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Perverse EU - EUdSSR - Meldungen 16 - ab 1.4.2024

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

Die EU ist nichts anderes als eine kriminelle Pharma-Vereinigung.
Michael Palomino, 19.5.2021

Die kriminell-perverse EU am 11.9.2023: will ab 3. August 2026 alle EU-Bürger ohne elektronische ID diskriminieren

WER regiert die EU am 5.6.2024: "European Round Table for Industry" - die Arbeitgeber und sonst niemand
Kommentar von Birgit Müller auf dem Post von Link
"Die kommenden EU-Wahlen sollen den Wählern suggerieren, dass sie bei der Festlegung der EU-Politik ein Mitspracherecht haben. Tatsächlich aber entscheidet darüber diese 1983 gegründete Organisation:
European Round Table for Industry – Lobbypedia-Vertretung von Arbeitgeberinteressen.
https://lobbypedia.de/wiki/European_Round_Table_for_Industry"

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https://de.rt.com/europa/201949-nach-wahlsieg-von-pellegrini-roettgen/





Nehammer: EU soll "weniger regulieren, mehr zulassen"



Grüssel am 10.4.2024: EU-Parlament beschliesst einheitliche Asylverfahren an den EU-Aussengrenzen:
"Geschichte geschrieben": EU-Parlament segnet Reform des Asylsystems ab
https://exxpress.at/geschichte-geschrieben-eu-parlament-segnet-reform-des-asylsystems-ab/

Das EU-Parlament hat die Reform des EU-Asylsystems genehmigt, aber die endgültige Zustimmung der EU-Staaten steht noch aus. Das Paket sieht unter anderem einheitliche Grenzverfahren an den Außengrenzen der EU vor.


Weitgehendes Verbot von Quecksilber-Zahnfüllungen

https://www.nau.ch/news/europa/eu-weitgehendes-verbot-von-quecksilber-zahnfullungen-66742987



Grüssel am 14.4.2024: Theoretisch sollen die EU-Grenzen für Flüchtlinge dicht gemacht werden:
Harte Asylreform in Europa: Die EU macht dicht – und die Schweiz?
https://www.blick.ch/politik/harte-asylreform-in-europa-die-eu-macht-dicht-und-die-schweiz-id19636295.html

Flüchtlinge ohne Chance auf Asyl sollen bereits an den EU-Aussengrenzen zurückgeschickt werden. Das ist der Kern der EU-Reform. Einige der neuen Massnahmen betreffen auch die Schweiz. Doch manche dürften schwer umsetzbar sein.

Caroline Freigang und Peter Johannes Meier

Die Schweiz ist keine Insel. Wenn es um Migration und Asyl geht, lohnt sich darum ein Blick über die Landesgrenzen. Denn was immer die EU in Asylfragen entscheidet, zeigt hierzulande Wirkung. Etwa wenn die EU plant, ihren Kurs an den Grenzen zu verschärfen. Das tut sie gerade.

Im Dezember haben sich die EU-Länder auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) geeinigt, vergangene Woche sagte auch das EU-Parlament Ja. Die Reform ist eine Reaktion auf die Flüchtlingswellen von 2015 und 2016. Ziel ist, die EU-Aussengrenzen stärker zu schützen und die irreguläre Migration einzudämmen.

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Grüssel-Diktatur am 17.4.2024: Mossad-Polizei blockiert die Konferenz der Nationalkonservativen - Von der Leyen hat scheinbar Angst und die Polizei behauptet: "Unruhen befürchte":
Tumult in Brüssel – Polizei bricht Konferenz von Nationalkonservativen ab
https://de.rt.com/europa/202985-tumult-in-bruessel-polizei-bricht/

Video auf Odysee:
https://odysee.com/@RTDE:e/Bürgermeister-mit-Kontakt-zu-türkischen-Rechtsextremen-cancelt-Versammlung-von-Ultrarechten:5?src=embed

Fototexte:
Orbán: "Brüssel wendet sich gegen die Europäer"
Orbán: "Bei den Migranten hatten wir recht, wir werden auch beim Krieg recht behalten"

Der Artikel:

Zur Konferenz nationalkonservativer EU-Politiker wurden Viktor Orbán, Nigel Farage und Hans-Georg Maaßen eingeladen. Am Dienstag untersagten Brüsseler Behörden die Veranstaltung, es drohe öffentliche Unruhe. Ein Gericht hob das Verbot am Mittwoch wieder auf.

Am Dienstag sollte in Brüssel eine Konferenz der nationalkonservativen europäischen Parlamentarier beginnen. Am zweitägigen Treffen wollten auch der ungarische Regierungschef Viktor Orbán, der britischen Politiker Nigel Farage und der deutsche Vorsitzende der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, teilnehmen.

Am Dienstagnachmittag wurde der Zugang zum Tagungsort von der Polizei verbarrikadiert und die Konferenz abgebrochen. Zwei Stunden nach Beginn der Veranstaltung seien Polizeikräfte in das "Claridge"-Gebäude in der Nähe des Europaviertels eingedrungen und hätten die Tagung aufgelöst, berichtete Politico am Dienstag. Demnach habe ein Polizeibeamter einem der Organisatoren mitgeteilt, dass die Polizei Unruhen befürchte und deshalb die Konferenz auflöse.

Der britische Brexitbefürworter Nigel Farage war schon im Saal, als die Polizei am Dienstag den Zugang für weitere Teilnehmer absperrte. Farage soll daraufhin die Brüsseler Behörden als "einfach ungeheuerlich" bezeichnet haben. Frank Füredi, einer der Konferenzveranstalter von der Denkfabrik MCC Brussels, die die Veranstaltung mitfinanziert, erklärte gegenüber Politico: "Das ist wirklich wie in einer kleinen Diktatur … sie versuchen, einen technischen Grund zu nutzen, um einen politischen Standpunkt zu vertreten. Sie haben dem Besitzer gesagt, dass sie den Strom abstellen werden, wenn er nicht abgeschaltet wird."

    "Die Behörden haben beschlossen, die Veranstaltung wegen möglicher öffentlicher Unruhen abzubrechen",

so die polizeiliche Begründung.

Nach Aussage des sozialdemokratischen Bürgermeisters von Saint-Josse, Emir Kir, sei "die extreme Rechte" in Brüssel "nicht willkommen". Zudem habe vor der Veranstaltung ein antifaschistisches Bündnis zu Protesten aufgerufen. Durch die Gegenproteste sei die öffentliche Ordnung gefährdet.

Das sah das zuständige Verwaltungsgericht anders. Es erklärte am Mittwochmorgen, Bürgermeister Kir habe mit seinem Veranstaltungsverbot gegen "das Grundrecht der friedlichen Versammlungsfreiheit" verstoßen. Bei Protesten müsse die öffentliche Ordnung "mit Maßnahmen gegen die öffentlichen Demonstrationen" geschützt werden. In diesem Fall dürften Behörden nicht gegen ein "privates Treffen" vorgehen, hieß es am Mittwoch in einem Bericht des Österreichischen Rundfunks.

Zuvor hatten sowohl der belgische Premierminister Alexander De Croo als auch ein Sprecher des britischen Premiers Rishi Sunak das Verbot der Konferenz kritisiert. Der britische Premierminister halte den Schritt für "äußerst beunruhigend" gab Sunaks Sprecher dessen Meinung wieder. Alexander De Croo nannte die Schließung in einer X-Nachricht "inakzeptabel" und "verfassungswidrig".

Bereits Wochen vorher hatten die Betreiber zweier angefragter Konferenzorte, zuerst der Veranstaltungsräume "Concert Noble" und daraufhin des Luxushotels "Sofitel" auf jeweiligen Druck des Brüsseler Bürgermeisters Philipp Close und des Bürgermeisters von Etterbeck die Durchführung der Veranstaltung verweigert. Auch Emir Kir, der Bürgermeister von Saint-Josse-ten-Noode, wo sich das "Claridge" befindet, hatte bereits im Vorfeld mitgeteilt, er wolle  "sofort Maßnahmen ergreifen, um die Veranstaltung zu verbieten".

Dagegen teilte der belgisch-tunesische Eigentümer des Veranstaltungsortes, Lassaad Ben Yaghlane (59), gegenüber Politico mit, dass man sich mit Bürgermeister und Polizei auf einen Kompromiss geeinigt habe. Demnach sollten Neuankömmlinge am Betreten des Veranstaltungsortes gehindert werden, aber bereits im Gebäude anwesende Personen dürften konferieren.

