3.5.2016: Griechenlands Wirtschaft mit Lohnrückgang+BIP-Rückgang etc.
Das tragische Bild der Wirtschaft Griechenlands
http://www.griechenland-blog.gr/2016/05/das-tragische-bild-der-wirtschaft-griechenlands/2137115/

<3. Mai 2016 / Aufrufe: 1.081

Der Quartalsbericht der staatlichen Haushaltsstelle zeichnet ein völlig anderes Bild von der Wirtschaft Griechenlands als die Regierung propagiert.

„Im vierten Quartal des Jahres 2015 präsentierte das BIP einen marginalen Anstieg um 0,1% im Verhältnis zum dritten Quartal 2015, während das BIP im Verhältnis zum vierten Quartal des Jahres 2014 einen Rückgang um 0,8% verzeichnete … Für das Jahr 2015 insgesamt schrumpfte das BIP der griechischen Wirtschaft um weitere 0,2%. In nominalen Werten war der Rückgang noch größer (-0,9%) …

Die Arbeitslosigkeitsquote erreichte im vierten Quartal des Jahres 2015, im Verhältnis zu dem dritten Quartal 2015 marginal gestiegen … Die Arbeitsproduktivität ging weitere zurück … Die Vergütungen für abhängige Arbeit je Lohnempfänger gingen zurück …

Ein exaktes Foto der Tragödie der Wirtschaft Griechenlands

Der Rhythmus der Löschungen von Unternehmen aus dem allgemeinen Handelsregister nahm zu und übersteigt inzwischen den Rhythmus der Schaffung neuer Unternehmen … Der Wirtschaftsklima-Index für Griechenland verschlechterte sich im Februar … Die Bankguthaben der Unternehmen und Haushalte nehmen weiter ab …

Die Exporte gingen zurück … Die Deflation setzte sich fort … Die Spannen der Zinssätze der Anleihen Griechenland im Verhältnis zu den deutschen (Spreads) stiegen bis Mitte Februar an …

Der allgemeine Preisindex der Athener Börse verzeichnete ein historisches Tief … . Die fälligen Verbindlichkeiten steigen weiter an … Die Privatisierungen schreiten voran, die Zielvorgabe von 50 Mrd. Euro wird jedoch nicht erreicht werden … Die Staatsmaschinerie zeigte in kritischen Reformthemen nicht den erforderlichen Zusammenhalt …

Es stellt sich ein ernsthaftes Thema der Liquidität der Kassen, und je länger sich die Einigung mit den Gläubigern und die Ratifizierung des Gesetzes verzögert, desto schneller läuft der Countdown der Explosion der Zeitbombe des Versicherungssystems …

Wenn die Banken zu einem umgehenden Verkauf ihrer Portefeuilles gezwungen werden, wird wahrscheinlich eine weitere Rekapitalisierung notwendig werden, was – wie es bisher geschehen ist – die öffentliche Verschuldung noch mehr belasten wird …

Langfristig und mit der Griechenland heimsuchenden wirtschaftlichen Krise und politischen Instabilität als gegeben wird das Flüchtlings- / Immigranten-Problem die Wirtschaft ungünstig beeinflussen und ein noch größeres fiskalisches Problem schaffen … Griechenland vermag selbst jetzt keine Asylanträge zu bewerten, während es im selben Moment unfähig ist, elementare Bedürfnisse zu decken … Die Registrierungszentren werden als Internierungszentren genutzt, was gegen das internationale Schutzrecht ist.

Für das Jahr 2016 wird insgesamt ein weiteres Absinken des BIP des Landes prognostiziert … Zu Beginn des Jahres 2016 sind die Entwicklungen bezüglich des Verlaufs der griechischen Wirtschaft weiterhin beunruhigend und stehen unmittelbar mit der Verzögerung der Beseitigung der Ungewissheit und dem Wiederherstellung des Vertrauens in die griechische Wirtschaft in Verbindung … Die prognostizierte Deeskalation der Arbeitslosigkeit in den kommenden Jahren wird als unbefriedigend beurteilt …„

Feststellungen der Opposition? Nein. Getreue Auszüge aus dem Quartalsbericht der staatlichen Haushaltsstelle im Parlament, die exakt die Tragödie der griechischen Wirtschaft fotografieren. Keinerlei Zusammenhang mit der Regierungsrhetorik des gelogenen Optimismus, der Irreführung und der Tatenlosigkeit. Wie einmal die Gruppe der Bee Gees sang: „Tragödie ist, die Kontrolle zu verlieren und keinen Mumm zu haben.„

(Quelle: capital.gr, Autor: Giorgos Lakopoulos)>

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10.5.2016: Pleite-Griechenland besteuert sich kaputt
Griechenland - im freien Fall
http://thepaperartshop.blogspot.pe/2016/05/griechenland-im-freien-fall.html

<Ein Facebook-Freund bat mich neulich, ob ich nicht ein paar Worte aus meiner Sicht zum Leben als Selbständige hier in Griechenland schreiben könnte. Aber wie könnte man die heutige Lage der kleinen und mittelständischen Unternehmer in diesem Land am besten beschreiben? Ich kann nur von meiner kleinen Manufaktur ausgehen und es versuchen:

Es gibt meine Buchbinderwerkstatt nun seit genau 20 Jahren. Noch bis vor einigen Jahren beschäftigten wir sechs Angestellte und exportierten einen Teil unserer Produktion nach Zypern, Deutschland und Österreich. Unser kleiner Betrieb war keine Goldgrube, aber wir waren zufriedene "Mittelständler" mit den normalen Hochs und Tiefs, die so ein kleiner Betrieb eben über die Jahre erlebt.

Dann kam der Euro, und langsam verringerten sich unsere Exporte - unsere Produkte wurden zu teuer. 2008 brach die weltweite Finanzkrise aus, die politische und wirtschaftliche Lage in Griechenland spitzte sich rasant zu. Schon bald konnten sich viele meiner Kunden unsere aufwendig hergestellten Produkte nicht mehr leisten und kauften lieber Billigware aus China. Der Umsatz verringerte sich noch mehr. Wir mussten mit der Zeit einen Mitarbeiter nach dem anderen entlassen. Mein Berufsstand dünnte sich zunehmend aus, eine alteingesessene Buchbinderei nach der anderen hier in Athen musste aufgeben. Was als fernes Donnergrollen begann, wuchs sich zu einem Sturm aus, der uns mitreissen sollte.

Regierungen gaben sich die Klinke in die Hand. Ein schon 2012 notwendiger Schuldenschnitt wurde von den Gläubigern verweigert. Stattdessen wurden Memoranden unterschrieben. Die vielbeschworene "Griechenlandrettung" wurde zu 95% eine Rettung der Banken. Die aufgezwungenen Sparmaßnahmen legten die Kaufkraft der Menschen und die Wirtschaft lahm. Konkurse, Entlassungen, Massenarbeitslosigkeit, wiederholte Renten- und Lohnkürzungen bei gleichzeitigen Steuererhöhungen ohne Ende - der ganze Irrsinn, der ganz aktuell noch immer weitergeht. Das griechische Volk verarmte zusehends, vor allem das Unternehmertum, ehemals die treibende Kraft der griechischen Wirtschaft, wird fast systematisch ausgehungert. Der versprochene Aufschwung? Fehlanzeige. Natürlich. Aber all dies ist "große" Politik mit weitverzweigten Interessen, vom einfachen Bürger kaum noch nachvollziehbar.

Was bedeutet es in der Praxis für mich und viele andere kleine und mittelständische Betriebe?
Höhere Abgaben, überhöhte Mehrwertsteuer, in Kürze sogar 100%ige Steuervorauszahlung. Bei der gleichbleibenden schlechten Auftragslage arbeiten wir wortwörtlich nur für das tägliche Überleben. Laufende Kosten, Umsatzsteuer, überteuerte Krankenversicherung und Arbeitgeberabgaben - all dies sind Beträge, die sich nicht jeden Monat so einfach erwirtschaften lassen. Die neu eingeführte Einkommensteuervorauszahlung für Selbständige wird bei vielen von uns wohl nur schon bestehende Schulden erhöhen oder aber zum endgültigen Sargnagel werden. Im ersten Quartal 2016 schlossen bereits 78% mehr Unternehmen als im gleichen Vorjahreszeitraum!
Natürlich gibt es gleichzeitig auch Startups: Viele Arbeitslose nehmen staatliche Hilfen zur Unternehmungsgründung in Anspruch, leihen sich Geld oder investieren ihren letzten Pfennig. Sie eröffnen kleine Unternehmen in der Hoffnung, davon leben zu können - mit meist ungutem Ausgang angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage. Und so sind auch sie dann oft nur weitere Kleinunternehmer, die nach kurzer Zeit mit Schulden auf dem Buckel dastehen.

Der Staat bzw. die Gläubiger versprechen sich von all den harten Sparmaßnahmen mehr Einnahmen. Aber wie kann ich meinen Verpflichtungen denn noch nachkommen? Um überhaupt noch auf dem Markt bestehen zu können, bin ich gezwungen, fast nur noch "maßgeschneiderte" Einzelanfertigungen zu deutlich gesenkten Preisen herzustellen - bei steigenden Materialkosten und unverhältnismäßig hohem Arbeitsaufwand. Und so bleibt - im besten Fall - am Ende eines Monats kein Cent übrig. Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Renten- und Krankenversicherung und Arbeitgeberbeiträge? Ein ewiger Kampf gegen Windmühlen! Heute hörte ich im Radio, daß nach den erst vorgestern beschlossenen weiteren Maßnahmen die griechischen Unternehmer 65 % ihres Einkommens an Steuern und Abgaben zu leisten haben werden!

Manchmal denke ich mir dann: Eine merkliche Absenkung der Mehrwertsteuer würde die Preise senken, die Kaufkraft der Kunden erhöhen, damit die Wirtschaft wieder etwas ankurbeln und nebenbei auch den um sich greifenden "Schwarzmarkt" verringern. Eine merkliche Senkung der Steuern und Beiträge würde dem Staat sicher zuverlässigere Steuereinnahmen bringen als es momentan der Fall ist. Uns Unternehmern würden diese Senkungen etwas Luft zum Atmen geben, unsere Umsätze veilleicht etwas verbessern, keine weiteren Schulden generieren und vielleicht nötige Investitionen oder sogar die so dringende Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglichen.
Zu einfach gedacht, werden jetzt viele sagen. Stimmt, aber ich bin kein Ökonom und kann nur von meiner kleinen Manufaktur mit ihren Nöten ausgehen ...
Daß viele der aufgezwungenen Reformen notwendig und oft auch richtig waren, bestreitet hier in Griechenland niemand. Aber Reformen müssen so klug und mit Bedacht durchgeführt werden, daß sie die Wirtschaft eines Landes nicht vollkommen lahmlegen und die Menschen nicht in die Verarmung treiben. Harte Sparmaßnahmen bedeuten nicht gleichzeitig zukunftsträchtige Reformen, die die Wirtschaft ankurbeln und damit einen Abbau der Verschuldung des Einzelnen und des Staates ermöglichen würden!

Freunde in Deutschland fragen mich dann oft ganz naiv und besserwisserisch: Warum schließt Du nicht, wenn Dein Betrieb keinen Gewinn mehr abwirft und Du auf die Dauer Schulden anhäufst?
Ganz einfach, ich KANN es nicht. Erstens gibt es in Griechenland keine Sozialhilfe, wovon sollte ich also bitte leben? Zweitens würde ich keine Arbeit mehr finden - bei einer Arbeitslosenquote von 24% (4,2% in Deutschland) und aufgrund meines Alters natürlich. Viele Kleinbetriebe müssen also trotz Schulden und einbrechender Umsätze weitermachen. Viele dieser Menschen haben Familien und können ihre Betriebe nicht einfach schließen, wovon sollten sie ihre Kinder denn ernähren? Viele haben inzwischen arbeitslose Familienmitglieder, die sie irgendwie unterstützen müssen und, und, und ... Es gibt so viele verschiedene traurige Szenarien allein in meinem eigenen beruflichen Bekanntenkreis.

So ist diese Krise mitsamt ihren politischen Irrwegen für viele Kleinbetriebe in Griechenland zum Teufelskreis geworden: Diejenigen, die am Ende doch aufgeben müssen, weil sie selbst die eigenen Lebenshaltungskosten nicht mehr erwirtschaften können, haben im besten Fall das soziale Auffangnetz der Familie, um nicht sofort auf der Straße zu landen. Diejenigen, die "irgendwie" weitermachen, wissen, dass sie bei weiterhin anhaltender Krise aus der Schuldenfalle vielleicht nie mehr herauskommen werden.

