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Juni 2014 (01): Euro - Teuro - Desaster (Teil 94)

Da

¡Eso no sale más! - Das geht nicht mehr weiter so!
¡Eso no sale más! - Das geht nicht mehr
                          weiter so!
Das geht nicht mehr weiter so: Madrid, Obdachlose schlafen in Autobahntunnel M30 - und in Brüssel leben die EU-Aristokraten in Saus und Braus [1,2].
Das geht nicht mehr weiter so: Madrid,
                          Obdachlose schlafen in Autobahntunnel M30 -
                          und in Brüssel wird für 350 Millionen EURO ein
                          "Europa"-Palast gebaut
Das geht nicht mehr weiter so: Madrid, Obdachlose schlafen in Autobahntunnel M30 - und in Brüssel wird für 350 Millionen EURO ein "Europa"-Palast gebaut [1,3]

Merkel mit Sponsorenabzeichen am Jacket
Merkel mit Sponsorenabzeichen am Jacket - damit man mal weiss, wer in der EU eigentlich regiert: Jüdisch-zionistische Bank Goldman-Sachs, jüdischer Zionist Rothschild, kriminell-rassistische, zionistische Vereinigungen mit dem Davidstern, Deutsche Bank, die deutsche Automobilfirma BMW, das deutsche Rüstungsunternehmen KMW etc.... [4]


FUERA CON EU - FUERA CON EL EURO - WEG MIT DER EU - WEG MIT DEM EURO


Meldungen

präsentiert von Michael Palomino



Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html

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Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


"Weil: Wenn die Krise grösser wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, grösser."

Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister, in einer Fernsehrunde mit Helmuth Schmidt, Dezember 2011
(Video: Die Not wird die Menschen zwigen, sich zu beugen; http://www.youtube.com/watch?v=tRDjReJc7wo)


Euro-Land - einig Pleite-Land:

Michael Palomino, 20.12.2011


Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in Pleite-Spanien immer mehr zu anarchischen und gleichzeitig militaristischen Zuständen.

Michael Palomino, 1.6.2012


EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am G20-Gipfel am 18.6.2012 lobt die EURO-Zone: Das ist das "Modell, auf das wir sehr stolz sein können".

Eine Währung, die man retten muss, ist keine mehr.
Wilhelm Hankel, März 2013

Der Euro - das ist Luftgeld
Michael Palomino, Juni 2013

HINTER EINER WÄHRUNG MUSS EINE WIRTSCHAFT STEHEN, UND DIE KATHOLISCHEN LÄNDER WISSEN NICHT, WAS WIRTSCHAFT IST - ALSO IST DER EURO NUR EIN SUMPF. ALSO DM HER.

Michael Palomino, 15.10.2013

Die EU mit 1000en von Vorschriften und Verboten und Kriegsinterventionen wird dem Dritten Reich immer ähnlicher. - Das Vierte Reich ist da.
Michael Palomino, 13.4.2014

Der Russlandfeldzug wird Schritt für Schritt vollzogen, von 1990 bis 2014 wurde die russische Grenze fast komplett erreicht. Welcher EU-Bürger hat das gewollt?
Michael Palomino, 13.4.2014

ddr = dumme deutsche regierung

ddr muss weg


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Deutsche Wirtschaftsnachrichten online, Logo

2.6.2014: <Brot, Spiele und Lügen: Die EU taumelt in Richtung Untergang>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 2.6.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/02/brot-spiele-und-luegen-die-eu-taumelt-in-richtung-untergang/

<Europa erlebt Zerfallserscheinungen, die an den Niedergang der Republik im Alten Rom erinnern. Die EU und die Nationalstaaten brechen Recht und Gesetz. Den Bürgern werden Brot und Spiele geboten. Rom ist an dieser Entwicklung zerbrochen. Die EU könnte, wenn sie die Demokratie weiter mit Füßen tritt, ein ähnliches Schicksal ereilen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert, dass bestimmte Parteien nicht bei Entscheidungen in der EU mitwirken sollten (hier).

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier regte in der FAZ an, eine Eintrittshürde für Parteien bei EU-Wahlen zu errichten. Er begründete sein Plädoyer für eine Sperrklausel damit, dass er Zweifel habe, »ob der Einzug kleinster monothematischer Gruppierungen ins Europäische Parlament die Repräsentativität der deutschen politischen Landschaft in Straßburg wirklich erhöht«.

Jean-Claude Junker spricht von Erpressung, weil einige demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs von ihrem vertraglich vereinbaren Recht, ihn abzulehnen, Gebrauch machen wollen.

Wissen Politiker und Parteien eigentlich noch, wie die Demokratie funktioniert?

