Der Klimawandel kommt durch die verschiedene
Sonnenaktivität mit jeweils 25 Jahren Reaktionszeit. Link.
Ausserdem wird ein Teil der Erdklimas mit
HAARP-Antennen manipuliert - Link.
Widerstand: Wahrheiten über die BRD, die
es gar nicht gibt: https://t.me/StaatsSimulation_BRD
2018 wurden 230
Deutsche von Flüchtlingen ermordet. Andreas Kalbitz,
AfD. 08.08.2019 - Video
(16min.)
Das ist fast jeden Tag ein Mord an Deutschen durch
Flüchtlinge.
Journalismus ist, zu drucken, was andere nicht
gedruckt sehen wollen. Alles andere ist PR.
ExpressZeitung 31.5.2021 - gesehen bei Oliver Janich:
https://t.me/oliverjanich/62276
Wo ist gerade Stromausfall? störungsauskunft.de -
https://xn--strungsauskunft-9sb.de/stromausfall
Wo ist aktuell Stromausfall? Karte der Netzbetreiber
Neue Wortschöpfung:
4R unter den
Kommunisten Scholz+Hahahahahabeck am 19.1.2023:
Energiepreise so hoch wie nie: "Einige
Stromanbieter verlangen "Mondpreise""
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Einige-Stromanbieter-verlangen-Mondpreise-article23854938.html
Neue Wortschöpfung:
Mossad-ARD hat neues Wort erfunden am
19.1.2023: In der ARD: Transfrau heißt jetzt „Frau
ohne Menstruationshintergrund“
https://www.pleiteticker.de/in-der-ard-transfrau-heisst-jetzt-frau-ohne-menstruationshintergrund/
Die Vorbedingungen, PolitikerIn zu werden - ein Gedankengang
am 9.5.2023: WAS
ist die Bedingung, um auf eine Wahlliste zu kommen? Gute
Kuchen backen!
Richard meint dazu: Schlechtes Gedächtnis, keine
Ausbildung.
Richards Kommentar Link
Neue Wortschöpfung: Die Resteampel am
30.11.2024
Neue Wortschópfung: Mehrzweckraum=Merzwegraum am
26.10.2025 - Link
Demo der Bauern
-- Farmers for Future
-- Freie Bauern
-- Einsatzgruppe Hektar
Diktatur am 15.3.2024: Die 8 Merkmale passen genau
auf Deutscheland
Die 8 Merkmale aller Diktaturen:
https://t.me/standpunktgequake/137331
- Meinungsfreiheit wird eingeschränkt
- Menschen anderer Meinungen werden verfolgt
- Medien sind gleichgeschaltet
- Opposition wird kalt gestellt und diffamiert
- Parteien werden verboten
- Parteipolizei wird
installiert
- Regierung plant und organisiert Demos gegen
Andersdenkende
- Bürger werden überwacht und
bespitzelt
Und nun schaut doch bitte mal auf die 100% Parallelen
mit der
BRD!
Die BRD ist keine Demokratie mehr, sondern eine
glasklare Diktatur!
4R-Berlin am 6.8.2026: Private Blumenkübel
auf Parkplätzen gegen Autos: Linksextreme blockieren Parkplätze mit riesigen
Blumenkübeln – Amt schaut zu
https://t.me/impfen_nein_danke/351774
Berlin: Vor der Rigaer Straße 94 blockieren illegale
Pflanzenkübel Parkplätze. Trotz interner Warnungen und
Sicherheitsbedenken greift das Bezirksamt bislang nicht
durch.
4R am 7.8.2026: Industrie produziert
wieder mehr - DANK krimineller RÜSTUNG gegen Ru: Wiesbaden: «Talfahrt scheint beendet»: Deutsche
Produktion steigt
https://www.nau.ch/news/wirtschaft/talfahrt-scheint-beendet-deutsche-produktion-steigt-67157645
Düsseldorf mit einer Mittelschule am
8.8.2026: Schlägereien, Drogenhandel, Prostitution und
Schwangerschaft usw.: Schulmädchen Strich auf dem Schulklo: Kinder Prostitution in
Düsseldorf direkt in der Schule ...
https://t.me/BitchBotBoiiLive/215553
Düsseldorf
Eine Hauptschullehrerin spricht Klartext. Um sie und die
Schüler zu schützen, wird sie anonymisiert.
Ihre Aussagen:
"Jeder Tag ist eine Herausforderung. Prügeleien,
Schreiereien – das passiert in der Klasse und auf dem
Schulhof. Wir sind froh, wenn wir einige Minuten am Stück
unterrichten können. Manchmal muss die Polizei mehrmals in
der Woche anrücken."
Dazu komme Drogenhandel und damit einhergehend berichtet
sie von Prostitution. Eine 15 Jahre alte Schülerin hat
sich für Drogen und Geld auf der Schultoilette
prostituiert, wurde schwanger und verließ dann die Schule.
Gewalt gegen Lehrer in und außerhalb der Schule wäre
nichts Besonderes und würde nicht gemeldet.
"Vor drei Wochen geriet ich in eine Schlägerei zwischen
Schülern und hatte danach eine aufgeplatzte Lippe, weil
mich ein Schüler während der Rangelei ins Gesicht
geschlagen hatte."
Gestern, am 8. August 2026, lesen wir, was den
künftigen Witwen drohen wird. So fordert in der
Rheinischen Post der Wirtschaftsweise Martin Werding
die Abschaffung der seit 1911 existierenden
Witwenrente.
Zu allen Zeiten hatten Witwen einen schweren Stand. War
der treue Gemahl als Ernährer der Familie unter der
Erde, zog Meister Schmalhans ins Haus. Wilhelm Busch
schickte vor 160 Jahren die Witwe Bolte mit dem Teller
in den Keller, um sich billigen Sauerkohl zu holen. Wer
die Witwenrente abschafft, könnte diese preiswerte
Ernährung wieder erstaunlich modern machen.
Sauerkohl statt Witwenrente
Wirtschaftsweiser Martin Werding hält die Witwenrente
für nicht mehr zeitgemäß. Frauen könnten heute
schließlich selbst vorsorgen. Rund 4,4 Millionen Witwen
erhalten derzeit eine Hinterbliebenenrente. Im Schnitt
sind das grob 800 Euro im Monat. Kein Luxus. Aber oft
genau jene Summe, die entscheidet, ob die Witwe mit
ihrer kleinen eigenen Rente auskommt oder zusätzlich
Grundsicherung beantragen muss.
Der Rentenpunkt fürs Windelnwechseln
Frauen sollen also arbeiten gehen, Geld verdienen,
Rentenpunkte sammeln und privat vorsorgen, statt zu
Hause Windeln zu wechseln. Nur haben Millionen Frauen
genau das jahrzehntelang getan. Sie haben Kinder
großgezogen, den Haushalt geschmissen, Teilzeit
gearbeitet und auf Einkommen und Karriere verzichtet.
Die Witwenrente ist für viele von ihnen deshalb auch
der verspätete Rentenpunkt fürs Windelnwechseln. Kein
Almosen, sondern ein kleiner Ausgleich für Jahre, in
denen andere Karriere machten und fürs Alter vorsorgen
konnten.
Noch mehr Alte, noch weniger Kinder
Gleichzeitig klagt Deutschland über zu wenige Kinder
und eine immer ungünstigere Alterspyramide. Wer jungen
Frauen nun erklärt, sie müssten vor allem arbeiten und
selbst fürs Alter vorsorgen, macht Kinderkriegen noch
unattraktiver.
Einkommen schlägt Kinderkriegen
Weniger Kinder heute bedeuten später weniger
Beitragszahler. Der Staat verschärft damit genau das
eigene Problem, über das er seit Jahren jammert. Bei
Witwen soll nun plötzlich gespart werden. Fast 50
Milliarden Euro kosten die Hinterbliebenenrenten
jährlich.
Merkwürdig nur, wie locker Milliarden sitzen, wenn sie
für Waffen und fremde Kriege gebraucht werden. Dann geht
es plötzlich mit einem Federstrich.
Bei der Frau, die Kinder großgezogen, auf Einkommen
verzichtet und ihren Mann verloren hat, entdeckt der
Staat dagegen die Sparsamkeit.
Eine Schande.
Witwe Bolte lässt grüßen. Sauerkohl ist preiswert und
füllt den Magen. Wirtschaftsweise heißen
Wirtschaftsweise, weil sie weiser sein sollen als
unsereins. Doch auch hier gilt errare humanum est. Irren
ist menschlich. Der Professorentitel schützt offenbar
nicht davor.
9.8.2026: Großdemo in Plauen: 10.000 Teilnehmer, 400
Gegendemonstranten und ein Zwischenfall
https://www.freiepresse.de/vogtland/plauen/grossdemo-in-plauen-10-000-teilnehmer-400-gegendemonstranten-und-ein-zwischenfall-artikel14363077
Tausende Menschen aus ganz Deutschland haben am Samstag in
Plauen gegen die Bundesregierung demonstriert. Der
Protestzug war
Der Kreis schließt sich: 1935 traten die Nürnberger
Gesetze in Kraft, die Nazis verfügten damals neben
massenhaften weiteren Diskriminierungen auch
Zutrittsverbote à la “Kein Eintritt für Nichtarier“.
