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September 2014 (01): Euro - Teuro - Desaster (Teil 97)

Pleite-Spanien: 2 Millionen Arbeitslose werden nie mehr einen Job finden -- Pleite-Frankreich zeigt, wie man wirtschaftet -- Pleite-Italien zeigt, wie man wirtschaftet -- in Pleite-Griechenland laufen weniger Ölheizungen -- Sklaverei in Griechenland wird ganz normal -- Regierung von Pleite-Spanien verbietet Abspaltungs-Abstimmung in Katalonien -- Pleite-Griechenland mit über 6 Millionen an oder unter der Armutsgrenze --

¡Eso no sale más! - Das geht nicht mehr weiter so!
¡Eso no sale más! - Das geht nicht mehr
                          weiter so!
Das geht nicht mehr weiter so: Madrid, Obdachlose schlafen in Autobahntunnel M30 - und in Brüssel leben die EU-Aristokraten in Saus und Braus [1,2].
Das geht nicht mehr weiter so: Madrid,
                          Obdachlose schlafen in Autobahntunnel M30 -
                          und in Brüssel wird für 350 Millionen EURO ein
                          "Europa"-Palast gebaut
Das geht nicht mehr weiter so: Madrid, Obdachlose schlafen in Autobahntunnel M30 - und in Brüssel wird für 350 Millionen EURO ein "Europa"-Palast gebaut [1,3]

Merkel mit Sponsorenabzeichen am Jacket
Merkel mit Sponsorenabzeichen am Jacket - damit man mal weiss, wer in der EU eigentlich regiert: Jüdisch-zionistische Bank Goldman-Sachs, jüdischer Zionist Rothschild, kriminell-rassistische, zionistische Vereinigungen mit dem Davidstern, Deutsche Bank, die deutsche Automobilfirma BMW, das deutsche Rüstungsunternehmen KMW etc.... [4]


FUERA CON EU - FUERA CON EL EURO - WEG MIT DER EU - WEG MIT DEM EURO


Meldungen

präsentiert von Michael Palomino



Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html

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Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


"Weil: Wenn die Krise grösser wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, grösser."

Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister, in einer Fernsehrunde mit Helmuth Schmidt, Dezember 2011
(Video: Die Not wird die Menschen zwigen, sich zu beugen; http://www.youtube.com/watch?v=tRDjReJc7wo)


Euro-Land - einig Pleite-Land:

Michael Palomino, 20.12.2011


Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in Pleite-Spanien immer mehr zu anarchischen und gleichzeitig militaristischen Zuständen.

Michael Palomino, 1.6.2012


EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am G20-Gipfel am 18.6.2012 lobt die EURO-Zone: Das ist das "Modell, auf das wir sehr stolz sein können".

Eine Währung, die man retten muss, ist keine mehr.
Wilhelm Hankel, März 2013

Der Euro - das ist Luftgeld
Michael Palomino, Juni 2013

HINTER EINER WÄHRUNG MUSS EINE WIRTSCHAFT STEHEN, UND DIE KATHOLISCHEN LÄNDER WISSEN NICHT, WAS WIRTSCHAFT IST - ALSO IST DER EURO NUR EIN SUMPF. ALSO DM HER.

Michael Palomino, 15.10.2013

Die EU mit 1000en von Vorschriften und Verboten und Kriegsinterventionen wird dem Dritten Reich immer ähnlicher. - Das Vierte Reich ist da.
Michael Palomino, 13.4.2014

Der Russlandfeldzug wird Schritt für Schritt vollzogen, von 1990 bis 2014 wurde die russische Grenze fast komplett erreicht. Welcher EU-Bürger hat das gewollt?
Michael Palomino, 13.4.2014

ddr = dumme deutsche regierung

ddr muss weg


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5.9.2014: <Spanien: „2 Millionen Arbeitslose schaffen nie mehr Rückkehr in Job“>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 5.9.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/05/spanien-2-millionen-arbeitslose-schaffen-nie-mehr-rueckkehr-in-job/

<Die Arbeitslosenquote ist in Spanien erneut gestiegen. Die Opposition fürchtet einen neuen Anstieg ins „Unerträgliche“. Ein Ökonom hat berechnet, dass zwei der fünf Millionen Arbeitslosen in Spanien „nie mehr einen Job finden werden“. Doch die spanische Regierung sieht sich als neuen Wachstumsführer in der Eurozone.

Die Arbeitslosigkeit in Spanien ist im August erstmals seit gut einem halben Jahr wieder gestiegen. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen kletterte um rund 8000 auf 4,43 Millionen, wie das Arbeitsministerium am Dienstag mitteilte. Dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent zum Juli.

Mit dem erneuten Anstieg endet eine sechsmonatige Phase des Aufschwungs auf dem spanischen Arbeitsmarkt, in der die Erwerbslosenquote kontinuierlich gefallen war. Doch die Lage am Jobmarkt ist nach wie vor einer der größten Hemmschuhe für die Konjunktur in Spanien. Denn die Arbeitslosenquote betrug im zweiten Quartal 24,5 Prozent. Innerhalb der Euro-Zone schneidet nur Griechenland noch schlechter ab.

Jetzt hat eine neue OECD-Studie zusätzlich berechnet, dass auch 40 Prozent derjenigen mit Job in Spanien besonders gefährdet sind, ihren Job zu verlieren. Nirgend sonst ist das Risiko eines Jobverlusts so hoch wie hier. Die Qualität der Jobs ist schlecht, es handelt sich meist um prekäre Beschäftigung und der Stundenlohn ist in Spanien sogar schlechter als in Griechenland.

Politiker sind über die Interpretation der neuerlichen Zahlen uneins. Oppositionpolitiker Pedro Sánchez Pérez-Castejón fordert der Zeitung El Diario zufolge sofortige und entschiedene Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, um einen Anstieg ins „Unerträgliche“ zu verhindern.

Der bekannte Wirtschaftsexperte Cuadrado äußerte gegenüber der Wirtschafts-Zeitschrift Expansion die Befürchtung, dass von den aktuell 5 Millionen spanischen Arbeitslosen etwa zwei Millionen „nie mehr einen Arbeitsstelle finden“. Cuadrados Berechnungen zufolge reiche das spanische Wirtschaftswachstum höchstens aus, um ein paar neue Jobs zu schaffen, langfristig müsse Spanien dafür jedoch sein komplettes Wirtschaftsmodell umkrempeln.

Die Vize-Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría hingegen sieht ihr Land weiter im Aufschwung: Spanien habe sich in nur zweieinhalb Jahren „vom Rande der Staatspleite zur Wachstumslokomotive in der Eurozone“ entwickelt.

Spanien befindet sich seit einigen Monaten in einer Phase der wirtschaftlichen Erholung. Nach einer langen Rezession zog die Konjunktur im Frühjahr um 0,6 Prozent an. Damit hängte die viertgrößte Volkswirtschaft im Währungsraum die drei Schwergewichte Deutschland, Frankreich und Italien ab.>

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8.9.2014: Frankreich zeigt, wie man wirtschaftet: "Verheerender Befund"

aus: 8.9.2014: Ein verheerender Befund: Die nackten Zahlen über Frankreich; 8.9.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/08/ein-verheerender-befund-die-nackten-zahlen-ueber-frankreich/

<Die wirtschaftlichen Daten Frankreichs sind verheerend. Es ist gut möglich, dass selbst die abenteuerlichen Rettungsmaßnahmen zu spät kommen. Der französische Staat sei bankrott, sagt Hollandes Weggefährte Michel Sapin. Die Regierung hat nicht die leiseste Ahnung, wie der Crash verhindert werden könne.

