https://de.news-front.su/2025/12/02/euractiv-in-belgien-finden-durchsuchungen-im-hauptquartier-des-eu-auswartigen-dienstes-statt/
https://de.news-front.su/2025/12/02/medien-die-eu-wird-handelsvorteile-fur-lander-abschaffen-die-keine-migranten-zurucknehmen/
https://journalistenwatch.com/2025/12/03/eu-spitzenpolitiker-verhaftet-ganz-europa-versinkt-im-korruptionssumpf/
Die EU und das von ihr exzessiv gemästete
Selenskyj-Regime in der Ukraine marschieren in jeder
Hinsicht im Gleichschritt – auch was die
ungeheuerlichen Ausmaße an Korruption betrifft.
Während in Kiew der Skandal um den
staatlichen Energiekonzern Energoatom
immer weitere Kreise zieht, bei dem mehrere
hochrangige Akteure aus Politik und Wirtschaft –
viele davon enge Vertraute von Präsident Wolodymyr
Selenskyj – ein Geldwäschenetzwerk geschaffen und
sich rund 100 Millionen Dollar unter den Nagel
gerissen haben, durchsuchten belgische
Ermittler am gestrigen Dienstag die Räume des
diplomatischen Dienstes der EU in Brüssel und
der EU-Kaderschmiede College of Europe im
belgischen Brügge sowie mehrere Privatwohnungen. Die
ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini,
die seit fünf Jahren das College of Europa und seit
drei Jahren die Diplomatenakademie leitet, ihr
Stellvertreter sowie der EU-Beamte Stefano Sannino,
der derzeit Generaldirektor der EU-Kommission für
die Beziehungen zum Nahen Osten, Nordafrika und
die Golfstaaten ist, wurden festgenommen und
Unterlagen beschlagnahmt.
Dabei geht es um den mutmaßlichen Missbrauch von
EU-Geldern. Der ist in Brüssel zwar an der
Tagesordnung, hier wurde aber offenbar die Grenze
zur Korruption überschritten. Konkret soll
überprüft werden, ob man im College of
Europe vorab von einer öffentlichen
Ausschreibung zur Finanzierung der neuen
Diplomatenakademie wusste, einem jährlichen
Ausbildungsprogramm für europäische Diplomaten in
Brügge, das vom Europäischen Auswärtigen Dienst
(EAD) finanziert wird. Das betreffende Gebäude zur
Unterbringung der Teilnehmer wurde 2022 für 3,2
Millionen Euro erworben – kurz bevor der EAD eine
Ausschreibung veröffentlichte, die dem College
später 654.000 Euro zusprach. Die Indizien scheinen
darauf hinzudeuten, dass Vertreter des College
of Europe vorab vertrauliche Informationen
über die Ausschreibung hatten und damit einen fairen
Wettbewerb unterliefen. Die strafrechtlichen
Ermittlungen werden von der Europäischen
Staatsanwaltschaft (EPPO) geführt.
Schmiergelder und Vertuschungen
Die gestrige Razzia steht in einer Reihe ähnlicher
Ermittlungen in den letzten Jahren. Im März wurden
Büros im Europäischen Parlament in Brüssel
wegen Vorwürfen gegen den chinesischen
Technologiekonzern Huawei durchsucht, der
unerlaubten Einfluss auf Entscheidungsprozesse
ausgeübt haben soll. 2024 wurde gegen den
ehemaligen EU-Justizkommissar Didier Reynders
wegen Verdacht auf Geldwäsche ermittelt. Und vor
drei Jahren sorgte der bislang größte
Korruptionsskandal um Eva Kaili, die ehemalige
Vizepräsidentin des EU-Parlaments, und mehrere
andere hochrangige Personen für einen kontinentalen
Aufschrei der Empörung, weil die Griechin
Schmiergelder aus Katar und Marokko angenommen haben
sollen. Nennenswerte Konsequenzen hatte keiner
dieser Vorfälle für die Beteiligten; Verurteilungen
und Haftstrafen gab es nicht. Und zu allem Überdruss
steht immer noch das unaufgeklärte mutmaßlich
kriminelle, zumindest alle Compliance-Standards
unterlaufende Verhalten von
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im
Raum – sowohl bei der “freihändigen”
Impfstoffbeschaffung während Corona als auch ihrer
anschließenden Verdunklunganstrengungen; bis heute weigert
sich von der Leyen trotz zahlloser
Aufforderungen, Anzeigen und Klagen mit Zähnen und
Klauen, endlich die Textnachrichten herauszugeben,
die sie 2021 mit ihrem Duzfreund, Pfizer-Chef Albert
Bourla austauschte, als sie eigenmächtig einen Deal
über die Lieferung von 1,8 Milliarden Dosen
Corona-Impfstoff im geschätzten Wert von 35
Milliarden Euro mit ihm auskungelte.
All diese Vorfälle zeigen, dass die EU ihrem
“Werte-Verteidiger” Ukraine in puncto Korruption
mittlerweile kaum nachsteht – mit dem speziell für
deutsche Steuerzahler ärgerlichen Soupcon, dass
Deutschland mit 45 Milliarden Euro jährlich den
Brüsseler Moloch schmiert und dafür weniger als ein
Viertel zurückerhält – während alle Forderungen nach
einer Fundamentalreform oder ersatzweise Austritt
aus diesem längst seiner ursprünglichen
Gründungsidee entfremdeten autoritären
Selbstbedienungsladen, wie sie etwa die AfD erhebt,
sogleich in die Ecke des populistischen und
wirtschaftsschädlichen Extremismus gerückt wird.
Dabei hat Großbritannien, das vor neun Jahren mit
dem Brexit die Notbremse zog, entgegen aller
Behauptungen der Medien unterm Strich genau das
Richtige getan.
Bananenrepublik ersten Ranges
Die selbsternannten Vorkämpfer für Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit bereichern sich, wo sie nur
können – und auch Deutschland, das lange Jahre einen
geringen Korruptionsindex aufwies, bewegt sich
zunehmend in Richtung einer Bananenrepublik ersten
Ranges. So schwelt derzeit der Skandal um
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer,
der sein Amt missbrauchte, um über die von ihm
gegründete Medienfirma für hohe fünfstellige Summen
Kontakte zu Bundesministern zu verkaufen, und der
offenbar ein ganzes Imperium aus Hochstapelei
aufbaute. Obwohl die Indizien erdrückend sind, klebt
Weimer an seinem Stuhl und will die Affäre, die er
dummdreist als „rechte Kampagne“ abtut,
einfach aussitzen. Auf seinen engen Freund Friedrich
Merz kann er sich dabei verlassen. Auch sonst haben
Missbräuche und Totalversagen im Amt keine negativen
Folgen. Das Schlimmste was Politikern in Deutschland
heute noch passieren kann, ist ein kurzzeitiger
Karriereknick, während dem sie immer noch üppige
Bezüge einstreichen. Auch die für die katastrophalen
Folgen der Ahrtal-Flut mitverantwortliche
Ex-Ministerin Anne Spiegel konnte sich – grade mal
als vier Jahre nach ihrem erzwungenen Rücktritt –
bereits wieder einen lukrativen Posten
als Sozialdezernentin der Region Hannover sichern.
Etwas wie politische Verantwortung oder gar
strafrechtliche Konsequenzen gibt es offenbar nicht
mehr. Eliten, die sich den Staat unter den Nagel
gerissen haben, schützen sich parteiübergreifend
gegenseitig. Eine wirkliche Gewaltenteilung
existiert nicht, die politisch-mediale Kaste hat
alles durchdrungen und korrumpiert. Auch dies
erklärt auch die unverbrüchliche und
unerschütterliche Treue sowohl der EU als auch
Berlins zu Selenskyj und seinen Kumpanen, in denen
man offenbar verwandte Seelen gefunden hat. (TPL)
3.12.2025: Brüssel bebt:
Ex-Aussenpolitik-Chefin verhaftet – Inside
Paradeplatz
https://insideparadeplatz.ch/2025/12/03/bruessel-bebt-ex-aussenpolitik-chefin-verhaftet/
https://t.me/standpunktgequake/217457
Verdacht auf Korruption bei Italienerin Mogherini, die
Elite-College leitet - dieses erhielt
massgeschneiderten EU-Auftrag. Was macht Bern?
https://orf.at/stories/3413384/
Die unter Korruptionsverdacht stehende frühere
EU-Chefdiplomatin und italienische
Außenministerin Federica Mogherini hat in einer
öffentlichen Stellungnahme ihre Unschuld
beteuert. „Ich habe vollstes Vertrauen in das
Justizsystem und bin überzeugt, dass die
Rechtmäßigkeit der Handlungen des Kollegs
festgestellt werden wird“, ließ sie die
Pressestelle der von ihr geleiteten
Eliteuniversität im belgischen Brügge heute
mitteilen.
Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren
zur Einrichtung der diplomatischen Akademie der
EU habe sie gestern ihre Position gegenüber den
Ermittlungsbehörden klargestellt.
Selbstverständlich werde sie auch weiterhin mit
ihnen kooperieren, hieß es.
Keine Fluchtgefahr
Die von 2014 bis 2019 als EU-Außenbeauftragte
und Vizepräsidentin der EU-Kommission tätige
Mogherini war gestern zusammen mit dem
EU-Spitzenbeamten Stefano Sannino und einem
Mitarbeiter des Europakollegs in Brügge
festgenommen worden. Nach der Vernehmung kamen
alle wegen mangelnder Fluchtgefahr wieder frei,
sie gelten in dem Ermittlungsverfahren nun aber
offiziell als Beschuldigte, wie die Europäische
Staatsanwaltschaft (EUStA) mitteilte.
Demnach werden Mogherini und den beiden anderen
Personen Straftaten wie Beschaffungsbetrug,
Korruption, Interessenkonflikte und die
Verletzung der beruflichen Schweigepflicht
vorgeworfen. Nach Angaben der EUStA stehen sie
unter Verdacht, im Zusammenhang mit
EU-finanzierten Trainingsprogrammen für
Nachwuchsdiplomaten schwerwiegend rechtswidrig
gehandelt zu haben.
Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Mogherini ist
mittlerweile seit September 2020 Rektorin des
Europakollegs, das als Kaderschmiede für
EU-Beamte und Diplomaten gilt. Sannino war von
2021 bis 2024 Generalsekretär des diplomatischen
Dienstes der EU und leitete in der EU-Kommission
zuletzt das Generaldirektorat für den Nahen
Osten, Nordafrika und die Golfregion. Er wurde
nach Informationen der dpa mittlerweile von
seinen Tätigkeiten entbunden.
https://de.news-front.su/2025/12/03/szijjarto-in-brussel-herrscht-dieselbe-kolossale-korruption-wie-in-der-ukraine/
Es hat sich herausgestellt, dass in Brüssel die
Korruption genauso weit verbreitet ist wie in der
Ukraine, weshalb die EU von Kiew keinen Bericht über
die zugewiesenen „Hunderte Milliarden Euro” verlangt
hat, erklärte der ungarische Außenminister Péter
Szijjártó.
Seine Unterhaltung mit ungarischen Journalisten wurde
in den sozialen Netzwerken übertragen.
„Jetzt ist klar, warum Brüssel Kiew
nicht zur Verantwortung gezogen hat, denn in Brüssel
passiert dasselbe wie in Kiew … es herrscht enorme
Korruption“, bemerkte Szijjártó.
Er erinnerte daran, dass es ihm seltsam vorgekommen
sei, dass der Korruptionsskandal in der Ukraine beim
letzten Treffen der EU-Außenminister nicht erwähnt
worden sei.
„Niemand hat von den Ukrainern
Rechenschaft über Hunderte von Milliarden Euro
verlangt… nachdem sich herausgestellt hatte, dass… das
Geld der europäischen Steuerzahler in die Hände der
Militärmafia gelangt war“, betonte der ungarische
Außenminister.
Am Vortag wurde berichtet, dass in Belgien die
ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wegen
mutmaßlichen Betrugs sowie der ehemalige
Generalsekretär des diplomatischen Dienstes der EU,
Stefano Sannino, festgenommen worden seien.
Später erklärte die Europäische Staatsanwaltschaft,
dass sie aus der Haft entlassen worden seien.
Die Zeitung Le Monde schrieb, dass
die Festnahme Mogherinis in Belgien einen Schock im
diplomatischen Dienst der EU ausgelöst habe.
https://orf.at/stories/3413304/
https://orf.at/stories/3413457/
Nach Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit
EU-Geldern ist die frühere EU-Außenbeauftragte
Federica Mogherini von ihrem Posten als
Rektorin der Eliteuniversität College of
Europe in Brügge zurückgetreten.
„Im Einklang mit der höchsten Disziplin und
Fairness, mit der ich stets meine Aufgaben
wahrgenommen habe, habe ich heute beschlossen,
als Rektorin des College of Europe
zurückzutreten“, teilte Mogherini heute in
Brüssel mit.
Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte
gestern ein Strafverfahren gegen Mogherini,
ihren Stellvertreter Cesare Zegretti und den
früheren Generaldirektor des Europäischen
Auswärtigen Dienstes (EAD), Stefano Sannino,
eingeleitet.
Ihnen werden „Beschaffungsbetrug, Korruption,
Interessenkonflikte und die Verletzung von
Berufsgeheimnissen“ vorgeworfen. Sannino
kündigte an, er werde frühzeitig in Pension
gehen.
Hausdurchsuchungen und Festnahmen
Die Ermittler vermuten, dass der EAD dem
College of Europe Gelder für ein
Ausbildungsprogramm für Diplomaten zugeschanzt
haben könnte. Die belgischen Behörden hatten
deshalb am Dienstag Räume des EAD in Brüssel,
des College of Europe in Brügge sowie die Häuser
mehrerer Verdächtiger durchsucht und die drei
Verdächtigen festgenommen.
Die Universität hatte nach Angaben der
Staatsanwaltschaft in den Jahren 2021 und 2022
den Zuschlag für das vom EAD ausgeschriebene
Programm erhalten und dafür Fördergelder
kassiert.
Die Ermittler prüfen nach eigenen Angaben, ob
sich beide Seiten abgesprochen haben, während
eine öffentliche Ausschreibung lief. Ein solches
Vorgehen wäre verboten, weil das College of
Europe damit einen unfairen Vorteil gegenüber
anderen Bewerbern hätte.
https://orf.at/stories/3413461/
Grüssel am 5.12.2025: Da wird jemand
verhaftet:
Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen
https://www.focus.de/politik/ex-eu-aussenbeauftragte-mogherini-festgenommen_a17886c3-4288-4992-a7e1-1f0cc387c043.html
Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini
ist im Zusammenhang mit Ermittlungen
[Für diesen Artikel müssen Sie sich verfolgen lassen].
https://journalistenwatch.com/2025/12/06/abgehobene-eurokraten-der-eu-korruptionssumpf-reicht-immer-tiefer/
Der neueste Korruptionsskandal der EU zieht, wie
nicht anders zu erwarten, immer weitere Kreise.
Federica Mogherini, die ehemalige Außenbeauftragte,
verkündete gestern ihren Rücktritt als
Rektorin der Eliteuniversität College of Europe.
Das habe sie „im Einklang mit der höchsten Disziplin
und Fairness“, mit der sie stets ihre Aufgaben
wahrgenommen habe, entschieden. Die belgischen
Strafverfolgungsbehörden dürften einen anderen
Eindruck von der Fairness haben, mit der Mogherini
ihren Aufgaben stets nachgekommen sein will. Die
Europäische Staatsanwaltschaft hat ein
Strafverfahren wegen „Beschaffungsbetrug,
Korruption, Interessenkonflikte und Verletzung von
Berufsgeheimnissen“ gegen Mogherini, ihren
Stellvertreter Cesare Zegretti und den früheren
Generaldirektor des Europäischen Auswärtigen
Dienstes (EAD), Stefano Sannino, eingeleitet. Die
Universität soll in den Jahren 2021 und 2022 den
Zuschlag für ein vom EAD ausgeschriebene Programm
zur Diplomatenausbildung erhalten, dafür
Fördergelder kassiert und durch geheime Absprachen
eine öffentliche Ausschreibung unterlaufen haben.
Auch Kaja Kallas, Mogherinis Nachfolgerin als
EU-Außenbeauftragte und damit Chefin des EAD, gerät
nun unter Druck. Wie bei solchen
Skandalen üblich, sprach sie zwar von „tief
schockierenden“ Vorwürfen, relativierte aber
zugleich, sie seien „unter vorherigen Mandaten“
entstanden und dürften in keiner Weise die angeblich
„gute Arbeit“ des EAD beeinträchtigen. Angesichts
der weltpolitischen Bedeutungslosigkeit der EU kann
es mit der Arbeit des EAD allerdings nicht allzu
weit her sein.
Unerträgliche Penetranz
Natürlich sicherte auch Kallas „volle
Transparenz“ zu und verwies auf eine neue
Anti-Korruptions-Strategie. Der EAD gilt, selbst
nach Brüsseler Maßstäben, als besonders
undurchsichtig. Interne Kontrollmechanismen gibt es
offenbar kaum. Dies fällt nun auf die seit letztem
Jahr amtierende Kallas zurück, die zuvor estnische
Ministerpräsidentin war und eine der schärfsten
Kriegstreiberinnen in der EU ist.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
dürfte Kallas` Probleme im Zusammenhang mit dem
Korruptionsskandal mit Befriedigung beobachten.
Zwischen beiden tobt ein Machtkampf, der sich unter
anderem darin ausdrückte, dass von der Leyen
kürzlich einen eigenen, der Kommission
unterstehenden Geheimdienst forderte, der in direkter
Konkurrenz zu dem des EAD stünde.
Der Skandal demonstriert jedenfalls wieder einmal
die Abgehobenheit und Selbstherrlichkeit der
Eurokraten, die nach außen und in aller Welt zwar
mit unerträglicher Penetranz als Vertreter von
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auftreten und
anderen gern entsprechende Vorträge halten, sich
zuhause aber wie Feudalfürsten verhalten und bei
jeder Gelegenheit Posten und Geld zuschanzen,
während der Rückhalt der EU in den Mitgliedstaaten
immer mehr abnimmt. Die immer kürzeren Abstände, in
denen solche Skandale bekannt werden, zeigen, wie
begründet diese Skepsis ist und dass dieser längst
außer Kontrolle geratene Moloch endlich gründlich
gestutzt werden muss. (TPL)
Grüssel mit der Italienerin Frau
Mogherini am 7.12.2025: Das "College of Europe"
kaufte ein Gebäude für 3,2 Millionen Euro - und das
soll unrecht gewesen sein:
Rotes Netzwerk hinter Mogherini:
3,2-Millionen-Skandal erschüttert die EU
https://exxpress.at/politik/rotes-netzwerk-hinter-mogherini-32-millionen-skandal-erschuettert-die-eu/
Der 3,2-Millionen-Skandal um Ex-EU-Außenchefin
Federica Mogherini zieht immer weitere Kreise und
reicht bis ins Herz der EU-Diplomatie –
Alt-Außenchef Josep Borrell rückt ins Rampenlicht.
Im Fokus: rotes Netzwerk, mutmaßliche
Vetternwirtschaft und frühere Brüssel-Skandale.
Mittendrin: Verfechter der „offenen Grenzen“ von
2015.
Ein politisches Beben erschüttert Brüssel:
Hausdurchsuchungen, Festnahmen, ein Millionen-Deal –
und der Verdacht, dass ein enges sozialdemokratisches
Netzwerk EU-Gelder in den eigenen Kreis gelenkt haben
könnte. Im Mittelpunkt steht Ex-EU-Außenchefin
Federica Mogherini. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Festnahme, Razzien, Rücktritt
Am 2. Dezember rückte die belgische Bundespolizei
zeitgleich in Brüssel und Brügge an. Durchsucht wurden
Büros des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS),
das renommierte College of Europe sowie mehrere
Privatwohnungen. Drei Personen wurden in
Polizeigewahrsam genommen: die frühere
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der
italienische Spitzendiplomat Stefano Sannino sowie ein
Verwaltungsleiter des College of Europe.
Alle drei wurden stundenlang befragt und anschließend
wieder freigelassen, da keine Fluchtgefahr bestand.
Offiziell angeklagt ist bislang niemand. Zwei Tage
später zog Mogherini dennoch Konsequenzen und trat als
Rektorin des College of Europe sowie als Leiterin der
Europäischen Diplomatenakademie zurück.
Der Auslöser: Ein 3,2-Millionen-Euro-Kauf
Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Immobilienkauf
in Brügge aus dem Jahr 2022: Das College of Europe
erwarb ein Gebäude um 3,2 Millionen Euro – zu einem
Zeitpunkt, als es sich um den Zuschlag für die neue
European Diplomatic Academy bewarb.