Neun Jahrzehnte später hat der nächste ideologische Wahn
die Hauptstadt infiziert – diesmal zum Nachteil der
Weißen. Im Namen des „Antirassismus“ praktiziert der
woke Wahn Rassismus gegen Weiße, da diese nach dieser
irren Ideologie für immer von der kolonialen Erbschuld
befleckt sind und nur Nicht-Weiße Opfer von Rassismus
werden können. In Berlin schlägt diese Idiotie sich nun
in dem am Freitag eröffneten
„Volksbad“, direkt vor dem Theater Volksbühne,
nieder. 300.000 Euro kostet den Steuerzahler dieses
„neue Wunder von Mitte“, wie Volksbühnen-Intendant
Matthias Lilienthal schwärmte. Menschen sollen
unabhängig von sozialer Herkunft und Einkommen in dem
bis zum 1. Oktober geöffneten Bad zusammenkommen können
– und zwar „gratis und ohne Ausweispflicht“.
Doch mit dem Zugang für alle ist es nicht weit her. Das
Bad ist ein weiteres wokes Irrenhaus auf Kosten der
Allgemeinheit. Ein „queerer“ Verein namens „Vorspiel“
bietet einen Crashkurs im Kraulschwimmen an. Und am
kommenden Freitag ist der Zutritt von 12 bis 18 Uhr
ausschließlich auf „Schwarze Communities“ beschränkt.
Das „Volksbad“ steht an diesem Tag nämlich der NGO „Each
One Teach One“ (EOTO) zur Verfügung, die
soziale und kulturelle Projekte für schwarze Menschen
beziehungsweise Menschen mit afrikanischem
Migrationshintergrund anbietet. Weiße Menschen sind
dabei oft ausgeschlossen, dürfen das Ganze aber
bezahlen, denn natürlich wird auch diese Organisation
mit Steuergeld gemästet – allein in diesem Jahr mit
mindestens 425.000 Euro aus dem Familienministerium.
10,5 Millionen (!) Euro, erhielt EOTO zudem von der
Berliner Senatsverwaltung für „Arbeit, Soziales,
Gleichstellung, Integration, Vielfalt und
Antidiskriminierung“, um ein „Black Communities Center“
zu schaffen, in dem weiße Menschen ausgeschlossen werden
können.
Linke Hautfarbenlehre
Erst ab 18 Uhr dürfen Weiße wieder in das Freibad.
Vorher sind nur „alle jungen Schwarzen, Afrikanischen
und Afro-diasporischen Menschen zwischen 15-27
willkommen“, müssen sich vorher aber unbedingt anmelden.
Es gibt also eine Art umgekehrten Ariernachweis in
Berlin. Nun muss man nachweisen, dass man nicht weiß
ist, bevor man ein aus öffentlichen Mitteln finanziertes
Freibad betreten darf.
Dies ist wieder ein Musterbeispiel für den
katastrophalen Einfluss dieser unsäglichen linken NGOs,
die mit Abermillionen von Bund und Ländern gepampert
werden. Allein diesen Geldern der verhassten Weißen
verdanken Vereine wie EOTO ihre überflüssige Existenz.
Sie vermitteln den Eindruck, Schwarze bräuchten in
Deutschland „safe spaces“, weil sie ständig von der
Überpräsenz der rassistischen Weißen bedroht sind – und
diese sollen das alles nicht nur bezahlen, sondern
gefälligst auch akzeptieren, dass ihnen der Zutritt
verwehrt wird, weil sie unverbesserliche Rassisten sind.
Extremer als bei diesen – klar grundgesetzwidrigen –
Machenschaften der linken Hautfarbenlehre lässt sich der
Wahnsinn dieses NGO-Molochs nicht demonstrieren. Und ein
Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: es brechen sogar
noch bessere Zeiten für EOTO und Co. an, denn alles
deutet darauf hin, dass Berlin nach der
Abgeordnetenhauswahl im September in den Würgegriff
einer links-linken Koalition gerät, vermutlich sogar
unter Führung der SED-Nachfolgepartei die Linke (des
möglichen Premium-Partners der CDU, wo immer Hilfe zur
Niederhaltung der AfD gefragt ist). Wenn im Roten
Rathaus die Rotroten regieren, gibt’s bald vielleicht
schon permanente Rassentrennung in Berlins Freibädern…
(TPL)
Während der Urlaub zum nicht mehr finanzierbaren
Luxusgut für Deutsche und Westeuropäer wird, haben es
Wiener Intensivtäter und straffällig gewordene
Jugendliche schon weitaus besser: Ihnen zahlt die
Kommune regelrechte Traumurlaub auf Madeira oder in
Skandinavien, wo die Kriminellen angeblich besonders gut
resozialisiert werden. Dabei spielt es jedoch keine
Rolle, ob es sich um Einheimische oder Migranten
handelt, denn das Prinzip ist zutiefst
sozialdemokratisch oder sogar linksgrün: Anstatt für
abschreckende Maßnahmen zu sorgen, gravierende
Prävention zu betreiben und die Bevölkerung zu schützen,
werden Straftäter auch noch
belohnt, um das fragwürdige Tun auf gefährliche
Weise zu verharmlosen. Schon längst fordern die Linken
eine Welt ohne Gefängnisse, um sich dabei vor allem für
die Freilassung politischer Gefangener aus den eigenen
Reihen stark zu machen.
Hier soll es also ins sonnige Madeira oder zum
Abenteuerurlaub in den hohen Norden gehen, während der
Rechtsstaat endgültig ins Lächerliche gezogen
wird. Laut der verantwortlichen Wiener Kinder- und
Jugendhilfe MA11 handelt es sich hierbei um eine
pädagogische Maßnahme, die jungen Menschen aus
schwierigen Verhältnissen zum Neustart verhelfen soll.
Finanziert wird das Ganze vom österreichischen
Steuerzahler, um für die Kosten von bis zu 2.000 Euro
pro Person und Tag aufzukommen.
Dann, so die MA11, soll der Tapetenwechsel dabei
helfen, um auf andere Gedanken zu kommen, die
Gewaltspirale zu durchbrechen und kriminelle Karrieren
zu beenden. Es gibt Gesprächsrunden und
Einzelbetreuungen, feste Tagesstrukturen statt Gammeln
und eine so genannte Perspektiveröffnung. Dabei
kommen schon mal stattliche Summen
zusammen: So wurden bis zum letzten Jahr bislang
über 500 Millionen Euro ausgegeben, um dabei etwa 4150
Jugendliche zu betreuen. Da wurden schon mal 30.000 Euro
für einen straffälligen Minderjährigen locker gemacht,
damit der nach Madeira reisen konnte – um dabei nicht
mal den Gerichtstermin in Österreich wahrzunehmen.
„Besonders grotesk ist, dass es keine transparenten
Gesamtkosten, keine klaren Teilnehmerzahlen und keine
umfassenden Nachweise über den tatsächlichen Erfolg
dieser Reisen gibt. So geht man mit dem Geld der
Steuerzahler nicht um“, kritisiert FPÖ-Wien
Bildungssprecher Maximilian Krauss. Die MA11 war schon
mehrfach negativ in die Schlagzeilen geraten und darf
sich nun für das nächste soziale Schlamassel
verantworten. Eine Statistik über den Erfolg solcher
„Auszeit-WGs“ liegt nicht vor.
Landesverräterin Merkel am 11.8.2026: war
so machtbesessen, dass sie Deutschland aufgab
Video-Links:
https://x.com/realMaalouf/status/2086497500731527306
https://t.me/EvaHermanOffiziell/232188
„Angela Merkel gab vor laufender Kamera zu, dass sie
Deutschland gezielt mit muslimischen Migranten geflutet
hat, um „die Rechtsextremen zu stoppen“.
Sie nahm lieber die Auslöschung und Gefährdung des
eigenen Volkes in Kauf, als den Verlust der Macht zu
riskieren.
Dies war kein Versehen. Es handelte sich um einen
kalkulierten demografischen Austausch.“
ZAHLEN Kalergiplan mit Islamterror in der
DB am 12.8.2026: Seit 2018 über 700 Messerangriffe in
Zügen - 2025: 146 Messerangriffe in Zügen, 451 an
Bahnhöfen, 2689 Gewaltdelikte gegen Mitarbeiter: München–Hamburg:
22.000 Euro im Todesfall
https://journalistenwatch.com/2026/08/12/muenchen-hamburg-22-000-euro-im-todesfall/
Seit 2018 wurden in deutschen Zügen mehr als 700
Messerangriffe auf Fahrgäste registriert. Allein 2025
waren es 146. Im selben Jahr zählte die Bundespolizei
weitere 451 Messerangriffe an Bahnhöfen sowie 2.689
Gewaltdelikte gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn.
Vielleicht wird es Zeit für eine neue Versicherung: die
Kurzzeit-Todesfallversicherung für genau eine Zugfahrt?
Das wäre doch mal eine Idee!
Versichert nur für sieben Stunden
Warum eine Unfallversicherung für das ganze Jahr
abschließen, wenn man nur an einem Dienstag von München
nach Hamburg fährt? Ein kleiner Wunsch nach mehr
persönlicher Sicherheit sollte so einfach bestellbar sein
wie Pommes frites mit Ketchup oder Mayo. Beim
Fahrkartenkauf genügt ein Kreuzchen:
Kurzzeit-Todesfallversicherung München–Hamburg: 3,20 Euro.
Der Schutz beginnt mit der Abfahrt und endet bei der
Ankunft. Keine Versicherung für 365 Tage, keinen Schutz
beim Skifahren und auch nicht beim Sturz von der
heimischen Leiter. Nur für diese eine Bahnfahrt.
