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Die Rothschild-NWO Meldungen 04 - ab 21.11.2018
Insel Lesbos, Invasoren-Containerlager für
                  Fake-Flüchtlinge und Invasoren, Nahaufnahme   Ariel Ricker, die Gründerin der
                    kriminellen Terrororganisation "Advocates
                    Abroad" auf Lesbos, die Invasoren das Lügen
                    gegen EU-Beamte beibringt
Insel Lesbos (Griechenland), Aussenquartier ganz in Weiss gestrichen - Insel Lesbos, Invasoren-Containerlager für Fake-Flüchtlinge und Invasoren, Nahaufnahme - 

Ariel Ricker, die Gründerin der kriminellen Terrororganisation "Advocates Abroad" auf Lesbos, die Invasoren das Lügen gegen EU-Beamte beibringt

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino (2018)

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21.11.2018: 87. Interpol-Generalversammlung: Rothschilds Interpol mit Südkoreanischem Boss - Russe wurde nicht gewählt:
Neuer Interpol-Chef: Russe verliert Wahl gegen Südkoreaner

https://de.sputniknews.com/politik/20181121323039599-interpol-chef-wahl-russe/

<Der Generalmajor der russischen Polizei und Leiter des Interpol-Büros in Moskau, Alexander Prokoptschuk, hat die Wahl des neuen Chefs der internationalen Polizei-Behörde Interpol gegen einen südkoreanischen Kandidaten verloren. Das folgt aus einer Mitteilung der Behörde am Mittwoch auf Twitter.

„Kim Jong-yang aus der Republik Korea wurde zum Interpol-Präsidenten gewählt“, heißt es.

​Die Abstimmung erfolgte am Mittwoch bei der 87.  Generalversammlung der Interpol in Dubai.

Am Dienstag hatten US-Senatoren vor der Wahl des russischen Bewerbers Alexander Prokoptschuk zum neuen Interpol-Chef gewarnt. Russland warf den USA vor, die Abstimmung beeinflussen zu wollen.

Zur Wahl standen zwei Kandidaten, und zwar der Interimspräsident Kim Jong-yang aus Südkorea und der Russe Alexander Prokoptschuk, der seit 2016 als Vize-Präsident der Organisation und Mitglied des Exekutivkomitees fungiert.

Gegen den bisherigen Interpol-Chef Meng Hongwei wird – nach dessen Verschwinden und Rücktritt – derzeit in seiner Heimat China wegen Korruption ermittelt.>


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RT Deutsch
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21.11.2018: Kremlsprecher Peskow: Interpol-Wahlen "in Atmosphäre des Drucks und der Einmischung"

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Epoch Times
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6.12.2018: Globalisierung: In dieser „Schönen neuen Welt“ haben auch die Menschenrechte ausgedient

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20 minuten
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6.12.2018: Kein Staat will den Schleppern mehr eine Flagge geben:
Mission eingestellt: Flüchtlingsschiff Aquarius gibt seinen Dienst auf

https://www.20min.ch/ausland/news/story/20637866

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Sputnik-Ticker online, Logo

9.12.2018: Menschen "verschwinden":
Miss-Universe-Bewerberin auf dem Weg zum Wettbewerb verschwunden


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Epoch Times
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17.12.2018: Kroatien: NGO schiebt Migranten illegal über „grüne“ Grenze ab 17 Dez. 2018

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Lesbos 28.12.2018: Projekt "Borderless": Invasoren in Griechenland auf der Insel Lesbos bekommen beigebracht, wie man ein Trauma schauspielert, um sich als "Flüchtling" auszugeben - mit Rechtsberatung von "Advocates Abroad" mit der kriminellen CEO-Jüdin Ariel Ricker - Flüchtlingstrauma per Formular und Schauspielerei - alles hochkriminelle Manipulation gegen EU-Beamte etc.:
„Flüchtlinge“ bekommen Anleitungen .. was sie tun sollen .. damit sie auch als „Flüchtlinge“ in Europa aufgenommen werden ..
https://www.facebook.com/djany.official/videos/964547990420246/

Video: „Flüchtlinge“ bekommen Anleitungen .. was sie tun sollen .. damit sie auch als „Flüchtlinge“ in Europa aufgenommen werden .. (10'29'')
https://www.facebook.com/djany.official/videos/964547990420246/ (hochgeladen am 21.12.2018)

Karte von Europa mit Griechenland und der
                  Insel Lesbos
Karte von Europa mit Griechenland und der Insel Lesbos

<[Projekt] Borderless (Deutsch)

Lauren Southern und ihr Team decken hier die Machenschaften einer Flüchtlingshilfeorganisation auf.
Die Israelin [und Jüdin] Ariel Ricker ist die Vorstizende [CEO] einer weltweit vernetzten Hilfsorganisation die Rechtsbeistand für Migranten organisiert.
Sie gibt dort zum Besten, mit welchen skrupellosen Methoden ihre Gruppe "Advocates Abroad" (Anwälte im Ausland) dafür sorgt, dass Migranten den Flüchtlingsstatus erhalten und damit nach Europa einreisen können.>


Insel Lesbos   Hafenrestaurant auf der Insel Lesbos   Das Schild Goti Café auf der Insel Lesbos
Insel Lesbos - Hafenrestaurant auf der Insel Lesbos - Das Schild Goti Café auf der Insel Lesbos
Insel Lesbos
                    (Griechenland), Aussenquartier ganz in Weiss
                    gestrichen   Insel Lesbos, Invasoren-Containerlager für
                    Fake-Flüchtlinge und Invasoren, Nahaufnahme  
Insel Lesbos (Griechenland), Aussenquartier ganz in Weiss gestrichen - Insel Lesbos, Invasoren-Containerlager für Fake-Flüchtlinge und Invasoren, Nahaufnahme
Ariel Ricker, die Gründerin der
                      kriminellen Terrororganisation "Advocates
                      Abroad" auf Lesbos   Ariel Ricker ist eine jüdische IL-Agentin
                      gegen die EU, sie manipuliert die Invasoren auf
                      der Insel Lesbos gegen die griechischen
                      EU-Beamten, damit auch jeder kriminelle oder
                      illegale Invasor - auch aus sicheren Staaten -
                      Asyl in der EU bekommt: Sie lehren die Muslime,
                      sich als verfolgte Christen auszugeben etc.
Ariel Ricker, die Gründerin der kriminellen Terrororganisation "Advocates Abroad" auf Lesbos - Ariel Ricker ist eine jüdische IL-Agentin gegen die EU, sie manipuliert die Invasoren auf der Insel Lesbos gegen die griechischen EU-Beamten, damit auch jeder kriminelle oder illegale Invasor - auch aus sicheren Staaten - Asyl in der EU bekommt: Sie lehren die Muslime, sich als verfolgte Christen auszugeben etc.
Zionistisches Schauspiel - alles von Soros-Universitäten bezahlt, und "Freiwillige" arbeiten mit.

Hier ist ein Bericht des Projekts "Borderless" ("Grenzenlos"). Das sind Aufklärungsjournlalisten. Einer von ihnen war bei den Kriminellen, die die Invasoren auf die Aufnahmegespräche bei den griechischen EU-Beamten vorbereiten und manpulieren. Er hat aufgezeichnet, was die kriminellen NGOs auf den griechischen Inseln machen:
-- da ist die NGO "Advocates Abroad", finanziert von den Unis Cambridge, Oxford, Denver
-- da ist die International Bar Association, die internationale Vereinigung von Rechtsanwälten, Rechtsanwaltskammern und Kanzleien
-- und die kriminelle Chefin von "Advocates Abroad" (CEO) ist die Jüdin Ariel Ricker, die ein Theaterschauspiel erarbeitet hat, die Invasoren so zu manipulieren und in die Kriminalität zu treiben, falsche Flüchtlingstraumata per Formular abzugeben und dann emotional griechische EU-Beamte anzulügen, die das dann glauben.

Das Filmprotokoll:


Die kriminelle Organisation "Advocates Abroad" auf Lesbos: Universitäten, u.a. Uni Cambridge, Uni Oxford, Uni Denver - die International Bar Association

Whistleblower: "Advocates Abroad" ist eine hochkriminelle NGO-Operation, die kommen aus insgesamt 17 Ländern, mit den meisten Sitzen in Italien (59''), die leisten Rechtshilfe und beraten die Flüchtlinge, bevor sie ihre Asylbefragung bei griechischen Regierungsbeamten haben (1'11''). An diesem Punkt wird dann entschieden, ob sie nach Athen oder nach Mitteleuropa kommen oder zurückgeschickt werden (1'17''). Das sind 380 Mitarbeiter, die haben bisher 15.000 Leute "durchgebracht" [in Europa angesiedelt], mehr sogar im Moment (1'27''). "Das ist also wie eine "industrialisierte Rechtshilfe", das ist riesig" (1'35''). Die Unterstützung für diese Terrororganisation "Advocates Abroads" kommt von Freiwilligen, von Universitäten, von der Universität in Cambridge, von der Universität in Oxford, oder auch von der Universität Denver (1'41''). Die sind verbunden mit der International Bar Association [Internationale Vereinigung von Rechtsanwälten, Rechtsanwaltskammern und Kanzleien] (1'47''). Die Al Jazeera und die Huffington Post haben über sie geschrieben und Interviews gemacht (1'50'').

Die kriminelle Jüdin Ariel Ricker, CEO der Terrororganisation "Advocates Abroad": Manipulation der Invasoren gegen griechische EU-Beamte mit einem Trauma-Theater

Whistleblower: Die kriminelle Jüdin, Frau Ariel Ricker, ist die Geschäftsführerin (CEO) und sie beschrieb mir alle kriminellen Taktiken, die alle gegen jedes Gesetz verstossen (2'5''). Die kriminelle Terrororganisation "Advocates Abroad" unter der Leitung von Ariel Ricker betrügt das System der EU in jeder nur erdenklichen Weise, damit diese Invasoren aus anderen Kulturkreisen in der EU aufgenommen werden, um sie "reinzukriegen" (2'23'').

Die kriminelle Jüdin+CEO Ariel Ricker: "Also man muss so tun, wie wenn - manchmal ist es so einfach, eine Geschichte zu erzählen (2'29''), wir müssen ihnen erklären, wie sie ihr privates Traum privat halten, denn dieses ganze Schauspiel ist ein Schild (2'41'').
Frage des Whistleblowers: "Muss man ihnen auch die Gestik beibringen?"
Die kriminelle Jüdin+CEO Ariel Ricker: "Wir sagen es so: Wir sagen ihnen, dass es ein Schauspiel ist. Das alles ist ein Schauspiel. So hart es auch ist, es ist Theater (2'49''). Damit sie durchkommen, müssen sie ihren Teil in diesem Theater spielen, und das ist das Flüchtlingstrauma (2'56''). Diese ganzen Beamten sind so Scheisse dumm, alles was sie wissen, steht auf einem Blatt Papier (2'59''). [Es wird dem Invasor erklärt]: Das ist ein Flüchtlingstrauma. Sie haben die  und die Charakteristik. [An den Whistleblower]: Wir zeigen ihnen [den Invasoren], wie sie diese Charakteristik nachspielen (3'7''). Wir bringen ihnen bei zu schauspielern." (3'9'')

Die kriminelle Terrororganisation "Advocates Abroad" treibt die Leute in die Kriminalität, die griechischen EU-Beamten anzulügen

Der Whistleblower fasst zusammen: "Also sie sprechen über Flüchtlinge wortwörtlich als Schauspieler, wie in einer Theaterproduktion." (3'15'')
Gesprächspartnerin: "Also die [griechische] Regierung hat einen Prozess entwickelt, um echte Flüchtlinge unter den Massen an Flüchtlingen zu erkennen, die versuchen, illegal nach Europa einzureisen (3'21''). Und sie [die kriminelle Organisation "Advocates Abroad" mit der kriminellen CEO Ariel Ricker, eine Jüdin aus Israel] machen daraus ein Theaterstück, so dass jeder reinkommt (3'25''), selbst wenn du kein echter bist." (3'28'')
Whistleblower: "Im Wesentlichen haben sie [die Terrororganisation "Advocates Abroad"] herausgearbeitet, wonach die Beamten suchen, und sie bringen den Leuten bei, wie man das macht, DAS zu sein, was sie [die EU-Beamten in Griechenland] suchen." (3'35'')

Das Formular von "Advocates Abroad", um das Trauma zu erfinden - für jedes Herkunftsland ein Formular

Die kriminelle Jüdin+CEO Ariel Ricker: "Es gibt ein Formular, das wir erstellt haben, und mich nerve Formulare (3'47''). Es verhält sich so: Es geht um Ereignis, Datum, Ort, also man beantwortet alle Fragen in derselben Weise (3'55''). Also in Izmir im Dezember 2017 in der Türkei wurde ich bedroht, weil ich Christ bin, und mein Chef und seine Freund ehaben versucht, mich anzugreifen, als ich aus der Kirche kam (4'3''). DAS ist die Bibel, die sie zerreissen wollten, DAS ist das Kruzifix, das ich trug, das sie mir abnehmen wollten. Und ich fühlte mich wirklich unsicher als Christ in der Türkei (4'11''). Babuum. Auf diese Art hat man das Ereignis, das Datum und den Ort, so hat man eine sehr konkrete Antwort gegeben, aber man hat sie auch sehr kurz gehalten, anders, als herumzueiern." (4'20'')
[Frage, unverständlich, vielleicht so: Das ist wie ein System?].
Die kriminelle Jüdin+CEO Ariel Ricker: "Ja, exakt, und es ist viel schwerer, das zu widerlegen, weil alle Elemente enthalten sind (4'29''). Unser Format einer erzählerischen Zeitleiste hat einen Lückentext zum Ausfüllen, und wir haben da zwei Beispiele für Regionen in ihren Heimatländern, die sehr gefährlich sind (4'40''). Und dann das Gleiche für die Türkei und alle anderen Länder (4'43''). Beständigkeit ist die wichtigste Sache. Selbst wenn du lügen musst und dich an etwas anderes erinnerst. Es ist das Beste, bei dem zu bleiben, was man schon gesagt hat." (4'51'')