Brisant: Das College befand sich laut Berichten in
finanziellen Schwierigkeiten. Dennoch ging es das
Millionenrisiko ein. Die Ermittler vermuten, dass dies
nur möglich war, weil bereits vorab vertrauliche
Informationen aus Brüssel vorlagen, wonach das College
den Zuschlag erhalten würde.
Der zentrale Verdacht: Insiderwissen aus Brüssel
Nach Ansicht der Europäischen Staatsanwaltschaft
(EPPO) könnte das College schon vor Veröffentlichung
der Ausschreibung wesentliche Kriterien gekannt haben.
Ein zentrales Kriterium war die Bereitstellung
geeigneter Unterkünfte für die Nachwuchsdiplomaten –
exakt jenes Kriterium, das das Millionen-Gebäude
erfüllte.
Sollte sich bestätigen, dass Ausschreibungsdetails
gezielt weitergegeben wurden, stünde der Vorwurf des
Vergabebetrugs im Raum – ein klassischer Fall von
Vetternwirtschaft mit EU-Geldern.
Die Ermittlungen: EPPO, OLAF, Immunitäten
Die Ermittlungen werden von der Europäischen
Staatsanwaltschaft geführt, unterstützt von der
Anti-Betrugsbehörde OLAF. Akten, E-Mails und
Ausschreibungsentwürfe wurden sichergestellt. Eine
Besonderheit unterstreicht die Brisanz: Für mehrere
Verdächtige musste zunächst die dienstliche Immunität
aufgehoben werden.
Konkret prüfen die Ermittler: Vergabebetrug,
Korruption, strafbarer Interessenkonflikt und
Verletzung des Dienstgeheimnisses. Für alle
Beteiligten gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.
Politisch besonders heikel wird der Fall durch die
personelle Verflechtung an der Spitze der
EU-Diplomatie.
Das rote Netzwerk: Mogherini, Borrell, Sannino
Die personelle Konstellation ist bemerkenswert:
Federica Mogherini (PD, Italien):
Ex-EU-Außenbeauftragte, später Rektorin des College of
Europe
Josep Borrell (PSOE, Spanien): Ihr Nachfolger als
EU-Außenchef, politisch verantwortlich für den EEAS
während der Ausschreibung
Stefano Sannino: Von Borrell 2020 zum Generalsekretär
des EEAS ernannt – oberster Verwaltungschef des
Auswärtigen Dienstes
Damit ergibt sich ein brisantes Dreieck: Mogherini
leitete die Institution, die den Zuschlag erhielt.
Borrell stand an der Spitze jener Behörde, die die
Ausschreibung verantwortete. Sannino steuerte als
Generalsekretär den Apparat.
Weitere Indizien & problematische Vorgeschichten
Sannino war früher Berater von Romano Prodi, einer
Schlüsselfigur der europäischen Sozialdemokratie.
Mogherinis Ernennung zur Rektorin des College of
Europe sorgte bereits 2020 für Kritik – wegen
fehlender klassischer Hochschulkarriere und des
Vorwurfs politischer Patronage.
Auch Josep Borrell ist kein unbeschriebenes Blatt: In
der Vergangenheit gab es gegen ihn Ethikverfahren
wegen nicht offengelegter Nebentätigkeiten und
Verstößen gegen Börsenregeln. Diese Fälle sind
rechtlich abgeschlossen, prägen aber das politische
Gesamtbild.
Internationale Reaktionen: Von Schock bis Hohn
In Brüssel sprach Mogherinis Nachfolgerin Kaja Kallas
von „erschütternden Vorwürfen“, mahnte jedoch zur
Wahrung der Unschuldsvermutung. In Italien reagierten
oppositionelle Parteien scharf: Die Lega sprach von
Doppelmoral der EU, die Fünf-Sterne-Bewegung von einem
erneuten Korruptionsskandal.
Ungarns Regierung spottete über Brüssel als
„Krimi-Schauplatz“, aus Russland kamen höhnische
Kommentare – was wiederum Debatten über politische
Instrumentalisierung auslöste.
Parallelen zu Qatargate und anderen EU-Skandalen
Der Fall reiht sich ein in eine Serie von Affären:
Qatargate (2022), bei dem sozialdemokratische
EU-Abgeordnete im Zentrum standen, sowie laufende
Ermittlungen rund um Huawei-Lobbying. Die Häufung
verstärkt den Eindruck struktureller Probleme –
besonders im Umfeld der sozialdemokratischen
S&D-Fraktion.
Die Willkommensfraktion von 2015
Mogherini und ihr Umfeld prägten 2015 maßgeblich die
Willkommenspolitik der EU. Sie sprachen von
moralischer Pflicht, warnten vor Grenzschließungen und
sahen die Aufnahme von Flüchtlingen als Teil
europäischer Identität. Auch Borrell stellte sich klar
gegen „Festung Europa“-Rhetorik.
Der Kontrast erscheint heute scharf: Politiker, die
moralische Maßstäbe einforderten, stehen nun selbst
unter Verdacht, europäische Regeln missachtet zu
haben.
Politisch ist der Schaden bereits enorm. Der Fall
wirft die Frage auf, ob Brüssel seine eigenen
Ansprüche an Transparenz noch erfüllt.
https://journalistenwatch.com/2025/12/08/sie-lachen-uns-frech-ins-gesicht-achte-gehaltserhoehung-fuer-eu-beamte-seit-2022/
https://journalistenwatch.com/2025/12/11/javier-milei-institut-fuer-deregulierung-in-europa-gegruendet/
https://journalistenwatch.com/2025/12/12/kriminell-von-der-leyens-unterstuetzerkartell-im-eu-parlament-verhindert-debatte-ueber-korruptionsskandal/
https://journalistenwatch.com/2025/12/12/nachdem-die-autoindustrie-fast-zerstoert-ist-eu-kippt-verbrennerverbot-2035/
https://journalistenwatch.com/2025/12/15/buerokratischer-autoritarismus-ohne-soros-und-seine-stiftungen-waere-die-eu-krake-nicht-zu-dem-geworden-was-sie-ist/
15.12.2025:
Skandal: EU hat heimlich deutsche Firmen
bekämpft
Video: https://t.me/infrarotmediensicht/11921
WAS ist die kriminelle EU? 21.12.2025:
Die Rechte so verschleiern, so dass sich niemand
gegen Krieg mehr wehren kann:
EU ist ein «rechtsstaatlicher Albtraum»
In einer Rede zum Jahresabschluss hat der
EU-Abgeordnete Martin Sonneborn die Lage in der EU
auf den Punkt gebracht: Es wird gelogen und
betrogen – und gegen unbescholtene Bürger wird
«mit einer brachialautoritären Willkür
vorgegangen, wie sie nur aus der Geschichte von
Diktaturen bekannt ist». (Mit Video)
https://transition-news.org/eu-ist-ein-rechtsstaatlicher-albtraum
https://uncutnews.ch/ziviler-tod-per-dekret-wie-die-eu-ohne-gerichtsurteil-existenzen-vernichtet/
Quelle: Andrea Zhok -
La chiusura della tonnara
Andrea Zhok
Vor einigen Tagen hat der Rat der
Europäischen Union, ein
Exekutivorgan, den Oberst Jacques Baud
sowie elf weitere Personen (natürliche und
juristische) sanktioniert. Die Sanktionen
beinhalten das Einfrieren von Vermögenswerten,
das Verbot für alle Bürger und Unternehmen der
EU, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen, ihnen
finanzielle Aktivitäten zu ermöglichen oder
wirtschaftliche Ressourcen zu gewähren, sowie
ein Reiseverbot. Im Wesentlichen kommt dies der
Erklärung des zivilen Todes
des Betroffenen gleich: Er kann rechtlich auf
keine Einkommensform mehr zugreifen – weder auf
bestehende noch auf neue – und er kann sich
nicht mehr frei bewegen.
Zwei Dinge sind hervorzuheben.
Erstens wird diese drakonische Strafe für etwas
verhängt, das exakt und ausschließlich ein „Meinungsdelikt“
ist, da es keinerlei Vorwürfe wegen
Gesetzesverstößen gibt – weder strafrechtlich
noch zivilrechtlich.
Zweitens wird die Strafe nicht von einem
richterlichen Organ verhängt, sondern von einer
Exekutive, also ohne Durchlaufen eines
Verfahrens zur Feststellung etwaiger
Verantwortlichkeiten.
Nebenbei – zum Vergnügen derer, die sich mit
solchen Dingen befassen – steht diese Form des
Eingriffs in direktem und offenem Widerspruch zu
den Artikeln 11 und 12 der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte, die
jeweils lauten:
Artikel 11.1. „Jeder Mensch,
der einer strafbaren Handlung beschuldigt ist,
gilt bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld
in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle
zur Verteidigung erforderlichen Garantien gehabt
hat, als unschuldig.“
Artikel 12. „Niemand darf
willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben,
seine Familie, seine Wohnung oder seinen
Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner
Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder
Mensch hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen
solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.“
Wer nun meint, diese Zurschaustellung
diktatorischer Willkür sei ein bloßer
Ausrutscher, irrt sich gewaltig.
Die Regierung der Europäischen Union ist seit
geraumer Zeit das Reich der totalen
Willkür.
Man denke an die Frage der Aneignung der
eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Diese
offenkundige Verletzung des Völkerrechts ist
(vorerst) nur aus einer zufälligen Konstellation
heraus nicht erfolgt, nämlich wegen der Präsenz
eines US-Präsidenten, der mit diesen Geldern
andere Pläne hat, und wegen der Präsenz in
Belgien – dem finanziell am stärksten
involvierten Land – eines Premierministers mit
einem Mindestmaß an gesundem Menschenverstand.
Nebenbei bemerkt: Für diese vorsichtige Haltung
wurde Premierminister Bart De Wever
– trotz massiver Unterstützung in der
Bevölkerung – von der belgischen Presse mit
Vorwürfen des Putinismus angegriffen. Die
Kettenreaktionen einer derart massiven
Verletzung des Wirtschaftsrechts wären
potenziell verheerend, umso mehr, als die EU als
letzten verbliebenen Aktivposten auf
internationaler Ebene nur noch den Status einer
finanziellen Supermacht mit stabiler Währung
besitzt.
Von der Leyen ist jene
Präsidentin, die für eine zweite Amtszeit
gewählt wurde, nachdem sie Dutzende Milliarden
europäischer Gelder in einem privaten, per SMS
ausgehandelten und geheim gehaltenen Vertrag mit
Pfizer verbrannt hatte. Ergo: Ihre willkürliche
Handlungsweise wurde von der EU insgesamt
abgesegnet.
Die EU ist jene Institution, die die
europäische Industrie zur Schlachtbank geführt
hat, um zeitweilig den grünen Lobbys zu folgen
(die mit Ökologie offensichtlich nichts zu tun
haben), nur um später festzustellen, was
Dutzende Experten sofort gesagt hatten: dass die
Ziele einer flächendeckenden Elektrifizierung
abstrakt und unrealistisch waren (und zudem
nutzlos für die offiziell erklärten Zwecke, in
Ermangelung von Abkommen mit dem Rest der
industrialisierten Welt).
Die EU ist jene multinationale Entität, die
dabei ist, eine Geheimdienstagentur unter
direkter Kontrolle dessen zu eröffnen, der
jeweils der Kommission vorsitzt (derzeit von der
Leyen), als wäre er ein nationaler
Regierungschef, demokratisch gewählt.
Die EU hat den Digital Services Act
hervorgebracht, einen Zensurmechanismus, der
vollkommen willkürlich (also ohne Durchlaufen
gerichtlicher Instanzen) jede Plattform
sanktionieren kann, die Inhalte beherbergt, die
als „Desinformation“ gelten – also jeden Inhalt,
der nicht mit der europäischen Exekutive
übereinstimmt und signifikant Einfluss hat.
Die EU behauptet systematisch, dass Wahlen mit
Ergebnissen, die ihrer Agenda widersprechen,
illegitim seien und wiederholt werden müssten;
dass Sieger von Wahlen mit antieuropäischen
Programmen verhaftet werden müssten; dass
euroskeptische Parteien verboten werden müssten,
selbst wenn sie die Mehrheit der Stimmen
erhalten.
Während in unseren Schulen die Stunden für
Staatsbürgerkunde von Hausierern der Wunder des
vereinten Europas gekapert werden; während
akademische Karrieren über die Vergabe
europäischer Fördergelder entschieden werden,
die entweder streng harmlosen Projekten oder
solchen zufallen, die sich der eurokratischen
Agenda unterwerfen; während man im Eiltempo auf
die digitale Brieftasche
zusteuert – mit der die heute gegen Jacques Baud
verhängten Sanktionen umfassender, schneller und
flächendeckender werden können – während all
dies geschieht, dämmert die europäische
Bevölkerung größtenteils weiter vor sich hin.
Die libertären Liberalen wollen mehr Freiheit
nur für die Besitzer von Kapital.
Die Progressiven trällern „Bella ciao“ und
jagen imaginären Faschisten hinterher.
Die Gruppen des Dissenses sind zu sehr damit
beschäftigt, einander zu beneiden oder zu
verleumden, um sich um etwas anderes zu kümmern.
Die souveränistische Rechte verkauft weiterhin
das Vaterland stückweise im Tausch gegen Posten
und Fototermine.
Alte, benommene Europäer klammern sich weiter
an den „europäischen Traum“, weil sie über die
Grenze fahren können, um zu tanken, ohne
Ausweise vorzuzeigen.
Die Industriellen, zunehmend abhängig von
europäischen Subventionen, schweigen angesichts
einer EU, die erstmals in der europäischen
Geschichte katastrophale Beziehungen zur
gesamten übrigen Welt pflegt: im Kriegszustand
mit Russland, zerstörte Beziehungen zu China
wegen der „Seidenstraße“, aus Afrika
hinausgeworfen, von den USA verachtet.
Die einzigen, die prosperieren, sind die Ja-Sager,
die luxuriösen Konformisten, die hochrangigen
Rädchen im Getriebe, die akademischen
Hilfskräfte, die Rädchen der Justiz.
Nur sehr wenige scheinen die Tragweite dieses
historischen Übergangs zu begreifen, in dem in
den Institutionen jener Thunfischfalle namens Europäische
Union bezahlte Männlein und Weiblein,
abhängig von ausgedünnten Finanzoligarchien, die
letzten Schritte zur vollständigen und
unumkehrbaren Unterwerfung der europäischen
Bürger vollziehen: kulturelle,
wirtschaftliche, materielle, verhaltensbezogene
Unterwerfung. Eine Unterwerfung jedoch anderer
Art als in Autokratien, denn sie ist roh,
undurchsichtig, kopflos, beraubt sogar jenes
kleinen Luxus, das Gesicht dessen zu kennen, der
dich unterdrückt. An der Spitze steht nicht ein
einzelner Mann auf dem Balkon, sondern ein sich
selbst erhaltender Apparat – ein Apparat,
errichtet von einem System finanzieller
Lobbygruppen, ein Apparat ohne anderes Projekt
als Macht um der Macht willen, Wertabschöpfung
um ihrer selbst willen, für den Europa und seine
Bürger nichts weiter sind als Rohstoff,
Arbeitskraft, erobertes Land.
"USA" gegen kriminelle Zensur-EU am
24.12.2025: Das Zensur-Monster Herr Thierry Breton
hat in den "USA" Einreiseverbot!
https://t.me/hardy_q_anon/217388
https://x.com/Inevitablewest
Der EU-Tyrann Thierry Breton wurde soeben aus den USA
ausgewiesen, nachdem er die Meinungsfreiheit in ganz
Europa eingeschränkt und Elon Musk und X bedroht
hatte.
Donald Trump spielt nicht mehr.
WARNUNG am 25.12.2025: Grüssel will
das Individuum abschaffen
Video: https://www.facebook.com/reel/4264795110438490
-- sie wollen die Definition Mann oder Frau abschaffen
-- sie wollen eine Masse ohne Persönlichkeiten
schaffen, die willenlos manövrierbar ist
-- Vorbild ist China vor der Kulturrevolution, als die
Einheitsfrisuren eingeführt wurden.
Kriminelle EU am 5.1.2026: ist Europas
UNTERgang - will gegen Russland gewinnen...
DIE EU - EINE MACHTMASCHINE, DIE NICHT DEMOKRATISCH
LEGITIMIERT IST
https://t.me/MeineDNEWS/43742
➡️ Die gegen den Mehrheitswillen der Völker handelt
➡️ Deren ungewählte Spitze Milliardenverträge
per SMS aushandelt
➡️ Die ihre Mitgliedsstaaten in den wirtschaftlichen
Untergang treibt
➡️Und dabei ist, einen Krieg vom Zaun zu brechen
☝️Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel legt den
Finger in die Wunde und deckt die Defizite dieses
politischen Gefängnisses auf, das Deutschland die Luft
zum Atmen nimmt.
https://journalistenwatch.com/2026/01/07/bsw-chef-de-masi-verklagt-kommissionspraesidentin-von-der-leyen-haelt-sich-fuer-ludwig-xiv/
https://de.rt.com/europa/266879-eu-stimmt-fuer-mercosur-abkommen/
EU-Diktatur gegen EU-Bauern am
9.1.2026: Mercosur soll kommen:
Weg frei für Mercosur-Handelsabkommen: Mehrheit der
EU-Länder stimmen zu
https://www.blick.ch/politik/mehrheit-der-eu-laender-stimmen-zu-weg-frei-fuer-mercosur-handelsabkommen-id21582519.html
Bei einer Sitzung der 27 EU-Länder stimmten genügend
Teilnehmer der Unterzeichnung des Deals zu. Mit
Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay entsteht
so die grösste Freihandelszone der Welt.
9.1.2026: Verrat an den europäischen
Bauern: EU stimmt trotz Protesten für
Mercosur-Abkommen!
https://rtde.online/europa/266879-eu-stimmt-fuer-mercosur-abkommen/
https://t.me/bitteltv/37028
Die europäischen Bauern trifft das ganz hart – und die
Politiker haben offenbar kein Verständnis! Heute, am
9. Januar 2026, hat eine qualifizierte Mehrheit der
EU-Mitgliedstaaten dem Mercosur-Freihandelsabkommen
zugestimmt. Billiges Rindfleisch, Geflügel, Zucker und
Ethanol aus Brasilien, Argentinien, Uruguay und
Paraguay überschwemmen bald unseren Markt – produziert
unter Standards, die wir hier nie erlauben würden
(Entwaldung im Amazonas inklusive)!
Während Industrie und Exporteure jubeln (mehr Jobs in
Auto- und Chemiebranche), droht unseren Landwirten der
Existenzkampf durch massiven Preisdruck. Frankreich,
Polen und andere stemmten sich vergeblich dagegen –
überstimmt von Brüssel!
Die Unterzeichnung soll in den nächsten Tagen
erfolgen. Ist das der Dank für die Bauernproteste?
Die Politiker opfern unsere Landwirtschaft für
"globale Vorteile"!
9.1.2026: GANZ Europa soll endlich
neutral werden:
Warum Europa neutral werden MUSS – Pascal Lottaz
zerlegt NATO-Vision des 3. Weltkriegs
https://www.youtube.com/watch?v=QHM6cdwTJ6I
Der Schweizer Neutralitäts-Experte Pascal Lottaz
enthüllt in diesem brisanten Vortrag, beim 6.
AfA-Bürgerforum in Rüsselsheim,
EU am 11.1.2026: will Mercosur
"abfedern" - aber alle Pestizid-Lebensmittel doch
wohl reinlassen
https://t.me/Kampf_fuer_unsere_Zukunft/50530
EU plant wieder zusätzliche Subventionen für die
Bauern, wegen Mercosur-Abkommen
Kein Wunder, das die Bauern und ihre Verbände wieder
schön die Füße still halten, und in Deutschland keine
Proteste machen dagegen...
Die Bauern und ihre Verbände sind politisch gesteuert
und wieder käuflich...🤦😡
Bei mir brauch kein Bauer mehr rumheulen, das
angeblich seine Existenz auf dem Spiel steht, die
falschen Fufftscher...😡
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https://t.me/Kampf_fuer_unsere_Zukunft
Erpressung der "USA" gegen die EU
erfolgreich am 11.1.2026:
Für visafreies Reisen: EU gewähren USA Zugriff auf
Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von Europäern
https://weltwoche.ch/daily/fuer-visafreies-reisen-eu-gewaehren-usa-zugriff-auf-fingerabdruecke-und-gesichtsbilder-von-europaeern/
Die EU-Staaten bereiten sich darauf vor, den
Vereinigten Staaten Zugang zu nationalen biometrischen
Datenbanken zu gewähren, um
https://orf.at/stories/3417168/
Zensurgesetz "Digital Services Act" im
4R am 14.1.2026: Dem Journalisten Dogru wurden ALLE
Konten gesperrt:
EU lässt sanktionierten Journalisten verhungern
https://tkp.at/2026/01/10/eu-laesst-sanktionierten-journalisten-verhungern/
von Thomas Oysmüller -- Der deutsche Journalist
Hüseyin Doğru steht durch die EU-Sanktionen nun vor
dem Hungertod: Auch sein letzter Zugang zu dem
gewährten Notgroschen von 500 Euro monatlich wurde
ihm jetzt versagt. Doğru ist Vater zweier kleiner
Kinder.