22.000 Euro im Todesfall
Die Versicherungsleistungen könnten zum Beispiel so
aussehen:
22.000 Euro im Todesfall an die
Angehörigen
17.000 Euro beim Verlust eines Armes
oder Beines
1.200 Euro monatlich bei dauerhafter
schwerer Behinderung
124 Euro Krankenhaustagegeld
Übernahme notwendiger Reha-Kosten
Kosten für psychologische Betreuung
nach einer schweren Gewalttat
Niedrigwasser in D am 12.8.2026:
Hungersteine in deutschen Flüssen gab es schon vor 600
Jahren: Wenn die Flüsse ihr Gedächtnis preisgeben
https://t.me/standpunkt/56393
Dürre bringt Bauern und Natur in Not – und lässt alte
Zeugen auftauchen, die eine andere Geschichte erzählen als
die gängige Erzählung der Panikmedien.
Die anhaltende Trockenheit setzt vielen Landwirten schwer
zu. Felder verdorren, das Gras auf den Weiden wird
knapper, Futtermittel müssen teurer zugekauft werden, und
in manchen Regionen drohen Ernteausfälle, die
existenzbedrohend werden können. Was die Bauern täglich
spüren, trifft zugleich die Natur mit voller Härte. Bäche
und kleinere Flüsse führen kaum noch Wasser, Feuchtgebiete
schrumpfen, und die Lebewesen, die auf feuchte Lebensräume
angewiesen sind – Fische, Amphibien, Insekten und
unzählige Pflanzen – geraten unter massiven Stress. Solche
Perioden hinterlassen Spuren, die weit über den aktuellen
Sommer hinausreichen und ganze Ökosysteme belasten.
Doch die niedrigen Wasserstände legen zugleich etwas frei,
das in der öffentlichen Darstellung oft untergeht oder nur
am Rande erwähnt wird. In Elbe, Rhein und anderen Flüssen
treten seit Wochen die sogenannten Hungersteine wieder ans
Tageslicht. Diese grossen Steine und Felsblöcke, die sonst
den grössten Teil des Jahres unter Wasser verborgen
liegen, tragen eingemeisselte Jahreszahlen und Inschriften
aus früheren Jahrhunderten. Sie belegen, dass extreme
Trockenperioden schon lange vor unserer Zeit auftraten –
und zwar immer wieder, über Generationen hinweg.
Steine als stille Chronisten vergangener Not
Besonders eindrücklich ist der bekannte Hungerstein bei
Děčín an der Elbe, unweit der deutschen Grenze. Die
älteste heute noch sicher lesbare Markierung stammt von
1616. Ältere Spuren verweisen auf die Jahre 1417 und 1473,
auch wenn sie durch ankernde Schiffe über die Jahrhunderte
teilweise abgerieben wurden. Weitere Jahre wie 1707, 1746,
1790, 1800, 1842, 1868 oder 1904 finden sich auf
zahlreichen Steinen in Sachsen und am Rhein. Bei
Pirna-Oberposta trägt ein einzelner Block mehr als zwanzig
solcher Einträge, die bis ins frühe 18. Jahrhundert
zurückreichen. Auch am Rhein, etwa bei Leverkusen und
Worms-Rheindürkheim, sind in diesen Wochen Steine mit den
Jahreszahlen 1857, 1959 und 2003 wieder sichtbar geworden.
Manche tragen schlichte Initialen, andere Warnsprüche.
Diese Markierungen entstanden nicht aus Zufall oder aus
touristischer Laune. Frühere Generationen hielten damit
fest, wann der Fluss so tief fiel, dass die Schifffahrt
zum Erliegen kam, Mühlen stillstanden und die Ernten
ausfielen. Ein niedriger Wasserstand bedeutete damals oft
Hunger. Der bekannte Satz «Wenn du mich siehst, dann
weine» fasst die damalige Not in wenigen Worten zusammen.
Die Steine zeigen damit unmissverständlich:
Trockenperioden gehören zur Geschichte dieser
Landschaften. Sie waren keine Ausnahmeerscheinung, sondern
traten über Jahrhunderte hinweg wiederholt auf.
Eine andere Geschichte als die gängige Darstellung
Wer die aktuellen Berichte liest, erkennt schnell, dass
die Hungersteine in diesem Sommer erneut zahlreich zum
Vorschein gekommen sind – von der Elbe bei Pirna und
Coswig bis zum Rhein bei Leverkusen. Die Steine selbst
sprechen eine klarere Sprache als mancher Kommentar, der
die gegenwärtige Lage als beispiellos oder als reines
Produkt der jüngsten Jahrzehnte darstellt. Sie erinnern
daran, dass die Natur solche Extreme schon lange kennt und
dass die Menschen früherer Zeiten sie als wiederkehrende
Herausforderung erlebten, die sie in Stein festhielten.
Die Dürre bleibt real und belastend – für die Bauern, die
um ihre Existenz bangen, und für die Natur, die unter dem
Wassermangel leidet. Doch die freigelegten Steine machen
deutlich, dass extreme Niedrigwasserstände und die damit
verbundenen Härten kein neues Phänomen sind. Sie sind Teil
einer langen Geschichte, die in den Flussbetten sichtbar
wird, sobald das Wasser weicht.
4R-Berlin am 12.8.2026: "Russisches Haus"
verbraucht verdächtig viel Strom: "Stromverbrauch ist so hoch" – Kiesewetter hält
Russisches Haus für Spionagezentrale — RT DE
https://de-rtnews.com/kurzclips/video/288403-stromverbrauch-ist-so-hoch-kiesewetter/
Bundesbank
am 12.8.2026: Mitarbeiter dürfen kein
Bundesbank-Konto gratis mehr haben: Bundesbank kündigt Konten für Mitarbeiter – und
sorgt damit für großen Frust
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/bundesbank-kuendigt-rund-21000-konten-fuer-mitarbeiter/
Ein jahrzehntelanger Vorteil für
Bundesbank-Beschäftigte fällt weg. Die Entscheidung
betrifft rund 21.000 Konten und sorgt intern
Die Bundesbank streicht ihre hauseigenen Kontoservices
für Mitarbeiter. Die Entscheidung betrifft rund 21.000
Konten und Sparanlagen – viele davon gehören Rentnern.
Für zahlreiche Beschäftigte bedeutet das das Ende
einer jahrzehntelangen Bankbeziehung.
Bundesbank-Präsident Joachim Nagel kündigte die
Maßnahme bereits am 10. Juli 2024 in Fulda an. Als
Auslöser nannte er ein Gerichtsurteil, das die Pflicht
zu bankinternen Konten für rechtswidrig erklärte. Ein
weiterer Grund liegt jedoch in den Kosten: Eine
technologische Modernisierung der veralteten Systeme
würde zweistellige Millionenbeträge kosten.
Die betroffenen Konten erfüllen nicht mehr moderne
Standards für IT-Sicherheit. Die Bundesbank bietet
bislang Serviceleistungen wie telefonische
Sparaufträge oder kostenlose Papierauszüge an –
Angebote, die kommerzielle Banken längst nicht mehr
gebührenfrei bereitstellen. Eine Modernisierung hält
die Bundesbank offenbar für zu teuer.
Die Kündigung trifft auf massive Kritik in der
Belegschaft, berichtet das „Handelsblatt“. Viele
Mitarbeiter sprechen von gebrochenem Vertrauen und
einem Verlust sozialer Benefits.
Vorstandsmitglied Burkhard Balz räumte die emotionale
Dimension ein. Er betonte, die Entscheidung sei nicht
leichtfertig gefallen. Viele Betroffene überzeugt das
nicht – die Frustration bleibt groß.
Personalvertreter kritisieren im Intranet den
Alleingang des Vorstands deutlich. Die
Bundesbank-Spitze habe „Gespräche zur Suche nach einer
einvernehmlichen und selbstbestimmten Lösung“ bei den
Personalkonten verweigert. Bundesbank-Chef Nagel
sagte, viele Kommentare im Intranet habe er als
„fürchterlich“ empfunden.
Schlichtung setzt Fristen bis 2029
Im Februar des laufenden Jahres genehmigte eine
Schlichtungsstelle unter Leitung von Dirk Schönstädt,
Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, die
Massenkündigung. Gleichzeitig setzte das Gremium eine
verlängerte Übergangsfrist bis Mitte 2029 durch.
Die Schlichtungsstelle verpflichtete die Bundesbank,
Partnerangebote kommerzieller Banken einzuholen und
den Mitarbeitern vorzustellen. Das Institut garantiert
weiterhin Zugang zu Bargeld und standardisierte
Kontowechselhilfe. Welche Partnerbanken konkret
beteiligt sind und zu welchen Konditionen, will die
Bundesbank nicht sagen.
Hetze gegen AfD im Nazi-Stil am 17.8.2026: Hallervorden nennt Nicht-Wahl der AfD
„Schädlingsbekämpfung“
https://t.me/niusde/19609
Dieter Hallervorden hat es als „Schädlingsbekämpfung“
bezeichnet, nicht die AfD zu wählen. Das sagte der
Kabarettist in einem Video auf TikTok.
4R-Berlin mit Spitälern am 17.8.2026: Berliner Pfleger berichtet über Clan-Ausnahmezustände
in der Notaufnahme
https://t.me/niusde/19608
Wegen arabischer Clans eskaliert es häufiger in Berliner
Krankenhäusern. Nun berichtet ein Pfleger.
Komisches 4R am 17.8.2026: Zwei
Kindermädchen aus den Philippinen bekommen KEIN Visum: Bushido und Anna-Maria: «Absolute Frechheit»: Ihre
Nannys müssen Deutschland verlassen
https://www.20min.ch/story/bushido-und-anna-maria-nannys-mussten-wegen-visaregeln-deutschland-verlassen-103618518
Maxime Alexander -- Bushido und Anna-Maria mussten sich
von ihren beiden Nannys trennen. Der Grund: Wegen der
Visaregeln in Deutschland konnten die beiden nicht
länger im Land bleiben.