Zu den verhinderten Rednern gehörten unter anderem Eric Zemmour aus Frankreich, der um 16.00 Uhr eine Grundsatzrede halten sollte, und die französische Europaabgeordnete Patricia Chagnon. Ben Yaghlane verteidigte das Recht auf die Durchführung der Konferenz, auch wenn er die Werte der Veranstalter nicht teile: "Heute stehen wir vor einem klassischen Dilemma, das sich in jedem Jahrzehnt wiederholt: Entweder wir entscheiden uns dafür, miteinander zu sprechen und uns nicht gegenseitig zu verurteilen, oder wir entscheiden uns dafür … die Konflikte und die Gründe für die Trennung zu vergrößern."

Nach dem heutigen Gerichtsentscheid können die nationalkonservativen europäischen Vertreter ihre Konferenz wie geplant weiterführen.


Kriminelle Polizei in Grüssel am 17.4.2024: lässt sich vom linken Bürgermeister einspannen, um eine Konferenz zu blockieren: Erfundener Grund: "befürchtete Homophobie":
Breaking: Wegen befürchteter Homophobie: Brüssel schickt Polizei, um Farage, Braverman, Orbán und Morawiecki am Reden zu hindern
Nigel Farage, Suella Braverman, Mateusz Morawiecki, Viktor Orbán, Eric Zemmour, Gerhard Ludwig Kardinal Müller, Frank Furedi
https://sciencefiles.org/2024/04/16/breaking-wegen-befuerchteter-homophobie-bruessel-schickt-polizei-um-farage-braverman-orban-und-morawiecki-am-reden-zu-hindern/



Kriminelle Energiepolitik gegen Gas in Holland 19.4.2024: Hollands Gasfeld Groningen wird geschlossen:
Gasförderung in Groningen endgültig aus: Groninger Gasförderung stoppt nach über 60 Jahren



Kommentar am 19.4.2024: Kriminelle Zionisten haben 2x die TOTALE NIEDERLAGE: 1) Gasfelder vor Israel bleiben ohne Kunden - 2) gegen 500km Tunnel kann man nicht gewinnen

Holland hat auch ein grosses Gasfeld, und das ist nun geschlossen worden!

Es geht um die Zerstörung der bewährten Infrastruktur gemäss WEF-Plan.

Und Israel hat neue Gasfelder und kann dann das Gas nicht mehr nach Europa verkaufen, wenn Europa vom Gas weg ist.

Ja Prost, dann haben die Zionisten sich wieder ein Eigentor gemacht: Zuerst die Propaganda gegen Russland gegen Gas aus Russland, und dann wollten sie gegen 500km Tunnel gewinnen, was nicht geht.

Die Zionisten haben also 2x die TOTALE NIEDERLAGE. So dumm ist die Elite.

Michael Palomino NIE IMPFEN+IMMER BAR ZAHLEN
Geschichte - Soziologie - Naturmedizin




Grüssel am 21.4.2024: Von der Leyen ist nicht mehr so beliebt:
Insiderbericht: Leyen vor Aus
https://tkp.at/2024/04/17/insiderbericht-leyen-vor-aus/
Dass von der Leyen noch einmal für fünf Jahren der EU-Kommission vorsteht ist höchst ungewiss. Fast nur noch die Ampel steht hinter ihr.




Polen und Ungarn machen Politik mit Familienpolitik gegen Grüssel am 22.4.2024:
Gegen das «Europa der leeren Babybetten»

Die Regierungen Ungarns und Polens haben in den letzten Jahren erhebliche finanzielle Mittel und Überzeugungskraft in die Förderung der traditionellen Familie investiert. Diese Politik zielt darauf ab, die Geburtenrate zu erhöhen und auf einheimische Kinder anstatt auf Migration zu setzen.

https://transition-news.org/gegen-das-europa-der-leeren-babybetten




Das EU-Parlament hat für eine Regelung gestimmt, wonach nicht verkauftes Gewand nicht mehr vernichtet werden darf. Auch unverkaufte Elektroartikel sollen nicht mehr zerstört werden dürfen, entschieden die Abgeordneten heute in Straßburg. Künftig könnte ein solches Verbot auch für andere Kategorien greifen.

Hintergrund ist die Ökodesign-Verordnung. Sie schreibt vor, dass Produkte länger halten sollen, sich leichter wiederverwenden, reparieren und recyceln lassen und weniger Ressourcen wie Energie und Wasser verbrauchen dürfen.

Künftig soll es digitale „Produktpässe“ geben, mit denen Käuferinnen und Käufer mehr Informationen über die Nachhaltigkeit der Gegenstände bekommen sollen. Dadurch könne man die Produkte besser vergleichen und fundiertere Entscheidungen treffen, hieß es in einer Mitteilung des Parlaments. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen. Das gilt als Formsache.


EU am 23.4.2024: EU-Parlament stimmt für Recht auf Reparatur





https://de.rt.com/europa/203814-macron-will-abloesung-kommissionspraesidentin-von/


Die spinnen in Grüssel am 25.4.2024: jetzt gegen die FPÖ:
EU-Parlament verurteilt FPÖ wegen Russland-Nähe: Vilimsky weiß nichts von FPÖ-Kontakten zum Putin-Regime
https://www.suedtirolnews.it/politik/eu-parlament-verurteilt-fpoe-wegen-russland-naehe




Grüssel am 26.4.2024: EU-Palament beschliesst mit ca. 90% härtere Strafen gegen Häusliche Gewalt, Zwangsheirat, Cyber-Stalking, Mobbing im Internet, Mobbing mit Fotos, Hetze etc.:
Neue EU-Regeln: Härtere Strafen bei Gewalt gegen Frauen
https://exxpress.at/neue-eu-regeln-haertere-strafen-bei-gewalt-gegen-frauen/

Häusliche Gewalt, Zwangsheirat, Cyber-Stalking: Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit überwältigender Mehrheit grünes Licht für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gegeben. Zuvor war zwei Jahre lang intensiv mit den Mitgliedstaaten über die neuen Richtlinien verhandelt worden.

Das EU-Parlament hat am Mittwoch das erste EU-Gesetz abgesegnet, dass Gewalt gegen Frauen den Kampf ansagt. Die neuen Regeln zielen darauf ab, geschlechtsspezifische Gewalt zu verhindern und ihre Opfer, insbesondere Frauen und Opfer häuslicher Gewalt, besser zu schützen. Stalking und Mobbing im Internet, die Weitergabe von intimen oder manipulierten Bildern, sowie die Aufstachelung zu Hass oder Gewalt gegen Frauen werden damit erstmals EU-weiter Straftatbestand.

Das Parlament verabschiedete mit 522 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und 72 Enthaltungen die Richtlinie, die Maßnahmen zur Verhinderung von Vergewaltigungen und einen besseren Zugang zur Justiz, Schutz und Prävention für die Betroffenen bringen soll. Auch ein Verbot von Zwangsehen und weiblicher Genitalverstümmelung sind im Gesetz enthalten. Für Verbrechen gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Journalistinnen oder Journalisten oder Menschenrechtsverteidigende sind in Zukunft härtere Strafen vorgesehen.

Ein Drittel aller Frauen in der EU hat seit ihrem 15. Lebensjahr bereits körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren müssen.

“Mit dem ersten EU-Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen setzen wir heute ein dringend notwendiges Zeichen für den EU-weiten Schutz von Frauen. Ein Drittel aller Frauen in der EU hat seit ihrem 15. Lebensjahr bereits eine Form von körperlicher oder sexueller Gewalt erfahren müssen. Das ist beschämend und daran müssen wir etwas ändern. Schützen wir die Leben von Frauen”, begrüßt ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig das Gesetz.

Evelyn Regner, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und Mitglied im Gleichstellungsausschuss, sieht das Gesetz als wichtigen Meilenstein. Gleichzeitig fehlt für sie ein wichtiges Element in der Endfassung des Gesetzes: “Der Grundsatz ,Nur ja heißt ja’ ist der Schlüssel für unser gesellschaftliches Miteinander und sollte insbesondere bei Sexualakten unter jeden Umständen die Basis sein. Daher ist es eine herbe Enttäuschung, dass sich der ,Nur-ja-heißt-Ja’-Ansatz aufgrund des Widerstands von liberalen Kräften im Rat nicht im Gewaltschutzgesetz wiederfinden wird.” Dennoch sei das “Gesetz ein entscheidender Schritt für alle Frauen in ganz Europa, auf dem Weg raus aus der Gewalt. Wir legen ein für alle Mal und unmissverständlich fest, dass Gewalt nichts Privates ist.” Nach dem Parlament muss noch der Rat (der Mitgliedstaaten) final dem Gesetz zustimmen.


[Aber EU-Gesetze haben erst Gültigkeit, wenn jedes einzelne Land das ebenso verabschiedet und umsetzt].