Gesprächspartnerin zum Wistleblower: "Also die haben Experten, die eine Liste gamcht haben über das, was Flüchtlinge schauspielern sollen (4'58''), welche Sachen sie sagen sollen (5'0''). Sie wissen, welche Folgen unter diesen Regierungen passieren (5'4''). Diese Anwälte bringen den Leuten bei, welche Wörter sie sagen müssen." (5'8'')
Whistleblower: "Ja, sie ist sehr genau zu mir gewesen. Sie haben wirklich Listen mit Wörtern, also wenn man ungewiss ist, unsicher, all die Sachen, gibt es Schlüsselwörter (5'21''), die, wenn der Beamte sie aufschreiben sollte, bekommt man kein Asyl (5'25''). Auf der anderen Seite gibt es auch Wörter, die wenn der Beamte sie aufschreibt, genaue Charakteristiken, buchstäbliche Emotionen, und wenn man emotional ist, dann werden sie einem "durchwinken"." (5'37'')

Die kriminelle Jüdin+CEO Ariel Ricker: "Sie [die griechischen EU-Beamten] beziehen in die Entscheidung mit ein, ob man im Gespräch Emotionen zeigt oder nicht (5'42''). Also man muss so weinen, stottern, oder würgen, und nach Pausen fragen. Also man muss ein Schauspieler werden." (5'50'') -


Frage des Whistleblower: "Ihr müsst also den Leuten sagen, dass sie nach Pausen fragen sollten?"
Kriminelle Jüdin+CEO Ariel Ricker: "Oh ja, das machen wir, wir machen tatsächlich Rollenspiele (5'57''). Also: Wir bereiten eure Mappe vor, und beim ersten Rollenspiel spielen wir sie, und sie sind die Beamten (6'4''). Nachher, als Übung, wechseln wir die Rollen, damit sie wissen: Wie geh ich ins Büro? Wie stelle ich mich vor? Wie geb ich ihnen die Mappe? Wie setz ich mich hin? Und wann steh ich auf? Wann zeig ich ihnen, wie ich bete?" (6'14'')
Frage des Whistleblowers: "Warum ist es wichtig, dass man ihnen zeigt, wie man betet?" (6'19'')
Die kriminelle Jüdin+CEO Ariel Ricker: "Oh ja, weil es eine gute Art ist, Ehrlichkeit zu zeigen, das wird woanders auch gemacht, um zu sehen, dass man das ist, was man tatsächlich vorgibt zu sein (6'26''). Wenn man ihnen nicht zeigen kann, dass man betet..." (6'28'')
Frage des Whistleblowers: "Was, wenn man wirklich Christ ist (6'29'')? Also wenn man sagt, dass man vor Verfolgung flieht?" (6'33'')
Die kriminelle Jüdin+CEO Ariel Ricker: "Dann solltest du schon wissen, wie du weisst schon (6'35''). Die fragen ausserdem nach deinem Lieblingsfeiertag, und manche sagen bloss "Weihnachten", doch das reicht nicht, weil das keine ausreichende Antwort ist. Man muss sagen - und das muss man auf eine bestimmte Art sagen und betonen - der 25. Dezember, DAS ist Weihnachten, DAS ist der Geburtstag unseres "Herrn" und "Erlösers"." (6'50'')

Die Zusammenfassung: CEO Ariel Ricker mit Advocates Abroad blockiert echte Flüchtlinge durch 1000e illegale Invasoren (!)

Gesprächspartnerin: "Was diese Organisatin da macht, ist nicht nur, Flüchtlingen [Invasoren] beizubringen, wie sie es durch das System schaffen (7'1''). Ich glaube, dass es echte Flüchtlinge gibt, die versuchen, nach Europa zu kommen, die die Bedingungen der Regierungen erfüllen (7'7''). Diese Gruppe "Advocates Abroad" versucht eine 100%ige Erfolgsrate zu erreichen. Die versuchen, jeden einzelnen Migranten, der über diese Grenze kommt - illegal oder legal - kriminell oder nicht - sie versuchen sie, alle nach Europa mit einem Flüchtlingsstatus durchzukriegen (7'24''). Es gibt dort ein Verfahren um herauszufinden, wer ein echter Flüchtling ist und wer nicht, und die Regierung hat Checklisten erstellt, sie versuchen sicherzustellen, dass sie herausfinden können, wer das alles ist (7'37''). Und diese Gruppe [Advocates Abroad], sie versuchen das Verfahren zu betrügen. Sie versuchen, einen Witz aus Europas Grenzen zu machen, und jede einzelne Person durchzukriegen (7'46''). Eine der verrücktesten Sachen an dieser Aufnahme ist der Fakt, dass sie Leuten beibringen - die sehr wahrscheinlich alle, wie beispielsweise Moslems - die total sicher in Ländern des Mittleren Ostens wären - wie sie schauspielern und behaupten können, "Christ" zu sein, wie man "betet", wie man sagt, dass Weihnachten sein Lieblingsfeiertag ist (8'8''). Ich meine, das ist verrückt: Dort sind Christen, die geköpft werden, die ins Gefängnis müssen (8'14''), die unter totaler Verfolgung stehen, die sich nun nach hinten in die Reihe stellen müssen, um Unterstützung in Europa zu bekommen (8'21''), weil "Advocates Abroad" Leuten vorsätzlich beibringt, wie man die Regierung anlügt und so tut, als wäre man Christ, damit sie durchkommen können (8'31'').

Das macht einen absoluten Witz aus Europas Grenzen. Das macht einen Witz aus dem ordnungsgemässen System, das kreiert wurde, um richtigen Flüchtlingen zu helfen (8'39''). Und es schaden ehrlichen Migranten und den europäischen Völkern, die jetzt diese Masseneinwanderung handlen müssen, mit den Menschen, mit denen sie überflutet werden (8'49'').

Sie haben mit den Menschen gesprochen auf den Griechischen Inseln, und sie haben uns gesagt, dass eine der grössten Sachen, die sie fürchten, sind der IS in den Camps, und Kriminelle in ihren Camps (9'1''). Die sind gerade durchgebrochen und kommen nach Europa. Und es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Anwälte auch diesen Leuten - dem IS und den Kriminellen - beibringen, wie man dieses System betrügt, wie man vorbeikommt, die Regierung anlügt und nach Europa kommt (9'17''). Natürlich gibt es Menschen, die Rechtshilfe brauchen. Natürlich gibt es RICHTIGE Flüchtlinge da draussen (9'23''). Aber was sie brauchen, ist unpartaiische, richtige Rechtshilfe, nicht Aktivisten, die versuchen, Illegales umzusetzen, also nicht Advocates Abroad (9'36'').

Also: Das war nur ein sehr kleiner Einblick, den wir haben, in unserem Projekt "Grenzenlos" (Borderless) (9'47'').

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BRD-Schwindel
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29.12.2018: Es ist alles von langer Hand geplant:
Nostradamus sagte Flüchtlingskrise und Islamisierung Europas voraus

http://brd-schwindel.ru/nostradamus-sagte-fluechtlingskrise-und-islamisierung-europas-voraus/

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BRD-Schwindel online, Logo

29.12.2018: Armin Risi weiss was:
Die 4 geheimnisvollen Zyklen: Die verschwiegene Geschichte der Menschheit – Armin Risi

http://brd-schwindel.ru/die-4-geheimnisvollen-zyklen-die-verschwiegene-geschichte-der-menschheit-armin-risi/


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29.12.2018: Merkel vollendet die Protokolle von Zion

http://brd-schwindel.ru/merkel-vollendet-die-protokolle-von-zion/

<von Anders

Die EU-Kommission ist ein untergeordnetes KONZERN-MITGLIED DES CHATHAM HOUSE  der ROTHSCHILDS – und hier. Ihre neue Weltordnung (NWO) ist der heutige Pharisäismus.

Dies bedeutet, dass die EU ein Konzern/Korporation unter Rothschilds City of London ist – genau wie die USA durch die falsche Konzern/Corporation verfassung in Washington von 1871, die Royal Dutch Shell und alle Nationalbanken mit Ausnahme von 4 (Schurkenstaaten).

Die City of London ist das Zentrum der “Rechtsstaatlichkeit” der NWO – sie verteilt ihre Anweisungen über Superfreimaurer(innen) wie Angela Merkel  an die  Grosslogen und von dort aus in nationalen Logen, die “unsere” nationalen Politiker wie Schoßhunde beherrschen.

Merkel ist Jüdin  – spricht hier in ihrer Muttersprache – Hebräisch

Wenn also die Autoren der Protokolle der Weisen Ältesten von Zion (sehen Sie unter Kommentaren und hier-Nachtrag) vom Zentrum ihrer Herrschaft schreiben, meinen sie die City of London.

The National Vanguard 20 Nov. 2015 Merkel ist an die Juden verkauft. Ein gutes Zeichen dafür ist, dass sie seit 2004 nicht weniger als 18 wichtige jüdische Preise erhalten hat. Achtzehn große jüdische Preise in zehn Jahren! Diese Auszeichnungen haben Merkel viel Geld  jüdisches Geld (d.h. unser Geld) gebracht .

Merkel öffnet Deutschlands Grenzen gegen jüdisches Geld und für die Unterstützung jüdischer Medien. Sie wird als Heldin dargestellt, als Verteidigerin der Menschenrechte, als “moralisches Gewissen”, als kluge  Politikerin … usw.

Zero Hedge 28 Dec. 2018 bringt, was ich am 25. Nov. 2018 schrieb:  Die Nationalstaaten müssen heute bereit sein, ihre Souveränität aufzugeben“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vor einem Berliner Publikum (Konrad Adenauer Stiftung)  sagte, dass souveräne Nationalstaaten nicht auf den Willen ihrer Bürger hören dürfen, wenn es um Fragen der Einwanderung, der Grenzen oder sogar der Souveränität gehe. Natürlich ordentlich“, witzelte Merkel.

“Es gab [Politiker], die glaubten, sie könnten entscheiden, wann diese Vereinbarungen  nicht mehr gelten, weil sie das Volk vertreten”!!!

Merkel lügt wie so oft zuvor: Was sie sagt, widerspricht den völkerrechtlichen und existenten Tatsachen, ist ihr persönlicher Wunschtraum, entspricht  aber den freimaurerischen, undemokratischen NWO-Tatsachen: “Man soll die Volksmeinung nicht berücksichtigen”. Das Volk sei nur Gojim, Vieh, und existiere nur um der Elite zu dienen.

Präs. Macron, dessen mangelnde Führung den wachsenden Protesten in Frankreich nicht gewachsen ist, sagte dem Bundestag, Frankreich und Deutschland sollten im Zentrum der aufkommenden Neuen Weltordnung (EurAfrica – Marrakesch – 200 Mio. Afrikaner-Migranten bis 2050.) stehen, und er forderte ebenso wie Merkel die Übergabe der nationalen Souveränität der EU-Mitgliedstaaten an Brüssel.

KOMMENTAR
Was Merkel sagt, muss vor dem Hintergrund ihrer eigenen jüdischen Herkunft gesehen werden. Diese NWO-Politik kommt in den Protokollen der Weisen Ältesten von Zion klar zum Ausdruck.

Ich habe immer wieder gehört, wie Juden verärgert diese Protokolle als antisemitische Verleumdung ablehnen.

Die meisten Inhalte dieser Protokolle aus dem Jahr 1897, dem Jahr des ersten zionistischen Kongresses in Basel – vorausgegangen von Rabbi Reichhorn – haben sich jedoch bereits erfüllt.

Außerdem weiß der angesehene Rabbi Marvin Antelman (S.xviii), wer die Autoren sind: Rothschilds, Rockefellers, Warburgs u. a.

WAS MERKEL AUSSPEIT HAT SIE ANSCHEINEND AUS DIESER ZIONISTISCHEN BIBEL

HIER IST EIN KLEINER AUSZUG AUS DEN PROTOKOLLEN VON ZION:

Im Jahr 1884 wurde eine Kopie dieses unerhörten Vorhabens, die Gojim (Vieh) durch ein satanisch überlegten Plan zu unterwerfen, um Politiker, Kirchen usw. unter den Einfluss des kommenden jüdischen / pharisäischen Königs der Welt zu bringen bekannt.

Die Protokolle waren mittels eines Juden aus dem Miz-Raim  Loge in Paris erschienen – von und wurde von dort nach England und Russland ausgebreitet. Diese Protokolle, der 6-Punkte-Plan von Weishaupt / Rothschild  und das jüdische Kommunistische Manifest von Karl Marx bilden die Grundlage der neuen Weltordnung des Weltkommunismus.

Die NWO ist eine uralte jüdische rabbinische Idee.  –  Rabbi Ovadia Yosef:

PROTOKOLL 14  
WIR VERBIETEN CHRISTUS
Unsere Weisen, die zu Führern der GOYIM ausgebildet wurden, werden Reden, Projekte, Memoiren und Artikel verfassen, die von uns dazu verwendet werden, die Gedanken der GOYIM zu beeinflussen und sie auf das Verständnis und die Wissensformen zu lenken, die von uns bestimmt werden.

