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Österreich Meldungen 05 - ab 24.6.2019

Knatsch in Österreich: Wenn 1
                Person ein Fake ist, muss man nicht gleich Neuwahlen
                ansetzen, wenn die anderen gut sind!
19.5.2019: Zum Knatsch wegen Strache: "Knatsch in Österreich: Wenn 1 Person ein Fake ist, muss man nicht gleich Neuwahlen ansetzen, wenn die anderen gut sind!"

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

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13.6.2020: Trump will Den Haag nicht akzeptieren? Da hat Kurz etwas dagegen:
Nach US-Dekret: Außenministerium Österreichs sagt Internationalem Strafgerichtshof Unterstützung zu


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16.6.2020: Geldbussen verteilen ist ein grosses Hobby der Ö-Polizei:
Wiener lässt vor Polizisten „Darmwind“ ab – und muss 500 Euro zahlen


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16.6.2020: Österreich öffnet Grenze zu Italien


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16.6.2020: Corona-19-Geschenk der Kurz-Regierung:
Klima, Wohnbau etc.: „Mega-Wumms“: Regierung erhöht Hilfen um 19 Mrd.

https://www.krone.at/2173482

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20.6.2020: Österreichs Kinder nach Corona19-Ausgangssperren müssen nun im Sommer in die Schule:
Große Deutsch-Defizite: 14.500 Kinder gehen heuer in die Sommerschule


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25.6.2020: Kriminelle Antifa wollte mit der PKK gegen Faschismus demonstrieren - und bekam von Türken die Antwort:
Massenschlägerei in Wien: Türken verprügeln Antifa

https://www.wochenblick.at/wien-tuerken-verpruegeln-antifa-in-massenschlaegerei/

<von https://t.me/DigitalChronist/2572

<Eigentlich wollte die Antifa gestern Abend gegen Faschismus demonstrieren. Spontan. In Wien Favoriten. Doch das ging gewaltig schief: sie wurde von mehreren Gruppen „türkischer Faschisten“ verprügelt. 

Konfliktherde, wohin das Auge blickt. Angefangen mit der Black Lives Matter Bewegung in den USA verbreiten sich die migrantischen Unruhen im gesamten Westen. Die Antifa nennt sich mittlerweile „Migrantifa“ und möchte damit um ein weiteres betonen, dass sie gemeinsam mit den Zuwanderern Seite an Seite gegen die „Strukturen“ unserer Gesellschaft ankämpft.

Abreibung statt Solidarität für Antifa

Neben linken Parteien sieht auch die Antifa ihre Chance unter den Migranten neue Mitstreiter zu finden.
Für die Wiener Antifa ging diese Rechnung vorerst nicht auf:
Sie traf im Migrantenbezirk Favoriten auf wenig „Solidarität“ und kassierte stattdessen eine Abreibung.

Hintergrund: Üblicherweise finden Antifa-Demonstrationen in den Nobelbezirken Wiens statt, in denen kein Widerstand zu erwarten ist. So steht die Wiener Ringstraße im Bereich der Parlaments nahezu täglich aufgrund von Demonstrationen still.
Auch in den Studentenbezirken Neubau, Josefstadt und Alsergrund genießt die Antifa ihr Heimspiel.

Vorgeschichte: Türken gehen auf kurdische Frauenplattform los

Im Vorfeld sollen „Graue Wölfe“ also türkische Nationalisten eine Kundgebung von kurdischen Feministinnen angegriffen haben. Um 20:19 rief die Antifa Wien über Twitter zur „spontanen Kundgebung“ am Keplerplatz in Wien Favoriten auf:

Zwischenzeitlich habe sich die kurdische Frauenplattform im Ernst Kirchweger Haus verschanzen müssen. Das Ernst-Kirchweger-Haus beherbergt verschiedene Antifa-Organisationen.
Erst danach rückte die Antifa aus den inneren Bezirken an.

Wilde Szenen: Ruf nach mehr Polizei

Wilde Szenen müssen sich in Wien Favoriten abgespielt haben. So berichtet dieser Nutzer von über 100 Grauen Wölfen, die auf die feministische Kurdendemo losgegangen seien.
„inkl. Messerdrohung“:


Laut Berivan Aslan (Grüne) sei die Polizei mehrere Stunden lang nicht in der Lage gewesen, die „türkischen Faschisten“ unter Kontrolle zu bringen.

Helikopter, Wega und ein Demonstrant in Bundesheeruniform

Laut Augenzeugen kamen zwei Polizeihubschrauber zum Einsatz. Auch die Spezialeinheit der Polizei WEGA musste ausrücken, um die Situation in den Griff zu bekommen. Österreich-Reporter Yasin Sahin, der die Szenerie beobachtete, berichtet, dass sich sogar ein Bundesheersoldat unter den Demonstranten befand. Er habe während der Demonstration seine Uniform getragen. Die Militärpolizei sei eingeschalten worden. Derzeit ist noch unklar, ob es sich dabei um einen „türkischen Faschisten“ oder einen „kurdischen Feministen“ handelt.>

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25.6.2020: Die kriminelle Antifa soll es in Wien nicht mehr so schön haben:
Gassen voller Scherben: Erneute Eskalation in Wien: Mob zog durch Grätzl
https://www.krone.at/2179752

<Am Tag nach Tumulten bei einer Kurden-Demo in Wien-Favoriten ist die Lage am Donnerstagabend nach einer linken Protestkundgebung im selben Grätzl erneut eskaliert. Zwei Gassen waren von Scherben übersät, Vereine sollen attackiert worden sein. Urheber dürfte ein Mob männlicher türkischer und österreichischer Jugendlicher gewesen sein. Laut Polizei gab es sechs Festnahmen, großteils wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Einem Polizisten wurde durch einen Steinwurf ein Finger gebrochen, ein Balkon wurde vermutlich mit einem pyrotechnischen Gegenstand in Brand geschossen.

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RT Deutsch
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26.6.2020: Zwei Tage Unruhen in Wien: Erdoğan-Anhänger und Graue Wölfe machen Jagd auf Linke und Kurden

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Wien wird traditionelles Schlachtfeld 26.6.2020: Dritter Abend mit Krieg Türken+Wölfe gegen PKK+kr. MoSSad-Antifa:
Erneut Provokationen: 3. Demo-Abend in Wien: Flaschen und Böller flogen
https://www.krone.at/2180291

<Den dritten Abend in Folge hat in Wien Ausnahmezustand geherrscht: Erneut veranstalteten Kurden und linke Aktivisten im Bezirk Favoriten eine Protestkundgebung, und erneut gab es Provokationen türkischer Faschisten. Böller und Flaschen flogen durch die Luft. Abermals soll auch der verbotene „Wolfsgruß“ gezeigt worden sein. Bereits an den vergangenen beiden Tagen waren die Demonstranten durch Anhänger der rechtsextremen türkischen „Grauen Wölfe“ gestört worden. Die Polizei war von Beginn weg mit einem Großaufgebot im Einsatz, stockte im Laufe des Abends aber sogar noch auf, um die Lage möglichst unter Kontrolle zu halten. Ein Beamter wurde verletzt, es gab zwei Festnahmen.

Rund um das Ernst-Kirchwerger-Haus in der Wielandstraße, in dem neben mehreren linken Kultur- und Politinitiativen auch der linke türkische Verein ATIGF untergebracht ist, wurde bereits am frühen Freitagabend eine Sperrzone errichtet. Hunderte Polizisten waren von Beginn an vor Ort. Ein Polizeihubschrauber kreiste permanent über dem Viertel, und sogar ein Wasserwerfer war einsatzbereit.

Offenbar wieder „Graue Wölfe“ im Einsatz
Laut den insgesamt rund 500 Aktivisten habe bereits zu Beginn „eine kleine Gruppe türkischer Faschisten“ versucht, den Start der Demo zu stören. Die Polizei stockte im Laufe des Abends ihr Aufgebot auf, um der Lage Herr zu bleiben. Trotzdem hatte sie Mühe, die Demonstranten und Provokateure - offenbar wieder Mitglieder der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ - auseinanderzuhalten. Wie es am Abend hieß, hätten Gegendemonstranten immer wieder versucht, in kleineren Gruppen von der Seite in die Versammlung einzudringen.

Flaschen und Böller flogen. Es kam vereinzelt zu weiteren Provokationen wie dem verbotenen „Wolfsgruß“. Die Polizei bestätigte am Abend zwei Festnahmen, ein Polizist wurde verletzt.

Offenbar auch am Hauptbahnhof Angriffe auf Demo-Teilnehmer
Die kurdischen Aktivisten zogen gegen 21.30 Uhr ab, die Demo endete schließlich nach rund vier Stunden beim Hauptbahnhof. Von dort schickte die Polizei die Teilnehmer in Kleingruppen nach Hause. Daran gab es aber auch Kritik - so postete der freie Journalist Michael Bonvalot ein Foto eines verletzten Antifaschishten: „Hier ist das jetzt das - absolut erwartbare - Ergebnis der Polizeitaktik, die linken DemonstrantInnen höchstens in 10er-Gruppen abziehen zu lassen.“ Wie es von der Polizei hieß, ist für Samstagnachmittag bereits die nächste Demonstration angekündigt.

Vizebürgermeisterin Hebein vor Ort
Demonstriert wurde „gegen die Aggressionen und Angriffe türkisch-nationalistischer und islamistischer Gruppen“ der vergangenen Tage, hatte es im Vorfeld geheißen. Auch Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein von den Grünen war vor Ort, um Solidarität zu zeigen. Ein paar Dutzend Schaulustige hatten sich abseits der Absperrungen zu den etwa 400 Demonstranten gesellt.

Anhänger der linken Gruppierung hatten via sozialen Medien dazu aufgerufen, an der Veranstaltung teilzunehmen - und sich jedoch nicht auf den Schutz durch die Polizei zu verlassen. Ein Twitter-User berichtete, dass in einem Zug, der um 18.36 Uhr am Wiener Hauptbahnhof ankam, einige Anhänger der „Grauen Wölfe“ saßen.>

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29.6.2020: Botschafter müssen für kriminelle Antifa büssen: Türken-Botschafter in Wien, und Ö-Botschafter in Ankara:
Nach Auseinandersetzungen: Botschafter von Ankara und Wien gegenseitig einbestellt

https://de.sputniknews.com/panorama/20200629327434769-nach-auseinandersetzungen-botschafter-von-ankara-und-wien-einbestellt/

<Nach Auseinandersetzungen zwischen türkisch-ultranationalistischen Gruppierungen und Kurden in einem Wiener Stadtviertel hat es eine diplomatische Nachentwicklung gegeben.

Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen von beiden Seiten her haben Österreich und die Türkei den Botschafter des jeweils anderen Landes am Montag ins Außenministerium einbestellt. Dies wurde von einem Ministeriumssprecher in Wien bestätigt.

Der Innenminister von Österreich, Karl Nehammer, hat verkündet, dass jede Straftat eine konsequente Verfolgung haben werde. Darüber hinaus hat der Minister die Sitzung eines Runden Tisches gemeinsam mit dem Verfassungsschutz und dem Integrationsfonds angekündigt.

In der vergangenen Woche hatte es gewalttätige Angriffe türkischer Extremisten auf Teilnehmer der Demonstrationen von Kurden gegeben. Es seien Steine und Glasflaschen aufeinander geworfen worden.

Die Polizei sei zwischen die beiden Gefechtsseiten geraten. Nach Nehammers Angaben seien sieben Polizisten verletzt, elf Tatverdächtige festgenommen worden. Es sei denn absolut inakzeptabel, auf österreichisches Territorium innertürkische Konflikte auszutragen.

Vom Ankaras Standpunkt aus waren die kurdischen Ausschreitungen von der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK veranstaltet worden. Die türkische Seite erklärte, dass es nicht hinzunehmen sei, dass eine antitürkische Propaganda der PKK erlaubt sei und PKK-Symbole ignoriert würden.

Die PKK wird in Europa, in der Türkei selbst und in den USA als Terrororganisation eingestuft.

ek/mt/dpa>

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Graz 30.6.2020: Reisebüro wegen Corona19-Panik Pleite:
Grazer Anbieter: Corona-Wirtschaftskrise: Erstes Reisebüro pleite

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2.7.2020: Nationaltürken wollen Österreichs Minister gegen die PKK einstimmen:
Nach Drohungen türkischer Nationalisten: Österreichische Minister stehen unter Polizeischutz


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4.7.2020: Folge der Anti-Rassismus-Welle: ORF will Ausländer-Österreicher anstellen - echte Österreicher sind nicht mehr gefragt:
Werden Sie Praktikant beim ORF – aber nur wenn Sie Ausländer sind !!!! GIS sofort abmelden !!!

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7.7.2020: Kriminelle Jugendliche in Österreich:
Rad-Bremsen sabotiert: Lehrer landet wegen Schülerstreich im Krankenhaus

Nicht nur aufgrund der Corona-Krise wird das zurückliegende Schuljahr einem Lehrer einer Schule in Pöggstall im niederösterreichischen Bezirk Melk wohl noch lange in Erinnerung bleiben. Denn weil ihm ein Schüler als Streich zum Schulschluss die Bremsen seines Fahrrads ausgehängt hatte, landete der Pädagoge nach einem Unfall im Spital. „Jeder Spaß hat seine Grenzen!“, heißt es dazu aus der Bildungsdirektion.