[Der Rapper] Bushido (47) und Anna-Maria
Ferchichi (44) mussten sich nach ihrem Umzug von Dubai
nach Deutschland von ihren zwei philippinischen Nannys
trennen.
Die Visabestimmungen in Deutschland
liessen eine dauerhafte Anstellung von Gretchen und Phemi
nicht zu.
Bushido kritisiert die Behörden scharf:
Das Paar hätte die Nannys offiziell mit Lohnsteuer und
Krankenkasse anstellen wollen.
Anfang des Jahres sind Bushido (47) und Anna-Maria
Ferchichi (44) von Dubai nach Deutschland zurückgezogen.
Mit ihnen kamen vorläufig auch ihre beiden Nannys Gretchen
und Phemi. Die beiden Frauen aus den Philippinen haben in
Dubai vier Jahre für die Familie gearbeitet und gehörten
bereits zu ihrem engen Umfeld. Auch nach dem Umzug lebten
sie ein paar Monate mit ihnen. Kurz darauf waren Gretchen
und Phemi aber gezwungen, das Land und die Ferchichis
wieder zu verlassen – für die Familie ein Schock.
Werbung
Im Podcast «Im Bett mit Anna-Maria und Anis Ferchichi»
teilt das Paar seinen Verlust. Die beiden hätten gewollt,
dass ihre langjährigen Nannys die Familie auch in Zukunft
unterstützen, und haben auch die nötigen Schritte
eingeleitet. Die dauerhafte Beschäftigung der Nannys
scheiterte aber an geltenden Visabestimmungen. Daher
mussten sich die Ferchichis schweren Herzens von den
beiden trennen.
Nannys wollten nicht gehen
Auch für Gretchen und Phemi soll der Abschied nicht leicht
gewesen sein und mit Ängsten einhergegangen sein. «Sie
haben sich erst geweigert», erzählt Anna-Maria und fügt
an: «Die hatten auch ein bisschen Angst, zurückzugehen.
Das habe ich gemerkt. Angst vor dieser Distanz zu ihren
Ehemännern. Wenn du irgendwie acht Jahre im Ausland warst,
neun Jahre, zehn Jahre, dann warst du nicht bei deiner
Familie. (…) Es ist schon schwer, sich wieder
einzugliedern.»
Bushido nervt sich über Behörden
Für Bushido ist der Entscheid der Behörden unverständlich.
«Ich finde das schon echt eine absolute Frechheit, dass
uns vonseiten des deutschen Staates keine Möglichkeit
gegeben wurde, dass wir Gretchen und Phemi bei uns
behalten durften», regt er sich im Podcast auf.
Das Paar hätte dafür gesorgt, dass die beiden eine feste
Anstellung haben, und hätte sich gewünscht, dass Gretchen
und Phemi weiterhin bei der Familie bleiben. «Wir hätten
sie offiziell in ein sozialabgabepflichtiges
Arbeitsverhältnis einstellen können, wo sie wirklich einen
tollen Lohn verdient hätten. Alles an Lohnsteuer und
Krankenkasse wäre abgeführt worden», betont der Rapper.
-- 4R im Jahr 2025: Rund 13,3 Mio. sind arm = 16,1%
-- Zunahme der Armut: 1,2 Mio pro Jahr, vor allem Deutsche
-- die Invasoren sind vom Sozialsystem überfinanziert
-- 12% in BW sind arm - die Grünen, seit 2011 an der
Macht, schaffen das
-- in Karlsruhe sind ca. 14,9% arm, Stuttgart 12,6%,
Tübingen 12,4%, Freiburg 13,1%
-- das Geld geht drauf für brutal hohe Benzinpreise,
Lebensmittelpreise, Mieten, Versicherungen, Energie,
Kleidung, Handys
-- Renten im 4R sind teilweise UNTER der Armutsschwelle
Ein Kranker merkt, dass ihm gesundheitlich etwas fehlt –
doch merkt auch ein Dummer, dass er immer mehr
verblödet? Und wie, ohne IQ-bedingte Kapazitäten, soll
man jemals aus der geistigen Talfahrt wieder
herausfinden? Nur so ist es zu erklären, dass die
„Mehrheit“ der Deutschen jetzt auch noch ihre neue
Verarmung verromantisiert und mit einer Eselsgeduld
erträgt. Vorbei sind die Zeiten von schnieken
Eigenheimen im Grünen, teureren Luxuskarren und
durchschnittlich zwei Mal Urlaub im Jahr:
Seit 2025 gelten rund 13,3 Millionen Menschen in
Deutschland als arm, was wiederum 16,1 Prozent der
Bevölkerung entspricht. Innerhalb weniger
Jahre sind die Zahlen um jeweils 1,2 Millionen
weitere Verarmte pro Jahr rasant angestiegen. Betroffen
sind in erster Linie deutsche Bürger während das
Wohl unserer Neuankömmlinge weiter über dem der
Einheimischen steht. Selbst einstmals reiche
Gegenden wie Baden-Württemberg oder Bayern werden von
den Entwicklungen nicht verschont.
Alleine im Südwesten sind 13,2 Prozent der Menschen von
Armut betroffen: Rentner, Kinder, Erwerbstätige,
Familien, Arbeitslose etc. Jeder Achte im Ländle
hat ein Armutsproblem. Besonders
Alleinerziehende oder allein lebende Menschen stehen an
der Spitze der Betroffenengruppen. Auch junge Leute
zwischen 18 und 25 Jahren weisen eine hohe
Verarmungsgefahr auf, genauso wie Senioren ab 65. Dabei
war Baden-Württemberg lange Zeit eine Hochburg der
Bildung, der Automobilindustrie und der Unternehmer,
doch seit der Machtübernahme der Grünen im Jahre
2011 ticken auch hier die Uhren etwas
anders. Mittlerweile ist jeder Siebte in
Karlsruhe von Armut betroffen, was etwa 14,9
Prozent der Bevölkerung entspricht. Stuttgart
kommt auf 12,6 Prozent, Tübingen auf
12,4 Prozent und Freiburg 13,1
Prozent. Der angebliche Sozialstaat versagt,
Renten brechen weg, nicht selten sind Nebenjobs
notwendig, um irgendwie über die Runden zu kommen.
[Der Sozialismus der Linken feiert: endlich sind fast
alle gleich ARM]
Von Lebensqualität, kleinen Freuden nebenher oder
Luxusgütern kann gar keine Rede mehr sein. Die
Benzinpreise und Kosten für Lebensmittel steigen, hinzu
kommen horrende Mieten, Versicherungen, Energie- und
Heizkosten, Kleidung und Mobilität und natürlich
Nichtvorgesehenes. Doch statt Armut zu bekämpfen wird
sie verwaltet. Nicht wenige Linke, die darin den
Kapitalismus als endgültig in die Knie gezwungen
erachten. Denn im Sozialismus feiert die hohe Politik in
ihren Villen währen das Volk hungert oder stundenlang
Schlange steht.
Hoffnungsschimmer
in Sachsen-Anhalt
Ein
Hoffnungsschimmer tut sich derzeit in Sachsen-Anhalt auf,
wo die Menschen mit einem einzigen Kreuzchen bald sehr
vieles ändern können: Dort sind bereits rund 81.000
Menschen von der Altersarmut betroffen. Zudem verdienen
etwa 300.000 Vollzeitbeschäftigte so wenig, dass ihnen
selbst nach 45 Jahren eine Rente unterhalb der
Verarmungsschwelle droht. Soziale Sicherheit wird keine
garantiert. Wer in Deutschland arbeitet, der arbeitet
entweder für den Geldbeutel anderer oder um einfach nur
noch um zu überleben. Wer diesen Teufelskreis durchbrechen
will, der leistet dem Ganzen am 6. September mit seiner
Stimme endgültige Abhilfe!
Ludwigshafen am 19.8.2026:
Karolina-Burger-Realschule Plus hat Probleme: Migrantenschule außer Kontrolle:🔥Ein Drittel der
Lehrer krank, Direktor gefeuert
https://t.me/auf1tv/20783
An der Karolina-Burger-Realschule Plus in Ludwigshafen
meldeten sich zum Schulstart 2026 zeitweise 17 von 54
Lehrkräften krank. Lehrer erklärten gegenüber der Medien
anonym, dies sei Protest: Solange der bisherige
Schulleiter im Amt bleibt und sie sich von ihm und den
Behörden im Stich gelassen fühlen, wollen einige nicht
zurück in den Unterricht.
Am 17. August 2026 tauschten Bildungsministerium und
Aufsichtsbehörde die gesamte Schulleitung aus. In der
Mitteilung hieß es: „Auch wenn die Situation nach dem
Polizeieinsatz im Frühjahr 2026 deutlich beruhigt werden
konnte, hat diese intensive Begleitung leider nicht zu
der notwendigen nachhaltigen inneren personellen
Stabilisierung der Schule geführt.“
Die Schule, an der etwa 90 Prozent der Schüler einen
Migrationshintergrund haben, verzeichnete bis Frühjahr
2026 118 angezeigte Straftaten, AUF1 berichtete. Im
Mai 2025 griff eine 16-Jährige eine Lehrerin mit einem
Klappmesser an. Ende Januar 2026 verletzten
Reizgas-Attacken 40 Personen. Ein Brandbrief der
Lehrkräfte listete Todesdrohungen wie „Ich schieß’
euch alle ab!“ sowie tägliche Gewalt und Vandalismus
auf, auch darüber
berichtete AUF1.
