifahrer», sagte er.
(sda)>
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18.12.2010:
<Homosexuelle in US-Streitkräften:
Kongress beendet Schwulen-Bann des
Militärs>
aus: Spiegel online;
18.12.2010;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,735493,00.html
Washington - Das Ergebnis war eindeutig:
Mit 65 zu 31 Stimmen beendete der US-Senat
am Samstag den Homosexuellen-Bann der
amerikanischen Streitkräfte. Künftig
sollen geoutete Schwule und Lesben als
Soldaten dienen dürfen. Das
Repräsentantenhaus hatte schon in der
vergangenen Woche zugestimmt, jetzt fehlt
noch die Unterschrift von Präsident Barack
Obama.
Bereits in einer ersten Abstimmung über Verfahrensfragen am Samstag sprachen sich die Senatoren mit 63 zu 33 Stimmen für einen neuen Umgang mit Homosexuellen in der Armee aus. Sechs Republikaner schlugen sich auf die Seite der Demokraten. Schon das gab einen Hinweis auf die zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse beim entscheidenden Votum.
Präsident Obama lobte das Testvotum in einer ersten Stellungnahme als "historischen Schritt" auf dem Weg zum Ende des Schwulen-Banns. Dies bedeute, dass "Tausende patriotische Amerikaner" nicht mehr gezwungen würden, die Streitkräfte "trotz jahrelanger vorbildlicher Leistungen" zu verlassen, "nur weil sie zufällig schwul sind". Tausende weitere wären nicht mehr gezwungen, "eine Lüge zu leben, um dem Land zu dienen, das sie lieben", so der Präsident.
Das Ende von Clintons "Don't ask, don't tell"
Mit der Entscheidung setzte der Kongress
die bisher in den US-Streitkräften
geltende Regel "Don't ask, don't tell"
(Frage nicht, sage nichts) außer Kraft.
Die Richtlinie, die 1993 unter dem
damaligen Präsidenten Bill Clinton
eingeführt wurde, sieht vor, dass
Homosexuelle in den Streitkräften dienen
dürfen, solange sie ihre sexuelle
Orientierung für sich behalten. Im
Gegenzug dürfen sie vom Militär auch nicht
danach gefragt oder dafür bestraft werden.
Seit der Einführung wurden rund 14.000 Soldaten aus dem Militär entlassen, weil sie sich zu ihrer Neigung bekannten. Wer sich offen zu seiner homosexuellen Orientierung bekennt, darf sich nicht zum Dienst bei den Streitkräften melden, beziehungsweise wird aus dem Dienst entlassen.
Dass schwule Soldaten ihre sexuelle Orientierung künftig nicht mehr verheimlichen müssen, war eines der größten Wahlkampfversprechen von Obama. Ein Bundesgericht hatte den Grundsatz "Don't ask, don't tell" für verfassungswidrig erklärt.
Auch Verteidigungsminister Robert Gates hatte zuletzt gefordert, die Diskriminierung zu beenden. Dabei führte er eine Studie des Pentagons an, wonach 70 Prozent der befragten Soldaten keine negativen Folgen erwarten, sollten schwule oder lesbische Kameraden in ihrer Einheit dienen.
otr/siu/Reuters/dpa>
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24.12.2010:
<Armut in den USA: Soziale Kluft
gross wie nie>
aus: n-tv online; 24.12.2010;
http://www.n-tv.de/politik/Soziale-Kluft-gross-wie-nie-article2228396.html
<Die Schere zwischen Arm und Reich in den USA ist laut einer aktuellen Studie in den vergangenen Jahren weiter auseinander gegangen. Das eine Prozent der US-Haushalte, das am reichsten ist, habe im Schnitt 225 Mal so viel Vermögen wie der amerikanische Durchschnittshaushalt, teilte das liberale "Economic Policy Institute" (EPI) mit. So groß sei der Unterschied seit Beginn der Erhebung 1962 noch nie gewesen. Bei der letzten Berechnung 2007 habe der Wert 181 betragen, in den 60er Jahren lag er noch bei 125.
Zwar sei die große Rezession der vergangenen Jahre auch an den Wohlhabenden nicht spurlos vorbei gegangen. So verfügte das reichste Prozent 2009 im Durchschnitt über 14 Millionen Dollar - und besaß damit 27 Prozent weniger als 2007. Aber bei den restlichen 99 Prozent der Haushalte betrug das Vermögen 2009 nur noch 62.200 Dollar, was ein Rückgang von 41 Prozent bedeutet.
In den Vermögenswert wird unter anderem auch der Hausbesitz eingerechnet. Der durchschnittliche Amerikaner habe viel stärker unter dem Verfall der Immobilienpreise gelitten als die reiche Bevölkerung, erklärte das EPI.
dpa>
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7.1.2011: Militärische Kürzung:
Das Pentagon will innerhalb von 5
Jahren 78 Milliarden Dollar einsparen
- es werden Programme ersatzlos
gestrichen
Wer so lange Krieg führt wie die "USA",
der ist am Ende mausarm. Bei Hitler
dauerte der Krieg 6 Jahre. Die "USA"
führen nun schon 9 Jahre ihren
inszenierten Krieg und haben Bin Laden
immer noch nicht gefunden. Nun hat einer
den Mut, die Militärspirale ein bisschen
zu reduzieren, aber vielleicht kommt das
schon zu spät. Man muss bedenken: Kein
Muslim hat am 11. September 2001 die "USA"
jemals angegriffen, es waren KEINE Boeings
in den Löchern der WTC-Türme, und es war
nirgendwo ein Flugzeug im Pentagon zu
sehen, die Türme wurden präzise gesprengt
und fielen fast in Fallgeschwindigkeit
herab etc. pp. Aber zu diesen
Erkenntnissen ist das Pentagon noch nicht
fähig. Das US-Militär hat Laser-Kanonen
und Drohnen, aber kann Fotos nicht richtig
anschauen und wird immer noch im
Verteidigungswahn der Bush-Doktrin
gehalten. Aber lesen Sie selbst:
aus: n-tv online: Politik:
US-Verteidigungsetat: Gates zieht die
Reissleine; 7.1.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Gates-zieht-die-Reissleine-article2305661.html
<Die USA setzen die Axt bei Rüstungs-Prestigeprojekten an. Verteidigungsminister Gates verkündet das Aus für ein milliardenschweres amphibisches Landefahrzeug. Es sei nicht alles machbar, meint der Minister. Und auch sonst ist beim Militär Sparen angesagt.
