Laut serbischen Behörden begannen die Entführungen im Kosovo im Jahr 1998, entführt wurden vor allem serbische Zivilisten und andere Nicht-Albaner. Unter den Vermissten sind rund 540 Serben.
Zur Untersuchung der Vorfälle wurden das Internationale Sondergericht und die Sonderstaatsanwaltschaft für Verbrechen im Kosovo 1998-1999 gegründet, die erst im Juli 2017 ihre Bereitschaft erklärten, die Arbeit aufzunehmen. Ausgangspunkt ihrer Handlungen war der Bericht des Europarat-Sonderermittlers Dick Marty im Jahr 2010 zu den Verbrechen der terroristischen Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK). Zu ihren schwersten Delikten gehören Drogenhandel, Entführungen und Organhandel. Sonderstaatsanwalt Jack Smith besuchte Ende Oktober 2018 Pri¨tina, allerdings wurde bislang keine einzige Klage erhoben. Über die Position der serbischen Behörden und die Aussichten eines Gerichtsprozesses spricht der Vorsitzende des Ausschusses für Kosovo und Metochien im serbischen Parlament, Milovan Drecun.
Über welche Angaben über Vermisste verfügt Ihre Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Verbrechen im Kosovo und Metochien beim Parlamentsausschuss für Kosovo und Metochien?
Unsere Arbeitsgruppe schuf eine einheitliche Datenbank über die Verbrechen der terroristischen Befreiungsarmee des Kosovo in den Jahren 1998-1999 und 2000. Dabei waren unsere Staatsorgane nach Ankunft der Internationalen Kräfte im Kosovo Mitte 1999 bei der Fixierung der Verbrechen und Beweise stark eingeschränkt. Doch wir legten eine einheitliche Datenbank an, systematisierten sie nach Zuständigkeitsbereichen, wie die Befreiungsarmee des Kosovo organisiert wurde, nach den Verbrechensarten – Morde, Folter, illegale Festnahmen, Vergewaltigungen. Damit erledigten wir einen großen Teil der Arbeit, natürlich widmeten wir auch dem illegalen Organhandel Aufmerksamkeit.Zuvor hatten wir einige Berichte offen gelegt, die wir von internationalen Missionen bekamen. Es handelt sich um vorläufige Angaben, die von der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) und ihren Einheiten erhalten wurden. Zum Beispiel Informationen aus einem Bericht über die Begutachtung eines Objektes südlich der albanischen Stadt Burrel der Ermittlungsgruppe des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien. Sie stellten fest, dass in diesem so genannten „gelben Haus“ Blutspuren zu finden sind. Es waren auch andere Beweise entdeckt worden (Geschirr und medizinische Instrumente – Anm.), was der erste Beweis für den Organhandel war.
Wir verfügen auch über einen Bericht über ein Treffen des Chefs der Vertretung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien in Pri¨tina und Skopje mit dem Direktor der Justizabteilung der UNMIK. Es handelt sich um ein Treffen von Amon Smith mit Patrick Lopez-Terres am 30. Oktober 2003, bei dem es um illegalen Organhandel ging und Informationen, Materialien und Ermittlungshandlungen der UNMIK erwähnt wurden.
Dort steht, dass diese Angaben für geheim erklärt wurden, und es einige albanische Augenzeugen gibt, die darüber detailliert sprachen, wie sie teilweise am Organhandel beteiligt waren. Meines Erachtens sind es sehr wertvolle Materialien, die direkt auf die Beteiligung vieler hinweisen — darunter die Behörden in Albanien, wo das alles geschah, Mitarbeiter der albanischen Sicherheitsdienste und der Polizei.
Verwickelt sind auch Mitglieder des Clans des kosovarischen Premiers Ramush Haradinaj und des Parlamentsabgeordneten Daut Haradinaj, die Drenica-Gruppe der kosovarischen Befreiungsarmee des Präsidenten Hashim Thaci, die damalige Führung Albaniens und ihre Sicherheitsdienste; beispielsweise der Chef des albanischen Geheimdienstes Bashkim Gazidede, Mitglieder des Aufklärungsdienstes der terroristischen Befreiungsarmee des Kosovo, die von Kadri Veseli (Parlamentsvorsitzende des selbsternannten Kosovo), geleitet wurde. Es gibt ausreichend Materialien, damit das Tribunal in Den Haag sich ernsthafter mit der Wahrheit über die Vermissten befassen hätte können, besonders jener, die zur Organentnahme entführt wurden.