Wir erleben Zerfallserscheinungen, die an den Niedergang der Republik im Alten Rom erinnern.

Diese Entwicklung ist kein Zufall.

Bei den europäischen Versuchen, die Eurokrise einzudämmen, haben die Euro-Retter die Mitwirkung der Parlamente systematisch unterlaufen. Die Demokratie wird abgebaut. Dieses Problem könnte in Deutschland noch zu einer gravierenden Krise führen: Nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 verfügt die Regierung aus CDU, CSU und SPD über eine derart massive Mehrheit, dass sie wichtige Entschlüsse im Bundestag durchwinken kann, ohne dass es eine ernsthafte Debatte gibt. Entsprechend abweichende Meinungen, sei es durch Abgeordnete aus den eigenen Reihen oder durch Oppositionsparteien, werden nicht mehr geäußert. Bezeichnend für diese Entwicklung war die Abberufung des prononcierten ESM-Kritikers Klaus Peter Willsch (CDU) aus dem Haushaltsausschuss, in dem er 14 Jahre lang gedient hatte. Der letzte Kritiker der Plünderung der europäischen Steuerzahler durch den ESM wurde durch diese Maßnahme von wichtigen Informationen abgeschnitten.

Das ungedeckte Drucken von Geld führt, wie die Eurokrise zeigt, zwangsläufig zum Verfall von Moral und Anstand. Wenn eine große Staatengemeinschaft sich zum massiven Gelddrucken entschließt, führt das zwangsläufig zu Rechtsbrüchen und damit einem Verfall von Demokratie und Rechtsstaat – bis zu dem Punkt, an dem die Parlamente nur noch formale Hüllen sind. Eine solche Struktur sehen wir heute schon auf der Ebene der EU: Das EU-Parlament hat keine Rechte, die es als »Volksvertretung« legitimieren könnte. Es ist nichts anderes als ein großer, weiterer Versorgungsraum für die politische Klasse in Europa.

Die völlig unreflektierte Zustimmung der Bundestagsabgeordneten zum ESM zeigt, dass die Entwicklung auch die nationalen Parlamente erfasst. Wenn aber die per Grundgesetz eigentlich »freien« Abgeordneten nur noch so abstimmen dürfen wie von den Fraktionen angeordnet, dann muss sich der Steuerzahler fragen: Wozu braucht man die stattliche Anzahl von 631 Bundestagsabgeordneten? Eigentlich würde dann einer pro Partei genügen.

Die Beschneidung der demokratischen Rechte geht mit einer dauerhaften Irreführung der Bürger einher. Der Staat will verhindern, dass die Bürger die wenigen Möglichkeiten nutzen, die sie noch haben, um ihre Sparguthaben oder ihr Eigentum zu schützen.

Die FAZ berichtete 2011: »Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker ist ein Meister darin, Sätze derart kompliziert zu formulieren, dass der Zuhörer am Ende alles oder nichts hineinlesen kann. Das hat ihm auch in der Eurokrise viele Schlagzeilen eingebracht, denen sein Stab die Brisanz meist schlicht durch den Hinweis nehmen konnte, man möge den Satz doch einmal bis ans Ende lesen. Nun allerdings kursiert ein Satz Junckers in Brüssel, der an Klarheit kaum zu überbieten ist: ›Wenn es ernst wird, muss man lügen.‹ Gesagt haben soll Juncker das kurz vor Ostern bei einer Preisverleihung in der bayerischen Landesvertretung.« Der EUObserver hat den Spruch als Video dokumentiert. Juncker sagte, die Lüge sei notwendig, weil jedes Wort eines Politikers »Reaktionen der Börsen« auslösen könne. Deswegen forderte er: »Ich bin für geheime Verhandlungen in dunklen Räumen.« Politiker würden Millionen Menschen gefährden, wenn die Börsen falsch reagieren. Er habe, so Juncker, in den 22 Jahren »oft lügen müssen«.

Nachdem der Satz bekannt wurde, schrieb die FAZ, dass das Sprichwort »Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht« auch in der Politik gelte. Die EU-Kommission zog aus dem Wirbel um den Juncker-Spruch die Konsequenz, dass »der Umgang mit Krisen ein Balanceakt« sei. Einschränkung: »Nur offen lügen sollte man nicht.«

Der Spiegel überlieferte einen anderen bemerkenswerten Ausspruch der ehemaligen Chefs der Euro-Gruppe aus dem Jahr 1999: »›Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert‹, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. ›Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter ‒ Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.‹«