PROTOKOLL 15
4. In der Zwischenzeit werden wir jedoch, bis wir in unser Königreich kommen, auf die entgegengesetzte Art und Weise vorgehen: Wir werden in allen Ländern der Welt kostenlose Freimaurerlogen schaffen und vervielfachen, alle, die in der Öffentlichkeit prominent werden oder in öffentlicher Tätigkeit aktiv sind, in diese Logen  aufnehmen  und dadurch unseren Einfluss ausüben. Alle diese Logen werden wir unter eine zentrale Verwaltung bringen, die uns allein und allen anderen absolut unbekannt ist, und die aus unseren gelehrten Ältesten bestehen. Die Logen werden ihre Vertreter haben, die die oben genannte Verwaltung von der Freimaurerei überprüfen und von denen  werden das Leitwort und das Programm herausgegeben werden. In diesen Logen verbinden wir den Knoten, der alle revolutionären und liberalen Elemente zusammenhält. Ihre Zusammensetzung besteht aus allen Schichten der Gesellschaft. Die geheimsten politischen Pläne werden uns bekannt sein und noch am Tag ihrer Konzeption in unsere Hände fallen.

Unter den Mitgliedern dieser LOGEN werden fast alle Vertreter der internationalen und nationalen Polizei sein.

Wenn diese Welt aufgewiegelt wird, bedeutet dies, dass wir  sie aufregen mussten, um ihre zu große Solidarität zu zerbrechen. ABER, WENN ES IN IHRER MITTE EINEN PLAN GIBT, DANN STEHT DAHINTER  KEIN ANDERER ALS EINER  UNSERER VERTRAUTESTEN DIENER. Es ist natürlich, dass wir und keine  anderen FREIMAURERAKTIVITÄTEN LEITEN sollten, denn wir wissen, wohin wir führen, wir kennen das Endziel jeder Form von Aktivität, wohingegen die GOYIM nichts wissen, nicht einmal die unmittelbare Wirkung der Aktion.
… ohne zu bemerken, dass die Konzeption nie zu ihrer Initiative gehörte, sondern zu unserer Anstachelung ihres Denkens.

6. Die GOYIM betreten die Logen aus Neugierde oder in der Hoffnung, mit ihren Mitteln an der  öffentliche Torte zu knabbern, und einige von ihnen, um wegen ihrer undurchführbaren und unbegründeten Phantasien eine Anhörung vor der Öffentlichkeit zu bekommen und  Erfolg und Applaus zu erhalten, mit denen wir bemerkenswert großzügig sind. Und der Grund, warum wir ihnen diesen Erfolg geben, besteht darin, von ihrem hohen Eigensinn, zu dem sie geboren werden, Gebrauch zu machen, damit sie ahnungslos  unsere Vorschläge   annehmen, ohne auf der Hut zu sein, und glauben,  dass sie  auf  ihre eigene Unfehlbarkeit zurückzuführen seien, dass sie ihre  eigenen Gedanken zum Ausdruck gebracht haben, weil  es ihnen unmöglich ist,  sie von anderen zu leihen. . . Sie können sich nicht vorstellen,  wie weit die weisesten GOJIM in der  hohen Selbstsucht in einen Zustand der unbewussten Naivität gebracht werden können.

DIE “GOJIM” SIND BEREIT, ALLES ZU OPFERN,  NUR UM ERFOLGREICH ZU SEIN.   Diese Psychologie erleichtert uns materiell die Aufgabe, sie in die gewünschte Richtung zu bringen. Diese Tiger haben im Aussehen die Seelen der Schafe und der Wind bläst ungehindert durch ihren Kopf.
Wir haben die Opfer des Samens des GOJ-Viehs nicht gezählt, obwohl wir viele von uns geopfert haben, aber dafür haben wir ihnen jetzt schon eine Position auf der Erde gegeben, von der sie nicht einmal träumen konnten. Die vergleichsweise geringe Zahl der Opfer aus unserer Reihe hat unsere Nationalität vor der Zerstörung bewahrt.

9. Der Tod ist das unvermeidliche Ende für alle. Es ist besser, jenen, die unsere Angelegenheiten behindern, dem Ende näher zu bringen als uns selbst, den Urhebern dieser AngelegenheitWIR BRINGEN FREIMAURER  IN SOLCHER WEISE UM, DASS KEINER AUSSER DER  BRUDERSCHAFT  JEDOCH EINE AHNUNG VON UNSEREM TODESURTEIL HABEN KANN, NICHT EINMAL DIE OPFER SELBST. WENN ERFORDERLICH WERDEN SIE  ALLE  WIE AN EINER NORMALEN KRANKHEIT STERBEN. Das wissend, wagt selbst die Bruderschaft nicht zu protestieren.
Mit solchen Methoden haben wir aus der Mitte DER FREIMAUREREI  die Wurzel des Protestes gegen unsere Disposition herausgerissen. Indem wir dem GOJ den Liberalismus predigen, halten wir gleichzeitig unsere eigenen Leute und unsere Agenten in einem Zustand der bedingungslosen Unterwerfung.

10. Unter unserem Einfluss wurde die Umsetzung der GOJIM-Gesetze auf ein Minimum reduziert. 

NICHT-JUDEN SIND VIEH

Das Ansehen des Gesetzes wurde durch die in diese Sphäre eingeführten liberalen Interpretationen in die Luft gesprengt. In den wichtigsten und grundlegendsten Angelegenheiten und Fragen entscheiden die Richter, wie wir entscheiden, die Dinge in dem Licht zu sehen, womit wir sie für die Verwaltung der GOJIM umhüllen, natürlich durch Personen, die unsere Werkzeuge sind, obwohl wir scheinen, mit ihnen  nichts zu tun zu haben;  Und zwar  durch Zeitungsmeinung oder auf andere Weise. . . Sogar Senatoren und die höhere Regierung akzeptieren unsere Ratschläge. Der rein brutale Geist des GOJIM kann nicht zur Analyse und Beobachtung verwendet werden, und noch weniger  für die Voraussicht, wohin eine bestimmte Art der Fragestellung führen kann.

11. In diesem Unterschied in der Denkfähigkeit zwischen den GOJIM und uns selbst kann das Siegel unserer Position als auserwähltes Volk und unserer höheren Qualität der Menschlichkeit deutlich erkannt werden, im Gegensatz zu dem rohen Geist der GOJIM. Ihre Augen sind offen, sehen aber nichts vor sich und erfinden nichts (außer vielleicht materielle Dinge). Daraus ist klar, dass die Natur selbst uns dazu bestimmt hat, die Welt zu führen und zu beherrschen.

WIR SIND GRAUSAM

20. UNSERE REGIERUNG WIRD ALS EINE PATRIARCHALE  VÄTERLICHE  BEVORMÜNDUNG IN BEZUG AUF UNSEREN HERRSCHER VORKOMMEN: Unsere eigene Nation und unsere Untertanen werden in seiner Person einen Vater erkennen, der sich um alle ihre Bedürfnisse kümmert, jede Handlung, jede Beziehung zueinander als Subjekte untereinander sowie ihre Beziehungen zum Herrscher. Sie werden dann so gründlich von dem Gedanken erfüllt sein, dass es ihnen unmöglich ist, auf diese Gemeinde und diese Anleitung zu verzichten, wenn sie in Frieden und Ruhe leben möchten, DASS SIE DIE AUTOKRATIE  UNSERER REGIERUNGSMÄNNER MIT EINER HINGABE ANERKENNEN, DIE AN “APOTHEOSE” grenzt ,”vor allem, wenn sie überzeugt sind, dass diejenigen, die wir gewählt haben, sich nicht an die Stelle der Autorität setzen, sondern ihre Gebote nur blind ausführen. Sie werden sich darüber freuen, dass wir in ihrem Leben alles geregelt haben, wie es weise Eltern tun, die Kinder in Pflicht und Unterwerfung ausbilden möchten. Denn die Völker der Welt in Bezug auf die Geheimnisse unseres Staates sind immer nur minderjährige Kinder, genauso wie ihre Regierungen>

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30.12.2018: Die Massenmigrationen und Invasionen schaden den meisten - nur wenige Gewinner:
Massenmigration – Viele Verlierer, wenig Gewinner
https://deutsch.rt.com/meinung/81803-massenmigration-viele-verlierer-wenig-gewinner/

<Wenn es um die aktuelle Massenmigration geht, dann wird zumeist außer Acht gelassen, welche Folgen sich daraus für die Herkunftsländer ergeben. Dabei sind diese durchaus beachtlich - allerdings vor allem in negativer Hinsicht.

Wenn es um die aktuelle Massenmigration geht, dann wird zumeist außer Acht gelassen, welche Folgen sich daraus für die Herkunftsländer ergeben. Dabei sind diese durchaus beachtlich - allerdings vor allem in negativer Hinsicht.

von Rainer Rupp

Wie im letzten Artikel des Autoren zu diesem Thema angekündigt, beschäftigt sich dieser Folgeartikel schwerpunktmäßig mit den Ursachen der aktuellen Massenmigration und vor allem mit deren negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche und politische Entwicklung der Herkunftsländer von außerhalb der EU.

[Die NWO meint, Geld in die Heimat schicken sei Entwicklungshilfe]

In der Theorie des Neo-Liberalismus spielt, zum Beispiel zur Frage, wie die wirtschaftliche Entwicklung der afrikanischen Länder beschleunigt werden könne, die Migration eines Teils der Bevölkerung nach Europa eine bedeutende Rolle. Vor allem gut ausgebildete, junge Menschen sollen in die hochentwickelten Industrieländer emigrieren. Aber nicht etwa, weil von ihnen erwartet würde, dass sie nach gewisser Zeit in ihre Heimat zurückkehren würden, um mit ihrem gesammelten Erfahrungsschatz und erworbenen Wissen ihre Gesellschaft zu Hause aufbauen zu helfen. Weit gefehlt, der wahre Grund ist rein finanzieller Art und heißt in der Fachsprache „Remittances“.

Mit diesen „Remittances“ sind die regelmäßigen Überweisungen eines Teils des monatlichen Verdienstes der Migranten an ihre Verwandten in den Heimatländern gemeint. Seit Jahrzehnten sind diese Überweisungen in den schwachen Zahlungsbilanzen vieler Entwicklungsländer von immenser Bedeutung. Sie bringen nämlich als Devisen jene „harte Währung“ ins Land, mit der Investitionen getätigt und moderne Maschinen importiert werden können.

Mit dem Export ihrer Menschen dagegen erhoffen sich die Machthaber in den Entwicklungsländern nicht nur eine Steigerung dieser Deviseneinnahmen, sondern sie sehen darin auch die Möglichkeit, die hohe Arbeitslosigkeit zu Hause zu reduzieren. Damit wird ein Ventil geöffnet, das den ansonsten zu hohen sozialen und politischen Druck abbaut, der auf den jeweiligen Regierungen lastet. Zugleich helfen die Rücküberweisungen der Migranten, ihre Angehörigen zu Hause finanziell „über Wasser“ zu halten, entlasten eigene Sozialleistungen und verringern so zusätzlich die politischen und gesellschaftlichen Spannungen im Land. Das ist denn auch der Grund, weshalb so gut wie alle Regierungschefs der so genannten „Dritten Welt“ jüngst in Marrakesch für den fast einstimmig beschlossenen UN-Migrationspakt gestimmt haben.

[Die Leute haben mehr Geld, aber die Entwicklung kommt trotzdem nicht voran]

Tatsächlich aber hat die Erfahrung der letzten Jahrzehnte gezeigt, dass sich so gut wie überall die Migration für die wirtschaftliche und politische Entwicklung der Länder der Dritten Welt als Hemmschuh oder gar als besonders schädlich erwiesen hat. Zwar haben die Rücküberweisungen der Migranten zu einer besseren Versorgung der zurückgebliebenen Angehörigen geführt, aber dennoch haben sie sich gesellschaftspolitisch als kontra-produktiv erwiesen.

Denn der Empfang der „Remittances“ hat in der Bevölkerung dieser Länder das ohnehin seit langem vorherrschende Gefühl der Abhängigkeit von Hilfen aus dem Ausland nur noch gesteigert und die politische Apathie großer Bevölkerungsteile somit verstärkt. Diese Lethargie in der Bevölkerung hat in vielen Ländern dazu beigetragen, dass auch der notwenige politischen Druck für demokratische Veränderungen und gesellschaftliche Mitsprache nicht gewachsen ist und sich daher Autokraten weiter an der Macht halten.

Der Afrika-Spezialist an der US-amerikanischen Duke University, Stephen Smith, hat in seinem hochaktuellen Buch „Der Ansturm nach Europa: Junges Afrika auf dem Weg zum Alten Kontinent“ dieses Problem auf den Punkt gebracht:

Es sind ausgerechnet die Menschen, die in Afrika politisch etwas verändern könnten, die den Weg ins (Arbeits-)Exil wählen. Deswegen glaube ich auch, dass die Migrationsströme einen realen Verlust für Afrika bedeuten. Die Auswanderer wären in ihrer Heimat nicht nur ökonomisch wichtig, sondern auch politisch.

Eng verzahnt mit dem negativen Effekt der „Remittances“ ist der so genannte „Brain Drain“, nämlich die Abwerbung gut ausgebildeter Fachkräfte aus weniger entwickelten Ländern, um in den Ländern der EU oder in Nordamerika zu arbeiten. Das stellt sich in doppelter Hinsicht als schädlich heraus, nämlich sowohl für die Beschäftigten im Zielland als auch für die verbliebenen Menschen in den Herkunftsländern, denn dort fehlen gerade diejenigen Experten, für deren Ausbildung sie mit ihren Steuergeldern zuvor bezahlt haben.

Und in den Zielländern drücken selbst gut ausgebildete Migranten das Lohn- und Gehaltsniveau, eine Entwicklung, die durch das neue deutsche Migrationsgesetz zur Steigerung des vorgesehenen „Facharbeiterimports“ nur noch schamlos verstärkt wird. Neuerdings könnte das sogar für die wortwörtliche Rekrutierung von Fachkräften in der Bundeswehr angestrebt werden.