2025 wurde Hüseyin Doğru, Gründer von red-Media, von
der EU-Kommission sanktioniert – ohne jegliches
Gerichtsverfahren. Für Brüssel gilt er als „russische
hybride Bedrohung“. Doğru war der erste in der EU
lebende Journalist, der unter dieses Sanktionsregime
gestellt wurde. Zusammen mit ihm traf es im Mai 2025
auch die im russischen Exil lebenden Thomas Röper und
Alina Lipp. Für Doğru, der in Deutschland lebt, fallen
die Sanktionen jedoch deutlich härter aus.
Im Januar 2026 hat sich die Lage für Doğru, der
türkischer Herkunft ist, noch einmal dramatisch
zugespitzt. Bereits zuvor durfte er Deutschland nicht
mehr verlassen und nicht mehr arbeiten. Jede
finanzielle Transaktion muss dokumentiert und von den
Behörden freigegeben werden. Wer ihm helfen möchte,
verstößt selbst gegen das Sanktionsregime.
Vermögenssperre, Reiseverbot und Wirtschaftsverbot –
so lässt sich die gegen ihn verhängte Sanktionsliste
zusammenfassen.
Laut Doğru wurde ihm nun auch der Zugang zu seinem
letzten Privatkonto verwehrt. Über dieses Konto hatte
er bisher Zugriff auf die ihm von der Kommission
zugestandenen letzten 506 Euro pro Monat. „Die EU hat
de facto auch meine Kinder mit sanktioniert“, sagt der
Journalist, der nun nicht einmal mehr seine Kinder
ernähren kann.
https://uncutnews.ch/eu-despoten-wueten-rechtswidrig-gegen-wahrheit-und-meinungsfreiheit/
https://hofmann-kommunikation.ch/eu-despoten-wueten-rechtswidrig-gegen-wahrheit-und-meinungsfreiheit/
Wahrheit und Meinungsfreiheit werden
vermehrt rechtswidrig zensuriert und brutal
sanktioniert: Wer das Verfahren gegen Dr. iur.
Reiner Fuellmich in Deutschland verfolgt weiss,
dass dieser Anwalt seit über zwei Jahren
unschuldig inhaftiert ist – ein konstruierter,
skandalöser politischer Prozess mit Rechtsbeugung
gegen Corona-Aufarbeitung im grossen Stil sowie
grosser Reichweite. Den ehemaligen Oberst i. Gst.
der Schweizer Armee und ehemaligen Analysten des
Strategischen Nachrichtendienstes der Schweiz
sowie Autor Jacques Baud versucht die EU mundtot
zu machen und seine Existenz zu vernichten. Sein
«Verdikt»: faktenbasierte Berichterstattung über
den Ukrainekrieg. Er zitierte Aussagen des bis
2023 einflussreichen Selenskyj-Beraters
Arestowitch von einem Interview im März 2019, zwei
Monate vor Selenskyjs Amtseinführung. Arestowitch
bemerkte, dass er einen NATO-Beitritt der Ukraine
will und es dafür einen Krieg mit Russland
braucht.1) Wegen der Zitierung von
Aussagen von Arestowitch wurde Baud von der EU
sanktioniert.1) Ungeheuerlich! Gleiches
Schicksal mit willkürlichen Strafmassnahmen
widerfährt weiteren ca. 60 Journalisten und
Wissenschaftlern. So geschehen auch mit dem
Blogger des Portals «Anti-Spiegel» Thomas Röper
sowie der Bloggerin Alina Lipp, die beide als
deutsche Journalisten aus Russland berichten. Der
renommierte Onkologe Dr. med. William Makis aus
Kanada, mit seiner erfolgreichen alternativen
Krebsbehandlung, soll ebenfalls mundtot gemacht
und seine Existenz vernichtet werden.2)
Brutale und rechtswidrige Sanktionen erfuhren auch
etliche Kämpfer für die Wahrheit unter dem
Corona-Regime. Rechtsstaaten mutieren zu
willkürlichen Unrechtsstaaten, wo Bemühungen um
wahrheitsgetreue Informationsvermittlung bestraft
und Lügenpresse belohnt wird. Dies sind typische
Kennzeichen eines totalitären Regimes.
Diese Beispiele offenbaren, dass Wahrheit und freie
Meinungsäusserung sowie gute Taten von der EU und
anderen Behörden willkürlich und rechtswidrig
bekämpft werden. Es herrscht Zensur, Diffamierung,
Sanktionierung und Ausgrenzung, um Lüge, Täuschung
und Manipulation der Herrschenden aufrecht zu
erhalten und so die oft demokratisch nicht
legitimierte Macht zu erhalten, zu festigen und
auszubauen. Diese rechtswidrigen Verhaltensmuster
der Einschüchterung und Existenzvernichtung zeigen,
dass bei der EU, aber auch bei der UNO, der WHO und
dem WEF sowie bei zahlreichen andern NGOs
demokratisch nicht legitimierte Personen das Sagen
haben.3) Solches Handeln erinnert an
Despoten, Gesetzesbrecher, Psychopathen,
Soziopathen, Machtbesessene, Lügner, Kriminelle,
abgrundtief böse Menschen, Satanisten, ohne jegliche
Empathie für Mensch, Tier und Umwelt.
Gegen uns wird ein lang geplanter hybrider Krieg
geführt, u. a. mittels des immensen
Corona-Verbrechens, der irregeleiteten Klimapolitik
− Netto-Null bedeutet wirtschaftlicher Selbstmord,
Deindustrialisierung, explodierende Energiepreise,
unsichere Energieversorgung, wahrscheinliche
Blackouts sowie Verarmung der Bevölkerung −, mittels
Kampf gegen die Landwirtschaft mit künftig sich
abzeichnender, resultierender
Nahrungsmittelknappheit, mittels der Agenda 2030 −
ein Blanko-Scheck für totalitäre Kontrolle−,4)
der Errichtung der WHO-Diktatur, der
unkontrollierten Massenmigration − sprich
Destabilisierung mittels Bevölkerungsaustausch −,
Enteignung – Du wirst nichts besitzen und glücklich
sein − sowie mittels Krieg. Legitimer Widerstand
gegen diese Gräueltaten werden zensuriert und
bestraft, um die Versklavung der Menschheit unter
eine despotische Weltregierung einer
selbsternannten, nicht legitimierten Elite
voranzutreiben, die die Selbstbestimmung des
Menschen beseitigt und die Souveränität von
Nationalstaaten aushebelt.
Jeder Aspekt menschlichen Lebens soll totalitär
kontrolliert und bei Ungehorsam sanktioniert werden
− von der Zeugung bis ins Grab. Man will uns in
digitale Gefängnisse inkl. 15-Minuten-Städte nach
chinesischem Muster einsperren,5) zu
Insektenfressern degradieren, mittels nachweislich
Biowaffen-Labor-Viren sowie nachweislich
Biowaffen-Injektionen, die als Impfungen propagiert
werden, krankspritzen, sterilisieren und reduzieren,6)
das Leben lebensunwert gestalten, menschliche
Kreativität und eigenes Denken unterdrücken, Natur,
Familie, Kultur und Nationalstaaten zerstören,
Pädophilie straffrei machen – ein Schwerstverbrechen
−, mit Lügenpropaganda angriff-kriegstauglich
werden, uns gegen Russland in den Krieg und damit
ins Verderben hetzen − womit weitere Geldströme von
der Bevölkerung hin zu den Globalisten mit ihrem
Militärisch-Industriellen Komplex gesichert sind −,
ein Chaos anrichten, um dann mit dem sog. Great
Reset als vermeintlicher Retter in der Not
aufzutreten, um eine despotische Weltherrschaft zu
errichten.
Parallel dazu sollen mittels programmierbarem,
digitalem Zentralbankgeld, messbaren
Kohlenstoff-Fussabdrücken sowie 5G alle
Lebensbereiche überwacht und steuerbar werden. Die
Pläne zur Kontrolle betreffen mittels Tokenisierung
alle Ressourcen der Erde, von Grundstücken über
Wasser, Luft bis zum Menschen. Die Globalisten
wollen die Kontrolle über Nahrung, Energie, Geld,
die ganze Welt übernehmen. Chips im Hirn sollen uns
ans Mobilfunknetz anbinden, sodass wir ständig
kontrollierbar und manipulierbar sind. Nichts mehr
ist privat. Zu Hause spionieren Smartgeräte vom
Handy bis zum TV rund um die Uhr. Und moderne Autos
sind permanente Datenkraken.5)
Die selbsternannte Elite hält sich in ihrem
verschrobenen Selbstverständnis nicht an ihre uns
aufgebürdeten, versklavenden Gesetze, sondern lebt
abgeschirmt in Saus und Braus, ohne Insektenfrass
und ohne Einschränkungen versteht sich, fliegt mit
Privatjets um die Welt und besitzt Villen am Meer,
wissend, dass die Pole nicht schmelzen und der
Meeresspiegel nicht gefährlich ansteigt.
Kadavergehorsam und Sklaverei sind angesagt. Wer
nicht pariert soll vom sozialen Leben sowie dem Kauf
und Verkauf von lebensnotwendigen Waren inkl.
Lebensmitteln ausgeschlossen werden. Mit der
Einführung der digitalen ID und der Abtretung der
nationalstaatlichen Souveränität an die WHO, die
nach all ihren kriminellen Handlungen noch immer
juristische Immunität geniesst, haben die zutiefst
menschenfeindlichen und menschenverachtenden
Globalisten leichtes Spiel, ihren teuflischen Plan
der Unterjochung umzusetzen. Dann wird das Leben auf
dieser Erde brutal.
Die Lage ist sehr ernst. Die Möglichkeit einer
Korrektur bald vorbei. Reichen das immense
Corona-Verbrechen − der grösste Medizinskandal der
Geschichte mit weltweit Millionen von
COVID-Injektions-Toten und einem Vielfachen an
Injektions-Geschädigten6) −, eine seit
diesen Injektionen in allen Altersklassen
herrschende Übersterblichkeit – Korrelation ist
offensichtlich und Kausalität längst bewiesen6)
− sowie eine irregeleitete Klimapolitik, aufgebaut
auf dem CO2-Lügennarrativ,7) nicht aus,
um endlich aufzuwachen? Braucht es noch mehr
krankmachende Labor-Viren, Giftspritzen, Lockdowns,
Spaltung der Bevölkerung, manipuliertes Wetter,
Chemtrails − die die Umwelt und uns vergiften −,7)
Blackouts, Elend, Krieg, Chaos und resultierende
Anarchie? Dann allerdings ist die Zeit für eine
Korrektur vorbei!
Es ist eine grosse Tragik, dass sich nach der
jahrelangen
Mainstream-Corona-Desinformations-Propaganda und
seit den COVID-Injektionen grassierenden
Übersterblichkeit wahrscheinlich immer noch eine
Mehrheit der Bevölkerung in der Lügenmatrix von
Mainstream- und System-Medien informiert und so die
Realität nicht erkennt, wie sie ist, sondern als
Propagandaopfer weiterhin manipuliert und getäuscht
wird. Und es ist ein Skandal, dass manch ein
Entscheidungsträger in Politik, Behörde, Wirtschaft
und Medien als Lakaie der Globalisten fungiert und
damit gegen die eigene Bevölkerung, gegen das eigene
Land, gegen die Verfassung agiert. Ohne diese
Mittäter müssten die Globalisten sofort abdanken.
Auch die offizielle Schweiz schreitet stramm auf
dem Globalisten-Pfad in Richtung Totalitarismus und
Sklaverei. Der Rechtsstaat mutierte in etlichen
Bereichen zum Unrechtsstaat. So stehen die Täter des
Corona-Verbrechens immer noch nicht vor Gericht −
eine Schande für die Schweiz und ein Schlag ins
Gesicht der Opfer!
In diesem Sinn wünsche ich ein 2026 des Aufwachens
und des entsprechenden Handelns: Kein
Unterwerfungsvertrag mit der EU! Keine
NATO-Anbindung! Kein Hineinziehen in einen Krieg!
Zurück zur bewaffneten Neutralität! Zurück zur
Selbstbestimmung, zur politischen Souveränität, zu
demokratisch gewählten Entscheidungsträgern!
Friedensvermittlung statt Kriegstreiberei! Austritt
aus der WHO, die zum Vertriebsarm für schädliche bis
tödliche «Impfungen» von Big Pharma mutierte!
Aufhebung der Immunität der WHO und der Gavi!
Ausstieg aus der Agenda 2030! Dafür echter,
faktenbasierter Umwelt- und Tierschutz! Keine
digitale ID! Faktenbasierte Energiepolitik! Ausstieg
aus der UNO! Zurück zum Rechtsstaat, der Gutes
fördert und Böses bestraft! Abschaffung der
Zwangsgebühren für den Staatssender, der als
PR-Abteilung des Bundes und der Globalisten agiert!
Freiheit, Meinungsfreiheit, Gerechtigkeit sowie ein
menschenwürdiges Leben erfordern in dieser
verrückten Welt leider Engagement. Wir, das Volk ist
der Souverän! Wir müssen uns der Tyrannei legitim
widersetzten, sonst werden wir im wahrsten Sinn des
Wortes versklavt!
08.01.2026 / Markus Hofmann /
hofmann-kommunikation.ch
Quellen:
1)https://www.youtube.com/watch?v=lpOorQi1UKA
, ab 53:20
2) https://rumble.com/v73pjx4-429494296.html
3) https://stopworldcontrol.com/de/uno/
4) https://rumble.com/v3v1l3p-un-agenda-2030-17-ziele-der-nachhaltigen-zerstrung.html
5)https://www.youtube.com/watch?v=w_cxHKEG6Dg
6) https://www.youtube.com/watch?v=mJZJ2yByQLo
https://hoch2.tv/sendung/studien-obduktionen-schockbefunde-pathologin-dr-krueger-ueber-mrna-folgen/
https://www.youtube.com/watch?v=gB6PipWQvBM
https://www.youtube.com/watch?v=xIpn1Vx4XaA
https://rumble.com/v6zp9cm-422762134.html?e9s=src_v1_s%2Csrc_v1_s_o&sci=4103a735-39d6-4079-b2ed-46b27aed6f1c
https://www.youtube.com/watch?v=-g9SC6WcHLQ
https://odysee.com/@KlaTV:0/whistleblower-chris-shoemaker:7
https://www.youtube.com/watch?v=MSa0ftoo-GE
https://rumble.com/v5xlokw-dr.-michael-yeadon-bombshell-analysis-its-a-biological-weapon-designed-to-h.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=AndreCorbeil
https://odysee.com/@CDL:9/Prof-Bhakdi-ich-bin-von-Insidern-aufgeklaert-worden:7
https://auf1.tv/auf1-spezial/neue-hautkrankheiten-medizinisches-schock-urteil-mrna-ist-eine-killer-waffe
https://legitim.ch/explosive-covid-impfstoffstudie-die-von-lancet-innerhalb-von-24-stunden-zensiert-wurde-ist-jetzt-peer-reviewed-und-oeffentlich/
https://tkp.at/2023/10/12/verheerende-studie-fuer-impfkampagne-17-millionen-todesfaelle-als-folge/
https://www.youtube.com/watch?v=H_taY_fuH2A
https://rumble.com/v5achth-dr.-david-martin-enthllung-brisanter-fakten-zur-militraktion-corona-teil-1-.html
https://rumble.com/v5aujxh-dr.-david-martin-enthllung-brisanter-fakten-zur-militraktion-corona-teil-2-.html
sowie weitere diesbezügliche Beiträge unter https://hofmann-kommunikation.ch/literatur-und-berichte-zum-covid-19-impf-skandal/
7) diesbezügliche Beiträge unter https://hofmann-kommunikation.ch/literatur-und-berichte-zur-verlogenheit-von-mainstream-und-system-medien/
Weitere Quellen unter:
https://www.youtube.com/@StHomburg
https://www.youtube.com/watch?v=w_cxHKEG6Dg
https://hofmann-kommunikation.ch/literatur-und-berichte-zum-covid-19-impf-skandal/
https://hofmann-kommunikation.ch/literatur-und-berichte-zur-verlogenheit-von-mainstream-und-system-medien/
https://hofmann-kommunikation.ch/aktuell/
Alles nur wegen Grönland-Wahn von
Killer-Seeräuber-Trump am 18.1.2026:
Brüssel: EU organisiert wegen Trumps Zoll-Drohungen
Sondergipfel
https://www.nau.ch/politik/international/eu-organisiert-wegen-trumps-zoll-drohungen-sondergipfel-67085001
Killer-Greis Trump mit neuer
ERPRESSUNG am 18.1.2026: mit neuen Zöllen gegen alle
EU-Grönlandfreunde, die Soldaten nach Grönland
geschickt haben: DK, N, S, F, D, GB, NL+SF: zuerst
+10%, ab Juni 2026 +25%:
Wegen Grönland-Streit: Trump verhängt neue Zölle
gegen europäische Länder
https://www.blick.ch/ausland/wegen-groenland-streit-trump-verhaengt-neue-zoelle-gegen-europaeische-laender-id21607359.html
Georg Nopper -- Redaktor News -- Im Streit um
Grönland legt der US-Präsident nochmals einen Gang
zu. Deutschland, Norwegen oder Grossbritannien zum
Beispiel werden mit zusätzlichen 10 Prozent
abgestraft.
In Dänemark und auf Grönland demonstrieren Tausende
Menschen gegen die Annexionspläne von US-Präsident
Donald Trump (79). Derweil läuft auf der Insel im
Nordatlantik unter Beteiligung mehrerer europäischer
Staaten eine Erkundungsmission für eine Militärübung.
Jetzt erhöht Trump im Streit um die Zugehörigkeit von
Grönland den Druck: In einem Beitrag auf seinem Portal
Truth Social schreibt der US-Präsident,
er
werde gegen jene Staaten, die sich an der
Erkundungsmission auf Grönland beteiligten, neue
Zölle verhängen.
Stufenweise Erhöhung
Per 1. Februar sollen demnach
auf Warenimporte
aus Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich,
Deutschland, Grossbritannien, den Niederlanden und
Finnland zehn Prozent zusätzliche Zölle erhoben
werden.
Per 1. Juni werde die Strafe auf 25
Prozent erhöht. Trump: «Dieser Tarif ist
fällig und zahlbar, bis eine Vereinbarung über den
vollständigen und umfassenden Kauf Grönlands erzielt
wird.»
Bei den Ländern im Visier des US-Präsidenten handelt
es sich allesamt um Nato-Verbündete der USA. Trump
wiederholt seine Forderung, dass die USA Grönland aus
Sicherheitsgründen besitzen müssten. Ansonsten würden
Russland oder China die Nordatlantik-Insel übernehmen.
Die USA seien ab sofort offen für Verhandlungen mit
Dänemark und weiteren Nationen.
«Gefährliche Situation für das Überleben unseres
Planeten»
Die Entsendung von Soldaten aus mehreren europäischen
Staaten nach Grönland kritisiert Trump heftig.
«Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich,
Deutschland, Grossbritannien, die Niederlande und
Finnland sind für unbekannte Zwecke nach Grönland
gereist», schreibt der US-Präsident. Das sei eine
«sehr gefährliche Situation für die Sicherheit, den
Schutz und das Überleben unseres Planeten».
Seit dem Abschluss verschiedener Zoll-Deals im
vergangenen Sommer gilt für die meisten europäischen
Waren ein US-Zollsatz von 15 Prozent. Mit den
Grönland-Strafzöllen werden die meisten betroffenen
Länder nun Tarife von zunächst 25 und schliesslich 40
Prozent bezahlen müssen.
Alles nur wegen Grönland-Wahn von
Killer-Seeräuber-Trump am 18.1.2026:
Nach Trumps Grönland-Drohung: EU bereitet
Vergeltungszölle in Höhe von 93 Milliarden Euro vor
https://www.blick.ch/ausland/risiko-einer-eskalation-eu-staaten-wehren-sich-gegen-trumps-zoll-drohungen-id21602378.html
Deutschland und die übrigen betroffenen europäischen
Länder haben die Strafzoll-Drohung von US-Präsident
Donald Trump im Grönland-Konflikt zurückgewiesen. In
einer gemeinsamen Erklärung warnen die Staaten vor
einer Eskalation. Nun planen die Länder nächste
Schritte.