Innerhalb
von fünf Jahren will Robert Gates
zusätzliche 78 Milliarden Dollar
einsparen.
US-Verteidigungsminister Robert Gates hat
bei den Rüstungsausgaben des Landes den
Rotstift angesetzt. Er
verkündete das Aus für ein 14,4
Milliarden Dollar teures amphibisches
Landefahrzeug, das sich bereits
seit zwei Jahrzehnten auf dem Reißbrett
befindet. "Wir müssen anerkennen, dass
nicht jedes Verteidigungsprogramm
notwendig ist, dass nicht jeder Dollar in
der Verteidigung heilig und gut angelegt
ist", sagte Gates.
Der Verzicht auf das Prestige-Projekt ist Teil eines längerfristigen Sparprogramms, das dazu dienen soll, das schwindelerregende US-Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Demnach sollen innerhalb der nächsten fünf Jahre 78 Milliarden Dollar eingespart werden, 100 Milliarden Dollar würden stufenweise bis 2017 umgeschichtet.
Kosten sind explodiert
In das Prestigeprojekt sind Presseberichten im Laufe der Jahre bereits drei Milliarden Dollar geflossen. Nach längeren Verzögerungen sind die Kosten explodiert: Neun Milliarden Dollar für 1000 Fahrzeuge waren ursprünglich angesetzt, nun sind es 14,4 Milliarden für 574 dieser "Panzer auf Skiern", heißt es.
Die Fahrzeuge sollten in der Lage sein, bis zu 17 Marines an Land zu bringen und dann weiter vorzudringen - ungehindert durch feindliches Feuer an der Küste. Jenseits der Kosten bezweifelt Gates aber auch, dass derartige amphibische Operationen, die im Zweiten Weltkrieg oder auch im Koreakrieg große Bedeutung hatten, noch viel Sinn machen. Ein Gegner ist heute in der Lage, Schiffe oder auch Panzer aus größerer Entfernung mit Raketen zu beschießen.
Die Sparmaßnahmen seien unter anderem durch geplante Truppenreduzierungen möglich, meinte Gates. Die Einsparungen sind zum Großteil eine Art vorbeugende Maßnahme: Gates will verhindern, dass er wegen des gigantischen US-Haushaltsdefizits unter Druck gerät, dort zu kürzen, wo er es nicht will. Auch bei den Republikanern, für die der Pentagon-Etat immer so etwas wie eine Heilige Kuh war, mehren sich jetzt die Stimmen für mehr Bescheidenheit auch bei den Verteidigungsausgaben.
So strebt Gates für das Fiskaljahr 2012 einen Etat in Höhe von 554 Milliarden Dollar an - nur ein relativ kleiner Anstieg im Vergleich zum Haushalt, den das Pentagon für 2011 beantragt hat. Experten erwarten längerfristig, dass die Ausgaben zurückgehen.
dpa/rts>
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4.1.2011: "US"-Diplomaten
manipulieren Staatsoberhäupter zum
Kauf von Boeing-Flugzeugen und werben
sie von Airbus ab
"US"-Diplomaten drängen gewisse
Regierungen zum Kauf von
Boeing-Flugzeugen, und dafür erhalten
diese Staaten dann gewisse
"Gegenleistungen". Wie nennt man das?
Korruption. Aber lesen Sie selbst, wie die
"USA" ihre Waren verkauft:
aus: n-tv online: Neue
Wikileaks-Enthüllung: USA drängen Staaten
zu Boeing-Käufen; 4.1.2011;
http://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/USA-draengen-Staaten-zu-Boeing-Kaeufen-article2280216.html
<Boeing und Airbus – Rivalen um die
Vorherrschaft am Himmel. Doch der
Zweikampf der beiden Flugzeughersteller
scheint seit längerem ein Dreikampf zu
sein. Wikileaks enthüllt, dass sich
US-Diplomaten scheinbar als Boeing-Händler
verdingen. Sogar Ex-Präsident Bush soll
sich eingeschaltet haben. Die
US-Diplomatie hat demnach mehrfach
versucht, ausländische Regierungen zum
Kauf von Boeing-Flugzeugen zum Nachteil
des europäischen Konkurrenten Airbus zu
drängen.>
Filmtext:
<Die US-Diplomaten stehen weiterhin im
Focus der Öffentlichkeit. Laut
Wikileaks-Depeschen greifen US-Diplomaten
Boeing beim Flugzeugverkauf kräftig unter
die Arme. Um den Absatz anzukurbeln gehen
die Offiziellen geziehlt auf Top-Manager
und und Staatsoberhäupter zu. Zu den
erfolgreich gewonnen Neukunden gehören
Saudi-Arabien, Bangladesch und die Türkei,
denen ausgefallene Wünsche als
Gegenleistung erfüllt wurden. König
Abdullah bekam für den Kauf von 43
Boeing-Maschinen eine Aufrüstung seines
Jets nach dem Muster der Airforce One.
Bangladeschs Regierungschef erhielt für
den Boeing-Deal Landerechte auf dem New
Yorker Kennedy-Flughafen, und die Türkei
wurde für den Kauf von 20 Maschinen
grosszügig im Raum- und Luftfahrtprogramm
unterstützt. Der letzte herbe Rückschlag
für Airbus war der geplatzte
Jahrhundertauftrag über 179 Tankflugzeuge
für die US-Airforce im Wert von 35
Milliarden Dollar. Der Streit zwischen
Boeing und dem Dauerkonkurrenten Airbus
dürfte mit den Enthüllungen neue Nahrung
erhalten haben.>
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Und die Pleite folgt so gleich:
7.1.2011: <Amerika ist
abgebrannt: Debatte über
US-Staatspleite>
Ich sage schon seit ca. 2004, Amerika wird
zum Schwellenland, weil diese "USA" nie
mit ihren Kriegen aufhören. Und es ist nun
irgendwie bald so weit:
aus: Spiegel online; 7.1.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,738268,00.html
<Von Hendrik
Ternieden
Getty Images
Das Kapitol in Washington: "Die Probleme
in Amerika sind noch größer als im
Euro-Raum".
Hamburg - Vier Seiten lang ist der Brief,
und er spart nicht mit drastischen Worten.