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10.7.2020: Was hat Österreichs Innenministerium mit Wirecard zu tun?
Manager untergetaucht: Wirecard-Krimi: Diffuse Spur ins Kickl-Ministerium

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9.8.2020: Zu viele Wölfe in Österreich - nun machen die Bauern mobil:
Nord- und Südtirol: Bauern verbünden sich im Kampf gegen den Wolf

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22.8.2020: Deutsche MoSSad-Medien fliegen schon wieder auf: Strache-Video war manipuliert:
„Kriminell“: Vorwürfe gegen deutsche Medien nach manipulativer Wiedergabe von Straches Ibiza-Video

Die jüngst geleakten Aktenteile aus den „Ibiza“-Ermittlungen, die Ex-FPÖ-Chef HC Strache massiv entlasten, werfen die Frage auf, ob deutsche Medien bewusst und in der Absicht, die EU-Wahl zu beeinflussen, wesentliche Passagen des Videos verschwiegen haben. Mehr»
Neue Sequenzen aus Ibiza-Video geleakt – Strache lehnte 270-Millionen-Angebot ab
Strache im Untersuchungsausschuss: „Ich habe Korruptionswünsche empört zurückgewiesen“

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22.8.2020: Deutsche MoSSad-Medien fallen: MoSSad-SZ und MoSSad-Spiegel:
Bystron: „Berichterstattung durch SZ und Spiegel zu Ibiza-Video sind größter medienpolitische Skandal der Nachkriegsgeschichte.“ — UNSER MITTELEUROPA

Bekanntlich brachte die Veröffentlichung von Teilen eines Videos vor über einem Jahr die damalige konservative ÖVP/FPÖ Regierung zu Fall. Zu erfolgreich war diese Koalition und in Berlin und Brüssel läuteten die Alarmglocken. Man fürchtete, dass die Stimmung nach Deutschland hinüberschwappen könnte. Besonders Innenminister Herbert Kickl war den Funktionseliten ein Dorn im Auge. Er führte nämlich…


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7.9.2020: Wieso verschenkt Trump Geld in Oberösterreich? Datenpanne oder Absicht?
1200-Dollar-Scheck: Rätselhafter US-Geldsegen für Oberösterreicher
https://www.krone.at/2225631

<Ein rätselhafter Geldsegen aus den USA ist zuletzt auf etliche Oberösterreicher niedergegangen: So fand etwa ein Linzer Pensionist einen Scheck über 1200 US-Dollar (1013,34 Euro) in seinem Postkasten, unterzeichnet von US-Präsident Donald Trump, wie einem Medienbericht am Montag zu entnehmen war. Bei Raiffeisen Oberösterreich wurden demnach bereits 63 solcher Schecks eingelöst, bei der Sparkasse in OÖ 45. Möglicher Hintergrund: Wie berichtet hatte das US-Finanzministerium im Sommer „Corona-Schecks“ irrtümlich auch an mehr als eine Million bereits verstorbene Personen verschickt - und so insgesamt 1,4 Milliarden Dollar an Tote ausgesandt.

„Ich mache den Briefkasten auf und sehe da drinnen plötzlich United States Treasury und einen Scheck mit 1200 US-Dollar mit der Widmung: economic impact payment, president Donald J. Trump“, schilderte ein Linzer im Gespräch mit ORF Radio OÖ. Der 73-Jährige brachte den Scheck zur Bank. Diese prüfte ihn und stellte fest, dass der Scheck wirklich von der US-Regierung stammt. Drei Tage später hatte er das Geld auf seinem Konto.

Wieso er das Geld bekommen hat, weiß der Pensionist aber nicht. Zuerst habe er gedacht, es habe etwas damit zu tun, dass er in den 1960er-Jahren zwei Jahre in den USA gearbeitet habe, erzählte er im ORF-Gespräch. Aber dann habe seine Frau ebenfalls einen Scheck über 1200 US-Dollar erhalten und diese sei nie in den Staaten gewesen.

Wenn man einen solchen Scheck erhalte, könne man ihn ruhig einlösen, so Paul Kaiser von der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich. Theoretisch wäre es auch möglich, dass die US-Regierung das Geld zurückfordert, hieß es weiter in dem ORF-Bericht, das sei aber wegen des hohen Aufwandes eher unwahrscheinlich. Vorsicht ist laut Experten bei derartigen Fällen aber immer dann geboten, wenn man aufgefordert werde, im Vorhinein etwas zu bezahlen, um das Geld zu bekommen. Ob es sich bei dem Phänomen um ein rein oberösterreichisches handelt, war zunächst nicht klar - allerdings nach Einschätzung der Banken eher unwahrscheinlich.

Datenpanne bei US-Behörden als möglicher Hintergrund
Grund des Geldsegens dürfte eine Datenpanne bei den US-amerikanischen Behörden sein. „Dort wurde an knapp 1,1 Millionen verstorbene US-Bürger diese Nachricht verschickt“, vermutet Kaiser einen Zusammenhang, „die Amerikaner haben diese große Panne auch bereits bestätigt“.

Die US-Regierung hatte zuletzt Schecks an zahllose Menschen geschickt, gedacht als Hilfe in der Coronavirus-Krise. US-Bürger mit einem Jahresgehalt von bis zu 75.000 Dollar erhielten Schecks von 1200 Dollar, berufstätige Paare mit einem Gehalt bis 150.000 Dollar entsprechend 2400 Dollar. Zusätzlich gab es pro Kind 500 Dollar. Irrtümlich gingen dabei aber auch Zahlungen an mehr als eine Million Tote. Offenbar hatten das Finanzministerium und die Steuerbehörde vor dem Verschicken der Hilfe-Schecks nicht ihre Daten mit den Verstorbenenmeldungen der Sozialversicherungsbehörde abgeglichen.

Für Kritik hatte zudem gesorgt, dass auf die Schecks der Name von US-Präsident Donald Trump gedruckt wird. So etwas hatte es bei Auszahlungen der Steuerbehörde noch nie gegeben. Berichten zufolge verzögerte das Hinzufügen des Schriftzugs „President Donald J. Trump“ zudem die Ausstellung der Schecks um einige Tage.>

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8.9.2020: Österreicher bekamen Scheck von Trump - angeblich aus Versehen:
Datenpanne bei Corona-Schecks aus den USA – Geldsegen in Österreich

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Österreich 17.9.2020: Spesen erfunden? Strache soll fast 600.000 Euro "Spesen" widerrechtlich durch Parteikassen beglichen haben:
Über eine halbe Million Euro – Strache drohen wegen Spesenaffäre bis zu zehn Jahre Haft




23.9.2020: Tschüs MoSSad! Manöver gegen FPÖ geht nicht mehr!
Österreich: Ibiza-Ermittlungen brechen zusammen – Parteispenden-Verfahren gegen Strache eingestellt




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Österreich 28.9.2020: Wirtschaftseinbruch 2020 -14,3%:
Ein Bilderrätsel: was will uns dieses Bild sagen?? (der Text ist nicht gemeint)

Österreichs Wirtschaft erlitt größten
                        Einbruch seit dem 2. Weltkrieg
Link: https://www.oe24.at/businesslive/oesterreich/oesterreichs-wirtschaft-erlitt-groessten-einbruch-seit-dem-2-weltkrieg/448004987


Steyr 29.9.2020: Corona19-Panik provoziert Entlassungen: MAN in Steyr:
2300 Betroffene: Hiobsbotschaft: MAN kündigt Steyr-Standortgarantie


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11.10.2020: Die Gesichtsform ist schon auffallend ähnlich - Kanzler Kurz mit Ludwig II:
König Ludwig II und Basti Kurz, dieselbe Blutlinie??

  Ludwig II.: Das Märchen vom König |
                      Neuschwanstein | BR Wissen
  Wie rechts ist Sebastian Kurz? › ze.tt

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Rietz (Tirol) 13.10.2020: Häuser auf Mülldeponie gebaut - Risse ohne Ende, Häuser drohen zu versinken - Gemeinde muss für das Vorspiegeln von Baugrund zahlen:
14 Jahre Rechtsstreit: Gemeinde muss für Häuser auf Mülldeponie zahlen
https://www.krone.at/2251449

<Eine scheinbar unendliche Geschichte geht nun doch zu Ende. Sie erzählt von drei Familien aus Rietz im Tiroler Oberland, deren Häuser zu versinken drohten. Die Gemeinde hatte ihnen Baugründe auf einer ehemaligen Mülldeponie verkauft. Seit 14 Jahren wird gerichtlich gestritten. Jetzt können die Familien endlich aufatmen.

In den 1990er Jahren kauften die Familien die Grundstücke und erfüllten sich den Traum vom Eigenheim. Bald war es ein Albtraum: Riesige Risse zogen sich durch die Wände, die Gebäude drohten zu versinken. 2006 erfuhren die Betroffenen, dass ihre Häuser auf einer alten Mülldeponie stehen. Auf den Schock folgte ein zermürbender Rechtsstreit.

Gemeinde weigerte sich zu zahlen
Die Gemeinde Rietz weigerte sich, Entschädigung zu zahlen. Mithilfe der Arbeiterkammer Tirol klagten die Familien. 2013 dann ein Etappensieg: Das Oberlandesgericht stellte fest, dass die Gemeinde 620.393 Euro an Schadenersatz zahlen muss und auch für künftige Schäden haftet. Doch da bremste die Gemeinde wieder. Denn mittlerweile war klar, dass die Häuser abgebrochen und wieder neu aufgebaut werden müssten.

Auseinandersetzung endet mit einem Vergleich
2015 blieb wieder nur der Gang zu Gericht. Jetzt ist laut AK der Streit beigelegt. Die Gemeinde zahle in einem Vergleich gegen Rückgabe der Grundstücke noch einmal pauschal eine Million Euro, heißt es. AK-Präsident Erwin Zangerl zeigt sich zufrieden, merkt aber an: „Es war ein unnötig in die Länge gezogener Rechtsstreit.“>

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RT Deutsch
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Mitarbeiter der "Wiener Linien" drücken in einer U-Bahn-Station einen dunkelhäutigen Mann mehrere Minuten lang zu Boden, weil er keinen Mund-Nasen-Schutz trug. Zahlreiche Passanten filmen die brutale Szene. Nun werden Rassismusvorwürfe laut.

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Journalistenwatch online, Logo

Amstetten (Niederösterreich) 24.10.2020: Die "neue Demokratie": Antifa bestimmt, wer ins Jugendzentrum darf:
Betreten für Andersdenkende verboten: Jugendzentrum schmeißt Rechten raus

Im österreichischen Amstetten hat sich ein - nach Lesart der Mainstreammedien - "kurioser Fall" zugetragen: Ein Jugendlicher wurde aus einem Jugendzentrum geworfen, weil er rechte Einstellungen hat. Hüben wie drüben erneut die Bestätigung, dass...

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Journalistenwatch online, Logo

Wien 30.10.2020: Nach dem Mord in Nizza an 3 Christen durch einen Mohammed-Fantasie-Muslim: Identitäre Bewegung kann in Wien eine Fahne hiessen:
Kampf gegen Islamisierung: IB-Ö erobert die Wiener Hofburg!

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3.11.2020: Alles nur ein Zufall?
Terroranschlag in Wien – Einen Tag vor dem Lockdown! Zufall, oder Kalkül? — Out of the Box TV WebBlog

Mit diesem Terroranschlag konnte Sebastian Kurz nun den Ausnahmezustand ausrufen! Unterstützen Sie unsere Freie- und unabhängige Medienarbeit:https://thefalseflagblog.wordpress.com/unterstuetzung/

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Journalistenwatch online, Logo

5.11.2020: Kanzler Kurz will allein gegen den Islamismus kämpfen - Anti-Islam-Kommentare auf FB werden bekämpft:
Scheinheilig: Anti-Islamterror-Facebook-Posting kostete österreichischen Schuldirektor Job

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Epoch Times online, Logo

Wien 6.11.2020: Mohammed-Fantasie kann zu Gewalt führen - und jetzt erst reagiert Kanzler Kurz:
Anschlag in Wien: Regierung schließt radikalislamische Moscheen – acht Männer in U-Haft
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/anschlag-in-wien-regierung-schliesst-radikalislamische-moscheen-acht-maenner-in-u-haft-a3374459.html

<Nach dem islamistischen Anschlag in Wien werden in Österreich zwei Moscheen geschlossen. Der Attentäter habe die Gebetshäuser häufig besucht. Eine Moschee unterstand der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ). Sie wurde auf Grundlage des Islamgesetzes geschlossen. Eine weitere – von der IGGÖ unabhängige – Einrichtung wurde auf Grundlage des Vereinsgesetzes aufgelöst.

Die umgehende Schließung der Häuser erfolge im Interesse der öffentlichen Sicherheit, weil die im Islamgesetz geforderte „positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat“ nicht bestehe, so Kultusministerin Susanne Raab.>


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Wien 8.11.2020: Kr. Islam zeigt, was er draufhat:
Zynischer Streich: Auto reißt Wiener mit „Schüssen“ und muslimischem Gebet aus dem Schlaf



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Österreich 14.11.2020: Missbrauchte Internatskinder werden Richter - und sind so erpressbar

aus Facebook: Gerry Groiss: https://www.facebook.com/100001705366865/

<ein großteil der richter in österreich wurde früher in internaten missbraucht.. sie werden erpresst, und müssen das absegnen, was ihnen vorgelegt wird... so stattet man sie mit zeugnissen aus, und lässt sie auf die allgemeinheit los... das sollte sämtlichen ethikräten zu denken geben.. das sollte sämtlichen sicherheitsräten zu denken geben, wo auch das gesamte mehrparteiensystem so funktioniert.. arme seelen>





Ö 26.11.2020: METHODE des MoSSad gg. "UNANGENEHME" LEUTE: Krebsdiagnose - Mord mit Bestrahlung+Chemo - Immobilien werden "weitergegeben"

So soll das z.B. in Österreich laufen - sagt eine Quelle aus Wien:

— man manipuliert den Hausarzt einer Person, es müsse eine Krebsdiagnose her
— der Hausarzt stellt 1 falsche Krebsdiagnose und schickt die Person zur "Bestrahlung" oder Chemo
— die Bestrahlung+die Chemo killen die "unangenehme" Person
--- so soll das in Österreich bereits seit 1945 laufen
-- wenn die Opfer der MoSSad-Justiz in Österreich dann mittellos geworden sind oder mit Bestrahlung+Chemo ermordet wurden, werden Immobilien intern in der österreichischen Verwaltung weiterverhökert oder "weitergegeben" oder weiterverhökert

Text:

<österreich war nach 1945 zu keiner zeit sicher, und unsere leute wurden durch krebs und krankenhauskeime abgeschlachtet.. falschdiagnose krebs. dann tabs dann chemo, und nach 5 jahren alle tot ... ihre wohnungen geräumt und immobilien verkauft... an die pharma... es ist praktisch ein verfahren-light vollzigen wurden, nachdem sie in den rheinwiesenlagern nicht alle erwischt haben.... gewünscht war die komplette ausrottung -
zur errichtung von groß israel>