Kranker
Terror-Greis Trump am 18.1.2026:
Trump kündigt neue Zölle über
Grönland an: Wie haben die
EU-Verbündeten reagiert?
Trump announces new
tariffs over Greenland: How have EU
allies responded?
https://www.aljazeera.com/news/2026/1/18/trump-announces-new-tariffs-over-greenland-how-have-eu-allies-responded
https://de.rt.com/europa/267802-eu-kommission-will-huawei-und/
Es wird behauptet am 20.1.2026: In
der EU sollte die Infrastruktur erneuert werden:
Mckinsey: Europa hat billionenschwere
Investitionslücke
https://www.nau.ch/news/wirtschaft/mckinsey-europa-hat-billionenschwere-investitionslucke-67085716
Interview mit Jacques Baud am
20.1.2026: Die kriminell-korrupte EU ist eine
Diktatur:
«Es gibt in der EU kein Prinzip der
Gewaltenteilung» | OVALmedia
OVALmedia: https://www.oval.media/gewaltenteilung/
https://t.me/OVALmedia/1614
«Es gibt in der EU kein Prinzip der Gewaltenteilung»
Quelle: Zeitgeschehen im Fokus Interview mit Jacques
Baud* Zeitgeschehen im Fokus Sie sind auf der
Sanktionsliste der EU aufgeführt. Wie haben Sie davon
erfahren? Jacques Baud Am 12. Dezember um 8:45
Uhr rief mich Sylvain Besson, Journalist bei Tamedia,
an und fragte mich, ob ich wüsste, dass ich auf…
(...) Zum jetzigen Zeitpunkt, also einen Monat nach
Inkrafttreten der Sanktionen, bin ich immer noch nicht
über die Einzelheiten der gegen mich erhobenen
Vorwürfe informiert. (...) Es muss hier betont werden,
dass diese Sanktionen keine gerichtliche, sondern eine
politische Massnahme sind. (...) kein Gericht hat über
mich geurteilt. Folglich gab es keinen Prozess, mir
wurden vor der Verhängung der Sanktionen keine Gründe
genannt, ich hatte keine Möglichkeit, mich zu
verteidigen, ich hatte keine Möglichkeit, einen Anwalt
zu konsultieren und meine Position zu erläutern, bevor
die Sanktion verhängt wurde.
Wäre die Strafe die Todesstrafe gewesen, hätte ich
keine Möglichkeit gehabt, sie anzufechten, bevor sie
vollstreckt worden wäre. (...) Es reicht aus, zu
sagen, dass eine Person eine Gefahr für die Sicherheit
darstellt, um sie ohne Gerichtsbeschluss zu
verurteilen. Die Vereinigten Staaten und Frankreich
praktizieren diese Vorgehensweise bereits, wie ich in
meinen Büchern ausführlich beschrieben habe. Es
handelt sich um genau dieselbe Logik wie beim
Staatsterrorismus, dessen Ziel die Stärkung der
politischen Macht ist. (...)
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https://www.oval.media/gewaltenteilung/
Widerstand in Grüssel am 21.1.2026:
Europaparlament klagt gegen den Mercosur-Vertrag:
Überprüfung: Europaparlament bringt Mercosur-Deal
vor Gerichtshof
https://www.nau.ch/news/wirtschaft/europaparlament-bringt-mercosur-deal-vor-gerichtshof-67086073
Strassburg am 22.1.2026: Von der Leyen
immer noch Diktatorin von Europa:
Misstrauensantrag von Rechten gegen
EU-Kommission scheitert
https://www.nau.ch/news/europa/misstrauensantrag-von-rechten-gegen-eu-kommission-scheitert-67086370
https://orf.at/stories/3418052/
EU-Parlament am 24.1.2026: STOPP für
Mercosur - von links bis rechts:
Brandmauer gefallen! Grüne stimmen mit
Rechtsparteien gegen Mercosur!
https://t.me/auf1tv/17577
Das Mercosur-Abkommen ist vorerst gestoppt, AUF1
berichtete (https://t.me/auf1tv/17539). Bei der
entscheidenden Abstimmung zur Verweisung an den
Europäischen Gerichtshof stimmten vor allem Rechts-
sowie zahlreiche Linksparteien dafür. Allein hätte das
jedoch nicht für die erforderliche Mehrheit gereicht.
Ausschlaggebend waren letztlich Abweichler aus anderen
Parteien – darunter acht Abgeordnete der deutschen
Grünen. Da ausgerechnet diese Partei zu den größten
und radikalsten Verfechtern der sogenannten Brandmauer
zählt, sorgt das Abstimmungsverhalten nun für
erheblichen Wirbel innerhalb der Partei. Selbst
Co-Parteichef Felix Banaszak sah sich zu einer
Stellungnahme gezwungen und ließ zurückhaltend wissen:
„Ich bin nicht happy über das Ergebnis.“
https://journalistenwatch.com/2026/01/25/sonst-haben-wir-ja-keine-probleme-in-europa-eu-verbietet-plastik-blumentoepfe/
Das sind die „wahren“ Sorgen, die dieser Kontinent
hat: Die EU plant im Rahmen ihrer Strategie gegen
Plastikmüll und für mehr Kreislaufwirtschaft ein
Verbot von Einweg-Plastik-Blumentöpfen (sogenannte
„Plastiktöpfe”). Ziel soll die “deutliche
Reduzierung von unnötigem Verpackungsmüll” und
Mikroplastik-Einträgen in die Umwelt sein. Betroffen
sind vor allem die dünnwandigen, meist schwarzen
oder grünen Einweg-Blumentöpfe, in denen Blumen,
Kräuter und Jungpflanzen in Gartencentern,
Baumärkten und Supermärkten verkauft werden. Diese
Töpfe landen nach dem Umtopfen häufig direkt im
Restmüll oder in der gelben Tonne – nur ein kleiner
Teil wird recycelt, da sie oft verschmutzt sind oder
aus schwer recycelbarem Material bestehen.
Die EU-Kommission hat entsprechende Vorgaben in der
Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR)
verankert, die ab August 2026 schrittweise greifen
sollen. Für bestimmte Einweg-Plastikprodukte im
Non-Food-Bereich (wie Blumentöpfe) wird ein
Marktverbot angestrebt, voraussichtlich ab 2030
wirksam. Bis dahin müssen Alternativen aus
biologisch abbaubaren Materialien (z. B.
Pressfaser, Kokos, recyceltes Material oder
Mehrweg-Systeme) etabliert werden
Typische EU-Überregulation
Wie „Bild“
berichtet, sollen Ausnahmen denkbar sein für
professionelle Bereiche (z. B.
Gewächshaus-Produktion mit Wiederverwendung) oder
wenn keine umweltverträglichere Alternative in
ausreichender Qualität und Menge verfügbar ist. Die
genaue Umsetzung kann in den Mitgliedstaaten noch
variieren.Verbraucher und Handel müssen sich
umstellen: Viele Gartencenter testen bereits Töpfe
aus Papier, Holzfasern oder Mehrweg-Kisten.
Kritiker bemängeln höhere Kosten (ca. 20–50 %
teurer) und befürchten, dass kleine Betriebe
überfordert werden könnten. Befürworter sehen
hingegen einen wichtigen Schritt für weniger
Plastikmüll – allein in Deutschland fallen jährlich
zig Millionen solcher Töpfe an.Die Maßnahme reiht
sich ein in frühere Verbote (Strohhalme,
Einwegbesteck, Wattestäbchen etc.) und soll bis
2030/2040 weitere Einweg-Verpackungen stark
einschränken oder durch Wiederverwendung ersetzen.
Insgesamt handelt es sich jedenfalls wieder um eine
weitere typische unnötige EU-Überregulation und
Ausfluss einer selbstbestätigenden
Handlungssimulation einer hyperbürokratischen
Brüsseler Machtblase. (TPL)
https://journalistenwatch.com/2026/01/26/ukraine-verhandlungen-ohne-europaeer-kreml-sprecher-legt-nach-ueber-eu-politiker-ungebildete-inkompetente-funktionaere/
https://de.rt.com/europa/268396-trotz-parlamentsbeschluss-fuer-gerichtspruefung-eu/
https://de.rt.com/europa/268412-machtkampf-in-bruessel-spitzt-sich-kaia-kallas-nennt-von-der-leyen-diktatorin/
Neue Idee am 26.1.2026: EU-Kommission
= Schimpansen ohne Bildung:
Die EU ist eine Veranstaltung von 27 Schimpansen.
die versuchen eine Gorilla zu sein
https://t.me/uncut_news/87100
Michael Lüders geht in den russischen Medien viral.
https://journalistenwatch.com/2026/01/27/petr-bystron-einstweiliger-stopp-des-mercosur-abkommens-ist-ein-sieg-fuer-europas-bauern/
https://de.rt.com/europa/268537-energetischer-selbstmord-ungarn-und-slowakei-stellen-sich-gegen-eu-verbot-von-russischem-gas/
Die kr. EU am 28.1.2026: hat ein
zensiertes Netzwerk "W" - und hat KEINE Chance:
Warum «W» von Anfang an zum Scheitern verurteilt
ist
Die «europäische Antwort auf X» erfordert eine
Identitätsverifizierung, verspricht aggressive
Inhaltsmoderation und hofft, dass Regulierung die
Markttauglichkeit ersetzen kann. Eine echte
Alternative wären konsequent dezentrale Systeme.
https://transition-news.org/warum-w-von-anfang-an-zum-scheitern-verurteilt-ist
Der Dollar ist nicht mehr
so beliebt am 28.1.2026: Die Antwort
auf den Grönland-Wahn von Trump:
Video: Europa stößt 9 Mrd.$
Staatsanleihen ab und fordert Gold
zurück | Trumps Drohungen BOOMERANG!
https://www.youtube.com/watch?v=RiKImrwGXRk
https://t.me/samisallerlei/2717
https://de.rt.com/wirtschaft/268737-verzicht-auf-russland-gas-eu/
Grüssel am 29.1.2026: Kriminelle Von
der Leyen muss nicht gehen - aber ein diebischer
"Spitzenbeamter" muss wegen ein paar Flügen nach
Katar gehen:
Korruptionsskandal: EU-Spitzenbeamter muss gehen
https://www.nau.ch/politik/international/korruptionsskandal-eu-spitzenbeamter-muss-gehen-67089076
Keystone-SDA -- Belgien -- Wegen kostenlosen
Business-Class-Flügen mit Qatar Airways muss ein
Spitzenbeamter der EU-Kommission seinen Hut nehmen.
Es sei in einem Disziplinarverfahren festgestellt
worden, dass der Mitarbeiter gegen geltende
Vorschriften verstossen habe, sagte Vizepräsidentin
Henna Virkkunen.
Wie es aus Kommissionskreisen heisst, beschloss das
Kollegium der EU-Kommissare, seinen Arbeitsvertrag zu
beenden. Es gehe um den estnischen Beamten
Henrik
Hololei.
Anfang März 2023 war bekannt geworden, dass Hololei
als
Leiter der Generaldirektion Verkehr und
Mobilität der EU-Kommission mehrfach in
der Business Class mit
Qatar Airways
geflogen war, wobei die Kosten von Dritten übernommen
wurden. Zeitgleich verhandelte seine Generaldirektion
ein Flugabkommen mit dem Golfstaat
Katar.
Auch Hotelkosten wurden nach damaligen Angaben der
EU-Kommission übernommen.
Ende März 2023 wurde bekannt, dass Hololei um
Versetzung gebeten habe. Zu April wurde er von der
Spitze der Generaldirektion Verkehr als Berater zur
Generaldirektion Internationale Partnerschaften
versetzt.
Es handle sich jedoch nicht um eine Straftat, sondern
um einen dienstrechtlichen Verstoss, heisst es aus
Kommissionskreisen. Hololei muss die Kommission Mitte
Februar verlassen.
Der Golfstaat Katar steht auch im Fokus eines
Bestechungsskandals rund um das Europaparlament. In
dem unter dem Namen Katargate bekanntgewordenen
Skandal geht es um mutmassliche Einflussnahme auf
politische Entscheidungen durch die Regierungen von
Katar und Marokko. Gegen mehrere Menschen wurde
Anklage erhoben.
Widerstand gegen Grüssel am 2.2.2026:
Ungarn klagt gegen EU-Gasimport-Verbot aus Russland
https://www.nau.ch/news/europa/ungarn-klagt-gegen-eu-gasimport-verbot-aus-russland-67090329
https://journalistenwatch.com/2026/02/04/zweiter-zensurbericht-des-us-kongresses-zeigt-so-extrem-schraenkt-die-eu-inzwischen-die-meinungsfreiheit-ein/
Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat
den zweiten Teil
seines Berichts vorgelegt, in dem
untersucht wird, „inwieweit ausländische Gesetze,
Vorschriften und gerichtliche Anordnungen
Unternehmen dazu zwingen, nötigen oder beeinflussen,
Äußerungen in den Vereinigten Staaten zu zensieren“.
Das Fazit der Untersuchung lautet, dass die
Europäische Kommission „in einer umfassenden,
zehnjährigen Initiative erfolgreich Druck auf
Social-Media-Plattformen ausgeübt, ihre globalen
Regeln zur Moderation von Inhalten zu ändern,
wodurch sie direkt in die Online-Meinungsäußerung
der Amerikaner in den Vereinigten Staaten
eingegriffen hat“. Obwohl dies oft als Bekämpfung
sogenannter „Hassrede” oder „Desinformation”
dargestellt werde, habe die Europäische Kommission
daran gearbeitet, „wahre Informationen und
politische Äußerungen zu einigen der wichtigsten
politischen Debatten der jüngeren Geschichte zu
zensieren – darunter die COVID-19-Pandemie,
Massenmigration und Transgender-Themen“.
Nach zehn Jahren habe die Europäische Kommission
eine ausreichende Kontrolle über die globale
Online-Meinungsäußerung erlangt, „um Narrative, die
die Macht der Europäischen Kommission bedrohen,
umfassend zu unterdrücken“, heißt es
weiter. Der Digital Services Act (DSA) der EU
sei „der Höhepunkt jahrzehntelanger Bemühungen
Europas, politische Opposition zum Schweigen zu
bringen und Online-Narrative zu unterdrücken, die
das politische Establishment kritisieren“, stellt
der Bericht klar. Das Internet und die sozialen
Medien hätten zunächst versprochen, eine Kraft zu
sein, die die Meinungsfreiheit und damit auch die
politische Macht demokratisieren würde. Diese
Entwicklung habe die etablierte politische Ordnung
bedroht, und Mitte der 2010er Jahre hätten die
politischen Eliten in den USA und Europa versucht,
„den aufkommenden populistischen Bewegungen
entgegenzuwirken, die zutiefst unpopuläre Politiken
wie die Massenmigration in Frage stellten“.
Immer mehr Druck auf Plattformen ausgeübt
In der Erkenntnis, dass die Bewältigung dieses
Problems mehrere Jahre dauern würde, habe die
Europäische Kommission ab 2015 mit der Einrichtung
verschiedener Foren begonnen, in denen europäische
Regulierungsbehörden direkt mit
Technologieplattformen zusammentreffen konnten, um
zu diskutieren, wie und welche Inhalte moderiert
werden sollten. Obwohl dies angeblich zur Bekämpfung
von „Fehlinformationen” und „Hassreden” gedacht
gewesen sei, hätten nicht öffentliche Dokumente, die
dem Ausschuss vorgelegt worden seien, gezeigt, dass
die Europäische Kommission in den letzten zehn
Jahren direkt Druck auf Plattformen ausgeübt habe,
um rechtmäßige politische Äußerungen in der
Europäischen Union und im Ausland zu
zensieren. Das 2015 von der Generaldirektion
Migration und Inneres (GD Home) der Europäischen
Kommission gegründete EU-Internetforum (EUIF), habe
2023 das EUIF veröffentlicht, ein Handbuch für
Technologieunternehmen zur Moderation rechtmäßiger,
nicht gegen Vorschriften verstoßender Äußerungen,
wie:
• „populistische Rhetorik“;
• „Regierungsfeindliche/EU-feindliche“ Inhalte;
• „Elitefeindliche“ Inhalte;
• „Politische Satire“;
• „Migrantenfeindliche und islamfeindliche Inhalte“;
• „Flüchtlings-/Einwandererfeindliche Inhalte“;
• „LGBTIQ-feindliche Inhalte“; und
• „Meme-Subkultur“.
Die Europäische Kommission habe ihre Zensurziele
auch durch angeblich freiwillige „Verhaltenskodizes“
zu Hassreden und Desinformation durchgesetzt.
Europäische Zensurbestrebungen erst im
Verborgenen, nun ganz ungeniert
2016 habe sie einen „Verhaltenskodex zur Bekämpfung
illegaler Hassreden im Internet“ verabschiedet, zu
dessen Befolgung sich Plattformen wie Facebook,
Instagram, TikTok und Twitter verpflichtet hätten,
vage definiertes „hasserfülltes Verhalten“ zu
zensieren. Ein „Verhaltenskodex zur Desinformation“,
in dem dieselben großen Plattformen versprachen, die
„Sichtbarkeit“ angeblicher „Desinformation“ zu
„verwässern“, folgte 2018. In hochrangigen Treffen
mit den Plattformen hätten hochrangige EU-Beamte den
Plattformen ausdrücklich mitgeteilt, dass die
Verhaltenskodizes zu Hassrede und Desinformation
dazu dienen sollten, „die Regulierungslücke zu
schließen”, bis die EU verbindliche
Rechtsvorschriften zur „Inhaltsmoderation” auf
Plattformen erlassen könne. Etwa zur gleichen Zeit
hätten die mächtigsten EU-Mitgliedstaaten, wie
beispielsweise Deutschland, auf nationaler Ebene
Zensurgesetze zu erlassen, so der Bericht weiter.
Diese und viele weitere Erkenntnisse gewann das
Komitee durch die Vorlage tausender interner
Dokumente und Korrespondenz von Tech-Konzernen mit
der Europäischen Kommission.
Vor den Vorladungen des Ausschusses hätten die
europäischen Zensurbemühungen weitgehend im
Verborgenen stattgefunden. Nun seien sie erstmals
ans Licht gekommen und würden den Ausschuss über
legislative Schritte informieren, die er zum Schutz
der amerikanischen Meinungsfreiheit im Internet
ergreifen könne. Man kann ihm dabei nur viel Glück
wünschen und hoffen, dass diese Maßnahmen auch auf
Europa zurückwirken, denn aus dem
Untersuchungsbericht geht mit erschütternden Fakten
hervor, welch ein gigantisches Zensurregime die
EU-Kommission seit Unterstützung der Mitgliedstaaten
errichtet, dessen Beginn wohl nicht zufällig mit dem
Einsetzen der millionenfachen Massenmigration 2015
zusammenfällt. Kritik daran und überhaupt am
europäischen Machtkartell wird unter Aushebelung
elementarster Grundrechte kriminalisiert und
verboten. Der Bericht zeigt, welch ein ungeheures
Ausmaß dieser freiheitsfeindliche Moloch angenommen
hat, mit dem eine historisch gescheiterte Kaste
Kritik an sich unterdrücken und sich mit allen
Mitteln an der Macht halten will. (TPL)
Kriminelle EU am 5.2.2026: Komische
Gesetze gegen Eigentum bei Truthern:
EU gegen das Eigentum: In Brüssel steht das private
Vermögen nicht mehr unter Rechtsschutz, sondern
unter Gesinnungsvorbehalt
https://weltwoche.ch/daily/eu-gegen-das-eigentum-in-bruessel-steht-das-private-vermoegen-nicht-mehr-unter-rechtsschutz-sondern-unter-gesinnungsvorbehalt/
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/126627
Die EU rühmt sich, eine Rechtsgemeinschaft zu sein.
Eigentum, so steht es feierlich in der
Grundrechtecharta, sei unverletzlich. Ein schöner
https://orf.at/stories/3419428/
Kriminelle EU am 7.2.2026: soll ein
zentraler Diktaturstaat werden - so Mario Draghi:
Die Masken fallen: EU als zentralistischer
Superstaat
Der ehemalige Präsident der Europäischen
Zentralbank, Mario Draghi, hat gefordert, dass
sich die EU «von einer Konföderation zu einer
Föderation entwickeln muss». Kritiker warnen, dass
eine weitere Zentralisierung die nationale
Demokratie endgültig aushöhlen wird.
https://transition-news.org/die-masken-fallen-eu-als-zentralistischer-superstaat
https://de.rt.com/meinung/269333-zensurmonster-eu-sichtbar-war-bisher/
https://de.rt.com/inland/269587-kontokuendigung-beim-organisator-eu-bargeldpetition/
https://orf.at/stories/3419388/
EU am 7.2.2026: hat angeblich 46
Millionen Muslime:
US-Medien packen aus: 50 Millionen Muslime in
Europa – was die EU verbergen will!
https://t.me/bitteltv/37693
Die US-Medien berichten jetzt offen, was Ursula von
der Leyens EU verzweifelt zu kaschieren versucht:
Heute leben 50 Millionen Muslime in Europa, während es
zur Jahrhundertwende weniger als 500.000 waren. Ein
atemberaubender Anstieg, der die demografische
Veränderung Europas unterstreicht und massive Debatten
über Integration, Kultur und Politik auslöst – von
Islamisierung bis hin zu geopolitischen Spannungen.