In einem Schreiben an alle Senatoren und
alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses
warnt US-Finanzminister Timothy Geithner
vor einer Staatspleite. Der Grund? Nur
noch 335 Milliarden Dollar betrage der
Puffer zur gesetzlich verankerten
Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar.
Sollte die Grenze erreicht werden, so
Geithner, sei die Regierung nicht mehr in
der Lage, die Zinsen für Staatsanleihen zu
bezahlen. Die Pleite würde "die Wirtschaft
katastrophal beschädigen, möglicherweise
noch schwerer als die Finanzkrise 2008 und
2009". Jenseits der Schuldengrenze ist es
der US-Regierung per Gesetz verboten, neue
Schulden aufzunehmen, um alte zu
begleichen. "Selbst eine sehr kurze
Zahlungsunfähigkeit hätte katastrophale
Folgen, die noch Jahrzehnte zu spüren
wären", so Geithner.
Und als sei das nicht genug, setzt der
Finanzminister eine Deadline: Bis zum 31.
März müsse die Schuldengrenze angehoben
werden, fordert Geithner. Dazu benötigt er
jedoch die Zustimmung des
Repräsentantenhauses, in dem die
Republikaner die Mehrheit haben. Und
einige Abgeordnete - vor allem aus dem
Umfeld der erzkonservativen
Tea-Party-Bewegung - haben bereits
unverhohlen mit einer Blockade
gedroht.>
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8.1.2011: <Krankenakte
Kennedy: Sex, Lügen und
Osteoporose> - Präsident Kennedy
war nur im Bett sportlich,
ansonsten trug er immer ein
Stützkorsett und orthopädische Schuhe
Präsident gab gegen aussen den
jugendlichen Typen vor, aber im Innern
seines Körpers war er total kaputt. Nun,
lesen Sie selbst:
aus: Spiegel online; 8.1.2011;
http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/19581/sex_luegen_und_osteoporose.html
<Mächtigster Mann der Welt mit
Stützkorsett und orthopädischen Schuhen
Um sein Amt als Senator und späterer
US-Präsident ausüben zu können, musste
Kennedy nicht nur ein Stützkorsett,
sondern auch orthopädische Schuhe tragen.
Neben Schmerzmitteln, Antibiotika,
Antidepressiva und Schlafmitteln nahm John
F. bis zu fünf heiße Bäder pro Tag, um
sein Leiden zu lindern. Wann immer er auf
Reisen ging, nahm er einen
zusammenlegbaren Schaukelstuhl mit. Da
weiche Matratzen seine Pein vergrößerten,
benutzte er extra harte Spezialmatratzen -
oder schlief in Hotels auf dem Boden.
Weitaus gravierender als sein Rückenleiden
jedoch sei die ärztliche Fehlbehandlung
seines Reizdarmes gewesen, betont Biograf
Dallek nun im Interview mit den
SPIEGEL-TV-Redakteuren. Schon als Junge
litt Kennedy immer wieder unter
Durchfällen, Müdigkeit und mysteriösen
Zusammenbrüchen, infolge derer er
wochenlang das Bett hüten musste. Im
Januar 1935 schrieb der 17-jährige Kennedy
einem Freund: "Gestern einen Blick auf
meine Krankenakte geworfen, konnte sehen,
dass sie nicht mehr weiter wissen und
meine Sarggröße ausmessen."
Später wurde bei ihm die Addisonsche
Krankheit diagnostiziert, eine
Unterfunktion der Nebennierenrinde. Das
hiergegen verabreichte Cortison ließ
Kennedys Körper aufschwemmen, zudem griff
es die Knochen an und führte vermutlich zu
Osteoporose - was die Rückenprobleme
wiederum noch verschlimmerte. Von
Multiplen Krankheiten gepeinigt,
beschäftigte der Politiker zeitweise acht
Ärzte gleichzeitig - unter ihnen der
deutschstämmige, auch als "Dr. Feelgood"
berüchtigte Arzt Max Jacobson, der ihm
eine Mixtur aus Amphetaminen und
Schafsplazenta verschrieb.
Kopfschmerzen bei Sex-Entzug
Einem engen Freund gegenüber behauptete
Kennedy einmal gar, man könne ein Buch
über ihn schreiben mit dem Titel "John F.
Kennedy - eine Krankengeschichte". Nach
außen indes, über den verschworenen Zirkel
aus Freunden und Angehörigen hinaus,
wahrte Kennedy eisern das Image der
markigen Sportskanone. Wie die Aufnahmen
der SPIEGEL-TV-Dokumentation zeigen, legte
der Präsident eilig die Krücken beiseite,
sobald es um die politische Macht ging -
oder aber ein Rock in Reichweite geriet.
Denn all seine Leiden hielten John F.
Kennedy nicht davon ab, das Doppelleben
eines ungezügelten Schwerenöters zu
führen. "Die Wirkung, die er auf weibliche
Wähler hat, ist geradezu unanständig",
schrieb die New York Times einmal. "Die
Frauen wollen ihn entweder bemuttern oder
heiraten." Und George Smathers, ein Freund
Kennedys, bescheinigte diesem "die
aktivste Libido, die ich je bei einem Mann
erlebt habe".
Die Liste seiner Eroberungen liest sich
wie das Who is Who der Traumfabrik
Hollywood. Unter ihnen: Marlene Dietrich,
Zsa Zsa Gabor, Joan Crawford, Audrey
Hepburn, Sophia Loren - und natürlich
Marilyn Monroe. Dem erstaunten britischen
Premier Harold Macmillan erläuterte
Kennedy einmal, dass er spätestens jeden
dritten Tag mit einer Frau schlafen müsste
- sonst würde er Kopfschmerzen bekommen.
Am 22. November 1963, einem sonnigen
Freitagmittag, starb Kennedy im Kugelhagel
von Dallas. Des Stützkorsetts wegen blieb
der US-Präsident nach dem ersten Schuss
aufrecht sitzen. Die zweite Kugel traf JFK
in den Kopf und kostete ihn das Leben.
Kennedy war zeit seines Lebens davon
überzeugt, wegen der Vielzahl seiner
Krankheiten jung zu sterben - nun war er
einem Attentat zum Opfer gefallen.>
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15.1.2011: Kuba-Sanktionen
gelockert: Studenten, Kirchengruppen,
Geldverschicken bis 500 Dollar pro
Quartal, und Flughäfen erlaubt
aus: 20 minuten online: USA-Kuba: Obama
lockert Sanktionen gegen Kuba; 15.1.2011;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/16517418
<Die amerikanische Regierung zeigt
Milde gegenüber Kuba: Sie hebt weitere
Einschränkungen für dessen Bürger auf.