Das Leben als Kleinunternehmer im Griechenland von Heute bedeutet also nicht selten, die Zukunftsgedanken so gut es geht auszublenden. Krank werden? Bitte bloß nicht! Rente? Woher und wieviel am Ende? Hoffnung auf bessere Zeiten? Wohl kaum, angesichts der wirtschaftlichen Lage und der europäischen politischen Ränkespiele.
Wie lebt es sich angesichts dieser Rat- und Auswegslosigkeit? Ich persönlich versuche verzweifelt, den Kopf hoch zu halten, mich jeden einzelnen Tag irgendwie neu zu motivieren, um überhaupt meine Arbeit weiter verrichten zu können. Viele schämen sich dafür, daß ihre Betriebe, gerade wenn es alte Familienbetriebe waren, in die roten Zahlen gerutscht sind. Oft erzählt man sich die Wahrheit nur hinter vorgehaltener Hand. Und nicht alle können diesem täglichen existenziellen und psychischen Druck standhalten. Aber das ist wieder ein anderes trauriges Thema ..>

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23.5.2016: EU-Kommission bekommt 2 Sitze im unabh. griechischen Finanzabrechnungszentrum
Griechenlands Gläubiger bekommen endlich ihren Willen
http://www.griechenland-blog.gr/2016/05/griechenlands-glaeubiger-bekommen-endlich-ihren-willen/2137204/

<23. Mai 2016 / Aufrufe: 2.495

Die Gläubiger und sogenannten Partner Griechenlands setzen ihren Fuß nunmehr wörtlich und in aller Offiziosität auch auf den engsten Teil des griechischen Staates.

Zu den Themen, welche die Gläubiger Griechenlands bereits seit dem Beginn der Memoranden im Jahr 2010 mit großem Beharren stellten, zählte die Umwandlung des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen in eine unabhängige Behörde. Ein Beharren, das immer … verständlicher wurde, je mehr die Zeit verstrich und das Land immer tiefer in der Spirale der Rezession und der Armut versank.

Ziel war von Anfang an, dass Planung und Beitreibung der Einnahmen des Staates von jeglicher politischen Intervention abgeschnitten und ein rein technokratischer Mechanismus gestaltet wird, der fernab der wirklichen gesellschaftlichen Bedürfnisse nur Zahlen betrachten, operative Pläne für die Erhebung und Beitreibung neuer Steuern ausarbeiten und allem voran direkt von den Gläubigern kontrolliert und diesen „unmittelbar“ Rede und Antwort stehen wird.

Unabhängige Behörde ohne jegliche Kontrolle und Aufsicht

Dieses – keineswegs zufällige – Beharren der Gläubiger kommt nun die heutige Regierung SYRIZA-ANEL zu befriedigen, da die ersten Artikel der im Eilverfahren durch das griechische Parlament gepeitschten Multi-Gesetzesvorlage für das Steuergewitter der Gründung der unabhängigen Behörde für öffentliche Einnahmen gewidmet sind. Mit der Veröffentlichung der Multi-Gesetzesvorlage im Regierungsanzeiger wird das Generalsekretariat für öffentliche Einnahmen automatisch abgeschafft, wie auch die Position des entsprechenden Generalsekretärs, im Vorliegenden des Herrn Giorgos Pitsilis.

Aus dem zweiten Paragraphen des ersten Artikels wird klar, dass „die Behörde funktionelle Unabhängigkeit und verwaltungstechnische und wirtschaftliche Eigenständigkeit genießt und keiner Kontrolle oder Aufsicht durch Regierungsorgane, staatliche Träger oder sonstige Verwaltungsbehörden unterliegt„. Ebenfalls wird in Artikel 3 angemerkt, „bei der Ausübung ihrer Aufgaben sind die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Sachverständige und der Leiter nur dem Gesetz und ihrem Gewissen verpflichtet und unterliegen keiner hierarchischen Kontrolle und auch keiner Aufsicht durch Regierungsorgane oder andere Verwaltungsbehörden oder einen anderen öffentlichen oder privaten Träger„.

Entsprechend klar ist auch der weitschweifige Artikel 5, der die … Beziehung der unabhängigen Behörde und des Finanzministeriums bestimmt. In dem konkreten Artikel also wird angeführt, „die Behörde unterliegt keiner hierarchischen Kontrolle oder Aufsicht durch das Finanzministerium„. Und weiter unten lautet es, „im Fall einer Meinungsverschiedenheit des Finanzministers mit dem Leiter der Behörde in Zusammenhang mit der Umsetzung der Steuerpolitik wird das Thema von dem Finanzminister an den Verwaltungsrat der Behörde überstellt„.

Zusätzlich lautet es, „die Behörde schlägt mittels ihres Leiters dem Finanzminister gesetzgeberische Bestimmungen zu Themen vor, die in ihre Zuständigkeitsebene fallen„. Der Finanzminister ist verpflichtet, „vor der Einbringung gesetzgeberischer Bestimmungen zu steuer- und zollpolitischen Themen in das Parlament zwecks Abstimmung und deren Umsetzung“ diese der Behörde bekannt zu geben. „Die Behörde wird innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme ihre Meinung dazu äußern, die jedenfalls für den Finanzminister nicht verbindlich ist. Im Fall des tatenlosen Verstreichens dieser Frist wird angenommen, dass die Behörde eine dem Inhalt der gesetzgeberischen Bestimmungen zustimmende Meinung geäußert hat. In eiligen Fällen wird die obige Frist auf 10 Tage und in dringenden Fällen auf drei Tage gestrafft.“ Eine entsprechende Regelung existiert auch für jede gesetzgeberische Initiative aller Ministerien, wenn sie Themen betreffen, welche in die Zuständigkeitsebene der Behörde fallen.

Der lange Arm der Gläubiger Griechenlands

Die Absichten und die Zielsetzung werden in den Regelungen der Gesetzesvorlage bezüglich der Leitung der unabhängigen Behörde „besiegelt“, welche der Verwaltungsrat und der Leiter sind. In einem Artikel wird bestimmt, „der Verwaltungsrat hat fünf Mitglieder, bestehend aus dem Vorsitzenden und weiteren vier regulären Mitgliedern, die nicht vollzeitlich und nicht exklusiv beschäftigt sind. An den Sitzungen des Verwaltungsrats nimmt der Leiter der Behörde als aus seiner Eigenschaft nicht Stimmberechtigter teil.„

Und etwas weiter unten werden die Dinge noch klarer: „Während der ersten fünf Jahre der Funktion der Behörde wird dem Verwaltungsrat in Themen optimierter internationaler Praktiken eine Sachverständiger mit Erfahrung in Themen der Steuerverwaltung, die er im Ausland erworben hat, spezielle Beratungsdienste erbringen. Der Sachverständige, der an den Sitzungen des Verwaltungsrats ohne Stimmrecht teilnehmen kann, hat die gleichen Berechtigungen zum Zugang zu Unterlagen und Daten der Behörde wie die Mitglieder des Verwaltungsrats, sowie auch die selben Verpflichtungen. Auf Vorschlag des Verwaltungsrats kann der Finanzminister mit seinem Beschluss, der im Regierungsanzeiger veröffentlicht wird, den obigen Zeitraum um weitere fünf Jahre verlängern.„

Und wie wird der Sachverständige ausgewählt? „Der Sachverständige wird per Beschluss des Finanzministers auf Basis eines Katalogs mit drei Kandidaten bestimmt, den die Europäische Kommission erstellt„, wie es in Artikel 10 ganz klar lautet. Den Sachverständigen, sprich den Statthalter, wählt also die Kommission aus bzw. – zutreffender gesagt – zwingt ihn auf.

Das ist jedoch nicht alles. In dem selben Artikel wird hinsichtlich der Auswahl der Mitglieder des Verwaltungsrats bestimmt, dass diese „durch ein unabhängiges Auswahlgremium erfolgt, bestehend aus:

1. dem Präsidenten des ASEP als Vorsitzender,
2. dem Koordinator der staatlichen Haushaltsstelle im Parlament,
3. dem Generalsekretär für Fiskalpolitik des Finanzministeriums,
4. dem Vorsitzenden des Fiskalausschusses,
5. einem von dem Finanzministerium benannten Akademiker und
6. ausschließlich für die ersten sieben Jahre der Funktion der Behörde zwei Vertretern, die von der Europäischen Kommission benannt werden„.

Auch hier ist also die Kommission mit zwei weiteren Statthaltern präsent.

Aber auch bezüglich der Wahl des Leiters sind die Dinge völlig klar: In Artikel 15 lautet es, „die Auswahl der Kandidaten erfolgt von dem unabhängigen Auswahlgremium des Artikels 10 des gegenwärtigen Gesetzes„, also von dem 7-köpfigen Ausschuss, der auch den Verwaltungsrat wählt, an dem die beiden von der Kommission bestimmten Aufseher beteiligt sind. Wenn man dann noch detailliert die Zuständigkeiten der unabhängigen Behörde studiert, die sich auf fast alles – angefangen von Einstellungen bis hin zu Aufwendungen des Fiskus und sogar auch auf Themen der lokalen Selbstverwaltung – beziehen, ist offensichtlich, dass die Gläubiger nun tatsächlich ihren Willen bekommen.

Es wird ein technokratischer Mechanismus gegründet, fernab von jeder politischen und noch viel mehr gesellschaftlichen Kontrolle und Rechenschaftsablage, der mit religiöser Hingabe an die Memoranden unter jedem Aspekt der lange Arm der „Partner“ sein wird, die nunmehr in aller Amtlichkeit und mit entscheidenden Zuständigkeiten buchstäblich ihren Fuß auf den engsten Teil des Staates setzen.

Was sagen die Verfassungsrechtler dazu?

(Quelle: dikaiologitika.gr, Autor: Michalis Siachos)>

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23.6.2016: <Anstieg der Kriminalität bei Flüchtlingen in Griechenland>
http://www.griechenland-blog.gr/2016/06/anstieg-der-kriminalitaet-bei-fluechtlingen-in-griechenland/2137393/

<23. Juni 2016 / Aufrufe: 5.012

In Griechenland wird ein Anstieg von Flüchtlingen und Immigranten verübter Straftaten verzeichnet, während die EU sich weiterhin ihrer Verpflichtungen entzieht.

In letzter Zeit wurde in Griechenland ein Anstieg der Kriminalität auf den Inseln der nördlichen Ägäis festsitzender Flüchtlinge und Immigranten verzeichnet. Die Migranten suchen entweder verzweifelt einen Weg, nach Athen zu gelangen, oder ihnen ist inzwischen das Geld ausgegangen und sie stehlen … um zu überleben.

Bezeichnend ist allerdings auch eine auf breiter Basis festzustellende und mehr oder weniger aggressiv demonstrierte „Forderungshaltung“.

Warum klauen Muslims ausgerechnet … Spirituosen?

Am Flughafen der Insel Chios wurden von Polizeibeamten der Kriminalpolizei-Unterdirektion Chios zwei syrische Staatsangehörige festgenommen. Bei der eingeführten Kontrolle der Passagiere eines Athen zum Ziel habenden Flugs durch Polizisten zeigten die beiden Ausländer von rumänischen Behörden ausgestellte Personalausweise vor, die sich jedoch als gefälscht erwiesen.

Auf Samos wurden von Polizeibeamten zwei syrische Staatsangehörige im Alter von 43 und 48 Jahren verhaftet, zu deren Lasten ein Strafverfahren wegen des Delikts der Vernachlässigung Minderjähriger eingeleitet wurde. Wie festgestellt wurde, versuchten drei minderjährige syrische Staatsangehörige – Kinder der Festgenommenen – in einem Geschäft in Vathy / Samos diverse Spirituosen und Erfrischungsgetränke zu entwenden, ohne es jedoch letztendlich zu schaffen, da sie wahrgenommen wurden und das Weite suchten.

Schließlich wurden ebenfalls auf Samos von Polizeibeamten der Kriminalpolizei-Unterdirektion Samos drei syrische Staatsangehörige im Alter von 20, 32 und 35 festgenommen, zu deren Lasten ein Strafverfahren wegen Diebstahls eingeleitet wurde. Wie festgestellt wurde, entwendeten sie in einem Geschäft verschiedene Spirituosen und Erfrischungsgetränke.

In Griechenland treffen nach wie vor Flüchtlinge ein

Über das vergangene (orthodoxe Pfingst-) Wochenende trafen auf den Inseln der Nord-Ägäis insgesamt 121 Immigranten ein. Konkret gingen seit Samstagmorgen (18 Juni 2016) bis Dienstagmorgen (21 Juni 2016) um 09:00 Uhr morgens 29 Personen auf Lesbos, 51 Personen auf Chios und 41 Personen auf Samos an Land.