„Es gibt einen Staat, aber es ist ein Staat, der total bankrott ist.“

Michel Sapin, Französischer Arbeitsminister über Frankreich

Eigentlich könnte man aufatmen: Endlich hat ein Politiker einmal die nackte Wahrheit ausgesprochen –wenn auch vielleicht unbewusst. Denn es ist leider nicht von der Hand zu weisen, dass Frankreich ziemlich schnurstracks ins sichere Verderben rennt. Allerdings –und das ist das Beunruhigende an dieser Erkenntnis –ist Frankreich kein vergleichsweise kleines und wirtschaftlich unbedeutendes Land wie beispielsweise Griechenland oder Portugal. Mit einem Anteil von 20 Prozent an der Wirtschaftskraft des Euroraums ist es noch immer die zweitgrößte Wirtschaftsmacht in Europa.Was aber bedeutet es, dass Frankreich eigentlich schon längst bankrott ist? Drohen in Paris bald italienische Verhältnisse? Im Unterschied zu Italien, das sich mit dem Komiker Beppe Grillo einen politischen Außenseiter leistet, dessen Glanz inzwischen allerdings blättert, wird das wunderschöne Frankreich sogar von einem Komiker regiert. Sie stellen sich jetztbestimmt die Frage, wer dieser besagte Mann denn sein könnte, da das französische politische Establishment doch eher etwas spröde wirkt und der stets etwas unseriös schillernde Nicolas Sarkozy 2012 abgewählt wurde. Unserer Ansicht nach ist der eher steife François Hollande, also der französische Staatspräsident höchstpersönlich, einer der größten Komiker seit Louis de Funès. Kurz vor dem Ausbruch der Zypernkrise ließer im Februar 2013 vollmundig verlauten: „Die Eurokrise ist vorüber!“ Im Januar 2014 wurde bekannt, dass Hollande seit geraumer Zeit von dem verurteilten Straftäter Peter Hartz beraten wird. In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation kann man dem Präsidenten also einen ausgeprägt rabenschwarzen Humor nicht absprechen.

Frankreich selbst rutscht inzwischen immer tiefer in die Krise. Sogar die EU-Kommission hat 2013 festgestellt, dass das Land in einer Rezession steckt.Da hat die EU-Kommission ausnahmsweise einmal recht gehabt. Unserer Ansicht nach waren hierfür allerdings wahrlich keine hellseherischen Fähigkeiten erforderlich. Denn der erste große Abschwung Frankreichs kam mit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008. Nach einer dreijährigen Erholungsphase, die ermöglicht wurde durch bisher beispiellose Interventionen der Notenbanken und durch Rettungspakete und Subventionsprogramme der Politik, geht es jedoch seit 2011 wieder stark bergab. Im Juli 2013 hat die Rating-Agentur Fitch Frankreich bei der Kreditwürdigkeit die Bestnote AAA aberkannt. Bei Standard & Poor’s und Moody’s war die Topnote schon lange zuvor gefallen.Frankreich ist also ganz offensichtlich in einer schweren Krise und auf dem besten Weg in die Depression. Damit aber gefährdet es ganz Europa! Von 2008 bis 2014 stieg die Staatsverschuldung in Frankreich von 65 Prozent auf über 94 Prozent. Seit 1974 hat das Land keinen Budgetüberschuss mehr erwirtschaftet. Die Schulden wuchsen alleine seit 2005 um 700 Milliarden Euro auf 1,9 Billionen Euro.Nur zur Erinnerung an die Adresse des Mitgründers von EWG, EU und Euro: 60 Prozent sollen laut Maastricht-Vertrag die Obergrenze sein.

Die französische Wirtschaft hat offenbar endgültig den Anschluss an die ökonomische Weltspitze verloren. Zahlreiche französische Unternehmen sind nicht mehr wettbewerbsfähig, und Güter mit dem Label „Made in France“sind auf dem Weltmarkt schon lange nicht mehr erste Wahl.

Seit Einführung des Euro hat Frankreichs Export ein Drittel seiner Weltmarktanteile verloren. Der Anteil der Industrie am französischen Bruttoinlandprodukt (BIP) sank von 18 auf 12,6 Prozent, während der Industrieanteil in Deutschland von24,8 auf 26,2 Prozent anstieg.

Die Zahlen sprechen eine beredte Sprache: Seit 2007 verlor Frankreichs Industrie fast eine halbe Million Arbeitsplätze.Der Anteil Frankreichs an den Weltexporten ist von über 6 Prozent im Jahr 2000 auf unter 4 Prozent im Jahr 2012 gesunken. Zwischen Deutschland und Frankreich wechseln jährlich Waren im Wert von 167,4 Milliarden Euro den Besitzer. Mit einem Volumen von mehr als 101 Milliarden Euro entfällt der größte Teil davon auf deutsche Exporte an unsere Nachbarn. Das sind fast 30 Milliarden Euro mehr als der Umfang des Exports in die in dieser Hinsicht zweitplazierten USA. In den Monaten Januar bis September 2013 hat sich das Ungleichgewicht zwischen Deutschland und Frankreich weiter verfestigt. Die Ausfuhren von Deutschland nach Frankreich beliefen sich auf 75 Milliarden Euro und die Einfuhren auf nur 47,6 Milliarden Euro.

„Zugespitzt gesagt, bauen wir heute einen Renault zu den gleichen Lohnstückkosten wie einen BMW.“

Patrick Artus, professor an der paris school of economics

Während Frankreich zum Zeitpunkt der Euro-Einführung 1999 bei den Lohnstückkosten noch hinter Deutschland lag, liegen diese in Frankreich inzwischen fast 25 Prozent über denen der Bundesrepublik.Was auch daran liegt, dass der gesetzliche Mindestlohn in Frankreich kontinuierlich angehoben wurde, und zwar auf derzeit 9,19 Euro pro Stunde oder 1400 Euro im Monat. Mit diesen Sätzen liegt das Land im weltweiten Vergleich im Spitzenfeld.Frankreichs üppiges Sozialsystem mit seinem beinharten Kündigungsschutz, der 35-Stunden-Woche und bis zu neun Wochen Urlaub wird dem Land jetzt jedoch ganz offensichtlich zum Verhängnis.

Der Wettbewerbsvorteil, den Frankreich noch vor zehn Jahren aufgrund seiner niedrigeren Produktionskosten hatte, ist schon lange verloren. Die französische Autoindustrie kämpft inzwischen ums Überleben. Sie wird ohne Investitionen und Innovation gegen Konkurrenten wie Volkswagen niemals mehr ankomme. Das Land produziert mittlerweile 50,5 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als im Jahr 2005, Deutschland dagegen produziert seit 2005 15 Prozent mehr. Der zweitgrößte europäische Autobauer PSA Peugeot Citroën musste 2012 einen Verlust von fünf Milliarden Euro –den höchsten Nettoverlust seiner Geschichte –verbuchen. Auch für 2013 musste das Unternehmen abermals einen Verlust in Höhe von 2,3 Milliardenmelden, und die Absatzzahlen gingen im Vergleich zum Vorjahr um 4,9 Prozent auf 2,82 Millionen Fahrzeuge zurück.Doch auch dieser so vorhersehbare Absatzeinbruch wird noch geschönt: Schon jetzt werden die französischen Autobauer durch staatliche Subventionen in Höhe von 7 Milliarden Euro künstlich am Leben erhalten und verzerren dadurch den Wettbewerb –auch zu Ungunsten der deutschen Hersteller.