Am 18. November 2011 veröffentlichte die New York Times ein Porträt von Wolfgang Schäuble. Darin legte Schäuble seine Vision vom Vereinigten Europa dar. Schäuble sagte: »Was wir jetzt mit der Fiskalunion machen, ist ein kurzfristiger Schritt für die Währung. In einem größeren Kontext brauchen wir natürlich eine politische Union.« Und weiter: »Es gibt eine begrenzte Übergangszeit, in der wir die Nervosität an den Märkten managen müssen. Wenn es bis Ende 2012 oder bis Mitte 2013 klar ist, dass wir alle Zutaten für neue, gestärkte und vertiefte politische Strukturen beisammen haben, dann denke ich, dass es funktionieren wird.« Die New York Times schreibt, dass Schäuble die Unruhe an den Märkten »nicht als Hindernis, sondern als Notwendigkeit« für die Neugestaltung Europas betrachtet. Schäuble sagte: »Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.«

Eine Krise haben wir sicher schon erreicht: Es ist eine grundlegende Vertrauenskrise der Bürger in die Politik ihrer Regierungen. Eine Studie der Universität Hohenheim ergab, dass nur einer von zehn Deutschen glaubt, dass die Regierung ihnen die Wahrheit über die Eurokrise sagt (hier).

Dieser Vertrauensverlust rührt auch daher, dass die versteckten Rechtsbrüche leicht zu durchschauen sind. Die EZB mag sich formal nach den Buchstaben des Gesetzes verhalten, wenn es um das Verbot der Staatsfinanzierung durch Falschgeld geht. Sie kann jedoch, wie Guido Hülsmann schreibt, nicht daran »gehindert werden, dies auf Umwegen zu tun, nämlich mithilfe ihrer Partner im Bankensektor und auf den Finanzmärkten«.

Auch die Behauptung der Zentralbanken, das Gelddrucken sei ungefährlich, weil das Geld den Bankenkreislauf nicht verlasse, ist eine Irreführung: Durch das »staatenlose Geld« wird die Inflation heute einfach nur in andere Länder exportiert. Vor allem aber wird ein offenkundig krankes System am Leben gehalten. Bliebe das Zentralbank-Geld nur im Bankenkreislauf, müsste man sich fragen, wozu die Banken das Geld dann eigentlich brauchen?

Ganz sicher nicht, um den Unternehmen Kredite zu geben: Die Kreditvergabe an die Realwirtschaft ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Die Banken verwenden das Geld auch nicht, um sich gegenseitig Geld zu leihen. Der Interbankenmarkt ist seit der Lehman-Pleite faktisch zum Erliegen gekommen, wie Mario Draghi mehrfach beklagt hat. Nun will die EZB mit brachialen Maßnahmen erzwingen, dass die Banken ihr Verhalten ändern (mehr dazu hier).

Die Plünderung der Welt mit Schulden ist ein sicheres Indiz, dass das System des Falschgeldes (Roland Baader) zu Ende geht. Denn Geld ist nichts anderes als Vertrauen.

Bricht das Vertrauen weg, kollabiert das System.

Der Ökonom Lawrence Reed hat die Gründe für den Untergang des Römischen Reichs untersucht – und die Parallelen zur Gegenwart sind frappierend: »Um in den Tagen des zusammenfallenden Römischen Reichs Tribun zu werden, bestach ein Schurke namens Clodius die Wähler, indem er ihnen kostenloses Getreide auf Kosten des Steuerzahlers versprach. Er gewann die Wahl – und immer mehr Römer hatten das Gefühl, es sei lukrativer, auf Staatskosten zu leben als zu arbeiten. Kandidaten gaben hohe Summen aus, um gewählt zu werden. Waren sie einmal im Amt, plünderten sie die Bürger, um ihre Versprechen halten zu können. Etwa ein Drittel der Römer lebten zur Zeit Christi Geburt von staatlicher Unterstützung.«

Wir nennen das heute »Staatsquote«. Doch im Vergleich zu den aktuellen Zahlen war Rom zum Zeitpunkt seines Untergangs ein »schlanker Staat«. In Deutschland betrug die Zahl der Menschen, die in irgendeiner Form vom Staat leben – Rentner, Beamte, Arbeitslose, Hartz IV, Studenten – im Jahr 2013 immerhin 44,7 Prozent. Die Staatsquote ist in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten immer vergleichsweise hoch gewesen. Was die aktuelle Zahl jedoch bedeutsam erscheinen lässt, ist der demografische Faktor: Einer alternden Bevölkerung stehen immer weniger junge Arbeitskräfte zur Verfügung, die die Renten aufbringen können.