Am Dienstagmorgen (21 Juni 2016) befanden sich – in Umsetzung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei – auf Lesbos 2.904, auf Chios 2.596 und auf Samos 1.182 und auf den Inseln insgesamt 6.682 festsitzende Flüchtlinge und Immigranten. (Anmerkung: Eine andere Quelle bezifferte einen Tag später die Flüchtlinge und Immigranten aus Lesbos auf 2.857, auf Chios auf 2.574 und auf Samos auf 1.173 bzw. auf den Inseln insgesamt auf 8.518 und auf dem gesamten Staatsgebiet auf registrierte 57.008 Personen.)

Ergänzend sei angemerkt, dass gemäß den geltenden Bestimmungen neu eintreffende Flüchtlinge und Immigranten nach Stellung eines Asylantrags nicht umgehend wieder abgeschoben, aber auch nicht länger als 25 Tage in den sogenannten Hotspots „interniert“ werden dürfen. Wird innerhalb dieser Frist nicht über den Antrag entschieden (was schon allein wegen der großen Anzahl anhängiger Asylanträge schier unmöglich ist), müssen sie auf freien Fuß gesetzt werden können sie sich praktisch frei im Land bewegen.

EU ignoriert Verpflichtungen gegenüber Griechenland

Wie in den „Hotspots“ auf den griechischen Inseln und den übrigen Auffanglagern in ganz Griechenland ist auch auch auf dem Areal des ehemaligen Athener Flughafens „Elliniko“ die Lage unerträglich. Manchmal hausen bis zu 8 Menschen im selben Zelt. Unter diesen Umständen erschöpft sich die menschliche Belastbarkeit und es werden Zusammenstöße untereinander und mit der Polizei hervorgerufen.

Auf der anderen Seite muss gewissen Leuten aber auch klar werden, dass sie nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten haben und in einem hohen Grad nicht das Land respektieren, das sie aufnahm. Es wurden deliktische Verhaltensweisen, Diebstähle und Raubüberfälle der Immigranten und Flüchtlinge angezeigt, die nach den besagten 25 Tagen auf freien Fuß gesetzt werden, innerhalb derer der griechische Staat gesetzlich verpflichtet ist, das Asylverfahren zum Abschluss gebracht zu haben – welche Aufgabe sich aufgebläht hat, da nunmehr alle Asyl beantragen, um nicht in die Türkei zurückgeschickt zu werden.

Damit die Asylverfahren beschleunigt werden, sind mehr Infrastrukturen und Personal erforderlich, und hier trägt die EU Verantwortungen. Griechenland benötigt Humanpotential, Knowhow und materialtechnische Strukturen. Die EU hat nicht nur dies vernachlässigt, sondern auch die Umsetzung der Beschlüsse bezüglich der Umsiedlung der in Griechenland festgesetzten Flüchtlinge. Gemäß diesen Beschlüssen hätten monatlich etwa 6.000 Personen (auf die übrigen EU-Länder) umverteilt werden müssen, in der Praxis werden jedoch nur etwa 30 – 40 Personen ab- / aufgenommen.

Es ist damit zu rechnen, dass die derzeit in Griechenland befindlichen 50.000 – 55.000 (aktuellen Angaben zufolge 57.000) registrierten Flüchtlinge und Immigranten zumindest bis auf weiteres, zu einem erheblichen Anteil jedoch auch langfristig im Land bleiben werden bzw. müssen, obwohl selbige nach Nordeuropa gelangen wollen, jedoch wegen der Unzulänglichkeit der Strukturen in Griechenland, aber hauptsächlich wegen der Unfähigkeit der EU nicht können.

(Quellen: iefimerida.gr, dikaiologitika.gr, Presseberichte)>

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23.6.2016: Pleite-Griechenland: Wartezeit für Rente bis 24 Monate - wegen Schuldenschnitt!
Mehr als 350 000 Griechen warten auf ihre Rente
http://www.epochtimes.de/wirtschaft/news/mehr-als-350-000-griechen-warten-auf-ihre-rente-a1339084.html

<Epoch Times23. Juni 2016 Aktualisiert: 8. Juli 2016 1:43

Wer in Griechenland Anspruch auf Rente hat, muss zwischen sechs bis 24 Monate lang warten, bis sie ausgezahlt wird. Mehr als 350 000 Menschen warten auf ihre Renten.

Grund seien die verspätete Auszahlung staatlicher Subventionen für die defizitären Rentenkassen, die weit verbreitete Schwarzarbeit, die Verluste der Rentenkassen durch den Schuldenschnitt für private Gläubiger Griechenlands im Jahr 2012 sowie fehlendes Personal.

Die meisten Rentenkassen hatten in griechische Staatsanleihen investiert und dann wegen des Schuldenschnitts mehr als 50 Prozent ihrer Einlagen verloren. Dies berichteten am Donnerstag griechische Medien unter Berufung auf die Gewerkschaft der Beamten der staatlichen Rentenkassen.

Im Verzug seien sogar die vorläufigen Renten, die die Menschen bekommen, damit sie nicht auf die Hilfe von Verwandten angewiesen sind, bis sie ihre Rente bekommen.

Bei der größten griechischen Rentenkasse der Angestellten (IKA) etwa seien mehr als 85 000 Rentenanträge im Verzug. 38 000 Menschen warten auf eine vorläufige Rente. Diese Rentenkasse weise ein Defizit von mehr als zwei Milliarden Euro auf, hieß es. (dpa)>

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31.7.2016: <Absturz der Einzelhandelsumsätze in Griechenland>
http://www.griechenland-blog.gr/2016/07/absturz-der-einzelhandelsumsaetze-in-griechenland/2137637/

<31. Juli 2016 / Aufrufe: 2.453

Die Daten der ELSTAT zeigen einen schockierenden Rückgang der Umsätze des Einzelhandels in Griechenland, da die Verbraucher ihren Konsum drastisch einschränken.

Die Daten über den Markt in Griechenland sind außerordentlich beunruhigend, da die Griechen immer mehr vermeiden, zu konsumieren. Laut der griechischen Statistikbehörde ELSTAT war der Rückgang der Umsätze des Einzelhandels im Mai 2016 groß, da er im Vergleich zum Mai 2015 um 8% zurückging.

Aus den diachronischen Daten der ELSTAT geht sogar hervor, dass der diesjährige Mai der schlimmste Monat seit wenigstens 2010 war, als die einschlägigen Indizes zum letzten Mal revidiert wurden.

Niemand kauft mehr ein

Aufzeigend für das auf dem griechischen Inlandsmarkt herrschende Klima ist, dass der Rückgang bei den Umsätzen aller Handelskategorien beobachtet wird, wobei der sowohl dem Wert als auch Volumen nach größte Rückgang bei den Treibstoff- und Lebensmittelumsätzen verzeichnet wird. Die hohe Arbeitslosigkeit und die größeren steuerlichen Belastungen infolge der Erhöhung direkter und indirekter Steuern wirken sich außerordentlich negativ auf den Konsum und folglich den Einzelhandel aus.

Spezieller ging gemäß den Angaben der ELSTAT der Index der Einzelhandels-Umsätze im Mai 2016 um 8% im Vergleich zu Mai 2015 zurück. Dieser Rückgang rührte hauptsächlich aus dem Rückgang der Umsätze um 16,7% bei den Tankstellen, um 7,2% bei den großen Lebensmittelgeschäften (Supermärkte), um 5,6% bei den Bekleidungs- und Schuhgeschäften, um 4,7% bei den Buchhandlungen und Schreibwarengeschäften und um 2,8% bei den Apotheken (die natürlich auch Kosmetika verkaufen). Einen großen Rückgang um 7,4% im Mai 2016 zeigten im Vergleich zu Mai 2015 auch die Umsätze bei den eigenständigen Lebensmittelgeschäften (Fleischereien, Gemüseläden usw.).

Auch das Umsatz-Volumen ging zurück

Enttäuschend sind die Angaben der ELSTAT aber auch hinsichtlich des Umsatzvolumens. Der Volumens-Index (Umsätze auf Basis konstanter Preise) ging im Mai 2016 um 6,4% im Vergleich zu Mai 2015 zurück. Die Kategorie der Treibstoffe und Kfz-Schmiermittel verzeichnet auf Jahresbasis mit 7,1% ebenfalls den größten Rückgang, während bemerkenswert auch der Rückgang des Umsatzvolumens bei den Supermärkten (um 6,2%), Bekleidungs- und Schuhgeschäften (um 6,8%) sowie auch bei den eigenständigen Lebensmittelgeschäften (ebenfalls um 6,8%) ist.

Die im Mai 2016 beobachtete Schrumpfung der Umsätze im Einzelhandel ist dermaßen groß, dass sie sich nicht mehr als jahreszeitbedingt erklären lässt – sprich in dem Sinn, dass ein leichter Rückgang der Umsätze im diesjährigen Mai erwartet wurde, da die erste Woche nach dem (griechisch-orthodoxen) Osterfest 2016 chronologisch in den Mai fiel, während sie im vergangenen Jahr im April lag. In der ersten Woche nach Ostern ist der Konsum üblicherweise leicht gemindert, weil die Konsumenten schon vorher zu etlichen Ausgaben für den Kauf von Lebensmitteln, Kleidung und Schuhwerk, aber auch Reisebewegungen geschritten waren.

(Quelle: Imerisia)>

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18.9.2016: Pleite-Griechenland mit Steuer-Terror: Schattenwirtschaft blüht mit Firma im "Koffer" ohne Sitz
Aufblühen der „Kofferberufe“ in Griechenland
http://www.griechenland-blog.gr/2016/09/aufbluehen-der-kofferberufe-in-griechenland/2138023/

<18. September 2016 / Aufrufe: 1.328

Die horrende Überbesteuerung und Belastung der Kleinunternehmen in Griechenland treibt immer mehr Gewerbetreibende und Selbständige in die Schattenwirtschaft.

In Griechenland müssen immer mehr Gewerbetreibende und Selbständige ihre (meistens Klein- und Mini-) Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen schließen und wandern notgedrungen in die Schattenwirtschaft ab, indem sie ihr Gewerbe mit einem „Köfferchen“ in der Hand ausüben.

Es versteht sich von selbst, dass solche „Patentlösungen“ (die praktisch nichts anderes als eine Form „schwarzen Unternehmertums“ bzw. „selbständiger Schwarzarbeit“ darstellen) nicht nur die Steuerhinterziehung und den Schwarzgeldumlauf anheizen, sondern auch den unlauteren Wettbewerb verschärfen und somit letztendlich noch mehr (Klein-) Unternehmer in die Illegalität drängen.

„Schwarzes“ Unternehmertum ist schwer unter Kontrolle zu bringen

„Ein Phänomen, das gemäß diversen Einschätzungen des Instituts des GSEVEE beunruhigend zunehmende Tendenzen zeigt, ist das nicht angemeldete Unternehmertum. Also Unternehmer, die ihre Bücher schließen, schließen ihre Unternehmen und wechseln auf den ‚formlosen‘ Sektor der Wirtschaft, weil sie (anders) nicht ihren Verpflichtungen zu entsprechen vermögen.

Signifikanten Problemen in Zusammenhang mit diesem Phänomen begegnen die sogenannten „Koffer-Berufe“, wie beispielsweise die Friseure (schätzungsweise 40% dieses Zweigs macht nicht angemeldetes Unternehmertum aus). Es ist anzumerken wert, dass für diese Fälle keine Kontrolle vorgesehen ist und offensichtlich auch keinerlei Kontrolle existiert, und vielleicht ist es auch schwierig, dass es irgendwelche geben wird.„

Dies führte der Vorsitzende des Generalverband der Gewerbetreibenden, Handwerker und Kaufleute Griechenlands (GSEVEE), Giorgos Kavvathas, bei einer Konferenz des Arbeitsministeriums mit Thema „Kollektive Verhandlungen im europäischen Gesellschaftsmodell und die Zukunft der Arbeit“ an. Er fuhr fort, bezüglich des Anwachsens der Schattenwirtschaft, die in Griechenland Schätzungen zufolge 35% – 40% des BIP tangiert, müsse Gewicht auf die Ebene der Bekämpfung, des Schatten- und Schwarzhandels und der Ausweitung der Steuer- und Versicherungsbasis gelegt werden.