Die Gründe für diesen eklatanten Absatzeinbruch liegen auf der Hand: Der südeuropäische Absatzmarkt ist fast komplett weggebrochen, der Heimatmarkt mit eingerechnet. Mit knapp 1,8 Millionen verkauften Einheiten in Frankreich wurden 2013 so wenig Autos wie seit 1997 nicht mehr abgesetzt.Den Automanagern hätte klar sein müssen, dass die Südeuropäer seit Ausbruch der Krise notgedrungen andere Sorgen haben, als sich ein französisches Auto zu kaufen. Doch hauptsächlich da werden die Karossen der Gallier geschätzt. Hätte man also nicht längst neue Geschäftsfelder in Asien und Südamerika erschließen müssen? Jetzt bezahlt Frankreichs Automobilindustrie bitter dafür. Heute fällt der französischen Regierung mit der fleißigen Unterstützung der EU-Kommission nichts Besseres ein, als Staatsgelder in die Betriebe zu pumpen. Die EU-Kommission hat bereits im Februar 2013 die ersten 1,2 Milliarden Euro staatlicher Beihilfen genehmigt.Und wir können sicher sein, dass dies nicht die letzten Gelder waren. Auch eine staatliche Beteiligung an dem maroden Konzern PSA Peugeot Citroën wird in Erwägung gezogen.

Eine notwendige Marktbereinigung der Automobilindustrie wird dadurch weiterhin auch zu Lasten der deutschen Autobauer verhindert. Eine freie Marktwirtschaft sieht anders aus!

„Frankreich ist bankrott und erhöht trotzdem die Steuern und Ausgaben.“

John Mauldin, Finanzexperte

Frankreichs Mittelstand wird unterdessen vom Staat systematisch unterdrückt. Die exzessive Politik der öffentlichen Hand führt das Land geradewegs in eine Depression.Mit 57 Prozent der Wirtschaftsleistung gehören die Staatsausgaben in Frankreich zu den höchsten in den Industrieländern. Und der träge und aufgeblasene, zentralistische Staatsapparat kann und will natürlich diesen Trend nicht stoppen. Denn fatalerweise wächst in Frankreich der öffentliche Sektor schneller als die Privatwirtschaft. Mittlerweile arbeiten fast 23 Prozent der Beschäftigten in Frankreich für den öffentlichen Dienst. „Das führt zu hohen Steuern, die wiederum schwer auf der Wirtschaft lasten“, mahnt völlig zu Recht die OECD. Dadurch hat Frankreich in den vergangenen 20 Jahren pro Kopf eine der niedrigsten Wachstumsraten aller 34 OECD-Staaten ausgewiesen.

Der französische Staat plündert seit 1987 die Unternehmen und lähmt dadurch die Wirtschaft. GK-Research-Analyst Charles Gave: „Die staatlichen Eliten verabscheuen den privaten Sektor nicht nur, sie glauben auch an die hohe Berufung, den Unternehmen Geld zu stehlen und es den Staatsdienern zu geben“.

Alles andere als rosig: Die Lage der französischen Banken

In der Zwischenzeit ist es längst ein offenes Geheimnis, dass nicht wir mit unseren Rettungspaketen die Griechen und Iren gerettet haben, sondern die Griechen und Iren uns. Besser gesagt: vor allem unsere Banken.Denn die Gelder aus den Banken-Rettungspaketen flossen direkt nach London, Paris und Frankfurt, um dort deren prächtige Türme zu stützen. Aus diesem Grund hatte sich Nicolas Sarkozy auch so engagiert für die Rettungspakete eingesetzt. DerExpräsident wusste genau, wie existentiell wichtig die Pakete auch für Frankreich waren.

Die Crédit Agricole, Frankreichs drittgrößte Bank, musste für das Jahr 2012 insgesamt 6,5 Milliarden Euro abschreiben.Bereits im September 2012 wurde bekannt, dass die Bank mehr als 700 Millionen Euro durch Verflechtungen mit dem italienischen und griechischen Bankensektor verloren hatte. 2012 sprachen die Verantwortlichen allerdings noch von einem Gewinneinbruch. Heute kann davon nicht mehr die Rede sein.Auch die Immobilienkrise dürften die Franzosen so schnell nicht vergessen. Im September 2012 verkündete Finanzminister Moscovici, die Crédit Immobilier de France (CIF) –die zweitgrößte Immobilienbank des Landes –müsse verstaatlicht werden. Frankreich musste für den Erhalt der Bank 20 Milliarden Euro garantieren.Hinzu kam, dass die französischen Banken auch in Spanien „dick“im Geschäft waren. Nachdem beim südlichen Nachbarn die ungeheure Spekulationsblase im Immobiliensektor geplatzt war, musste allein die SocietéGénérale für 2012 einen Gewinnrückgang von 62 Prozent verzeichnen. Die CréditAgricole war genötigt, Vermögenswerte im Volumen von 3,5 Milliarden Euro zu veräußern.Man versteht, warum Frankreich Spanien geradezu bekniet hat, einen Hilfsantrag bei der EU für Mittel aus dem ESM zu stellen.

Arbeitslosigkeit weiter auf dem Vormarsch

Im August 2012 hat die Zahl der Erwerbslosen in Frankreich erstmals seit 16 Jahren die symbolisch wichtige Drei-Millionen-Marke überschritten. Im März 2014 waren in Frankreich mit 3,3 Millionen Erwerbslosen oder über 11 Prozent so viele Menschen wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnung der Daten im Jahr 1955 arbeitslos.Im Frühjahr 2013 waren bereits rund zwei Millionen Franzosen seit über einem Jahr ohne Job. Folglich verlieren pro Monat etwa 80 000 Menschen ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld –und landen damit unweigerlich in der Armutsfalle.

Grande Nation auf Schrumpfkurs

Die Lage der ehemaligen „Grande Nation“ ist besorgniserregend. Im gegenwärtigen Zustand ist die französische Industrie nicht wettbewerbsfähig. Wie prekär die Lage bei unserem Nachbarn ist, zeigt der Vorschlag der Euroabwertung des französischen Industrieministers Arnaud Montebourg im Februar 2014.Damit würde das wirtschaftliche Ungleichgewicht in der Eurozone sich weiter verschärfen. Deutsche Waren würden dadurch im Ausland noch günstiger werden, und dies würde uns schließlich zum ultimativen Exportmeister dieses Universums machen. Die Automobilkonzerne hängen weitgehend am Staatstropf, und auch die EU winkt den Subventionskurs der französischen Regierung durch. Alarmierend sind zudem die Arbeitsmarktdaten unserer französischen Freunde. Vor allem die hohe Quote bei Jugendlichen ist eine tickende Zeitbombe. Frankreich steht insgesamt vor enormen Problemen. Das Land befindet sich im Niedergang –sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich und moralisch. Die Korruption ist bis in die höchsten Ämter vorgedrungen. Ausgerechnet der Budgetminister musste im März 2013 wegen Schwarzgeldkonten seinen Hut nehmen.Diesinkende Wettbewerbsfähigkeit, die schlechte Handelsbilanz und die hohe Staatsverschuldung sind eine Gefahr für das Land.Frankreich wird inzwischen auch in deutschen Regierungskreisen als der bei Weitem gefährlichste Sprengsatz für die Existenz der gesamten Eurozone eingeschätzt.Denn wenn Frankreich kippt, dann ist der Euro definitiv am Ende.

„Frankreich ist das größte Problem in der Eurozone im Moment.“

Lars Feld, Wirtschaftsweiser

Die Kombination folgender Faktoren ergibt eine brisante, fast aussichtlose Gemengelage für Frankreich und für Gesamteuropa:

▪       Niemand beabsichtigt mehr, ein Unternehmen zu gründen.

▪       Die Wettbewerbsfähigkeit sinkt rapide.

▪       Die Arbeitslosigkeit steigt kontinuierlich.

▪       Der Staat ist bankrott.

▪       Aus der Rezession wird eine Depression.

▪       Die Banken stehen vor gewaltigen Problemen.

Hinzu kommt ein extrem unglücklich agierender, inkompetent und unsouverän wirkender Präsident, der zuerst im Brustton der Überzeugung Gesetze verabschiedet, um sie nach Protesten dann gleich wieder eilends zurückzunehmen. Von seinen privaten Eskapaden einmal ganz abgesehen, die seiner Glaubwürdigkeit nicht gerade Auftrieb verleihen. Die Unzufriedenheit mit und die Wut der Bevölkerung gegen die Regierung steigen rasant an. Die Franzosen gehen auf die Barrikaden, und es kommt immer häufiger zu Bürgerprotesten und Demonstrationen. Selbst die FAZ schreibt im November 2013, dass Frankreich unregierbar sei, am Rand eines Aufruhrs stehe und dass es nach Revolte rieche.