Wohin das führt, beschreibt Reed am römischen Beispiel: »Im Zuge der gewaltigen Schuldenkrise senkte die Regierung die Zinsen auf Null und weitete die Kreditvergabe dramatisch aus. Die Staatsausgaben wuchsen ins Unermessliche.«

Auch das kommt uns ziemlich bekannt vor: Die Null-Zins-Politik, die, wie wir oben gesehen haben, die Sparer um ihre Ersparnisse bringt, ist also ein Mittel, das schon die alten Römer eingesetzt haben. Ihre Republik konnten sie damit nicht retten.

Reed: »Die Regierung verstaatlichte die Landwirtschaft. Kaiser Domitian (81 n. Chr. bis 96 n. Chr., aus der Republik war längst eine Diktatur geworden) befahl die Zerstörung der Hälfte der Weingärten, um die Preise für Wein in die Höhe zu treiben.« Ein Großteil der Provinzen verlor seine Unabhängigkeit, weil sie im Zuge der Schuldenkrise von Rom abhängig geworden waren. Griechenland lässt grüßen.

Um das Volk bei Laune zu halten, wurden die Gladiatoren-Spiele verstärkt. Eine massive Geheimpolizei machte Jagd auf Steuerflüchtlinge.

Schließlich wurde das Recht auf staatliche Hilfe zu einem vererblichen Recht erklärt: Der Wohlstand auf Pump sollte nahtlos innerhalb der Familien weitergegeben werden. Kaiser Aurelian (270‒275) nahm den Bürgern die Arbeit ab und baute die Staatswirtschaft aus. Statt des freien Getreides gab es nun Gratisbrot, hergestellt in staatlichen Bäckereien. Dazu wurden kostenlos Salz, Schweinefleisch und Olivenöl abgegeben. Eine Inflation entwertete das Geld, bis zum bitteren Ende: »Rom hatte moralischen und wirtschaftlichen Selbstmord begangen.«

Ungefähr an diesem Punkt stehen wir heute: Die Jagd auf Steuerflüchtlinge gehört zu den vorrangigen Zielen der Politik in vielen Nationalstaaten. Die Fußball-WM – obwohl sie offensichtlich Brasilien als Gastgeberland an den Rand der sozialen Explosion treibt, muss durchgepeitscht werden (mehr zu den Profiteuren der WM – hier). Der schwere Unfall, den Rennfahrer und Fußballspieler in Südtirol verursacht haben, weil sie ein kleines Dorf zur exklusiven Rennstrecke erklärt haben, wird – wie bei der Sendung von Günther Jauch in der ARD vorrangig unter dem Aspekt reflektiert, ob das Seelenleben der involvierten Fußball-Millionäre Schaden genommen hat.

Die Revolution hat in Brasilien Feuer gefangen, sagten Aktivisten den Deutschen Wirtschafts Nachrichten (mehr dazu hier).

Wenn Recht und Gesetz nicht bald wieder auch für die politische Elite in der EU und in den europäischen Nationalstaaten Geltung erlangen, wird der Funke überspringen.

Brot und Spiele?
Es ist ein Spiel mit dem Feuer.>

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Deutschland 4.6.2014: <Blitz-Enteignung: Regierung kürzt Lebens-Versicherungen>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 4.6.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/04/blitz-enteignung-regierung-kuerzt-lebens-versicherungen/

<Die Lage bei den großen Versicherern ist offenbar kritisch: Die Bundesregierung hat am frühen Morgen im Schnellverfahren Maßnahmen beschlossen, die einen Crash bei den Lebensversicherungen verhindern soll. Die nächste Enteignungswelle ist damit perfekt. Die Kunden müssen sich auf gravierende Verluste einstellen. Banken und Regierungen retten sich selbst auf Kosten der Sparer.

Die nächste Enteignung der Sparer kommt im Schnellverfahren: Nach den Sparbüchern werden nun die Besitzer von Lebensversicherungen geschröpft. Die Methode der Bundesregierung ist offenkundig der dramatischen Lage in der Finanzindustrie geschuldet.

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Sicherung der Ansprüche von Lebensversicherungskunden auf den Gesetzesweg gebracht. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern den Entwurf eines Lebensversicherungs-Reformgesetzes. Es soll verhindern, dass Unternehmen wegen der historisch niedrigen Zinsen für Staatsanleihen in die Pleite rutschen. Denn wegen der zur Entschuldung der Staaten herbeigeführten niedrigen Zinsen können die großen Versicherer ihre Renditezusagen an die Versicherten nicht mehr erfüllen. Unter anderem ist vorgehen, dass die Aufsichtsbehörde BaFin eine Ausschüttung von Dividenden verbieten kann, bevor alle Kundenzusagen erfüllt sind. Aus dem Grund soll die BaFin auch die Ausschüttung von Buchgewinnen an ausscheidende Versicherte einschränken können.