Die Polizei war zeitweise täglich vor Ort. Fragen, wie die
personelle Stabilisierung nun gelingen soll und welche
Sanktionen greifen, bleiben aber offen.
Unfähiger Staat 4R am 19.8.2026:
Abschiebungen gehen nicht - aber Beschlagnahme gegen
Deutsche geht: Ausländer nicht anzutreffen: Fast jede zweite
Abschiebung misslingt - schon 9000 Fehlschläge in diesem
Jahr
https://apollo-news.net/auslaender-nicht-anzutreffen-fast-jede-zweite-abschiebung-misslingt-schon-9-000-fehlschlaege-in-diesem-jahr/
Komisch, wenn die Polizei Hausdursuchungen bei kritischen
Bürgern wegen Facebook-Posts macht, weiß sie immer, wo sie
wohnen und wann sie zu Hause sind.
Nur abzuschiebende Ausländer sind wahnsinnig schwer
"anzutreffen".
Kriminelle Justiz in Niedersachsen gegen AfD am
19.8.2026: Wahlausschluss bestätigt:🔥Gerichte stützen „AfD-Verbot
light"
https://t.me/auf1tv/20777
Die niedersächsische Justiz betätigt die Wahlausschlüsse
mehrerer AfD-Kandidaten. Die Begründung: Der
Verfassungsschutz habe diese zu „Rechtsextremisten"
erklärt. Entscheiden also Geheimdienste über die
Wählbarkeit der Opposition? Alle Hintergründe in den
Nachrichten AUF1.
Der Beitrag erschien in den „Nachrichten AUF1“ vom
18.08.2026. Mit den täglichen „Nachrichten AUF1“ um 18
Uhr sind Sie einfach besser informiert: www.auf1.tv."
19.8.2026: "Bananenrepublik": Abschiebe-Entzieher
bekommen weiter Sozialhilfe: Irre!💶Deutschland zahlt weiter Sozialhilfe an
Abschiebe-Entzieher
https://t.me/auf1tv/20792
Schlaraffenland Deutschland! Wenn sich Asylwerber ihrer
angeordneten Abschiebung entziehen, indem sie sich
beispielsweise am Tag der Abschiebung vor den Behörden
verstecken, bekommen sie weiterhin Sozialhilfe ausbezahlt!
Allein im ersten Halbjahr erhielten 9.000 untergetauchte
Abschiebe-Asylanten so weiterhin ihr Geld vom deutschen
Steuerzahler. Erst jetzt versucht die Kanzlerpartei CDU,
diesen Missstand zu thematisieren! „Wer untertaucht,
muss sofort jeden Zugang zu Sozialhilfe verlieren“,
wird CDU-Innenexperte Günter Krings von der „Bild“
„knallhart“ zitiert.
💬Viele Bürger schütteln angesichts dieser Zustände nur
noch den Kopf und fragen sich, warum an diese Personen
überhaupt Geld ausbezahlt wird: "Als ob wir in einer
Simulation für komplett bekloppte leben würden. Nichts,
absolut gar nichts funktioniert hier“, schreibt ein
entsetzter X-Nutzer. Ein anderer Kommentar liest sich
sarkastisch: „Komisch, GEZ Zahlungsverweigerer werden
immer gefunden.“ Und ein weiterer Nutzer auf X
kommentiert es nur mit einem Wort: „Bananenrepublik“.
Knapp 250.000 Menschen sind derzeit in Deutschland
ausreisepflichtig! Satte 50.000 Asylanten sind es sogar
bereits ohne Duldung, kassiert wird aber weiterhin.
Kalergiplan mit Islam-Terror in
Ludwigshafen Karolina-Burger-Realschule am 20.8.2026:
Lehrerstreik und Schulleitung ausgetauscht: Lehrer flüchten in den Krankenstand – Schulleitung an
Problemschule gefeuert
https://report24.news/ludwigshafens-bunte-problemschule-lehrer-fluechten-in-den-krankenstand-schulleitung-gefeuert/
An der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen
eskalieren seit Jahren Gewalt, Vandalismus und Drohungen.
Nach dem Schulstart 2026/27 blieb rund ein Drittel der
Lehrkräfte dem Unterricht fern – viele hatten sich aus
Protest krankgemeldet. Die Schulaufsicht hat nun die
Notbremse gezogen und die Schulleitung ausgetauscht.
An der Schule mit einem Migrantenanteil von rund 90
Prozent registrierte die Polizei zwischen 2022 und 2024
über 120 Einsätze, darunter zahlreiche Körperverletzungen.
Es gab Messerattacken, Reizgas-Vorfälle und massive
Bedrohungen gegen Lehrer. Trotz monatelanger
Polizeipräsenz hat sich an den grundlegenden Zuständen
kaum etwas geändert.
Kalergiplan mit Islam-Terror in
Ludwigshafen am 20.8.2026: Wenn die Eltern nicht präsent
sind, rasten einige Migrantenbuben aus: Feueralarme ohne
Feuer - Klau von Essen und Geld usw.: Trotz Entlassung des Schulleiters:🔥Weiterhin
Ausnahmezustand an Migrantenschule
https://t.me/auf1tv/20805
Am 17. August 2026 tauschten Bildungsministerium und
Aufsichtsbehörde die gesamte Schulleitung der
Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen aus, AUF1 berichtete.
Doch nur zwei Tage später lösten Schüler erneut zweimal
absichtlich den Feueralarm aus. Außerdem kam es zu einer
Schlägerei zwischen einem 14-jährigen Ex-Schüler und einem
14-jährigen Schüler. Die Feuerwehr rückte aus, die Polizei
ermittelt wegen Körperverletzung. Zeitgleich sind
weiterhin 17 von rund 54 Lehrkräften krankgemeldet.
Laut Medienberichten schildern Schüler weiterhin, dass
ältere Mitschüler Jüngeren ihr Essen und Geld abnehmen.
Eine Schülerin sagte zu den Medien: „Wenn die Lehrer
blöd sind oder schlecht erklären, dann gibt es eine
Rache-Aktion.“ Das Auslösen des Feueralarms ist nur
ein Beispiel von vielen. Lehrer schilderten auch von
zerstochenen Autoreifen und Morddrohungen.
An der Migrantenschule haben etwa 90 Prozent der Schüler
einen Migrationshintergrund. Eine alleinerziehende Mutter
kämpfte vergebens darum, dass ihre Tochter nicht auf diese
Schule gehen muss. Da alle anderen Schulen derart
überfüllt sind, kam ihre Tochter per Losverfahren auf die
Migrantenschule. „Ich habe jeden Tag Angst um meine
Tochter. Sie ist die einzige Deutsche in der Klasse.
Pausenbrot traut sie sich nicht zu essen, weil sie wegen
der Salami darauf angegangen wird.“
Deutschland zerstören
ist das Programm von Fascho-März am 21.8.2026:
Im Jahr 2025 gingen 188.000 Betriebe Pleite: 188.000 Betriebe mussten in einem Jahr
schließen – „Das geht an die Substanz des
Landes“ - WELT
188.000
Betriebe verschwinden. Deutschlands
wirtschaftliche Substanz bröckelt. Und selbst
gesunde Unternehmen geben inzwischen auf.
Historischer
Aderlass: 2025 stellten knapp 188.000
Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit ein – so viele wie
seit 20 Jahren nicht mehr und rund zehn Prozent mehr
als im Vorjahr. Nur 13 Prozent der Schließungen waren
Insolvenzen. Zunehmend verschwinden laut Creditreform
sogar Unternehmen mit guter oder mittlerer Bonität.
Die Krise trifft fast alle: Rund 15.000
Betriebe aus Gastronomie und Beherbergung schlossen,
etwa 11.000 Industrieunternehmen und rund 24.000
Baufirmen. Besonders dramatisch ist die Entwicklung
bei Arztpraxen: Knapp 5.500 Praxen verschwanden 2025 –
23 Prozent mehr als im Vorjahr. Als Belastungen nennt
die Analyse unter anderem schwache Nachfrage sowie
hohe Energie- und Personalkosten.
24.8.2026: Weg mit den "FLACHZANGEN" – das
Wort des legendären Sommerinterviews
mit 💙Alice Weidel 🔥💊👏
https://t.me/impfen_nein_danke/353916
24.8.2026: Neuer Slogan für AfD-Wahlplakate: "Weg mit
den Flachzangen!"
https://t.me/impfen_nein_danke/353921
Deutscher Milliardär Kühne in der Schweiz
am 24.8.2026: Sein Vermögen beträgt 40 Milliarden Dollar
- aber die Armut in der Schweiz nimmt weiter zu! Zum Tod von Klaus-Michael Kühne: Er war Grossaktionär,
Stifter, Mäzen und einer der reichsten Deutschen
https://www.fuw.ch/klaus-michael-kuehne-milliardaer-stirbt-mit-89-in-schindellegi-870305911166
Rainer Weihofen
-- Sein Erbe geht an die
Kühne-Stiftung, die damit zur wichtigsten Stimme in
seinem Anlageuniversum wird.
Klaus-Michael Kühne steht vor einem blauen Gemälde in
einem Anzug mit Krawatte im Hauptsitz der Kühne + Nagel
International AG.
Klaus-Michael Kühne hat aus Kühne + Nagel einen in der
Schweiz kotieren Weltkonzern geformt (Bild aus dem Jahr
2015).