Diese mahnenden Worte von 2013 im Ohr, sollte man nicht vergessen, dass 1789 Frankreich zur Keimzelle einer Revolution wurde, die das Gesicht der gesamten Welt verändert hat. Dabei wiegten sich damals die Herrscher und der ganze feudale Stand bis kurz vor Ausbruch der Revolution in gottgegebener und scheinbar absoluter Sicherheit. Niemand hätte erwartet, dass diese Revolution mit derart elementarer Kraft ausbrechen würde und dass die Franzosen sogar zum Äußersten in der Lage waren: Sie köpften ihren König!

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Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem aktuellen Bestseller von Marc Friedrich und Matthias Weik „Der Crash ist die Lösung – Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten“>

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Format online, Logo

17.9.2014: Italien zeigt, wie man wirtschaftet: <Faule Kredite in Italien auf 172 Mrd. Euro gestiegen>

aus: Format online; 17.9.2014;
http://www.format.at/newsticker/faule-kredite-italien-mrd-euro-5092616

<(APA) - Wegen der Rezession und zahlreicher Firmenpleiten sind die faulen Kredite gestiegen, die Italiens Banken belasten. Laut der Bankenvereinigung ABI betrug die Summe der faulen Kredite im Juli 172,34 Milliarden Euro. Das sind 23 Prozent mehr auf Jahresbasis. Faule Kredite machen neun Prozent aller Bankenkredite aus, das ist der höchste Stand seit 1998.

Besonders betroffen sind die Skandalbank Monte di Paschi di Siena, und die börsennotierte Banca Popolare di Milano. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen stünden weiter unter Druck, und deshalb werde eine Entspannung bei den Kreditforderungen der Banken längere Zeit in Anspruch nehmen, hieß es im ABI-Bericht. Italiens Firmen haben die Folgen der längsten Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs hart zu spüren bekommen und können deshalb oftmals ihre Kredite nicht mehr bedienen.

Italiens Industriellenverband Confindustria revidiert inzwischen seine Prognosen für die italienische Wirtschaft nach unten. Im Gesamtjahr 2014 rechnen die Unternehmer mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,4 Prozent. Im Juni war Confindustria noch von einem Plus von 0,2 Prozent ausgegangen.

Im kommenden Jahr rechnen die Industriellen mit einem Plus von 0,5 Prozent. Das ist nur halb so viel wie sie noch im Juni vorhergesagt hatten. Confindustria ist überzeugt, dass das Defizit 2014 drei Prozent des BIP betragen und im kommenden Jahr auf 2,9 Prozent sinken wird. Damit soll Italien die EU-Konvergenzkriterien erfüllen.

"Wir müssen rasch Maßnahmen für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes und Investitionen ergreifen", mahnte Confindustria-Chef Giorgio Squinzi. Die Aussichten für den Herbst seien trüb, jetzt müsse man alles dafür tun, den Aufschwung im kommenden Jahr zu fördern.>

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Griechenland-Blog, Logo

17.9.2014: In Pleite-Griechenland laufen weniger Ölheizungen, Geschirrspüler, Festnetztelefone, und die Bevölkerung reduziert geschlossene Garagen und Zweit- oder Ferienwohnungen

aus: Griechenland-Blog: Über 60 Prozent der Haushalte in Griechenland ohne Heizöl; 17.9.2014;
http://www.griechenland-blog.gr/2014/09/ueber-60-prozent-der-haushalte-in-griechenland-ohne-heizoel/1783959/

<2013 versorgten sich über 60 Prozent der Haushalte in Griechenland nicht mit Heizöl und wendeten sich anderen Heizquellen zu oder blieben ganz ohne Heizung.

Laut den offiziellen Daten der griechischen Statistikbehörde (ELSTAT) für 2013 hörten weitere 700.000 Haushalte auf, die Zentralheizung ihres Hauses zu nutzen, und wendeten sich entweder alternativen Formen der Heizung zu oder blieben völlig ohne Heizung.

Wie die Daten der ELSTAT aus der Untersuchung des Familien-Etats zeigen, nutzten 2013 konkret 1.592.835 Haushalte eine Zentralheizung in ihrer Wohnung, also 31,3% weniger als die 2.317.127 Haushalte, die ihre Wohnung 2012 per Zentralheizung beheizten. Achten Sie jedoch auf die Tragik der Situation. In Griechenland gibt es derzeit ungefähr 4.134.157 Haushalte. Unter der Berücksichtigung, dass sich nur 1.592.835 mit Heizöl versorgten, gelangen wir zu der Schlussfolgerung, dass 61,5% der Familien “auf Eis” gelegt wurden.

Rückgang der durchschnittlichen Ausgaben um 7,8%

Was die durchschnittlichen monatlichen Ausgaben der Haushalte betrifft, gestalteten diese sich auf 1.509,39 Euro, also im Verhältnis zum Vorjahr um 7,8% bzw. 127,71 Euro geringer. Parallel leben 21% der Bevölkerung an der Armutsgrenze und geben im Jahr weniger als 5.253,77 Euro aus, während 2012 der Anteil der Haushalte mit jährlichen Ausgaben von unter 5.524,20 bei 21,2% lag.

Wegen der Reduzierung der monatlichen Ausgaben wurde hauptsächlich bei Benzin, dem Besuch von Restaurants und den Nahrungsmitteln gespart. Der größte Teil des Familienetats wird jedoch weiterhin für Wohnen, Lebensmittel und Beförderung aufgewendet, während der geringste Teil sich auf Ausgaben für Getränke, Bildung und Kommunikation bezieht.

Konkret zeigen die Daten der ELSTAT, dass im Verhältnis zum Vorjahr 2012 bei den durchschnittlichen Monatsausgaben der größte Rückgang bei Treibstoff (-17,56 Euro), Restaurantbesuchen (-14,82 Euro), und der Nutzung von Beförderungsmitteln (-9,74 Euro) verzeichnet wurde, was 34% der gesamten Reduzierung der Ausgaben (-127,71 Euro) entspricht, während der größte Anstieg bei Medikamenten (5,11 Euro) und Cafés (3,68 Euro) verzeichnet wird. Entsprechend bezieht sich der größte Teil der Familienetats auf Nahrungsmittel (20,4%), gefolgt von Wohnen (13,7%) und Beförderungen (12,5%), während die Dienstleistungen des Bildungsbereichs den geringsten Anteil ausmachen (3,4%).

Zwischen 2012 und 2013 wird eine Veränderung des Konsummodells als Prozentsatz des Familienetats beobachtet. Spezieller wird eine Verlagerung der Ausgaben von Aufwendungen, die sich auf Beförderung, Investitionsgüter, Wohnen, Hotels, Cafés und Restaurants, diverse Güter und Dienstleistungen, Bildung, Kommunikation beziehen, zu Ausgaben beobachtet, die sich hauptsächlich auf Gesundheit, Spirituosen und Tabak und Ernährung beziehen.

Haushalte in ländlichen Regionen geben weniger aus

Im Verhältnis zu der vorherigen Untersuchung (2012) wird eine größerer Reduzierung der Ausgaben (in laufenden Preisen) für Dauergüter (-11,6%), Bildung (-11,3%), Beförderung (-9,9%), diverse Güter und Dienstleistungen (-9,5%), Hotels, Cafés und Restaurants (-9,3%), Kommunikation (-9,2%), Wohnen (-8,8%), Kleidung – Schuhe (-8,3%) verzeichnet. Geringere Rückgänge werden bei den Ausgaben für Nahrungsmittel (-6,5%), Freizeit und Kultur (-5,6%), Gesundheit (-0,3%) beobachtet, während ein geringfügiger Anstieg für Spirituosen und Tabakprodukte (0,1%) verzeichnet wurde.