Kriminelle EU am 3.5.2024: Es regieren die grossen Firmen - und die PolitikerInnen sind oft bestochen:
EU-Politik von Lobbyisten gesteuert

Laut dem Finanzjournalisten Ernst Wolff haben die EU-Parlamentswahlen nur ein Ziel: Zu verschleiern, dass die Brüsseler Politik von 15.000 bis 25.000 Lobbyisten insbesondere aus dem IT-, Rüstungs- & Finanzbereich bestimmt wird.

https://transition-news.org/brusseler-poltitik-von-lobbyisten-gesteuert



WER sind die Diebe an Unis in Europa am 3.5.2024, die wertvolle russische Bücher klauen?
Seltene russische Bücher verschwinden aus Bibliotheken in ganz Europa

Über 170 Bände von Russlands berühmtesten Schriftstellern wurden in der EU gestohlen, berichtet die «New York Times».

https://transition-news.org/seltene-russische-bucher-verschwinden-aus-bibliotheken-in-ganz-europa

Dutzende einzigartiger russischer Bücher im Gesamtwert von mehr als 2,6 Millionen Dollar wurden seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 aus Bibliotheken in ganz Europa gestohlen, berichtet RT mit Bezug auf die New York Times. Darunter seien einige Werke des Dichters Alexander Puschkin.

Einer der ersten Diebstähle fand Berichten zufolge im April 2022 in der Bibliothek der Universität Tartu in Estland statt. Zwei Männer, die sich als ukrainische Forscher ausgaben, entwendeten mehrere Bände aus dem 19. Jahrhundert mit den Schriften von Puschkin (1799-1837) und Nikolai Gogol (1809-1852).

Vier Monate später sei bei einer routinemäßigen jährlichen Bestandsaufnahme in der Bibliothek festgestellt worden, dass acht Bücher, die dieselben Männer konsultiert hatten, verschwunden waren. Sie waren durch Kopien von so hoher Qualität ersetzt worden, dass nur Experten den Unterschied erkennen konnten, so die NYT.

Ähnliche Vorfälle mit seltenen russischen Büchern im Wert von Zehn- bis Hunderttausenden von Dollar wurden gemäß der NYT aus großen Bibliotheken in ganz Europa gemeldet, darunter die Nationalbibliothek von Lettland, die Staatsbibliothek von Berlin, die Nationalbibliothek von Finnland und die Nationalbibliothek von Frankreich. Europol zufolge war die Bibliothek der Universität Warschau mit 78 unauffindbaren Büchern am stärksten betroffen.

In den meisten Fällen seien sie durch hochwertige Faksimiles ersetzt worden, die sogar den altersbedingten Verfall der Originale imitierten, was auf eine ausgeklügelte Operation schließen lässt.

Bibliotheken seien leichte Ziele, da sie oft unterfinanziert seien und es ihnen an Sicherheit mangele, erklärte Pierre-Yves Guillemet, ein auf seltene russische Bücher spezialisierter Händler in London, gegenüber der NYT:

«Es ist einfach, die Bücher zu bekommen, es ist einfach zu wissen, welche Bücher man bekommen sollte, und es ist einfach, den Wert zu kennen.»

Westliche Sanktionen würden es Händlern in der EU verbieten, seltene Bücher an Russen zu verkaufen, erklärt die Zeitung. Das führe zu Schattengeschäften, die sich nur schwer zurückverfolgen ließen. Guillemet zufolge ist es jedoch unwahrscheinlich, dass die gestohlenen russischen Bücher auf offiziellen westlichen Auktionen auftauchen.

Eine Sondereinheit der französischen Polizei zur Bekämpfung des kulturellen Diebstahls leitet die Ermittlungen in Frankreich und koordiniert sie europaweit. Nach Angaben von Europol wurden neun Personen im Zusammenhang mit den Diebstählen festgenommen. Wie die NYT mitteilt, vermuten die französischen Behörden einen Versuch Russlands, die Schätze zurückzubringen.





Noch mehr Spionage in Grüssel beschlossen 2.5.2024: EU-Justiz kann jedes kleine Delikt mit IP verfolgen:
EuGH-Urteil öffnet Massenüberwachung im Internet Tür und Tor
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/eugh-urteil-massenueberwachung/
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/93009
Impfschäden Schweiz Coronaimpfung, [02.05.2024 23:09]

Mit einem neuen Urteil verabschiedet sich der Gerichtshof der Europäischen Union von der Verteidigung der Privatsphäre im Internet. Während bislang der Zugriff auf IP-Adressen und bürgerliche Identitäten nur in Einzelfällen erlaubt war, gilt dieser Schutz nur noch in Ausnahmefällen.

Datenschützer haben im Tauziehen um die Grundrechte in der EU einen herben Rückschlag erlitten. In einem Urteil vom 30. April 2024 wich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erstmals von seiner Position ab, dass die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellt und nur in Ausnahmefällen – zum Beispiel zum Schutz der nationalen Sicherheit – erfolgen dürfe. Nun argumentiert der EuGH im Gegenteil, dass dies standardmäßig keinen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte darstelle und nur in bestimmten Fällen durch geeignete Schutzmaßnahmen abgesichert werden müsse.

Dieses Urteil erfolgte im Zuge der Klage diverser Datenschutzorganisationen gegen das französische Anti-Piraterie-System HADOPI, das im Zusammenhang mit urheberrechtlich geschützten Werken auf IP-Adressen zugreift und diese an bürgerliche Identitäten koppeln kann. Unzulässig sei dies laut dem neuesten Urteil nur mehr, wenn damit in „atypischen Situationen“, also wenn damit politische Meinungen oder sexuelle Orientierungen offenbart würden, ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre einherginge. Ebenso dürfe dieser Prozess nicht vollständig automatisiert vonstattengehen, dies gelte aber explizit nicht in anderen Fällen, in denen massiv und automatisiert auf bürgerliche Identitäten zugegriffen werden dürfe.




https://de.rt.com/kurzclips/video/205315-sie-schmeissen-wir-als-erste/





https://exxpress.at/modekette-in-schwierigkeiten-esprit-meldet-insolvenz-fuer-europa-geschaeft-an/



Kriminelle NATO-EU am 23.5.2024: macht Drohungen in Georgien:
Georgischer Premier berichtet von Morddrohungen der EU


https://de.rt.com/europa/206803-sie-sehen-was-mit-fico-passiert-ist-georgischer-premier-morddrohungen-der-eu/


https://de.rt.com/europa/206809-id-fraktion-im-eu-parlament/


ebenda:

AfD soll aus EU-Parlamentsfraktion ausgeschlossen werden



Grüssel straft Schokoladen-Gigant Mondelez am 23.5.2024: Jahrelang den Wettbewerb verzerrt und Produkte künstlich verteuert - 337,5 Mio. Euro Strafe:
Toblerone gehört zum Mondelez-Regime: EU-Kommission verhängt Strafe wegen zu teurer Schokolade
https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/eu-kommission-verhaengt-strafe-wegen-zu-teurer-schokolade

Von: APA/dpa

Der US-amerikanische Schoko-Gigant Mondelez hat laut Ermittlungen der EU-Kommission den Wettbewerb über Jahre verzerrt und seine Produkte künstlich teurer gemacht. Deswegen verhängte die Behörde am Donnerstag eine Strafe in Höhe von 337,5 Mio. Euro, wie die Wettbewerbshüter mitteilten. Unter anderem habe Mondelez grenzüberschreitenden Handel zwischen Ländern mit unterschiedlichen Preisen verhindern wollen.

“Durch diese illegalen Praktiken konnte Mondelez weiterhin höhere Preise für seine eigenen Produkte verlangen, was letztlich zum Nachteil der Verbraucher in der EU war”, so die EU-Kommission. Mondelez stellt eine Reihe bekannter Produkte her, darunter Milka-Schokolade, Toblerone, Daim, Oreo, Mikado, Philadelphia und Tuc.

Im Jänner 2021 hatte die EU-Kommission ein offizielles Verfahren eröffnet. Die Behörde teilte nun mit, Mondelez sei an 22 wettbewerbswidrigen Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt gewesen. Eine Vereinbarung habe angeordnet, dass Kunden von Mondelez für Ausfuhren höhere Preise hätten verlangen müssen als für Inlandsverkäufe. “Diese Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen fanden zwischen 2012 und 2019 statt und betrafen alle EU-Märkte”, so die Kommission.

Zudem habe sich Mondelez geweigert, einen Makler in Deutschland zu beliefern. Damit habe das US-Unternehmen den Weiterverkauf von Schokoladentafelprodukten in Österreich, Belgien, Bulgarien und Rumänien verhindern wollen, da die Preise in Deutschland günstiger gewesen seien.

Eigentlich sollte die Strafe noch höher ausfallen. Weil Mondelez mit der EU-Kommission zusammengearbeitet und seine Verantwortung ausdrücklich anerkannt habe, sei dem Unternehmen 15 Prozent der Geldstrafe erlassen worden, so die Wettbewerbshüter.