Arbeitsverhältnisse in Familienbetrieben dürfen nicht zerrüttet werden

Parallel sei, wie Giorgos Kavvathas meinte, die Rolle der sogenannten Sozialpartner zu stärken. „Ein guter Anfang in diese Richtung könnte die Wiederherstellung der kollektiven Verhandlungen sein. Jedoch werden wir uns nicht nur darauf zu beschränken haben. Eventuell könnte ein trilaterales Organ (Regierung – Arbeitgeber – Arbeitnehmer) bei der Gestaltung und Forcierung von Politiken (mit dem Beitrag internationaler Organisation wie der ILO) helfen, jedoch unter der Voraussetzung, dass sie die griechische Realität und deren Besonderheiten wahrnehmen. Was beispielsweise die mithelfenden Mitglieder oder die Helfer in Familienbetrieben betrifft, existiert ein Gewohnheitsrecht, das ihre Arbeitsverhältnisse regelt. Unter den gegenwärtigen Umständen stellt diese eigentümliche Form der Beschäftigung einen signifikanten Faktor des sozialen Zusammenhalts und der Drosselung der Arbeitslosigkeit dar und darf nicht zerrüttet werden.„

Ebenfalls sind laut der GSEVEE auch Maßnahmen wie die Ausweitung, die Verfahren und die Voraussetzungen des sogenannten Arbeitscoupons („Ergosimo“) zu untersuchen, während der Vorsitzende auch die Stärkung und den richtigen Betrieb der Kontrollmechanismen als von kritischer Bedeutung charakterisierte.

(Quelle: Imerisia)>

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23.10.2016: Niedriglöhne, aber Steuer-Terror in Pleite-Griechenland: Auch Investoren werden vertrieben (!)
Griechenland: Löhne Bulgariens und Steuern Schwedens!
http://www.griechenland-blog.gr/2016/10/griechenland-loehne-bulgariens-und-steuern-schwedens/2138489/

<23. Oktober 2016 / Aufrufe: 893
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Das einzige der Regierung Griechenlands vertraute Rezept ist, kontinuierlich die direkten und indirekten Steuern zu erhöhen.

Jüngst gestand in Griechenland der stellvertretende Finanzminister Giorgos Chouliarakis im Parlament ein, „es besteht keinerlei Zweifel, dass die steuerliche Belastung der konsequenten und ehrbaren Haushalte und Unternehmen tatsächlich groß ist, und das birgt Gefahren„.

Vorgestern erklärte ein anderer Minister, nämlich Tryfon Alexiadis (ebenfalls stellvertretender Finanzminister), er treibe eine Regelung voran, damit die Bürger Immobilien an den Staat abtreten können, wenn sie die Erbschaftssteuer nicht zu bezahlen vermögen!

Perfektes Rezept für eine Katastrophe – 36 Steuergesetze in 15 Jahren

Ebenfalls vorgestern wurde seitens der griechischen Botschaft in Sofia (Bulgarien) bekannt, dass jeden Tag 12 bis 13 Griechen eine bulgarische Steuer-ID erwerben, während rund 15.000 Unternehmen ihren Sitz von Griechenland in das Nachbarland verlegt haben, offensichtlich um der überdimensionalen Besteuerung zu entgehen.

Natürlich ist es nicht nötig, dass die Minister das eingestehen, was die griechischen Bürger und die Unternehmen durchleben, die unter diesen widrigen Umständen zu überleben versuchen. Die Überbesteuerung hat inzwischen jede Grenze überschritten, womit sie das Überleben der konsequenten Unternehmen grenzwertig macht und tausende private Haushalte in extreme Situationen führt.

Das einzige der Regierung vertraute Rezept ist, kontinuierlich die direkten und indirekten Steuern mit der Folge zu erhöhen, dass das bereits geschundene verfügbare Einkommen erstickend beschränkt wird. Ein Rezept, das nicht nur nicht den Aufschwung herbeiführt, sondern dagegen zur Flucht der Unternehmen führt. Mit einem Steuersystem, das sich alle Nase lang ändert – bezeichnend ist, dass in den letzten 15 Jahren 36 Steuergesetze verabschiedet wurden! -, wird kein ernsthafter Investor in das Land kommen.

Überbesteuerung fördert Unternehmensflucht und Steuerhinterziehung

Es ist kein Zufall, dass alle Unternehmen, die dies vermögen, ihren Sitz in Länder mit niedrigeren Steuersätzen verlegen, und dass alle, die es können, darin fortfahren, auf jede mögliche Weise Steuerhinterziehung zu betreiben.

Auf der einen Seite Löhne, die nicht einmal die minimale Überlebensgrenze decken, auf der anderen Seite eine überdimensionale Besteuerung sogar auch für die jungen Leute mit den Quittungsblöckchen, die zu überleben versuchen um nicht auswandern zu müssen. Also das perfekte Rezept für eine Katastrophe. Löhne Bulgariens und Steuern Schwedens!

Im übrigen und zur Stunde, wo die griechische Gesellschaft ächzt, hat die Regierung natürlich zu ihrem ersten Ziel den Kampf gegen die „Verflechtung“ erkoren, mit jedem lauteren und unlauteren Mittel …

(Quelle: To Vima)>

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26.10.2016: Pleite-Griechenland: Runderlass zum neuen Rentengesetz fehlt - Witwenrenten und Hinterbliebenenrenten kommen seit 5 Monaten nicht mehr
Witwenrenten in Griechenland liegen seit Monaten auf Eis
http://www.griechenland-blog.gr/2016/10/witwenrenten-in-griechenland-liegen-seit-monaten-auf-eis/2138504/

<26. Oktober 2016

In Griechenland bleibt die Bewilligung sogenannter Renten wegen Todes, also neuer Witwen- und Hinterbliebenenrenten, seit Mitte Mai 2016 eingefroren.

In Griechenland droht das Nichtergehen des notwendigen Runderlasses bezüglich der Witwenrenten zu einem intensiven gesellschaftlichen Problem zu werden, da die Verzögerung nach der Ratifizierung des neuen Versicherungsgesetzes  („Lex Katroungkalos“) den zurückgebliebenen Ehepartnern oder auch den Kindern Verstorbener erhebliche wirtschaftliche Probleme verursachen.

Die ab dem 13 Mai 2016 und nachfolgend geltenden neuen Bestimmungen sehen signifikante Kürzungen bei den Beträgen der (Witwen- / Hinterbliebenen-) Renten, aber auch neue Voraussetzungen für die Bewilligung vor, mit Spitze die Verhängung einer Altersgrenze.

Griechenland kürzt „Renten wegen Todes“ um bis zu über 45%

Im Arbeitsministerium, aber auch bei den zuständigen Dienststellen der Versicherungskassen werden die Bediensteten Empfänger heftiger Reaktionen, da seit der Ratifizierung des neuen Versicherungsgesetzes über fünf Monate verstrichen sind und der strittige Runderlass immer noch nicht ergangen ist. Informationen zufolge ist von den behördlichen Faktoren sogar ein Vorschlag unterbreitet worden, damit das Thema „deblockiert“ wird und die Kassen beginnen können, neue Witwenrenten wegen seit dem 13 Mai 2016 und nachfolgend eingetretenen Todesfällen zu bewilligen und vorläufig wenigstens den Betrag von 345 Euro zu zahlen, der einer Mindestrente für eine 15-jährige Versicherungszeit entspricht.

Das Thema hat inzwischen alle Vorstände der Versicherungsträger beschäftigt und gemäß den Einschätzungen der Funktionäre wird Druck ausgeübt, damit der seit Mitte Mai 2016 anhängige (ministerielle) Runderlass innerhalb der nächsten Tage endlich ergeht.

Es sei angemerkt, dass mit dem alten System, das für alle galt, die bis zum 12/05/2016 eine Rente wegen Todes beantragten, der überlebende Ehepartner unabhängig von seinem Alter 70% der Rente des Verstorbenen erhält und der Betrag nach drei Jahren auf 50% beschränkt wird, sofern der Überlebende keine andere Einkommensquelle hat. Wenn auch er selbst verrentet worden ist oder arbeitet / versichert wird, erhält er noch 30% der ursprünglichen Rente des Verstorbenen.

Gemäß dem neuen Versicherungsgesetz wird der bisherige Satz von 70% für die ersten drei Jahre auf 50% beschränkt, die neue Witwenrente wird also um 28,5% gekürzt sein. Sofern der Berechtigte arbeitet oder eine andere Rente aus einem eigenen oder anderen Anspruch bezieht, wird der in diesem Fall bisher auf 30% gekürzte Satz fortan auf 25% sinken. Die daraus resultierende zusätzliche Kürzung für die betroffenen Rentner beträgt 16,6%.

Kürzungen sogenannter Witwenrenten sollen 369 Mio. € einbringen

Parallel setzt die „Lex Katrougkalos“ natürlich auch eine (neu eingeführte) Altersgrenze, nämlich von 55 Jahren. Falls der überlebende Ehepartner jünger ist, wird er die Witwenrente nur für die ersten drei Jahre (und danach definitiv nie mehr **) erhalten. Wenn er während der Dauer des besagten Zeitraums sein 55. Lebensjahr vollendet, wird die Zahlung der Witwenrente nach 3 Jahren eingestellt und mit Vollendung des 67. Lebensjahrs des Berechtigten wieder aufgenommen werden. Wenn dagegen der Berechtigte zum Zeitpunkt des Entstehen des Anspruchs auf eine Witwenrente über 55 Jahre alt ist, erhält er die Rente unbefristet weiter.

Ebenfalls sei angemerkt, dass die „neuen“ zum Erhalt einer Witwenrente Berechtigten in dem Fall, in dem sie auch selbst neue Rentner aus einem eigenen Anspruch werden, einen erheblichen Teil der Witwenrente verlieren, da fortan die Grundrente abzuziehen ist. Und dies, weil das neue Versicherungsgesetz bestimmt, dass der neue Rentner (ab dem 13 Mai 2016 und nachfolgend) nur noch Anspruch auf eine (1) sogenannte („nationale“) Grundrente haben wird **. Die Witwenrente wird sich also folglich nur noch auf den fortan als (angeblich) „gegenseitigkeits- bzw. beitragsbasiert“ definierten Teil der Bezüge beziehen.

Gemäß den Berechnungen der zentralen staatlichen Rechnungsstelle sollen die mit dem neuen System erzielten Einsparungen innerhalb von 3,5 Jahren (2016 – 2019) insgesamt 369 Mio. Euro erreichen, da veranschlagt wird, dass im laufenden Jahr 11 Mio. Euro, 59 Mio. Euro im Jahr 2017, 122 Mio. Euro im Jahr 2018 und 177 Mio. Euro im Jahr 2019 eingespart werden.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

** Dieses Thema birgt enormen juristischen Sprengstoff und es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, wann die ersten „Bomben“ detonieren werden …>

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28.3.2017: <Griechenland verbietet anonyme Zahlungsmittel> - ohne Registrierung läuft nichts mehr
http://www.griechenland-blog.gr/2017/03/griechenland-verbietet-anonyme-zahlungsmittel/2139636/

<Verwendung und Akzeptanz anonymer Zahlungsmittel sind in Griechenland unabhängig von dem jeweiligen Transaktionswert fortan strikt verboten.

Mit Wirkung ab dem 23 März 2017 wurde in Griechenland die Verwendung sogenannter anonymer Zahlungsmittel (Prepaid-Karten, E-Money usw.) strikt verboten.

Konkret setzte das griechische Finanzministerium mit der vollumfänglichen Aktivierung der Bestimmungen des Gesetzes N. 4446/2016, mit denen ein Verbot der Nutzung anonymer elektronischer Zahlungsmittel vorgesehen wird, den anonymen Geschäftsvorgängen mittels E-Banking, Prepaid-Karten und sonstiger elektronischer Zahlungsmittel ein Ende. Angeblicher Zweck der Maßnahme ist, der Wäsche „schmutziger“ oder „schwarzer“ Gelder zu begegnen.

Griechenland verbietet sogar auch „anonyme“ Coupons und Gutscheine

In einer einschlägigen Bekanntmachung des griechischen Finanzministeriums wird betont:

„Bei den Transaktionen unter Nutzung elektronischer Zahlungsmittel – beispielsweise per Transfer von einem E-Banking-Konto, Verwendung einer Zahlungskarte sowie auch mittels aller beliebigen sonstigen elektronischen Zahlungsmittel (aufzeigend – jedoch nicht einschränkend – elektronische Geldbörsen, elektronisches Geld, Coupons, Gutscheine) – wird fortan ab dem ersten Euro die namentliche Zuordnung und Identifizierung des Besitzers des Zahlungsmittels obligatorisch, unter Erfassung der Angaben und Unterlagen, welche die Identität ihrer Besitzer / Inhaber bescheinigen. Die Verwendung nicht namentlich und einer Identität zugeordneter elektronischer Zahlungsmittel bei der Abwicklung von Geschäftsvorgängen ist nicht gestattet, während eventuell Ausnahmen zukünftig und erst dann untersucht werden, nachdem die Anbieter der neuen Maßnahme vollumfänglich entsprochen haben.„

Wie in der Bekanntmachung des Ministeriums unterstrichen wird, wurden zusätzlich „die gesetzlichen Bestimmungen aktiviert, welche die Verteilung und auf jede beliebige Weise erfolgende Bereitstellung elektronischen Geldes sowie allgemein auch die Einnahme an Stelle Dritter sowohl mittels elektronischer Zahlungsmittel als auch in bar durch jede Art von Körperschaften nach Gesetz N. 4308/2014, die keine gesetzlich lizenzierten Anbieter von Zahldiensten darstellen, oder Repräsentanten oder Bankfilialen verbieten, außer wenn in der bestehenden geltenden Gesetzgebung anders bestimmt (z. B. OPAP-Agenturen, Einnahme von Nachnahmen usw.)„.