Die einzigen, die von der Migration profitieren, sind die Migranten und deren Angehörige in den Herkunftsländern und die Unternehmer in den Zuzugsländern. Nicht umsonst waren es seit Jahrzehnten immer wieder die Unternehmerverbände, die wegen angeblich akutem Fachkräftemangel mehr Migration forderten, um die Lücken zu füllen. Wenn man jedoch genau hinschaut, dann ist der angebliche „Fachkräftemangel“ auf hausgemachte Probleme der Unternehmer zurückzuführen:

- erstens, die Unternehmer finden wegen lausiger Bezahlung und schlechter Arbeitsbedingungen so gut wie keine Lehrlinge mehr. Oder sie können sie nicht halten, und

- zweitens, die Unternehmen bezahlen in der Regel den einheimisch ausgebildeten Fachkräften seit langem keine angemessenen, attraktiven Löhne mehr.

Tatsächlich haben seit dem Zusammenbruch des real-existierenden Sozialismus in Osteuropa Anfang der 1990er Jahre die Unternehmer im Westen den Produktionsfaktor „Arbeit“ kaum noch oder gar nicht mehr an den erst von den Beschäftigten realisierten Produktivitätszuwächsen und somit Profitsteigerungen beteiligt. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat errechnet, dass die Löhne und Gehälter in Deutschland zwischen 1995 und 2004 um – preisbereinigt – 0,9 Prozent gesunken sind. Seit 1992 gab es (bis 2016) keine Reallohnerhöhung, was zur Auswanderung vieler deutscher Fachkräfte ins Ausland geführt hat.

Während also große Teile der Arbeiterschaft in Deutschland reale Einkommens- und Kaufkraftverluste erlitten haben, sind andererseits die Profite der Unternehmen – nur von der Krise 2008 kurz unterbrochen – unaufhaltsam gestiegen.

Laut Hofbauer ist „die Migration Ausdruck von Ungleichheit“. Er weist in diesem Zusammenhang auch auf die ganz konkrete Ursache dieser Ungleichheit in Nord-Süd-Verhältnis hin, nämlich auf unser westliches, vom Kapital getriebenen Wirtschaftssystem. Dessen „Überleben“ hängt – ohne Rücksicht auf das Überleben von Menschen, Kulturen und der Umwelt – ausschließlich vom ständigen, möglichst grenzenlosen Wachstum des Kapitals ab.

Als ein Beispiel dafür nennt Hofbauer die irreführend so genannten „Partnerschaftsabkommen“ der Europäischen Union mit über 30 Staaten Afrikas und der Karibik. Diese Freihandelsabkommen seien nichts anderes als freie „Marktöffner für in EU-Europa überproduzierte Waren, während gleichzeitig afrikanische Produkte nur theoretisch den Weg in den europäischen Zentralraum“ fänden, denn sie seien hier nicht konkurrenzfähig. Die Folge dieser typisch neoliberalen Politik ist, „dass Millionen von Menschen in Afrika und in der Karibik ihrer Subsistenzgrundlage beraubt werden, wie z.B. die Bauern, deren Erzeugnisse der EU-europäischen Konkurrenz nicht standhalten können“, so der österreichische Historiker.

Als eines der vielen Beispiele nennt Hofbauer Ghana. Vor dem Partnerschaftsabkommen kamen 95 Prozent des im Inland konsumierten Geflügels von heimischen Züchtern. Nach Inkrafttreten des Abkommens waren es gerade einmal noch 11 Prozent. Laut Hofbauer „sind es die Söhne (und Töchter) dieser Bauern, die keine Überlebensperspektive mehr in ihrer Heimat haben und sich über das Mittelmeer nach Europa aufmachen. Dasselbe passiert den örtlichen Fischern, die durch bilaterale Verträge ihrer Fischgründe verlustig gehen, weil riesige Trawler aus Spanien, Portugal oder Japan bis knapp an die Küste alles leer fischen. Auch hier versucht die nächste Generation ihr Glück in der Emigration“.

Ein weiteres Beispiel ist Ruanda. Dort wehrt sich Präsident Paul Kagame gegen die Überschwemmung des lokalen Textilmarktes mit EU-europäischen und US-amerikanischen Altkleidern. „Diese werden in gutem Glauben hierzulande in Metallcontainer geworfen, nach Rumänien zum Sortieren und Zusammennähen verschickt und kommen dann nach Afrika. Dort zerstören sie die lokalen Textilmärkte und nehmen den Menschen ihre Lebenschancen. Man nennt das Subsistenzmigration“, so der Autor des im September 2018 in ProMedia erschienenen, höchst lesenswerten Buches „Kritik der Migration: Wer profitiert und wer verliert“.

Im marokkanischen Marrakesch wurde am Montag
                      der UN-Migrationspakt angenommen.

Auf diese Frage können auch andere Kenner der Lage, zum Beispiel Dr. Marianna Schauzu oder der ehemalige Vertreter Luxemburgs bei der UNO in Genf, Jean Feyder, eindeutige Antworten geben. Für sie ist der im Westen in höchsten Tönen gepriesene, so genannte „Freie“ Welthandel nichts anderes als ein Handelskrieg gegen die ärmsten Nationen der Welt, der systematisch deren Volkswirtschaften zerstört. Denn das Problem liege im fälschlicherweise hochgelobten Gegenseitigkeits-Prinzip der Handelsabkommen. Denn das bedeutet, dass für beide Seiten die Zollschranken wegfallen.Laut der Theorie der „liberalen“ Wirtschaft soll das ja „nur“ den Wettbewerb fördern und die Volkswirtschaften beider Seiten produktiver machen.

Aber ein fairer Wettbewerb ist nur zwischen mehr oder weniger gleich entwickelten Wirtschaftseinheiten möglich. Alles andere ist unfair, besonders wenn auf der einen Seite afrikanische Kleinbauern ohne jegliche staatliche Unterstützung stehen, die sich dann auf ihren einheimischen Märkten ohne Schutzzölle gegen die Massenerzeugnisse der hochsubventionierten, modernen Konzerne der europäischen Agrarindustrie wehren sollen.

Wer dazu mehr wissen will, dem sei die Lektüre der Analyse von Dr. Schauzu „Die Flüchtlings-Macher“, kurz vor Weihnachten in dem online-Magazin Rubikon erschienen, empfohlen. Die Molekulargenetikerin Schauzu ist Mitbegründerin des Marx-Engels-Zentrums in Berlin. Sie hat unter anderen als Expertin für Sicherheitsbewertung von Lebensmitteln gearbeitet und war deutsche Delegierte in Arbeitsgruppen der WHO, FAO, OECD sowie der ISO. In ihrem Beitrag zeigt sie, wie die widersprüchliche Politik der EU weite Teile der afrikanischen Bevölkerung in die Migration treibt.

Der nachfolgende dritte und letzte Teil wird sich mit den verheerenden Folgen der inner-europäischen Arbeitsmigration beschäftigen.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Epoch Times
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2.1.2019: Invasoren-Karawane:
Falsche Pässe in Athen: Illegale Einwanderung über die Balkanroute erlebt Renaissance

Die illegale Einwanderung über die Balkanroute nimmt wieder zu. Häufig kommen Asylbewerber nun auch auf dem Luftweg. Ursprünglich für andere Antragsteller ausgestellte provisorische Reisedokumente... Mehr»


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Kronenzeitung online, Logo


2.1.2019: FPÖ-Gudenus sieht Caritas als Kollaborateur der Soros-Invasoren-Völkerwanderung:
Kirchen-NGO im Visier: FPÖ-General: Caritas als Teil der „Asylindustrie“
https://www.krone.at/1835889

<Die FPÖ legt bei ihrer Kritik an der Caritas nach - und die Tonart wird immer rauer. Generalsekretär Christian Hafenecker sprach am Mittwoch von „Asylindustrie“ und sagte, dass die Kirchen-NGO offenbar nun um einen Teil der Gelder aus dieser fürchte. Mit der bereits angekündigten „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ (BBU) solle hingegen die Flüchtlingsbetreuung in Zukunft standardisiert werden.

Caritas-Präsident Michael Landau war bereits vergangene Woche Ziel einer FPÖ-Attacke geworden: Via Facebook hatte Klubchef Johann Gudenus diesem „Profitgier“ im Zusammenhang mit Flüchtlingen unterstellt.
Plakat von Johannes Gudenus (FPÖ):
NGOs: Unterbringung von Asylbewerbern: Humanität als Vorwand, Profitgier im Hintergrund!

Hafenecker: Gewisse Normen wichtig
Nun erklärte Hafenecker auf Ö1, es sei „wichtig“, dass man in der „Asylindustrie“ - ein Begriff, den er bewusst verwende - „gewisse Normen“ einzieht, denn mittlerweile würden NGOs und auch private Unternehmen Flüchtlingspolitik betreiben. Das Geld müsse effizient verteilt werden und dort ankommen, wo es gebraucht werde.

„Dass sich jetzt gewisse NGOs, darunter auch die Caritas, natürlich bissl sorgen um den finanziellen Kuchen an der Asylindustrie, ist ja nachvollziehbar“, meinte Hafenecker. In dieselbe Kerbe hatte vor wenigen Tagen auch bereits FPÖ-Kommunikationschef Heimo Lepuschitz geschlagen, als er der Caritas „Klingelbeutellobbyismus“ vorwarf.
Twitter:

Die plötzlich aufgeflammte Hysterie bei Diakonie und Caritas hat sicher gar nichts mit der kommenden staatlichen Bundesbetreuungsagentur für Asylwerber zu tun, die wohl massive Umsatzeinbußen für die kirchlichen Asyl-Geschäfte bedeuten würde. Knallharter Klingelbeutellobyismus.

Neue Bundesagentur soll Betreuung standardisieren
Die Gründung der BBU ist im Regierungsprogramm vorgesehen und soll eine nicht auf Gewinn ausgerichtete Betreuung sicherstellen und auch gleich „unabhängige und objektive Rechtsberatung“ bieten. Im Herbst 2018 hieß es, dass die Vorbereitungen für die neue Agentur laufen. Der gesetzliche Rahmen dafür soll dieses Jahr festgelegt werden.>

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BRD-Schwindel
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7.1.2019: Das Werk der Zionisten Soros und Rothschild gegen Europa:
„Massenmigration zerstört Kultur und Identität.“

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BRD-Schwindel online, Logo

7.1.2019: Philippinischer Präsident setzt Kopfgeld auf Soros aus

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Volksbetrug.net online, Logo

11.1.2019: Russisches Fernsehen stellt die Rothschild-Familie bloß und fängt an, seine Bürger über deren globale Macht aufzuklären

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27.1.2019: IQ senken: Online-Gewinnspiele, Online-Casino, Porno, Sex und Kriminalität, alles mit dabei
von Kommunikationspartner RJ in S

<Der Amerikanismus hat alles zerstört


von Kommunikationspartner RJ in S

Erleb ich hier fast hautnah.
Per Luegen-Internet mit seinen Dollargewinnversprechungen ohne Ende.
Per Casino-Online ohne Ende, wo schon die Kleinen verfuehrt werden. Alles amerikanische Erfindungen. Las Vegas global.
Dann Porno global, Sex and Crime global.
Kinderschändung impetto!
Ende mit dem Teufelsnetz!>

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BRD-Schwindel
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Schweinz (Schweiz) 6.2.2019: Soros soll am 3.2.2019 in St. Margretenberg bei Landquart verhaftet worden sein:
George Soros verhaftet !?
http://brd-schwindel.ru/george-soros-verhaftet/

<George Soros soll am 3. Februar 2019 um 13:23 Uhr GMT in der Schweiz verhaftet worden sein.

Offensichtlich stürmten Mitglieder der so genannten Allianz auf der Grundlage eines Hinweises der örtlichen Polizei seinen Rückzugsort in Saint Margrethenberg, Schweiz. Die Allianz war eine militärische Kraft, die unter den Anordnungen des Pentagons, der GITMO Militärtribunalrichter und in Zusammenarbeit mit juristischen Personen auf der ganzen Welt arbeitete.

Soros stand im Verdacht, im Laufe der Jahre illegal die US-Wahlen zu beeinflussen, wurde hinter Tausenden von Immigranten vermutet, die sich über die US-Grenze drängten, seine Organisationen sollten Software besitzen und kontrollieren, die in Staatswahlautomaten verwendet wurde, und noch schlimmer, der Multimilliardär war bekannt dafür, ein Führer im Satanischen Kult des Neunten Kreises des Vatikans zu sein.

Er war der Meinung, dass er hinter den regelmäßig stattfindenden Satanischen Kinderopferriten und Menschenjagd-Parteien steht, die unter dem Vatikan organisiert wurden und Kinder und entführte Jugendliche auf der ganzen Welt einbeziehen, so Kevin Annette von ITCCS (www.itccs.org). Vatikan, Clinton, Soros, globale Eliten, die nach Kindervergewaltigungen benannt wurden, Morde.

Offensichtlich hatte das Bündnis genügend Beweise vom ehemaligen US-Präsidenten Barak Obama und anderen Informanten von GITMO, um Soros zu verhaften. Es wurde angenommen, dass Obama mindestens einen Monat lang bei GITMO inhaftiert war, wodurch Verbrechen der obersten Ränge des Deep State aufgedeckt wurden, um seine eigene Haut zu retten. Es wurde angenommen, dass Obama wegen mehrerer Verbrechen, darunter Uran Eins und das Massaker von Benghazi, des Hochverrats angeklagt war.

Es wurde berichtet, dass Soros, von dem man annahm, dass es in schlechtem Gesundheitszustand sei, daran gehindert worden sei, vor dem Fang mit einer Zyanidpille Selbstmord zu begehen. Derzeit wird angenommen, dass er in einem Bunker bei Gasternal in der Schweiz verhört wird.