Grüssel am 24.5.2024: 1mal pro Jahr kommt etwas Positives:
EU-Lieferkettengesetz final angenommen: Gesetz soll Menschenrechte und Umweltstandards weltweit stärken
https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/eu-lieferkettengesetz-final-angenommen

Von: apa

Das umstrittene EU-Lieferkettengesetz wurde am Freitag in Brüssel vom Rat der EU-Staaten final abgesegnet. Es soll große Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Nachdem das EU-Parlament im April seine finale Zustimmung gegeben hat, wird das Gesetz nun im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt in Kraft. Die EU-Staaten haben dann zwei Jahre Zeit für die nationale Umsetzung.

Die EU-Staaten konnten sich erst nach mehreren Anläufen im März auf einen gemeinsamen Kompromiss einigen – trotz des Widerstands einiger Länder, darunter Österreich. Auch im EU-Parlament hatte das Gesetz keine überragende Mehrheit erreicht: 374 Abgeordnete stimmten für das Vorhaben, 235 dagegen (19 Enthaltungen). Allerdings wurde der Anwendungsbereich deutlich eingeschränkt. Sah die Einigung zwischen den EU-Staaten und dem EU-Parlament noch vor, dass die Richtlinie für Unternehmen ab 500 Mitarbeitern und 150 Mio. Euro Umsatz gelten soll, soll sie jetzt nur mehr ab 1.000 Mitarbeitenden und 450 Mio. Euro Umsatz greifen.

Weiters sind ein risikobasierter Ansatz und Übergangspläne vorgesehen. Als Strafen können zum Beispiel die namentliche Anprangerung oder Geldstrafen in Höhe von bis zu 5 Prozent des weltweiten Nettoumsatzes des Unternehmens verhängt werden. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele vereinbar sind.

Die deutsche sowie die österreichische Wirtschaft hatten sich gegen die Regelung ausgesprochen. Sie kritisierten unter anderem kaum erfüllbare Dokumentationspflichten. Die deutsche Regierung hatte sich auf Druck der FDP enthalten. Auch der österreichische Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) stimmte dem Vorschlag nicht zu. Nachdem Italien seinen Widerstand aufgab, kam die notwendige Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten zustande.

SPÖ-Europawahl-Spitzenkandidat Andreas Schieder und die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner (SPÖ), begrüßten die heutige finale Einigung in einer gemeinsamen Aussendung: “Das EU-Lieferkettengesetz ist einer der größten Erfolge dieser Legislaturperiode und stellt einen wahren Paradigmenwechsel dar, um Unternehmen endlich zur Sorgfalt in Bezug auf Arbeitnehmer:innen- und Umweltrechte zu verpflichten. Auch Privatpersonen müssen für Schäden, die sie verursachen, haften. Warum sollte das nicht für große, multinational tätige Konzerne gelten?”

“Als ein weiteres Bürokratiemonster”, das “einen entscheidenden Schritt für die Zerstörung der österreichischen Wirtschaft” setze, sieht hingegen FPÖ-Europasprecherin und Kandidatin zur EU-Wahl Petra Steger das neue Gesetz. “Die EU tut derzeit wirklich alles, um den heimischen Unternehmern maximalen Schaden zuzufügen. Nach dem Green Deal Desaster ist das neue Lieferkettengesetz ein weiterer schwerer Anschlag auf die europäische Wirtschaft”, gab ihr ihr Parteikollege, EU-Abgeordneter Roman Haider, recht.

“Nachdem Profiteure der Ausbeutung auf den letzten Metern das Gesetz abschwächen konnten, liegt es an den einzelnen Regierungen, für besseren Klimaschutz, Hilfen für KMUs und Zugang zu Gerichten zu sorgen”, kommentierte Anna Leitner, Lieferketten- und Ressourcenexpertin bei GLOBAL 2000, in einem Statement gegenüber der APA. Die Umweltschutzorganisation forderte von der Regierung und großen österreichischen Unternehmen schon jetzt, mit der Umsetzung zu beginnen.

“Trotz bleibender Schlupflöcher ist das EU-Lieferkettengesetz ein historischer Schritt im Kampf gegen Hungerlöhne, Kinderarbeit und Naturzerstörung. Damit gibt es erstmals einen Rechtsrahmen, der Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Jetzt muss Österreich auf nationaler Ebene eine lückenlose Umsetzung sicherstellen”, fordert Stefan Grasgruber-Kerl, Südwind-Experte für Lieferketten.

Auch Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin vom Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe), appelliert an Österreich, seinen “großen Handlungsspielraum bei der Implementierung der Richtlinie (…) im Sinne der Menschenrechte zu gestalten. Somit hat Österreich die Möglichkeit, gravierende Schlupflöcher in der nationalen Umsetzung zu stopfen. Die Nationalratswahl wird auch für das österreichische Lieferkettengesetz eine Richtungsentscheidung sein.”

“Eine harmonisierte Umsetzung und klare Anleitungen für Unternehmen werden der Schlüssel für die Implementierung sein”, so BusinessEurope-Generaldirektor Markus Beyrer in einer Aussendung. “Die neuen Sorgfaltspflichtregeln werden die größte Reform des Unternehmensrechts in der Geschichte der EU sein und den europäischen Unternehmen umfangreiche Verpflichtungen, Haftungen und Sanktionen auferlegen. Wir erwarten, dass mit der Umsetzung ein einziges Regelwerk anstelle von 27 verschiedenen geschaffen wird.”




https://de.rt.com/europa/207634-eu-fuehrt-obergrenze-fuer-bargeld/


Grüssel mit EU 30.5.2024: kommt vom Nazitum - ist Kopie des 3R:
Die Nazi Wurzeln der Brüsseler EU ! Umfassend recherchiert, aufgeklärt und dargestellt
http://www.agmiw.org/wp-content/uploads/2018/07/die-nazi-wurzeln-der-eu.pdf
https://t.me/standpunktgequake/144740



https://de.rt.com/wirtschaft/208370-wende-in-geldpolitik-ezb-senkt/



Grüssel am 8.6.2024: Ehemalige österreichische Außenministerin: Redefreiheit ist in Europa verschwunden

Der Kontinent habe «seine Seele verloren», behauptete Karin Kneissl auf einer Podiumsdiskussion am St. Petersburg International Economic Forum. Der ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter wurde online zugeschaltet, da er von den US-Behörden daran gehindert wurde, nach Russland zu reisen.

https://transition-news.org/ehemalige-osterreichische-aussenministerin-redefreiheit-ist-in-europa




Grüssel nach den EU-Wahlen am 10.6.2024: Kriminelle Grüne gehen zurück:
Grünes Desaster: Öko-Parteien verlieren 19 Sitze im EU-Parlament

https://exxpress.at/gruenes-desaster-oeko-parteien-verlieren-19-sitze-im-eu-parlament/

https://exxpress.at/sensationell-wagenknechts-neue-partei-schafft-es-auf-anhieb-nach-bruessel/


https://exxpress.at/knapper-als-nach-der-prognose-erwartet-fpoe-siegt-bei-eu-wahl-oevp-dahinter/


https://exxpress.at/neos-parteichefin-meinl-reising-wir-sind-gewinner-heute/



F in Grüssel am 10.6.2024: Rechte Le Pen siegt in Frankreich: Präsident Macron ruft Neuwahlen aus

https://exxpress.at/rechte-le-pen-siegt-in-frankreich-praesident-macron-ruft-neuwahlen-aus/





Grüssel gegen Ungarn am 13.6.2024: will Millionen von Ungarn, weil Ungarn sich vor kriminellen Asylbewerbern schützt:
Wegen Asylpolitik: Europäischer Gerichtshof verhängt Millionenstrafe gegen Ungarn

https://exxpress.at/wegen-asylpolitik-europaeischer-gerichtshof-verhaengt-millionenstrafe-gegen-ungarn/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Strafen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Strafen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, müsse es 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen, entschieden die Richter am Donnerstag in Luxemburg.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete das Urteil als “empörend und inakzeptabel”. Er betonte: “Wir werden der finanziellen Erpressung der Brüsseler Bürokraten nicht nachgeben! Wir werden die Grenzen schützen und wir werden die Ungarn schützen”, so der Regierungschef am Donnerstag auf Facebook.

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner nahm das EuGH-Urteil hingegen “wohlwollend” zur Kenntnis: “Der Gerichtshof zeigt damit klare Kante gegen einen der vielen Rechtsbrüche, die Orbán in seiner Asylpolitik begeht. Orbán ist Teil des Problems, nicht der Lösung! (FPÖ-Chef Herbert) Kickl und (Bundeskanzler Karl) Nehammer (ÖVP) sollten das endlich verstehen, statt den Möchtegern-Autokraten dafür zu beklatschen, dass er bei uns für hohe Asylantragszahlen sorgt”, so Einwallner in einer Aussendung am Donnerstag.

Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission aus dem Jahr 2022. Die Brüsseler Behörde befand, dass Budapest ein früheres Urteil des EuGH aus dem Dezember 2020 zum ungarischen Asylsystem nicht ausreichend umgesetzt habe. Die Richter hatten damals entschieden, dass verschiedene ungarische Regelungen gegen EU-Recht verstoßen.

Ungarn bereits öfters gerügt

Dabei ging es unter anderem um den Umgang mit Flüchtlingen in den mittlerweile geschlossenen Transitlagern an der Grenze zu Serbien. Die EU-Kommission bemängelte, dass Ungarn über ein Jahr später noch immer nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, um einen effektiven Zugang zum Asylverfahren zu gewährleisten. Die Behörde erhob daher Klage und beantragte finanzielle Sanktionen in Form eines Pauschalbetrags und eines täglichen Zwangsgelds.

Wegen seiner rigiden Flüchtlingspolitik wurde Ungarn schon häufiger von der EU-Kommission gerügt. Der EuGH hat in früheren Urteilen bereits wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems gekippt.





Grüssel am 17.6.2024: Es droht finanzielle Notsituation in Frankreich:
Zerfall von Brüssel

https://de.news-front.su/2024/06/17/zerfall-von-brussel/

Inmitten des Chaos in Frankreich ist das Finanzsystem der EU ins Wanken geraten. Die Kosten für eine Versicherung gegen einen Zahlungsausfall Frankreichs sind in die Höhe geschnellt. Der Schuldenmarkt wackelt, die Kapitalisierung der französischen Banken sinkt. Gut 210 Milliarden Euro wurden von den Finanzmärkten abgezogen.

Die jüngsten Umfragen zeigen, dass Macrons Anhänger nur in 40 Wahlkreisen eine Chance haben, in die zweite Runde zu kommen. Fast alle anderen Sitze werden an die Rechten oder die Linken gehen. Und beide versprechen, die Sozialausgaben drastisch zu erhöhen. Der rechte Flügel koexistiert noch mit dem Versprechen, die Steuern zu senken.

Das Haushaltsdefizit Frankreichs beträgt bereits 5,5 Prozent des BIP. Und nach den Wahlen wird es noch schlimmer werden. Und die Zentralbanken anderer Länder ziehen aktiv Euro aus ihren Reserven ab. Der Euro ist also auf 20 % gefallen. Und angesichts der Erosion des Vertrauens in das Finanzsystem vor dem Hintergrund der Kämpfe um Russlands Vermögenswerte und der Instabilität der Europäischen Union drohen Brüssel weitere Erschütterungen.

    Die Eurobürokraten versprechen bereits, Frankreich im Falle eines Wahlsiegs der Rechten zu bestrafen, indem sie dem Land wegen seines klaffenden Haushaltsdefizits Strafmaßnahmen auferlegen. Doch damit haben Deutschland, Italien und fast alle anderen Länder Probleme. Dann müsste die gesamte EU sanktioniert werden — und sich selbst auflösen.

Italien sollte wegen der Verletzung der Meinungsfreiheit von Journalisten bestraft werden. Aber sie mussten einen Rückzieher machen, denn Ursula von der Leyen wird ohne Melonis Unterstützung nicht wiedergewählt werden. Sie müssen sich also auf die falsche Seite stellen und ihre eigenen Regeln ändern, während das Spiel weitergeht. Bislang ist das sorgfältig konstruierte System der EU-Regierung allmählich in die Irre gegangen.

Malek Dudakow



Grüssel gegen Nationale in Frankreich am 17.6.2024: Mafia über alles GEGEN die Bevölkerung:
EU beweist jeden Tag ihre Giftigkeit — Le Pen


https://de.news-front.su/2024/06/17/eu-beweist-jeden-tag-ihre-giftigkeit-le-pen/

Die Vorsitzende der rechtsgerichteten Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, sagte in einem Interview mit der spanischen Zeitung Periodico, dass die Europäische Union (EU) jeden Tag beweise, dass sie giftig sei und ihren Mitgliedsstaaten nicht nütze.

Marine Le Pen sagte, dass die Europäische Union reformiert werden müsse.

    «Die Europäische Union ist nicht Europa. Sie ist nur eine bestimmte Form der kontinentalen Zusammenarbeit, die über mehrere Jahrzehnte bewiesen hat, dass sie unseren Volkswirtschaften und Ländern nicht nützt. Sie beweist jeden Tag, wie giftig sie ist. Wir müssen sie reformieren, um den Staaten mehr Befugnisse zu geben und die nationalen Besonderheiten zu schützen, die zu Europas Erfindungsreichtum und Einfluss beigetragen haben», sagte die Politikerin.

Sie sagte, das Reformprojekt könnte als Europäische Allianz der Nationen bezeichnet werden, die ein freieres und kohärenteres System der Zusammenarbeit darstellen würde.

    Le Pen ist zuversichtlich, dass ein solches Modell der Beziehungen es ermöglichen wird, das Vereinigte Königreich erneut in das europäische Integrationsprojekt einzubeziehen.


EU-Länder wollen Böden besser schützen

https://www.nau.ch/news/europa/eu-lander-wollen-boden-besser-schutzen-66781135

Die EU-Länder planen eine nachhaltigere Bodenbewirtschaftung, um den schlechten Zustand vieler Böden in der EU zu verbessern.

Angesichts des schlechten Zustands vieler Böden in der Europäischen Union wollen die EU-Länder eine nachhaltigere Bodenbewirtschaftung voranbringen. Darum haben sie Leitlinien erarbeitet. Die Umweltministerinnen und -minister der Länder verständigten sich am Montag in Luxemburg unter anderem darauf, die Überwachung der Bodengesundheit künftig verbindlich vorzuschreiben, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.

Auch Bodenversiegelung und -zerstörung sollen bekämpft und Leitprinzipien für den Umgang mit Bodenverunreinigungen festgelegt werden. Gesunde Böden sind den Angaben zufolge die Grundlage für 95 Prozent der Lebensmittel und beherbergen mehr als 25 Prozent der biologischen Vielfalt der Welt.
Bodenkrise: Ein Drittel aller EU-Böden ist nicht gesund

Allerdings seien 60 bis 70 Prozent der Böden in der EU nicht gesund. Nach Angaben der EU-Kommission geht jedes Jahr in der EU etwa eine Milliarde Tonnen Boden durch Erosion verloren. Die dadurch verursachten Verluste in der landwirtschaftlichen Erzeugung werden auf 1,25 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Böden leiden demnach etwa unter dem Rückgang organischer Substanzen, Verschmutzung, Versalzung und Versiegelung infolge nicht nachhaltiger Landnutzung, Übernutzung und dem Eintrag von Schadstoffen. Die Länder müssen nun noch mit dem Europaparlament einen Kompromiss aushandeln, dann können neue Vorschriften in Kraft treten.



https://orf.at/stories/3361069/


Kriminelles Genfood am 18.6.2024: kombiniert sich mit krimineller EU! - Transparentzpflicht abgeschafft am 7.2.2024:
EU-Parlament: "Konservative" schaffen Transparenzpflicht für genmanipulierte Lebensmittel ab
Komm.: Die Schein-Konservativen sind keinen Deut besser als die linken Untergangsparteien.
https://t.me/impfen_nein_danke/223089




https://exxpress.at/umstrittener-gast-auftritt-eines-superstars-diese-folge-der-simpsons-wird-zensiert/



Grüssel am 20.6.2024: Von der Leyen kann nicht weitermachen
https://t.me/standpunktgequake/147703

Aus einer Zuschrift am 18.6.24:
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben keine Einigung über die Ernennung von der Leyen für eine zweite Amtszeit zur Chefin der Europäischen Kommission erzielt, erklärte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel.