Die Versicherer legen ihre milliardenschweren Beitragseinnahmen am Kapitalmarkt an, zum großen Teil in Staatsanleihen. Da diese aber seit der Schuldenkrise in Europa von der EZB für risikolos erklärt wurden und daher keine echten Wertpapiere mehr sind, sondern praktisch wie Monopoly-Geld funktionieren, fällt es den Versicherern immer schwerer, genug Geld einzuspielen, um den Kunden die zugesagten Renditen auf Lebensversicherungspolicen auch zukommen zu lassen.

Für Kunden, deren Verträge enden, können Beschränkungen bei der Ausschüttung von Bewertungsreserven empfindliche finanzielle Folgen haben. Die Reserven entstehen, weil alte Wertpapiere, die höher verzinst sind, in der Niedrigzinsphase vorübergehend an Wert gewinnen. Diese Buchgewinne müssen die Unternehmen zur Hälfte an ausscheidende Kunden ausschütten. Dies sind etwa 6,6 Millionen im Jahr. Für die Inhaber der übrigen fast 90 Millionen Policen bleibt damit allerdings weniger Geld zur Verfügung. Die Ausschüttungs-Beschränkung soll verhindern, dass es in der Finanz-Industrie zum Crash kommt.

Das trifft jene Kunden, deren Verträge jetzt enden und die von derzeit hohen Bewertungsreserven profitieren würden. Für manche geht es dabei um Tausende Euro. Es soll den Versicherungsunternehmen praktisch erlaubt werden, ihre Garantieversprechen eben nicht einzuhalten, weil dies aufgrund des Niedrigzinses auch mathematisch nicht möglich wäre.

Versicherer wie die Allianz oder die Münchener Rück legen ihre milliardenschweren Beitragseinnahmen am Kapitalmarkt an, zum großen Teil in Staatsanleihen. Diese werfen jedoch im Fall Europas wegen der Zins-Entscheidungen der EZB keine attraktive Rendite ab oder sind, wie in einigen Schwellenländern, zu riskant und dürfen daher nicht erworben werden.

Daher fällt es den Versicherern immer schwerer, mit ihren Investments das Geld einzuspielen, um den Kunden die zugesagten Renditen auf Lebensversicherungspolicen auch zukommen zu lassen. So lag die Durchschnittsrendite von Bundesanleihen 2013 lediglich bei 1,6 Prozent. Genau doppelt so hoch war allerdings der von der Branche im Schnitt zugesagte Zins.

Je mehr Altanleihen auslaufen, die durch weniger attraktivere Papiere ersetzt werden müssen, desto gravierender wird das Problem. Die Bundesbank hat deshalb schon gewarnt, bis 2023 drohe ein Drittel der Versicherer, die Eigenkapital-Hürden zu reißen.

Damit es erst gar nicht so weit kommt und das beliebteste Finanzprodukt der Deutschen keinen Schaden nimmt, setzt die große Koalition auf ein ganzes Bündel von Einzelmaßnahmen. So wird der Garantiezins, den die Unternehmen ihren Kunden maximal für die gesamte Vertragslaufzeit zusagen dürfen, zum Januar 2015 auf 1,25 von 1,75 Prozent abgesenkt. Das macht den Abschluss neuer Lebensversicherungen unattraktiver.

Sind die Garantiezusagen einer Versicherung in Gefahr, erhält die Aufsichtsbehörde BaFin nun weitreichende Eingriffsrechte. So kann sie festlegen, dass zunächst alle Renditezusagen an die Versicherten abgesichert sein müssen, bevor Dividenden an die Aktionäre gezahlt werden dürfen.

Zudem werden die Kunden künftig zu 90 Prozent am sogenannten Risikogewinn ihres Versicherers beteiligt. Bisher durften die Unternehmen ein Viertel dieses Ergebnisanteils ausschütten oder zurücklegen.

Der Risikogewinn entsteht zum Beispiel dadurch, dass Kunden früher sterben als gedacht und dann weniger Rente beziehen. Schließlich dürfen die Unternehmen die Abschlusskosten nur noch zu einem geringeren Teil zulasten der Versicherten bilanzieren.

Damit alle Versicherten ihre Renditen bekommen, müssen künftig im Zweifel auch ausscheidende Kunden zurückstehen. Bisher bekommen Versicherte, deren Verträge enden, die Hälfte der Bewertungsreserven von festverzinslichen Anlagen ausbezahlt.