J. Christian Adams, ein ehemaliger DOJ-Anwalt unter der Obama-Regierung, der jetzt Präsident der Public Interest Legal Foundation war, sagte einmal Fox News, dass Soros Obamas Justizministerium auf Abruf hatte. „Soros‘ Organisationen in den USA waren maßgeblich an der Gestaltung der DOJ-Politik unter der Obama-Regierung beteiligt“, sagte Adams und stellte Behauptungen auf, dass Soros an Polizeiverfahren und Wähleridentifikationsvorschriften im ganzen Land beteiligt sei. „Die Amerikaner verstehen nicht, inwieweit Soros diese verfassungsfeindliche, antiamerikanische Agenda antreibt.“

Was die Beteiligung von Soros am internationalen Kinderausbeutungsring des Vatikans betrifft: Bereits am 16. August 2014 wurden Menschenopfer von zwei Kindern auf einem blutbefleckten Altar von der Polizei und einem ITCCS-Team in einem gehobenen Viertel im Outremont Montreal Quebec, Kanada, unterbrochen. Der satanische Ritus wurde vermutlich von George Soros und Führungskräften von Sinclair Oil und Cargill Corporation organisiert. Die Kinder sollten an der McGill University, dem Ort der CIA 1940er bis 1960er Jahre, festgehalten werden, an dem MKULTRA gewundene Experimente an Kindern durchführte. Kult verhaftet mit eingesperrten misshandelten Babys und Körperteilen, die ohne Anklage freigegeben wurden.

Vor einigen Jahren fanden sie bei nur einer ITCCS-Razzia auf dem Neunten Kreis von Soros/Vatikan sexuell missbrauchte, geschlagene und ausgehungerte Babys und Kinder unter sechs Jahren in kleinen Käfigen mit Vorhängeschloss zwischen gefrorenen Körperteilen früherer Opfer. Razzien von ITCCS-Teams und der örtlichen Polizei hatten auch die satanischen Riten der Kinderopfer im neunten Kreis in katholischen Einrichtungen in Zwolle Holland, Dijon Frankreich und Luzern Schweiz gestört.

Dokumente, die bei Soros‘ Rückzug gefunden wurden, enthüllten die Standorte der kabbalistischen Untergrundbasen von Irland bis Kroatien sowie einen neuartigen CERN-Quantencomputer. Allianzquellen gaben bekannt, dass es sich hierbei um ihre 2007 gestohlene Technologie handelte.

George Soros arresterad 3 feb. 2019 kl 13.23 i Schweiz>

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7.2.2019: Kriminelle NWO simuliert Stimmen mit Laserstrahl, um ihre Opfer zu manipulieren:
Wissenschaft und „Stimme Gottes“: Laserstrahl kann Stimmen in den Kopf „projizieren“
https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2019/02/07/wissenschaft-und-stimme-gottes-laserstrahl-kann-stimmen-in-den-kopf-projizieren/

<Wenn jemand Stimmen hört, die zu ihm sprechen, obwohl niemand da ist, dann leidet er entweder unter massiven psychischen Störungen oder er ist von Dämonen besessen – oder man kann relativ sicher darauf wetten, dass derjenige bald eine neue Religion gründet, weil Gott zu ihm gesprochen hat.

Es gibt seit neuestem einer weitere Möglichkeit: Ein Laserstrahl „projiziert“ ihm Audio-Nachrichten ins Ohr. Die Wissenschaft erfindet geradezu täglich vollkommen neue Dinge. Irgendwie kommen wir immer näher an die Alien-Techniken, von denen der Grenzwissenschafts-Forscher Erich von Däniken immer sprach.

Wieviel von den alten Sagen und überlieferten Berichten mit göttlichen Wundern sind vielleicht wirklich nur Technische Möglichkeiten, die sich damals die Menschen nicht erklären konnten, die aber nichts anderes, als fortgeschrittene Technik waren.

Es ist eine ziemlich unheimliche Vorstellung, dass man scheinbar aus dem Nichts eine Stimme im Ohr, hört, die deutlich und vernehmlich im eigenen Kopf drin spricht. Aber niemand in der näheren Umgebung bekommt irgend etwas mit. Es gibt keine Kabel und man hört auch kein Gezischel, wie bei einem Hörgerät.

Ein Forschertam aus den USA vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) kann dieses kleine Wunder aber vollbringen.Die Technik dahinter: Die Audio-Nachrichten werden per Laser-Strahlen ins Ohr gebeamt.

Die Stimme aus dem Nichts

„Unser System erlaubt es, aus einiger Distanz Informationen direkt in das Ohr einer Person zu beamen“, erklärte Charles M. Wynn, der das Forscherteam leitet in einem Bericht der Fachzeitschrift „Optical Society of America“.

Dazu muss man aber ein Verfahren entwickeln, um aus Licht ein Geräusch zu machen. Dabei nutzen sie Licht nur als als Übertragungsmedium und der Hörer braucht keine Empfangseinrichtung. Die Forscher kamen auf eine faszinierende Idee: Sie bringen mit dem Laser winzige Wassermengen im Ohr zum Schwingen. Die Forscher um Charles Wynn machen sich dabei den photoakustischen oder optoakustischen Effekt zunutze:

Wenn ein Material mit Licht bestrahlt wird, erzeugt es Schallwellen. Die MIT-Forscher nutzen hier den Wasserdampf in der Luft: Der Dampf in der Nähe des Kopfes des Hörers absorbiert das Laserlicht und erzeugt Schall, der dann ins Ohr geht (Psycho-Waffe Smartphone: Wie durch unsichtbare EM-Felder die Gesellschaft seit Jahren gelenkt und kontrolliert wird).

„Das funktioniert sogar unter relativ trockenen Bedingungen, weil immer ein wenig Wasser in der Luft ist. Vor allem in der Nähe von Menschen“, sagt Wynn.„Wir haben herausgefunden, dass wir nicht viel Wasser benötigen, wenn wir eine Laserwellenlänge verwenden, die vom Wasser sehr gut absorbiert wird.“

Das sei der Schlüssel gewesen: Je stärker die Absorption, desto mehr Schall werde erzeugt. Im Ohr kommt das Geräusch dann mit einer recht komfortablen Lautstärke von 60 Dezibel an.

Erzeugt wird die Nachricht mit einem Laser. Dabei haben die Forscher zwei Methoden getestet: Bei der einen wird die Leistung des Laserstrahls moduliert. Die zweite Methode beruht auf der dynamischen photoakustischen Spektroskopie (DPAS), einer Technik, die Wynn und seine Kollegen vor einigen Jahren zur Untersuchung von Gasen entwickelt haben.

Laserstrahl mit Schallgeschwindigkeit?

Der Trick dabei ist, die Geschwindigkeit des Lasers so stark abzubremsen, dass der Strahl sich mit Schallgeschwindigkeit bewegt. Zusätzlich muss die Frequenz des Lasers angepasst werden, eine Technik, die als „sweepen“ bezeichnet wird.

„Wir konnten zeigen, dass sich durch das Sweepen von Laserstrahlen in Schallgeschwindigkeit auf eine Frequenz, die besonders gut von Wasser absorbiert wird, sehr effektiv Geräusche erzeugen lassen“, erklärten die Forscher.

Der so erreichte Strahl ist sehr genau lenkbar. Dabei wird der Laserstrahl über Spiegel mit Schallgeschwindigkeit hin- und hergeschwenkt. Bei diesem Verfahren kann eine Nachricht gezielt an eine bestimmte Person gesendet werden, ohne dass eine andere, die gerade den Laserstrahl quert, davon etwas mitbekommt.

Weil die Frequenz erlaubt, das Gesendete nur auf eine ganz bestimmte Distanz vom Laser hörbar zu machen, könnten nicht mal andere, die durch den Strahl laufen, die Nachricht hören. Im Labor wurden bislang nur Distanzen bis zu 2,5 Meter getestet, die Forscher sind sich aber sicher, diese Entfernung schnell erhöhen zu können.

„Wir hoffen, daraus bald eine kommerzielle Technologie machen zu können“, erklärte ein Forscher des Teams. Die Einsatzmöglichkeiten sind durchaus vielseitig. Denkbar sind etwa direkte Ansprachen in Einkaufszentren oder sehr lauten Umgebungen wie Konzerten. Auch gezielte Warnungen einzelner Personen über lange Distanzen sind denkbar.

Und natürlich die heimliche Anweisung für Undercover-Ermittler, Sportler auf dem Feld oder Theater-Schauspieler. Das System könnte beispielsweise auch eingesetzt werden, um in lauten Räumen zu kommunizieren.

Schwerhörige könnte das die Kommunikation in einer lauten Umgebung vereinfachen. Sicherheitsbehörden, das Militär und vor allem Geheimdienste werden für ein solches Kommunikationssystem viele Anwendungsmöglichkeiten finden.

Die Stimme Gottes?

Missbrauchspotenzial gibt es natürlich auch. Aus dem Nichts Stimmen zu hören ist schließlich noch alles andere als normal. In der Vergangenheit wurde bereits öfter gemunkelt, dass das US-Militär über eine ähnliche Technik verfüge, mit der etwa islamistische Kämpfer im Irak im Namen Allahs aufgefordert worden seien, ihre Waffen fallen zu lassen.

Die deshalb als „Voice of God“ bezeichnete Audio-Waffe wurde aber nie tatsächlich bewiesen. Die neuen Forschungsergebnisse könnten das schnell ändern.

Literatur:

Gesund ohne E-Smog: Neue Strategien zum Schutz vor der lautlosen Gefahr

Mobilfunk die verkaufte Gesundheit: Von technischer Information zur biologischen Desinformation. Warum Handys krank machen

Digitale Erschöpfung: Wie wir die Kontrolle über unser Leben wiedergewinnen

Quellen: PublicDomain/connectiv.events am 06.02.2019

https://www.pravda-tv.com/2019/02/wissenschaft-und-stimme-gottes-laserstrahl-kann-stimmen-in-den-kopf-projizieren/

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BRD-Schwindel
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12.2.2019: Keine Verschwörungstheorie! – IWF will die totale Enteignung zur bargeldlosen Gesellschaft

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Sputnik-Ticker online, Logo

24.2.2019: Der kriminelle Soros - sein Geld löst haufenweise Unruhe und Revolutionen aus:
Wenn Verschwörungstheorien wahr werden – Heute: Soros zahlt(e) wirklich fast alles
https://de.sputniknews.com/meinungen/20190224324085742-usa-george-soros/

<Andreas Peter

Der in Ungarn geborene US-Milliardär George Soros wird mit vielen Verschwörungstheorien in Verbindung gebracht. Nun hat der US-Journalist James Kirchick in der neuen „Cicero“-Ausgabe bestätigt, dass viele davon wahr sind. Soros war in viele politische Revolten der letzten Jahre involviert. Kirchicks Kritik an Soros hat aber ganz eigene Motive.

[Der Artikel von Kirchick über Soros im "Cicero"]

Dass George Soros von James Kirchick im „Cicero” frontal angegriffen wird, ist insofern interessant, als Kirchick, selbst Jude wie Soros, ihm vorwirft, er würde Kritiker mit der Antisemitismus-Keule niederstrecken, er also genau das Argument benutzt, was auch Soros-Kritiker immer wieder anführen, was aber in deren Fall immer als Verschwörungstheorie oder typisch antisemitisches Stereotyp gebrandmarkt wird. Kirchick schreibt, „lange bevor ein Immobilienmogul namens Trump davon schwadronierte, Hillary Clinton ‚wegsperren‘ zu wollen, hatte Soros die Sprache der politischen Verächtlichmachung und Herabwürdigung eingesetzt”, um dann kurz und bündig zu postulieren, George Soros sei „kaum die richtige Person, um die Werte von rhetorischer und politischer Mäßigung hochzuhalten”.

Kirchick nimmt in seinem Gastbeitrag für den „Cicero” immer wieder Anleihen bei einem Artikel im US-Magazin „The New Yorker” vom 23. Januar 1995. Die Reporterin Connie Bruck schrieb in ihrem international noch heute als eine Art Standard-Porträt über Soros geachteten Artikel „The World According to George Soros" (Deutsch sinngemäß „George Soros und wie er die Welt sieht") ein Psychogramm über diesen Mann, das offenbar nichts an Aussagekraft eingebüßt hat, wie Kirchick etwas erstaunt feststellt.

Kirchick bestätigt indirekt auf Soros bezogene „Verschwörungstheorien"

Was James Kirchick mit seinem Cicero-Artikel „Die zwei Gesichter des Georges Soros" wahrscheinlich so nicht beabsichtigt hat, er bestätigt immer wieder wie nebenbei, dass George Soros tatsächlich in praktisch alle politischen Umstürze in ehemaligen sowjetischen Republiken oder Satellitenstaaten der zurückliegenden Jahre involviert gewesen ist. Also genau das, was Soros immer wieder vorgehalten, aber als Verschwörungstheorie abgetan wird.

Gleich zu Beginn des Artikels berichtet Kirchick von seinen ersten Erinnerungen an George Soros am Beginn seiner journalistischen Karriere, die beim staatlichen US-Auslandsradio „Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL)” ihren Anfang nahm. Es sei an dieser Stelle zunächst festgehalten, dass RFE/RL während der Zeit des Kalten Krieges in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken suchte, ein privates Rundfunkangebot zu sein, das den Gedanken von Demokratie und Freiheit in den Machtbereich der damaligen Sowjetunion transportieren wollte. Tatsächlich aber wurde RFE/RL bis in die 70er Jahre hinein — fast ist man erstaunt — von der Central Intelligence Agency (CIA), also einem der Auslandsgeheimdienste der USA finanziert. Jahrelang wurde das als „kommunistische Verschwörungstheorie" denunziert.