Die Daten zeigen, dass die Haushalte mit nur einer Person im Alter ab 65 Jahren Ausgaben haben, die um 54,5% niedriger als die durchschnittlichen Monatsausgaben der Haushalte sind. Haushalte dagegen, die aus einem Paar mit zwei bis zu 16 Jahre alten Kindern bestehen, haben Ausgaben, die um 42,% höher als die durchschnittlichen Monatsausgaben der Haushalte sind. Haushalte, deren Vorstand wirtschaftlich nicht aktiv oder arbeitslos ist, geben im Durchschnitt 82,1% der durchschnittlichen Monatsausgaben der Haushalte aus, diejenigen dagegen, in den der Haushaltsvorstand ein Selbständiger mit Beschäftigten ist, 199,5%. Eine Reduzierung im Vergleich zu 2012 um 8,5% wird bei den Ausgaben der Haushalte mit einem Arbeitnehmer als Haushaltsvorstand verzeichnet, bei den Ausgaben von Haushalten mit einem Selbständigen mit Arbeitnehmern als Haushaltsvorstand dagegen ein Anstieg um 4,4%.

Die durchschnittlichen monatlichen Ausgaben variieren analog zu dem Alter des Haushaltsvorstands. Wie auch in der Untersuchung des Jahres 2012 geben Haushalte mit einem Haushaltsvorstand im Alter von 45 – 54 Jahren im Durchschnitt mehr aus. Konkreter geben diese Haushalte im Durchschnitt 124,7 % der durchschnittlichen Monatsausgaben der Haushalte aus, diejenigen dagegen, in den der Haushaltsvorstand 75 Jahre oder älter ist, 56,3%. Die in landwirtschaftlichen Gegenden befindlichen Haushalte geben monatlich 1.249,90 Euro aus, die in städtischen Gegenden dagegen 1.594,72 Euro. Die in landwirtschaftlichen Gegenden befindlichen Haushalte geben folglich durchschnittlich 21,6% weniger als die Haushalte in städtischen Gegenden aus.

Aus den Daten der Untersuchung geht ebenfalls hervor, dass:

  1. die Anzahl der Haushalte anstieg, die über
    • eine Kühltruhe in ihrer Hauptwohnung (Änderung um 3,0%),
    • einen elektronischen Rechner in ihrer Hauptwohnung (Änderung um 3,0%),
    • wenigstens ein Mobiltelefon (Änderung um 0,4%),
    • wenigstens einen PKW verfügten (1,3%, wobei allerdings die Anzahl der Fahrzeuge um 0,1% sank),
  2. dagegen die Anzahl der Haushalte sank, die
    • eine Zentralheizung als Hauptheizquelle benutzten (Änderung um 31,3%),
    • über eine Geschirrspülmaschine verfügen (Änderung um 2,1%),
    • über ein Festnetztelefon verfügen (Änderung um 1,8%),
    • über einen geschlossene Garage im Haus verfügen (Änderung um 0,7%),
    • Zweit- oder Ferienwohnungen besitzen oder mieten (Änderung um 1,5%, wegen des Rückgangs der im Ausland gelegenen Ferienwohnungen sowie ebenfalls auch gewisser Ferienwohnungen, die in Hauptwohnungen umgewandelt wurden).

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Netzfrauen online, Logo

19.9.2014: Sklaverei in Griechenland wird ganz normal - Leute aus Asien kommen gern

aus: Netzfrauen online: Unfassbar! Moderne Sklaverei in Griechenland; 19.9.2014;
http://netzfrauen.org/2014/09/19/moderne-sklaverei-griechenland/


<Sklavenarbeit vor der Haustüre

Sie leben ohne Strom, ohne Wasser, ohne Papiere. „Hier ist es immer noch besser als bei uns zu Hause“, sagt einer der Arbeiter, der hier in der Landwirtschaft schuftet – nicht selten in Gewächshäusern oder unter Plastikplanen bei über 60 Grad.

Hier – das ist nicht Afrika oder Asien. Hier – das ist Europa. Südeuropa. Es ist in Griechenland.

Wenn in Europa bzw. in einem europäischen Land die Wirtschaft ganz oder teilweise niederliegt, wenn die Löhne sinken und die Preise steigen, dann gibt es immer noch Einwanderer, für die es sich lohnt hierher zu kommen. Einwanderer aus Bangladesch beispielsweise. Aus einem der ärmsten Länder der Welt. Wer aus Bangladesch auswandert, der findet fast überall auf der Welt bessere Lebensbedingungen, er wird aber auch überall auf der Welt wie ein Sklave, wie ein Leibeigener behandelt.

Besser als schlecht zu leben, ist nicht gleichbedeutend mit gutem und freiem Leben

Überall auf der Welt gibt es diese Art der Leibeigenschaft. Wer seinen Urlaub in der Dominikanischen Republik verbringt und per Bus oder auf eigene Faust über die Insel fährt, sieht die endlosen Zuckerrohrfelder. Jene Felder, die als Symbol für den Ursprung der Sklavenarbeit stehen, die in keinem US-Film zu diesem Thema fehlen dürfen. Zwischen meterhohen Zuckerrohrpflanzen sind die Arbeiter eingeschlossen, ohne auch nur mehr als fünf Meter in die Ferne blicken zu können. Von der Landstraße aus – eingebettet zwischen den riesigen Feldern – sind mächtige Villen zu erkennen, in die sich die Feudalherren wie in eine Festung zurückgezogen haben. Nicht selten – so erfährt man in der Dominikanischen Republik – sind die prächtigen Herrensitze in der Dominikanischen Republik ein Rückzugsgebiet für Drogenbarone, die ihre Gewinne aus dem Zuckerrohrgeschäft in das noch lukrativere Drogengeschäft investiert haben. Sie können hier nicht belangt werden.

Illegalität – eine ganz wichtige Basis für moderne Sklaverei

Obgleich die Dominikanische Republik einerseits zu den aufsteigenden Ländern gehört, ist die Armut andererseits immer noch hoch. Denn an der Tourismusindustrie verdienen überwiegend jene, die schon immer verdient haben – nämlich nur die, die Kapital für Investitionen haben und das sind die internationalen Konzerne und Eliten. Es sind eben nicht die einfachen einheimischen Dominikaner, die vom aufstrebenden Tourismusleben profitieren. Und doch gibt es auch hier noch Ärmere: Die Haitianer, die vor Armut, Erdbeben und aus politischen Gründen aus Haiti geflüchtet sind und die lieber auf den Zuckerrohrfeldern der dominikanischen Herren leben, als in der noch unerträglicheren Armut. Sie verdienen schlecht, werden schlecht behandelt und sind de facto vogelfrei. Sie sind meistens illegal, also ohne Papiere, eingereist und das heißt eben auch immer hier zu leben ohne Rechte und ohne die Möglichkeit, für sich Grundlegendes wie ein menschenwürdiges Leben einzufordern. Diese Illegalität ist die Basis für jede moderne Sklaverei. Wer sich auf einem Territorium illegal aufhält, ist dort auf rechtsfreiem Gebiet. Er kann weder auf die Rechte pochen, die ihm in seinem Herkunftsland zustehen, noch auf die Rechte die die Menschen üblicherweise in dem Land haben, in das er eingewandert ist. Dieser rechtsfreie Raum ist der Nährboden der Sklaverei, er ermöglicht es, dass die Menschen auf menschenunwürdige Weise gehalten und erniedrigt werden können.