Grüssel mit der CSR am 23.6.2024: Tschechische Republik bevorzugt «Regattamodell» für die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU

https://de.news-front.su/2024/06/23/tschechische-republik-bevorzugt-regattamodell-fur-die-aufnahme-neuer-mitglieder-in-die-eu/



https://exxpress.at/eu-spitzenposten-sollen-stehen-von-der-leyen-soll-die-eu-kommission-weiter-anfuehren/



https://de.rt.com/europa/210269-eu-staatschefs-einig-vier-weitere/


25.6.2024: Frankreich und Deutschland ziehen die Wirtschaft der Eurozone “in den Keller”
https://de.news-front.su/2024/06/25/frankreich-und-deutschland-ziehen-die-wirtschaft-der-eurozone-in-den-keller/


Berset setzt die Ukraine ins Zentrum seiner Prioritäten

https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/alain-berset-ukraine-und-demokratie-als-prioritaten-66785659

Alain Berset, Generalsekretär des Europarats, nennt die Ukraine und den Kampf gegen die Erosion der Demokratie als seine Hauptprioritäten.
Als seine zentrale Priorität für sein Amt als Generalsekretär des Europarats hat Alain Berset die Ukraine genannt. Seine zweite Priorität sei der Kampf gegen die Erosion der Demokratie in der Welt.
Das sagte Berset am Dienstagabend, kurz nachdem er zum nächsten Generalsekretär des Europarats in Strassburg gewählt worden war. Er hielt seine Ansprache auf Französisch und Englisch, die zwei offiziellen Sprachen der Organisation.
Bersets Fokus: Die Menschen in der Ukraine
Wenn er von der Ukraine spreche, meine er nicht nur die Institutionen oder das Land, sondern die Ukrainerinnen und Ukrainer, ihre Kinder, sagte Berset. Er wolle mit einer Arbeitsgruppe die Themen rund um die Ukraine vertiefen und ausweiten. In der neu zu schaffenden Arbeitsgruppe sollen die verschiedenen Organe des Europarates sitzen.
Mit Blick auf die Erosion der Demokratie nannte der Freiburger für ihn wichtige Prinzipien. Es brauche einen Plan zur Regeneration der Demokratie mit dem Fokus auf Inklusion und Mitwirkung auf lokaler Ebene sowie Einigkeit über humanistische Werte. Ein gemeinsames Verständnis von einer demokratischen Gesellschaft mit einem Rechtsstaat und Respekt für kulturelle Vielfalt und Verschiedenartigkeit sei essenziell.
Auf eine Frage zur Schweiz antwortete der frisch gewählte Generalsekretär, dass der Europarat als Institution für den Kontinent und die Schweiz sehr wichtig sei. Die Schweiz sei ein stolzes und engagiertes Mitglied des Europarats, so wie die anderen 45 Mitgliedsstaaten.


Impfmonster Berset = Generalsekretär des Europarats am 25.6.2024: Freipass für Manöver ohne Ende:
Das winkt Berset jetzt in Strassburg: Villa, Chauffeur und 1800 Mitarbeitende
https://www.blick.ch/politik/wenn-er-gewaehlt-wird-das-winkt-berset-in-strassburg-id19879558.html
Tobias Bruggmann und Sophie Reinhardt - Am Dienstag wurde alt Bundesrat Alain Berset zum neuen Generalsekretär des Europarats gewählt. Er ist der erste Schweizer in diesem Amt.
Am Ende war die Freude gross: Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat Alain Berset (52) mit 114 von 246 Stimmen zum neuen Generalsekretär gewählt. Die anderen Kandidaten, der Este Indrek Saar und der Belgier Didier Reynders, erhielten 85 respektive 46 Stimmen. Insgesamt gingen 245 gültige Wahlzettel ein.


https://orf.at/stories/3361735/



Berset wird Klimaterrorist am 26.6.2024: hetzt gegen die Schweiz wegen Klimawahn:
Europarat-Generalsekretär Berset steht hinter Klima-Urteil gegen die Schweiz: «Entscheide des Gerichts müssen umgesetzt werden»
https://www.blick.ch/politik/der-showdown-im-ticker-wird-alain-berset-generalsekretaer-des-europarats-id19881027.html

Sophie Reinhardt und Tobias Bruggmann - Alain Berset ist der neue Generalsekretär des Europarats. An einer Medienkonferenz am Mittwoch äusserte er sich zum ersten Mal ausführlich zu seinem Triumph.
Nach seinem Wahlsieg trat alt Bundesrat Alain Berset (53) in der Schweizer Residenz in Strassburg vor die Medien. Der Freiburger Sozialdemokrat wird der erste Generalsekretär des Europarats mit Schweizer Pass sein.
Er bedankte sich in seiner Ansprach unter anderem beim Bundesrat, der Schweizer Delegation im Europarat und seiner persönlichen Mitarbeiterin für die Unterstützung während der fünfmonatigen Kampagne. Er habe dabei so viele Kontakte gepflegt wie möglich und sei dafür in insgesamt 25 Hauptstädte gereist, erzählt Berset.
Auf die Frage, ob es den neuen Generalsekretär behindere, wenn die Schweiz das kürzlich gefällte Klimaurteil nicht beachte, sagt Berset: «Die Entscheide des Gerichts müssen umgesetzt werden.»
Vor mehreren Wochen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz dazu verurteilt, mehr für den Klimaschutz zu tun. «Das ist eine Pflicht, das wissen alle in der Schweiz», sagte Berset. Es werde aber nicht seine Aufgabe sein, dieses Urteil zu begleiten.

«Nehme die Haltung der Schweiz zur Kenntnis»
Nach dem Ständerat hatte auch der Nationalrat das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in einer Erklärung kritisiert. Es sei jedoch nicht das erste Mal, dass die Schweiz mit einem Urteil nicht einverstanden sei, erinnerte Berset die anwesenden Journalisten. Das sei während seiner Zeit als Bundesrat auch passiert. Er habe damals dann eine Lösung gesucht. Als Generalsekretär des Europarats hingegen nehme er die Haltung der Schweiz zur Kenntnis.

Am Dienstag Abend, um 18.52 Uhr erfüllte sich der Traum von Alain Berset (52) «Auf Alain Berset entfallen 114 Stimmen», schallt durch den Saal. Der alt Bundesrat ist der neue Generalsekretär des Europarats. Ein leichtes Nicken, eine Verbeugung, Erleichterung bei Berset.


De Berset
isch überflüssig - er söll is Gfängnis nach Regensdorf oder so für sini Betrügereie, Irreführung und Massen-Todschlag durch nicht kontrollierte Impfungen, det in Regensdorf oder so chan er ändlich richtig schaffe lerne mit Wüsche und Bürschte fabriziere und sooo
Michael Palomino NIE IMPFEN+IMMER BAR ZAHLEN - 27.6.2024 😜🌻🌴




EU wird immer ärmer am 1.7.2024: und das ist Kalkül, um die Massen in den Krieg gegen Russland zu jagen:
Preise in der EU hinken Löhnen hinterher: Eine vollständige Abgeltung der Inflation gibt es vielerorts nicht
https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/preise-in-der-eu-hinken-loehnen-hinterher



https://exxpress.at/patrioten-fuer-europa-neue-patriotische-fraktion-im-eu-parlament-fix/

Orban führt die EU an am 8.7.2024: und ist in Peking:
Viktor Orbán veröffentlichte auf X ein Video über seinen Besuch in Peking


https://de.news-front.su/2024/07/08/viktor-orban-veroffentlichte-auf-x-ein-video-uber-seinen-besuch-in-peking/


Grüssel mit EU-Parlament am 8.7.2024: "Patrioten für Europa" haben auch ohne die AfD-Leute 84 Abgeordnete, hinter der Volkspartei (188) und den Sozis (136):
“Patrioten für Europa” drittstärkste Kraft im EU-Parlament: Marine Le Pen wechselt mit dem Rassemblement National das EU-Lager
https://www.suedtirolnews.it/italien/patrioten-fuer-europa-drittstaerkste-kraft-im-eu-parlament

Zitat:

"Die Liberalen von Renew kommen auf 76 Mandate, gefolgt von den Grünen (53) und Linken (46). Stärkste Fraktion bleibt die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit 188 Abgeordneten, gefolgt von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, die auf 136 Sitze kommt."

Der Artikel:

Von: apa

Die neue von der FPÖ mitinitiierte Rechtsaußen-Fraktion “Patrioten für Europa” hat sich konstituiert und wird mit 84 Abgeordneten drittstärkste Kraft im Europaparlament. Fraktionschef der neuen Gruppierung wird der Vorsitzende des französischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella. Das gaben Vertreter der neuen Fraktion – darunter der österreichische EU-Abgeordnete Harald Vilimsky (FPÖ) – am Montag in Brüssel gekannt.

Die neue Fraktion war vor gut einer Woche von FPÖ-Chef Herbert Kickl, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (Fidesz) und dem Tschechen Andrej Babis der populistische ANO-Partei in Wien angekündigt worden. Neben dem RN haben sich mittlerweile auch die Lega von Italiens Vizepremier Matteo Salvini, die spanische ultrakonservative Partei Vox, die niederländische Freiheitspartei von Geert Wilders, die Dänische Volkspartei, die portugiesische Chega und der belgische Vlaams Belang angeschlossen. Dazu kommen noch einzelne Abgeordnete aus Tschechien (Přísaha a Motoristé/Eid und Autofahrer), Lettland (Latvia First) und Griechenland (Foni Logikis) sowie eine Satellitenpartei der ungarischen Fidesz (KDNP).