US-Präsident Barack Obama will die Sanktionen gegen Kuba lockern. So sollen weitere Reisebeschränkungen für Studenten und Kirchengruppen aufgehoben werden, wie das Weisse Haus am Freitag mitteilte.
Ausserdem soll jeder Amerikaner pro Quartal bis zu 500 Dollar an kubanische Staatsbürger überweisen dürfen - vorausgesetzt, diese gehören nicht der Regierung oder der kommunistischen Partei an.
Auch sollen künftig von allen grösseren Flughäfen aus Charterflüge nach Kuba starten dürfen. Bislang haben nur die Flughäfen in Miami, Los Angeles und New York eine Ausnahmegenehmigung dafür.
«Grossartige Neuigkeiten»
Der Chef des Flughafens Tampa International in Florida begrüsste die Lockerung der Sanktionen. Dies seien grossartige Neuigkeiten für internationale Flughäfen, erklärte Joe Lopano in einer Pressemitteilung. Sein Flughafen werde sich um eine Genehmigung der Regierung bemühen, um möglichst rasch Flüge nach Kuba anbieten zu können.
Die republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus von Florida, Ileana Ros-Lehtinen, kritisierte die Aufhebung der Beschränkungen jedoch. Sie seien nicht dazu da, eine prodemokratische Entwicklung in Kuba zu stärken. Die Lockerung der Regelungen werde den Kubanern sicherlich nicht dabei helfen, sich von der Tyrannei, die sie umgebe, zu befreien, erklärte sie.
Innerhalb von zwei Wochen in Kraft
Bereits vergangenes Jahr hatte Obama einige Sanktionen gegen den Karibikstaat aufgehoben, um es kubanisch-amerikanischen Familien zu erleichtern, Angehörige zu besuchen oder Geld zu überweisen. Der Zustimmung des Kongresses bedarf es in diesem Fall nicht. Daher können die neuen Regelungen innerhalb von zwei Wochen in Kraft treten.
(sda)>
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15.1.2011: Der Grenzwall
zwischen den "USA" und Mexiko wird
nicht fertiggebaut
Das "Heimatschutzministerium" der "USA"
erklärt, der Grenzzaun sei zu teuer.
Nun, vielleicht wird auch bald das
"Heimatschutzministerium" abgeschafft,
weil es zu teuer ist. Es kann nur besser
werden. Aber lesen Sie selbst:
aus: Welt online: US-Heimatschutz:
Hightech-Grenzzaun entpuppt sich als
Milliardengrab; 15.1.2011;
http://www.welt.de/politik/ausland/article12168393/Hightech-Grenzzaun-entpuppt-sich-als-Milliardengrab.html
<Das von George W. Bush
beschlossene Projekt erwies sich als
teuer und ineffektiv. Nun hat die
US-Regierung den Bau des Zauns
gestoppt.
Die US-Regierung hat den
Bau eines Hightech-Zauns an der Grenze
zu Mexiko aufgegeben. Das noch der
Vorgängerregierung unter George W. Bush
initiierte Projekt kostete bislang rund
eine Milliarde Dollar, verbesserte die
Sicherheit aber kaum. Der US-Kongress
beschloss den Bau des Zauns 2006, vor
allem um die illegale Einwanderung und
den Drogenschmuggel zu stoppen. Bislang
erstreckt sich der Zaun nur auf einer
Länge von 85 Kilometern.
Heimatschutzministerin Janet Napolitano erklärte, eine der Lehren des Projekts sei, dass es keine allgemeingültige Lösung bei der Grenzsicherheit gebe. Der sogenannte virtuelle Zaun sollte sich eigentlich in diesem Jahr über nahezu die gesamte fast 3200 Kilometer lange Grenze zu Mexiko im Süden der USA erstrecken. Ein Netz von Kameras, Bodensensoren und Radargeräten sollte die Grenzschützer alarmieren, die dann über die Entsendung von Patrouillen entscheiden sollten.
Napolitano erklärte, jetzt sollten stattdessen erprobte und bestehende Techniken eingesetzt werden, um die Grenzsicherheit zu verbessern. Das sei deutlich günstiger. Der demokratische Senator Joe Lieberman erklärte, das Projekt sei von Anfang an unrealistisch gewesen.
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18.1.2011: <Familienkrach:
Reagan hatte angeblich schon als
Präsident Alzheimer> - das sagt
der Reagan-Sohn Ron
Reagan war in den alten Feindbildern
verhaftet. Nun, von einem
Alzheimer-Alkoholiker kann man
eigentlich auch nicht sehr viel mehr
erwarten. Wie war das? Kennedy hatte
Osteophorose. Johnson war mental
beschränkt. Nixon war noch beschränkter
als Johnson. Reagan hatte Alzheimer, und
Bush war ein Vollblutalkoholiker. Nur
Ford und Carter und Clinton waren
einigermassen berechenbare Präsidenten,
die nicht überall mit Krieg spielten.
Insgesamt haben die "USA" intellektuell
wirklich nicht viel vorzuweisen. Aber
lesen Sie selbst.
aus: Welt online; 18.1.2011;
http://www.welt.de/politik/ausland/article12227432/Reagan-hatte-angeblich-schon-als-Praesident-Alzheimer.html
Ronald Reagans Sohn schreibt über seinen Vater – und berichtet Verstörendes aus dessen Amtszeit. Die Familie ist entsetzt.
Er heißt Ronald Reagan,
so wie sein Vater, aber er nennt sich
Ron. Der 52-Jährige ist der Apfel, der
nicht ganz nah am Stamm landete: Er ist
ein „Liberaler“, was in den USA links
heißt, und er erklärte schon mit 12
Jahren, er sei Atheist und werde nie
mehr in die Kirche gehen.
Jetzt hat Ron Reagan ein Buch
geschrieben über seinen Vater, den
Präsidenten der USA von 1981 bis 1989.
Und der Autor berichtet Verstörendes
über die Ikone der Republikaner, die am
Donnerstag 100 Jahre alt geworden wäre
und bis heute einer der populärsten
Politiker der USA ist: Schon während
seiner Zeit im Weißen Haus habe der
Vater Alzheimer-Symptome gezeigt. Ronald
Reagan informierte 1994, zehn Jahre vor
seinem Tod, in einem Brief seine „lieben
Landsleute“ über die Demenzerkrankung.