In Kürze:
Klaus-Michael Kühne ist im Alter von 89
Jahren in Schindellegi SZ verstorben.
Sein Vermögen, das laut «Forbes» auf
rund 40 Mrd. $ geschätzt wird, fliesst nun in die
Kühne-Stiftung.
Grössere Veränderungen bei seinen
Unternehmensbeteiligungen sind vorerst nicht zu erwarten.
Der Mehrheitsaktionär des Logistikdienstleisters Kühne +
Nagel (K+N) ist in der Nacht zu Montag in seiner Schweizer
Wahlheimat Schindellegi SZ gestorben: Klaus-Michael Kühne,
Grossaktionär, Stifter, Mäzen und einer der reichsten
Deutschen. Er wurde 89 Jahre alt.
Kühne hatte bis zuletzt starken Einfluss auf eine Reihe
grosser Unternehmen. Am Logistikdienstleister K+N war er
über seine Kühne Holding mit rund 55% beteiligt. An der
Reederei Hapag-Lloyd hielt er 30%, an Lufthansa 20%. Hinzu
kommen Beteiligungen am Chemikalienhändler Brenntag, am
Auftragshersteller für die Pharma- und die
Healthcare-Industrie Aenova, am Bahn- und Busunternehmen
Flix und seit 2025 am Prothesenhersteller Ottobock. Dazu
gesellen sich verschiedene Immobilien. Sein Vermögen wurde
zuletzt laut «Forbes» auf rund 40 Mrd. $ geschätzt. Die
Todesnachricht hatte keinen Einfluss auf die Aktienkurse
seiner Beteiligungen.
Kühne sah sich selbst als strategischen Investor und
platzierte in den Verwaltungsräten der Beteiligungen seine
Vertrauten, über die er Einfluss auf
Unternehmensentscheidungen nahm. Bei K+N sass er bis
zuletzt persönlich als Ehrenpräsident im Kontrollgremium.
Enkel des Gründers
K+N wurde 1890 von seinem Grossvater August Kühne in
Bremen als Fuhrunternehmen gegründet und später von seinem
Vater Alfred geführt. Der in Hamburg geborene
Klaus-Michael absolvierte eine Ausbildung zum Bank- und
Aussenhandelskaufmann und trat 1958 in das
Familienunternehmen ein. Schon 1963 wurde er persönlich
haftender Gesellschafter und Teilhaber. Da war er 26 Jahre
alt.
Als K+N 1966 zur Aktiengesellschaft wurde, übernahm er den
Vorstandsvorsitz und verlegte den Firmensitz schrittweise
in die Schweiz, wo K+N seit 1994 an der SIX kotiert ist.
Unter seiner Führung ist aus dem Mittelständler ein
Weltkonzern geworden.
Nicht immer lief alles glatt. Während der Ölkrise in den
Siebzigerjahren wollte Kühne eine Reederei aufbauen,
geriet damit aber in finanzielle Schwierigkeiten. «Ich
halte es für wünschenswert, wenn eine führende
Wirtschaftsnation wie Deutschland mit Schiffen unter
eigener Flagge auf den Weltmeeren fährt», ist ein
überliefertes Zitat.
Kühne hielt sich mit seinen Meinungen nicht zurück. Als
grösster Einzelaktionär von Lufthansa etwa äusserte er
sich in den letzten Jahren immer wieder kritisch über die
Fluggesellschaft. Er bemängelte die unübersichtliche
Konzernstruktur und den sinkenden Komfort. «Lufthansa ist
zu zersplittert aufgestellt, es gibt zu viele
Markennamen», zitiert ihn die deutsche Tageszeitung
«Welt». Bei der Lufthansatochter Swiss bemängelte er den
Einsatz von Partner-Airlines wie Air Baltic oder Helvetic
Airways. «Das empfinde ich als Etikettenschwindel und
nicht akzeptabel, denn ich bevorzuge das Original», sagte
er 2023 im «Manager Magazin».
Zu seinen Niederlagen gehörte zweifellos die Pleite von
René Benkos Signa-Gruppe, an der Kühne mit rund 0,5 Mrd. ¤
beteiligt war. «Mehr als der pekuniäre Verlust schmerzt
mich, dass ich mich habe überreden, verführen und – wenn
Sie wollen – reinlegen lassen», sagte er im März 2025 im
Interview mit «Der Spiegel».
Reizthema NS-Vergangenheit
Ein Reizthema war für Klaus-Michael Kühne die Kritik an
der NS-Vergangenheit von K+N und seinem Umgang damit.
Kühne + Nagel habe für die Nazis geraubte Möbel
deportierter Juden aus dem Ausland nach Deutschland
transportiert, war einer der historisch belegten Vorwürfe.
«Für mich ist das Kapitel abgeschlossen, und ich werd’s
nicht wieder öffnen. Ungeschehen machen kann man es leider
nicht», sagte er wiederum zu «Der Spiegel».
Seiner Heimatstadt Hamburg blieb Klaus-Michael Kühne trotz
Schweizer Wohnsitz verbunden. Er war über die Kühne
Holding der zweitgrösste Gesellschafter des
Bundesligaklubs HSV und finanzierte dem Verein über Jahre
hinweg Spielertransfers und Darlehen. Er förderte via
seine Stiftung die Elbphilharmonie und die Hamburgische
Staatsoper. Der Oper war er sehr zugetan und kämpfte lange
für eine neue Oper in der Hamburger HafenCity.
Kühne-Stiftung als Erbe
Seit 1976 gibt es die Kühne-Stiftung, gegründet von Alfred
Kühne und seiner Frau Mercedes. «Unternehmerischer Erfolg
sollte mit einer Förderung des Gemeinwohls einhergehen»,
heisst es auf der Webseite der Stiftung. Sie initiiere
Projekte und fördere Entwicklungen in Logistik,
humanitärer Hilfe, Klima, Medizin und Kultur. Dazu gehören
die Kühne Logistics University (KLU) in Hamburg oder der
Medizincampus Davos. Die Stiftung nennt für 2026
Stiftungsmittel in Höhe von 65 Mio. Fr. und als
Gesamtbudget einschliesslich Drittmitteln 135 Mio.
Klaus-Michael Kühne und seine Ehefrau Christine sind
kinderlos. Das Vermögen soll an die Kühne-Stiftung
übergehen.
Damit wird die Kühne-Stiftung zur wichtigsten Stimme im
Anlageuniversum der Kühne Holding und zu einer der
grössten Stiftungen Europas. Als Nachfolger im Amt des
Stiftungspräsidenten wird Vizepräsident Thomas Staehelin,
Anwalt aus Basel, genannt. Im Stiftungsrat finden sich
neben Kühnes Ehefrau Christine auch Jörg Wolle,
Verwaltungsratspräsident von K+N, sowie Karl Gernandt,
Verwaltungsrat bei K+N, bei Hapag-Lloyd und bei Lufthansa.
Gernandt ist ausserdem Verwaltungsratspräsident der Kühne
Holding. Mit gröberen Veränderungen ist nach dem Tod von
Klaus-Michael Kühne nicht zu rechnen.
24.8.2026: Porsche verkauft
Consulting-Filiale MHP an Tata nach Indien: Automobilindustrie:
Porsche verkauft Beratungstochter MHP
https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/porsche-verkauft-beratungstochter-mhp-4805735
Stuttgart/Ludwigsburg
-- Porsche muss sich auf
sein Kerngeschäft konzentrieren - und trennt sich nun
von seiner Beratungstochter MHP. Einen Käufer findet der
kriselnde Sportwagenbauer in Indien.
Porsche verkauft
seine Management- und IT-Beratung MHP. Es sei ein
Vertrag unterzeichnet worden, der den Verkauf von MHP an
Tata Consultancy Services (TCS) [in Mumbai, Indien - Link]
vorsieht, wie das Unternehmen in Stuttgart mitteilte.
Mit der Veräußerung setzt Porsche Konzernchef Michael
Leiters zufolge einen weiteren wichtigen Schritt seiner
Strategie um, sich konsequent auf das Kerngeschäft zu
fokussieren.
MHP hat seinen
Unternehmenssitz in Ludwigsburg bei Stuttgart und ist
bislang eine 100-prozentige Tochterfirma des Sport- und
Geländewagenherstellers. Die Behörden müssen der
vollständigen Übernahme noch zustimmen. Die Partner
erwarten einen Abschluss der Transaktion in den
kommenden Monaten. Zum Kaufpreis machten Porsche und TCS
keine Angaben. Einer Pflichtmitteilung von Tata zufolge
beträgt der MHP-Unternehmenswert 320 Millionen
Euro.
Kooperation soll fortgeführt werden
TCS bietet
IT-Dienstleistungen, Beratung und Technologielösungen an
und ist Teil des indischen Mischkonzerns Tata Group. Die
Inder wollen MHP demnach als eigenständiges
Beratungshaus unter der bisherigen Marke weiterführen.
Die Zusammenarbeit zwischen Porsche und MHP soll nach
dem Eigentümerwechsel fortgesetzt werden. Geplant ist
demnach eine Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz.
Ziel sei, die digitale Transformation von Porsche
voranzutreiben und zusätzliche Potenziale entlang der
Wertschöpfungskette zu erschließen.
Porsche war seit
1998 an MHP beteiligt, vor gut zweieinhalb Jahren
erfolgte die vollständige Übernahme. Das Haus berät vor
allem zu Strategiethemen und IT-Transformationen. Die
rund 300 Kundinnen und Kunden kommen aus der Auto- und
Fertigungsindustrie, aber auch aus den Bereichen Luft-
und Raumfahrt, Energie, Verteidigung sowie aus dem
öffentlichen Sektor. 2025 machte das Unternehmen, das
mehr als 4.500 Mitarbeiter beschäftigt, einen Umsatz von
ungefähr 743 Millionen Euro.