Die rechtspopulistische AfD aus Deutschland ist nicht Teil der neuen Fraktion und soll es auch vorerst nicht werden, wie ein Vertreter des RN bei der Pressekonferenz am Montag sagte. Die AfD war vor der Wahl nach einem NS-Sager ihres Spitzenkandidaten Maximilian Krah aus der rechten ID-Fraktion ausgeschlossen worden. Der RN war damals dafür, die FPÖ – die auch Teil der ID-Fraktion war – dagegen. Nach Angaben von Vilimsky versucht die AfD zur Zeit eine eigene neue Fraktion zu gründen, weshalb sich die Frage nach einer Mitgliedschaft bei den “Patrioten” aktuell nicht stelle.

Vilimsky bezeichnete die neue Gruppierung in einem Statement vor der deutschsprachigen Presse als “echten Faktor auf europäischer Ebene. Wir sind viel größer geworden”, meinte er im Vergleich zur Fraktion Identität und Demokratie (ID). Diese dürfte sich laut Beobachtern nun auflösen, da die meisten Mitglieder der “Patrioten für Europa” ihr bisher angehörten. Es gebe “viele Schnittmengen mit der ID”, aber “wir haben uns neu aufgestellt und neue politisch sehr gewichtige Freunde an Bord bekommen”.

Als inhaltliche Forderungen nannte der FPÖ-Politiker eine “Wende im Bereich der Migrationspolitik, einen Stopp der illegalen Migration und ein Ende des Missbrauchs von Asyl”. Ziel der Patrioten sei es auch, die “EU schlanker zu machen” und dazu “beizutragen, dass Frieden einkehren kann vor den Toren Europas”. Dazu, dass bei der gemeinsamen Pressekonferenz nicht alle eindeutig sein Lob für die “Friedensmission” des ungarischen Präsidenten Viktor Orban nach Russland geteilt hätten, sagte Vilimsky: Es “gibt keinen Dissens, aber breiten Konsens, dass man alles versucht, Frieden herbeizuführen”.

Die anderen österreichischen Vertreter Österreichs im EU-Parlament halten wenig von der neuen Fraktion. ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka nennt sie in einer Aussendung “die Komplizen des Kriegstreibers Putin in Europa” und erwartet sich von ihnen keine produktive Arbeit im EU-Parlament. “Die selbsternannten Patrioten Europas sind nicht an der Weiterentwicklung der EU interessiert, sondern einzig und allein an ihrer Schwächung”, so Lopatka.

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder will jedenfalls nicht mit der neuen Fraktion zusammenarbeiten und ruft auch andere Parteien hierzu auf. “Das neue rechte Bündnis im Europäischen Parlament ist nicht mehr als alter Wein in neuen Schläuchen. Der Name mag zwar ein neuer sein, die antieuropäischen und demokratiefeindlichen Ideen bleiben gleich”, schrieb er in einer Aussendung.

“Keine Spitzenpositionen für Antieuropäer und keine Zusammenarbeit in der legislativen Arbeit im Europäischen Parlament”, ruft auch der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz nach einem sogenannten “Cordon sanitaire”. “Diese rechtsextreme Allianz bringt weder Frieden noch soziale Gerechtigkeit”, meinte auch die grüne EU-Mandatarin Lena Schilling in der gemeinsamen Aussendung.

Die zweiten Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) rückt mit der Gründung der “Patrioten”-Fraktion an vierte Stelle. Sie zählte bisher 84 Mandate. Allerdings wurde da die spanische Vox mit ihren sechs Abgeordneten noch dazugezählt.

Die Liberalen von Renew kommen auf 76 Mandate, gefolgt von den Grünen (53) und Linken (46). Stärkste Fraktion bleibt die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit 188 Abgeordneten, gefolgt von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, die auf 136 Sitze kommt.


ebenda:
8.7.2024: Orbán ruft die  "Patrioten für Europa" ins Leben
https://t.me/standpunktgequake/150471
Gemeinsam mit österreichischen und tschechischen Nationalisten setzt er sich für "Frieden, Ordnung und Entwicklung" ein, statt wie die EU auf "Krieg, Migration und Stagnation" zu setzen.

❗️Die AFD Spitze lehnt eine Beteiligung ab ❗️

Dazu hier eine Einschätzung von Kai Orak
aus Kaitag am Freitag. (https://t.me/Impfschaede/22559)




Grüssel am 9.7.2024: Die EU wird eine "Ampel": Postenvergabe in Grüssel mit Macron und Scholz
von Informant Zürichsee - 9.7.2024

Ja, aber die "EU" kommt auch nicht aus deren Dreckloch. Ende Juni, nach der EUropawahl fühlte sich Georgia Meloni (von der Wahlsiegerin, den Fratelli d'Italia) übergangen, Macron und Scholz haben (dreist-eigenwillig?) die Spitzenjobs (mit vier weiteren Leuten) verteilt "Verlierer bestimmen das Personal in Brüssel" stand in der Zeitung, mit Wahl hat das zu wenig zu tun, das ist nicht einmal substantielle indirekte Demokratie, das wäre fast wie vor einem Jahr in Chinesien.
Narr-ativ
Meldung 1: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-italien-meloni-100.html
Meldung 2: https://www.nzz.ch/international/italien-nach-eu-postenvergabe-melonis-reaktion-und-strategie-ld.1837186

EUropa wählte? Wird man ein "Ampel-ähnliche Regierung" auf dem Kontinent bekommen? "lasst euch nicht beirren, eure Projekte haben bereits zuviel gekostet"?
Wenn du die Wortbildung Narr-ativ gebräuchlich fändest, wie wär's dann bezüglich Christen, mit Missio-narr, die Missionarren?




Grüssel am 10.7.2024: Luxusgehälter im EU-Parlament: 8000 Euro als Basis und 1000e Euro Zusatzleistungen pro Monat:
Skandal im EU-Parlament: Unabhängiger Abgeordneter offenbart saftige Gehälter und Zusatzleistungen!

https://uncutnews.ch/skandal-im-eu-parlament-unabhaengiger-abgeordneter-offenbart-saftige-gehaelter-und-zusatzleistungen/

Die jüngsten Enthüllungen des YouTube-Bloggers und EU-Abgeordneten Phidias Panayiotou werfen ein grelles Licht auf die immense Kluft zwischen den Politikern in Brüssel und den Bürgern, die sie vertreten sollen. Während Panayiotou detailliert darlegt, wie EU-Abgeordnete monatlich Gehälter und Vergünstigungen in Höhe von rund 60.000 Euro kassieren, kämpfen viele Europäer darum, über die Runden zu kommen. Ein Follower von Panayiotou bringt es auf den Punkt, indem er erklärt, dass er im Süden Italiens mit gerade einmal 600 Euro pro Monat seinen Lebensunterhalt bestreiten muss. Diese Diskrepanz zeigt, wie abgehoben und losgelöst die politische Elite in der EU von den alltäglichen Realitäten der Bürger lebt.

Wie viel verdienen Politiker?

Der 24-jährige YouTube-Blogger Phidias Panayiotou, ein unabhängiger Abgeordneter des Europäischen Parlaments (MdEP) aus Zypern, hat enthüllt, wie viel Geld die Mitglieder des Europäischen Parlaments jeden Monat erhalten. Er drehte ein Video im Sitzungssaal des EU-Parlaments und veröffentlichte es auf TikTok.

Panayiotou erklärte, dass er als Europaabgeordneter 8.000 Euro “netto” im Monat verdiene. Zusätzlich zu seinem Gehalt bekommt er weitere 350 Euro für jeden Tag, an dem er im Parlament ist und sich in ein spezielles Register einträgt.

Zusätzlich erhält der Abgeordnete 30.000 Euro monatlich für die Gehälter seiner Mitarbeiter und weitere 5.000 Euro monatlich für ein Büro in seinem Heimatland. Für eine PR-Kampagne über seine Tätigkeit im Europäischen Parlament erhält er 4.000 Euro.

Weitere 10.000 Euro stehen monatlich zur Verfügung, um Menschen ins Europäische Parlament einzuladen und ihnen zu erklären, was Abgeordnete tun.

“Ich habe hier in Brüssel auch einen Fahrer und Business-Class-Tickets, um in mein Heimatland zurückzufliegen”, sagte Panayiotou.

Er fragte seine Abonnenten: “Sind wir unter- oder überbezahlt?

Die Kommentatoren antworteten: “Das nennt man Korruption”, “Du bist maßlos überbezahlt”, “Du bekommst also 60.000 Euro im Monat, um die Welt zur Hölle zu machen? Gut”, “Das ist viel und unfair im Vergleich zu den Menschen, die hart arbeiten”, “Eine Schande, das ist einfach lächerlich”, “Politiker sollten hohe Gehälter bekommen, damit sie keine Bestechungsgelder annehmen”, “Genug, um nicht bestochen zu werden”, “Zu viel, wenn man bedenkt, dass sie nur herumsitzen”. Ein anderer Abonnent von Panayiotou schrieb, dass er in Süditalien von 600 Euro im Monat lebe.