Der Balletttänzer, TV-Moderator und Journalist Ron Reagan reiht frühere Beobachtungen aneinander. So habe sein Vater 1986 beim Überfliegen der vertrauten Täler vor Los Angeles schockiert festgestellt, dass er ihre Namen vergessen hatte. Und im Juli 1989 hätten Ärzte bei einer Schädeloperation nach einem Reitunfall des gerade aus dem Amt geschiedenen Präsidenten „mutmaßliche Anzeichen“ für Alzheimer diagnostiziert.
Michael Reagan, der 65-jährige Adoptivsohn von Ronald und der noch lebenden Nancy Reagan, wirft seinem Halbbruder vor, er wolle mit diesen „falschen Behauptungen“ nur die Auflage seines Buches „My Father at 100“ in die Höhe treiben. Und die Welt erinnert sich daran, dass der Präsident 1987, als er angeblich schon Alzheimer-Symptome zeigte, in Berlin seine große Rede hielt, in der er Michail Gorbatschow aufforderte: „Reißen Sie diese Mauer nieder.“>
[Nun, diese Rede war ja sicher nicht von
Reagan geschrieben, sondern von einem
Berater].
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18.1.2011:
<Vom Regieren und Manipulieren: USA
teilen Distrikte neu ein> - neue
Grenzen der Wahlbezirke statt
Proporz-Wahlreform
Statt das Wahlsystem zu reformieren und
den Proporz endlich zuzulassen, so dass
kleine Parteien auch eine Chance haben,
wir in den Verunreinigten Staaten genau
das Gegenteil getan: Die Grenzen der
Wahlbezirke werden neu festgelegt,
zugunsten der rechtsradikalen
Nazi-Republikaner, die den 11. September
2001 und den Irak-Krieg und den
Afghanistan-Krieg auf dem Gewissen haben.
Nun, mehr als eine Tea-Party, Krieg und
Atombomben haben die Republikaner nicht im
Kopf, und entsprechend wird das Land
weiter zum Schwellenland werden, und
Chinas Weg für seinen Aufstieg ist
weiterhin frei.
aus: n-tv online; 18.1.2011;
http://www.n-tv.de/politik/USA-teilen-Distrikte-neu-ein-article2475266.html
<Von Marc Etzold, Washington
In den USA werden die Wahlkreise neu eingeteilt. Was nach Erdkunde für Fortgeschrittene klingt, wird spürbare politische Folgen haben. Denn die Republikaner können die Distrikte nach ihren Vorstellungen zuschneiden. Experten befürchten Wahlverzerrungen.Verantwortlich für das aufwendige
"Redistricting" ist unter anderem der
Kongress. Und dort sind die Republikaner
im Vorteil.
Papiere und Aktenberge soweit das Auge reicht. Darüber liegen nur noch Landkarten. Jahrzehntelang sah es so in den Büros der Statistikexperten aus, wenn Amerika seine Wahlbezirke neu gegliedert hat. Dank des technischen Fortschritts geht das heute einfacher und schneller. Trotzdem bleibt das sogenannte "Redistricting" aufwendig. Alle zehn Jahre werden zunächst die Bevölkerung gezählt und dann die Linien der Wahlbezirke neu gezogen. So will es die Verfassung und so hat es der Surpreme Court, das oberste amerikanische Gericht, in einem wegweisenden Urteil im Jahr 1962 noch einmal bekräftigt.
Im Vergleich zum letzten Redistricting hat sich einiges getan. Lebten im Jahr 2000 noch etwa 280 Millionen Menschen in den USA, sind es heute schon über 310 Millionen. Ein Anstieg von rund zehn Prozent. Manche Bundesstaaten werden nun mächtiger, andere schwächer. Texas wird künftig weitere vier Abgeordnete im Repräsentantenhaus mit seinen 435 Sitzen stellen. Auch Florida bekommt zwei Volksvertreter hinzu. Insgesamt wächst die Bevölkerung im Süden und Westen schneller als im Norden und Osten. New York und Ohio leiden darunter, sie verlieren jeweils zwei Sitze.
Zwischenwahlen bringen Republikaner in gute Position
Nun kommt die Politik ins Spiel. Es obliegt nämlich dem Kongress sowie den Bundesstaaten die Wahlbezirke neu einzuteilen. Die nächsten anderthalb Jahre haben sie dafür Zeit. Die Republikaner sind dabei gegenüber den Demokraten im Vorteil. Nach den Zwischenwahlen im vergangenen November haben die Konservativen nicht nur eine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus, sondern auch in vielen Parlamenten der Bundesstaaten. "Das beeinflusst den gesamten politischen Prozess im Land", erklärt Kimball Brace, Vorsitzender der Election Data Service und einer der führenden Redistrciting-Experten. In den meisten der 50 Staaten sind eben diese Parlamente für die Einteilung der Wahlbezirke verantwortlich. Und wer die Mehrheit hat entscheidet, wohin die Reise geht.
Was das in der Praxis bedeuten kann, erklärt Mark Braden, früherer Chef-Jurist der republikanischen Partei. "Stellen Sie sich vor, ein Bundesstaat wählt und am Ende verfügen die Demokraten über 27 Mandate und die Republikaner über 18." Würden die gleichen Wähler in anders zugeschnitten Distrikten wählen, sähe das Ergebnis genau andersherum aus. Dann würden die Republikaner 27 Abgeordnete stellen und die Demokraten 18. "Das zeigt, wie mächtig dieses Werkzeug ist."
Das Land könnte sich zusehends polarisieren
Um das zu erreichen gibt es mehrere Möglichkeiten, unter anderem das sogenannte "Packing". Dabei werden möglichst viele Bürger, die der gleichen Partei anhängen, in einen Wahlbezirk zusammengefasst. Damit würden dann beispielsweise die Demokraten einen Distrikt mit haushoher Mehrheit gewinnen, wie Braden erklärt. In den angrenzenden Wahlbezirken hätten dann aber die Republikaner ein klares Übergewicht. Das amerikanische Wahlrecht funktioniert, anders als in Deutschland, nicht über Listen. Holt ein Kandidat die Mehrheit in einem Wahlbezirk, gewinnt er den Sitz im Parlament.