<da läuft ein interndes arisierungsprogramm, weil die leute die sie fertig machen, auch ihre immobilien loswerden... milliarden an entschädigung hätte man bereits zurückzuzahlen, weil nichts rechtens ist.. kommt alles noch>


Ö 26.11.2020: METHODEN des MoSSad, Anwälte gefügig zu machen: Erpressung mit Aufträgen für Pflichtverteidiger

So soll das z.B. in Österreich laufen - sagt eine Quelle aus Wien:

-- ab 1945 wurde die Justiz von eingedeutschten Juden übernommen, um das Recht immer im Sinne des Zionismus zu manipulieren:

<es ist halt so, dass während die deutschen das land aufgebaut haben, die juden im bereich anwalt richter und amt eingedeutscht, und ausgebildet wurden, um die leute fertigzumachen... was sie über die rheinwiesenlager nicht schafften, machten sie dann auf art soft, damit es nicht so auffällt... sie produzierten justizopfer am laufenden band.. jetzt scheint dies aber auch sein ende zu nehmen, denn immer mehr wachen auf>

-- Anwälte in Österreich sind zahnlose Papiertiger geworden, denn sie bekommen keine Staatsaufträge als Pflichtverteidiger mehr, wenn sie sich "zu viel" für Private einsetzen

Der Text:

<anwälte kann man in österreich auch vergessen.. es gibt nur wenige die sich da für opfer einsetzen... wer zu viel macht, bekommt keine staatsaufträge mehr als pflichtverteidiger... sie sind abhängig vom system...doch dieses system geht dem ende zu>

-- ein Fall in Österreich soll Johannes Schütz sein

Der Text:

<ich empfehle dir johannes schütz zu googeln... der hat die richtige story für eine geschichtsschreibung - er arbeitete früher im wiener rathaus, und weiss daher bestens bescheid>





4.12.2020: Österreich hat ein Problem mit der Natur: Ökosysteme immer mehr zerstört - Flächenverbrauch, Industrialisierung - keine nationale Raumplanung - Pestizide rotten Pflanzen+Insekten aus:
Biodiversitäts-Ampel: Artenvielfalt in Österreich nimmt drastisch ab

https://www.krone.at/2290911

<„Die bisherigen Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus“, lautet die Warnung des Österreichischen Biodiversitätsrates am Freitag. Das Expertengremium hat die politischen Pläne gegen das enorm zunehmende Artensterben analysiert und dabei kein gutes Zeugnis ausgestellt - die „Biodiversitätsampel“ zeigt dabei viel Rot und nur wenig Grün. Mit dem zunehmenden Verlust ist auch die Versorgung mit Nahrungsmitteln gefährdet.

Das aus Wissenschaftlern und Experten aus Bereichen wie Naturschutz oder Landschaftsplanung zusammengesetzte Gremium ortet zwar „einzelne gute Ansätze“ im Kampf gegen das Artensterben, aber auch „große Versäumnisse“. 

Artenvielfalt weiter enorm gefährdet
Insgesamt hat das Expertengremium in insgesamt 18 Punkten analysiert, wie gut die politischen Pläne das Artensterben und den Verlust der biologischen Vielfalt aufhalten können. Brisant: Vom Steinkauz bis zum Edelweiß - immer mehr heimische Arten drohen für immer auszusterben.

„Die Vielfalt der Arten und Ökosysteme nimmt weltweit und insbesondere auch in Österreich weiterhin drastisch ab, eine Trendumkehr ist noch in weiter Ferne“, so das Forschungsteam.

Das Thema hat höchste politische Priorität“
Zwar gebe es durch die Schaffung eines eigenen Umweltministeriums wieder ein wenig Hoffnung, „die Anstrengungen müssen sich hier aber noch vervielfachen“, erklärt der Ökologe Franz Essl von der Universität Wien. Vorhaben wie eine ökosoziale Steuerreform oder der Biodiversitätsfonds würden zwar in die richtige Richtung weisen, seien aber noch zu wenig ambitioniert. Das Thema habe „höchste politische Priorität“, weshalb der Nationalrat dringend eine „Biodiversitätskrise“ ausrufen müsse, so die Warnung.

Der im Vorjahr mit fünf Millionen Euro dotierte Biodiversitätsfonds sei etwa viel zu gering ausgestattet. Hier wäre mindestens eine Milliarde Euro jährlich nötig, um das Funktionieren der Ökosysteme zu sichern und den Verlust an Biodiversität zu bremsen, „und auch das ist auf Basis einiger Studien sehr knapp bemessen“, so Essl.

Raubbau an der Natur
Besonders bei Themen wie dem Flächenverbrauch oder der Industrialisierung der Landwirtschaft könne derzeit keine Rede von einer Trendumkehr sein. Noch immer würden in Österreich täglich 13 Hektar Fläche versiegelt, „und eine national koordinierte Raumplanung ist nicht in Sicht", mahnt der Zoologe Christian Stummbauer von der Universität Graz. Auch die Auswirkungen von Investitionen und Gesetzen müssten auf die Verträglichkeit mit der Natur überprüft werden - beim „Klima-Check” sei das bereits gelungen.

Folgen meist unterschätzt
Die Biodiversitätskrise bezeichnet den enormen Verlust von Tier- und Pflanzenarten - mit besorgniserregenden Konsequenzen: Durch den Verlust vieler Insektenarten als Bestäuber ist etwa die Nahrungsmittelproduktion gefährdet und auch der Klimawandel wird durch die Zerstörung natürlicher Lebensräume zusätzlich beschleunigt. Das tatsächliche Ausmaß der drohenden Folgen wird dabei meist deutlich unterschätzt, so die Forscher.>



Epoch Times online, Logo

<Der frühere österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist in einem Korruptionsprozess zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der ehemalige FPÖ-Politiker habe sein Amt missbraucht und Schmiergelder in Millionenhöhe angenommen, urteilte das Gericht am Freitag in Wien. In dem drei Jahre dauernden Prozess ging es um Bestechungsgelder in Höhe von rund zehn Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Verkauf zehntausender staatlicher Wohnungen.

Grasser hatte 2004 als amtierender Finanzminister den Verkauf von 60.000 Eigentumswohnungen des Bundes beschlossen. Der Verkauf an ein Konsortium kam durch die Weitergabe von Insiderwissen zustande. Nach Überzeugung des Gerichts erhielten Grasser, der frühere FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger sowie zwei weitere Angeklagte als Gegenleistung Zahlungen in Höhe von insgesamt 9,6 Millionen Euro. Das Schmiergeld floss auf Bankkonten in Zypern.

Größter Korruptionsprozess in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg

Das Verfahren gilt als größter Korruptionsprozess in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg. Neben dem Ex-Finanzminister waren 14 weitere Verdächtige angeklagt. Die Klageschrift umfasste 825 Seiten. Der heute 48 Jahre alte Grasser war ein Vertrauter des verstorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider. In Österreichs Klatschpresse war der mit der Juweliers-Erbin Fiona Swarovski verheiratete Ex-Minister regelmäßig präsent.

Meischberger, der im Prozess die Weitergabe von Insiderwissen zugab, wurde zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Demnach sind alle Urteile noch nicht rechtskräftig, Grassers Anwalt hat Berufung angekündigt. (afp)>

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12.12.2020: Ibiza-Skandal wegen Strache: Der "Privatdetektiv" legte die Wanzen und war selbst der Dolmetscher+Vermittler:
Die kriminellen Informanten von Spiegel und SZ: Drahtzieher des „Ibiza-Videos“ geschnappt

<Mit solch „sauberen“ Geschäftspartnern und Informanten also arbeiten die linken deutschen Kampagnenmedien zusammen, um den Sturz einer verhassten ausländischen Regierung  herbeizuführen: Jetzt wurde in Berlin einer der Drahtzieher des „Ibiza-Videos“ festgenommen, das den damalige österreichischen Vizekanzler Hans-Christian Strache (FPÖ) im angetrunkenen Zustand in einer Villa auf Ibiza zeigte, der sich im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin über Parteispenden und Staatsaufträgen ausgetauscht hatte.

In der Folge war damals die schwarzblaue Regierungskoalition geplatzt. Die Wiener Staatsanwaltschaft Wien hatte durch Amtshilfe der Berliner Polizei die Festnahme des Privatdetektivs erwirkt, der selbst in dem Video auftauchte – und nach dem per europäischem Haftbefehl gefahndet worden war. Wie „n-tv“ berichtet, wurde er vorgestern von Spezialkräften in Berlin-Pankow geschnappt. Der Verhaftete hatte die Falle für Strache aufgebaut, das Haus verwanzt und selbst als „Dolmetscher“ und Vermittler fungiert. Nach dem Platzen der Bombe war er abgetaucht.

Strache ließ es sich gestern nicht nehmen, die Festnahme mit einer kaum verhohlenen Spitze gegen die deutschen Medien zu garnieren, die als Auftraggeber bzw. Abnehmer des kriminell erlangten Belastungsmaterials die eigentlichen Verantwortlichen des Skandals sind – eines Skandals, der vor 100 Jahren das Potential zur Auslösung eines Krieges gehabt hätte: „Ich freue mich über die Festnahme des kriminellen Drahtziehers der Ibiza-Falle (auch nach so langer Zeit) und hoffe nunmehr auf rasche und restlose Aufklärung und auch auf die Aufdeckung der weiteren Mittäter, Auftraggeber und Hintermänner„, so der Ex-Vizekanzler auf Facebook.

Propaganda linker Subversivmedien

Vielleicht erfahren wir im Laufe des kommenden Verfahrens ja noch so manches Erhellende über die unrühmliche Rolle vob „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel Online“, die Mitte Mai 2017 als erste und vor allen anderen Medien Videoausschnitte des geframeden Undercovermitschnitts veröffentlicht hatten.

Linke Agitationsorgane, die indirekt das Geschehen manipulieren, statt nur darüber zu berichten, sind in Zeiten der (2017 noch unter ihrem namensgebenden Star blühenden) Relotius-Presse nicht Ungewöhnliches. Doch es dürfte interessant sein zu erfahren, wie weit sie wirklich für ihre Schmutzkampagnen zu gehen bereit sind.>

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Ö 14.12.2020: Kinder können nun auch in der Schule wieder zum Kopftuch gezwungen werden:
Kaum sind die Grünen an der Macht: Österreichs Verfassungsgericht kippt Kopftuchverbot an Grundschulen


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17.12.2020: Der MoSSad-Kanzler Kurz wird zum Volkszerstörer und verbietet das Logo der Identitären:
Österreich: Um den Islam-Terror zu bekämpfen, wird das Symbol der Identitären Bewegung verboten


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Der Herr MoSSad-Kurz mit dem
                      kriminellen Soros
Der Herr MoSSad-Kurz mit dem kriminellen Soros [2]

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2.1.2021: Die Korruption in Österreich: Kurz und Stadt Wien schmieren Ö-Medien mit Millionen:

https://vk.com/feed#/feed?z=photo332165688_457257848%2Falbum332165688_00%2Frev

2.1.2021: Die Korruption in
                        Österreich: Kurz und Stadt Wien schmieren
                        Ö-Medien mit Millionen:
2.1.2021: Die Korruption in Österreich: Kurz und Stadt Wien schmieren Ö-Medien mit Millionen [4]
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Steiermark (Österreich) 5.1.2021: WAS SIND DENN DA für Erdbeben wieder? - Nun in Österreich?
2,5-Magnitude: Erdbeben erschütterte die Steiermark
https://amp.heute.at/s/erdbeben-erschuetterte-die-steiermark-bezirk-judenburg-vor-allem-betroffen-100121038

<Am Dienstag kam es in der Obersteiermark zu einem deutlich vernehmbaren Erdbeben. Laut ZAMG war es vor allem im Raum Judenburg zu verspüren.

Erdbeben in der Steiermark. Laut der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG)  kam es in der Nacht auf  Dienstag in der Obersteiermark zu einem Erdbeben. Betroffen war laut Experten vor allem der Raum Judenburg, wo es bereits in den vergangenen Monaten mehrere tektonische Bewegungen gegeben hatte. Zeugen zufolge war auch ein Grollen der Erde hörbar. Auf Grund der geringen Stärke gehen Experten allerdings nicht davon aus, dass Personen oder Gebäude zu Schaden gekommen sind. 

Das Beben wies eine Stärke von 2,5 auf der Richterskala auf. Die ZAMG ersucht die Bevölkerung ein Wahrnehmungsformular auszufüllen. Betroffene finden hier alle weiteren Infos. Registriert wurde das Beben um 2.37 Uhr einige Kilometer südwestlich von Judenburg (Bezirk Murtal).>

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Österreich 8.1.2021: Fälscherin enttarnt - dieses Mal die Arbeitsministerin (!) Aschbacher (ÖVP):
Massive Vorwürfe: Ministerin soll Abschlussarbeit gefälscht haben
https://www.krone.at/2313735

<Stephan Brodicky

„Plagiate, falsche Zitate, mangelnde Deutschkenntnisse“ - das Urteil eines bekannten Gutachters wissenschaftlicher Arbeiten zur Diplomarbeit von Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) fällt vernichtend aus. Auch in weiteren Arbeiten der Ministerin habe er schwerwiegende Fälschungen entdeckt, weswegen er sie gar als „Serienplagiatorin“ bezeichnete. Während die FH Wiener Neustadt die Vorwürfe nun prüfen will, betont Aschbacher, dass sie nach „bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt habe.

Die Arbeit der Steirerin „unterbietet alle wissenschaftlichen Standards“, schreibt der Plagiatsjäger Stefan Weber in seinem Newsblog und geht damit hart ins Gericht mit der Ministerin. Er sei aufgrund „einiger Fernsehauftritte“ auf die „mangelnden Deutschkenntnisse“ von Aschbacher aufmerksam geworden, weshalb er sich deren Diplomarbeit an der FH Wiener Neustadt genauer angesehen habe.