Mit diesem Kabinettsbeschluss, der vom Bundestag selbstverständlich alternativlos durchgewunken wird, zeigt sich erneut das Schema der Enteignungen: Die Staaten sanieren sich selbst mit billigen Zinsen. Dazu wird das ganze System manipuliert, indem die EZB Staatsanleihen ohne Ansehen der Realität für risikolos erklärt. Gleichzeitig rettet die Regierung die Finanz-Industrie – in diesem Fall die Lebensversicherer. Die Schulden-Politiker brauchen die Banken, um weiter Schulden machen zu können. Die Rechnung zahlen die Sparer: Jeder, der auf die Versprechungen seiner Lebensversicherers vertraut hat und mit den Ausschüttungen kalkuliert hatte, ist nur der Dumme. Denn rechtlich ist die Sache wasserdicht: Der Staat kann mit den ihm zur Verfügung stehenden Zwangsmaßnahmen jederzeit dafür sorgen, dass nicht Politik und Banken zahlen.

Der Sparer wird geplündert. So steht es im Drehbuch.

Besonders unverfroren: Die Notwendigkeit der Plünderung wird mit „außergewöhnlichen Umständen“ begründet. Diese Umstände sind jedoch mitnichten überraschend oder außergewöhnlich. Sie wurde von den Regierungen und Zentralbanken jedoch gemeinsam bewusst herbeigeführt: Sie haben die Zinsen gegen Null gedrückt, weil sonst die Staaten zusammengebrochen wären.

Das Drehbuch der Enteignung enthält kein großes Theater.

Gegeben wird: Ein Schurkenstück in beliebig vielen Akten.>


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Deutsche Wirtschaftsnachrichten online, Logo

11.6.2014: <Es brodelt in Italien: „Renzi ist eine Marionette der EU!“>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 11.6.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/11/es-brodelt-in-italien-renzi-ist-eine-marionette-der-eu/

<Die Italiener nehmen ihrem Premier Matteo Renzi übel, dass er sich allzu gefügig an die EU wirft: Das Land erlebe einen beispiellosen Ausverkauf. Lohndumping, Verlagerung der Arbeitsplätze, hohe Arbeitslosigkeit - so haben sich die Italiener den Euro nicht vorgestellt. Noch kann Beppe Grillo von dieser Stimmung nicht profitieren. Doch es braut sich etwas zusammen im Süden Europas.

Das Resultat der EU-Wahlen in Italien ist klar: Rückenwind für Ministerpräsident Matteo Renzi und nur 22 Mandate für die so genannten „antieuropäischen und populistischen“ Parteien Movimento 5 Stelle (17 Mandate) und Lega Nord (5 Mandate). Doch der Schein trügt, in den Blogs äußern sich viele Italiener gegen die EU. Sie machen den nordeuropäischen Staaten den Vorwurf, sich an der Schuldenlast der Südeuropäer zu bereichern. Im Blog trend-online.com wird sogar spekuliert, dass die reichen, nordeuropäischen Länder gar nicht an einer kompletten Schuldentilgung interessiert seien. „Die Bezahlung von 85 Milliarden Euro Zinsen im Jahr (mit wachsender Tendenz) ist ein super Geschäft für alle, die Geld haben zum Investieren, viel Geld. Italien ist für diese Leute daher ein perfektes Geschäft“ heißt es. Gewettert wird vor allem gegen die „Verdeutschung“ der Europäischen Union.

Deutschland habe aus der Einführung des Euros nur Profit gemacht, da damals die Mark sehr stark gewesen sei und der Wechselkurs zum Euro fast eins zu zwei gestanden habe. Das Geld sei direkt in den Aufbau der eigenen Wirtschaft gegangen. Das Resultat: Ein starkes Deutschland, das Europa regiert und die Regeln zu seinen Gunsten diktiert. Ein User ruft sogar auf, keine deutschen Produkte mehr zu kaufen. „Wir unterstützen diese Verdeutschung, da wir weiterhin deutsche Produkte kaufen und den Export Deutschlands damit auch weiter ankurbeln und was macht Deutschland mit seinem Geld? Sie kaufen Staatsanleihen der südlichen, ärmeren Nationen. Länder, deren Wirtschaft nicht floriert und die Schulden machen müssen!“ Die Krise Südeuropas werde damit nie gelöst werden, die Wirtschaft nie auf einen grünen Zweig kommen. Daher werden die Forderungen immer stärker, aus der EU auszutreten, denn viele Italiener fragen sich: „Was nützt uns die EU? Was nützt uns der Euro?“

Ganz soweit geht Grillos Partei M5S nicht, obwohl auch für die Bewegung klar ist: die EU kann so wie sie jetzt ist, nicht funktionieren, da ein Interessenkonflikt zwischen dem reicheren Norden und dem ärmeren Süden besteht. Daher fordert M5S in seinem Programm für die Europawahl u.a. die Einführung einer Art von Parallelwährung: Einen Euro für den Norden Europas, einen Euro für Griechenland, Italien, Frankreich Spanien und Portugal. Ein Schritt in die richtige Richtung? Laut den EU-Wahlresultaten nicht, denn Renzis Partei hat mehr Stimmen bekommen als Grillo.