Heute kann man also konstatieren, die Regierungen der Sowjetunion oder der DDR hatten damals Recht, als sie öffentlich feststellten, „Radio Free Europe" und „Radio Liberty" seien geheimdienstlich gesteuerte Propagandainstrumente, um im Sinne der USA zu desinformieren, zu destabilisieren, zu infiltrieren und zu manipulieren. Noch heute sind die Staaten der ehemaligen Sowjetunion und die sie umgebenden Länder „Zielgebiet" von RFE/RL. Natürlich geht es auch heute offiziell nur um das Hochhalten des Feuers der Freiheit, wie das Logo des in 28 Sprachen ausgestrahlten Radioangebots bis heute suggeriert. Und natürlich sind diese staatlich finanzierten Programme keine Propaganda, wird behauptet. Aber zurück zu James Kirchicks ersten journalistischen Schritten bei diesem Qualitätsmedium. Kirchick erinnert sich also:

[Das Soros-Stipendium und die "Produkte"]

„Nachdem ich meine Pflichtrundreise durch Europa beendet hatte, war mir völlig klar geworden: Ganz gleich, ob ich mit einem Demokratieaktivisten in Baku, einer Kämpferin für die Rechte von Lesben in Bischkek oder einem Anwalt für Pressefreiheit in Belgrad sprach, immer standen die Chancen sehr gut, dass sie von einem Soros-Stipendium profitiert hatten, von Soros finanziert oder bei ihm angestellt gewesen waren”.

Was George Soros unter „offene Gesellschaft" versteht

Jeder Journalist, der sich mit den diversen Aktivitäten von George Soros beschäftigt, wird bei der Recherche schnell feststellen, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Vorwürfe gegen Soros genau diese Finanzierung von Organisationen und Bewegungen betrifft, die er und seine Unterstützer und Sympathisanten als Engagement für eine „offene Gesellschaft" deklarieren. Man wird auch feststellen, dass der Terminus „offene Gesellschaft" zwar immer beschrieben wird als Entlehnung aus dem Gedankenschatz des Philosophen Karl Popper, dass im Kern aber eigentlich eine kapitalistische Gesellschaft nach westlichen Vorstellungen der Ära nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gemeint ist.

Popper hat sein Ideal von einer offenen Gesellschaft nie explizit an den Kapitalismus gebunden, sondern war ganz im Gegenteil zeitlebens einer der entschiedensten Gegner eines radikalen Marktliberalismus. Popper wurde vorgeworfen, dass er komplett naiv gewesen sei, was die Durchsetzungsfähigkeit der Interessen von Konzernen und Menschen mit großen Vermögen angehe, konkrete politische Entscheidungen zu generieren und/oder zu beeinflussen. In der Definition von Soros ist eine offene Gesellschaft im Kern aber eine Gleichsetzung von Kapitalismus mit Begriffen wie Demokratie und Freiheit.

James Kirchick beziffert die Summe, die George Soros mittlerweile in die osteuropäischen und postsowjetischen Staaten „investiert" hat, auf 30 Milliarden US-Dollar. Den Grund dafür findet Kirchick im schon erwähnten „New Yorker"-Artikel von Connie Bruck. Schon damals stellte Bruck einigermaßen stirnrunzelnd fest, und Kirchick hebt es als eine der Schlüsselaussagen über Soros auch in seinem Artikel heraus, dass Soros auf der „Jagd nach öffentlicher Aufmerksamkeit" sei. „Er spekulierte darauf, dass er in der Lage sei, seinen Status als Berühmtheit von einem Feld (Finanzen) auf ein anderes (öffentliche Politik) zu übertragen; dieser Wunsch nach Bekanntheit lag in seiner Persönlichkeit begründet" vermutete Bruck 1995. Sie hatte den Eindruck, der sich bei ihr im Laufe der Recherche zu ihrem Artikel verfestigte, in der vielsagenden Untertitelzeile: „Ist der Spekulant und Philanthrop eine außenpolitische Ein-Mann-Maschine oder ein nicht regulierter Milliardär mit einem Messias-Komplex?" zusammengefasst.

„Falsche" neue Prämissen von Soros machen ihn nun auch zum Feind für US-Republikaner

James Kirchick beginnt seinen eigentlichen Angriff auf Soros in seinem Cicero-Artikel mit der Bemerkung:„Doch so wie Soros kein finsteres Superhirn ist, das die westliche Zivilisation zerstören will, so ist er auch nicht das edel gesinnte, tadellose Opfer, als das ihn linke Hagiografen beschreiben." Als Hagiografien werden die Biografien von Heiligen bezeichnet. Wann Soros zu einem Heiligen erhoben wurde, muss Kirchick noch nachreichen, aber wir lernen bei ihm schnell, dass es zwei Dinge sind, die ihn am George Soros unserer Tage stören.

Erstens. Kirchick findet es ganz schlecht, dass Soros sein Geld nicht mehr hauptsächlich zur Destabilisierung osteuropäischer Staaten einsetzt, sondern neuerdings vor allem in den USA, weil er mit der Amtsübernahme des Republikaners George W. Bush als Präsident der Vereinigten Staaten die offene Gesellschaft, wie er sie sich wünscht, nun auch in den USA gefährdet sah und sieht. Kirchick konstatiert verächtlich und erbost:

„Je größer diese Obsession wurde, umso wichtiger wurde für Soros der politische Wandel in Amerika, was zulasten seiner Unterstützung der demokratischen Transition in postautoritären Staaten und der Eindämmung der militärischen und geopolitischen Ambitionen von gefräßigen Diktaturen wie Russland und China ging. ‚Das größte Hindernis für eine stabile und gerechte Weltordnung sind die Vereinigten Staaten‘, schrieb der frühere Anhänger der amerikanischen Supermacht und Verfechter der Ideale einer offenen Gesellschaft 2007. Was den islamischen Extremismus anging, so erkannte Soros ein moralisches Gleichgewicht zwischen den Taten von Gruppen wie Al Qaida und denen demokratischer Gesellschaften, die sich gegen ihre Verwüstung verteidigten: ‚Wir verabscheuen Terroristen, da sie beim Kampf für ihre Ziele unschuldige Menschen töten‘, erklärte er 2006 Newsweek. ‚Aber im Zuge des War on Terror tun wir genau dasselbe‘”.

Das alte Problem: Doppelstandards

Das ist also das eine Problem, das James Kirchick mit George Soros hat. Er verübelt ihm, dass er mit seinem Geld und den damit finanzierten Methoden nun in den USA statt in Osteuropa agiert. Viel interessanter ist jedoch, dass Kirchick auch in diesem Zusammenhang so ganz nebenbei offenbart, dass nicht nur viele Vorwürfe gegen Soros und seine Stiftungen, sondern auch Vorwürfe an westliche Staaten eben doch keine Verschwörungstheorien gewesen sind, sie hätten die Farben- und Blumenrevolutionen angezettelt. Etwa, wenn Kirchick schreibt:

„In den neunziger und 2000er Jahren führte die Vor-Ort-Arbeit von Open Society im ehemaligen Einflussgebiet der Sowjetunion Soros und sein Netzwerk ganz selbstverständlich dazu, Bündnisse mit den ‚Falken‘ der amerikanischen Republikaner zu schmieden, um sich gemeinsam gegen die Bedrohungen zu wappnen, die Putin für die jungen Demokratien Europas darstellte”.

Um dann über Randy Scheunemann, ehemaliger Mitarbeiter von Senator John McCain, unschuldigen Augenaufschlags zu schreiben:

„Scheunemann arbeitete als Berater für den früheren georgischen Staatspräsidenten Michail Saakaschwili, dessen Aufstieg an die Macht während der Rosenrevolution 2003 eng mit einigen von Soros finanzierten Gruppen zu tun hatte”.

Auch für Republikaner gilt: Geld stinkt nicht

Dass John McCain auch einer der aggressivsten Vertreter der US-amerikanischen Politik im Zusammenhang mit der so genannten Orangenen Revolution in der Ukraine gewesen ist, erfahren wir natürlich nicht von Kirchick, das müssen wir uns selbst in Erinnerung rufen. Dafür erfahren wir aber von James Kirchick eine andere interessante Information über McCains rechte Hand, Randy Scheunemann, die er ebenfalls fast wie nebensächlich in seinen Text einstreut. Nämlich dass Scheunemann nach der erfolglosen Präsidentschaftskandidatur von McCain 2008 beim „Open Society Policy Center" von Soros' „Open Society Foundation" anheuerte, um sich gegen die Militärdiktatur in Myanmar einzusetzen. Kirchick zitiert Scheunemann mit den Worten:

„Scheunemann sagte mir: ‚Die Linie, die ich vertrat, war, dass ich sein [Soros'] Geld jederzeit nahm, um die Militärdiktatur in Myanmar zu destabilisieren. Das hieß jedoch nicht, dass ich damit auch seine innenpolitischen Ziele übernahm‘”.

Das war damals als Beruhigung für entsetzte republikanische Parteifreunde gedacht, die am Verstand von Scheunemann zweifelten, weil er ausgerechnet mit Soros zusammenarbeitete, der vor allem die Demokraten reichlich mit Spenden bedachte. Doch nach Überzeugung von Kirchick war wohl auch Scheunmann naiv in seiner Einschätzung von Soros. Kirchick schreibt:

„‘Dass Soros Milliarden von Dollar dafür ausgibt, republikanische Kandidaten im US-Senat zu verhindern, macht es gleichzeitig für uns bedeutend komplizierter, wenn wir bei unseren Freunden für das zivile Engagement werben wollen, welches das Soros-Netzwerk in Washington, D.C. fördert‘, erklärte mir ein amerikanischer Politikfunktionär, der jahrzehntelang in Mittel- und Osteuropa mit Soros-Stipendiaten gearbeitet hat”.

Destabilisieren und Spalten mit Soros-Geld bitte nur, wenn es nicht die USA betrifft

Kirchick bestätigt sodann, dass auch die Online-Petitions- und Kampagnen-Plattformen „Move On" und „Media Matters" oder das „Center for Constitutional Rights" mit Geld von George Soros entstanden sind und zusammen mit anderen „linken" Aktivitäten nach Meinung von James Kirchick zu „Polarisierung, Aufspaltung der Gesellschaft, Parteilichkeit und einem allgemeinen Niedergang des öffentlichen Diskurses" in den USA geführt haben. Fast erübrigt es sich, das festzuhalten, aber selbstverständlich ist der zwingend logische Umkehrschluss, dass von Soros finanzierte Institutionen eventuell auch in osteuropäischen oder anderen Staaten zu „Polarisierung, Aufspaltung der Gesellschaft, Parteilichkeit" und einem allgemeinen „Niedergang des öffentlichen Diskurses" geführt haben könnten, für James Kirchick keinerlei Überlegung wert.

Soros angeblicher zweiter großer Fehler: Er setzt sich nicht genug für Israel sein

James Kirchicks formulierte den Beginn seiner Abhandlung über den zweiten verwerflichen Fehler von George Soros mit der Überschrift: „Viel Einsatz für Muslime und Transgender, wenig für Juden." Für diesen Vorwurf wählt Kirchick einen merkwürdig kurvenreichen Weg, um am Ende gegen Soros austeilen zu können. Einerseits beschreibt er ihn als Opfer antisemitischer Beschimpfungen von Rechts und Links. Er lobt — und das völlig zu Recht — den Einsatz von George Soros für die Volksgruppe der Roma, die vor allem in Südosteuropa bis heute unter zum Teil erbärmlichen und diskriminierenden Verhältnissen leben. Er schildert ehrfürchtig die jahrelangen Milliardenausgaben von Soros zur Umwandlung osteuropäischer Staaten nach den Vorstellungen des Westens.

Aber mit dem Vorwurf an Soros, er würde jeden Kritiker als Antisemiten und Nazi beschimpfen und sein Geld für Organisationen und Bewegungen in den USA ausgeben, die der Idee einer offenen Gesellschaft einen Bärendienst erweisen, weil sie vor allem Republikaner und ihnen wohlgesonnene Medien aufs Korn nehmen, baut Kirchick das Fundament für die Feststellung auf:

„Während Soros sich ungemein großzügig zeigt bei der Finanzierung einer Fülle von Organisationen und Einzelpersonen, die sich für praktisch jede vorstellbare identitätsstiftende Gruppe einsetzen, scheint er am Wohlergehen einer Gruppe ziemlich desinteressiert: seiner eigenen”.

Kirchick wirft anderen antisemitische Klischees vor, die er selbst benutzt.

Vor dem Hintergrund der in seinem Artikel vorangegangenen ausführlichen Beschreibungen Kirchicks über antisemitische Beschimpfungen gegen Soros und antisemitische Stereotype, verwundert es schon ein wenig, wenn auf einmal Kirchick selbst bedenkliche antisemitische Argumentationsmuster anwendet. Denn es darf als sicher gelten, dass jeder Nichtjude, der George Soros nicht vordergründig als Mensch, sondern als Jude definiert, umgehend mit dem Fallbeil des Antisemitismus von Kirchick bedacht werden würde. Erst recht, wenn auch noch Worte wie „Weltregierung" oder „Mainstreammedien" benutzt würden, so wie Kirchick dies in seinem Artikel tut.

George Soros hat in einigen Äußerungen einigermaßen deutlich gemacht, dass er mit den Organisationsformen seiner jüdischen Glaubensschwestern und —brüder nichts anzufangen weiß. Dazu zählt auch der Staat Israel. Kirchick zitiert dazu einmal mehr angewidert aus dem Artikel von Connie Bruck aus dem Jahr 1995, weil Soros ihr damals diktiert hatte:

„Ich spreche den Juden nicht ihr Recht auf einen Nationalstaat ab — ich möchte nur nicht Teil dessen sein”.

Das findet eindeutig nicht die Zustimmung von James Kirchick, der noch einmal bemängelt, wohin George Soros sein Geld noch schicken könnte, es aber nicht tut, weshalb Kirchick ihm einen Satz entgegenschleudert, für den jeder andere, zum Beispiel ein Redakteur unseres Mediums, mit ziemlicher Sicherheit virtuell von James Kirchick gesteinigt worden wäre:

„Stattdessen hat sich Soros dafür entschieden, zukünftige Generationen mit intersektionalem linksgerichteten Aktivismus zu versorgen”.