Auch die traditionellen Vorwahlen würden beeinflusst. "Wenn mehrere aussichtsreiche Kandidaten im gleichen Wahlbezirk gegeneinander antreten, spielt das natürlich der anderen Partei in die Hände", so Braden. "Damit neutralisieren sich die Kandidaten gegenseitig." Zudem sind Kandidaten mit extremen politischen Ansichten im Vorteil. Bilden Parteien sich ihre Hochburgen in gewissen Regionen, sind dort Kandidaten der Mitte immer weniger gefragt, weil die Wähler die Lehre in Reinkultur erwarten. Die langzeitige Wirkung: Das Land polarisiert sich zusehends. Genau das ist in den letzten 15 Jahren in den USA geschehen, überparteiliche Zusammenarbeit in der Hauptstadt wird nun immer schwieriger.
Weniger Experten als vor zehn Jahren
Die Demokraten fürchten nun eine republikanische Übermacht für dieses Jahrzehnt. Zwiegespalten blicken sie an den Anfang der 90er Jahre zurück. Damals wurde Bill Clinton zwar Präsident, die Zwischenwahl von 1994 aber gipfelte in einer Katastrophe für seine Partei. Die Konservativen gewannen in der sogenannten Republikanischen Revolution erstmals seit 40 Jahren die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Eine wesentliche Ursache dafür lag auch im Redistricting zu Beginn des Jahrzehnts. Die Demokraten hätten damals einen schlampigen Job gemacht, heißt es heute in der Hauptstadt.
Wer sich im Jahr 2010 letztlich
durchsetzt könnte aber auch der Zufall
entscheiden. "Die Hälfte der Leute, die
vor zehn Jahren das Redistricting
durchgeführt haben, sind mittlerweile im
Ruhestand", so der Daten-Experte Kimball
Brace. "Das bedeutet, dass diesmal
mindestens die Hälfte Anfänger sind." Und
Anfänger machen bekanntlich Fehler.
Zumindest hoffen das die Demokraten.>
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31.1.2011: 8 Bundesstaaten sind
quasi bankrott - die Zeit des
Überflusses ist definitiv vorbei in
den "USA"
Die "USA" leben auf zu grossem Fuss und
haben zu viel Krieg gespielt... und nun
kommt die Rechnung: Die Pleite naht.
Washington muss ein Gesetz ausarbeiten,
wie ein Bundesstaat seine Insolvenz
anmelden kann. Bisher war das nicht
vorgesehen. Was sagte doch die SVP in der
Schweiz im letzten Jahr 2010, was man in
einem neuen Schulprogramm besser machen
sollte? Richtig: Die Leute sollen wieder
mehr rechnen, damit genau so etwas in der
Schweiz nicht passiert, wie es hier in den
"USA" passiert. Ein bisschen Spass an
Zahlen hilft zum Überleben. Das hat man in
den "USA" irgendwie seit Generationen
vergessen. Vielleicht bekommen dann die
Weisheiten der Ureinwohner ("Indianer")
endlich mehr Gewicht, und die Ureinwohner
bekommen endlich Sitze im "Weissen Haus".
aus: Spiegel online: Gigantische
Schuldenberge: US-Bundesstaaten stehen vor
der Pleite; 31.1.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,742473,00.html
 |
Karte mit den Pleite-Staaten der "USA", Stand 31. Januar 2011 |
| Keine
Angaben über Haushaltslöcher
machen die Staaten: Delivare (DE),
Washington DC (District of
Columbia DC), New Hampshire (NH),
Tennessee (TN), Alabama (AL),
Arkansas (AR), Wyoming (WY), North
Dakota (ND), und Alaska (AK). Ein Haushaltsloch von unter 10% am Gesamthaushalt haben die grün eingezeichneten Bundesstaaten Richmont (RI), Massachussets (MA), Michigan (MI), Indiana (IN), West Virginia (WV), Kentucky (KY), Idahoe (IA), Kansas (KS), Nebraska (NE), New Mexico NM), Utah (UT), Montana (MT) und Hawaii (HI). Ein Haushaltsloch von 10 bis 20% des Gesamthaushalts haben die gelb eingezeichneten Bundesstaaten Maine (ME), Vermont (VT), New York State (NY), Pennsylvania (PA), Maryland (MD), Virginia (VA), North Carolina (NC), South Carolina (SC), Georgia (GA), Florida (FL), Mississippi (MS), Ohio (OH), Wisconsin (WI), Missouri (MO), Oklahoma (OK), Colorado (CO), Arizona (AZ), South Dakota (SD), Idaho (ID) und Washington State (WA). Ein Haushaltsloch von über 20% des Gesamthaushalts haben -- Connecticut (CT) (20,8% - 3,7 Mia. Dollar) -- New Jersey (NJ) (37,4% -10,5 Mia. Dollar) -- Illinois (IL) (44,9% - 15,0 Mia. Dollar) -- Louisiana (LA) (22,0%, - 1,7 Mia. Dollar) -- Texas (TX) (31,5% - 13,4 Mia. Dollar) -- Minnesota (MN) (24,5% - 3,9 Mia. Dollar) -- Nevada (NV) (45,2% - 1,5 Mia. Dollar) -- Oregon (OR) (25,0% - 1,8 Mia. Dollar) -- Kalifornien (California, CA) (29,3% - 25,4 Mia. Dollar). |
|
["Traurige
Zeiten erfordern traurige Massnahmen"]
<Von Marc
Pitzke, New York
Abertausende Häftlinge werden vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen und in die Straßen geschickt. Einwanderer werden nach Mexiko deportiert, Polizisten in den Vorruhestand befördert, Kindergärten geschlossen, Lehrer gefeuert. Und Senioren bekommen keine Medikamente mehr - von Zahnprothesen ganz zu schweigen.
Horrorszenen aus einem Science-Fiction-Film? George Orwell, 2011? Mitnichten: Dies ist nur eine kleine Auswahl der kruden Methoden, mit denen die hochverschuldeten US-Bundesstaaten zurzeit versuchen, Geld zu sparen. "Traurige Zeiten", resümiert die "Detroit Free Press", "erfordern traurige Maßnahmen."