Während Europa schweigt, machen die Amerikaner die
Fakten öffentlich und werfen ein grelles Licht auf die
Verschleierungsversuche in Brüssel.
Ist das der Preis der offenen Grenzen?
👉 Quelle
(https://x.com/EvaHermanEx_ARD/status/2019872322476536004)
Killer-Trump am 7.2.2026: will in
Europa Politik machen:
TRUMP kündigt EU-TRIBUNAL gegen EU-Kommission an! -
Jetzt werden sie BEZAHLEN für ihre TATEN!
Video:
https://youtube.com/watch?v=_lxD3xKV18Y&si=YIENZ_LdHHb2AQmm
https://t.me/standpunktgequake/225425
Die USA greifen jetzt knallhart gegen die
EU-Kommission durch und verkünden ein Tribunal!
https://de.rt.com/meinung/269542-mega-europa-gegen-eu/
https://orf.at/stories/3419672/
https://orf.at/stories/3419777/
Das EU-Parlament hat heute in Straßburg mit
deutlicher Mehrheit für die Änderung des
EU-Klimagesetzes gestimmt. Der Rat der 27
EU-Länder muss noch zustimmen, das gilt aber als
Formsache. Bis 2040 soll der Treibhausgasausstoß
um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert
werden, um bis 2050 eine klimaneutrale EU zu
erreichen. Das Gesetz räumt den EU-Ländern aber
einigen Spielraum ein.
Die Klimaziele sind einer Reihe von EU-Ländern
eigentlich zu ambitioniert, darunter Polen und
Tschechien. Als Kompromiss hatten sich das
EU-Parlament und die 27 Staaten bereits darauf
geeinigt, das 90-Prozent-Ziel de facto zu einem
85-Prozent-Ziel zu machen: Die nationalen
Regierungen dürfen bis zu fünf Prozentpunkte
durch CO2-Zertifikate aus dem Ausland anrechnen.
Dafür brauchen sie Zertifikate für
Kohlendioxideinsparungen in Drittstaaten. Diese
Zertifikate dürfen laut dem nun beschlossenen
Gesetz keine Projekte finanzieren, die den
„strategischen Interessen“ der EU zuwiderlaufen.
Start von ETS2 auf 2028 verschoben
Außerdem wird der Start des neuen
EU-Emissionshandelssystems ETS2 um ein Jahr auf
Anfang 2028 verschoben. ETS2 erfasst
Kohlendioxidemissionen aus der Verbrennung von
Brennstoffen in Gebäuden und im Straßenverkehr.
Die EU-Kommission hatte Ende November bereits
Änderungen am Emissionshandel vorgeschlagen.
Steigt der CO2-Preis zu stark, sollen etwa
zusätzliche Zertifikate auf den Markt kommen, um
ihn wieder zu senken. Solche Aufweichungen und
Aufschübe sorgen allerdings erst einmal dafür,
dass weniger Treibhausgase eingespart werden und
die Klimaziele schwieriger zu erreichen sind.
Kr. EU am 10.2.2026: hat eine neue
"Verpackungsordnung": Mini-Verpackungen im
Restaurant werden verbotten:
Neue EU-Verordnung verbannt Ketchup-Säckli,
Kafi-Rähmli und Co.
https://www.blick.ch/wirtschaft/das-musst-du-jetzt-wissen-neue-eu-verordnung-verbannt-ketchup-saeckli-kafi-raehmli-und-co-id21681473.html
Nathalie Benn -- Redaktorin Wirtschaft -- Die EU
verbietet kleine Einwegverpackungen aus Plastik in
Restaurantbetrieben. Damit soll der Verpackungsmüll
weiter eingedämmt werden. Und was macht die Schweiz?
Die EU sagt Einweg-Plastik den Kampf an – erneut.
Bereits 2021 trat ein Verbot von bestimmten
Wegwerfprodukten wie Plastik-Röhrli, -Teller oder
-Besteck in Kraft. Jetzt geht sie noch einen Schritt
weiter: Ab 2030 sollen auch kleine Einweg-Verpackungen
unter anderem von Lebensmitteln verboten werden.
Dazu gehören Ketchup- und Mayo-Sachets, die kleinen
Sojasaucen-Fischli oder die braunen Kafirähmli.
Stattdessen sollen laut dem Deutschen
Verpackungsinstitut nachfüllbare Spender in
Gastro-Betrieben Einzug halten. Für Konfitüre kämen
Gläschen oder Schälchen infrage, für Milchprodukte
kleine Kannen. Die neue Verpackungsverordnung (PPWR)
wurde von den Abgeordneten des Parlaments bereits 2024
beschlossen. Das Verbot hat auch Folgen für die
Schweiz. Blick beantwortet die wichtigsten Fragen.
10.2.2026:
Die EU stimmt für die Abschiebung von
Migranten in 'sichere' Drittländer
EU votes to allow
deportation of migrants to ‘safe’ third
countries
https://www.aljazeera.com/news/2026/2/10/eu-votes-to-allow-deportation-of-migrants-to-safe-third-countries
WARNUNG vor dem
digitalen Euro am 11.2.2026: Dann kann man dir mit
einem Klick ALLES rauben:
Thorsten Polleit warnt vor Digitalem Euro &
Enteignungen: "Die Tür
zur Hölle"
Video:
https://youtube.com/watch?v=2deOYTxhWUc&si=Gk5mnGS9qGug8ebb
https://t.me/standpunktgequake/225766
https://de.rt.com/europa/269941-politico-von-leyen-dampft-plaene/
Die europäische Staatsanwaltschaft und der
Europäische Gerichtshof ermitteln wegen
mutmaßlicher Rechtsverstöße gegen Ursula von der
Leyens Behörde. Am Donnerstag fanden in Brüssel
Durchsuchungen statt.
https://transition-news.org/schwere-korruptionsvorwurfe-gegen-eu-kommission
In der EU-Kommission unter der Führung
der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen hat es
schon einige dubiose Affären gegeben. Doch nun
erheben die Europäische Staatsanwalt (EPPO) und
der Europoäische Gerichtshof (EuGH) neue schwere
Vorwürfe. Darüber berichtet das
Portal Lost in Europe.
Vorwurf Nummer eins:
Bei einem hunderte Millionen Euro schweren
Immobiliendeal zwischen der Kommission und
Belgien könnte es Rechtsverstöße gegeben haben.
Deshalb ermittelt die europäische
Staatsanwaltschaft. In der Kommission gab es am
Donnerstag Durchsuchungen. Auch bei der belgischen
staatlichen Investmentgesellschaft SFPIM, über die
der Immobiliendeal lief, fanden Durchsuchungen
statt.
Die Kommission räumte die Ermittlungen
ein, wollte jedoch keine eigenen Fehler
erkennen. Ein Sprecher sagte, man sei
«zuversichtlich, dass der Prozess (also der Deal,
die Red.) ordnungsgemäß durchgeführt wurde». Doch
hier gehe es nicht um Zuversicht, konstatiert Lost
in Europe.
Vorwurf Nummer zwei:
Nach Einschätzung des Europäischen
Gerichtshofs EuGH hätte die Kommission zehn
Mrd. Euro an EU-Mitteln nicht an Ungarn
freigeben dürfen. Die im Dezember 2023 getroffene
Entscheidung sei «ohne jegliche Erklärung»
erfolgt, beanstandete Generalanwältin Tamara
Capeta in ihrem Schlussantrag.
Dieser könnte erheblichen Einfluss auf
das Urteil in dem Verfahren um die
Freigabe der Mittel haben, betont Lost in
Europe. Das Geld sei kurz vor einem
wichtigen EU-Gipfel geflossene und sollte offenbar
Ungarns Regierungschef Orban milde stimmen, damit
er keine Ukraine-Hilfen blockiere.
«Schon damals war von Mauschelei und politisch
motivierten Händeln die Rede. Nun fühlen sich
die Kritiker bestätigt. Orban nannte die Idee,
dass er zehn Mrd. zurückzahlen solle, absurd»,
schreibt Lost in Europe.
Abgesehen von diesen Skandalen
hat von der Leyen gerade ein eklatantes
Eingeständnis machen müssen. Der europäische
Binnenmarkt, gegründet in den 1990er Jahren,
funktioniert immer noch nicht richtig. Dies räumte
die EU-Chefin beim Sondergipfel zur
Wirtschaftskrise in Alden Biesen ein. Zugleich
kündigte sie ein neues Programm «One Europe, one
market» an, das bis Ende 2027 umgesetzt werden
soll.
«Die EU-Kommission hat die Aufsicht über den
Binnenmarkt, aber offenbar keinen guten Job
gemacht», befindet Lost in Europe.
Denn während der «Pandemie»-Hysterie 2020
wäre der Binnenmarkt fast
zusammengebrochen, weil alle Grenzen dicht gewesen
seien. Nun leide er unter bedenklichen
Verzerrungen: Es gebe immer noch viele Schranken,
große Länder würden bevorzugt. Man dürfe gespannt
sein, ob von der Leyen, die aus dem größten
EU-Land komme, daran etwas ändere.
Lost in Europe weist in diesem
Zusammenhang noch auf andere von der
Leyen-Affären hin. Mal abgesehen vom
Pfizergate-Skandal kam im Oktober 2025 durch eine
parlamentarische Anfrage ans Licht, dass sich von
der Leyen geweigert hat, ihre Kontakte zur
Rüstungsindustrie preiszugeben (wir berichteten).
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (BSW)
wollte wissen, mit welchen Vertretern der
Rüstungsindustrie von der Leyen Kontakt hatte. Vor
dem Hintergrund der «Wiederbewaffnung» der EU und
einem 800 Milliarden Euro schweren
Aufrüstungsprogramm eine berechtigte Frage. Vor
allen Dingen, weil auch in der Ukraine ein
Korruptionsskandal den nächsten jagt. Doch von der
Leyen ignorierte diese Anfrage sieben Monate lang.
De Masi schrieb damals:
«Frau von der Leyen hat meine schriftliche
Anfrage zu ihren Kontakten mit der
Rüstungsindustrie seit nunmehr sieben Monaten
pflichtwidrig nicht beantwortet und zeigt damit
ihre Verachtung des Europäischen Parlaments. Ich
bereite daher rechtliche Schritte vor dem
Europäischen Gerichtshof vor. Frau von der Leyen
mag sich für Ludwig XIV. halten und atmet den
elitären Geist einer Tochter aus höherem Hause.
Doch die Luft wird für sie dünner.»
Daraufhin hatte De Masi
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola
um Hilfe gebeten. Schließlich bekam er mit
wochenlanger Verzögerung eine Antwort, doch in
dieser wurden seine Fragen nur teilweise
berücksichtigt.
Das ist kein Einzelfall. EU-Abgeordnete
aller Fraktionen beklagen sich über
mangelnde Transparenz und schleppende Bearbeitung
ihrer Anfragen durch die von der Leyen-Behörde.
Deshalb hat De Masi im Januar 2026 eine Klage
gegen von der Leyen wegen mangelnder Transparenz
eingereicht.
Auch hinsichtlich der Epstein Files
mauert von der Leyens Behörde (hier und hier). So flog
durch die Veröffentlichung der neuen Dokumente
auf, dass der frühere EU-Kommissar Peter Mandelson
ein Freund des verurteilten Sexualstraftäters war.
Was zur Folge hatte, dass der Kabinettschef des
britischen Premiers Starmer, Morgan McSweeney,
kürzlich seinen Rücktritt erklärte.
McSweeney hatte eigenen Angaben zufolge
Starmer dazu geraten, Mandelson zum
Botschafter in Washington zu ernennen. Wegen
dieser Nominierung ist Starmer selbst in
Bedrängnis geraten.
De Masi fordert auch eine politische
und rechtliche Aufarbeitung in der EU. «Es gilt zu
klären, ob die europäischen Kontakte von
Epstein um dessen Menschenhandel und
Missbrauch wussten», fordert er. Das
Europaparlament solle einen Untersuchungsausschuss
einsetzen. Bisher verlaufe die Aufklärung in
Brüssel äußerst schleppend. Die EU-Kommission
behaupte, keine Erkenntnisse über ihren früheren
Kommissar Mandelson und dessen mögliche Umtriebe
zu haben. Das Parlament habe sich noch gar nicht
geäußert.
Ein weiterer Skandal erschütterte von der
Leyens Kommission schon im Dezember
2025. Dabei ging es um mögliche krumme Geschäfte
bei der Vergabe von Aufträgen an das Europakolleg,
eine EU-Kaderschmiede in Brügge. Hauptverdächtige
ist die frühere EU-Außenbeauftragte Federica
Mogherini, die das Kolleg seit 2020 leitet. Die
belgische Justiz erhob Anklage wegen Betrugs und
Korruption.
Als möglicher Mittäter gilt auch der
italienische EU-Diplomat Stefano
Sannino. Er war von 2021 bis 2024 der ranghöchste
EU-Beamte im Auswärtigen Dienst und ist derzeit
Generaldirektor der EU-Kommission für den Nahen
Osten, Nordafrika und die Golf-Region.
Obwohl Sannino ihr untersteht, will
Kommissionschefin von der Leyen von den
dubiosen Vorgängen nichts gewusst haben. «Sie
wusste ja angeblich auch nichts vom Treiben ihres
ehemaligen Justizkommissars Didier Reynders, der
im November wegen Geldwäsche angeklagt wurde»,
kritisiert Lost in Europe (hier und hier). Wie
anfällig der EU-Kader in Sachen Korruption sei,
zeige ein weiterer Skandal im Parlament: Dort habe
sich der Chef der größten Fraktion, der deutsche
CSU/EVP-Politiker Manfred Weber, ein doppeltes
Gehalt genehmigt.
Lost in Europe führt noch einige
weitere Skandale auf. Hier erfahren Sie
mehr darüber.
Quelle:
Lost in Europe: Zwei schwere Vorwürfe gegen die
EU-Kommission – und ein Eingeständnis -
13. Februar 2026
Transition News: Von der Leyen verweigert Angaben
über Kontakte zur Rüstungsindustrie -
11. Oktober 2025
Lost in Europe: Korruptions-Ermittlungen: Drei
Festnahmen im Auswärtigen Dienst -
2. Dezember 2025
https://uncutnews.ch/willkommen-in-der-eussr-unbeliebte-europaeische-regime-die-nach-der-macht-greifen-gehen-hart-gegen-dissens-vor/
Von Tyler Durden -- Die herrschenden
Eliten in Europa, in dem, was zunehmend wie
die EUSSR (Europäische Union der
Sowjetsozialistischen Republiken) im Wettlauf
nach unten erscheint, sind immer unbeliebter
geworden. Die Ablehnungswerte schießen in die
Höhe. In Frankreich lehnen 77% der
Öffentlichkeit Präsident Emmanuel Macron ab.
In Großbritannien lehnen 68% Premierminister
Keir Starmer ab. In Deutschland lehnen 64%
Bundeskanzler Friedrich Merz ab, und in
Spanien haben 61% Premierminister Pedro
Sanchez bis oben hin satt.
In anderen Teilen Europas, wie Deutschland und
Frankreich, werden alle möglichen pseudo‑legalen
Verrenkungen produziert, um politische Gegner
daran zu hindern, für hohe Ämter zu kandidieren
(wie hier und hier).
Also, was tun Sie, wenn Sie ein unbeliebtes
Regime sind, das verzweifelt an der Macht
festhält? Es ist ganz einfach! Die Ayatollahs im
Iran, Chinas Xi Jinping, Russlands Wladimir
Lenin, Josef Stalin und Wladimir Putin könnten
es Ihnen sagen. Sie gehen einfach – mehr denn je
– hart gegen freie Meinungsäußerung und Dissens
vor!
In angeblichen Demokratien bedeutet dieser
neueste „Vorteil“ für Ihr Volk – das
„demokratische“ Vorgehen gegen Andersdenkende –,
dass man statt mit Feuerkraft mit Technologie
die Redefreiheit zerschlägt.
Was Altersgrenzen für Kinder betrifft, so lässt
sich ein stichhaltiges Argument dafür
vorbringen, dass es die Bildung einer Generation
zu beeinträchtigen scheint, wenn ihre Gesichter
den ganzen Tag auf Bildschirme starren, und auch
ihre Fähigkeit, mit jemandem zu sozialisieren,
der keine KI‑Chimäre ist, die per Algorithmus
narkotisch so programmiert ist, dass sie allem
zustimmt, was hochgeladen wird, einschließlich
der besten Wege, wie man ihrem jungen, scheinbar
unzulänglichen Leben ein Ende setzt.gatestoneinstitute+1
Wie der Gründer und CEO von Telegram, Pavel
Durov, auf X schrieb:reuters+1
[Zensur-Spanien]
Heute hat Telegram alle seine Nutzer in Spanien
mit dieser Warnung benachrichtigt:reuters+1
Die Regierung von Pedro Sánchez treibt
gefährliche neue Vorschriften voran, die deine
Freiheiten im Internet bedrohen. Diese erst
gestern angekündigten Maßnahmen könnten Spanien
unter dem Deckmantel des „Schutzes“ in einen
Überwachungsstaat verwandeln. Hier ist der
Grund, warum sie ein rotes Tuch für
Meinungsfreiheit und Privatsphäre sind:reuters+1
- Verbot von sozialen Medien für
Unter‑16‑Jährige mit obligatorischer
Altersverifizierung: Hier geht es nicht nur um
Kinder – es verpflichtet Plattformen dazu,
strenge Kontrollen einzusetzen, etwa die
Vorlage von Ausweisen oder biometrischen
Daten.
Gefahr: Das wird zu Über‑Zensur führen –
Plattformen werden alles löschen, was auch nur
im Entferntesten kontrovers ist, um Risiken zu
vermeiden, und damit politischen Dissens,
Journalismus und alltägliche Meinungen zum
Schweigen bringen. Deine Stimme könnte die
nächste sein, wenn sie den Status quo infrage
stellt….
Gefahr: Regierungen werden diktieren, was du
siehst, gegensätzliche Ansichten unterdrücken
und vom Staat kontrollierte Echokammern
schaffen. Freie Erkundung von Ideen? Vorbei –
ersetzt durch kuratierte Propaganda.
Gefahr: Vage Definitionen von „Hass“ könnten
Regierungskritik als spaltend brandmarken und zu
Schließungen oder Geldstrafen führen. Das kann
ein Werkzeug zur Unterdrückung der Opposition
sein. Das sind keine Schutzmaßnahmen; sie sind
Schritte in Richtung totaler Kontrolle. Wir
haben dieses Drehbuch schon gesehen –
Regierungen, die „Sicherheit“ als Waffe
einsetzen, um Kritiker zu zensieren.
Fordere Transparenz und kämpfe für deine
Rechte. Verbreite dies weit – bevor es zu spät
ist.
Durov, übrigens, 1984 – ausgerechnet in diesem
Orwell’schen Jahr! – in der Sowjetunion geboren,
verließ Russland 2014, nachdem der russische
FSB‑Sicherheitsdienst verlangt hatte, dass sein
Unternehmen VKontakte die persönlichen Daten
ukrainischer Euromaidan‑Demonstranten und
Oppositionsfiguren herausgibt, und weil er sich
geweigert hatte, Beiträge auf seiner Seite zu
zensieren.
In Spanien führt die Regierung von Sanchez,
zusätzlich zu einem wohl vertretbaren Verbot von
sozialen Medien für Menschen unter 16 Jahren,
ein Gesetzespaket ein, das aus fünf Ergänzungen
besteht, um Online‑Meinungsäußerungen zu
zensieren.
Erstens werden Führungskräfte von
Social‑Media‑Plattformen nicht nur mit
Geldstrafen belegt, wenn sie es versäumen,
„illegale, hasserfüllte oder schädliche“ Inhalte
rechtzeitig von ihren Plattformen zu entfernen –
sie werden nun auch strafrechtlich haftbar
gemacht, einschließlich möglicher
Freiheitsstrafen. Wie Durov warnt:
„Das wird zu Über‑Zensur führen – Plattformen
werden alles löschen, was auch nur im
Entferntesten kontrovers ist, um Risiken zu
vermeiden, und damit politischen Dissens,
Journalismus und alltägliche Meinungen zum
Schweigen bringen. Deine Stimme könnte die
nächste sein, wenn sie den Status quo infrage
stellt.“
„Sanchez“, sagte Elon Musk noch unverblümter,
„ist der wahre faschistische Totalitarist.