Textpassagen nicht korrekt zitiert
Weber habe dabei sogenannte Ideen- und Textplagiate entdeckt - die Ministerin habe also zur Erreichung ihres Magistertitels fremde geistige Leistungen als ihre eigenen verkauft. Normalerweise muss für die Nutzung fremder Texte in wissenschaftlichen Arbeiten eine Quelle angegeben werden - das habe Aschbacher demnach nicht getan. Weber meint gar, er habe „selten so eine Fundgrube von allem, was man nicht machen soll, gesehen”, und stellt die Frage, aufgrund welcher Qualifikation die Ministerin bestellt wurde.

Arbeit mit „Sehr gut“ benotet
Die rund 140 Seiten umfassende Arbeit mit dem Titel „Kompetenzen im Vertrieb - Anforderungen im Key Account Management“ wurde von der FH Wiener Neustadt im Jahr 2006 mit einem „Sehr gut” benotet. Aschbacher selbst erklärte in einer ersten Reaktion, dass sie nach „bestem Wissen und Gewissen” gearbeitet habe. Sie habe bei Professoren studiert, „die in der Welt anerkannt sind und auf deren Urteil ich vertraue”.

Vorwürfe werden geprüft
Der Plagiatsvorwurf könnte allerdings auch studienrechtliche Konsequenzen für Aschbacher bedeuten - so steht etwa die Aberkennung des Magistertitels im Raum. Die FH Wiener Neustadt erklärte, man habe aus den Medien von den Vorwürfen erfahren. Man werde nun „die Tatsachen beurteilen und, wenn erforderlich, Maßnahmen beurteilen“, so die Hochschulleitung.

Weitere Plagiate aufgetaucht
Wie sich nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe herausstellte, scheint der Fälschungsvorwurf nicht nur für die Diplomarbeit zur Erlangung des Magistertitels zu gelten. Auch in der Kurzfassung ihres Dissertationsvorhabens, die Aschbacher bereits in ihrer Amtszeit als Ministerin verfasst hat, fänden sich schwere Plagiate. „Noch schwerwiegender und länger als in ihrer Diplomarbeit”, so Weber.>


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9.1.2021:
Nach Plagiatsvorwürfen: Aschbacher tritt als Arbeitsministerin zurück
https://www.krone.at/2314507

„Plagiate, falsche Zitate, mangelnde Deutschkenntnisse“ - Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) hat nach den öffentlichen Plagiatsvorwürfen jetzt die Konsequenzen gezogen und ist am Samstag zurückgetreten. Die Ministerin reagierte damit auf die immer mehr und lauter werdenden Rücktrittsrufe aus den Reihen der Opposition. Das Polit-Aus der Steirerin erinnert an den tiefen Fall des deutschen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg. Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich nun Ersatz für jenes Ressort suchen, das angesichts Rekordarbeitslosigkeit wohl 2021 zu den größten Herausforderungen der Regierung zählt.

Aschbacher gab ihren Rückzug als Ministerin am Samstagabend in einer persönlichen Erklärung bekannt. Die Aufgabe in der Bundesregierung als Ministerin für Arbeit, Familie und Jugend habe sie „zutiefst erfüllt“. Der Rücktritt erfolgt fast genau ein Jahr nach ihrer Angelobung als Ministerin der türkis-grünen Koalition am 7. Jänner 2020.

„Plagiatsjäger“ Stefan Weber hatte auf seinem Blog Aschbachers Diplomarbeit aus 2006 „Plagiate, falsche Zitate und mangelnde Deutschkenntnisse“ attestiert. Damit nicht genug, enthalte Webers Analyse zufolge auch die Dissertation der Arbeitsministerin Plagiate. Ihre Arbeiten zur Erlangung akademischer Grade habe sie „stets nach bestem Wissen und Gewissen verfasst und der Beurteilung durch anerkannte Professoren vertraut“, entgegnete die Steirerin der zuletzt immer lauter gewordenen Kritik in ihrer persönlichen Erklärung.

Zitat Icon

"Alle jetzt erhobenen Vorwürfe, ich hätte die Arbeit während meiner Amtszeit als Ministerin verfasst und ich hätte vorsätzlich plagiiert, sind Unterstellungen und weise ich zurück."

Christine Aschbacher, ÖVP

„Alle jetzt erhobenen Vorwürfe, ich hätte die Arbeit während meiner Amtszeit als Ministerin verfasst und ich hätte vorsätzlich plagiiert, sind Unterstellungen und weise ich zurück. Diese Arbeiten werden von den jeweiligen Instituten, wie bei jedem anderen auch, auf üblichem Weg geprüft“, so Aschbacher. Ein solches faires Verfahren stünde jedem in diesem Land zu. „So wie es bereits anderen, etwa Thomas Drozda, Johannes Hahn oder Bogdan Roscic und anderen zugestanden wurde“, wie sie mit Blick auf vergangene Plagiatsvorwürfe anfügte.

„Anfeindungen und Untergriffe“
„Die Anfeindungen, die politische Aufgeregtheit und die Untergriffe entladen sich leider nicht nur auf mich, sondern auch auf meine Kinder, und das mit unerträglicher Wucht. Das kann ich zum Schutz meiner Familie nicht weiter zulassen“, begründete die Steirerin ihren Rücktritt als Arbeitsministerin. Weil „politische Mitstreiter“ ihr ein
faires Verfahren der Überprüfung nicht zugestehen würden und sie „medial in unvorstellbarer Weise vorverurteilt“ werde, lege sie ihr Amt zurück. Darüber habe sie Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem persönlichen Gespräch informiert.

Über ihren Sprecher hatte Aschbacher bereits nach Bekanntwerden der Vorwürfe ausrichten lassen, sie habe „nach bestem Wissen und Gewissen“ gearbeitet. Die Diplomarbeit sei bereits 2006 an der FH Wiener Neustadt eingereicht und mit einem „Sehr gut“ beurteilt worden. Dennoch wurde die Kritik an der ÖVP-Politikerin immer lauter - und damit einhergehend auch die Rücktrittsforderungen. „Der Kanzler muss sofort den Rücktritt seiner Ministerin einleiten, um weiteren Schaden von der Republik abzuwenden“, hatte etwa FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung gefordert. Und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Max Lercher empörte sich: „So geht es jedenfalls nicht, dass man von den normalen Leuten fordert, immer noch mehr zu leisten und sich dann selber durchschummelt.“

Faßmann fühlt sich an Guttenberg-Skandal erinnert
Parteikollege und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) musste am Samstag - nur wenige Stunden vor dem tatsächlichen Rücktritt Aschbachers - angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Causa an den Fall eines nach ähnlichen Vorwürfen zurückgetretenen deutschen Ministers denken. „Mir fällt spontan Guttenberg ein, den es ganz hart getroffen hat“, verwies Faßmann auf den deutschen CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg, der nach der Aberkennung seines Doktortitels 2011 als Verteidigungsminister zurückgetreten war. Bei Aschbacher verhält es sich nun allerdings umgekehrt: Sie gab am Samstag ihren Rücktritt bekannt - noch bevor der Fall von der Fachhochschule Wiener Neustadt, wo die Steirerin ihre Diplomarbeit verfasst hat, geprüft wurde.

Wer wird Aschbacher nachfolgen?
Ihr Jahr in der türkis-grünen Bundesregierung wird Aschbacher wohl vor allem wegen der zahlreichen Herausforderungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie in Erinnerung bleiben. Mit Corona und der damit einhergehenden Wirtschaftskrise blieb der Arbeitsministerin vor allem die undankbare Rolle, Woche für Woche neue Rekordwerte an Arbeitslosen und Kurzarbeitern vermelden zu müssen. Zum Zeitpunkt ihres Abgangs Anfang 2021 hat Österreich mit einer Rekordarbeitslosigkeit zu kämpfen. Die Menschen zurück in die Beschäftigung zu bringen wird eine der wichtigsten Aufgaben für die Regierung werden - die nun jedoch jemand anderer übernehmen muss. Wer der steirischen ÖVP-Ministerin nachfolgen wird, bleibt vorerst offen. In der steirischen ÖVP hieß es am Samstag, man gehe natürlich davon aus, wieder zum Zug zu kommen.

Aufregung um Baby-Foto
In Erinnerung wird die Ministerin vielen Menschen dank eines Fotos mit einem Baby bleiben: Im Sommer des Vorjahres hatte sich die Politikerin dabei ablichten lassen, wie sie einem Baby einen 100-Euro-Schein in die Hand drückt. Eine Symbolik, die an Jörg Haiders Landeshauptmann-Zeiten erinnerte - und zu der ihr Landeschef Hermann Schützenhöfer, wie er in einem „Krone“-Interview verriet, nicht geraten hätte. Die SPÖ schäumte und stellte „betreffend persönliche Übergabe von Mitteln aus dem Familienhärtefonds“ prompt eine parlamentarische Anfrage dazu. Die Ministerin stellte schließlich schriftlich klar, dass sich „die Familie pro bono, ohne dafür in irgendeiner Weise Geld zu erhalten, für diese Aufnahme zur Verfügung gestellt hat, weshalb sie das Geld auch nicht behalten hat“.

Christine Aschbacher: Ihre Schwester ist Bürgermeisterin 
Geboren am 10. Juli 1983 in Graz, aufgewachsen in Wundschuh, wo ihre Schwester heute Bürgermeisterin ist. Sie war Schulsprecherin, studierte „Wirtschaftsberatende Berufe“ an der FH Wiener Neustadt und „Technical Engineering“ an der TU Bratislava. 2012 bis 2013 arbeitete sie im Kabinett Fekter, 2014 bis 2015 im Kabinett Mitterlehner, zuletzt hatte sie eine Beratungsagentur. Verheiratet, drei Kinder.>

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14.1.2021: Kanzler MoSSad-Kurz zieht den Kürzeren: Keine Chance gegen Identitäre:
Terrorverfahren gegen Martin Sellner und die Identitäre Bewegung Österreich eingestellt


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https://www.krone.at/2324040

<60 Razzien, Dutzende Festnahmen, Geld und Vermögenswerte um 25 Millionen Euro eingezogen – der Rundumschlag gegen die Muslimbruderschaft vor zwei Monaten
(die „Krone“ berichtete) gilt als die bisher größte Operation im Kampf gegen den politischen Islam in Österreich. Wofür es nun auch wissenschaftliches Lob gibt.

Während Kritiker der heimischen Politik vorwerfen, in Sachen Parallelgesellschaften viel zu lange untätig zugesehen zu haben, finden Wissenschaftler der renommierten Londoner Forschungseinrichtung Policy Exchange nur lobende Worte. Die Experten sehen den österreichischen Weg inklusive der verschärften Islam-Gesetze im Kampf gegen den politischen Islam als „besonders nachhaltig und lehrreich“.

„Islamismus nicht als Religion ins Visier zu nehmen“
„Die neuen bzw. geplanten Maßnahmen zielen speziell darauf ab, den Islamismus als Ideologie, nicht als Religion ins Visier zu nehmen. Anders als viele europäische Länder hat Österreich über Jahre die Fähigkeit entwickelt, sowohl gewalttätige als auch gewaltfreie Formen des Islamismus zu überwachen“, heißt es in der Forschungsarbeit.

Zitat Icon

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wie Deutschland oder Frankreich sind gerade die österreichischen Ansätze im Kampf gegen den politischen Islam besonders nachhaltig und lehrreich.

John Jenkins und Clarisse Pásztory, britische Politforscher

Auch der Polizeischlag gegen die Muslimbrüder im vergangenen November wird von den Forschern Sir John Jenkins und Clarisse Pásztory lobend hervorgehoben. Parallel warnen die Politexperten: „Extremistische Gruppen verfolgen die Entwicklungen in Österreich genau und reagieren.“ Vorerst „nur“ mit Hetz-Propaganda im Netz.

Klaus Loibnegger, Kronen Zeitung>


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Michael Palomino,
                      Porträt mit Inkakreuz mit Mutter Erde und
                      Webseiten
Michael Palomino, Porträt mit Inkakreuz mit Mutter Erde und Webseiten

Wien 10.2.2021: Polizei kann nicht lesen - Ex-Autobesitzer soll wegen Parkbusse in Haft, obwohl der NEUE Käufer falsch parkierte

von Michael Palomino, 10.2.2021

<Dass Wien ein korruptes Pflaster des zionistischen MoSSad ist, weiss man, wenn man in Wien lebt. Pioniere und Wissenschaftler werden blockiert, drangsaliert, gerufmordet, ihnen werden die Patente geraubt, und manchmal werden auch Anschläge auf Pioniere verübt oder sogar gemordet.

Ein Pionier in Wien, Herr G., erlebt nun ein neues Manöver der MoSSad-Verwaltung von Wien gegen ihn: Er hatte 2018 sein Auto verkauft, und nun hat im Jahre 2020 der neue Autobesitzer falsch geparkt und ein Knöllchen kassiert. Die legastenischen Polizeibeamten von Wien lasen die Etiquette des Autos ab, die noch auf den Ex-Autobesitzer Herr G. ausgestellt war, statt im Verzeichnis nachzuschauen, wem das Auto gehört und wer der Fahrer ist. Gemäss Auskunft von G. wird bei einem Autoverkauf die Etikette am Auto nicht ausgewechselt, sondern alles regelt sich durch die Einträge im Register.

Nicht so bei den legastenischen Polizeibeamten in Wien mit dem Ex-Auto von Herrn G.: Da kam nun eine Parkbusse, die der NEUE Autobesitzer zahlen sollte. Einsprüche und Beweise nützten nichts, Rechtsschutzversicherung wurde angerufen, nützt aa nix. Da kamen falsche Mahnbescheide, und der jetzige Besitzer des Autos wurde scheinbar gar nie angeschrieben. Die MoSSad-Herrschaft in Wien hat nun sogar drei Tage FALSCHE Haft für den Ex-Autobesitzer Herr G. vorgesehen. Man fragt sich, wie legastenisch sich eine Stadtverwaltung aufführen darf, scheinbar ist alle Gerechtigkeit EGAL in Wien, ein totaler Schmäh...>


Sever Özkan


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21.2.2021: Die Kurz-Regierung hat Corona19 und dreht durch

https://www.facebook.com/photo?fbid=3982419928489051&set=a.2513522498712142

-- der Kanzler tritt die Verfassung mit Füssen
-- der Innenminister will den Schiessbefehl gegen seine eigenen Bürger
-- der Finanzminister ist in einen riesigen Bestechungsskandal verwickelt
-- der Vizekanzler hat ein massives Alkoholproblem und kommt betrunken ins Parlament.