Doch im Fokus der Kritik der Blogs steht  vor allem Renzi. Ein Widerspruch? Die User der Blogs bezeichnen ihn als Marionette der starken EU-Länder. „Die EU sagt, Italien müsse noch in diesem Jahr neun Milliarden Euro aufbringen, um seine enormen Schuldenlast weiter zu tilgen, und Renzi springt ohne dabei an unsere Interessen zu denken!“, klagt ein Blogger. Um die Staatsschuld weiter zu reduzieren, führe die Regierung Renzis das Privatisierungsprogramm Lettas weiter und verkaufe gut gehende Unternehmen, Landstriche, Hotels, Museen – allerdings nicht nur an italienische Investoren. „Die Resultate der Europäischen Union?“ fragt ein anderer Blogger. „Der Ausverkauf der italienischen Industrie und weitere Steuern für Unternehmen und Konsumenten. Die Konsequenz? Italienische Unternehmen wandern ab in Billiglohnländer und noch mehr Italiener verlieren ihre Arbeit.“ Das Problem sei, dass die italienischen Politiker nur fähig seien, ihre eigenen Landsleute aunzunutzen und nicht daran denken, Italiens Interessen in der EU durchzuboxen, so der allgemeine Konsens unter den zahlreichen Bloggern.

Auch wenn Grillos Bewegung nur knapp über 21 Prozent bei den EU-Wahlen errungen haben, sind doch viele Italiener überzeugt, dass sich jetzt etwas ändern wird. Sie haben sich weder vor der Wahl durch die Untergangs-Szenarios der Medien beeinflussen lassen, die behaupteten, ohne den Euro sei Italien verloren. Noch stören sich die vielen Blogger an Grillos Absicht, sich mit dem Briten Nigel Farage zusammenzutun. „Auch hier versuchen die italienischen Medien, Einfluss zu nehmen, in dem sie behaupten, Farages UKIP-Partei sei rassistisch, rechtsradikal und antisemtitisch.“ Eine Aussage, die durch Ambrose Evans-Pritchard, entkräftet wird. Der Wirtschaftsjournalist der britischen Zeitung The Telegraph zeigt sich in einem Interview bestürzt und fragt sich, warum die Medien in Italien so etwas behaupten können. Er kenne Farage und ein Bündnis mit dem rechtsradikalen, französischen „Front Nacionale“ sei für ihn undenkbar.

Allerdings sei Farage die Antwort der Briten auf die aktuelle Politik in der EU. Und da stünde Großbritannien nicht alleine, denn auch in den anderen EU-Ländern gebe es zu Recht Signale gegen die aktuelle Politik. „Wenn fünf Jahre nach der Lehman Brothers Krise die internationale Wirtschaft sich erholt hat, aber in Ländern wie Italien die Wirtschaft in einer tiefen Krise steckt und die Jugendarbeitslosigkeit auf 46 Prozent ansteigt, kann etwas nicht stimmen“, so Evans-Pritchard. „Es ist das Resultat falscher Entscheidungen innerhalb der EU!“ Der Wirtschaftsjournalist geht noch ein Schritt weiter: In den südeuropäischen Ländern könne man nicht gleichzeitig die Steuern erhöhen wenn wenig Geld zirkuliere, das sei Selbstmord! Gerade in Italien steige wegen dieser Deflation der Schuldenberg immer weiter. Um die Schulden zurückzahlen zu können, bräuchten Länder wie Spanien, Griechenland und Italien eine Inflation, die aber nicht im Sinne Deutschlands sei. Mit anderen Worten: Wir haben ein Europa mit vielen Ländern, die aber gerade in der Finanzpolitik andere und teils auch gegensätzliche Entscheidungen treffen müssten. Eine gemeinsame Finanzpolitik könne also gar nicht funktionieren.

EU oder nicht EU – die Diskussionen gehen auch nach der Wahl in Italien weiter. Nicht nur in den Medien, sondern auch in den zahlreichen Blogs, in denen Unzufriedene weiter die Europäische Union kritisieren. Während Deutschland aus der Einführung des Euros nur Profit gemacht habe, hätten die Italiener von vornherein ein schlechtes Geschäft gemacht. Die relativ schwache Lira wurde nach der Einführung des Euros noch schwächer, denn 1930 Lira wurden zu einem Euro. Während die Löhne also „halbiert“ wurden, haben die diversen Geschäfte, Restaurants und Bars ihre Preise nicht den Löhnen angeglichen. Dadurch sei die Kaufkraft der Italiener faktisch zurückgegangen, was sich natürlich auf die Wirtschaft ausgewirkt hat.