Weiter stellte das Ministerium klar: „Begleichungen von Rechnungen (Anmerkung: im Rahmen bestehender Einzugsermächtigungen, Daueraufträge usw.) werden von den Banken und deren Filialen sowie auch von Zahlungs- und E-Money-Trägern und deren Repräsentanten weiterhin ohne Unterbrechung durchgeführt werden. Einzelhandels- und sonstige Verkaufsstellen können ebenfalls Rechnungen begleichen und Einnahmen für Rechnung Dritter durchführen, allerdings unter der Voraussetzung, dass sie Repräsentanten bei einem der 469 rechtmäßig in Griechenland agierenden oder in Zukunft aktiv werdenden Zahlungs- und E-Money-Institute werden.

Das Vorstehende ist ohne die Voraussetzung weiterer erklärender Ministerialbeschlüsse in Geltung gesetzt worden.„

(Quelle: dikaiologitika.gr, Autor: Giorgos Palaitsakis)>

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19.4.2017: Vermögen Griechenlands in den "USA" wegen Prozessen in Gefahr
Griechenlands Vermögen in den USA droht Pfändung
http://www.griechenland-blog.gr/2017/04/griechenlands-vermoegen-in-den-usa-droht-pfaendung/2139720/

<19. April 2017 / Aufrufe: 480 Team
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In den USA befindlichen Vermögenswerten Griechenlands droht die Zwangspfändung.

Dem Vermögen des griechischen Fiskus in den USA droht die Pfändung wegen einer „Strafe“ in Höhe von von 40 Mio. Euro, die ein US-amerikanisches Gericht zu Lasten Griechenlands wegen der C4I-Sache zugeurteilt hatte.

Informationen der griechischen Zeitung „Kathimerini“ zufolge bestätigten die Gerichtsbehörden der USA neulich eine ältere Verurteilung Griechenlands durch das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce – ICC) und erklärten den Betrag von 40 Mio. Euro als sofort fällig. Über diese letzte Entwicklung wurden das Außenministerium und das Ministerium für Zivilschutz sowie auch der Rechtsbeirat des Staates informiert.

Forderung gegen Griechenland wegen TETRA-Funksystems

Laut der Reportage bezieht die Sache sich auf die Klage der amerikanischen Gesellschaft SAIC gegen das griechische Ministerium für öffentliche Ordnung bezüglich der Installation des – als C4I bekannten – Sicherheitssystems für die Olympischen Spiele 2004. Das Schiedsgericht verurteilte im Juli 2013 den griechischen Fiskus und verpflichtete ihn, der amerikanischen Gesellschaft 40 Mio. Euro zu zahlen, welcher Betrag der Restschuld nebst den Bankgarantien entsprach, welche der Fiskus (laut dem Urteil rechtswidrig) eingelöst hatte. Die Vollstreckung des Urteils wurde anfänglich ausgesetzt, da das Athener Berufungsgericht der Klage des griechischen Fiskus stattgab und den Beschluss der ICC annullierte. Dieses Urteil wurde aber im November 2016 von dem Obersten Gerichtshof (Areopag) widerrufen, der eine neue Überprüfung der Sache verlangte und charakteristisch anführte, der Fall müsse zur Neuverhandlung an das Gericht verwiesen werde, welches das Urteil verkündet hatte, jedoch mit einer neuen Zusammensetzung.

Nach der vorstehenden Entwicklung bestätigte das amerikanische Gericht die Zahlung des Geldes seitens Griechenlands als sofort vollstreckbar, und zusätzlich gibt es Informationen, dass Verfahren zur Pfändung von Vermögenswerten des griechischen Fiskus in den USA eingeleitet worden sind. Die letzten Entwicklungen bestätigten – zu der „Kathimerini“ sprechend – zuständige Regierungsfunktionäre und Offiziere der Griechischen Polizei (ELAS). Sie stellten jedoch klar, die nächsten Züge der griechischen Seite seien noch nicht festgelegt worden, sowie auch, dass die wie auch immer gearteten Schritte in Abstimmung mit dem Rechtsbeirat des Staates erfolgen werden. Damit das Geld in den USA gezahlt wird, ist Informationen zufolge ein rechtskräftiger Beschluss eines griechischen Gerichts erforderlich.

Der Vertrag des griechischen Fiskus mit der Gesellschaft SAIC war am 19 Mai 2003 unterzeichnet worden. Er sah vor, „der Preis für die Erbringung von Leistungen zur Nutzung des TETRA-Netzes für zehn Jahre, beginnend ab dem 01 August 2004, beträgt 82,1 Mio. Euro„. Im Juni 2009 hatte jedoch die amerikanische Gesellschaft SAIC (ihre neue Firmierung lautet Leidos Inc.) das internationale Schiedsgericht angerufen und verlangte Schulden in Höhe von 60 Mio. Euro. Ihren Behauptungen zufolge hatte der griechische Fiskus das System C4I übernommen und als geeignet akzeptiert, ohne den entsprechenden Preis zu entrichten. Das Ministerium für öffentliche Ordnung hatte sich geweigert, den gesamten Preis zu entrichten, und vertrat, dass es signifikante Abweichungen von dem anfänglichen Vertrag gab.

Ergänzend sei angemerkt, dass das TETRA-Funksystem auch in Deutschland heftig umstritten ist. Abgesehen von allem anderen kostet Griechenland laut dem Bericht einer am 08 November 2012 auf Beschluss des damaligen Generalsekretärs für öffentliche Ordnung Thanasis Abdouelakos gegründeten Arbeitsgruppe der Betrieb des Systems jedenfalls rund viermal mehr als im Vergleich zu entsprechenden anderen Ländern.

(Quellen: Imerisia, Kathimerini)>

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2.7.2017: Griechenland mit 7 Monaten Sklaverei pro Jahr für Steuern und Versicherungen
Griechen arbeiten 203 Tage für das Finanzamt
http://www.griechenland-blog.gr/2017/07/griechen-arbeiten-203-tage-fuer-das-finanzamt/2140016/

<2. Juli 2017 / Aufrufe: 218 Team
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Steuerzahler in Griechenland arbeiten 7 Monate im Jahr für das Finanzamt.

Der durchschnittliche Bürger in Griechenland arbeitet ab dem Beginn des Jahres bis zum 23 Juli einzig und allein, um das Finanzamt und die Versicherungskassen zu bezahlen.

Dies geht aus der Jahresstudie des Zentrums für liberale Studien ‚Markos Dragoumis‘“ (KEFIM) zum Tag der wirtschaftlichen Freiheit hervor, die am Mittag des 27 Juni 2017 in einem zentral gelegenen Hotel in Athen präsentiert wurde.

Griechen müssen entweder emigrieren oder Steuern hinterziehen

Die Anzahl der Tagesverdienste, die in Griechenland ein durchschnittlicher Steuerpflichtiger jedes Jahr verliert, steigt kontinuierlich an. Während veranschlagt wird, dass ihm 2017 das Finanzamt und die Kassen das Einkommen von 203 Tagen wegnehmen werden,  lag dieser Wert 2016 noch bei 188 Tagen und ist seit 2007 wegen des kontinuierlichen Anstiegs der Steuern und (Pflicht-) Beiträge um ungefähr 60 Tage gestiegen.

Bei der einschlägigen Präsentation referierend erklärte Miranta Xana, wissenschaftliche Mitarbeiterin des KEFIM, dass von 100 Euro, für die ein Gewerbetreibender bzw. Freiberufler Quittungen ausstellt, bis zu 82 Euro in der Form von Steuern und Abgaben an den Staat gehen, und merkte an: „Es sollte bei uns also keine Überraschung hervorrufen, dass die Griechen steuerlich emigrieren, da sie entweder auswandern oder Steuern hinterziehen müssen.„

Adonis Georgiadis, stellvertretender Vorsitzender der Nea Dimokratia (ND), merkte seinerseits an, Griechenland sei von einem Land, welches das Unternehmertum begünstigte, leider zu einem Land geworden, in dem alle schlechtbezahlte öffentliche Bedienstete werden möchten. Er betonte, dass der Staat Bürger so wenig wie möglich belasten müsse, dass diese in den letzten 2 Jahren eine weiteres Monatseinkommen verloren, das ihnen der Staat wegnahm, sowie auch, dass mit der Nea Dimokratia als Regierung mittels des Aufräumens beim Staat die Besteuerung gesenkt werden wird.

(Quelle: capital.gr, Autor: Spyros Dimitrelis)>

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13.7.2017: Deutschland macht mit der Griechenland-Krise Milliardengewinne
Wer hat, dem wird gegeben
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59637

<13.07.2017

ATHEN/BERLIN

(Eigener Bericht) - Deutschland zieht mit Hilfe von Darlehen und Staatsanleihen einen Milliardengewinn aus der griechischen Schuldenkrise. Dies bestätigt die Bundesregierung. Demnach belaufen sich die deutschen Profite aus Finanzgeschäften mit Griechenland mittlerweile auf rund 1,34 Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass deutsche Firmen vom in der Krise erzwungenen Ausverkauf griechischen Staatseigentums profitieren; zuletzt hat ein deutscher Investor in einem Joint Venture die Mehrheit am Hafen von Thessaloniki gekauft - in Kooperation mit einem überaus reichen griechischen Oligarchen. Zugleich kann der deutsche Discounter Lidl, da die zunehmende Armut zum Kauf preisgünstiger Lebensmittel zwingt, seine Marktanteile in Griechenland gegen seine Supermarktkonkurrenten ausbauen. Wenig beachtete Krisenprofite ermöglicht darüber hinaus die Massenemigration vor allem hochqualifizierter Griechen: In Deutschland sind viele Griechen erwerbstätig, deren teure Ausbildung einst Athen bezahlt hat, deren Fähigkeiten sich nun jedoch die Bundesrepublik zunutze macht - kostenlos.

Ein Milliardengewinn

Deutschland zieht mit Hilfe von Darlehen und Staatsanleihen einen Milliardengewinn aus der griechischen Schuldenkrise. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag hervor. Demnach belaufen sich die Profite aus Finanzgeschäften unterschiedlicher Art mit Griechenland mittlerweile auf 1,34 Milliarden Euro. So hat etwa die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bislang Zinsgewinne in Höhe von netto rund 393 Millionen Euro aus einem Darlehen geschöpft, das sie Athen im Jahr 2010 gewährte.[1] Hinzu kommen Gewinne aus griechischen Staatsanleihen, die die Europäische Zentralbank (EZB) in den Jahren von 2010 bis 2012 im Namen der Krisenbekämpfung kaufte. Die EZB schüttet diese Gewinne jedes Jahr an die Zentralbanken der Eurostaaten aus. Zwar haben die Eurostaaten Ende 2012 beschlossen, die Ausschüttungen an Athen zu überweisen, um nicht als Krisenprofiteure dazustehen. Doch ist dies bislang nur einmal, im Jahr 2013, geschehen; aufgrund politischer Differenzen mit Athen sind die Gewinne 2014 auf einem Sonderkonto eingefroren worden, seit 2015 werden sie gar nicht mehr ausgezahlt. Der deutsche Gewinnanteil beläuft sich seit 2015 auf 952 Millionen Euro.

Filetstücke des Staatsbesitzes

Von der griechischen Krise profitieren nach wie vor auch expansionswillige deutsche Firmen: Sie erhalten Zugriff auf die - zur Zeit wenigen - Filetstücke griechischen Staatsbesitzes, die Athen auf Druck Berlins und der EU zur Schuldentilgung veräußern muss. Jüngstes Beispiel ist der Verkauf der Betriebsgesellschaft des Hafens von Thessaloniki: Am 24. April hat ein deutscher Investor gemeinsam mit einem französischen und einem griechischen Unternehmen den Zuschlag für die Übernahme von 67 Prozent der Gesellschaft erhalten. An dem 67-Prozent-Paket hält die Deutsche Invest Equity Partners (DIEP) mit 47 Prozent die Mehrheit, während die französische Terminal Link SAS sich mit 33 Prozent und die griechische Belterra Investments sich mit 20 Prozent begnügen.[2] Die Konzession erstreckt sich zunächst über 34 Jahre. Der Hafenbetreiber arbeitet rentabel; er sicherte dem griechischen Staat allein im ersten Halbjahr 2016 bei einem Umsatz von rund 21,2 Millionen Euro einen Gewinn von 5,5 Millionen Euro. Selbst wenn die Gewinne in der nächsten Zeit nicht wüchsen, hätten die Käufer den Kaufpreis von knapp 232 Millionen Euro in lediglich gut 20 Jahren vollständig amortisiert. Der Hafen von Thessaloniki gilt vor allem deshalb als attraktiv, weil sich über ihn weite Teile Südosteuropas und der Schwarzmeerregion beliefern lassen.