Saisonarbeit muss keine Sklavenarbeit sein

Hinter den Kulissen der Tourismus-Idyllen und vor allem unter dem Deckmantel der Effizienz in der Produktion unserer Marktwirtschaft geht die Sklaverei weiter – sie ist nicht überwunden, wie uns die Filmindustrie oft Glauben machen möchte, wenn sie vor allem die amerikanische Sklavengeschichte aufzubereiten versucht. Der Konkurrenzkampf ist enorm – weltweit –, aber eben auch und gerade in Griechenland. Viele Straßen sind in Griechenland im landwirtschaftlichen Bereich nicht gut ausgebaut und viele Bahnstrecken werden nicht mehr oder nicht ausreichend bedient. Wenn Früchte wie z. B. Erdbeeren erntereif sind, müssen diese logistischen Transportprobleme überwunden werden und – wie in Deutschland auch – werden sehr viele saisonale Arbeiter benötigt, um diese Ernte möglichst rasch und vollständig einzubringen und auszuliefern. Und so machen die Griechen letztlich nichts anderes, als die Deutschen: Sie setzen saisonale Arbeiter ein. Es gibt allerdings einen gravierenden Unterschied: Saisonarbeiter können in Deutschland als befristete Arbeiter eingestellt und versichert werden. Sie können legal einreisen und sie haben zumindest gewisse Rechte.

Mit der Schrotflinte gegen Arbeiter, die ihren Lohn einfordern

Anders in Griechenland: Angesichts der Marktlage und Arbeitslosigkeit gibt es einen Einreisestopp. Die Menschen aus fernen Ländern halten sich deswegen überwiegend illegal auf, die Polizeibehörden der Kommunen müssten sie eigentlich in Gewahrsam nehmen und ausliefern. Doch die Vetternwirtschaft funktioniert weiterhin und die Solidarität in den Kommunen gilt natürlich in erster Linie den Griechen. Wer wollte es ihnen verdenken. Die illegalen Arbeiter haben deswegen – ohne Papiere und ohne Rechte – einen sehr schweren Stand. Oftmals arbeiten sie als Tagelöhner und müssen letztlich zu jedem Stundenlohn arbeiten, den man ihnen anbietet. 1-2 Euro sind üblicher Durchschnitt, wobei schon alle froh sind, wenn sie wenigstens diesen Lohn am Ende ihrer Arbeit tatsächlich erhalten. Leider kommt es immer wieder vor, dass noch weniger ausbezahlt wird oder Mitarbeiter monatelang gar keinen Lohn erhalten. Wenn sich dann die so geprellten Arbeiter zusammenfinden und gegen diese Unterschlagung aufbegehren, kommt es immer wieder zu dramatischen Ereignissen. Erst jüngst wurde beispielsweise ein Vorarbeiter wegen mehrfacher, schwerer Körperverletzung verurteilt, weil er auf mehrere protestierende Mitarbeiter mit der Schrotflinte geschossen hatte. Über 100.000 Euro Lohnschulden hatten sich angesammelt, bis die saisonal Beschäftigten sich gegen den Arbeitgeber auflehnten. Solche Extreme sind glücklicherweise Ausnahmen, zeigen aber nur zu deutlich, wie blank die Nerven liegen.

Gut gemeint und falsch gemacht?

Wer Trauben, Spargel und Erdbeeren aus Griechenland kauft, der unternimmt dies sicherlich auch mit der Intention, dass er etwas bei Menschen kauft, die er im geliebten Urlaubsland kennen und schätzen gelernt hat. Aus der gleichen Liebe zur Heimat kauft der gleiche Verbraucher ja auch lokal angebauten Spargel oder einheimischen Wein. Wer denkt schon daran, dass er beim Kauf der griechischen Agrarprodukte ein System unterstützt, das asiatische Mitbürger so unwürdig behandelt? Und was wäre die Konsequenz, wenn ihm dies bewusst wäre? Griechische Spargel, Erdbeeren und Weintrauben nicht mehr kaufen? Nur noch einheimische Produkte auf dem Regionalmarkt erwerben? Dieser Weg scheint insofern richtiger zu sein, als dass der regionale Markt überschaubarer ist. Wir würden es wohl wissen und einschätzen können, wenn Mitarbeiter aus östlichen Bundesländern bei uns völlig unwürdig und illegal am Rande der Spargelfelder gehalten werden würden. Vielen von uns würde dabei der Appetit vergehen. Wir würden nach alternativen Einkaufsmöglichkeiten forschen oder vielleicht gäbe es sogar Proteste gegen den Umgang mit diesen Mitbürgern.

Deswegen gilt: Gut gemeint und falsch gemacht, ist letztlich eben falsch gemacht. Die Marktwirtschaft versteht nur das Gesetz von Preis und Nachfrage. Emotionale Liebhabereien sind hier nicht vorgesehen …

Das System der Sklaverei ist weitgehend resistent

Wir müssen erneut erkennen: Am eigentlichen System ändert dies nichts. Wo immer Ungleichheiten auf der Welt in Produktion und Ertrag sind, wo immer die Umverteilung nicht funktioniert, werden Menschen auf der einen Seite davon profitieren, während auf der anderen Seite die Sklavenhaltung nie aussterben wird. Mal ist es die Kinderarbeit – wie bei den Kindern im Steinbruch von Burkina Faso oder bei der Kakaoernte in der Elfenbeinküste. Mal ist es die Prostitution, die das Wirtschaftsgefälle zwischen West und Ost sowie zwischen Nord und Süd gleichermaßen anzieht. Immer findet sich ein Weg, mit den Menschen wirtschaftlich ärmerer Länder Geld zu verdienen, um den Konsumbedarf der wirtschaftlich reicheren Länder zu decken.

Der deutsche Steuerzahler subventioniert dies noch alles: Einmal indem seine Steuern in die Infrastruktur einfließen, die dieses Wachstum und diesen übersättigten Konsum hier bei uns überhaupt erst ermöglicht. Andererseits dadurch, dass er die angebotenen Produkte ohne Kenntnis der Produktionsbedingungen dem Markt abnimmt. Dabei wissen wir alle: Wenn wir über die Produktionsbedingungen nichts wissen und die Ware über den globalisierten Markt zu uns kommt, ist immer irgendwo der Wurm in der Produktionskette. Im günstigsten Fall ist es einfach klimaschädlich, ein Produkt aus der Ferne einzufliegen. So bleibt wirklich nur der Weg, Produkte aus intransparenten Produktions- und Transportketten nicht mehr zu kaufen. Der globalisierte Markt hat immer trübe Untiefen, nur der regionale Markt bietet die Möglichkeit weitgehend im klaren Wasser nach Produkten aus wirklich sozialer, nachhaltiger Herstellung auszuwählen.

Abschließender Kommentar: Faule Geschäfte gehören auf den Kompost

Für die von der Sklavenarbeit betroffenen Menschen ist es kaum ein Unterschied, ob sie in der Dominikanischen Republik, in Griechenland oder andernorts ausgebeutet werden. Wenn eine deutsche Erdbeere besser schmeckt als eine aus entlegeneren Ländern, so mag dies auch mit dem fahlen Beigeschmack zu tun haben, der entsteht, wenn man sich ansieht, wie andere Erdbeeren hochgepäppelt und geerntet wurden. Weder den Griechen noch den Einwanderern ist langfristig geholfen, wenn die so hergestellten Produkte weiterhin Absatz finden. Wer Sklavenarbeit und vergleichbare Auswüchse des globalisierten, freien Marktes verhindern oder zumindest reduzieren möchte, der muss das Prinzip der Beweislast umkehren.

Sollen doch Hersteller und Verkäufer lückenlos nachweisen, unter welchen ökologischen und sozialen Bedingungen sie produziert haben. Wenn dies der angelieferten Erdbeere oder Traube nicht nachprüfbar bescheinigt werden kann, möge sie doch im Laden verfaulen, denn faule Geschäfte wollen wir uns nicht mehr auf der Zunge zergehen lassen. Faules gehört auf den Kompost. Solidarität mit Griechenland und mit Bangladesch hin oder her – das System der globalen Marktwirtschaft lernt nur über die Nachfrage. Nur über diesen Weg lässt es sich in ein kooperatives System transformieren und nur in der Kooperation lassen sich die Ungleichheiten überwinden, die das System der Sklaverei ermöglichen.