Für viele Italiener hat nach der Einführung des Euros der Alptraum also erst begonnen. Das italienische Statistikamt Eurispes ist 2010 davon ausgegangen, dass eine vierköpfige Familie schätzungsweise 30.276 Euro im Jahr braucht, um ein „spartanisches, aber würdevolles“ Leben führen zu können. Doch aus der Studie geht hervor, dass 49,1 Prozent mit weniger als 15.000 Euro im Jahr auskommen müssten. „Wenn man bedenkt, dass seither vier Jahre vergangen sind und einige Preise weiter gestiegen sind, will man gar nicht weiterdenken!“, kommentiert ein Blogger diese Studie. Es ist also nicht verwunderlich, dass für viele Italiener klar ist: Der Euro ist an allem schuld! Die Diskussionen um den Euro und die EU nehmen kein Ende. Nach den EU-Wahlen geht ein tiefer Riss durch Italien: Während die einen an den Sozialdemokraten Matteo Renzi und seine Politik glauben, sind die anderen für die Politik Grillos, welche für die stärkere Wahrnehmung der italienischen Interessen in der EU steht.

Eine nicht zu unterschätzende Minderheit allerdings vertritt radikalere Ansichten und fordert den sofortigen Austritt aus der EU und dem Euro. Passenderweise übernimmt Italien am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.>

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Schweizer Fernsehen online, Logo

13.6.2014: <Spaniens Schulden klettern auf Rekordhöhe>

aus: Schweizer Fernsehen online;
http://www.srf.ch/news/wirtschaft/spaniens-schulden-klettern-auf-rekordhoehe

<Die Verschuldung des spanischen Staats hat ein neues Rekordniveau erreicht - Tendenz weiter steigend. Im ersten Quartal 2014 betrug sie 96,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Schon 2015 soll sie die 100-Prozent-Marke übersteigen.

Nach Schätzungen der Regierung in Madrid wird die Staatsverschuldung Spaniens bis Ende Jahr bei 99,5 Prozent des BIP liegen und im Laufe des nächsten Jahres die symbolische Marke von 100 Prozent übersteigen. Dies teilte die spanische Zentralbank mit.

Die Staatsverschuldung des Krisenlandes liegt damit deutlich über dem EU-Grenzwert von 60 Prozent des BIP. Dabei war die viertgrösste Volkswirtschaft der Eurozone vor der Finanzkrise mit einer Verschuldung von 36,3 Prozent des BIP im Jahr 2007 geradezu vorbildlich.

Die Nachricht von der Rekordverschuldung kommt zu einem Zeitpunkt, da sich die spanische Wirtschaft langsam wieder erholt. Daher muss Spanien derzeit an den Finanzmärkten nur sehr niedrige Zinsen zahlen.

Ein Zeichen der Erholung ist auch der Rückgang der Schulden spanischer Banken bei der Europäischen Zentralbank. Sie gingen im Mai um 27,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zurück.

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- weiter lesen auf RP Online: http://www.rp-online.de/wirtschaft/mehr-armut-trotz-jobwunder-aid-1.3844491 Sozialreport Deutschland: Mehr Armut trotz Jobwunder
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- weiter lesen auf RP Online: http://www.rp-online.de/panorama/ausland/der-lebensmittelbetrug-in-der-eu-nimmt-zu-aid-1.3820309 EU-Abgeordnete schlagen Alarm: Der Lebensmittelbetrug in der EU nimmt zu
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Fotoquellen
Der Euro frisst sie alle auf: http://www.antizensur.de/prof-hankel-wahrungsreform-unausweichlich/?fb_source=pubv1
Frau Merkel mit einem Fass ohne Boden für die Bankenrettung: Facebook: Nana Nanu, 8.7.2013; https://www.facebook.com/nana.nanu.7798?ref=ts&fref=ts

[1] Madrid, Obdachlose schlafen in Autobahntunnel M30: Facebook: Karin Desai; 26.10.2013; https://www.facebook.com/karin.desai?ref=ts&fref=ts
[2] EU-Parlamentarier leben in Saus und Braus, 26.10.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/26/luxus-leben-bis-zum-untergang-die-sagenhaften-privilegien-der-eu-politiker/
[3] Palastbau "Europa" in Brüssel für 350 Millionen Euro: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/28/kosten-explosion-350-millionen-euro-fuer-eu-palast-in-bruessel/
[4] Merkel mit Sponsorenabzeichen am Jacket: Facebook: Uwe Kellner, 13.12.2013; https://www.facebook.com/uwe.kellner.7


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