Ein griechisch-russischer Oligarch

Wie in anderen Fällen (german-foreign-policy.com berichtete [3]) geschieht die Übernahme auch hier in enger Kooperation mit einem griechischen Oligarchen: Die Belterra Investments gehört Iván Savvídis, einem 1959 in der Georgischen SSR geborenen Sohn griechischsprachiger Eltern, der in Russland reich wurde, unter anderem Eigentümer von Donskoy Tabak, Russlands größtem unabhängigen Tabakhersteller, ist und sich mittlerweile auch in Griechenland ein Firmenimperium aufgebaut hat. Der Mann, dessen Vermögen auf gut eine halbe Milliarde US-Dollar geschätzt wird, bezeichnet sich als "Lobbyist Griechenlands in Russland und Russlands in Griechenland".[4] Er hat schon zuvor vom erzwungenen Ausverkauf griechischen Staatseigentums profitiert und 2013 die Mehrheit an dem griechischen Tabakhersteller Sekap sowie das Management des Luxushotels "Makedonia Palace" in Thessaloniki übernommen. Darüber hinaus ist er Präsident des Fußballklubs PAOK Thessaloniki.

Armut bringt Profit

Während deutsche Unternehmen bei Übernahmen in Griechenland regelmäßig mit schwerreichen Oligarchen kooperieren, gehört zu den deutschen Krisenprofiteuren auch der Discounter Lidl, der von dem armutsbedingt zunehmenden Zwang zum Kauf preisgünstiger Lebensmittel profitiert. Einer aktuellen Untersuchung der Athens University of Economics and Business zufolge sind die durchschnittlichen Haushaltsausgaben in Supermärkten von 310 Euro monatlich im Jahr 2016 auf aktuell 274 Euro im Monat gesunken. 63,4 Prozent der Griechen kaufen demnach weniger Waren als vergangenes Jahr, während 45,8 Prozent sogar angeben, nur für absolut Notwendiges Geld auszugeben. Laut der Studie ist die Zahl kleiner Lebensmittelläden von rund 32.000 im Jahr 2005 auf rund 27.000 im Jahr 2015 zurückgegangen, während auch die Verkäufe großer Handelsketten schrumpften. Lediglich Lidl verzeichne Zuwächse, heißt es.[5] Tatsächlich konnte der deutsche Discounter die Anzahl seiner Märkte in Griechenland zwischen 2010 und 2014 von 206 auf 220 erhöhen und seinen Umsatz laufend steigern. Lidl hat angekündigt, die Investitionen in Höhe von 100 Millionen Euro im Jahr 2016 in diesem Jahr zu wiederholen. Damit sollen zum Beispiel neue Filialen eröffnet werden, um den Lidl-Marktanteil weiter zu stärken.

Die Massenauswanderung

Krisenprofite zieht Deutschland nicht zuletzt aus der griechischen Massenauswanderung: Die hohe Arbeitslosigkeit, die grassierende Armut und mangelnde Lebensperspektiven treiben vor allem jüngere Menschen in Scharen aus dem Land. Nach aktuellen Angaben haben seit 2008 gut 450.000 Menschen Griechenland verlassen; viele sind, wie die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (GTAI) schreibt, "jung und gut ausgebildet" gewesen. Der Prozess nimmt inzwischen solche Ausmaße an, dass griechische Unternehmen bereits einen "zunehmenden Fachkräftemangel" beklagen.[6] Dabei verliert Griechenland in besonderem Maß an Hochschulen ausgebildete Personen. Schon im April 2013 bestätigte eine Studie des Wirtschaftsgeographen Lóis Lambrianídis von der University of Macedonia in Thessaloniki, dass seit Beginn der Krise bereits mehr als 120.000 wissenschaftlich ausgebildete Griechen emigriert seien: "Das entspricht zehn Prozent des wissenschaftlich ausgebildeten Personals".[7] Viele von ihnen sind nach Deutschland ausgewandert, in das allein von 2008 bis 2014 mehr als 114.000 Griechen umzogen. Laut einer Studie, die im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums erstellt worden ist, arbeiteten bereits 2014 mehr als 3.000 griechische Ärztinnen und Ärzte in der Bundesrepublik. Berlin förderte die Zuwanderung griechischer Fachkräfte systematisch, etwa mit neugeschaffenen Sonderprogrammen der Bundesagentur für Arbeit.[8]

Exportland für Humankapital

Die ökonomischen Konsequenzen der armutsbedingten, faktisch erzwungenen Emigration hat im vergangenen Jahr der Politikwissenschaftler Andréas Gkolfinópoulos untersucht. Demnach ist die Massenauswanderung bestens ausgebildeter Personen für den griechischen Staat mit dem Verlust "besonders wertvollen Humankapitals" verbunden. Die Ausbildung von Hochqualifizierten koste viel Geld, konstatiert Gkolfinópoulos; sie werde dabei gewöhnlich "aus öffentlichen Mitteln" finanziert. Wanderten Hochqualifizierte nun aus, dann habe Griechenland eine Investition getätigt, deren Nutzen nun andere Länder genössen - so unter anderem die Bundesrepublik. Dass "Griechenland besonders medizinisches Personal ins Ausland verliert", sei ein harter "Schlag für den öffentlichen Haushalt, da die medizinische Ausbildung als die teuerste gilt". Gkolfinópoulos fasst zusammen: "Der griechische Staat entwickelt sich innerhalb einer neoliberalen Europäischen Union zu einem Exportland für Hochqualifizierte, von dem am meisten die leistungsstarken nordeuropäischen Staaten profitieren" - besonders Deutschland.[9]

Die systematische Ausplünderung Griechenlands in der Krise führt mittlerweile zu Konsequenzen, die zentralen Zielen der Berliner Außenpolitik zuwiderlaufen. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

[1] Daniel Brössler: Deutschland macht mit Hilfen für Griechenland Milliardengewinn. www.sueddeutsche.de 11.07.2017.
[2] Neue Hafengesellschaft von Thessaloniki will 180 Mio. Euro investieren. www.gtai.de 05.05.2017.
[3] S. dazu Die letzte Boombranche.
[4] Ferry Batzoglou: Ivan, der Schreckliche. www.faz.net 27.08.2013.
[5] Austerity-Crushed Greek Households Keep Cutting Food Purchases. www.thenationalherald.com 04.04.2017.
[6] Lohn- und Lohnnebenkosten - Griechenland. www.gtai.de 14.04.2017.
[7] «Αντίο Ελλάδα» από 120.000 επιστήμονες. www.ethnos.gr.
[8] S. dazu Unter Geiern.
[9] Andreas Gkolfinopoulos: Kapital- und Brain-Drain in Griechenland. In: Aristotelis Agridopoulos, Ilias Papagiannopoulos: Griechenland im europäischen Kontext. Wiesbaden 2016. S. 159-175.

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26.7.2017: Pleite-Griechenland hat neue Anleihe platziert - zu 4,8%
Schäuble begrüßt Griechenlands Marktgang
http://www.griechenland-blog.gr/2017/07/schaeuble-begruesst-griechenlands-marktgang/2140141/

<26. Juli 2017

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte die Platzierung staatlicher Obligationen Griechenlands.

Eine Sprecherin des deutschen Finanzministeriums begrüßte am Dienstagnachmittag (25 Juli 2017) die Platzierung staatlicher Schuldverschreibungen Griechenlands an den Kapitalmärkten.

Die selbe Sprecherin betonte, Griechenland benötige nun, das Vertrauen der Investoren wiederzuerlangen, die Reformen intensiver voranzutreiben und rechtzeitig die dritte sogenannte Bewertung des „griechischen Programms“ zu vollenden.

Griechenland muss nun das Vertrauen der Investoren festigen

„Die Rückkehr Griechenlands an die Kapitalmärkte war und bleibt das Ziel des sich fortsetzenden Konvergenzprogramms. Wir begrüßen somit den Umstand, dass Griechenland die Gelegenheit hat, Schritt für Schritt an den Markt zurückzukehren„, meinte die Sprecherin des deutschen Finanzministeriums gegenüber Reuters und fügte an:

„Nun hat Griechenland das gerade wiedererlangte Vertrauen der Investoren zu vertiefen, die Reformen weiter zu verstärken und rechtzeitig die anstehende dritte Bewertung des Programms abzuschließen.“ Weiter beharrte sie, „die langfristige Umsetzung der Reformen und die Zuverlässigkeit sind von essentieller Bedeutung für die Sicherstellung des andauernden Vertrauens der Kapitalmärkte„.

Griechenland platzierte Titel im Wert von 3 Mrd. Euro zu 4,625%

Wie gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP Frederic Gabizon erklärte, der das Emissionsverfahren für Rechnung der HSBC handhabte, platzierte Griechenland bei seinem ersten Gang an die Kapitalmärkte seit 2014 am Dienstag (25 Juli 2017) staatliche Schuldverschreibungen im Wert von 3 Mrd. Euro mit einer Laufzeit von fünf Jahren und einem Zinssatz von 4,625%. Die Nachfrage nach den Titeln dieser Emission, die (etwa jeweils zur Hälfte) sowohl die Auktion neuer Titel als auch den Umtausch im Jahr 2014 emittierter fünfjähriger Titel kombinierte, erreichte insgesamt 6,5 Mrd. Euro, erläuterte Frederic Gabizon.

Die Investoren, die 2014 und im Jahr 2019 auslaufende griechische Obligationen gekauft hatten und dem Umtausch ihrer Titel gegen einen Teil der neuen Emission zustimmten, erzielten auf diese Weise für ihre (alten) Obligationen einen Erlös von 102,6% des Nennwertes, was einem „Bonus“ von insgesamt 40 Mio. Euro entspricht.

Ergänzend sei angemerkt, das der Zinssatz der im Jahr 2014 unter der Regierung Samaras aufgelegten (und damals seitens der SYRIZA heftig monierten und geschmähten!) fünfjährigen Staatsanleihe, bei der ebenfalls insgesamt 3 Mrd. Euro  geschöpft wurden, sich auf 4,95% gestaltet hatte, während für die jetzige Emission anfänglich mit einem Zinssatz bei 4,8% gerechnet wurde.

(Quellen: dikaiologitika.gr, diverse Presseberichte)>

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19.8.2017: Rentner in Pleite-Griechenland mit über 50% Rentenverlust
Rentner bluten für Griechenland
http://www.griechenland-blog.gr/2017/08/rentner-bluten-fuer-griechenland/2140469/

"Die Rentner sind die großen Verlierer der katastrophalen Krise in Griechenland.

Eine Reportage der Sächsischen Zeitung berichtet über die großen Opfer der griechischen Krise, nämlich die Rentner, die ihre Bezüge um bis zu 55% sinken sahen.

Und es wird weitergehen, da spätestens ab Anfang 2019 erfolgende erneute Kürzungen der Renten in Griechenland bereits gesetzlich beschlossen worden sind.