©Andreas Müller-Alwart>

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26.9.2014: "Freihandel" EU-Kanada: <Ottawa: CETA-Verhandlungen beendet: EU veröffentlicht den Vertrag>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 26.9.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/26/ceta-verhandlungen-beendet-eu-kommission-veroeffentlicht-den-vertrag/

<Die EU und Kanada verkünden den Abschluss der Verhandlungen zum CETA-Freihandelsabkommen. Die Kommission hat den gesamten Gesetzes-Text im Internet veröffentlicht. Wirtschaftsminister Gabriel glaubt noch daran, dass der Vertrag nachverhandelt wird, Brüssel widerspricht.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Aussage der EU-Kommission kritisiert, das EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA) sei fertig verhandelt. So sei etwa die Frage, wer das Abkommen auf europäischer Seite eigentlich unterzeichne, überhaupt nicht geregelt, sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Freitag in Berlin. „Solange das nicht geklärt ist, kann man eigentlich auch nicht von einem Abschluss der Verhandlungen reden.“ Hintergrund ist, dass die EU-Kommission und Kanada im Laufe des Freitag in Ottawa den politischen Abschluss der Verhandlungen verkündigen wollen. Den entsprechenden Vertrag hat die Kommission bereits im Internet veröffentlicht.

Gabriel hatte vortags im Bundestag bereits betont, dass die Bundesregierung auf Nachverhandlungen bestehe. Vor allem das Investitionsschutzkapitel sei für Deutschland nicht zustimmungsfähig. Weil nach Meinung der Bundesregierung auch Bundestag und Bundesrat wie die anderen nationalen Parlamente dem Abkommen zustimmen müssen, sieht Gabriel einen politischen Hebel für die von der EU-Kommission bisher abgelehnten Nachverhandlungen.

Gabriels Sprecher sagte, in etlichen EU-Ländern gebe es ähnliche Debatten. Man teile im übrigen nicht die Sorge von EU-Handelskommissar Karel de Gucht, dass eine Nachverhandlung das Abkommen als Ganzes gefährde. Gabriel wolle unbedingt den Abschluss des Abkommens, weil es für die EU und auch Deutschland wirtschaftliche Vorteile bringe.

Die EU tritt hingegen knallhart auf: Am Abkommen werde „kein Jota“ mehr geändert, so die Kommission. Wenn das Paket nochmal aufgeschnürt werde, droht das Abkommen ganz zu platzen.>

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29.9.2014: Verfassungsgericht von Pleite-Spanien verbietet Abspaltungs-Abstimmung von Katalonien

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Spanien: Verfassungsgericht verbietet Referendum in Katalonien; 29.9.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/29/spanien-verfassungsgericht-verbietet-referendum-in-katalonien/

<Das Bundesverfassungsgericht in Madrid hat offenbar das geplante Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens gekippt. Die Katalanen dürfen keine weiteren Vorbereitungen zur Abstimmung vornehmen. Zuletzt waren hunderttausende in Barcelona auf die Straße gegangen, um für die Unabhängigkeit zu demonstrieren.

Das spanische Verfassungsgericht hat die für den 9. November geplante Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit Kataloniens gestoppt. Die Richter wollten prüfen, ob das Referendum gegen das Grundgesetz des Landes verstoße, berichtet El Pais. Das Gericht verbat Katalonien, das Referendum abzuhalten oder weitere Vorbereitungen für dia Abstimmung vorzunehmen. Sobald die Regierung das Urteil vorliegen hat, ist es in Kraft.

Der Präsident der autonomen Region hatte am Samstag einen Erlass unterzeichnet, der ein Referendum für den 09. November vorsieht. Die Zentralregierung in Madrid unter Ministerpräsident Mariano Rajoy hält das Vorgehen für illegal.

Katalonien ist etwa so groß wie Belgien und liegt im Nordosten des Landes an der Grenze zu Frankreich. Die vergleichsweise wohlhabende Region hat eine eigene Sprache und Kultur und kämpft schon länger für mehr Rechte. Experten gehen davon aus, dass in Katalonien Neuwahlen ausgerufen werden, wenn das Referendum gestoppt wird. Damit soll die Unabhängigkeitsbewegung gestärkt werden. Das Verfahren beim Verfassungsgericht könnte Jahre dauern.>

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29.9.2014: <Über 6 Mio Bürger in Griechenland an oder unter Armutsgrenze>

aus: Griechenland-Blog online; 29.9.2014;
http://www.griechenland-blog.gr/2014/09/ueber-6-mio-buerger-in-griechenland-an-oder-unter-armutsgrenze/2015155/

Laut einem vernichtenden Bericht des Parlaments leben in Griechenland fast 6,6 Millionen Bürger unter der Armutsgrenze oder sind von Armut bedroht.

Geradezu schockierend sind die Fakten, welche die tatsächliche Situation in Griechenland beschreiben und in dem neuen Zwischenbericht des parlamentarischen Sekretariats für die Beobachtung des staatlichen Haushaltsplans enthalten sind. In dem Bericht wird angeführt, dass sich 6.300.000 Griechen unter der Armutsgrenze befinden oder davon bedroht sind, womit jeder einschlägige Mythos über eine “Success Story” entkräftet wird, in der die Koalitionsregierung Nea DimokratiaPASOK, ihre Führer und ihre Funktionäre leben …

Dies ist die greifbare Realität der Zahlen, die von einem der offiziellsten Träger des Staates verzeichnet wird und nicht anzweifelbar ist! Die schreckliche Realität und der Albtraum des durchschnittlichen Griechen, die von keiner noch so billigen Regierungspropaganda in Frage gestellt werden können … . Andererseits sind sie ein Indiz dafür, dass die nachhaltige Wirtschaftskrise Griechenland auf Basis der Wohlstands- und Lebensqualitäts-Indizes auf die viertschlechteste Position unter 35 Ländern geführt hat, noch schlimmer als in der Türkei.

Griechenland ist der einzige Staat ohne Grundsicherung

Die Autoren des Berichts mit dem Titel “Mindesteinkommens-Politiken in der EU und in Griechenland: Eine vergleichende Analyse” betonen, dass die äußerst tiefe Krise, die Griechenland in den letzten sechs Jahren durchschreitet, “das gesellschaftliche Gerüst des Landes in einem signifikanten Grad demontiert hat“. Sie fügen an, dass jedoch im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, die Programme umsetzen um der sozialen Ungleichheiten zu begegnen, ausgerechnet Griechenland, das mit extremen Phänomenen der Armut und der sozialen Ausgrenzung konfrontiert ist, hinterher hinkt.

Von Seite der Bürger ist das Bedürfnis nach sozialer Fürsorge intensiv, während das Angebot seitens des Staates von Sporadität und Fehlfunktionen der Verwaltung gekennzeichnet ist. Somit ist das Netzt der sozialen Sicherheit von Ineffizienz geprägt, während parallel in naher Zukunft kein Ausgleich der Einkommensverluste aus der wirtschaftlichen Rezession vorgesehen ist“, betonen die Verfasser des Berichts und ergänzen:

Gesellschaftliche Gruppen wie Langzeitarbeitslose, Arbeitsanfänger, Arbeitnehmer ohne Sozialversicherung, Haushalte mit niedrigen Einkommen, Selbständige, Greise und Personen mit Behinderungen bedürfen einer speziellen Fürsorge. Es handelt sich um Gruppen, welche die Kumulierung von Schulden, die Reduzierung ihrer Kaufkraft, die Senkung der Einkommen und die Erhöhung der Steuern durchleben.