Zweitens wird die Verstärkung „illegaler“ oder
„schädlicher“ Inhalte durch Algorithmen zu einer
Straftat.reuters+1
„Wir werden die algorithmische Manipulation und
Verstärkung illegaler Inhalte zu einem neuen
Straftatbestand machen“, sagte Sanchez.
„Kein Verstecken mehr hinter Code. Kein
so‑tun‑als‑ob mehr, dass Technologie neutral
ist.“
Drittens, so Sanchez:
„Wir werden ein Hass‑ und
Polarisierungs‑Fußabdruck‑System einführen, um
nachzuverfolgen, zu quantifizieren und
offenzulegen, wie digitale Plattformen Spaltung
schüren und Hass verstärken. Zu lange ist Hass
als unsichtbar und nicht nachverfolgbar
behandelt worden, aber das werden wir ändern.“
Das Problem ist natürlich, dass „Hass“ für
gewöhnlich nie definiert wird – was bedeutet,
dass alles und jedes als „Hass“ etikettiert
werden kann und es oft auch wird. Urteile
darüber, was „Hass“ ausmacht, werden völlig
subjektiv und laufen Gefahr, ausschließlich „im
Auge des Betrachters“ zu existieren.
Im Sudan zum Beispiel wurde eine britische
Lehrerin an einer Grundschule zu 40
Peitschenhieben und einer Gefängnisstrafe
verurteilt, weil sie ihren Schülern erlaubt
hatte, einen Teddybären Muhammad zu nennen. Im
Iran werden heute Menschen, die gegen das Regime
protestiert haben, wegen „Krieg gegen Gott“ zum
Tode verurteilt.
Die Vereinigten Staaten verankern die
Redefreiheit offiziell im ersten Zusatzartikel
zur Verfassung:
„Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das
die Einführung einer Staatsreligion betrifft
oder die freie Ausübung derselben verbietet;
oder das die Freiheit der Rede oder der Presse
einschränkt; oder das Recht des Volkes, sich
friedlich zu versammeln und bei der Regierung
eine Beschwerde einzureichen.“
US‑Gerichte haben entschieden, dass nur
Kinderpornografie und unmittelbare, direkte und
glaubwürdige Drohungen sowie ein paar andere
Beschränkungen verboten sind.
Einige herrschende Eliten in Spanien wollen X
offenbar dort ganz verbieten. reuters+1
„Die nächste Schlacht sollte darauf abzielen,
Twitter zu beschränken … und wahrscheinlich zu
verbieten“, erklärte die Ministerin für Jugend
und Kinder, Sira Rego.
Spaniens Vize‑Premierministerin Yolanda Díaz
kündigte an, dass sie X verlassen habe und dass
jeder, der auf X bleibt, „Hasspolitik nährt“.
[Zensur-Frankreich]
Frankreich plant einen ähnlichen Schritt,
„um Minderjährigen Instagram und TikTok zu
verbieten“, und Deutschland erwägt ebenfalls
ernsthaft, ein solches Verbot einzuführen. Die
Christlich‑Demokratische Union Deutschlands –
die konservative Partei unter der Führung von
Bundeskanzler Friedrich Merz und die größte in
der Regierungskoalition – soll das Thema
Berichten zufolge auf ihrem Bundesparteitag am
20.–21. Februar 2026 diskutieren.
Dänemark, Griechenland und Großbritannien sind
ebenfalls in verschiedenen Stadien dabei, X
entweder einzuführen oder ernsthaft in Erwägung
zu ziehen, zu verbieten, und die europäischen
Behörden versuchen gleichzeitig, sich andere
Wege einfallen zu lassen, X dichtzumachen.
Anfang Februar durchsuchten die französischen
Behörden und die Polizeibehörde der Europäischen
Union Europol die Büros von X in Paris wegen
„Verdachts auf Missbrauch von Algorithmen sowie
Vorwürfen im Zusammenhang mit Deepfake‑Bildern
und weiter gefassten Bedenken hinsichtlich der
Beiträge, die vom KI‑Chatbot Grok der Plattform
generiert werden“, wie das Time Magazine
berichtet.
Laut The Telegraph wurde die Razzia „in erster
Linie durch einen Abgeordneten der
Zentrumspartei von Emmanuel Macron ausgelöst,
der sich nach Musks Kauf darüber beschwerte,
dass X die ‚Vielfalt der Stimmen reduziert‘
habe, sowie durch eine separate Beschwerde, dass
die Website ‚widerwärtige politische Inhalte‘
beherberge“.
[Zensur-GB]
In Großbritannien hat das Information
Commissioner’s Office eine Untersuchung zu
Deepfakes auf X eingeleitet, die parallel zur
Ofcom‑Untersuchung der Plattform läuft. Liz
Kendall, die Technologieministerin, erklärte,
die Regierung werde ihre „volle Unterstützung“
zusichern, sollte die Aufsichtsbehörde
beschließen, den Zugang zu der Website im
Vereinigten Königreich zu sperren, und warf den
Gegnern der Maßnahmen vor, sich mit „denen zu
verbünden, die die Erstellung und
Veröffentlichung sexuell manipulierter Bilder
von Frauen und Kindern für akzeptabel halten“.
All dies kommt zu einer Geldstrafe in Höhe von
120 Millionen Euro hinzu, die die Europäische
Kommission X im Rahmen ihres Gesetzes über
digitale Dienste „Löschen. Schweigen.
Abschaffen“ auferlegt hat.
=====
Die Grundprinzipien des Humanismus gegenüber Kindern
werden in der Europäischen Union in Frage gestellt.
Dies liegt daran, dass Kinder immer häufiger
schwerwiegende Straftaten begehen, bis hin zu
Auftragsmorden. Aber warum ist es nahezu unmöglich,
die Strafen für sie zu verschärfen?
Von Walerija Werbinina
Der französische Innenminister Laurent Nuñez schlägt
vor, von einem der wichtigsten Grundsätze des
europäischen Humanismus der letzten Jahrzehnte
abzurücken. Nach diesem Grundsatz werden minderjährige
Straftäter, die schwere Verbrechen begehen, nicht wie
Erwachsene, sondern wie Kinder behandelt. Selbst bei
Verbrechen wie Mord, die mit besonderer Grausamkeit
begangen wurden, wird ihnen Nachsicht
entgegengebracht.
"Wenn man sieht, wie viele Minderjährige in schwere
Straftaten verwickelt sind … die sich mit illegalem
Drogenhandel beschäftigen, die an Schlägereien
zwischen Banden unter Einsatz von Stichwaffen
beteiligt sind … müssen wir uns wenigstens die Frage
stellen, [wie damit umzugehen ist]", erklärte Nuñez.
Hamburg, der Mord von Wandsbek und das verschwiegene
Migrationsproblem
Meinung
Hamburg, der Mord von Wandsbek und das verschwiegene
Migrationsproblem
Der französische Justizminister Gérald Darmanin
schließt sich dieser Sichtweise an. Nach französischem
Recht bedeutet die Minderjährigkeit eines Straftäters,
dass die ihm drohende Höchststrafe nur die Hälfte der
Strafe beträgt, die ein Erwachsener verbüßen müsste,
oder sogar noch weniger.
"Man sollte gegenüber Minderjährigen, die schreckliche
Taten wie Morde begehen, deutlich härter vorgehen",
forderte der Minister. Er merkte außerdem an, dass
"die Verbrechen, die von minderjährigen Straftätern
begangen werden, immer brutaler werden".
Anlass für diese Äußerungen bot der Strafprozess gegen
einen 14-jährigen Jugendlichen, der sich als
Auftragskiller engagieren ließ und in Marseille den
36-jährigen Nessim Ramdan, Fahrer von Beruf und Vater
von drei Kindern, kaltblütig erschoss. Der Mord
ereignete sich bereits am 4. Oktober 2024, doch das
Gerichtsverfahren begann erst jetzt. Obwohl er unter
Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet und der Name
des Angeklagten nicht bekannt gegeben wird, erregt
dieser Strafprozess große Aufmerksamkeit.
Im Laufe der Ermittlungen stellte sich heraus, dass
die Drogenhändler aus Marseille die Methode der
Anwerbung von Minderjährigen über soziale Netzwerke
einsetzten, um auf diese Weise Rache zu üben oder
Personen zu töten, die ihnen aus irgendeinem Grund
gegen den Strich gingen.
Gefälschte Sprachtests: Noch eine Methode, noch ein
Netzwerk
Gefälschte Sprachtests: Noch eine Methode, noch ein
Netzwerk
Als die Polizei den minderjährigen Killer festnahm,
versuchte er vorzugeben, dass sich der Schuss
versehentlich gelöst habe und er angeblich niemanden
töten wollte. Doch die Ermittler fanden heraus, dass
er im Auftrag handelte. Dabei war dieser Fahrer nicht
einmal das Ziel des minderjährigen Mörders – er befand
sich zufällig in der Nähe des Ortes, an dem dieser auf
sein Opfer wartete.
Nicht nur Marseille, das zu einem Zentrum der
Drogenmafia geworden ist, ist davon betroffen. Die
französischen Medien berichten regelmäßig über neue
schockierende Straftaten, die von Jugendlichen
begangen wurden. So wurde beispielsweise ein
16-jähriger Schüler nach einem Streit im Gymnasium
beim Verlassen des Schulgeländes erstochen. Ein
anderer wurde getötet, als er sich weigerte, sein
Mobiltelefon an minderjährige Räuber auszuhändigen.
Vor wenigen Tagen griff in Cannes eine Schülerin ihren
Ex-Freund mit einem Messer an und verletzte ihn am
Hals und am Arm – glücklicherweise handelte es sich
nur um leichte Verletzungen. Eine 60-jährige Lehrerin
in Sanary-sur-Mer hatte hingegen weniger Glück: Ein
14-jähriger Schüler verletzte sie schwer mit vier
Messerstichen, woraufhin sie nur mit großer Mühe von
den Ärzten gerettet werden konnte. Und das, obwohl in
französischen Schulen seit einiger Zeit
Rucksackkontrollen eingeführt wurden, um Waffen zu
finden und zu beschlagnahmen.
Farbanschlag auf Brandenburger Tor: Geldstrafen für
Aktivisten der "Letzten Generation"
Farbanschlag auf Brandenburger Tor: Geldstrafen für
Aktivisten der "Letzten Generation"
Nicht nur Frankreich ist von der Zunahme jugendlicher
Gewalt betroffen. Auch in Schweden werden Jugendliche
von Banden für Morde und andere kriminelle Handlungen
angeheuert: Laut Statistik war im Jahr 2024 ein
Viertel der Tatverdächtigen in Schweden jünger als 18
Jahre. In Deutschland steigt die Zahl der Straftaten
unter Minderjährigen – laut Statistik für das Jahr
2024 war fast jeder fünfte Festgenommene (18,1
Prozent) jünger als 21 Jahre.
In Großbritannien nimmt die Zahl von Straftaten zu,
die mit Stichwaffen begangen werden. Bislang trugen
jedoch nur Mitglieder von Jugendbanden Messer bei
sich. Aus Angst um die eigene Sicherheit tragen nun
sehr viele junge Menschen diese Waffen bei sich und
setzen diese im Bedrohungsfall sofort ein – "oft mit
fatalen Folgen", wie der Kriminologe James Alexander
von der London Metropolitan University feststellt.
In den Niederlanden äußerte sich der Amsterdamer
Polizeikommissar Peter Holla zur
Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2025 und erklärte:
"Wir sind besorgt darüber, dass sich die Zahl der
Opfer und Verdächtigen in der Altersgruppe von 12 bis
17 Jahren im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt hat."
Als Gründe nannte er finanzielle Schwierigkeiten,
Kontakte zur organisierten Kriminalität und den
Einfluss sozialer Netzwerke.
"Sie haben keine Ahnung, was sie für ein paar hundert
Euro auf sich nehmen", fügte er hinzu und sprach dabei
von Jugendlichen, die über das Internet für illegale
Aktivitäten angeworben werden.
Stiftung schlägt Alarm: In Deutschland explodiert die
Jugendobdachlosigkeit
Meinung
Stiftung schlägt Alarm: In Deutschland explodiert die
Jugendobdachlosigkeit
So wurde beispielsweise ein belgischer Jugendlicher
von einer Gangsterbande in den Niederlanden angeheuert
und nach Fuengirola in Spanien geschickt, um einen
25-jährigen niederländischen Staatsbürger zu töten.
Nachdem er sein Opfer erschossen hatte, floh der
Mörder, wurde jedoch schließlich aufgrund eines
europäischen Haftbefehls in Gent festgenommen und an
Spanien ausgeliefert.
Solche "Killer-Kinder", wie sie im Westen genannt
werden, bereiten den Strafverfolgungsbehörden
zusätzliche Schwierigkeiten, da die ihnen zur
Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel offenbar keine
Wirkung zeigen. Aus diesem Grund finden die in der
Öffentlichkeit immer häufiger geäußerten Forderungen,
sie wie Erwachsene für ihre Verbrechen zur
Verantwortung zu ziehen, immer mehr Unterstützung.
Doch auf gesetzlicher Ebene könnte sich dies als
komplizierte Angelegenheit erweisen.
Was Frankreich betrifft, so ist dort der Grundsatz
einer milderen Behandlung von Straftaten
Minderjähriger nicht nur in Gesetzen, sondern auch in
der Verfassung der Republik verankert. Dies hinderte
jedoch Gérald Darmanin nicht daran, sich für eine
Verfassungsänderung auszusprechen. In der Praxis ist
für eine solche Änderung jedoch eine
Dreifünftelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments
(das heißt in der Nationalversammlung und im Senat)
erforderlich.
Doch angesichts der derzeitigen Zusammensetzung der
französischen Nationalversammlung, die in drei große
Fraktionen gespalten ist, gibt es praktisch keine
Chance, dass derartige Verfassungsänderungen
beschlossen werden. Dies bestätigte auch Gérald
Darmanin selbst. Somit werden diese offenbar
erforderlichen Reformen vorerst aufgeschoben.
Allerdings stehen noch die Präsidentschaftswahlen
bevor: Mit einer entschlossenen Haltung zu diesem für
die Gesellschaft sensiblen Thema könnte man sich
zusätzliche Wählerstimmen sichern. Der Minister selbst
machte kein Hehl daraus, dass die Debatten über eine
Gesetzesverschärfung sehr bald wieder aufgenommen
werden könnten: "Ich gehe davon aus, dass dies eine
Frage des nächsten Jahres sein wird, also der
Präsidentschaftsdebatten."
Trump: "Deutschland war frei von Kriminalität, aber
Angela hat zwei große Fehler gemacht"
Trump: "Deutschland war frei von Kriminalität, aber
Angela hat zwei große Fehler gemacht"
Die Humanisierung der Strafgesetze und die Milderung
der Strafen für von Minderjährigen begangene
Straftaten schienen seinerzeit ein großer Fortschritt
in der Entwicklung der Menschheit zu sein. So wurden
beispielsweise im aufgeklärten Großbritannien des 19.
Jahrhunderts Straftäter unabhängig von ihrem Alter
(wie der 17-jährige Charles Dobell im Jahr 1889 wegen
Mordes mit Raubabsicht) und ohne besondere
Sentimentalität hingerichtet.
Heute sind minderjährige Straftäter davon überzeugt,
dass es kaum rechtliche Konsequenzen für sie geben
werde, und begehen ohne Bedenken jegliche Straftaten,
einschließlich Auftragsmorden. Und den westlichen
Behörden bleibt nichts anderes übrig, als darauf zu
reagieren. Denn es ist offensichtlich, dass die
aktuellen Gesetze keine abschreckende Wirkung auf
Kriminelle haben – im Gegenteil, sie fördern sogar
deren Aktivitäten. Das bedeutet natürlich nicht, dass
man wieder Galgen und Guillotinen "in Betrieb" nehmen
sollte, aber die Strafen müssen dennoch in einem
angemessenen Verhältnis zum Verbrechen stehen. Denn
jede normale Gesellschaft hat das Recht, sich vor
solchen Monstern zu schützen – unabhängig davon, wie
alt sie sind.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15.
Februar zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad"
erschienen.
Walerija Werbinina ist Analystin bei der Zeitung
"Wsgljad".
https://journalistenwatch.com/2026/02/20/online-asyl-fuer-dissidenten-usa-ergreifen-gegenmassnahmen-gegen-eu-zensur/
https://journalistenwatch.com/2026/02/22/bruessels-rechnung-fuer-migration-energie-und-krieg-93-millionen-eu-europaeer-sind-armutsgefaehrdet/
https://orf.at/stories/3421054/
EZB-Präsidentin Christine Lagarde ist wegen
der Vergütung ihrer Tätigkeit bei der Bank für
Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in die
Schlagzeilen geraten.
Laut „Financial Times“ (Montag-Ausgabe)
beschwerten sich einige EZB-Mitarbeiter und
-Mitarbeiterinnen in internen Foren über eine
angebliche Ungleichbehandlung bei der Vergütung
der Präsidentin durch die BIZ. Die Zahlungen
stünden im Einklang mit dem Verhaltenskodex für
ranghohe Beamte und Beamtinnen der Europäischen
Zentralbank, betonte Lagarde.
Anfrage aus EU-Parlament
Sie hatte auf eine Anfrage von Abgeordneten aus
dem Europäischen Parlament am Freitag
offengelegt, dass sie für ihre Tätigkeit als
Mitglied im Board der BIZ im Jahr 2025 insgesamt
130.457 Franken (142.857 Euro) erhalten hat.
Andere Zentralbanken behandeln die
BIZ-Vergütung anders. Fed-Chef Jerome Powell und
der Gouverneur der Bank of England, Andrew
Bailey, nehmen ihre BIZ-Bezüge nicht in
Anspruch, im Falle der Fed, weil das US-Recht
Beamten verbietet, Geld von einer ausländischen
Institution anzunehmen.
Die Banque de France, eine der wenigen
Zentralbanken, die die BIZ-Vergütung ihres
Gouverneurs offenlegt, fordert die Hälfte des
Festgehalts für die Institution zurück.
Verhaltenskodex für ranghohe EZB-Beamte
Der Verhaltenskodex für ranghohe EZB-Beamte
unterscheide sich in einigen Punkten von den für
EZB-Mitarbeitern geltenden Regeln. Er erlaube es
unter anderem den Mitgliedern des EZB-Rats,
offizielle Mandate wahrzunehmen.
In dem Kodex heißt es: „Mitglieder und
Stellvertreter können eine Vergütung und die
Erstattung von Auslagen für private Tätigkeiten
annehmen, sofern diese Vergütung und diese
Auslagen im Verhältnis zur erbrachten Leistung
stehen und innerhalb des üblichen Rahmens
liegen.“
Da die Tätigkeit mit der Wahrnehmung von
Aufgaben im Zusammenhang mit der BIZ verbunden
sei und nicht von der EZB vergütet werde, sei
sie nicht in die Anmerkungen zum
EZB-Jahresabschluss aufgenommen worden, in denen
die Vergütung der Mitglieder des
EZB-Direktoriums aufgeführt ist, erklärte
Lagarde.
https://exxpress.at/politik/eu-regelwut-1456-neue-gesetze-in-nur-einem-jahr/
https://orf.at/stories/3423218/
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
fordert einen radikalen Kurswechsel in der
europäischen Außenpolitik. Europa könne nicht länger
ein Hüter der alten Weltordnung sein, sie sei
Vergangenheit und werde nicht zurückkommen, sagte
sie heute bei einem Treffen von EU-Botschaftern in
Brüssel.
Man werde die regelbasierte Ordnung immer verteidigen
und bewahren, aber man könne sich nicht mehr darauf
verlassen, dass sie der einzige Weg sei, die eigenen
Interessen zu verteidigen.
Von der Leyen sprach sich dafür aus, eine stärker
interessengeleitete Außenpolitik zu verfolgen. „Wir
müssen bereit sein, unsere Macht selbstbewusster
einzusetzen, zum Beispiel zur Bekämpfung von
Aggression und Einflussnahme aus dem Ausland mit all
unseren Instrumenten, ob wirtschaftlich oder
diplomatisch, technologisch oder militärisch“, sagte
sie. Auch könne es darum gehen, mehr Pragmatismus bei
Geschäften an den Tag zu legen.
„Widerstandsfähigere“ EU als Ziel
Ziel solle es sein, die EU „widerstandsfähiger,
souveräner und leistungsfähiger zu machen, von der
Verteidigung bis zur Energie, von kritischen
Rohstoffen bis zu strategischen Technologien“. Das
bedeute etwa, dass man sich in Energiefragen und bei
Gütern wie Halbleitern und Impfstoffen nicht auf einen
einzigen Lieferanten verlasse.