In der Tat: Für Amerikas Bundesstaaten sind traurige Zeiten angebrochen. Einst die Vorzeigestars des modernen Föderalismus, stehen sie nun vor den Trümmern ihrer stolzen Unabhängigkeit von Washington. Lange haben sie das aufziehende Desaster geleugnet, jetzt ist die Stunde der Wahrheit gekommen: Ihre Haushaltslöcher sind so groß geworden, ihre Schulden so hoch und ihre Einnahmen so mickrig, dass viele in die Pleite rasseln werden. Die Summen, die fehlen, sind gewaltiger als in den europäischen Krisenstaaten - siehe Kart.
Und so muss nun doch das ungeliebte Washington eingreifen. Der Kongress will demnächst mit Anhörungen klären, ob und wie Bundesstaaten - erstmals in der Geschichte der USA - Insolvenz anmelden können. Die Idee ist gewagt und umstritten, doch sie müsse "angesprochen werden", sagte der Republikaner Patrick McHenry, der neue Vorsitzende des Kontrollausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Website Politico.
Wie konnte es so weit kommen? "Budgetkrise" nennen die Amerikaner das Problem, aber der Ausdruck ist viel zu schwach, zu passiv. In einer Nation, deren Haushaltsdefizit allein auf der Bundesebene die astronomische Rekordsumme von 1,48 Billionen Dollar erreicht hat, sind die zusätzlichen Finanzsorgen der einzelnen Bundesstaaten eine Katastrophe. Doch das Desaster haben sie selbst verschuldet.
Sparen, sparen, sparen
Fürs Etatjahr 2012, das in den meisten US-Staaten am 1. Juli 2011 beginnt, prognostiziert das unabhängige Center on Budget and Policy Priorities (CBPP) Haushaltslücken von insgesamt fast 125 Milliarden Dollar. Mehr als ein Fünftel davon bestreitet der notorische Pleitestaat Kalifornien (25,4 Milliarden Dollar). Illinois (15 Milliarden Dollar) und Texas (13,4 Milliarden Dollar) stehen nicht weit nach.
Doch die Summen allein sagen wenig. Das CBPP hat die Zahlen umgerechnet - in ihren prozentualen Anteil am laufenden Haushalt. Daraus ergibt sich eine viel aussagekräftigere Hitparade der US-Pleitestaaten. Spitzenreiter: Nevada, das 45,2 Prozent seines Budgets nächstes Jahr nicht finanzieren kann. Es folgen Illinois (44,9 Prozent), Texas (31,5 Prozent), Kalifornien (29,3 Prozent), Oregon (25 Prozent), Minnesota (24,5 Prozent), Louisiana (22 Prozent) und, für viele überraschend, das als Milliardärsrefugium bekannte Connecticut, dessen Haushaltsloch von 3,7 Milliarden Dollar 20,8 Prozent des Etats 2011 entspricht (siehe Fotostrecke).
Die Bürger haben von der Schuldenorgie die Nase voll - sie wählen die politisch Verantwortlichen gleich scharenweise ab. Von den 37 US-Gouverneursposten, die im November zur Disposition standen, vergaben sie 26 an Newcomer. Die fanden eine schwere Erblast vor: "Harte Entscheidungen müssen getroffen werden", warnte sie ihre Kollegin Chris Gregoire aus dem Staat Washington, die Vorsitzende der National Governors Association (NGA), bei ihrem traditionellen Begrüßungstreffen in Colorado. Ihre Antrittsreden standen denn auch alle unter dem gleichen Motto, egal ob Demokrat oder Republikaner: Sparen, sparen, sparen.
Tatsächlich läuft die Zeit davon: Der Geldfluss, mit dem Washington den Bundesstaaten 2009 durch die Rezession half, versiegt. Bisher gingen 261 Milliarden Dollar aus der US-Steuerkasse an die Staaten und Kommunen, mit der Summe wurden die ärgsten Haushaltslöcher geflickt. Doch nun wird der Geldhahn spätestens mit dem Haushaltsjahr 2012 zugedreht. "Die Staaten stehen am Rande des Abgrunds", schreibt die Zeitung "Toledo Blade" in Ohio (erwartetes Minus 2012: drei Milliarden Dollar).
"Es ist Zeit für das Unvorstellbare"
Hinzu kommt, dass die Republikaner-Mehrheit im Repräsentantenhaus auch sonst überall den Rotstift ansetzt und viele staatliche Programme kürzt, von denen die Bundesstaaten betroffen sind. Die könnten so mindestens weitere 32 Milliarden Dollar verlieren und zu scharfen Sozialschnitten gezwungen sein. Gleichzeitig besteht Washington auf Rückzahlung von bis zu 80 Milliarden Dollar, die es den Staaten geliehen hat, um Arbeitslosenhilfen zu zahlen.
Zugleich bessert sich die Einnahmesituation der Staaten nur schleppend - wie nach jeder Wirtschaftskrise hinkt sie auch diesmal dem Aufschwung hinterher. Hinzu kommen obligatorische Kostensteigerungen, etwa im Gesundheitswesen, zähe Arbeitslosenquoten - Nevada führt landesweit mit 14,5 Prozent - sowie strukturelle Probleme (insolvente Pensionsfonds, bankrotte Kommunen).
Doch bis auf Vermont sind alle US-Staaten gesetzlich verpflichtet, ihren Haushalt jedes Jahr neu auszugleichen. Die Folge: schmerzliche Sparprogramme, Steuererhöhungen und, wenn es so weitergeht, das Undenkbare - Bankrott.
"Es ist Zeit für das einst Unvorstellbare", sagte Lori Grange, Vizechefin der Forschungsgruppe Pew Center on the States, der "New York Times". "Ob die Steuern steigen oder die Bildung und andere lebensnotwendige Programme gekürzt werden - die Krise ist dramatisch."
Die Insolvenz-Option kam erst kürzlich
auf. Einer ihrer Propagandisten ist der
Republikaner Newt Gingrich, der frühere
Sprecher des US-Repräsentantenhauses. Noch
gibt es keine gesetzliche Grundlage dafür:
Staaten dürfen keine Insolvenz erklären.
Es müsste also erst der Kongress tätig
werden - ein Vorhaben mit hohen
Verfassungshürden, da es der Souveränität
der Staaten direkt entgegensteht.