UND: Der MoSSad-Kanzler Kurz ist von Bill Gates mit 20 Millionen Euro bestochen, um das Corona19-Programm durchzuführen.

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Österreich 18.3.2021: Das Kurz-Regime plant Kürzung des Arbeitslosengeldes:
Arbeitslose in Angst: Regierung plant radikalen Sozialabbau
https://www.wochenblick.at/arbeitslose-in-angst-regierung-plant-radikalen-sozialabbau/

In Österreich sind mehr Menschen denn je arbeitslos. Jetzt will Österreichs Arbeitsminister Martin Kocher das Arbeitslosengeld empfindlich kürzen!



Österreich 18.3.2021: Kanzler Kurz mit Kokain im Sommer 2017:
Nächster Regierungssturz? KOKS. KANZLER. KURZ: Ibiza-Detektiv schockt U-Ausschuss
https://www.wochenblick.at/koks-kanzler-kurz-ibiza-detektiv-schockt-u-ausschuss/

<Am 5. März sagte Julian H. im Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages aus. Er sollte Aufschluss über den Wirecard-Skandal geben. Doch H. schockte die Deutschen mit einer anderen Bombe. Er behauptete, es gebe Beweise dafür, dass niemand geringerer als der österreichische Bundeskanzler nach der Nationalratswahl 2017 mit Parteifreunden im Büro eines befreundeten Gastronomen Kokain konsumiert habe! Die Deutschen sind schockiert: Bringt H. nun erneut Österreichs Regierung zu Fall?

Durch eine eingefädelte Falle, die Julian H. im Sommer 2017 auf Ibiza Heinz-Christian Strache stellte, brachte er bekanntlich die türkis-blaue Bundesregierung zum Platzen. Jetzt sorgt der Ibiza-Detektiv erneut für Furore und wieder bringt er damit Österreichs Regierung in die Bredouille.

Szenekenner H. sagte unter Wahrheitspflicht aus

Der ehemalige Detektiv und Agent H. ist ein richtiger Insider, wenn es um kriminelle Machenschaften, Drogenhandel und die schmutzigen Ränder der Politik geht. Deswegen wurde er vom deutschen Untersuchungsausschuss präzise zur Wirecard-Causa befragt. Er spionierte laut eigenen Angaben bereits für Österreichs Kriminalpolizei, das Innenministerium und ausländische Regierungen. Nach Bekanntwerden seines Ibiza-Coups tauchte der 40-Jährige bei „Seenotrettern“ in Deutschland unter. Derzeit befindet er sich in U-Haft in der Justizanstalt Wien-Josefstadt.>

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Wien 30.3.2021: WIESO ist da ein "Erdbeben" in Wien? Tunnels des Deep State gesprengt?
In Wien und Niederösterreich wackelten alle Wände
https://www.meinbezirk.at/wien/c-lokales/in-wien-und-niederoesterreich-wackelte-alles_a4557971
https://t.me/oliverjanich/57609

Ein leichtes Erdbeben erschütterte am Dienstag, 30. März, um 18.25 Lokalzeit den Wiener Raum. WIEN. Die Erdstöße waren in und um Wien bis in das Semmeringgebiet zu spüren: Mit der Stärke

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3.4.2021: Personalentscheid bringt Kurz Probleme: Thomas Schmid, Ausschreibung von Chefposten wurde auf ihn "zugeschnitten":
Chatnachrichten aufgetaucht: „Das System Kurz hat einen Kurzschluss“

<Österreich – Auf das  „System Kurz“ könnten demnächst juristische Probleme zukommen. Umfangreiche Chat-Protokolle aus mehreren Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft sollen belegen, dass der ehemals gehypte Superkanzler u.a. einem guten Bekannten einen lukrativen Posten verschafft hat.

Mit drei Küsschen-Emojis besiegelte Sebastian Kurz die Vergabe eines der begehrtesten Jobs in Österreich. „Kriegst eh alles, was du willst“, schrieb der österreichische Bundeskanzler (ÖVP) im März 2019 an seinen Bekannten Thomas Schmid, dazu die drei Emojis. So berichtet u.a. der Focus, dass Schmid nach der Bitte, ihn nicht zu einem Vorstand ohne Mandate zu machen, von Kurz zum neuen Vorstand der österreichischen Staatsholding ÖBAG gekürt wurde.

Die Chatnachrichten gerieten im Zuge der Ermittlungen rund um die Ibiza-Affäre, in dessen Mittelpunkt auch Thomas Schmid steht, an die Öffentlichkeit. Zuvor war Schmid Generalsekretär im Finanzministerium. Er soll die Ausschreibung auf sich zuschneiden haben lassen und so an den Posten als alleiniger Vorstand der neugeschaffenen ÖBAG gekommen sein. Verdienst: 500.000 Euro pro Jahr.

Die Chatverläufe zeigen zudem, dass Schmid sich in Absprache mit der Parteispitze nicht nur zum Alleinvorstand der ÖBAG machte, sondern auch die Besetzung des Aufsichtsrats mitentschied: „Wenn bei Wirtschaft (gemeint: Wirtschaftsministerium, Anm.), verschwinden die Dividenden! Dort auch schlechtes Management!“, beklagte sich Schmid 2017 beim damals designierten Kanzler Kurz, als in den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ im Raum stand, die ÖBAG dem Wirtschafts-, und nicht dem Finanzministerium zu unterstellen. Dazwischen gab er laut der AZ den Verzweifelten: „Ich stürze mich heute in die Donau und du bist schuld!“, schrieb er an den amtierenden Finanzminister und Kurz-Intimus Gernot Blümel, aktuell ebenfalls Beschuldigter in einem Bestechungs-Verfahren. „Alles ein Schaas“ (Wienerisch für „Pfurz“, Anm.), antwortet Blümel. Als die neue Stelle beschlossene Sache war, schrieb Schmid an Kurz: „Ich bin so glücklich :-))) Ich liebe meinen Kanzler.“

Superkanzler Kurz ist sich indes keiner Schuld bewusst. Er werde es „niemals akzeptieren“, wenn ihm strafrechtlich relevante Handlungen oder Korruption unterstellt werden. Es gehöre dazu, Personalentscheidungen zu treffen, „das sei das Wesen einer repräsentativen Demokratie“, so der 33-jährige Kurz, der seit Anfang Januar mit den Grünen in Österreich das Regime führt. (SB)>

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Ö 18.4.2021: Asylanten erreichen Österreich - ganz das Programm von Soros+Kurz gegen Österreicher:
„Plus 90 Prozent: Zahl der Asyl-Anträge explodiert.“
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/plus-90-prozent-zahl-der-asyl-antraege-explodiert/474066550

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Jerusalem 31.5.2021: Was macht MoSSad-Kanzler Kurz mit Kippa an der Klagemauer?
https://t.me/gartenbaucenter17/29403

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17.7.2021: HOCHWASSER: Auch Österreich getroffen: Hallein sieht aus wie Eiffel:

17.7.2021: Ausnahmezustand in Hallein
https://www.krone.at/2464719

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Fascho-Österreich mit 3G-Terror 9.10.2021: Der kriminelle Mossad-Kanzler Kurz fliegt auf mit Bestechung der Medien mit Millionen, bevor er Kanzler wurde:
Kurz hat die Medien 2016 und 2017 bestochen, um ihn hochzuloben und um Umfragen zu fälschen, damit er Chef der ÖVP wird
https://m.focus.de/politik/ausland/oesterreichs-medien-und-die-millionen-kanzler-vor-dem-aus-in-zentrum-der-affaere-kurz-steht-ein-voellig-kaputtes-system_id_24318556.html

Österreichs Medien und die Millionen: Kanzler vor dem Aus: Im Zentrum der Affäre Kurz steht ein völlig kaputtes System
Der österreichische Kanzler steht vor der Abwahl. Er hat keine Mehrheit mehr im Parlament. Gestolpert ist er über Vorwürfe,

Ermittlungen gegen Kurz

[...] Diesmal nämlich – und das ist neu - steht der Kanzler selbst im Mittelpunkt eines Skandals. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von Österreich ermittelt gegen ihn und einige Getreue wegen des Verdachts der Bestechung. Bestochen haben soll die Kurz-Truppe einige österreichische Medien, was die Aufklärung besonders heikel macht: Diejenigen, die gerade in so einer Affäre die vierte Gewalt im Staat darstellen sollten, stehen nun selbst als Beteiligte am Pranger. In Ministerien, Kanzleramt und bei Medien fanden Hausdurchsuchungen statt.

Dem Bundeskanzler wird vorgeworfen, dass er sich strafbarer Methoden bedient und unter anderem eine positive Berichterstattung erkauft haben soll – und zwar in den Jahren 2016 und 2017, als Kurz alles daran setzte, Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) zu werden. Am Ende gelang das Vorhaben und Kurz nutzte das Amt als Sprungbrett auf den Kanzlerthron in der Wiener Hofburg. Ein „enger Kreis um Sebastian Kurz frisierte Umfragen“ und platzierte sie im Boulevardblatt „Österreich“ Eine Million Euro sollen dafür aus der Staatskasse geflossen sein, so lautet der Verdacht.

Kurz im Verteidigungsmodus

Kurz steckt angesichts dieser Vorwürfe in der Klemme. „Ich glaube, man sollte sich genau anschauen, ob diese Vorwürfe überhaupt stimmen“, sagt er in einer Sendung des österreichischen Fernsehens. Es wäre gut, wenn die Unschuldsvermutung gelten würde und nicht immer gleich die Schuldvermutung. Er könne nicht verstehen, warum er „an jedem Unrecht immer schuld sein“ solle.

Selbst wenn sich die Vorwürfe beweisen sollten, gebe es kein Indiz, dass er von den Vorgängen gewusst habe. Belastenden SMS-Nachrichten, die die Staatsanwälte offenbar ausgewertet haben, seien aus dem Kontext gerissen worden. Er werde sich „mit aller Kraft gegen Anschuldigungen wehren“, schrieb Kurz bei Twitter und machte klar, dass er seinen Posten nicht freiwillig räumen werde.

Während der Kurz-Truppe also Bestechung vorgeworfen wird, müssen sich vor allem das Boulevard Blatt „Österreich“ und sein Verleger Wolfgang Fellner den Vorwurf der Bestechlichkeit gefallen lassen. Auch bei „Österreich“ war der Staatsanwalt persönlich zu Besuch. Das Blatt schießt allerdings genauso wie der Kanzler zurück: „Die Behauptung, „wissentlich Wahl-Umfragen veröffentlicht zu haben, die von der ÖVP manipuliert worden sind, ist definitiv falsch“, schreibt die Redaktion auf ihren Seiten.

Wie staatliche Gelder in private Medien fließen

Allerdings ist das Boulevardblatt in Wahrheit auch nicht der einzige Nutznießer vom gezielten Einsatz staatlicher „Fördermaßnahmen“. Österreich hat seit Jahrzehnten ein weitgehend undurchsichtiges System der Medienfinanzierung. Es gibt eine offizielle Medienförderung für die damit nur scheinbar privat agierenden Medien in Österreich. Sie beträgt jährlich rund 60 Millionen Euro, die sich auf private Sender, Internetportale und Zeitungen entsprechend ihrer Reichweite verteilen. Der weitaus größere Teil der staatlichen Medienfinanzierung, etwa 160 Millionen Euro im Jahr, läuft aber über Inserate, die öffentliche Stellen schalten.

Im Juli 2012 war deswegen das sogenannte Medientransparenz-Gesetz in Kraft getreten. Seither müssen alle Ministerien, das Bundeskanzleramt, Institutionen der Länder und Gemeinden, aber auch Unternehmen, an denen die öffentliche Hand mehrheitlich beteiligt ist, wie etwa die Österreichische Bahn ihre Werbeaufträge und Förderungen an Medieninhaber der Behörde KommAustria melden. Klar wird seither: Von der Förderung profitieren vor allem die auflagenstarken Boulevard-Zeitungen wie eben „Österreich“. Die Vergabe von Inseratengeld ist an keine Richtlinien gebunden – und lässt sich damit weitgehend beliebig für politischen Zwecke gebrauchen.

Der „Kanzlerbeauftragte für Medien“ entschied über Millionen

Während der Corona-Zeit, als den heimischen Zeitungen noch mehr Inserate als Einnahmequelle weggebrochen waren, hat der Staat mit Info-Kampagnen zu Corona, Tests und Impfungen zusätzlich finanzielle Löcher gefüllt. Das hat einigen Medien das Überleben gesichert, allerdings auch ihre Abhängigkeit vom Wohlwollen der Regierung nochmals erhöht.

Die Informations-Kampagne der Regierung zu Corona wurde von der Haus- und Hof-Agentur des Kanzleramts, dem Campaigning Bureau konzipiert und sollte die Menschen über das Händewaschen und das Abstand-Halten aufklären. 15 Millionen Euro standen zur Verfügung. Wie dieses Geld verteilt wurde, darüber entschied vor allem Gerald Fleischmann. Er ist der ehemalige Pressesprecher von Sebastian Kurz und in der aktuellen Regierung der „Kanzlerbeauftragte für Medien“.

Studie kommt zu verheerendem Urteil

Weil nicht allen österreichischen Zeitungen bei dieser Förderpolitik ganz wohl war, beauftragten einige von ihnen bei der Forschungsgesellschaft Medienhaus Wien eine Studie, die in diesem Sommer präsentiert wurde. Vernichtendes Ergebnis der Forscher: „Die Förderpolitik von Österreichs Bundesregierung im Tageszeitungsmarkt ist in den vergangenen Jahren ideell und konzeptuell aus dem Ruder gelaufen." Die Bundesregierung in Wien verzerre mit ihrer Förderpolitik den Tageszeitungsmarkt entlang willkürlich gezogener Linien zugunsten einzelner Marktteilnehmer, schrieben die Autoren.