Von der Leyen machte zudem deutlich, dass aus ihrer
Sicht auch die Verfahren zur Entscheidungsfindung in
der EU reformiert werden müssen. Man müsse dringend
darüber nachdenken, ob das „System mit all seinen
wohlmeinenden Konsens- und Kompromissversuchen“ eher
eine Hilfe oder ein Hindernis für die Glaubwürdigkeit
der EU als geopolitischer Akteur sei, sagte sie.
red, ORF.at/Agenturen
Resolution in Grüssel am 10.3.2026:
Erst nach 10 Jahren Wohnungnot wird eine
"Resolution" erlassen:
Strassburg: Wohnraumkrise in der EU:
Parlament will Bau ankurbeln
https://www.nau.ch/news/wirtschaft/wohnraumkrise-in-der-eu-parlament-will-bau-ankurbeln-67104225
Keystone-SDA -- Frankreich -- Das Europäische
Parlament fordert Massnahmen wie weniger Bürokratie
und steuerliche Anreize, um gegen Wohnungsmangel in
Europa vorzugehen. In einer – rechtlich nicht
bindenden – Resolution sprach sich die Mehrheit der
Abgeordneten in Strassburg für einen Plan gegen die
Wohnungskrise aus.
Es wird behauptet am 11.3.2026:
AfD-Remigrationsverordnung wird ins EU-Gesetz
aufgenommen werden
AfD schreibt Geschichte: EU-Remigrations-Verordnung
kommt!
https://t.me/teambystron/7120
Herkunftsländer aufgepasst: Wer seine Illegalen nicht
zurücknimmt, wird sanktioniert.
Asyl-Altersbetrug abgeschafft: Medizinische
Überprüfungen beenden die Mär der "Minderjährigen".
Pass verbrannt? – Herkunft trotzdem bekannt:
Überprüfungen der Kommunikationsdaten geben Aufschluss
über die wahre Herkunft der Migranten. Und: Wer einmal
betrogen hat, darf nie wieder einreisen!
Herzliche Gratulation an @marykhanafd!
(http://t.me/maykhanafd) Sie hat die Brandmauer
beerdigt: Der Ausschuss-Beschluss erfolgte mit
Zustimmung von EKR und EVP!
https://orf.at/stories/3423764/
https://de.rt.com/europa/273222-transgenderrechte-eu-gerichtshof-hebelt-nationale/
https://de.rt.com/inland/273767-eugh-caritas-darf-wegen-kirchenaustritts/
https://uncutnews.ch/die-eu-automatisiert-mit-ki-die-zensur-des-digital-services-act/
https://de.news-front.su/2026/03/21/die-einmischung-der-eu-in-nationale-angelegenheiten-fuhrt-zum-untergang-der-eurodemokratie-orban/
https://de.news-front.su/2026/03/21/orban-die-eu-spitzenpolitiker-zerstoren-mit-ihrem-handeln-die-demokratie-in-europa/
https://orf.at/stories/3424770/
Obwohl das EU-Parlament im Januar eine Überprüfung
des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof
erwirkt hatte – und der Widerstand der Landwirte
groß ist, wird die EU das umstrittene
Freihandelsabkommen mit vier südamerikanischen
Ländern nun vorläufig anwenden.
https://transition-news.org/brussel-wendet-mercosur-abkommen-ab-1-mai-an-und-umgeht-blockade-durch-das-eu
https://de.news-front.su/2026/03/27/realitat-der-eu-statt-schutz-vor-migranten-angebot-der-euthanasie/
EU am 28.3.2026:
Die EU hat ihre eigenen Daten nicht mehr unter
Kontrolle - kann man hacken - die Digitalisierung
ist NICHT SICHER!
EU-Datenleck entlarvt die gefährliche Illusion
der „sicheren“ Digitalisierung!
https://t.me/findefehler/4350
📌 Während die Europäische Kommission noch versucht,
den Skandal kleinzureden, hat ein Hacker über 350
Gigabyte sensibler Daten aus der EU-Cloud gestohlen
– darunter komplette Datenbanken – und droht, sie
öffentlich zu machen. Genau in dem Moment, in dem
Brüssel mit aller Macht eine zentrale digitale
Identität für alle Bürger durchdrücken will, beweist
die eigene Unfähigkeit, die eigenen Systeme zu
schützen, wie verantwortungslos dieses Vorhaben
ist.
🆒 Eine EU, die nicht einmal ihre eigenen Server
sichern kann, verlangt von ihren Insassen, dass sie
ihr ganzes Leben – Ausweis, Gesundheitsdaten,
Finanzen, Bewegungsprofile – in einer einzigen
zentralen Datenbank ablegen? Ein Einladungsschreiben
an Kriminelle, Spione und zukünftige Erpresser. Wer
heute noch glaubt, dass „nur ein bisschen mehr
Überwachung“ uns sicherer macht, der hat die Lektion
des 24. März 2026 nicht verstanden: Ein einziger
erfolgreicher Hack reicht aus, um Millionen Bürger
für immer zu entblößen.
🔔 Die Folgen sind brutal real: Identitätsdiebstahl
im großen Stil, missbrauchte Gesundheitsdaten,
politische Erpressung, totale Überwachung durch eine
Behörde, die nicht einmal sich selbst schützen kann.
Wer dann noch für mehr „EU-Digitalisierung“ jubelt,
der opfert die Freiheit der Bürger auf dem Altar
einer ideologischen Zentralmacht, die offensichtlich
nicht in der Lage ist, Verantwortung zu
tragen.
📌 Es reicht. Die Bürger Daten gehören nicht in
Brüsseler Wolken, sondern bleiben bei denen, die sie
erzeugen – den Bürgern selbst. Wer das nicht endlich
begreift, hat aus diesem Desaster nichts gelernt.
https://orf.at/stories/3426093/
China hat neue Leitlinien für seinen
Onlinehandel vorgelegt und will unter anderem
eine „Schnellspur“ für den Warenimport in den
eigenen Markt schaffen. Die heute
veröffentlichten Regeln sehen zudem ein
Gleichgewicht zwischen Förderung und
Regulierung sowie die Einrichtung von
Pilotzonen für den grenzüberschreitenden
Handel vor.
Aus Sicht von Fachleuten ist das ein
konstruktiver Schritt zur Entschärfung des
Handelskonflikts mit der Europäischen Union.
Eine vollständige Beilegung des Streits sei aber
unwahrscheinlich, sagte Chen Bo von der National
University of Singapore gegenüber Reuters.
In den von mehreren Ministerien und
Aufsichtsbehörden gemeinsam veröffentlichten
Leitlinien ist auch die Expansion von
Plattformen in ausländische Märkte vorgesehen.
„Wir werden E-Commerce-Unternehmen ermutigen,
direkte Beschaffungsstandorte in Übersee
einzurichten, die Importe von hochwertigen und
unverwechselbaren Produkten zu erweitern und
eine ‚E-Commerce-Schnellspur‘ für den Eintritt
globaler Waren in den chinesischen Markt zu
schaffen“, hieß es in der Erklärung.
EU-Abgeordnete in Peking
Die Veröffentlichung erfolgte eine Woche nach
dem Besuch von EU-Abgeordneten in Peking. Diese
hatten bei der ersten Visite seit acht Jahren
den starken Anstieg gefährlicher Produkte in der
EU und den beschränkten Marktzugang für
europäische Firmen beklagt.
Bereits im Vormonat hatte die EU eine
Überarbeitung ihres Zollsystems beschlossen.
Demzufolge drohen vor allem chinesischen
Onlineplattformen Strafen, wenn sie illegale und
unsichere Produkte in der Union verkaufen.
https://de.news-front.su/2026/04/07/die-eu-staaten-setzen-sich-verstarkt-fur-die-abschaffung-des-vetorechts-ein-politico/
https://journalistenwatch.com/2026/04/09/meinungskontrolle-und-zensur-per-ki-wie-die-eu-den-digital-services-act-mit-orwellschen-methoden-durchdrueckt/
https://orf.at/stories/3426524/
: Mehrheit der Kanadier
wünscht sich einen EU-Beitritt
https://www.20min.ch/story/kanada-will-eu-beitritt-wegen-unzuverlaessige-usa-103546014
Der Satan von
Jerusalem kritisiert Europa am 15.4.2026 -
0:45h: wegen zu viel Einwanderung - aber er
organisiert das ja mit seinem Mossad!
Video-Link:
https://t.me/RealWorldNewsChannel/47326
Netanyahu kritisiert Europa und sagt, dass es
die Kontrolle über seine Identität verliere und
von tiefer moralischer Schwäche betroffen sei.
ENGL orig.: Netanyahu criticizes Europe, saying
it is losing control of its identity and is
affected by deep moral weakness.
EU versagt total am 21.4.2026:
Langstrecken-Zugtickets sind zu kompliziert
geworden, weil die Eisenbahnen teilweise an private
Gesellschaften verkauft wurden!
Beliebte EU-Flugrouten sind «schwer oder gar nicht»
mit Zug buchbar
https://www.nau.ch/news/europa/beliebte-eu-flugrouten-sind-schwer-oder-gar-nicht-mit-zug-buchbar-67119859
Zitat: "Auf rund der Hälfte der beliebtesten
Flugstrecken in Europa ist es «schwierig oder
unmöglich», ein passendes Zugticket zu buchen."
Fototexte:
Das umständliche Ticketsystem verhindert die Nutzung
klimafreundlicher Alternativen des Flugverkehrs.
Während man bei einer Flugreise ein Ticket mit einem
Klick kaufen kann, muss man im Zugverkehr seine
Tickets bei verschiedenen Betreibern zusammensuchen.
Die Organisation «Transport and Environment» ist der
Ansicht, dass dies Menschen abschreckt, die eigentlich
gerne klimafreundlich reisen würden.
Sie fordert deshalb ein politisches Umdenken, um das
Zugticketsystem «aus der Steinzeit» zu holen.
Der Artikel:
Elena Hatebur -- Belgien -- Das umständliche
Ticketsystem erschwert die komplette Buchung einer
Zugreise durch die EU. Die Dachorganisation für
nachhaltigen Verkehr fordert ein Umdenken.
Viele beliebe EU-Flugrouten sind
mit dem Zug nur sehr umständlich buchbar.
Reisende müssen sich ihre Tickets
bei mehreren Betreibern zusammensuchen.
Zudem werden die Tickets kleinerer
Anbieter teilweise gar nicht angezeigt.
Der Iran-Krieg verändert derzeit das Reiseverhalten.
Gleichzeitig wächst bei vielen der Wunsch,
klimafreundlicher unterwegs zu sein. Etwa mit dem Zug
statt dem Flugzeug. Gerade innerhalb Europas scheint
das auf den ersten Blick problemlos möglich.
Verbindungen nach Amsterdam, Mailand oder Paris gibt
es längst. Doch wer eine solche Reise buchen will,
merkt schnell: So einfach ist es nicht. Das zeigt eine
Analyse von «Transport and Environment» (T&E), die
europäische Dachorganisation für nachhaltigen Verkehr.
Sie kommt zu einem ernüchternden Schluss:
Auf
rund der Hälfte der beliebtesten Flugstrecken in
Europa ist es «schwierig oder unmöglich», ein
passendes Zugticket zu buchen.
Das Problem liegt nicht auf den Schienen
Für die Untersuchung wurden die 30 meistgenutzten
Flugrouten innerhalb der EU analysiert.
Dabei zeigt sich: Auf rund 20 Prozent dieser Strecken
können Reisende
gar kein durchgehendes
Zugticket erwerben. Die gesamte Reise
lässt sich also nicht in einem Schritt buchen.
Bei weiteren 27 Prozent wird es ebenfalls
kompliziert.
Tickets sind dort nur bei einzelnen Anbietern
erhältlich. Reisende müssen sich ihre Tickets also
unter Umständen von mehreren Betreibern
zusammensuchen.
Für T&E ist deshalb klar: Der komplizierte
Buchungsprozess schreckt ab.
Laut einer Umfrage
haben 61 Prozent der Fernreisenden schon einmal
auf eine Zugreise verzichtet, weil der
Buchungsprozess zu kompliziert war.
Hinzu kommt: Neue oder kleinere Anbieter gehen oft
unter. Ihre Tickets werden auf grossen Plattformen
teilweise
gar nicht angezeigt. Deshalb
verpasst
der Fahrgast unter Umständen deutlich günstigere
Alternativen, schlussfolgert T&E.
Zugticketsystem «aus der Steinzeit»
Für Georgia Whitaker, Kampagnenleiterin für den
Schienenverkehr bei T&E, ist die Situation
unhaltbar: «Reisende, die klimafreundliche
internationale Zugreisen buchen möchten, stossen allzu
oft auf Probleme aufgrund intransparenter und
komplizierter Buchungssysteme.»
Das müsse sich künftig ändern. Die Organisation
fordert deshalb ein Umdenken auf politischer Ebene:
«Die Europäische Kommission muss ein einheitliches
Ticketsystem vorlegen, das Zugreisen so einfach macht
wie Flugbuchungen.»
Es sei an der Zeit, das Zugticketsystem «aus der
Steinzeit» zu holen.
Konkret fordert T&E, dass Bahnunternehmen
verpflichtet werden, auch Tickets anderer Anbieter
anzubieten. Zudem sollen unabhängige Plattformen
fairen Zugang zu allen Verbindungen erhalten.
https://de.news-front.su/2026/04/22/die-zahl-der-migranten-in-der-eu-belief-sich-im-jahr-2025-auf-64-millionen-menschen-rockwool/
https://orf.at/stories/3427618/
22.4.2026: EU
war einmal:
Mehr als die Hälfte der EU-Staaten bricht
Budgetregeln
https://orf.at/stories/3427647/
https://de.news-front.su/2026/04/23/eu-hat-keine-finanziellen-mittel-mehr-zur-losung-aktueller-probleme-ft/
Die EU-Staaten sind nach den jüngsten Krisen, darunter
Probleme mit den Energiepreisen, praktisch ohne
finanzielle Spielräume zur Bewältigung aktueller
Herausforderungen geblieben, berichtet die Zeitung The
Financial Times (FT).
Dem Bericht zufolge stellt der starke Anstieg der
Energiepreise die dritte Krise innerhalb der letzten
sechs Jahre für die angeschlagene EU-Wirtschaft dar –
nach der COVID-19-Pandemie und der Energiekrise von
2022, die durch den Konflikt in der Ukraine ausgelöst
wurde.
„Das bedeutet, dass [die
europäischen – Anm. d. Red.] Staaten nur sehr
begrenzte finanzielle Ressourcen haben, um aktuelle
Probleme abzufedern“, heißt es in der
Veröffentlichung.
Die Europäische Kommission sei sich bewusst, dass
unüberlegte Maßnahmen – wie die Bereitstellung
staatlicher Mittel zur Subventionierung von
Tankstellen oder das Ausstellen von Schecks an
Haushalte und Unternehmen – langfristig kostspielige
Probleme verursachen, fügte die FT hinzu.
Perverse EU am 17.4.2026: nun auch
gegen Liechtenstein: Müllverbrennung in Buchs SG
soll nicht mehr möglich sein:
Liechtenstein droht Verbot
bei der eigenen Müll-Anlage
https://www.blick.ch/politik/wegen-eu-regel-liechtenstein-darf-abfall-bald-nicht-mehr-in-der-eigenen-kehricht-anlage-verbrennen-id21877901.html
Liechtenstein darf Abfall bald nicht mehr in der
eigenen Kehricht-Anlage verbrennen - wegen EU-Regel
Céline Zahno -- Redaktorin Politik -- Die EU will
die Ausfuhr von Kehricht in Drittstaaten verbieten.
Liechtenstein dürfte dann den eigenen Müll nicht
mehr in Buchs SG verbrennen – obwohl das Ländle
Mitbesitzer der Kehrichtanlage dort ist.
Liechtenstein entsorgt 23'000
Tonnen Müll jährlich in Buchs SG
EU-Verordnung könnte
Kehricht-Ausfuhr in Drittstaaten ab 2029 verbieten
Liechtenstein verhandelt für
Ausnahme, Entscheidung und Zeitplan noch offen
Was in liechtensteinischen Haushalten im Abfallsack
landet, produziert wenig später in der Schweiz Strom
und Wärme. Mit seinen rund 40'000 Einwohnern ist das
Ländle nämlich zu klein, dass sich eine eigene
Verbrennungsanlage lohnen würde.
Seit Jahrzehnten ist die Entsorgung deshalb
grenzüberschreitend organisiert: Der
liechtensteinische Müll wird in der Verbrennungsanlage
Buchs im Kanton St. Gallen verbrannt. Im vergangenen
Jahr waren es über 23'000 Tonnen, wie es auf Anfrage
heisst. Die Anlage liefert wiederum Fernwärme und
Strom zurück nach Liechtenstein.
Liechtenstein ist über seine Gemeinden Mitglied im
Verein Abfallentsorgung Buchs – dem Träger der
Verbrennungsanlage. Die Kommunen sind somit
Miteigentümer der Kehrichtanlage.
Die Zusammenarbeit ist allerdings gefährdet: Wenn
keine Lösung gefunden wird, darf Liechtenstein seinen
Müll schon bald nicht mehr in der eigenen Anlage
verbrennen.
Konsequenz sei «nicht umsetzbar»
Grund dafür ist eine Regelung aus Brüssel. Die
Europäische Union verbietet mit einer neuen Verordnung
die Ausfuhr von Kehricht in Drittstaaten – also auch
in die Schweiz. Die Verordnung soll ab Ende Mai 2026
gelten, wirksam wird das Verbot jedoch erst ab 2029,
wenn die Übergangsfristen auslaufen. Für Liechtenstein
tritt sie zudem erst in Kraft, sobald sie ins
EWR-Abkommen übernommen wird.
Sollte keine Ausnahme gefunden werden, dürfte
Liechtenstein seinen Müll nicht mehr in der Anlage
entsorgen, die dem Land teilweise selbst gehört. Es
stünde dann wohl vor einem erheblichen
Entsorgungsproblem. «Liechtenstein hält eine solche
Konsequenz für nicht umsetzbar», teilt das Amt für
Umwelt auf Anfrage mit.
«Ein Elend der Bürokratie»
Derzeit bemüht sich das Land auf verschiedenen Ebenen
um eine Ausnahmeregelung. Man stehe in engem Austausch
mit Behörden in der Schweiz und im Bodenseeraum und
setze sich aktiv für eine Lösung ein. «Zudem bestehen
Anhaltspunkte, dass auf EU-Ebene eine Anpassung der
einschlägigen Verordnung geprüft wird.» Konkrete
Beschlüsse oder Zeitpläne gebe es allerdings noch
nicht.
Auch politisch gibt es nun Druck. SVP-Nationalrat
Walter Gartmann (57) lebt selbst in der Region und hat
im Parlament einen Vorstoss zum drohenden Müll-Debakel
eingereicht. «Das ist ein Elend der Bürokratie», sagt
er zu Blick. «Es kann nicht sein, dass man
funktionierende Brücken wegen bürokratischer
Vorschriften aus Brüssel abbricht.» Er hofft, dass man
sich schnell auf eine pragmatische Lösung einigt.
25.4.2026:
EU und Bangladesch besiegeln Partnerschaft –
inklusive „Talent“-Programm für Migration
https://www.exxtra24.at/eu-und-bangladesch-besiegeln-partnerschaft-inklusive-talent-programm-fuer-migration/
Die EU hat mit Bangladesch ein Partnerschaftsabkommen
unterzeichnet, um legale Wege für Migranten und
Arbeitskräfte zu schaffen. Hunderte werden im Rahmen
dieses Abkommens nach Europa kommen.
Das Abkommen konzentriert sich auf
Arbeitskräftemobilität, Kompetenzentwicklung und
Migrationsmanagement.
https://de.news-front.su/2026/04/27/wahler-in-europa-konnten-politiker-fur-steigende-preise-bestrafen-politico/
WARNUNG von der PL-Abgeordneten Ewa
Zajaczkowska-Hernik am 1.5.2026: Mercosur ist der
Sargnagel der EU-Landwirtschaft:
«Sie werden uns vergiften und die Landwirtschaft
zerstören»
https://transition-news.org/sie-werden-uns-vergiften-und-die-landwirtschaft-zerstoren
Quelle:
X/Ewa
Zajączkowska-Hernik - 27. April 2026
Die polnische
EU-Abgeordnete Ewa Zajączkowska-Hernik erhebt
schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission bezüglich
des Mercosur-Abkommens. Dieses sei ein riesiger
Betrug, der unsere Gesundheit und die
Lebensmittelsicherheit treffe und vor allem
deutschen Exportinteressen diene.