Griechenlands Rentner haben jede Hoffnung auf bessere Tage verloren

Ein ausführlicher Artikel auf der Website der Sächsischen Zeitung unter dem Titel „Bluten für Griechenland“ bezieht sich auf die wiederholten Beschneidungen der Renten in Griechenland und merkt an, die Rentner, welche die Opfer der Kürzungspolitik der Regierung sind, haben mittlerweile die Hoffnung verloren, dass bessere Tage kommen werden. Wie die Zeitung anführt: „Sie sind die großen Verlierer der katastrophalen griechischen Krise: die Rentner. Nach zahlreichen Kürzungsrunden sind ihre Bezüge seit Frühjahr 2010 um bis zu 55% gesenkt worden. Es wird erwartet, dass sie ab 2019 erneut um bis zu 18% gesenkt werden. Jedoch wird auch das nicht reichen.„

Die Reportage führt das Beispiel eines 69-jährigen Rentners an, nach 35 Arbeitsjahren gerade einmal 740 Euro Rente bezieht. Der konkrete Herr mag als „Privilegierter“ gelten, kommentiert die Zeitung, weil die durchschnittliche Rente sich im vergangenen Dezember bei monatlich 722 Euro brutto bewegte. Laut der Zeitung mag seit 2009 das Renteneintrittsalter sowohl für die Männer als auch für die Frauen schrittweise angehoben worden sein, dennoch „müssen die Renten noch mehr gesenkt werden, damit der gerade mit Müh und Not sanierte Staatshaushalt nicht wieder entgleist. Weil die Griechen länger leben. Zur selben Zeit sinkt die Gesamtbevölkerung von 10,76 Millionen am 01 Januar 2017 auf 7,7 Millionen im Jahr 20180.„

Die Zeitung merkt an, damit die Rentner keine weiteren Kürzungen erleiden, müsse es in Griechenland ein dauerhaftes und starkes Wachstum geben. Die befolgte strenge Austeritäts-Politik jedoch „stranguliert die Wirtschaft. Ein Teufelskreis.„

(Quellen: dw.com, sz-online.de)"

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3.9.2017: Griechische Regierung kürzt Renten unter das Einzahlungsniveau
Der große Raub an Griechenlands Rentnern
http://www.griechenland-blog.gr/2017/09/der-grosse-raub-an-griechenlands-rentnern/2140538/

3. September 2017 / Aufrufe: 515 Team
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Millionen Rentner in Griechenland werden weniger als die Hälfte ihrer in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlten Beiträge als Rente zurückbekommen.

Nach den in Griechenland von der Regierung SRIZA – ANEL verhängten brutalen Kürzungen und Abzocken bei den Beiträgen wird die Mehrheit der gesetzlich Versicherten Renten erhalten, die sehr viel niedriger als die Beträge sind, die sie als Beiträge an die Rentenkassen eingezahlt haben. Dies macht  das Sozialversicherungssystem des Landes versicherungsmathematisch ungerecht und räuberisch.

Renten, die der Hälfte der eingezahlten Beiträge entsprechen, sind für Millionen Versicherte in Griechenland die neue schmerzhafte Realität. Es geht um den großen Umsturz im Verhältnis von Renten zu Beiträgen, den die Versicherungsreform bzw. sogenannte „Lex Katrougkalos“ herbeiführte, die 2019 mit dem Schnitt bei der sogenannten persönlichen Differenz bei allen Rentnern vollendet werden wird.

Tragfähigkeit des Sozialversicherungssystems in Griechenland bleibt trotz aller Kürzungen zweifelhaft

Die separaten Fakten für jede Kasse sind schockierend: Der gemittelte Wert der auf dem Sektor der Bankangestellten wird 2019 auf 39% des gemittelten Wertes der gezahlten Beiträge gesenkt werden (gegenüber 58% im Jahr 2016 und 77% im Jahr 2014), bei der Kasse TAP OTE werden die Renten 41% der eingezahlten Beiträge entsprechen (gegenüber 63% im Jahr 2016 und 86% im Jahr 2014), bei der Kasse TAP DEI wird sich dieses Verhältnis auf 45% beschränken (gegenüber 69% im Jahr 2016 und 93% im Jahr 2014) und bei den Selbständigen der Kasse ETAA wird es auf 57% sinken (gegenüber 67% im Jahr 2016 und 76% im Jahr 2014). Bei den Selbständigen der Kasse OAEE wiederum wird der Wert der gezahlten Renten sich ab 2019 auf 49% der Beiträge belaufen, den die Versicherten eingezahlt haben werden (gegenüber 49% im Jahr 2016 und 54% im Jahr 2014).

Diese enthüllenden Befunde sind in einer am 02 September 2017 von der griechischen Zeitung „Ta Nea“ präsentierten Studie der stellvertretenden Leiterin der Nationalen Behörde für Versicherungsmathematik, Marianna Papamichail, mit Titel „Durchleuchtung von Versicherungsreformen mit dem Gegenseitigkeits-Index von Renten“ umfasst. In der Studie wird weiter betont, dass die generelle Mutualität des Rentensystems (Verhältnis der Renten zu den Beiträgen) für die Gesamtheit der Versicherten von 150% im Jahr 2011 auf 121% im Jahr 2014 und auf 101% im Jahr 2016 fiel und damit gerechnet wird, dass sie im Jahr 2019 weiter auf 89% sinken wird.

Von besonderer Bedeutung ist aber auch, dass die Studie bezüglich des Versicherungssystems die Alarmglocke schlägt. Sie stellt fest, „selbst heute kann niemand garantieren, dass das System fortan tragfähig sein wird, wenn die Einnahmen der Kassen wegen der Arbeitslosigkeit und der nicht versicherten Beschäftigung weiterhin unerschwinglich bleiben„.

Ab 2021 wird mit Durchschnittsrenten bei 620 Euro brutto gerechnet

Um den Grad der sogenannten „Wechselseitigkeit“ der Renten zu belegen, bedient Marianna Papamichail sich in ihrer Studie eines Indexes, den ein Expertenteam des Europäischen Versicherungsmathematiker-Verbands ausgearbeitet hat. Es handelt sich um den Gruppen-Finanzierungs-Quotienten (GFQ), der zeigt, ob bzw. inwieweit die Rente den entrichteten Beiträgen entspricht. Im Zähler des Indexes befindet sich der heutige Gesamtwert aller zukünftigen Rentenzahlungen der durchschnittlichen Rente je Kasse und im Nennen stehen die kumulierten (durchschnittlichen) Beiträge jeder Gruppe von Versicherten.

Damit ein Sozialversicherungssystem versicherungsmathematisch gerecht ist, hat der GFQ also bei 100% zu liegen, erklärt Marianna Papamichail. Dies bedeutet, dass im Moment der Verrentung der Zeitwert der Rente im Durchschnitt den kumulierten Beiträgen der konkreten untersuchten Rentnergruppe entspricht. Liegt der GFQ über 100%, erhalten die konkreten Rentner aus den Steuern und von der Gesamtgesellschaft überfinanzierte Renten. Liegt der GFQ dagegen unter 100%, bedeutet dies entsprechend, dass der Betrag der Rente versicherungsmathematisch im strengen Sinn des Begriffs ungerecht ist.

Gemäß der Studie fällt der GFQ des Systems 2019 auf 89% und verzeichnet somit einen historischen negativen Mutualitäts-Rekord. Gemäß der Studie bleibt der Versicherungsträger OGA für 2016 bis 2019 mit einem über 200% verbleibenden GFQ der am höchsten überfinanzierte Träger. Für 2016 beträgt auf dem öffentlichen Sektor der GFQ 115% und die mittlere Rente 922 Euro, während die Kasse OAEE einen GFQ von 49% bei einer Rente von 913 Euro hat. Wie aus den von der Studie enthüllten Daten hervorgeht, sind große Verlierer ebenfalls die Versicherten bei den Banken und den übrigen Sonderkassen, darunter auch die Kasse der DEI.

Es wird betont, dass mit der „Lex Katrougkalos“ bis 2020 ungefähr 180.000 in den Ruhestand gehende Rentnern die großen Kürzungen bei ihren Renten erleiden werden. Es wird eingeschätzt, dass 2021 die durchschnittliche Hauptrente bei 620 Euro (brutto) und die durchschnittliche Zusatzrente bei 144 Euro (brutto) angelangen wird.

Von Griechenlands Gläubigern erzwungene Kürzungen waren nicht nötig

Weiter wird unterstrichen, dass tausende Rentenanträge auf Basis der „Lex Katrougkalos“ seit eineinhalb Jahren immer noch nicht bewilligt worden sind. Eine signifikanter Anteil der seit dem 13 Mai 2016 und nachfolgend anhängigen Rentensachen betrifft Fälle sequentieller Versicherungsverläufe. Der notwendige Runderlass, der klarstellt, wie die sequentiellen Versicherungszeiten behandelt werden sollen, und hauptsächlich, wie die finale Rente berechnet werden wird, ist immer noch nicht ergangen.

Wie aus einer wissenschaftlichen Studie von Savvas G. Rompolis (emeritierter Professor der Panteion-Universität) und Vasilios G. Mpetsis (Doktorand der Panteion-Universität) hervorgeht, werden sich in den drei Jahren 2019 – 2021 anstatt der in dem fiskalischen Stabilitätsprogramm vorgesehenen 3,1 Mrd. Euro schließlich über 5 Mrd. Euro aus den Taschen der Rentner „verflüchtigen“. Die Studie gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die Gläubiger irrig kontinuierliche Rentenkürzungen aufzwingen, da die Senkung der Aufwendungen für Renten sogar auch zu erzielen gewesen wäre, wenn die Renten auf den heutigen Niveaus geblieben wären. Nichtsdestotrotz treiben die vereinbarten Kürzungen der Hauptrenten um 18% im Jahr 2019 die Verluste auf den schwindelerregenden Betrag von 5,7 Mrd. Euro.

Schließlich werden, wie der Vorsitzende des Einheitlichen Rentnernetzwerks, Nikos Chatzopouls, betont, die Rentner 2019 wegen der Reduzierung der sogenannten persönlichen Differenz bei allen gezahlten Hauptrenten um 18%, der Reduzierung der persönlichen Differenz bei allen Zusatzrenten um 18%, der Streichung der Familienleistungen (für Gatten und Kinder) bei allen Haupt- und Zusatzrenten, der Einfrierung der Erhöhungen bei allen Renten bis Dezember 2021 und letztendlich wegen der Abschaffung der EKAS für 280.000 Kleinrentner bis zu 3 Renten verlieren.

(Quelle: tanea.gr, Autor: Ilias Georgakis)"

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8.9.2017: In Pleite-Griechenland sinken die Löhne weiter - dank "Reformen"
„Reformen“ in Griechenland ließen Einkommen weiter schrumpfen
http://www.griechenland-blog.gr/2017/09/reformen-in-griechenland-liessen-einkommen-weiter-schrumpfen/2140557/

"8. September 2017 / Aufrufe: 2 Team
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Die Griechenland von seinen Gläubigern aufgezwungen angeblichen Reformen führten zu einer weiteren Schrumpfung der verfügbaren Einkommen.

Die Beträge der Einkommen, die in Griechenland 2017 (sprich rückwirkend für das Jahr 2016) Arbeitnehmer, Rentner, Selbständige und „Rentiers“ dem Finanzamt deklarierten, waren im Vergleich zum Vorjahr deutlich geringer.

Diese die ungünstigen Auswirkungen, welche die von den Gläubigern mit den Memoranden aufgezwungenen … „Reformen“ auf die griechische Wirtschaft haben, wiedergebende Schlussfolgerung ergibt sich aus der statistischen Auswertung der diesjährigen (Einkommens-) Steuererklärungen. Gemäß den sich aus dieser Auswertung ergebenden Fakten sind in diesem Jahr die einzige Kategorie von Steuerpflichtigen die Landwirte die, die gestiegene Einkommensbeträge zeigen.

Überbesteuerung in Griechenland frisst Einkommen … und Steuern

Spezieller geht aus den Daten der diesjährigen Einkommensteuererklärungen natürlicher Personen in Griechenland Folgendes hervor:

• Der Gesamtbetrag der Einkommen, die Arbeitnehmern und Rentner im Jahr 2016 erworben zu haben deklarierten, erreichte 57,9 Mrd. Euro, gegenüber 58,75 Mrd. Euro im Jahr 2015, und ging also um 1,5% bzw. 864 Mio. Euro zurück. Dieser Rückgang reflektiert die weitere Schrumpfung des verfügbaren Einkommens der konkreten Steuerpflichtigen, die mit den … fiskalischen und … „strukturellen Reformen“ … erzielt wurde, die der Internationale Währungsfonds (IWF) und die übrigen Gläubiger der … „linken“ Regierung mittels des Memorandums III auferlegten.
• Die Eigentümer von Mietimmobilien in Griechenland deklarierten für 2016 aus Mieten herrührende Einkommen in Höhe von insgesamt 5,926 Mrd. Euro, während sie im vergangenen Jahr 6,083 Mrd. Euro aus der selben Quelle deklariert hatten. Ihr Einkommen ging also um insgesamt 121 Mio. Euro zurück, welche Entwicklung den weiteren Rückgang der eingenommenen Mietzahlungen und das erneute Auftreten des Phänomens der Zunahme nicht vermieteter, sprich leer stehender Ladenlokale zeigt.
• Das insgesamt deklarierte Einkommen der Freiberufler und Selbständigen ging 2016 im Vergleich zu 2015 um 20% zurück. Die konkreten Steuerpflichtigen deklarierten für 2016 (in den Steuererklärungen des Jahres 2017) einen Einkommensgesamtbetrag in Höhe von 3,8 Mrd. Euro, gegenüber 4,7 Mrd. Euro für 2015 (in den Steuererklärungen des Jahres 2016). Dieser Rückgang gibt dies Auswirkungen der Umsetzung der „Versicherungsreform“ der Regierung wieder. Er enthüllt konkret den Rückgang des seitens der Selbständigen deklarierten Einkommens wegen des ab dem 01 Januar 2017 erwarteten signifikanten Anstiegs der zu entrichtenden Versicherungsbeiträge, den das Gesetz N. 4387/2016 verursacht, das die Koppelung der Höhe der (Pflicht-) Beiträge an das im Vorjahr deklarierte Jahreseinkommen vorsieht.
• Die einzige Kategorie von Steuerpflichtigen, die im Vergleich zum Vorjahr gestiegene Einkommen deklariert zu scheinen haben, sind die Landwirte. Die besagten Steuerpflichtigen deklarierten in diesem Jahr für 2016 einen Gesamtbetrag landwirtschaftlicher Einkommen von 1.547 Mrd. Euro, während sie im vergangenen Jahr – sprich für 2015 – nur 1,258 Mrd. Euro deklariert hatten. Dieser Anstieg beruht auf der Offenlegung höherer Einkommen seitens der Landwirte, weil in diesem Jahr auch für sie zum ersten Mal seit vielen Jahren ein Steuerfreibetrag zur Anwendung kam und ihnen somit die Möglichkeit geboten wurde, höhere Einkommen zu deklarieren und dabei sogar weniger Steuern zu zahlen.