Sie sahen Bedenken der EU-Kommission in ihrem Rechtsstaatlichkeitsbericht zu Österreich „hinsichtlich einer möglichen politischen Einflussnahme" bestätigt. Die Inserate seien eine „indirekte, nicht offen als solche deklarierte Medienförderung". Ziele solcher Förderungen in Demokratien seien üblicherweise, Titel- und Meinungsvielfalt zu erhalten, publizistische Qualität und unabhängigen Journalismus zu unterstützen sowie Medieninnovationen. „Darauf zielt die Inseratenpolitik der Bundesregierung in keiner Form", schrieben die Autoren und brachten damit vermutlich jetzt die Staatsanwälte auf den Plan.

„Denken Sie an Österreich nicht an ihre Partei“

Ob Kurz diesen Skandal politisch überlebt, hängt jetzt allerdings weniger von den Ermittlungsergebnissen ab, die nicht mehr in diesem Jahr erwartet werden. Vielmehr ist er auf das Wohlwollen seines kleineren Regierungspartners angewiesen. Die Grünen aber haben Zweifel daran, dass der Kanzler noch die Fäden in der Hand halten kann. Mit den Korruptionsermittlungen sei „eine neue Dimension erreicht“, erklärte Grünen-Parteichef Werner Kogler.

„Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen.“ Der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen übte sich bereits in dramatischer Rhetorik: „Denken Sie an Österreich nicht an ihre Partei“, rief er den zerstrittenen Politikern zu. Es dürfte nichts nützen. Spätestens der kommende Dienstag wird der entscheidende Tag. Im Parlament geht es dann um einen Misstrauensantrag gegen Kurz. Eine Mehrheit für ihn findet sich bislang nicht. Sein Abgang scheint besiegelt – und diesmal ohne rasche Wiederkehr.

Bosbach staunt: „Mich wundert, dass so wenig Fleischhauers da sind, die nachfragen“

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Kr. Schallenberg in 2G-Fascho-Österreich 10.11.2021: Statt Naturmedizin zu lernen, trifft sich Kanzler Schallenberg mit Soros Junior: Österreich wird Soros-Land:
Während ihm Österreicher egal sind: Kanzler Schallenberg trifft Soros-Sohn
https://www.wochenblick.at/waehrend-ihm-oesterreicher-egal-sind-kanzler-schallenberg-trifft-soros-sohn/

Kanzler Schallenberg verkauft Österreich an Soros:

Der Artikel:

Wie der Vater, so der Sohn: Seit jeher reisen die Soros gerne nach Österreich und schütteln hier Hände mit SPÖ wie ÖVP-Politikern. Je nachdem, wer gerade das Sagen hat. Mittlerweile leitet Soros‘ Sohn Alexander zunehmend die Geschicke der „Open Society Foundations“-Stiftung. Er traf heute sowohl Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) als auch den neuen Außenminister Michael Linhart (ÖVP).

  • Soros Vater und Sohn schütteln oft Hände österreichischer Politiker
  • Soros-Uni in Wien dank SPÖ-Politikern
  • Otto-Wagner-Gründe auf Steuerzahler-Kosten für Privat-Uni saniert
  • Goldenes Ehrenzeichen von Wien
  • Sebastian Kurz: „Langjähriger Freund“
  • Soros-Junior kam anlässlich Gedenken an November-Pogrome
  • Soros und Antisemitismus: Schwierige Geschichte des Vaters sorgte schon für Kritik

Als besondere Freunde der Soros‘ taten sich in den letzten Jahren u.a. Ex-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Ex-Bürgermeister der Stadt Wien Michael Häupl (SPÖ) und nicht zuletzt der amtierende Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hervor. Letzterer verlieh George Soros 2019 sogar das „Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien“.


Schallenberg und Soros Junior

Heute traf Alexander Soros am 8. November auf Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP). Man habe über die Situation am Westbalkan beraten und über die Zukunft der CEU – Central European University gesprochen, gibt Soros Junior auf seinem Twitter-Profil bekannt. Außerdem habe man über die Herausforderungen im Kampf gegen den Antisemitismus gesprochen.

„Guter Austausch“ – Auch Schallenberg prahlt mit Soros-Treffen auf Twitter:

Privat-Universität: Interessante Deals mit den Soros

2017 – nachdem Ungarn die Soros-Universität CEU aufgrund von Soros‘ ständiger Destabilisierungsabsichten (er stürzte bereits etliche Staaten in tiefe Krisen und profitierte dabei oft wirtschaftlich) aus dem Land verbannte – setzte sich Ex-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) für die Verlegung der Soros-Uni nach Wien ein. Mit Erfolg: Gemeinsam mit dem Ex-Bürgermeister Michael Häupl kam der Vertrag zustande. Auf Kosten der Steuerzahler wurde hierfür auch noch das Otto-Wagner-Spital umgebaut, damit es die Scholaren der philanthropischen Soros-Weltordnung auch schön haben in ihrer neuen, teuren Privat-Uni in Wien.

Kurz traf „langjährigen Freund“ Soros-Junior heute erneut in gemütlicher Atmosphäre

Auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) freut sich auf Twitter. Seit geraumer Zeit kommuniziert er dort nur noch auf Englisch. Ob ihn die Österreicher verstehen oder nicht, scheint für den nunmehrigen ÖVP-Klubchef nicht so wichtig zu sein. Es sei „großartig“ gewesen, sich mit seinem „langjährigen Freund“ Alexander Soros „wieder zu verbinden“. In gemütlicher Atmosphäre dürfte man sich entsprechend des Bildes in einem Hotelzimmer getroffen haben.

Soros traf auch Außenminister Linhart

Während die Österreicher von ihrem neuen Außenminister Michael Linhart (ÖVP) noch nicht viel mitbekommen haben, ist er bereits mit Alexander Soros bekannt. Es sei „gut“, Österreichs neuen Außenminister zu treffen, erklärt Alex Soros auf Instagram.




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19.11.2021: Kurz = korrupter Kanzler - zu korrupt geworden:
Österreichs Ex-Kanzler Kurz verliert Immunität
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91169756/oesterreichs-ex-kanzler-sebastian-kurz-verliert-immunitaet.html

Seit einigen Wochen wird gegen den österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz ermittelt. Nun gibt es neue Entwicklungen in dem Fall.

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Nun ist auch Schallenbergerhitler weg - und der Nehammerhitler kommt.

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2G-Fascho-Österreich 3.12.2021: Es kommt Nehammerhitler als neuer "Kanzler" - wie gehabt - mit 17%!
Bei Corona hört die Freiheit auf: Nehammers Kanzler-Antrittsversprechen
https://www.wochenblick.at/bei-corona-hoert-die-freiheit-auf-nehammers-kanzler-antrittsversprechen/

Nervös, verschwitzt und wie gewohnt zähnefletschend: So zeigte sich unser künftiger Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner ersten Stellungnahme. Die ÖVP-Scharade nach dem Kurz-Rücktritt führt zum Komplett-Umwurf der ÖVP-Regierungsämter. Der Noch-Innenminister, der sich zuvor vor allem durch seinen Hass auf die Maßnahmenkritiker, die er als „Corona-Gegner“ bezeichnet, hervorgetan hat, widmete seine Rede der Freiheit. Der Freiheit, die „das Virus“ beschränke. Passend dazu folgt der Bürgermeister der Dollfuß-Gemeinde Texingtal, Gerhard Karner, Nehammer als Innenminister. Er kümmerte sich bisher auch um das Museum des austrofaschistischen Diktators.

  • Neue neue ÖVP will Parteifarbe „wegen Krise“ behalten
  • Nehammer kündigte noch mehr Freiheitsbeschränkungen an
  • Bezeichnet Freiheitsdemonstranten als „Corona-Gegner“
  • Infiltriert Bewegung gegen Corona-Maßnahmen
  • Baut Bunker für Regierung
  • Landeshauptleute haben nach türkisen Korruptionsvorwürfen Macht über ÖVP zurückerlangt
  • Mikl-Leitner wollte Nehammer
  • Dollfuß-Bürgermeister wird Innenminister

Jetzt ist sie da: Die neue neue Volkspartei und mit ihr ein fast völlig neues Regierungsteam. Die Parteifarbe werde aber aufgrund der momentanen (Covid-)Krise nicht geändert, erklärte Nehammer in seiner ersten Stellungnahme zur großen Personalrochade nach dem gestrigen Kurz-Rücktritt. Nachdem sich die ÖVP tief in der Krise befindet und (intern vorliegenden) Umfrageergebnissen zufolge nur noch bei 17% liegt, scheinen die Landeshauptleute die Macht über die ÖVP zurück(v)erlangt zu haben.

Doch mit den unpopulären Maßnahmen, die neben der Korruptionsvorwürfe wohl der Hauptgrund für die breite Ablehnung der ÖVP in der Bevölkerung sind (Stichwort: Impfzwang), will man nicht aufhören. Im Gegenteil: Wie Nehammer in seiner Rede ankündigte, werde die Freiheit „durch das Virus“ beschränkt. Die Corona-Diktatur geht also mit der üblichen Ausrede weiter. Denn „das Virus“ schädigt andernorts, wo von diktatorischen Maßnahmen abgesehen wird, in geringerem Ausmaß als in Österreich.

Neuwahlen wohl erst im Mai/Juni

„Nur noch drei neue Bundeskanzler, dann ist Weihnachten da“, scherzen Internetnutzer. Nach dem Kurz-Rücktritt wird mit Karl Nehammer nun zum zweiten Mal der Kanzler gewechselt und mit ihm ändert sich fast die gesamte ÖVP-Regierungsmannschaft. Längst wären Neuwahlen gefragt, sind sich viele einig: „Dürfen wir unseren Kanzler auch wieder einmal selber wählen?“ Doch die Grünen halten an der türkis-grünen Koalition weiterhin eisern fest. Beide Parteien fühlen sich sichtlich wohl in der Corona-Diktatur und diese soll offenbar auch nicht durch Wahlen gestört werden. Spätestens im Mai oder Juni sollen Insidern zufolge dennoch Neuwahlen erfolgen. Die Koalition mit den Grünen gilt aufgrund der Verhinderung des Lobau-Tunnels als beschädigt.

[Nehammerhitler hetzte die Polizei gegen die Wahrheitswisser - und Österreich weiss es!]

Diktatorischer Kampf gegen Freiheitsrechte wird unter Nehammer noch schärfer

Viel sprach Karl Nehammer in seiner ersten Rede zu seiner Zukunft als Österreichs Bundeskanzler und als neuer ÖVP-Parteichef über die Freiheit. Er erklärte, wir würden sie uns jetzt „gemeinsam zurück erkämpfen“ müssen. Und konstruierte daraufhin etwas von der Freiheit, die nur bis dahin reiche, wo jene eines anderen anfange, um kurz darauf zu erklären, dass die Freiheit „durch das Virus“ beschränkt sei. Wie er es mit der Freiheit hält, wissen Maßnahmenkritiker längst.

Nehammer, der derzeit einen Bunker für die Regierung unter dem Innenministerium erbauen lässt, tat sich in der Vergangenheit ganz besonders als Hasser der „Corona-Gegner“, wie er sie nennt, hervor. Anstatt Terrorismus zu bekämpfen, lässt er die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen durch den Staatsschutz infiltrieren. Wohl um dieses Vorgehen zu rechtfertigen, erfand Nehammer kurzerhand einen Sturm auf das Parlament, den es nie gegeben hatte.

Nach der Kessel-Orgie durch seine Polizeibeamten am Donaukanal konstruierte er auch den „Sturm auf das Versicherungsgebäude“ durch Freiheitsdemonstranten. Totalversagen bei Terror: Breite Kritik erntete Nehammer nach dem Wiener Terroranschlag, als sich herausstellte, dass das Innenministerium vor den Plänen des Islamisten gewarnt wurde und sämtliche Warnungen ignorierte. Gegen die illegale Migration setzte Nehammer als Innenminister keine Schritte, sodass diese mitten in der Corona-Krise explodierte.

Als Sympathieträger gilt der künftige Bundeskanzler sicher nicht, doch nachdem er sich vor etwa zwei Monaten auf die Seite der Landeshauptleute geschlagen habe, wie Insider berichten, wurde er nun von der mächtigen, niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in Position gebracht. Sein heute angekündigter „Kampf gegen Corona“, dem er sich als Bundeskanzler widmen will, könnte einen noch radikaleren Kurs der Freiheitsbeschränkungen mit sich bringen, als es bereits unter dem adeligen Kanzler mit Freimaurernähe, Alexander Schallenberg, der Fall war.

Auch Mobbing-Minister Faßmann und Gernot Blümel ausgetauscht

Nachdem der derzeitige Kanzler Alexander Schallenberg seinem Ruf als Kurz‘ Schattenkanzler alle Ehre erweist, indem er nach dessen Rücktritt seinen eigenen bekannt gab, wechselt dieser zurück ins Außenministerium. Weitere offenbar türkise Besetzungen räumen ihre Ministerposten. So gab der – ebenso wie Kurz – durch Korruptionsvorwürfe schwer angeschlagene Gernot Blümel noch gestern seinen Rücktritt als Finanzminister bekannt. Ihm folgt Umwelt-Staatssekretär Magnus Brunner. Auch „Mobbing-Minister“ Heinz Faßmann gab inzwischen seinen Rückzug bekannt: Ihm folgt der Rektor der Universität Graz, Martin Polaschek.

Neue Staatssekretärin im Bundeskanzleramt wird Claudia Plakolm, die sich bisher als radikale mRNA-Impf-Propagandistin hervortat. Sie erlangte Bekanntheit durch ein Video, in dem sie ihren Hass auf die FPÖ kundtat. Weiters trat die JVP-lerin für Maskenpflicht im Parlament und „Impfungen“ an den Unis auf. Der neue Innenminister Gerhard Karner ist Bürgermeister der Dollfuß-Heimatgemeinde Texingtal. Als Mitglied des Kuratoriums des Dollfuß-Museums kümmert sich der künftige Innenminister auch um das historische Andenken des austrofaschistischen Führers.

Neu-Besetzungen durch die neue neue Volkspartei (bleibt vorerst türkis):

  • Kanzler: Karl Nehammer
  • Innenminister: Gerhard Karner 
  • Außenminister: Alexander Schallenberg
  • Finanzminister: Magnus Brunner
  • Bildungsminister: Martin Polaschek
  • Staatssekretärin: Claudia Plakolm

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4.12.2021: Wie will die ÖVP mit 17% noch den Kanzler stellen? GEHT NICHT! Auch Bildungsminister Fassman weg:
Rücktritte gehen weiter: Auch Heinz Fassman wirft hin
https://www.heute.at/s/ruecktritte-gehen-weiter-auch-heinz-fassmann-wirft-hin-100177092

Die Regierung in Österreich bricht zusammen.