Weshalb die Abgeordneten sich bisher
allenfalls vorsichtig vortasten. Als
Senator John Cornyn, ein Republikaner aus
Texas, Notenbankchef Ben Bernanke neulich
nach der Möglichkeit von
Insolvenzverfahren für Bundesstaaten
fragte, wich der aus: "Wir haben keine
Erwartung oder Absicht, uns in die
Schulden der Staaten und Kommunen
einzumischen." Und Eric Cantor, der
Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus,
schloss die Idee eines Rettungspakets für
die Staaten - analog zu dem für die Wall
Street - kategorisch aus: "Das wird es
nicht geben."
Ein Rettungsschirm wie in Europa, der potentielle Pleitestaaten unterstützt, widerstrebt ebenfalls dem amerikanisch-republikanischen Ideal: Wer sich in den Schlamassel geritten hat, muss selbst sehen, wie er wieder herauskommt.
So bleiben vorerst nur zwei Lösungen - sparen und Steuern erhöhen. Letzteres war lange tabu. Aber viele Staaten können nicht mehr anders. So hat Illinois die pauschalen Steuersätze erhöht - für die Einkommenssteuer von drei auf fünf Prozent, für die Körperschaftssteuer von 7,3 auf 9,5 Prozent. Es war das erste Mal in 21 Jahren, dass Illinois es wagte, die Steuern heraufzusetzen.
Wie ist die Situation in den anderen großen US-Pleitestaaten? Und was wollen die Regierungen tun? Lesen Sie es im Überblick:
- 1. Teil: US-Bundesstaaten stehen vor der Pleite
- 2. Teil: Nevada
- 3. Teil: Illinois
- 4. Teil: Texas
- 5. Teil: Kalifornien
- 6. Teil: Oregon
- 7. Teil: Minnesota
- 8. Teil: Louisiana
- 9. Teil: Connecticut
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9.2.2011: Die
Amis werden nicht gescheiter:
Kauflaune ist nur auf Kredit
aus: n-tv online: Inside Wall Street: Amis
kaufen wieder - auf Pump; 9.2.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/kolumnen/Amis-kaufen-wieder-auf-Pump-article2564361.html
<von Lars Halter, New York
Die US-Verbraucher greifen wieder kräftig zu und lassen die Kassen klingeln. Mit dem Zählen des Bargeldes muss sich der Einzelhandel nicht lange aufhalten, denn bezahlt wird mit Kreditkarte. n-tv Korrespondent Lars Halter sorgt sich um die Folgen.Die 12.000-Punkte-Marke konnte den Dow Jones nicht lange bremsen. Ein paar Tage zögerten die Blue Chips, die Krise in Ägypten nahm ein wenig Schwung aus dem Markt, doch seit dieser Woche sind alle Sorgen vergessen. Der Leitindex der amerikanischen Börsen kletterte zuletzt sieben Tage in Folge, getrieben unter anderem von Konjunkturdaten – die wieder einmal gar nicht so gut sind.
Man ist es inmitten der täglichen Zahlenflut gewöhnt, dass sich Anleger an der Wall Street die besten News herauspicken. Ob Konjunkturdaten oder Quartalszahlen oder irgendein anderer Indikator, binnen Minuten werden komplexe Zusammenhänge überflogen, gekürzt, verhackt und als "gut" oder "schlecht" serviert. Meistens als "gut", und dann geht es für die Kurse wieder rauf.
So auch zuletzt als es Zahlen zur Einkaufslust der amerikanischen Verbraucher gab. Deren Ausgaben steigen seit einigen Monaten, das Weihnachtsgeschäft lief gut und auch in den ersten Wochen des neuen Jahres griffen die Kunden immer wieder in den Geldbeutel. Da hört es aber schon auf mit den guten Nachrichten. Denn die meisten griffen gar nicht zu Dollar-Noten und silbern glänzenden Quarters, sondern zur guten alten Kreditkarte.
Die Kreditausgaben der Amerikaner sind in den letzten zwei Monaten deutlich gestiegen, und zwar zum ersten Mal seit zwei Jahren. Solange waren sie rückläufig, was eine direkte Folge der Finanzkrise war. Die hatte den völlig überschuldeten Verbrauchern ihre bittere Lage vor Augen geführt, vor allem wenn die Abendnachrichten über Zwangsversteigerungen berichteten und über Familien, die alles verloren hatten.
Zwei Jahre lang hielt man sich zurück und kaufte weniger auf Pump. Nicht zuletzt, weil auch die Banken gelitten hatten und zeitweise kaum noch Kredite auszahlten.
Die jüngsten Daten zeigen nun, dass die Zeit doch alle Wunden heilt. Die Verbraucherverschuldung kletterte im vergangenen Monat um 6,1 Mrd. Dollar oder satte 3,0 Prozent auf 2,41 Billionen Dollar, wovon rund 800 Mrd. Dollar auf Kreditkarten liegen. Der Rest verteilt sich auf Auto-Kredite und ähnliches.
Die Wall Street jubelt angesichts solcher Zahlen, denn der Verbraucher scheint nicht nur seine Scheu nach der Krise überwunden zu haben, sondern auch wieder Vertrauen in die Märkte und eine robuste Erholung der Wirtschaft zu gewinnen. Das Problem: Eine solche zeichnet sich noch nicht ab. Die US-Konjunktur schafft nach wie vor kaum neue Jobs, wie die jüngsten Arbeitsmarktdaten zeigen, und die Löhne und Gehälte sind für den größten Teil der Bevölkerung rückläufig.
Die Folge: Verbraucher zücken ihre Kreditkarten für Ausgaben, die man früher in bar abwickelte. Lebensmittel, Arztrechnung und Arzneimittel, Benzin, Nebenkosten… selbst Steuern lassen sich seit neuestem in den USA per Kreditkarte bezahlen.
In einer Flut von Kommentaren an der Wall Street gibt es nur einen Analysten, dem diese Entwicklung nicht geheuer ist. "Es mag ermutigend sein, dass die Banken wieder höhere Kreditkartenausgaben zulassen. Es ist aber nicht gut, dass höhere Ausgaben ausschließlich über Kreditkarten und nicht über steigende Löhne und Gehälter ermöglicht werden", meint Paul Ashworth, US-Stratege bei Capitol Economics in Toronto. Damit ist es ein Kanadier, der als einziger ein Haar in der Suppe findet.
Die amerikanischen Analysten und Anleger feiern derweil weiter. Die Wirtschaft wächst, der Verbraucher gibt mehr Geld aus – dass er es sich immer noch nicht leisten kann, spielt keine Rolle. Die nächste Krise kommt bestimmt.>