Die polnische EU-Abgeordnete Ewa
Zajączkowska-Hernik wirft der EU-Kommission
und insbesondere Ursula von der Leyen massive
Täuschung und Betrug im Zusammenhang mit dem Mercosur-Abkommen
vor. In einem X-Post weist sie
darauf hin, dass die EU-Kommission versprochen
hatte, aus den Mercosur-Ländern würden nur 99.000
Tonnen zollfreies Rindfleisch über 6 Jahre
importiert werden dürfen.
Tatsächlich sollen aber bereits am ersten
Tag des Inkrafttretens der Regelung am 1. Mai
2026 fast 60.000 Tonnen zollfrei
einströmen. Zudem sei der bisherige 20-prozentige
Zoll plötzlich auf null gesenkt worden. Dadurch
werde das importierte Fleisch deutlich billiger.
Laut Zajączkowska-Hernik sollen so europäische und
insbesondere polnische Rindfleischproduzenten vom
Markt verdrängt werden.
Zudem habe die Kommission auf eigenen
Wunsch die Entscheidungsgewalt darüber
abgegeben, welche Unternehmen aus Mercosur-Staaten
Lebensmittel in die EU importieren dürfen. Dies
sei besonders brisant, weil die Kommission
kürzlich selbst festgestellt habe, dass Brasilien
die Qualität und Sicherheit der exportierten
Lebensmittel nicht ausreichend kontrolliere.
Die entscheidenden Änderungen seien erst
am 22. April 2026 – also wenige Tage
vor Inkrafttreten – still und leise im
Hinterzimmer beschlossen worden, ohne Information
der Öffentlichkeit oder der betroffenen
Mitgliedstaaten, so die EU-Abgeordnete.
Zajączkowska-Hernik verweist zudem auf
aktuelle Skandale mit importierten
Lebensmitteln aus Südamerika. So seien kürzlich 62
Tonnen krebserregendes Rindfleisch aus Brasilien
und kontaminierte Sonnenblumenkerne aus
Argentinien (mit bis zu fünffach überschrittenen
Pestizidgrenzwerten) in die EU gelangt. Allein in
Polen seien über 600 Kilogramm mit Hormonen
versetztes Rindfleisch aus Uruguay eingetroffen.
Die polnische Politikerin wirft der
Kommission vor, bewusst das europäische
Landwirtschaftsmodell zu zerstören und die
Gesundheit der Verbraucher zu gefährden, um vor
allem deutschen Exportinteressen zu dienen. Die
Mercosur-Vereinbarung bezeichnet sie als «großen
Schlag» gegen die europäischen Bauern und die
Lebensmittelsicherheit.
Sie fordert die vollständige Ablehnung
des Mercosur-Abkommens – sowohl aus
rechtlichen Gründen durch den Europäischen
Gerichtshof als auch aus Gründen des
Verbraucherschutzes und der Ernährungssicherheit.
Krimineller
Mercosur-Vertrag am 1.5.2026:
EU-Handelsabkommen mit dem
Mercosur-Block Südamerikas tritt
vorläufig in Kraft
EU trade deal
with South America’s Mercosur bloc takes
provisional effect
https://www.aljazeera.com/news/2026/5/1/eu-trade-deal-with-south-americas-mercosur-bloc-takes-provisional-effect
https://uncutnews.ch/einmischung-bruessels-in-wahlen-europaabgeordneter-kritisiert-politische-einflussnahme/
Quelle: Breaches of
EU values: how the EU can act (infographic)
Die Debatte über eine mögliche Einflussnahme
der Europäischen Kommission auf nationale Wahlen
hat im Europäischen Parlament neue Dynamik
erhalten. Auslöser war eine Rede des spanischen
Europaabgeordneten Jorge Martín Frías (VOX,
Patriots for Europe), der die Rolle Brüssels
scharf kritisierte und von einer systematischen
politischen Einflussnahme sprach.
Aussagen aus der
Kommission sorgen für Kontroverse
Im Zentrum der Kritik stehen Äußerungen von
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
sowie eines ehemaligen EU-Kommissars. Beide
hatten im Vorfeld nationaler Wahlen in Italien
und Deutschland angedeutet, dass die Europäische
Kommission im Fall unerwünschter Wahlausgänge
„eingreifen“ könne.
Als Beispiele wurden Polen und Ungarn genannt –
Staaten, in denen die EU bereits Maßnahmen
ergriffen hat. Für Martín Frías sind dies keine
vagen Hinweise, sondern klare politische
Signale.
Während solche Aussagen häufig im Kontext des
„Schutzes des Rechtsstaats“ eingeordnet werden,
sieht der Abgeordnete darin eine problematische
Verschiebung: Ein nicht direkt gewähltes
supranationales Organ nehme Einfluss auf
demokratische Prozesse in souveränen
Mitgliedstaaten.
Finanzielle Hebel als
politisches Druckmittel
Ein zentraler Mechanismus dieser Einflussnahme
sei das Einfrieren von EU-Geldern.
Mitgliedstaaten, die politische Entscheidungen
treffen, die von der Kommission kritisch gesehen
werden, können von der Auszahlung von
Subventionen und Strukturfonds ausgeschlossen
werden.
Ungarn und Polen haben diese Maßnahmen bereits
erfahren. Formal basiert dies auf der
sogenannten „Rule of Law Conditionality
Regulation“.
Kritiker argumentieren jedoch, dass dieser
Mechanismus in der Praxis als politisches
Druckmittel fungiert – insbesondere dann, wenn
finanzielle Sanktionen zeitlich mit Wahlphasen
zusammenfallen.
Digital Services Act
im Fokus der Kritik
Neben finanziellen Instrumenten steht auch der
Digital Services Act (DSA) im Zentrum der
Debatte. Das Gesetz verpflichtet große
Online-Plattformen, gegen „schädliche Inhalte“
vorzugehen.
Kritiker bemängeln, dass dieser Begriff unklar
definiert ist und somit Spielraum für politische
Interpretation lässt.
Da die Europäische Kommission eine zentrale
Rolle bei der Überwachung der Umsetzung spielt,
sehen Gegner des DSA die Gefahr, dass damit
indirekt Einfluss auf öffentliche Debatten und
Meinungsbildung genommen werden kann.
Artikel 7 und
politische Timing-Fragen
Ein weiterer Streitpunkt ist der Umgang mit dem
sogenannten Artikel-7-Verfahren, das es der EU
ermöglicht, Mitgliedstaaten bei schwerwiegenden
Verstößen gegen europäische Werte zu
sanktionieren.
Im Parlament wurde kritisiert, dass die
Anwendung oder Aussetzung dieses Instruments
teilweise mit politischen oder wahlstrategischen
Überlegungen verknüpft erscheine.
Für Martín Frías zeigt dies, dass auch formell
rechtsstaatliche Verfahren politisch eingesetzt
werden können.
Grundsatzfrage: Rolle
und Legitimation der EU
Die Debatte wirft eine grundlegende Frage auf:
Welche Rolle sollte die Europäische Kommission
in den politischen Prozessen der Mitgliedstaaten
spielen?
Wenn eine Institution, die sich als Hüterin
demokratischer Prinzipien versteht, gleichzeitig
aktiv in politische Abläufe eingreift oder dies
zumindest in Aussicht stellt, entsteht ein
Spannungsfeld zwischen supranationaler
Governance und nationaler Souveränität.
Ein System unter
Beobachtung
Besonders auffällig ist die Offenheit, mit der
diese Diskussion geführt wird. Aussagen aus der
Kommission werden nicht dementiert, sondern oft
als Teil legitimer politischer Steuerung
verteidigt.
Gleichzeitig bleibt die Reaktion innerhalb des
Europäischen Parlaments uneinheitlich: Während
einige Abgeordnete die Kritik teilen, sehen
andere keinen Anlass zur Beanstandung.
Martín Frías fasste seine Position mit einer
zugespitzten Beobachtung zusammen: Die
Einmischung sei heute weniger verborgen als
vielmehr sichtbar – und gerade das werfe Fragen
über Transparenz, demokratische Kontrolle und
Machtverhältnisse innerhalb der EU auf.
https://orf.at/stories/3429031/
6.5.2026: Verträge von Lissabon enthalten auch die
Todesstrafe
https://t.me/kenjebsen_backup/329
Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider mit
einer messerscharfen Analyse💥
Was viele nicht wissen: Mit dem Vertrag von Lissabon
wurde in den Ländern der Europäischen Union die
Todesstrafe wieder eingeführt.
https://uncutnews.ch/europas-ueberwachungsapparat-ausser-kontrolle-europol-betrieb-offenbar-jahrelang-ein-geheimes-schatten-it-system/
https://science.orf.at/stories/3235368/
https://journalistenwatch.com/2026/05/12/eu-immer-totalitaerer-eugh-kann-ab-sofort-wegen-jeder-winzigkeit-vertragsverletzungsverfahren-gegen-mitgliedsstaaten-einleiten/
Am 21. April 2026 hat der Europäische Gerichtshof
im Vertragsverletzungsverfahren,
das die EU-Kommission gegen Ungarn führte,
erstmals in der Geschichte der EU einen
eigenständigen Verstoß gegen Art. 2 EUV, in dem die
Grundwerte der Union, wie Menschenwürde, Freiheit,
Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit,
Nichtdiskriminierung usw. aufgeführt sind,
festgestellt.
Hintergrund war das 2021 beschlossene Gesetz zum
Kinderschutz, das Minderjährigen der Zugang zu
Inhalten erschwert, in denen Homosexualität,
Geschlechtsangleichung oder von der bei Geburt
zugewiesenen Geschlechtsidentität abweichende
Identitäten dargestellt oder beworben werden. Zudem
wurde Sexualerziehung stärker unter elterliche
Kontrolle gestellt und nur durch zugelassene
Fachleute erfolgen. Dies war eine Reaktion der
Regierung auf den von der EU geförderten woken
Gender- und Frühsexualisierungswahn. Das Urteil
schien zunächst vor allem eine politische
Retourkutsche für den wenige Tage zuvor abgewählten
ungarischen Ex-Ministerpräsidenten Viktor Orban zu
sein. Ansonsten wurde es medial kaum rezipiert.
Was es eigentlich bedeutet, machte nun der Verfassungsrechtler
Josef Franz Lindner deutlich: Es wurde nämlich
ein Präzedenzfall geschaffen, der es der
EU-Kommission ermöglicht, bezüglich jeden
Politikbereichs beim EuGH
Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten
mit der Begründung einzuleiten, dieser verstoße
gegen einen der in Art. 2 EUV genannten allgemeinen
Werte. Der EuGH lege „diese unbestimmten Begriffe
dann in eigener, alleiniger und vor allem letzter
(!) und nicht mehr überprüfbarer Zuständigkeit aus“,
so Lindner. EU-Kommission und EuGH könnten damit die
gesamte mitgliedstaatliche Rechtsordnung überprüfen
und grundsätzlich jedes Gesetz zu Fall bringen. Jede
einzelne Norm des deutschen Rechts könnte im
Zusammenwirken von Kommission und EuGH gekippt
werden: das Sozialrecht, das Arbeitsrecht, das
Schul- und Bildungsrecht, sogar das Verfassungsrecht
stehe zur Überprüfung durch den EuGH anhand des Art.
2 EUV. Das sei „ein Quantensprung in Richtung eines
europäischen Staates, eines europäischen
Richterstaates“. Dass darüber keine grundsätzliche
Diskussion in Deutschland geführt werde, sei „mehr
als erstaunlich“.
Tragweite bislang öffentlich nicht bekannt
Abgesehen davon, dass den meisten die Tragweite
dieses Urteils gar nicht aufgefallen sein dürfte,
gibt es genug, die es insgeheim befürworten, weil
sie genau einen solchen europäischen Staat
herbeisehnen, der die Nationalstaaten endlich
zugunsten eines globalistischen Superkonstrukts
überwindet. Das ist auch die Horrorvision von
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die
ihre Kompetenzen ständig überschreitet. Getreu dem bereits 1999 vom
damaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude
Juncker formulierten Prinzip: „Wir beschließen
etwas, stellen das dann in den Raum und warten
einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein
großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die
meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen
wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt,
bis es kein Zurück mehr gibt“; schaffen die
EU-Institutionen durch die Hintertür Fakten, ohne
dass man es zunächst bemerkt. Die Auswirkungen sind
jedoch eine Katastrophe, in diesem Fall für die
ohnehin bereits ausgehöhlte Souveränität der
Mitgliedstaaten, die durch die neuerliche
Selbstanmaßung des EuGH an die Kandare genommen und
der Kommission ausgeliefert werden.
Das Urteil gegen Ungarn bedeutet, dass Art. 2 EUV
als eigenständiger Klagegrund in einem
Vertragsverletzungsverfahren geltend gemacht werden
kann. Daraus lässt sich nach Belieben irgendein
Vorwand konstruieren, auf dessen Grundlage die
Kommission Klage erheben und sich mit einem Urteil
Zugriff zum gesamten Recht des jeweiligen
Mitgliedstaates verschaffen kann.
Eine demokratisch nicht legitimierte und von der
großen Mehrheit der Europäer auch gar nicht gewollte
Monsterbehörde und ein Gericht, das sich in der
EU-Geschichte immer wieder selbst Befugnisse
zugesprochen hat, die ihm die Verträge nicht
zugebilligt haben, wirken hier putschartig zusammen,
um ihren Würgegriff um die Mitgliedstaaten noch
enger zu ziehen. Lindner kommt das Verdienst zu,
dies erstmals in seiner ganzen Dramatik aufgezeigt
zu haben. (TPL)
https://de.news-front.su/2026/05/12/in-der-eu-wachst-die-unzufriedenheit-uber-den-machtmissbrauch-von-der-leyens-bloomberg/
https://de.news-front.su/2026/05/20/ein-teil-der-eu-staaten-plant-die-balkanstaaten-in-die-union-aufzunehmen-euractiv/
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegen
Ungarn greift die Souveränität der
EU-Mitgliedsstaaten an. Unter Berufung auf die
«Werte» der EU wird die Kontrolle über die
nationalen Gesetzgebungen ausgebaut.
https://transition-news.org/schleichender-putsch-entmachtet-eu-mitgliedsstaaten
"Freundschaftsgeld" von Grüssel an die
Scheich-Staaten am 24.5.2026:
Arabische Scheichs kassierten EU-Gelder in Höhe von
71 Millionen Euro - WELT
https://www.welt.de/politik/ausland/article69fcb37330e98e4ac324dab8/arabische-scheichs-kassierten-eu-gelder-in-hoehe-von-71-millionen-euro.html
Sie gehören zu den wohlhabendsten Menschen der Welt –
und sollen trotzdem EU-Subventionen in Millionenhöhe
kassiert haben.
Die
Königsfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate
Al Nahyan hat einem Medienbericht zufolge mehr als
71 Millionen Euro EU-Agrargelder erhalten. Die
Mittel seien zwischen 2019 und 2024 für Ländereien
der Familie in Rumänien, Italien und Spanien
geflossen, berichteten am Donnerstag die Zeitungen
„Guardian“,
„El
Diario“ und „G4Media“.
Die EU-Kommission nahm den Bericht „zur Kenntnis“.
Die Agrarförderung gehört zu den größten Posten
im EU‑Haushalt. Jährlich fließen rund 55
Milliarden Euro an landwirtschaftliche Betriebe
und Landeigentümer. Die Höhe der Zahlungen hängt
zum großen Teil von der bewirtschafteten Fläche
ab: Je größer der Acker, desto mehr Geld gibt es.
Vor dem Brexit gehörte die britische Königsfamilie
zu den größten Empfängern.
Die Familie des Präsidenten der VAE, Mohammed bin
Sayed Al Nahyan, gehört wegen ihrer Öleinnahmen zu
den reichsten der Welt. Sie gelangte dem
Medienbericht zufolge vor allem über den
rumänischen Agrarkonzern Agricost an die Gelder.
Agricost bewirtschaftet demnach rund 57.000
Hektar, besitzt den größten einzelnen Agrarbetrieb
der EU und erhielt 2024 rund 10,5 Millionen Euro
EU-Fördergelder.
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am
Donnerstag, Brüssel werde Kontakt mit den Behörden
in den betroffenen EU-Ländern aufnehmen. Die
Kommission selbst greife nicht in die Auszahlung
der Gelder ein, sagte sie weiter: „Diese Aufgabe
und Verantwortung liegt bei den Mitgliedstaaten.“
Brüssel führe deshalb keine Listen über die
Empfänger oder deren Eigentümer.
Die Kommission hat für eine Neuauflage der
Agrarförderung ab 2028 vorgeschlagen, die
Fördermittel auf maximal 100.000 Euro im Jahr pro
Betrieb zu begrenzen. Solche Vorschläge hat
Brüssel in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach
eingebracht, sich damit aber nie durchgesetzt.
Bauernverbände in mehreren Staaten, darunter der
Deutsche Bauernverband, setzen sich gegen eine
Obergrenze ein.
afp/kaha
https://de.news-front.su/2026/05/25/im-europaischen-parlament-wurde-uber-die-verluste-rumaniens-infolge-der-eu-mitgliedschaft-gesprochen/
https://de.news-front.su/2026/05/27/in-europa-nehmen-die-spannungen-im-zusammenhang-mit-migranten-weiter-zu-2/
https://journalistenwatch.com/2026/05/30/pruefverfahren-gegen-esn-fraktion-ausweitung-des-kampfs-gegen-die-afd-auf-eu-ebene/
Gegen kriminelle Alkoholiker am
31.5.2026: EU lässt alle Neuwagen mit
Alki-Wegfahrsperre ausrüsten:
Alkolock-Schnittstellen werden in allen Neuwagen
Pflicht
https://www.blick.ch/auto/erst-blasen-dann-fahren-alkolock-schnittstellen-werden-in-allen-neuwagen-pflicht-id21986983.html
Gabriel Knupfer -- Redaktor News -- Ab Juli
verlangt die EU von Autoherstellern eine
Schnittstelle für Alkohol-Wegfahrsperren. Auch in
der Schweiz sind die allermeisten Neuwagen betroffen
– obwohl wir das Gesetz nicht übernehmen.
Ab Juli verlangt die EU von Autoherstellern eine
Schnittstelle für Alkohol-Wegfahrsperren. Auch in der
Schweiz sind die allermeisten Neuwagen betroffen –
obwohl wir das Gesetz nicht übernehmen.
Neue Autos brauchen ab Juli 2026
eine Schnittstelle für Alkohol-Wegfahrsperren
Pflicht ist nur die Vorbereitung
für eine kostengünstige Nachrüstung
Ziel: Verkehrstote in der EU bis
2050 schrittweise auf null senken
Die EU macht Ernst mit einer weiteren Auflage im
Automobilbau: Ab Juli 2026 müssen alle Neuwagen eine
Schnittstelle für eine Alkohol-Wegfahrsperre haben.
Die Verunsicherung ist gross: Heisst es nun bald «erst
blasen, dann fahren» für alle Autofahrer?
Eine kleine Entwarnung: Zumindest das aktuelle Gesetz
sieht keinen serienmässigen Einbau des Messgeräts vor.
Pflicht ist nur die technische Vorbereitung, damit
eine Nachrüstung kostengünstig möglich ist.
Immer mehr Assistenten
Sogenannte Alkolocks werden in europäischen Ländern
vor allem auf richterliche Anweisung eingesetzt. So
müssen beispielsweise in Italien Alkoholsünder seit
Februar auf eigene Kosten Wegfahrsperren in ihre Autos
einbauen lassen.
Klar ist: Die EU drückt aufs Gas. Mit dem Programm
«Vision Zero» will Brüssel die Verkehrstoten bis 2050
auf null senken. Dafür werden immer mehr Assistenten
zur Pflicht. So brauchen neue Autos bereits
Notbremsassistenten und Spurhalteassistenten.
Sperre trifft Unschuldige
Die Alkolocks sind umstritten. Zwar zeigen Studien,
dass erwischte Alko-Sünder danach seltener betrunken
fahren. Doch Gegner kontern: Die Zahl der schweren
Alkohol-Unfälle sinke dadurch kaum.
Dazu kommt das Problem mit der Verhältnismässigkeit:
Eine verhängte Sperre gilt für alle, die mit dem Auto
fahren wollen. Also müssen auch Partner,
Familienangehörige oder Kollegen blasen, die sich den
Wagen ausleihen.
In der Schweiz wird die Alkolock-Schnittstelle nicht
Pflicht, wie das Astra gegenüber Blick betont. Doch
weil 95 Prozent der hierzulande verkauften Autos nach
EU-Vorschriften gebaut sind, werden auch diese über
die neue Ausrüstung verfügen.