Die Maßnahme des garantierten Mindesteinkommens (sprich einer Grundsicherung) gelangte in Griechenland verzögert an. Der erste misslungene Versuch, das garantierte Mindesteinkommen zu etablieren, erfolgte im Jahr 2000 während der Periode der Regierung unter Kostas Simitis. 2005 legte die SYRIZA dem Parlament einen zweiten Gesetzentwurf zur Einführung eines garantierten Mindesteinkommens vor, der ebenfalls nicht voranschritt. In der gegenwärtigen Studie werden die Politiken bezüglich eines Mindesteinkommens in den Ländern der EU untersucht, unter spezieller Bezugnahme auf das garantierte Mindesteinkommen und die grundsätzlichen Themen, die sich auf seine Realisierung beziehen.

Die in den übrigen europäischen Ländern geltenden Regelungen präsentierend gelangen sie sogar zu der Schlussfolgerung, “Griechenland ist der einzige Mitgliedstaat, der die Maßnahme des garantierten Mindesteinkommens (bzw. einer Grundsicherung) nicht realisiert hat“.

Griechenland: Nur Arbeitslosigkeit und nur Armut

Auf Basis der von den Autoren des Berichts durchgeführten Untersuchung “befinden sich 2,5 Millionen Personen unterhalb der finanziellen Grenze der relativen Armut auf Basis des Einkommens des durchschnittlichen Haushalts“. Im Jahr 2013 lag die Armutsgrenze bei 432 Euro im Monat für eine Einzelperson und 908 Euro für eine vierköpfige Familie. Zusätzlich sind 3,8 Millionen Personen wegen materieller Entbehrungen und Arbeitslosigkeit von Armut bedroht. Laut Eurostat befindet sich Griechenland hinsichtlich der Gefahr der Armut auf dem schlimmsten Platz in der EU-28. Ebenfalls befindet sich Griechenland in der Gruppe der Länder mit der größten Armut (23,1%) und liegt damit noch vor Spanien, Rumänien und Bulgarien, während es hinsichtlich des Indexes der Armutskluft nach Spanien, Rumänien und Bulgarien auf dem viertschlechtesten Platz rangiert.

Zusätzlich betonen die Autoren die Notwendigkeit der Angleichung der Sozialleistungen, da sie vertreten, “die griechische Sozialpolitik basiert auf der Gewährung von Beihilfen an konkrete gesellschaftliche Kategorien, unabhängig von der Höhe des Einkommens. Dies hat zum Ergebnis, dass diverse gesellschaftliche Gruppen übermäßig beschützt werden und andere, die gegebenenfalls größere Bedürfnisse haben, sich außerhalb des sozialen Sicherheitsnetzes wiederfinden. Die Beibehaltung dieser Politiken – inmitten der Krise – führt zu einer weiteren Zuspitzung der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten.

Weiter erklären sie, dass die Reform des Systems der Sozialpolitik zwingend ist und letztere einer Verbesserung sowohl hinsichtlich der Wirksamkeit (also des Prozentsatzes, um den sich das Niveau der relativen Armut verbessert) als auch der Effizienz (also der Reduzierung der extremen Armut bei minimaler Aufwendung) bedarf.

Historisches Scheitern des Sozialsystems in Griechenland

Die Hauptmaßnahmen zur Linderung in Griechenland bestehen in “der Gewährung von Beihilfen, die sich an Haushalte mit niedrigen Einkommen richten. Noch grundsätzlicherer als diese Beihilfen ist das reguläre Arbeitslosengeld, das unter besonders strengen Vorrausetzungen mit dem Ergebnis bewilligt wird, dass ein sehr geringer Anteil der Arbeitslosen in dessen Genuss kommt. Konkreter bezogen im ersten Quartal des Jahres 2013, als sich die Gesamtzahl der (offiziell registrierten) Arbeitslosen auf 1.355.000 Personen belief, nur 233.000 Arbeitslose – also insgesamt gerade einmal 17% – das Arbeitslosengeld. Im zweiten Quartal des Jahres 2013 sank der Anteil der berechtigten Personen weiter auf 12%. Im Jahr 2001 wurde die Beihilfe für Langzeitarbeitslose als Ergänzung zu dem regulären Arbeitslosgeld eingeführt (auf 12 Monate befristet monatlich 200 Euro).

Diese Beihilfe war von strengen Berechtigungskriterien gekennzeichnet, wie einem Jahreseinkommen des Berechtigten von unter 12.000 Euro, einem Alter von wenigstens 45 Jahren und der Voraussetzung, dass der Berechtigte 12 Monate lang das reguläre Arbeitslosengeld erhalten hat. Das Gesetz 4093/2012 weitete die Kriterien des Anspruchs auf Gewährung der Beihilfe für Langzeitarbeitslose aus, indem (ab 2014) das Mindestalter von 45 auf 20 Jahre gesenkt wurde, allerdings bei Senkung des maximal erlaubten (Jahres-) Einkommens von 12.000 auf 10.000 Euro (plus 586 Euro für jedes Kind).

Ebenfalls präsentiert Griechenland hohe Aufwendungen für Renten und zeigt gleichzeitig eine sehr ausgebreitete Altersarmut. Für nicht versicherte Greise ist eine Rente vorgesehen, die von dem (Versicherungsträger) OGA gezahlt und aus dem Staatshaushalt finanziert wird und ein niedriges Mindesteinkommen gewährt. Weiter waren die Beihilfen an Behinderte eine der Maßnahmen, gegen die Armut vorzugehen, die jedoch wegen des verzerrten Systems der Untersuchung der Antragsteller auch bei tatsächlich nicht Berechtigten angelangten. Allgemein ist es dem Sozialsystem historisch misslungen, seinen Zielen zu entsprechen, wobei es – wo auch immer ein Versuch zur Verbesserung mittels steuerlicher Entlastungen erfolgte – noch mehr fehlschlug.

Der vollständige Report (auf Griechisch) kann hier eingesehen werden: ΠΟΛΙΤΙΚΕΣ ΕΛΑΧΙΣΤΟΥ ΕΙΣΟΔΗΜΑΤΟΣ ΣΤΗΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗ ΕΝΩΣΗ ΚΑΙ ΣΤΗΝ ΕΛΛΑΔΑ: ΜΙΑ ΣΥΓΚΡΙΤΙΚΗ ΑΝΑΛΥΣΗ

(Quelle: Büchse der Pandora)>

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- weiter lesen auf RP Online: http://www.rp-online.de/wirtschaft/mehr-armut-trotz-jobwunder-aid-1.3844491 Sozialreport Deutschland: Mehr Armut trotz Jobwunder
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- weiter lesen auf RP Online: http://www.rp-online.de/panorama/ausland/der-lebensmittelbetrug-in-der-eu-nimmt-zu-aid-1.3820309 EU-Abgeordnete schlagen Alarm: Der Lebensmittelbetrug in der EU nimmt zu
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Fotoquellen
Der Euro frisst sie alle auf: http://www.antizensur.de/prof-hankel-wahrungsreform-unausweichlich/?fb_source=pubv1
Frau Merkel mit einem Fass ohne Boden für die Bankenrettung: Facebook: Nana Nanu, 8.7.2013; https://www.facebook.com/nana.nanu.7798?ref=ts&fref=ts

[1] Madrid, Obdachlose schlafen in Autobahntunnel M30: Facebook: Karin Desai; 26.10.2013; https://www.facebook.com/karin.desai?ref=ts&fref=ts
[2] EU-Parlamentarier leben in Saus und Braus, 26.10.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/26/luxus-leben-bis-zum-untergang-die-sagenhaften-privilegien-der-eu-politiker/
[3] Palastbau "Europa" in Brüssel für 350 Millionen Euro: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/28/kosten-explosion-350-millionen-euro-fuer-eu-palast-in-bruessel/
[4] Merkel mit Sponsorenabzeichen am Jacket: Facebook: Uwe Kellner, 13.12.2013; https://www.facebook.com/uwe.kellner.7


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