Fast am Schluss des Artikels fällt noch so ein Satz, der sich an Politiker und Journalisten richtet, die mit George Soros zusammenarbeiten oder über ihn berichten und der erst beim zweiten Lesen offenbart, mit welcher göttlichen Segnung der selektiven Selbstwahrnehmung und moralischer Doppelstandards James Kirchick beschenkt worden ist:

„Denn sie berichten über Soros, als müssten jene Menschen, die seine Arbeit kritisch sehen, Faschisten, Antisemiten und geistig verwirrte Verschwörungstheoretiker sein”.

Man möge sich diesen Satz noch einmal in Erinnerung rufen, wenn das nächste Mal George Soros kritisiert oder ihm vorgeworfen wird, er habe mit seinen Milliarden zu Destabilisierung und Umstürzen in vielen Staaten Osteuropas beigetragen, um eine westliche Agenda von Regime-Change durchzusetzen, ob Kirchick diese Kritiker dann auch so verteidigt.>


Links:
Caritas, Amnesty International, Soros: Weltverbesserer oder Instrument Superreicher?
„Sie haben das Recht zu wissen“ – Ungarn startet Kampagne gegen Juncker und Soros
„Vielen Dank für Ihre Unterstützung” – Peter Altmaier frühstückt mit George Soros
Von Soros inspiriert: US-Milliardäre planen bunte Revolution gegen Trump
Ex-PACE-Chef entlarvt Soros: So kommandiert der US-Milliardär die Europäer herum

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BRD-Schwindel
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20.3.2019: 55 Seiten Menschenrechtsverletzungen in Rothschilds NWO-NATO-Staaten und von der NATO terrorisierten Staaten: Massenmorde durch die NATO, CIA-Folter, FBI-Rassismus, NSA+BND spionieren ALLES aus - Gruss aus Putins Aussenministerium:
Was steht im russischen „Weißbuch über Verletzungen der Menschenrechte durch Staaten des Westens“?
http://brd-schwindel.ru/was-steht-im-russischen-weissbuch-ueber-verletzungen-der-menschenrechte-durch-staaten-des-westens/

Literatur:
-- Thomas Rüper: Ukraine-Krise 2014. Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Wie der neue Kalte Krieg begann
-- Michael Schott: Böses Erwachen: Künstliches Bewusstsein. Raub der Zukunft
-- Thomas Röper: Vladimir Putin. Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?

von Thomas Röper

Letzte Woche hat das russische Außenministerium ein Weißbuch über Menschenrechtsverletzungen des Westens veröffentlicht. Ich habe mir dieses 55-Seitige Dokument nun durchgelesen und finde es bemerkenswert, denn es enthält vor allem auch gegen Deutschland und speziell den BND sehr ausführliche Vorwürfe, die ich hier auch wörtlich in voller Länge übersetzt habe. Aber auch auf die anderen Themen gehe ich ein.

Zunächst sei vorweg geschickt, dass dieses Weißbuch nur auf Russisch verfügbar ist, aber die angegebenen Quellen verweisen allesamt auf westliche Veröffentlichungen, es ist also keine „russische Propaganda“ sondern eine Zusammenstellung von Veröffentlichungen aus den betroffenen Ländern selbst, wovon man sich auch überzeugen kann, wenn man kein Russisch versteht.

Russland geht in dem Weißbuch ausführlich auf Verstöße gegen die Menschenrechte ein, die von westlichen Staaten verübt wurden bzw. in westlichen Staaten stattfinden. Über das meiste ist in den deutschen Medien berichtet worden, aber es ist sehr aufschlussreich, all diese Dinge zusammengefasst zu lesen und nicht ab und an als „Einzelfälle“ oder „Streitpunkte“ in den Medien zu finden.

Das Weißbuch konzentriert sich auf fünf wichtige Menschenrechte. Die im Völkerrecht festgeschriebenen Artikel werden im Weißbuch am Beginn jedes Kapitels zitiert. Diese Kapitel und die wichtigsten Vorwürfe zu Verletzungen der Menschenrechte durch die Staaten des Westens gehen wir nun gemeinsam durch.

1. Das Recht auf Leben [Massenmorde durch die kriminelle NATO]

Hier kommt wenig überraschendes, es geht vor allem um Afghanistan und Syrien, wo der Westen in seinen völkerrechtswidrigen Militäreinsätzen tausende zivile Tote zu verantworten hat. Überraschend ist bei diesem Kapitel eher, dass es so kurz gehalten ist, man hätte wesentlich mehr dazu schreiben können, als es die Russen getan haben. Auch die US-Drohneneinsätze in anderen Ländern, bei denen es laut US-Regierung mindestens 3.000 unschuldige zivile Opfer gab, werden nicht gesondert erwähnt.

2. Folter und faire Prozesse [CIA-Folterprogramme seit 17 Jahren]

Hier wird das Weißbuch schon deutlicher und kritisiert die CIA-Folterprogramme der letzten 17 Jahre. Die CIA hat dabei, um diese gegen die Menschenrechte verstoßenden Programme formal zu legalisieren, einfach die Definition für Folter so geändert, dass es ihr passt: Folter ist gemäß der CIA etwas, dass „dauerhaften moralischen Schaden oder die Gefahr des Todes beinhaltet“. Da dies bei den CIA-Methoden wie Waterboarding, Schlafentzug etc. nach Meinung der CIA nicht gegeben ist, sei dies alles auch keine Folter.

Auch die Geheimgefängnisse der CIA zum Beispiel in osteuropäischen Ländern werden kritisiert. So wurden Verfahren und Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zitiert, in denen ehemalige Gefangene gegen Polen und Rumänien geklagt und Recht bekommen haben, nachdem sie dort illegal festgehalten, gefoltert und auch mit dem Tode bedroht worden waren, wobei sie keinen Kontakt zur Außenwelt, geschweige denn zu einem Anwalt, gehabt haben.

3. Ethnische und religiöse Diskriminierung - [FBI sammelt Daten in rassistischer Art und Weise - Elektroschocker in GB provozieren in 5 Jahren 10 Tote]

Hier wurden in erster Linie die USA kritisiert, weil das FBI bei massenhaftem Sammeln von Daten, beim sogenannten „Profiling“, ganz bewusst „rassische und ethnische“ Merkmale fixiert und bewertet hat.

Außerdem wird Großbritannien für den massenhaften Einsatz von Elektroschockern durch die Polizei kritisiert, was in fünf Jahren zu mindestens zehn Todesfällen geführt hat. Und das vor dem Hintergrund, dass das offizielle eine sinkende Kriminalität meldet.

4. Verletzung der Privatsphäre - [Privatsphäre gibt es in der Rothschild-NWO nicht mehr: NSA, Mobilfunkprovider, Telefonspionage, Internetspionage der "USA" auf der ganzen Welt]

Bei diesem Punkt wird der Bericht sehr ausführlich und zählt viele Beispiele auf.

So wird den USA vorgeworfen, „unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung“ massenhaft Daten zu sammeln und das Internet zu überwachen. NSA, CIA und FBI haben Programme zum Sammeln von Daten aufgelegt und kontrollieren den Internetverkehr. So sammelt allein die NSA weltweit Kontaktlisten von Usern und ihren Email-Accounts bzw. sozialen Netzwerken. Im Jahresdurchschnitt werden 500 Millionen solcher Listen „abgesaugt“, was so viel ist, dass die NSA es gar nicht verarbeiten kann. Gesammelt werden die Daten trotzdem.

Gleiches gilt für Mobilfunk. Die NSA fängt bis zu 200 Millionen SMS pro Tag weltweit ab. Dadurch weiß die NSA, wo sich der Abonnent aufhält, mit wem er Kontakt hat, ja sogar Informationen über seine Kreditkarten sammelt die NSA. Außerdem geben Mobilfunkprovider der NSA Daten über Bewegungsmuster ihre Abonnenten, über deren Urlaubspläne, Kontaktlisten und Überweisungen weiter. Dabei werden ausdrücklich auch jene überwacht und ihre Daten gespeichert, die nie auch nur im Verdacht standen, etwas kriminelles getan oder geplant zu haben. Auch die Überwachung der US-Bürger durch die NSA geht weiter, die NSA überwacht den Mobilfunk in den USA und hört Gespräche ab. Weltweit sammelt die NSA so etwa fünf Milliarden Datensätze. pro Jahr

Im März 2012 hat der Generalstaatsanwalt der USA mitgeteilt, dass die Regeln im Anti-Terror-Kampf geändert worden sind. Nun war es legal, alle US-Amerikaner abzuhören, womit jeder US-Bürger zu einem potenziellen Objekt unregulierten Abhörens geworden ist. Die US-Ermittlungsbehörden können gemäß dieser Regelung alle so erhaltenen Daten nach eigenem Ermessen fünf Jahre lang nutzen, ohne dass sie Rechenschaft ablegen oder die „Opfer“ darüber informieren müssen.

Auch das FBI sammelt in den USA Daten unschuldiger Bürger. Schon 2007 meldete das FBI, es habe eine Datenbank mit 1,5 Milliarden Datensätzen gesammelt. Diese Daten betrafen die „Foreign Terrorist Tracking Task Force“ und das „Terrorist Information System“, wo das FBI Daten über mehr als 200.000 „nicht vertrauenswürdige“ US-Bürger sammelte.

Außerdem wollen die USA die Kontrolle über das weltweite Internet erhöhen und haben Gesetz erlassen, die es ihren Geheimdiensten erlauben, in anderen Ländern Daten zu sammeln, auch wenn dies gegen das Recht auf Privatsphäre und auch gegen die Gesetze der jeweiligen Länder verstößt.

Natürlich messen die USA bei der Nutzung und Veröffentlichung von persönlichen Daten mit zweierlei Maß. Als im Oktober 2018 persönliche Daten inklusive Privatadressen und Telefonnummern von einigen US-Senatoren auf Wikipedia auftauchten, da war die Aufregung groß und man sprach in Washington von einer Gefährdung der Sicherheit der Senatoren durch diese Veröffentlichung. Wenn aber die ukrainische Seite „Mirotvorets“ das gleiche mit Menschen macht, die sie dabei als „Feinde der Ukraine“ bezeichnet, ist dies den USA seit Jahren kein Wort der Kritik wert. Immerhin ist zum Beispiel auch Ex-Kanzler Schröder auf dieser Liste.

In Großbritannien gelten schon seit 2001 Regeln für eine Vorratsdatenspeicherung bei Kommunikationsdienstleistern, die ihre Daten an die „National High-Tech Crime Unit“ weitergeben müssen. Allerdings hatten viele dieser Firmen Geheimabsprachen mit der NSA und britischen Geheimdiensten über geheime Zugänge zu allen Daten. Das britische Programm nannte sich „Edgehill“, die NSA-Variante hieß „Bullrun“. Britische Abgeordnete gehen davon aus, dass die britischen und amerikanischen Geheimdienste hierbei massenhaft Daten abgezogen und Menschen überwacht haben, und zwar unter Umgehung des Parlaments und der gesetzlichen Einschränkungen.

[Spionage durch kriminelle, deutsche Geheimdienste: BND kollaboriert mit NSA, BND-Internetspionage, BND-Spionage in Österreich etc.]

Nun kommt ein langes Thema, das aus zwei Teilen besteht und das ich komplett übersetze, denn es geht um die Verletzung der Privatsphäre durch deutsche Geheimdienste.

Beginn der Übersetzung:

Über die Zusammenarbeit der Geheimdienste der BRD und der USA bei der Sammlung persönlicher Daten (Teil 1)

Die deutschen Geheimdienste gaben zu, dass sie mit der NSA bei der Überwachung des Internets zusammengearbeitet haben, allerdings sagten sie, dass alles im Rahmen der Gesetze geschehen sei.

Das NSA-Programm „Ekskiskor“, das für die totale Überwachung entwickelt wurde, wurde vom Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen der Terrorbekämpfung genutzt. Die Sicherheitsdienste behaupten, dass das Programm in der Praxis nicht angewendet wurde, sondern lediglich im Testmodus verwendet wurde. Es gibt bis heute keine Garantien für eine „harmlose“ Nutzung dieses Programms durch die deutschen Geheimdienste.

Im Juni 2015 begann die Generalstaatsanwaltschaft in Deutschland mit der Analyse von Materialien über die Nutzung der ehemaligen US-Militäreinrichtung in Bad Eiblingen durch die NSA, die demnach von dort Daten von mehr als 500 Millionen Telefonaten, E-Mails und SMS gesammelt hat. Der Abschlussbericht der Ermittler sagt, dass die Materialien, die von Edward Snowden über Bad Eiblingen zur Verfügung gestellt wurden, sowie neuere Informationen über das Abhören des Handys der Kanzlerin Merkel kein ausreichender Hinweis auf illegale Aktivitäten der amerikanischen Geheimdienste auf dem Territorium Deutschlands seien. Generalstaatsanwalt Range erklärte, dass es keine ausreichenden Gründe für die Einleitung einer Untersuchung der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit illegalen Aktivitäten von amerikanischen und britischen Geheimdiensten in Deutschland wegen der massenhaften Sammlung von persönlichen Daten und dem Abhören von Telekommunikation gibt, die auch hochrangige Vertreter des Staates einschließt. Nach seiner Meinung reicht das vorliegende Material nicht für das Einleiten eines Verfahrens aus.

Deutsche Menschenrechtsaktivisten reichten eine Klageschrift bei der Generalstaatsanwaltschaft mit der Forderung ein, ein Strafverfahren gegen Bundeskanzlerin Merkel und mehrere andere Mitglieder der Regierung wegen ihrer Untätigkeit bei der Untersuchung der NSA-Aktivitäten einzuleiten. Die Menschenrechtsaktivisten beschuldigten die Führung des Landes und die staatlichen Sicherheitsbehörden Deutschlands, die amerikanischen Geheimdienste zu unterstützen und mit ihnen zusammenzuarbeiten und forderten die Einleitung von Strafverfahren wegen Verletzung des Post-und Telefongeheimnisses.