(Quelle: dikaiologitika.gr)"

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13.9.2017: Pleite-Griechenland: Nun geht auch die Durchschnittsfamilie bald Pleite
Das Martyrium der Familie in Griechenland
http://www.griechenland-blog.gr/2017/09/das-martyrium-der-familie-in-griechenland/2140576/

13. September 2017 / Aufrufe: 407 Team
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Infolge der überdimensionalen Belastungen sind in Griechenland immer mehr Haushalte gezwungen, sogar bei Lebensmitteln und Gütern des alltäglichen Grundbedarfs zu sparen.

Die über die reale Wirtschaft und das Lebensführungsniveau der Bürger in Griechenland an das Licht gelangenden beunruhigenden Fakten bestätigen das, was alle in der Periode der großen Krise und spezieller in den letzten Jahren der Regierungsführung der SYRIZA durchleben, die das Bild der griechischen Wirtschaft dramatisch verschlimmerte, das Einkommen der Bürger auspresste und die Steuerpflichtigen mit Dutzenden Milliarden Euro an schmerzhaften, aber auch rezessiven Maßnahmen belastete.

Eine Untersuchung der Firma Nielsen über die in den Supermarkt-Ketten verzeichneten Tendenzen gibt eine Schrumpfung des konkreten Markts um 1,1% im ersten Halbjahr des Jahres gegenüber einem Jahr vorher wieder. Das Schlimmste ist jedoch, dass die griechischen Haushalte die Ausgaben sogar auch bei grundlegenden Konsumgütern wie Brot und Milch und bei den Haushaltsartikeln wie Küchenpapier beschneiden. Charakteristisch ist sogar, dass der Rückgang in der Kategorie der Milchprodukte auf dem Markt des organisierten Einzelhandels bei 8,6% angelangte.

Tsipras opfert die wirtschaftlichen Schwachen dem Klientel-Staat

Es ist offensichtlich, dass die Haushalte gezwungen werden, überall Ausgaben zu kürzen und sogar auch auf Artikel des Grundbedarfs verzichten und nicht vermögen, den überdimensionalen fiskalischen, steuerlichen Lasten zu entsprechen, die ihnen die Regierung Tsipras aufgebürdet hat, und die elementaren Lebensführungsumstände sicherzustellen.

Auf der anderen Seite schlägt der Generalverband der Gewerbetreibenden, Handwerker und Kaufleute Griechenlands (GSEVEE) wegen der wahrscheinlichen Schließung von 13.000 Unternehmen innerhalb des zweiten Halbjahrs des Jahres. Es wird verständlich, dass eine solche negative Entwicklung auch den Verlust von auf ungefähr 21.000 veranschlagten Arbeitsplätzen bedeutet. Die Probleme der Überschuldung der Unternehmen bleiben im „roten“ Bereich, da sie nicht in der Lage sind, ihren fälligen Verbindlichkeiten an das Finanzamt und die Versicherungskassen zu entsprechen.

Es ist offensichtlich, dass die von der Regierung befolgte Wirtschaftspolitik ineffizient und ausweglos ist, da sie den Teufelskreis der Rezession speist. Überdimensionale Steuern und Sozialabgaben saugen die Haushalte aus und strangulieren die Unternehmen. Die Einkommen verfliegen und verpflichten dabei die wirtschaftlich Schwächeren selbst auch auf Brot und Milch zu verzichten. Es sind jene, die Herr Tsipras angeblich schützen werden würde, jedoch opfert er sie auf dem Altar des Klientel-Staates um nicht die öffentlichen Ausgaben einzuschränken.

(Quelle: eleftherostypos.gr)"

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16.9.2017: Flüchtlinge kommen aus der Türkei u.a. per JetSki

Flüchtlinge kommen von der T*urkei aus mit Jet-Ski nach Griechenland

https://www.welt.de/politik/ausland/article168666980/Gar-nicht-mal-so-wenige-kommen-mit-Jet-Skis.html

<Ein frischer Wind weht von der türkischen Seite. Unter breiten Schaumkronen brechen die Wellen an den Strand bei Tigaki, an der nördlichen Küste der griechischen Insel Kos. Das türkische Ufer ist nur wenige Kilometer entfernt. „Hier kamen die Flüchtlinge an Land“, sagt Gianna Sevi, und zeigt auf den Strand vor dem Hotel „Irina Beach“. Als die Hotelmanagerin abends ihren Hund spazieren führte, trieb die Brandung ein kleines Schlauchboot mit Migranten an Land. „Auch ein Baby war dabei, vielleicht zwei Wochen alt.“ Auf den griechischen Inseln landen wieder mehr Flüchtlinge, sogar per Jet-Skis. Inzwischen wird es eng in den Flüchtlingslagern. Unklar ist, ob die Türkei sie einfach passieren lässt. Einen Grund dafür hätte das Land.>

Der Artikel ist kostenpflichtig.

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18.9.2017: Italien kauft die Griechischen Eisenbahnen - Eisenbahn-Schulden von rund 700 Millionen Euro bekommt der griechische Steuerzahler geschenkt
Griechenlands Eisenbahn gehört nun Italien
http://www.griechenland-blog.gr/2017/09/griechenlands-eisenbahn-gehoert-nun-italien/2140597/

<18. September 2017

Die TRAINOSE gehört fortan offiziell den italienischen Staatsbahnen, während rund 700 Millionen Euro Schulden der TRAINOSE Griechenlands Steuerzahlern aufgebürdet wurden.

In Griechenland wurde am 13 September 2017 ein Ausschreibungsverfahren vollendet, das vor vier Jahren begann und für die TRAINOSE mit dem Verkauf und der Übereignung von 100% der Gesellschaft zu einem (Spott-) Preis von 45 Millionen Euro an die italienischen Staatsbahnen „Ferrovie Dello Stato Italiane S.p.A.“ ein neues Kapitel öffnet.

Parallel brachte die Vollendung der Privatisierung die Schließung der Akte der Europäischen Kommission wegen staatlicher Zuschüsse in Zusammenhang mit den Schulden der TRAINOSE in Höhe von 692 Mio. Euro an die OSE einher (siehe auch Eisenbahn-Privatisierung kommt Griechenland sauteuer zu stehen).

Privatisierung der Eisenbahn Griechenlands per … Verstaatlichung

Die italienischen Staatsbahnen Ferrovie Dello Stato Italiane S.p.A. stellen die drittgrößte Eisenbahngesellschaft in Europa dar und übernehmen, die TRAINOSE mit ihrem Knowhow und ihrer Erfahrung zu unterstützen und zu entwickeln und einen signifikanten Anbieter von Eisenbahn-Dienstleistungen zu schaffen.

Die Unterzeichnung der Vereinbarung erfolgte in Kerkyra (Korfu) im Rahmen der Tätigkeit des obersten Ausschusses für Zusammenarbeit zwischen Griechenland und Italien von der Präsidentin des sogenannten Privatisierungsfonds (TAIPED), Lila Tsitsogiannopoulou, und dem geschäftsführenden Vorstand der Ferrovie dello Stato Italiane Group, Renato Mazzoncini.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

Wie schon die Übernahme 14 peripherer Flughäfen in Griechenland durch die Fraport stellt auch die von den Gläubigern Griechenlands erzwungene Veräußerung der TRAINOSE alles andere als eine „Privatisierung“, sondern vielmehr einen Akt der Leichenfledderei dar, bei der ein Staat sich Vermögenswerte eines anderen Staats unter den Nagel reisst. Und dies nach einer insbesondere auch von der Europäischen Kommission abgesegneten vorherigen „Entschuldung“ der TRAINOSE, mit der den griechischen Steuerzahlern nominal erst einmal etwa 700 Mllionen Euro, insgesamt jedoch bis zu 1 Milliarde Euro aufgebürdet werden.>

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25.9.2017: EU behauptet, Griechenland habe seine Finanzen stabilisiert - Defizitverfahren eingestellt
EU beendet Defizitverfahren gegen Griechenland
http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-09/griechenland-eu-defizitverfahren-finanzkrise

<Die EU hat nach acht Jahren das Defizitverfahren gegen Griechenland eingestellt. Vergangenes Jahr hatte das Land einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet.

Acht Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise in Griechenland hat die Europäische Union ihr Defizitverfahren eingestellt. Den Beschluss fasste der EU-Ministerrat nach einer Empfehlung der EU-Kommission von Mitte Juli. "Nach vielen Jahren ernster Schwierigkeiten sind Griechenlands Finanzen jetzt in viel besserem Zustand", sagte der estnische Minister Toomas Tõniste als derzeitiger Ratsvorsitzender. "Wir sind jetzt im letzten Jahr des finanziellen Unterstützungsprogramms und es gibt Fortschritte, um es Griechenland zu ermöglichen, wieder zu nachhaltigen Konditionen Geld auf den Finanzmärkten zu bekommen."

Die EU-Kommission begrüßte den Schritt. Griechenland hatte im vergangenen Jahr erstmals wieder einen Haushaltsüberschuss ausgewiesen. Nach Reformen und Sparanstrengungen, die von den Europartnern im Gegenzug für drei Rettungsprogramme verlangt wurden, kam das Land im vergangenen Jahr auf einen Haushaltsüberschuss von 0,7 Prozent. Nach Vorhersagen der Kommission wird das Land 2017 und 2018 unter der EU-Vorgabe von maximal drei Prozent Defizit bleiben. Für 2017 wird ein Fehlbetrag von 1,2 Prozent erwartet.

Drittes Rettungsprogramm läuft

Das dritte Rettungsprogramm für Griechenland mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro läuft noch bis zum August 2018. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte, alle Beteiligten müssten nun dafür sorgen, dass "die positive Dynamik" bei Griechenlands Erholung erhalten bleibe, um das Rettungsprogramm erfolgreich abzuschließen. "Wie wir in den vergangenen Wochen gesehen haben, ist das Vertrauen zerbrechlich und muss gespeist werden."

Griechenland leidet weiter unter einer extrem hohen Gesamtverschuldung von 179 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Länder der Eurozone dürfen im Staatshaushalt nicht mehr als drei Prozent Neuverschuldung ausweisen, gemessen an der gesamten Wirtschaftskraft. Weil Griechenland deutlich darüber lag, wurde 2009 das Strafverfahren eingeleitet, das letztlich zu Bußgeldern hätte führen können. Griechenland wies damals ein Haushaltsdefizit von 15,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf.>

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Athen 30.10.2017: Demo für kostenlose Schulbildung und bessere Schulinfrastruktur
Schüler-Proteste in Athen: Parlamentsgebäude mit Molotow-Cocktails beworfen – VIDEO
https://de.sputniknews.com/panorama/20171030318096910-griechenland-athen-schueler-proteste-molotow-cockktails-parlaments-gebaeude/

"Griechische Schüler haben am Montag in Athen gegen die Bildungsreform der Regierung protestiert. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, wie ein von der Nachrichtenagentur Ruptly veröffentlichtes Video zeigt.

Hunderte Studenten marschierten durch die Straßen der Hauptstadt und forderten „kostenlose Bildung" und eine bessere Schulinfrastruktur.

Einige Protestierende versuchten, Molotow-Cocktails auf das Parlamentsgebäude zu schleudern, allerdings lösten Einsatzpolizisten die Menge auf, wobei sie Knüppel und andere Spezialmittel einsetzten. Es gab keine Angaben über Verletzte."

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