Kurz, Schallenberg, Blümel – und jetzt auch Faßmann! Der Bildungsminister schmeißt seinen Posten ebenfalls hin, auf eigenen Wunsch, wie es heißt.

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Nehammerhitler ist nun Kanzler mit 17% (!) 6.12.2021: Und wird sofort ausgebuht:
Präsident forderte "faktenbasierte" Maßnahmen: Angelobung unter „Buh“-Rufen: Nehammer schwor zähneknirschend auf Verfassung
https://www.wochenblick.at/angelobung-unter-buh-rufen-nehammer-schwor-zaehneknirschend-auf-verfassung/

Bei der heutigen Angelobung der sechs neuen Regierungsmitglieder schwor der nun neue Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zähneknirschend auf Österreichs Verfassung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte von ihm obendrein, „faktenbasierte“ Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu treffen. Wie diese für den Präsidenten aussehen, stellte er vorweg klar: Die Maske sei das Symbol der Corona-Bekämpfung. Die Demonstranten vor der Hofburg beeindruckte das erwartungsgemäß wenig. Hunderte Menschen fordern dort den Rücktritt des unbeliebten Ex-Innenministers und nunmehrigen Kanzlers.

  • „Kuschelnd“ zur Angelobung: Politiker hielten keinen Abstand ein und trugen keine Masken
  • Ob er sich daran hält? Zähneknirschend musste Nehammer auf die österreichische Verfassung schwören
  • Bundespräsident forderte halbherzig, „faktenbasierte“ Corona-Politik ein – und führte Maskenpflicht an
  • Ausgebuht: Hunderte fordern vor dem Bundeskanzleramt Nehammers Rücktritt
  • Dollfuß-Gedenkpfleger Karner als Innenminister angelobt
  • Direktor für Staatsschutz will Soziale Medien überwachen

Bedenkliche Besetzungen: Drohen Österreich wieder die Dollfuß-Ketten?

„Ich gelobe“, antwortete Nehammer zähneknirschend auf Alexander Van der Bellens vorgetragenen Schwur auf die Verfassung. Auch weitere ÖVP-Mitglieder wurden neu angelobt: Das Cartellverbands-Mitglied Magnus Brunner (zuvor im Umweltministerium) wird Finanzminister, der Grazer Unirektor Martin Polaschek Bildungsminister, JVP-Vorsitzende Claudia Plakolm wird neue Staatssekretärin im Bundeskanzleramt und Alexander Schallenberg kehrt zurück zu seiner vorherigen Position als Außenminister. Für Kritik sorgt derzeit vor allem die Bestellung des neuen Innenministers Gerhard Karner, der sich in der Vergangenheit durch die Gedenkpflege des austrofaschistischen Diktators Engelbert Dollfuß hervortat. Wird das Innenministerium nun noch aggressiver gegen den Widerstand vorgehen, als bereits unter Nehammer? Den passenden Staatsschutz-Chef hat das Innenministerium für die diktatorischen Repressalien jedenfalls bereits gefunden. Erst gestern kündigte der „Direktor für Staatsschutz und Nachrichtendienst“ Omar Haijawi Pirchner an, die Sozialen Medien überwachen zu wollen.

Menschen rufen: "Volksverräter"

„Life is Life“ – Regierung ging „kuschelnd“ zu Angelobung

Das regt auf: Auch dem Weg zur Angelobung wurden die Politiker wieder in bester „Life is Life“-Stimmung „eng aneinander gekuschelt“ angetroffen.

Bildzitat – Dieses „Kuschelbild“ kursiert nun in mehreren Telegram-Gruppen und erhitzt die Gemüter:

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Kurz 25.12.2021: ist in Kalifornien am Arbeiten - warum denn bloss? Der hat doch Kanzlerrente!
Österreichs Ex-Kanzler Kurz tritt wohl Job in den USA an   
https://www.tagesspiegel.de/politik/offenbar-managerposten-im-silicon-valley-oesterreichs-ex-kanzler-kurz-tritt-wohl-job-in-den-usa-an/27924332.html    

Kurz war im Oktober nach Korruptionsvorwürfen als Kanzler in Österreich zurückgetreten. Jetzt zieht es den 35-Jährigen Berichten zufolge nach Amerika.    

Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz soll einen Job in den USA angenommen haben. Das berichten österreichische Medien am Samstag. Er soll bereits einen Vertrag in der Privatwirtschaft unterzeichnet haben, berichtete die Tageszeitung „Österreich“.
Nach Informationen der „Kronen-Zeitung“ soll es sich um einen Managerjob im Silicon Valley handeln. In der Region südlich von San Francisco haben zahlreiche große Hightech-, IT- und Internetfirmen ihren Sitz.   


Kurz mit neuem Job bei google oder so 25.12.2021: Kurz will zwischen Kalifornien und Österreich "pendeln":
Gerüchte über Job für Ex-Kanzler Kurz in den USA

Der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll – berichtete heute zumindest die Tageszeitung „Österreich“ – seine berufliche Zukunft in den USA planen. Er habe einen Vertrag in der Privatwirtschaft unterschrieben.

„Österreich“ zufolge soll Kurz diesen Vertrag bei einem Investmentunternehmen unterschrieben haben, „Jahresgage auf 500.000 Euro geschätzt“. Er soll künftig privat zwischen den USA und Österreich pendeln wollen. Wie die „Kronen Zeitung“ berichtet, soll Kurz seinen Job Anfang Februar antreten – „in einem global tätigen Unternehmen im Silicon Valley“. Das neue Engagement soll demnächst auch öffentlich werden.

Laut einem Bericht von eXXpress soll es sich bei Kurz’ künftigem Arbeitgeber um die Datenanalysefirma Palantir handeln. Diese wurde im Zusammenhang mit Österreichs Politik erstmals bekannt, als vor einigen Jahren die frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas bei dem Unternehmen anheuerte.





30.12.2021: Kurz dockt bei Investmentfirma von Trump-Berater Thiel an

Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird „Global Strategist“ bei der US-amerikanischen Investmentfirma Thiel Capital in Kalifornien. Das bestätigte Kurz gegenüber den Zeitungen „Heute“ und „Kronen Zeitung“. Thiel Capital gehört zum Unternehmensimperium des Investors und PayPal-Gründers Peter Thiel.

Der Milliardär mit deutschen Wurzeln war zuletzt Teil des Beraterstabs des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Er ist auch Großspender der Republikaner.

Zuletzt hatte es Spekulationen über eine Beschäftigung des Ex-Kanzlers bei einem anderen von Thiel gegründeten Unternehmen gegeben, konkret der Big-Data-Firma Palantir. Diese ist wegen ihres undurchsichtigen Geschäftsmodells umstritten.

Laut „Heute“ könnte Kurz zudem Aufsichtsratsposten in Europa annehmen. Es sei aber geplant, dass Kurz zumindest teilweise seinen Lebensmittelpunkt in die USA verlegen werde.





Ö am 8.2.2022: Argumentation CO2: Keine Lebensmittel mehr verbrennen!
Österreich verbrennt Lebensmittel im Wert von 1,4 Mrd.

1,4 Milliarden Euro sind die Lebensmittel wert, die pro Jahr auf den österreichischen Müllverbrennungsanlagen landen, 1,5 Millionen Tonnen CO2 werden für deren Herstellung ebenso jedes Jahr sinnlos verursacht. Das ergab eine aktuelle Recherche der Umweltschutzorganisation Greenpeace, die heute publiziert wurde.

Die so emittierten Treibhausgase erreichen laut der NGO rund die Hälfte jener Menge, die der österreichischen Flugverkehr noch vor der Pandemie ausgestoßen hat.

Sebastian Theissing-Matei, der Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace in Österreich, sprach in diesem Zusammenhang von einem „alltäglichen Wahnsinn der Lebensmittelverschwendung“, der aber auch ein enormes Einsparungspotenzial aufzeige. Denn ohnehin müsse Österreich aufgrund der mitgetragenen diesbezüglichen EU-Ziele die Lebensmittelverschwendung bis 2030 halbieren.

Aktionsplan des Ministeriums

Das Klimaschutzministerium reagierte bereits mit einem Aktionsplan, der als „Teil eines umfassenden Abfallvermeidungsprogramms“ bezeichnet wird. Gemäß dem Abfallwirtschaftsgesetz ist eine Reduktion von 30 Prozent in den Bereichen Handel, Außer-Haus-Konsum und privater Haushalte bis 2025 und bis 2030 eine Reduktion der vorgesehenen 50 Prozent der vermeidbaren Lebensmittelabfälle vorgesehen.

Das Ministerium nannte gegenüber der APA als zusätzliche Maßnahmen, dass bereits mit elf großen Handelsunternehmen eine Vereinbarung zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen getroffen worden sei. 2020 seien so 20.000 Tonnen genussfähiger Lebensmittel gerettet und an soziale Einrichtungen weitergegeben worden.

Weitere 10.000 Tonnen wurde als Tierfutter abgegeben. Dadurch seien 2020 rund 30 Prozent der ausgebuchten Lebensmittel „gerettet“ worden.





1G-Fascho-Österreich 3.3.2022: Bestätigt: Ex-Ministerin Karmasin festgenommen: Die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin (55) ist festgenommen worden
https://www.krone.at/2642807


1G-Fascho-Österreich 3.3.2022: Ipfmonster Mückstein will in Rente gehen:
Nächster Rücktritt: Gesundheitsminister tritt nach Anzeige zurück - Wochenblick.at
https://www.wochenblick.at/politik/naechster-ruecktritt-gesundheitsminister-tritt-nach-anzeige-zurueck/

„Der nächste Ministerwechsel soll vor der Tür stehen. Gesundheitsminister Mückstein dürfte genug haben. Eventuell hat er aber auch Angst vor einer möglichen Strafverfolgung. Anzeige gegen ihn wurde ja bereits erstattet. Überschattet von der Ukraine-Krise soll er nun offenbar das Handtuch werfen und seinen Rücktritt bekanntgeben. Auch ein möglicher Nachfolger dürfte bereits feststehen. Der grüne Vorarlberger Landesrat Rauch könnte Mückstein auf den Ministersessel folgen. (…)
Die Gerüchte halten sich ja schon lange. Jetzt soll es soweit sein. Der Gesundheitsminister steht offenbar vor seinem Rücktritt. Vor gut einem Jahr hat er das Amt von seinem Vorgänger Rudolf Anschober übernommen. Dieser hatte nach 13 Monaten Corona-Krise offenbar genug von den ständigen Angriffen durch die ÖVP. Nach nicht einmal einem Jahr soll es auch Mückstein reichen. Die ÖVP-Attacken seien nun auch ihm zu viel.

Angst vor einer Strafverfolgung? (…)“


Impfmonster Mückstein tritt zurück 3.3.2022: Johannes Rauch wird Nachfolger
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/gesundheitsminister-mueckstein-vor-ruecktritt/512418713

Mückstein erklärte seinen Rücktritt: ''Kann nicht mehr täglich 100 Prozent geben.''

Wien. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat am Donnerstagnachmittag in einer persönlichen Erklärung seinen Rücktritt erklärt. Als Grund gab er an, nicht mehr täglich 100 Prozent leisten zu können. Dies sei aber bei dieser Aufgabe vonnöten. Als besonders belastend gab er tägliche Drohungen gegen sich und seine Familie an. Wenn man das Haus nur noch unter Polizeischutz verlassen könne, halte man das nicht lange aus. Sein Nachfolger wird Johannes Rauch (Grüne).

Am Koalitionspartner ÖVP gab es von Mückstein keine Kritik, auch die zuletzt von Expertenseite als allzu rasch kritisierten Corona-Öffnungsschritte erwähnte er nicht. Vielmehr betonte Mückstein in seinem rund siebenminütigen Statement vor Journalisten im Gesundheitsministerium, dass es zwar harte Verhandlungen, am Ende aber immer einen Interessensausgleich gegeben habe. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), "mit dem mich der pragmatische und faktenbasierte Zugang verbindet", hob er explizit hervor.

Mückstein sprach von großen Herausforderungen Erlebnissen, das Pandemiemanagement habe jeden Tag viel Kraft gekostet. "Nicht alle waren mit meinen Entscheidungen zufrieden, manche hätten sich mehr oder weniger gewünscht." Es sei aber ein Privileg für ihn gewesen, im Maschinenraum einer Demokratie tätig sein zu dürfen. Er habe immer gewusst, worauf er sich einlasse und dass er 100 Prozent geben müsse. "Die letzten zwei Wochen habe ich zunehmend bemerkt, dass ich diese 100 Prozent nicht mehr leisten kann", sagte er. 

Kogler wird Rauch als neuen Sozialminister vorschlagen

Er übergebe ein gut aufgestelltes Haus und werde bis zur Angelobung seines Nachfolgers die Amtsgeschäfte weiterführen, so der scheidende Minister, der auch diesen Auftritt in Sneakers - seinem Markenzeichen - absolvierte. Fragen waren danach keine zugelassen.

Nehammer hatte bereits zu Mittag für den Fall eines Rücktritts eine "rasche Übergabe" in Aussicht gestellt. Für die versuchten auch die Grünen zu sorgen. Wie Parteichef Werner Kogler, der sich bei Mückstein umfangreich bedankte, unmittelbar nach dessen Statement via Aussendung und Social Media betonte, will er noch heute dem Grünen Parlamentsklub und dem Parteivorstand den Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch als neuen Sozialminister vorschlagen. Die Letztentscheidung trifft dann der Erweiterte Bundesvorstand am Freitag. Aus Vorarlberger Landesregierungskreisen war der APA davor bereits bestätigt worden, dass Rauch nach Wien wechseln soll, um die Mückstein-Agenden zu übernehmen.

Kogler attestierte Mückstein, er habe "diese persönliche Entscheidung mit Bedacht und großem Verantwortungsbewusstsein getroffen und dafür habe ich größten Respekt". In das Lob stimmte auch Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer ein.