Über die Zusammenarbeit der Geheimdienste der BRD und der USA bei der Sammlung persönlicher Daten (Teil 2)

Die Hauptstelle für Befragungswesen (HBW), eine Tochtergesellschaft des Bundesnachrichtendienstes, sammelt im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus Informationen aus dem Nahen Osten und Nordafrika zur Weiterleitung an US-Sicherheitsdienste. Diese Daten werden dann im sogenannten System zur Zielerkennung amerikanischer Geheimdienste verarbeitet. Das Amt führt jährlich 500 bis 1000 Vorgespräche mit Migranten durch, von denen 50 bis 100 Personen von besonderem Interesse ausgewählt werden und mit denen dann detaillierte, oft mehrmalige Interviews geführt werden. Auch Fragebögen werden ausgefüllt. Bewerber für eine Aufenthaltserlaubnis müssen in diesem Fall die Gespräche ohne Anwalt führen. Diese Befragungen können von auch Vertretern amerikanischer oder britischer Geheimdienste ohne Anwesenheit von HBW-Mitarbeitern durchgeführt werden. Diese Praxis verstößt gegen deutsche und europäische Gesetze zum Schutz der Rechte von Flüchtlingen. Eine Reihe von Bundestagsabgeordneten betrachtet solche Aktionen der deutschen Geheimdienste als „Teilnahme an illegalen Operationen“ der USA.

Über die Überwachung des Internetverkehrs durch deutsche Geheimdienste

In Deutschland hat ein Gericht entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) den Internetverkehr auf mögliche Sicherheitsbedrohungen nach eigenem Ermessen überwachen darf.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelte eine Klage vom Betreiber des Internetknotenpunktes DE-CIX gegen den BND. Seine Vertreter forderten, die Überwachung des Internetverkehrs durch den BND, die auch die physische Anbindung an die Netzinfrastruktur beinhaltet, für illegal zu erklären.

Die rechtliche Grundlage für die Überwachung ist das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ vom 26. Juni 2001, das die entsprechenden Befugnisse der Geheimdienste festlegt und die Betreiber der Kommunikationsdienstleister zur Zusammenarbeit verpflichtet. Gemäß diesem Gesetz darf der BND formal nur den ausländischen Internetverkehr überwachen. Für jede Überwachung braucht es eine Erlaubnis des Innenministeriums, die von der geheim tagenden Kontrollkommission des Bundestages genehmigt werden muss. Dabei sollte der abgefangene Verkehr 20 Prozent des Internetverkehrs nicht überschreiten.

DE-CIX hat im Zuge der Gerichtsverhandlung Material vorgelegt, das zeigte, dass das Ausmaß der Datensammlung in der Praxis bei in einer Reihe von Internet-Ressourcen 100% beträgt und dass nicht nur der grenzüberschreitende Internetverkehr überwacht wird, sondern auch der innerdeutsche. Ein Gutachten, das auf Antrag von DE-CIX vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier angefertigt wurde, sagt aus, dass der Umfang der Überwachung nicht mit den im Grundgesetz garantierten Grund- und Freiheitsrechten vereinbar ist und eine Verhältnismäßigkeit nicht gegeben ist. Trotzdem stellte sich das Gericht auf die Seite der Geheimdienste. Seine Entscheidung bestätigte, dass der BND das Recht hat, die Infrastruktur DE-CIX weiter zu überwachen und dass der Betreiber des Rechenzentrums verpflichtet ist, alle notwendigen Voraussetzungen für eine solche Überwachung zu schaffen.

Über die Spionage des BND in Österreich

Nach Angaben österreichischer Medien, haben deutsche Geheimdienste zwischen 1999 und 2006 umfassende Überwachungen auf dem Gebiet Österreichs durchgeführt. Betroffen waren etwa 2.000 Objekte, darunter staatliche Institutionen, große Banken und Konzerne, Töchter von internationalen Firmen, UN-Institutionen, die IAEA, ausländische Botschaften, darunter die der USA, Russlands, der Ukraine, des Iran, islamistische Organisationen, potenzielle Terroristen und Waffenhändler sowie eine Reihe von mittleren und kleinen Unternehmen, sowie Privatpersonen.

Diese Aktivität wurde vor allem durch das Abfangen von Telefonen, Fax und E-Mails durchgeführt, die Korrespondenz wurde dann auf „Schlüsselwörter“ überprüft. Wie die Medien berichten, gingen die Informationen, die die Deutschen erhalten hatten, an ausländische Partner, insbesondere an die US-amerikanische NSA, von der sie im Gegenzug moderne Ausrüstung zum Abhören erhielten. Die deutsche Seite hat den österreichischen Partnern auch nach zwölf Jahren keine Erklärungen über die Rechtmäßigkeit ihres Handelns geliefert, auch keine Informationen über das 2015 bekanntgewordene Abhören der Bundeskanzlerin und des österreichischen Innenministeriums. Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen sagte, das Vorgehen Berlins könne das Vertrauen zwischen den beiden Staaten „infrage stellen“, weil Spionage gegen „befreundete“ Länder inakzeptabel sei. Er verlangte von der deutschen Seite ausführliche Erklärungen und das Versprechern, dass solche Aktivitäten nicht mehr durchgeführt würden.

Über „Gefahrenzonen“ in Hamburg

Anfang 2014 hat die Polizei Hamburg mit Erlaubnis der regionalen Regierung nach den bekannten Ereignissen vom 12. Dezember 2013 strenge Maßnahmen zur Wiederherstellung der Ordnung ergriffen. So wurden am 4. Januar 2014 drei Hamburger Stadtteile von der Polizei als „Gefahrenzonen“ deklariert. Das „Zonenregime“ unterlag dem Hamburger Polizeistatistikgesetz und erlaubte der Polizei, jeden „zu kontrollieren, zu vernehmen, zu identifizieren, zu durchsuchen, etc.“ Für die Durchführung der aufgeführten Aktivitäten wurden keine Gründe (Fahndung, Tatverdacht, etc.) oder Gerichtsbeschlüsse zur Durchsuchung benötigt. Die Entscheidung über die Errichtung einer „Gefahrenzone“, über ihre Grenzen, Dauer usw. sollte vom zuständigen Polizeichef auf Arbeitsebene getroffen werden. Die Entscheidung, wen sie kontrollieren oder durchsuchen, blieb den Polizeistreifen überlassen.

Ab dem 4. Januar 2014 zählten Stadtviertel mit einer Bevölkerung von 80.000 Menschen zu diesen Zonen. Unter dem Druck einer sehr negativen Reaktion der Öffentlichkeit wurden die Zonen am 9. Januar 2014 um etwa ein Fünftel verkleinert und am 13. Januar 2014 wurde das Regime der „Gefahrenzonen“ aufgehoben. Nach den vorliegenden Angaben (offizielle Angaben der Hamburger Behörden werden nicht veröffentlicht) hat die Polizei im Zeitraum vom 4. bis 10. Januar 2014 mehr als 800 Menschen durchsucht; 172 von ihnen erhielten ein Platzverbot für die „Gefahrenzonen“, und 12 wurden sofort gewaltsam ausgewiesen, 65 Personen wurden vorübergehend festgenommen, 5 verhaftet. In diesem Zusammenhang hat die US-Botschaft in Berlin den Amerikanern öffentlich empfohlen, die entsprechenden Hamburger Gebiete nicht zu besuchen, die als „Gefahrenzone“ deklariert sind.

Ende der Übersetzung

In dem Weißbuch werden auch noch Verstöße gegen den Schutz persönlicher Daten aus Dänemark, Belgien, Schweden, Norwegen und Kanada beschrieben.

5. Freie Meinungsäußerung - [der Maulkorb durch Justizminister Maas mit Zensur+Terror in Facebook etc.]

Unter diesem Punkt geht das Weißbuch ausführlich auf das umstrittene Netzwerküberwachungsgesetz ein, dass Heiko Maas noch als Justizminister in Kraft gesetzt hat. Auch diesen Teil habe ich komplett übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Über die verstärkte Verantwortung von Betreibern für veröffentlichte Inhalte in sozialen Netzwerken

Am 14. März 2017 legte der deutsche Justizminister Maas einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Kontrolle sozialer Netzwerke vor. Ziel des Dokuments ist es, ein qualitativ neues Präventionsniveau zu erreichen und gegen Hassbekundungen und gegen die Verbreitung falscher Informationen auf beliebten Internetplattformen vorzugehen. Laut Maas schützt das Prinzip der Redefreiheit in einer wahrhaft demokratischen Gesellschaft selbst radikale Äußerungen, doch eine solche Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt. Nach Meinung des deutschen Justizministers waren die Bemühungen der IT-Unternehmen, ihre Dienstleistungen selber zu filtern und von ungewünschten Einträgen zu säubern, unzureichend.

Das Gesetz stellt eine Vielzahl von Verantwortlichkeiten für den Umgang mit Nutzerbeschwerden auf. Dem Dokument zufolge müssen auf den Seiten der sozialen Netzwerke leicht lesbare und zugängliche Funktionen für die Einreichung von Beschwerden vorhanden sein. Die Beschwerden sollten so schnell wie möglich bearbeitet werden. Einträge, die offensichtlich strafbar sind, müssen innerhalb von 24 Stunden ab dem Moment des Eingangs der Beschwerde entfernt oder gesperrt werden. Bei Zweifelsfällen darf die Prüfung nicht länger als sieben Tage dauern. In diesem Fall sollten Nutzer sofort über die Änderung des Status ihrer Einträge informiert werden. Die verpflichtende Sperrung oder Löschung von Inhalten gilt auch für alle Kopien innerhalb des sozialen Netzwerks. Informationen über die Arbeit mit Beschwerden, deren Zahl und die Reaktionen der sozialen Netzwerke sollen öffentlich zugänglich sein.

Die Nichteinhaltung der Anforderungen an die Offenlegung von Beschwerden und eine zu langsame Reaktion auf Beschwerden ist mit erheblichen finanziellen Strafen belegt. Die Strafe für einen sozialen Netzdienstleister kann bis zu fünf Millionen Euro betragen, für den digitalen Plattformbesitzer bis zu 50 Millionen Euro.

Nach Angaben des deutschen Justizministeriums haben die Beamten ausreichend klare Kriterien für die Einstufung bestimmter Informationen als „strafbar“ definiert. So sollen die zu löschenden Einträge den Straftatbeständen „Beleidigung“, „öffentlicher Aufruf zu Straftaten“, „Verleumdung“, „Bedrohung“ und „Aufruf zum Rassenhass“ entsprechen. Dieser Gesetzentwurf zielt auch darauf ab, die Verbreitung sogenannter „Fake-News“ zu bekämpfen. Aber solche Einträge werden nur gelöscht, wenn sie den genannten Vergehen entsprechen. Die Weiterverbreitung von Falschinformationen soll nicht eingeschränkt werden.

Die negativen Reaktionen auf den Gesetzentwurf, vor allem bei Liberalen und Menschenrechtlern, werden immer deutlicher. Viele halten dies für einen ernsthaften Schritt zur Einführung von Zensur im deutschen Informationsraum.

Am 30. Juni 2017 fand ein Briefing des deutschen Außenministeriums für das diplomatische Korps zu dem Gesetzentwurf statt. Es sei eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Vertretern der Zivilgesellschaft und sozialer Netzwerke gebildet worden, sagte der Vertreter des Justizministeriums. Die Arbeitsgruppe beschränkte das Gesetz auf soziale Netzwerke mit mehr als 2 Millionen Nutzern, weil die Überwachung des gesamten deutschen Internets nicht möglich ist. Auf einen Einwand aus dem Saal, dass eine solche Kontrolle unnötig sei, sagte der Vertreter, dass die aktuell gültigen Standards überholt seien, weil Begriffe wie „Fake News“ neu seien und zum ersten Mal eingeführt werden, und das Gesetz nur auf der Grundlage von Beschwerden registrierter Nutzer zur Anwendung käme. Der Vertreter des Justizministeriums beantwortete auch die Frage, wie das Gesetz mit dem Begriff „Redefreiheit“ zusammen passt. Er sagte, dass die Nutzer vor der Registrierung in sozialen Netzwerk zustimmen, dass das soziale Netzwerk das Recht hat, Kommentare nicht zu veröffentlichen. Das bedeute, dass keine Rechte und Freiheiten verletzt werden. Er widersprach auch dem Einwand, dass soziale Netzwerke nun als Richter und Anwälte fungieren, die gar nicht in der Lage sind, den riesigen Strom von Kommentaren in sozialen Netzwerken zu bewältigen. Das bedeute, dass die Alternative zu dem Gesetz wäre, eine unnötige bürokratische Struktur zu schaffen, die dann dafür verantwortlich wäre.

Ende der Übersetzung

In diesem Kapitel über die Einschränkungen der freien Meinungsäußerung ging es auch noch um Zensur im Internet in den USA und es wurde ein Beispiel genannt, wo ein Aktivist und früherer Mitarbeiter des US-Außenministeriums, der die US-Politik im Nahen Osten auf Twitter kritisiert hatte, daraufhin gesperrt wurde.

Auch Frankreich wurde kritisiert, weil dort die Regierung Druck auf freie Medien ausübt. Den Fall hat Russland der OSZE bereits zur Prüfung übergeben. Außerdem wurde ein neues französisches Gesetz kritisiert, auf dessen Grundlage die Regierung die Arbeit von Medien im Wahlkampf einschränken oder verbieten kann. Außerdem werden IT-Firmen verpflichtet, mit dem Staat zusammenarbeiten, um „manipulative Informationen“ zu bekämpfen. Dieses Gesetz kann de facto dazu genutzt werden, Medien zu schließen, die positiv über einen Kandidaten berichten, der der Regierung nicht genehm ist.

Dies war nur eine Zusammenfassung des russischen Weißbuches über Menschenrechtsverletzungen des Westens bzw. in Ländern des Westens, vollständig kann die Zusammenfassung nicht sein.>

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