AfD in Grüssel am 10.7.2024: bildet eigene Fraktion:
AfD bildet dritte europaskeptische Fraktion im EU-Parlament: AfD-Delegationsleiter Aust soll Chef der neuen Fraktion werden
https://www.suedtirolnews.it/politik/afd-bildet-dritte-europaskeptische-fraktion-im-eu-parlament
Von: APA/dpa

In Brüssel hat sich eine neue Rechtsaußenfraktion unter Führung der deutschen AfD gegründet. Wie der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel mitteilte, setzt sich die Fraktion “Europa Souveräner Nationen” zunächst aus 25 Abgeordneten aus insgesamt acht Ländern zusammen, 14 davon von der AfD. An der Fraktionsspitze stehen der Thüringer AfD-Abgeordnete René Aust und Stanislaw Tyszka von der polnischen Konfederacja, die mit drei Abgeordneten in dem Bündnis vertreten ist.

Beteiligt sind zudem die Parteien Wasraschdane aus Bulgarien (3 Abgeordnete), Reconquête aus Frankreich (1), People and Justice Union aus Litauen (1), Republika aus der Slowakei (1), Svoboda a přímá demokracie (SPD) aus Tschechien (1) und Mi Hazank Mozgalom aus Ungarn (1). An der Partei Se Acabó La Fiesta aus Spanien sei man noch dran, hieß es.

Der Vorsitzende der tschechischen ultrarechten Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD), Tomio Okamura sagte, “das Programm der Fraktion richtet sich gegen den Green Deal, Migration und die Islamisierung Europas”. Die SPD ist mit nur einem Abgeordneten im neuen EU-Parlament vertreten. Sie war in der vergangenen Legislaturperiode Fraktionspartnerin der FPÖ, die aber nun mit der größten tschechischen Oppositionspartei ANO von Ex-Premier Andrej Babi¨ gemeinsame Sache macht und der größten europaskeptischen Fraktion “Patrioten für Europa” angehört. Mit dabei sind unter anderem die Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, das rechtsnationale Rassemblement National aus Frankreich und die an Italiens Regierung beteiligte nationalistische Lega.

Zwar steht die AfD dieser neuen Gruppe inhaltlich sehr nah. AfD-Chef Tino Chrupalla hatte beim Eröffnungsspiel der Fußball-EM in München stolz ein Selfie mit Orbán aus dem Stadion bei Instagram gepostet. Und der neu ins EU-Parlament gewählte AfD-Politiker Marc Jongen klang begeistert: “Wenn es nach mir ginge, dann würden wir dieser Fraktion auch sehr gerne beitreten.” Weidel sagte ebenfalls, man sei in Freundschaft verbunden und habe “unglaubliche inhaltliche Schnittmengen”. Trotzdem bleibt die AfD draußen. Die Parteien des Bündnisses unterlägen außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Zwängen, auf die man momentan Rücksicht nehmen müsse, antwortete die AfD-Chefin zuletzt etwas rätselhaft auf die Frage, ob ihre Partei in der Fraktion nicht gewollt sei.

In der AfD wird die These vertreten, Orban als ungarischer Regierungschef könnte von der deutschen Regierung unter Druck gesetzt werden, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Es gibt aber auch eine Vorgeschichte: Vor der Europawahl hatten europäische Rechtsparteien wie der RN von Marine Le Pen die AfD aus ihrer Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen. Die Deutschen – so die Botschaft – sind der Partei, die in Frankreich nach ganz oben strebt, zu extrem. Auslöser war ein Interview von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der in einer italienischen Zeitung als relativierend wahrgenommene Äußerungen zur nationalsozialistischen SS gemacht hatte. Um wieder anschlussfähig zu sein, hatten die EU-Abgeordneten der AfD nach der Wahl am 10. Juni zwar beschlossen, Krah aus ihrer Delegation auszuschließen, aber auch das brachte keine Annäherung an Le Pen und ihre Verbündeten.

Krah hatte das vorhergesagt und für mehr Eigenständigkeit der AfD plädiert. Diese solle sich nicht von einer ausländischen Partei vorschreiben lassen, mit wem sie antrete. Nun freut sich der Geschasste öffentlich darüber, dass sich die AfD stattdessen mit Parteien verbündet, die am äußersten rechten Rand stehen. Der Zeitung “Welt” sagte er, damit werde ein von ihm seit Jahren vorbereitetes Projekt umgesetzt. “Diese Fraktion ist ein wichtiger Baustein für die dringend notwendige Transformation der heutigen EU in ein zukunftsfähiges Europa.” Krah allerdings darf auch hier nicht mitspielen. Die AfD-Delegation entschied sich, die Fraktionsbildung ohne ihn anzugehen. “Die Bedeutung dieses Projektes ist viel größer als meine eigene Rolle; ich bin deshalb zufrieden und ohne jeden Groll”, sagte Krah.

Mit wem tut sich die AfD da unter dem gemeinsamen Namen “Europa Souveräner Nationen” zusammen? Es sind kleine Parteien, die extrem nationalistische, Euro- und NATO-skeptische, EU-feindliche, teils prorussische und im Fall der polnischen Konfederacja sogar antisemitische Positionen vertreten. Für die Konfederacja ist auch Grzegorz Braun im EU-Parlament, der im vergangenen Dezember weltweit bekannt wurde, als er einen jüdischen Leuchter im Foyer des polnischen Parlaments mit dem Feuerlöscher löschte. Trotz der Aktion wurde er nicht aus der Partei ausgeschlossen. Braun wird nach einem Bericht der “Welt” aber nicht Teil der Fraktion. Die AfD hatte es demnach zur Bedingung gemacht, mit ihm und auch mit dem Abgeordneten Milan Mazurek der slowakischen Republika nicht zusammenzuarbeiten.

Weidel hatte kürzlich bei ntv gesagt, man verhandle nicht mit Extremisten und prüfe sehr genau, mit wem man in eine Fraktion gehen könne. “Bevor wir hier mit Obskuranten zusammengehen, werden wir dann doch sehr selbstbewusst auch alleine bleiben und über die nächsten Jahre dann sondieren, sollte eine vernünftige Fraktion nicht zustande kommen.” Doch der Druck war groß, denn ohne Fraktion ist der politische Einfluss einer Partei im Parlament kleiner, und es gibt weniger Geld – ein Faktor der nach Angaben eines langjährigen AfD-Insiders, der nicht genannt werden möchte, entscheidend gewesen sein dürfte. Denn Fraktionen bekommen mehr Mittel etwa für Mitarbeiter, Büroräume und Veranstaltungen. Sie haben außerdem mehr Redezeit in Debatten und sind beteiligt an der Festlegung der Tagesordnung des Parlaments.

Der vom deutschen Bundestag ins EU-Parlament wechselnde AfD-Abgeordnete Petr Bystron, gegen den vor der Europawahl nach Berichten über mögliche Russlandverbindungen Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche aufgenommen wurden, sprach von einem “Erfolg für die AfD”. Die Europawahl habe das Gleichgewicht im Europaparlament verschoben, sagte er der dpa. “Es gibt jetzt vier rechts-konservative Fraktionen. Das ist ein Rechtsruck in Europa und das Ende der linken Mehrheiten.” Der ebenfalls neu ins EU-Parlament eingezogene AfD-Abgeordnete Tomasz Froelich zeigte sich auf Nachfrage “sehr zufrieden”. “Das Framing wird der Fraktion nicht gerecht. Mein Eindruck ist, dass das eine weltanschaulich gefestigte Fraktion mit vielen gemeinsamen Nennern ist.”

Unter den AfD-Partnern befinden sich Parteien, die den beiden anderen europaskeptischen Fraktionen als zu extrem gelten. So war etwa die bulgarische Wasraschdane (Wiedergeburt) zu Jahresbeginn kurze Zeit Mitglied der Europapartei der “Identität und Demokratie” (ID). Sie gilt als pro-russisch und fordert einen NATO-Austritt Bulgariens. Dasselbe verlangt die neofaschistische Republika im Fall der Slowakei. Am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums stehen auch die ungarische Mi Hazank Mozgalom (Bewegung Unsere Heimat) und die polnische Konfederacja, während die litauische People and Justice Union mit homophoben Aktionen auffiel. Während sich die rechtsextreme französische Reconquete (Wiedereroberung) des Ex-Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour im Zuge der jüngsten Neuwahlen spaltete, ist mit Se Acabó La Fiesta (“Die Party ist vorbei”) auch eine erst vor zwei Monaten gegründete Partei an Bord. Die vom rechtspopulistischen Influencer Luis Pérez getragene Partei gilt als liberale Antisystemkraft.




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