Unsere Arbeitsgruppe machte eine große Arbeit, doch Serbien sind in vielerlei Hinsicht die Hände gebunden. Wir können keine Untersuchungen in Albanien und Kosovo und Metochien durchführen, um neue Informationen zu bekommen.
Haben Sie die gesammelten Angaben an internationale Strukturen weitergegeben, darunter an das Sondergericht für Verbrechen im Kosovo? Wie ist das weitere prozessuale Schicksal dieser Materialien?
Wir haben Kontakt zur Sonderstaatsanwaltschaft aufgenommen, die Klage gegen die Mitglieder der terroristischen Befreiungsarmee des Kosovo bezüglich der Verbrechen im Kosovo und Metochien erheben kann. Wir haben begonnen, mit ihnen zu kooperieren, um die Wahrheit herauszufinden und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen.
Das Problem besteht darin, dass die Sonderstaatsanwaltschaft und das Sondergericht nach Gesetzen gegründet wurden, die in Pri¨tina von einem illegalen Staat verabschiedet wurden, der von Serbien nicht anerkannt wird, weshalb die Zusammenarbeit am Anfang im neutralen Rahmen erfolgt. Jetzt müssen wir ein rechtliches Modell für das Zusammenwirken mit der Sonderstaatsanwaltschaft finden. Das wird offenbar via EU-Mechanismen erfolgen.
Doch zuallererst sollte man mit einer maximalen Menge an Informationen ziemlich starken Einfluss ausüben, damit sich die Sonderstaatsanwaltschaft nicht weigert, gegen die Mitglieder der kosovarischen Befreiungsarmee Klage zu erheben. Wir legten ihnen die Datenbank sowie Dokumente vor, die in den Kommandostellen der Befreiungsarmee des Kosovo zwischen 1998 und 1999 sichergestellt wurden. Auf dieser Grundlage kann eine organisatorische Struktur sowie die Tatsache festgestellt werden, wer welchen konkreten Posten in der Kommandostruktur innehatte.
Das ist von entscheidender Bedeutung für die Feststellung der Verantwortung, damit gegen die ehemaligen Führungsmitglieder der Befreiungsarmee des Kosovo – Thaci, Agim Ceku, Kommandeure der operativen Zonen und Brigaden — Klagen erhoben werden. Somit kann sich Haradinaj nicht dagegen absichern, dass er nicht unter den Angeklagten ist, obwohl er zuvor durch den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien freigesprochen worden war.Wir stellten anschaulich die Schwere der verübten Verbrechen dar, und die Sonderstaatsanwaltschaft war sehr zufrieden mit den übergebenen Informationen. Natürlich haben wir die Beweise selbst, die uns zur Verfügung stehen, nicht gegeben. Das können wir erst nach der Bestimmung der rechtlichen Grundlagen für die Zusammenarbeit machen. Nun wissen wir ausgehend von ihrem Interesse, welche Verfahren sie untersuchen werden, doch ich kann das jetzt nicht offenlegen.
Kann man die Fristen für die Erhebung der ersten Klagen schon prognostizieren?
Es wurden spezielle Richterkollegien gebildet, die Sonderstaatsanwaltschaft funktioniert bereits seit mehreren Jahren. Es wurden Anwälte der Verteidigung ernannt, entsprechende Listen erstellt, sowie die der Anwälte der Kläger. Im Unterschied zum Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien werden die Interessen der Kläger nicht von der Staatsanwaltschaft, sondern von Anwälten vertreten. Es wurden formelle Bedingungen geschaffen, die EU stellte Finanzmittel bereit, das Gericht befindet sich nicht im Kosovo. In diesem Sinne sind alle formellen Bedingungen geschaffen worden, jetzt wird die Erhebung der Klagen erwartet.
Ausgehend von unseren Kontakten mit der
Sonderstaatsanwaltschaft sind wir jetzt in der
entscheidenden Phase, wenn sie darüber entscheiden,
ob Klage erhoben wird oder nicht. Das hängt vor
allem von der Zahl und der Qualität der gesammelten
Beweise zu den Verbrechen ab. Nach dem Beschluss der
Sonderstaatsanwaltschaft zur Erhebung der Klagen
können wir erwarten, dass es gemacht wird.
Jedenfalls nähern wir uns der Schlussphase dieses
Prozesses an.>
Links:
Organhandel im Kosovo: Warum die Wahrheit weiter schweigt
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