Seitens der ÖVP dankte Nehammer dem scheidenden Minister via Twitter für die gute, partnerschaftliche und intensive Zusammenarbeit. "Alles Gute für deinen weiteren Weg", so der Bundeskanzler. Als Gesundheitsminister habe Mückstein besonders in Zeiten der Pandemie eine wichtige und gleichzeitig schwierige Rolle für das Land übernommen.

Kritik an der erneuten Regierungsumbildung

Kritik an der erneuten Regierungsumbildung kam von der Opposition. "Es stellt sich die Frage, wie zielführend das für Österreich ist, wenn inmitten zweier Krisen das nächste Regierungsmitglied das Handtuch wirft", meinte etwa SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Rande einer Pressekonferenz. "Das ist das Gegenteil von Stabilität." Nach der offiziellen Bekanntgabe sah Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch belegt, dass Chaos und Instabilität bei Türkis-Grün auf der Tagesordnung stünden.

Ähnlich auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger: "Ich finde es reichlich unglücklich, dass wir in einer Pandemie bald den dritten Gesundheitsminister haben werden", meinte sie ebenfalls bei einer Pressekonferenz. Dazu komme, dass der mutmaßliche Nachfolger Mücksteins nicht einmal vom Fach sei. Die NEOS befürchten nun weiteren Stillstand durch die Einarbeitung des neuen Ministers statt der notwendigen mutigen Reformen.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl sieht in dem Wechsel ein "personaltaktisches Manöver". Seiner Ansicht nach will die Regierung nach dem "völligen Versagen" und der "evidenzbefreiten, schikanösen und menschenverachtenden Corona-Politik" damit ein paar Sympathien zurückgewinnen.


2G-Fascho-Österreich 3.3.2022: Kabelbäume aus der Ukraine kommen nicht - BMW-Werk macht Ferien:
Russland-Sanktionen: BMW-Werk in Steyr steht still - 3.200 Mitarbeiter bangen um Jobs - Wochenblick.at
https://www.wochenblick.at/allgemein/russland-sanktionen-bmw-werk-in-steyr-steht-still-3-200-mitarbeiter-bangen-um-jobs/

Ab morgen steht das BMW-Motorenwerk in Steyr still. Wegen des Kriegs können die in der Ukraine produzierten Kabelbäume nicht geliefert



Ö 31.3.2022: Der Drahtzieher der Ibiza-Affäre ist wegen Drogenhandels verurteilt:
Haltungs-Journaille ist traurig: Ibiza-Drahtzieher wegen Drogendeal verurteilt


https://www.wochenblick.at/oesterreich/haltungs-journaille-ist-traurig-ibiza-drahtzieher-wegen-drogendeal-verurteilt/







Enns (4R) am 11.4.2022: Wieso brennt es bei McDonalds?
Video-Link auf VK: https://vk.com/id490811798#/id490811798?w=wall490811798_5107%2Fall
McDonald's Fleischfabrik Enns in Brand





Ö am 19.4.2022: Kriminelle Mossad-Antifa vom oberkriminellen Rothschild erfindet nun, Trachten sollen "Nazi" sein:
Neueste Nazikeule: Trachtenkleidung ist in Österreich legaler Nazi-Code - Wochenblick.at
https://www.wochenblick.at/oesterreich/neueste-nazikeule-trachtenkleidung-ist-in-oesterreich-legaler-nazi-code/



Strom und Gas in Österreich 1.5.2022: Strom +20-50%, Gas bis 75 Euro pro Monat teurer:
Strompreis steigt ab heute um 50 Prozent
www.oe24.at (https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/strompreis-steigt-ab-heute-um-50-prozent/518069864)

„Das Wasser kommt nicht aus Russland, trotzdem bringt der Verbund jetzt eine gesalzene Preiserhöhung. Rund 21 Euro im Monat zusätzlich zahlt ein durchschnittlicher Haushaltskunde für Strom. Das sind über 250 Euro mehr pro Jahr. Im Schnitt wird Strom 20 % teurer, je nach Vertrag aber auch bis zu 50 %.
Von seinen Gaskunden verlangt der Verbund ab heute im Schnitt sogar 75 Euro mehr pro Monat. Das sind 900 Euro mehr im Jahr. Während sich bei Gas der Preisanstieg rechtfertigen lässt, fließt das Wasser wie immer und die meisten Kraftwerke des Verbunds sind sogar schon abgeschrieben.
2 Milliarden Euro Gewinn, Finanzminister casht ab.(…)“




Österreich 7.5.2022: Das Sozialamt hat 58% Ausländer als Kunden:
Zuwanderung in Wiens Mindestsicherung: Bereits 58 Prozent keine Österreicher!
exxpress.at: https://t.co/whc2wvQva2
https://t.me/oliverjanich/95845

Ausländer-Anteil beim Bezug der Mindestsicherung in #Wien steigt deutlich, auf nunmehr 58%: Von den 128.454 Sozialgeld-Beziehern im Dezember 2020 haben nur noch 41,8% die österreichische Staatsbürgerschaft h



Ö 9.5.2022: Köstinger und Schramböck
Doppel-Rücktritt von Ministerinnen in Österreich
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/doppel-ruecktritt-von-ministerinnen-in-oesterreich-a3822039.html




Österreich 28.5.2022: Muslime in Österreich seit 2001: + 100%:
Neue Daten: Zahl der Muslime in Österreich seit 2001 auf 745.600 verdoppelt
https://exxpress.at/neue-daten-zahl-der-muslime-in-oesterreich-seit-2001-auf-745-600-verdoppelt/




Bruck (Österreich) 10.7.2022: Zerrissene Dokumente im Gebüsch:
Umschlagplatz für illegale Migranten!
https://t.me/oliverjanich/101472

Direkt an der Autobahnauffahrt zur A4 in Bruck an der Leitha dient ein abgelegenen Parkplatz als Umschlagplatz für illegale Migranten
Ich habe den Ort selbst mal besucht, überall im Gebüsch und in den Feldern sind zerrissene Dokumente, UNHCR Schlafsäcke und andere Dinge zu finden, die zeigen, dass illegale Migranten gezielt dorthin geschleust werden.
Später werden sie dann von Autos meist mit Wiener Kennzeichen abgeholt. Obwohl dies alles bekannt ist, unternimmt die ÖVP und die zuständigen Behörden nichts gegen diese illegale Massenmigration.
Gerade Frauen, die nachts in der Nähe spazieren gehen, sind gefährdet und sollten sehr wachsam sein, wenn es nachts dort in den Wäldern und Feldwegen von illegalen muslimischen Migranten wimmelt. 



Impfmonster Nehammer in IL am 13.7.2022: ist an der Klagemauer am Beten:
Total planlos: Nehammer betet in Israel um Gas, Gewessler will uns das Baden verbieten
https://www.wochenblick.at/wirtschaft/total-planlos-nehammer-betet-in-israel-um-gas-gewessler-will-uns-das-baden-verbieten/
https://t.me/oliverjanich/101768




Kriminelle EU Fuck You! 19.7.2022: Volksbegehren Öxit wird vorbereitet:
Brisantes Vorhaben: Initiatoren sammeln Unterschriften für den “Öxit”
Hier geht es zur Umfrage: https://www.presseteam-austria.at/oexit-oesterreichs-eu-austritt/
https://t.me/achtungachtungschweiz/30802

Folgt dem „Brexit“ der „Öxit“? Vom Mainstream „überraschend“ verschwiegen, läuft derzeit die Vorbereitung für ein brisantes Volksbegehren. Die Initiatoren fordern den Austritt Österreichs aus der EU. Auf den Gemeinden können Staatsbürger über 16 Jahre derzeit die Unterstützungserklärung für das Volksbegehren „Österreichs EU-Austritt“ unterschreiben.
Sollte Österreich, Ihrer Meinung nach, Mitglied der Europäischen Union bleiben oder wieder austreten?




FPÖ am 29.7.2022: Strache ist fein raus:
Österreich: Korruptionsprozess: Ex-FPÖ-Chef Strache freigesprochen
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/korruptionsprozess-ex-fpoe-chef-strache-freigesprochen-a3912427.html

In einem zweiten Prozess wegen Korruptionsverdachts ist der ehemalige Vorsitzende der FPÖ in Österreich, Heinz-Christian Strache, freigesprochen worden.

Der 53-Jährige war verdächtigt worden, während der Regierungszeit von ÖVP und FPÖ als Vizekanzler im Gegenzug für Spenden an einen FPÖ-nahen Verein einem befreundeten Unternehmer zu einem Aufsichtsratsposten verholfen zu haben.

Den Vorwurf der Staatsanwaltschaft sah das Landgericht Wien als nicht zweifelsfrei erwiesen an. Der Unternehmer habe zugunsten seiner Bestellung zwar „unschön“ interveniert. Es sei aber nicht belegt, dass Strache von der Spende des Unternehmers gewusst habe, so die Richterin. Auch der Unternehmer wurde freigesprochen. Beide Angeklagten hatten sich für unschuldig erklärt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

In einem anderen Korruptionsverfahren war Strache 2021 wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Er soll dem befreundeten Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung verholfen haben. Strache hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. (dpa/red)





Ö am 4.8.2022: Ex-Aussenministerin Kneissl flüchtete nach Beirut, um von dem kriminellen Rothschild nicht mehr verfolgt zu werden:
Exklusivinterview: Karin Kneissl ins Exil gezwungen
https://t.me/stimme_aus_russland/5702

Die ehemalige österreichische Außenministerin hat RT DE ein Interview gegeben. Darin sprach sie über die politische Verfolgung in ihrer Heimat, weil sie einst auf ihrer Hochzeit mit Putin tanzte, den Mangel an Freiheit und Sicherheit in Europa und ihren neuen Wohnort.
Die früheren Verbindungen zu Russland hat Karin Kneissl ein Leben in Österreich unmöglich gemacht. Als "politischer Flüchtling" verließ die ehemalige Außenministerin ihr Heimatland und hat zunächst Zuflucht in Avignon gesucht. Aber auch dort war ihr ein normales Leben nicht möglich. Ein Korrespondent von RT DE hat Kneissl an ihren letzten Tagen in Frankreich begleitet. Kurz nach dem Dreh ist sie nach Beirut geflogen. Nachdem sie sich im Libanon eingelebt hat, hat RT DE Kneissl an ihrem neuen Wohnort besucht.

Mehr auf unserer Webseite: https://pressefreiheit.rtde.live/




https://deutsch.rt.com/oesterreich/146023-osterreich-fpo-fordert-ende-nato/



Österreich 22.8.2022: Gasspeicher zu 62 Prozent gefüllt

https://orf.at/stories/3282038/

In den österreichischen Gasspeichern sind mittlerweile 59,2 Terawattstunden (TWh) Erdgas eingelagert – damit sind die Speicher zu rund 62 Prozent voll. Die Speichermenge entspricht beinahe zwei Dritteln des Jahresverbrauchs in Österreich, allerdings ist nicht die gesamte gespeicherte Menge für die österreichischen Verbraucherinnen und Verbraucher bestimmt. Vollen Zugriff wird die Republik auf die strategische Gasreserve von 20 TWh haben, wovon 8,5 TWh nicht aus Russland stammen.

„Bis 2027 haben wir die Abhängigkeit von russischem Erdgas beendet“, zeigte sich Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einer Aussendung sicher, auch wenn dafür ein „nationaler Kraftakt“ notwendig sei, „jeder und jede soll sich daran beteiligen“. In den vergangenen Monaten habe Österreich seine Abhängigkeit von russischem Gas von 80 auf unter 50 Prozent reduziert, hieß es aus dem Ministerium.

Lage etwas entspannter

Im Hinblick auf den bevorstehenden Winter hat sich die Lage im Vergleich zum heurigen Frühjahr etwas entspannt, der Gassicherheitspolster ist deutlich dicker geworden.

Dazu beigetragen hat auch, dass dem russischen Speichervermarkter GSA bisher ungenutzte Kapazitäten im Gasspeicher Haidach entzogen und die Vermarktung der RAG übertragen wurden – dieser Speicher wird mit der strategischen Reserve befüllt. Haidach soll noch heuer an das österreichische Marktgebiet angeschlossen werden, bisher dient der Speicher nur zur Versorgung von Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland.

Gasbedarf soll reduziert werden

Damit das russische Gas schneller durch teureres Gas aus anderen Ländern ersetzt werden kann, sieht das Gasdiversifizierungsgesetz u. a. vor, dass Teile der Mehrkosten vom Bund übernommen werden. Die OMV hat sich dazu wie berichtet 40 TWh Leitungskapazität besichert, um Gas aus Norwegen, Rotterdam und Italien nach Österreich bringen zu können.

Der Gasbedarf soll außerdem reduziert werden, indem Anlagen gefördert werden, die auf andere Energieformen statt Gas zurückgreifen können – im Notfall soll sogar das Kraftwerk Mellach wieder mit Kohle betrieben werden. Um auch die Haushalte zum Sparen zu motivieren, ist zu Beginn der Heizsaison eine groß angelegte Werbekampagne geplant.

EAG als Grundlage für Erneuerbare

Die Eigenproduktion von Biogas soll von derzeit zwei bis drei TWh erhöht werden, 10 TWh seien „machbar“, meint man im Ministerium. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) als wesentliche Grundlage dafür ist bereits beschlossen, andere Gesetze – das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das Energie-Effizienz-Gesetz, die UVP-Reform, das Grün-Gas-Gesetz und das Klimaschutzgesetz – sind in Begutachtung oder werden noch verhandelt.

Falls die Gaslieferungen aus Russland ganz ausbleiben sollten, kann der Staat Energielenkungsmaßnahmen ergreifen, damit bevorzugt Haushalte, die Nahrungsmittelerzeugung, die Stromversorgung und die Spitäler versorgt werden können.





Viel zu spät 30.8.2022: Strache rehabilitiert:
Österreich: Oberlandesgericht Wien: Urteil gegen Ex-FPÖ-Chef Strache aufgehoben
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/olg-wien-urteil-gegen-ex-fpoe-chef-strache-aufgehoben-a3945839.html







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Fotoquellen
[2] aus Facebook 21.12.2020: Silvia Heilmann



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