Porsche baut Beteiligungen ab
Nach dem
Krisenjahr 2025 baut Leiters Porsche aktuell kräftig um.
Dem seit Jahresbeginn amtierenden Vorstandschef schwebt
eine deutlich schlankere Sportwagenschmiede vor. Die
Schwaben hatten bereits im April ihre Beteiligung an der
Luxus-Sportwagenmarke Bugatti verkauft. Kurze Zeit
später folgte die Ankündigung, die Batterie-Tochter
Cellforce, die eBike Performance GmbH sowie die
Software-Tochter Cetitec nicht weiterzuführen.
Porsche-Chef Michael Leiters
will das Unternehmen verschlanken. (Archivbild) (Foto: Bernd Weißbrod/dpa)
Im vergangenen
Jahr war das Ergebnis der Volkswagen-Tochter um gut 91
Prozent abgesackt. Trotz einer Stabilisierung im ersten
Halbjahr befindet sich Porsche weiter in einer
schwierigen Lage. Das Ergebnis nach Steuern stieg zwar
auf 1,07 Milliarden Euro - das lag aber zu einem großen
Teil daran, dass im Vergleich zum Vorjahr Sonderkosten
für den Konzernumbau weggefallen sind. Der Umsatz sank
im ersten Halbjahr um gut fünf Prozent.
Einer der Gründe
für die Krise ist, dass die Stuttgarter von Januar bis
Juni nur noch gut 122.300 Fahrzeuge verkauft haben
(minus 16 Prozent). Insbesondere in China sanken die
Zahlen. Porsche passt daher auch die Strukturen an - und
hat angekündigt, bis 2035 in seiner Heimat weitere 5.000
Stellen zu streichen. Zusammen mit früheren
Ankündigungen fällt dort in den nächsten Jahren mehr als
jede dritte Stelle weg. Auch im Leipziger Werk wurden
Jobs gestrichen.
Bald nicht mehr Porsche Company: die
Beratungsfirma MHP. (Archivbild)
Es wird behauptet am 25.8.2026: China ist
nun auch bei Porsche angekommen: Porsche verkauft MHP an Tata und das könnte erst der
Anfang sein
https://share.google/m8b4CjtW3U6HSfmYc
Tata übernimmt MHP von Porsche. Der Verkauf zeigt den
Kostendruck bei VW und den KI-bedingten Umbruch der
Beratungsbra
Si tacuisses: Seine Vergangenheit als Politoffizier der
DDR-Grenztruppen hat Sven Hüber nun doch noch
eingeholt – und vielleicht dämmert dem stellvertretenden
Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei
(GdP) vielleicht ja inzwischen, dass es
nicht besonders clever war, sich kurz vor der
Pensionierung – und ohne dass seine skandalöse Tätigkeit
als Instrukteur der Mauermörder in den
letzten Jahren der DDR seiner Karriere bei der
Bundespolizei je im Wege gestanden hätte – als
Verteidiger “unserer Demokratie“ zu profilieren und
seine wahnsinnigen Visionen eines Staatssturzes
von oben gegen eine gewählte AfD-Regierung
öffentlich auszumären. Die so losgetretenen Wellen
schlugen nun auf ihn zurück – und förderten Abgründe
zutage; den Rest gaben ihm Beschuldigungen von
Zeitzeugen, die von sadistischen Misshandlungen
von “Republikflüchtigen“ sprachen.
Zwar dementierte Hüber diese Vorwürfe,
obwohl die Beweislast gegen ihn spricht; dennoch ist er
nun mit sofortiger Wirkung von seinem Amt
zurückgetreten. Der 62-Jährige spricht von
„verunglimpfenden und rufmordähnlichen Anschuldigungen“
zu seiner Vergangenheit vor dem Dienst in der
Bundespolizei. Er wolle damit verhindern, dass die
täglichen Vorwürfe die Gewerkschaft weiter belasten,
während er gerichtlich gegen die Berichterstattung
vorgeht.
“Festzunehmen oder zu vernichten“
Die Recherchen des Portals “Apollo News indes
wiegen schwer: Ein Informant des Portals hat
eidesstattlich versichert, Hüber habe als Politoffizier
der DDR-Grenztruppen Ende der 1980er Jahre einen gefassten
Mauerflüchtling misshandelt und den Schießbefehl mit
Nachdruck vertreten. Grenzverletzer
seien „festzunehmen oder zu vernichten“
gewesen. Hüber bestreitet die Darstellung entschieden.
Kurz zuvor hatte derselbe Hüber Polizisten belehrt, wie
sie sich bei einer möglichen AfD-Regierung in
Sachsen-Anhalt zu verhalten hätten. Er sprach von
Verfassungstreue, möglicher Befehlsverweigerung und
sogar „innerem Notstand“. Mehrere GdP-Landesverbände
distanzierten sich umgehend von seinen Thesen. Die
Diskrepanz ist frappierend. Ein ehemaliger linientreuer
SED-Kader, der den sozialistischen Unrechtsstaat an der
Grenze verteidigte, inszenierte sich nach der Wende als
Hüter der freiheitlichen Grundordnung. Dass jemand mit
diesem historischen Ballast in führende
Positionen der Bundespolizei und ihrer Gewerkschaft
aufsteigen konnte, bleibt der eigentliche
Skandal. Doch genau das ist eben jener Linksstaat
“unserer Demokratie“, der mit allen Mitteln um seine
Pfründe und Macht kämpft… (TPL)
Die Beihilfe in Köln am 26.8.2026: 568 Straftaten
provoziert, weil kriminelle Ausländer nicht abgeschoben
wurden
https://t.me/impfen_nein_danke/354258
Da wo 2015 🎆 alles begann!
Der Kölner Abschiebe-Skandal weitet sich aus. Zuerst hatte
die Stadt Negativ-Schlagzeilen gemacht, weil sie offenbar
Amtshilfe durch die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld bei
Abschiebungen verweigert hatte – und stattdessen „mithilfe
von Sozialpädagogen eine „dauerhafte Bleibeperspektive und
Aufenthaltserlaubnis“ anstrebte. Jetzt soll nach
Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ auch noch rund
jeder Dritte dieser Nicht-Abgeschobenen straffällig
geworden sein.
Wie der „Kölner
Stadt-Anzeiger“ aus Sicherheitskreisen des Landes
Nordrhein-Westfalen erfahren haben will, sollen 152 der
471 Migranten auf einer Abschiebeliste seit Herbst 2024
straffällig geworden sein. Insgesamt sollen 568 Straftaten
auf das Konto derjenigen gehen, die die Stadt vor der
Abschiebung bewahrte. Brisant: Zuvor war bereits bekannt
geworden, dass Mitglieder einer Roma-Großfamilie Anfang
August an einer Schießerei in Köln-Mülheim beteiligt waren
– ihre Namen standen ebenfalls auf der Liste.
27.8.2026: 15 Milliarden Minus: Hessens
Bilanz kippt ins Bodenlose
https://t.me/standpunktgequake/240395
🚨 15 MILLIARDEN Minus in Hessens Bilanz! 😱 Der
Fehlbetrag hat sich binnen eines Jahres mehr als
verdoppelt. Grund: explodierende Personalkosten (+9,7 Mrd
¤) und gigantische Pensionsrückstellungen. Doch keine
Panik – so viele neue Schulden sind es gar nicht... oder
doch? Finanzminister Lorz spricht Klartext: „strukturelle
Wachstumskrise“.
27.8.2026: Es soll auch bald keine Milch
mehr geben in Deutscheland:
Allgäuer Alpenmilchwerk ist insolvent – was der
Bärenmarke-Produzent in Oberbayern mit dem Allgäu zu tun
hat
https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/allgaeuer-alpenmilchwerk-insolvent-almil-ag-baerenmarke-polling-markenrecht-unternehmensgeschichte-a-1-115080501
Anders, als es der Name Allgäuer Alpenmilchwerk vermuten
lässt, steht die nun insolvente Firma in Oberbayern. Woher
kommt die Verbindung
Na so bei Fassadenkratzer was am
27.8.2026: Sparkasse in Pforzheim muss Konto wieder
aufmachen:
-- kriminelle Mossad-Sparkasse raubte
Spendengelder und wollte sogar die Rente sperren
-- kriminelle Mossad-Sparkassen-Anwälte erfinden,
Aufklärung sei "Geldwäsche" oder "Terrorismus"
-- eine Spende an Auf1 für "Corona-Helden" soll
Terrorverdacht sein
-- eine Mini-Überweisung soll "Geldwäsche" sein: Landgericht erklärt Konto-Kündigung der Sparkasse für
unwirksam
https://fassadenkratzer.de/2026/08/27/landgericht-erklart-konto-kundigung-der-sparkasse-fur-unwirksam
Am 26.8.2024 hat die Sparkasse Pforzheim Calwmein Girokonto gekündigt, auf dem Spenden von
Lesern dieses Blogs eingingen. Die Kündigung erfolgte
ohne Begründung. (s.
Artikel vom 1.10.2024). Gespräche und die
Rücknahme der Kündigung lehnte sie ab. Auf die Klage
meines Anwaltes vom 30.9.2024 beim Landgericht
Karlsruhe, bei dem sich der Zivilprozess aus
Krankheitsgründen des Einzelrichters lange hinzog,
erging jetzt am 16.7.2026 das Urteil. Das Landgericht
erklärte die Kündigung der Sparkasse für unwirksam.
Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Der
Prozess brachte zwei Kündigungsgründe zum Vorschein,
die und deren Umstände von allgemeinem Interesse sind.
Der Sparkassenturm in
Pforzheim
Obwohl die Kündigung des Kontos zum 31. Oktober 2024
ausgesprochen wurde, mindestens bis dahin also ein
gültiges Vertragsverhältnis bestand, wurden bereits im
Verlaufe des Septembers immer weniger Spenden und andere
Zahlungseingänge verbucht. Auf meine Nachfrage
erfuhr ich, dass „eingehende Beträge überwacht und
zurückbehalten“ würden, was bedeutete, dass die
Sparkasse sie rechtswidrig zurücküberwies, sogar
meine staatliche Rente zum 30.9.2024. Erst
auf energische Intervention meines Anwaltes holte die
Sparkasse meine Rente wieder zurück. Wieviel Spenden im
September und Oktober zurücküberwiesen, nicht über
Paypal neu gespendet wurden und mir dadurch entgangen
sind, ist mir unbekannt.
I. Der erste Kündigungsgrund
In ihrer Klageerwiderung gaben die Anwälte der
Sparkasse als Grund für die Konto-Kündigung einen Verdacht
auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
nach dem GWG (Geldwäschegesetz) an.
Die zahlreichen Spenden für den Blog „Fassadenkratzer“,
zu denen dort aufgerufen werde, in Verbindung mit meiner
Spende an den österreichischen Internetsender „AUF1“ auf
dessen Konto in Ungarn über 200 ¤ mit dem
Verwendungszweck „Spende für Corona-Helden“
sei ein auffälliges Transaktionsverhalten nach dem GWG.
Die Anforderungen für die Annahme eines derartigen
Verdachts seien nach dem Gesetz gering. Einen besonderen
Rechercheaufwand müsse die Sparkasse nicht erbringen.
Sie sei nach § 43 GWG verpflichtet und berechtigt
gewesen, eine Verdachtsmeldung an die
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
zu senden und das Konto zu kündigen. Es
liege damit ein sachlicher Kündigungsgrund nach Nr. 26
Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
Mein Anwalt hat diese absurde Konstruktion in einem
ausführlichen Schriftsatz detailliert widerlegt. Das
Gericht ist seinen Ausführungen in der Urteilsbegründung
vollständig gefolgt.
Es schreibt, der angeführte Verdacht auf Geldwäsche bzw.
Terrorismusfinanzierung stelle keinen ausreichenden
sachlichen Grund für eine Kontokündigung der Sparkasse
dar:
„Dass das hierfür herangezogene Verhalten, nämlich
die zahlreichen Kleinspenden von Lesern des
klägerischen Blogs sowie die Überweisung seitens des
Klägers am 20.08.2024 an den Empfänger AUF1 in Höhe
von 200 ¤ mit dem Verwendungszweck „SPENDE FUER
CORONA-HELDEN“, nicht den Verdacht der
Terrorismusfinanzierung bzw. der Geldwäsche tragen
können, kann ohne besonders vertiefte Prüfung
der Angelegenheit von der Beklagten erkannt werden.
(Hervorhebungen hl)
Denn es dürfte jedem unvoreingenommenen und
vernünftigen Beobachter einleuchten, dass trotz rein
formalen Vorliegens der aufgeführten Merkmale
auffälligen Verhaltens die gegebene Spendenmöglichkeit
und einmalige Auslandstransaktion des konkreten
Kontoinhabers nur sehr schwer als Fall der Geldwäsche
oder Terrorismusfinanzierung eingestuft werden kann.
Schon der angegebene Verwendungszweck spricht
entscheidend dagegen, selbst wenn man zugunsten der
Beklagten berücksichtigt, dass sie von einer
Überwachung des Online-Fernsehsenders ausgegangen sein
mag. Ein Verbot des Senders ist weder vorgetragen,
noch ersichtlich. Auch fehlt es an jedem Vortrag zu
einer möglichen Beziehung des Senders zu
terroristischen Aktivitäten. (…)
Weder die Person des Empfängers noch die Höhe der
Spende (ein einmaliger Betrag von 200 ¤) lässt in
irgendeiner Art und Weise den Verdacht einer
Terrorismusfinanzierung erkennen. (…) Vielmehr legen
Empfänger, Überweisungsbetrag und Verwendungszweck
nahe, dass hier Personen unterstützt werden sollen,
die durch – von Sendern wie AUF1 als illegitim
angesehenen – Corona-Maßnahmen Nachteile erlitten
haben.
Zudem erfordert der Begriff des Ansammelns von Spenden
bereits begriffsnotwendig, dass eine Geldsumme
durch Spenden zu einem bestimmten Zweck angehäuft und
auch für diesen Zweck verwendet wird. Der
Spendenaufruf auf der vom Kläger betriebenen Webseite
nennt als Zweck ausschließlich die Förderung des
Blogs. Zwischen diesem Zweck und der rein privaten
Spende vom privaten Konto des Klägers
besteht keinerlei Verbindung. Mindestens eine
solche Prüfung war trotz der niedrig anzusetzenden
Anforderungen an einer Verdachtsmeldung auch
veranlasst und der Beklagten zumutbar. Selbst der von der Beklagten
angeführte Newsletter des Financial Intelligence Units
(FIU) des BKA … fordert auf S. 22 Verpflichtete nach
dem GWG auf, bei Vorliegen von Anhaltspunkten für
Geldwäsche bzw. Terrorismusfinanzierung weiter zu
überprüfen, ob tatsächlich auffälliges Verhalten
vorliegt.
Die Reaktion der Beklagten erweist (sich)
vor diesem Hintergrund nicht mehr als
nachvollziehbar und angemessen.“
II. Der zweite
Kündigungsgrund
Noch vor dem Urteil, am 17.6.2026, einen Tag vor dem
angesetzten Verhandlungstermin am 18.6.2026, erhielten
die Parteien von dem in das Verfahren neu eingetretenen
Einzelrichter zur Vorbereitung für den anstehenden
Termin einen Vergleichsvorschlag vom 16.6.2026
zugeschickt. Darin ließ er bereits durchblicken, dass
Zweifel bestünden, ob der von Beklagtenseite geäußerte
Geldwäscheverdacht ausreichend sei. Wie die Klägerseite
zutreffend ausführe, erscheine es bereits bei
oberflächlicher Prüfung der automatisierten
Verdachtsmeldung zweifelhaft, dass hier ein
Geldwäscheverdachtsfall vorliege. Dies ergebe sich
bereits aus der lediglich einmalig erfolgten
Überweisung eines Kleinbetrags, aber auch
aus der Tätigkeit des Empfängers.
Allerdings glaubte der Richter aus einem Schriftsatz
der Sparkassen-Anwälte einen zusätzlichen
Kündigungsgrund vorgebracht zu sehen, nämlich
„dass die
Beklagte nicht mit den Äußerungen und dem Umfeld des
von dem Kläger betriebenen Blogs
´fassadenkratzer.de` in Zusammenhang gebracht werden
möchte.“ Dieser Grund „dürfte
… für eine Kündigung ausreichend sein.“ (Hervorhebungen
hl.)
Und der Richter begründete seine
Auffassung vor allem wie folgt:
„Unabhängig davon, dass
die Äußerungen auf dem Blog des Klägers nach
oberflächlicher Durchsicht der im Sinne von § 291 ZPO
allgemein einsehbaren und damit offenkundigen Einträge
durch das Gericht zumindest ganz überwiegend von der
Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sein dürften und
auch – ohne dass dies vertieft geprüft worden wäre –
keine strafrechtliche Relevanz erkennen lassen, dürfte
es der Beklagten freistehen, nicht mit derartigen –
vielfach bewusst provokanten und ersichtlich hoch
streitigen – Aussagen und deren häufig bewusst
zugespitzten Formulierungen (etwa: Bezeichnung des
Corona-Impfstoffes als ´größtes organisiertes
Verbrechen gegen die Menschheit` oder Bezeichnung der
Bundesregierung und der sie tragenden Parteien als
´nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehend` und
´vor Gericht gehörend`) in Verbindung gebracht werden
zu wollen. Dies dürfte unabhängig von dem konkreten
Inhalt der Aussagen oder der Zuordenbarkeit zu einem
häufig so klassifizierten politischen,
gesellschaftlichen oder weltanschaulichen ´Lager`
bereits daraus folgen, dass ein berechtigtes Interesse
der Beklagten besteht, generell nicht mit einem derart
zugespitzten und emotionalisierten öffentlichen Streit
politischer oder weltanschaulicher Ansichten in
Zusammenhang gebracht zu werden.“
(…)
Insofern dürfte es der Kläger als Korrelat seiner
eigenen Freiheit, seine inhaltlich und in ihrer
Formulierung kontroversen und teils bewusst
provokanten Äußerungen jederzeit öffentlich tätigen zu
können, hinnehmen müssen, dass andere privatrechtlich
handelnde Akteure die Freiheit besitzen, von einer
Geschäftstätigkeit mit ihm Abstand zu nehmen.
(…)
„Vor dem Hintergrund, dass der Kläger zwischenzeitlich
über ein anderes Konto verfügt und damit die
wirtschaftliche Bedeutung des Rechtsstreits noch
geringer geworden sein dürfte, regt das Gericht
angesichts des Dargelegten an, dass die Klägerseite
eine Rücknahme der Klage in Erwägung zieht und die
Beklagtenseite im Gegenzug auf die Stellung eines
Kostenantrags verzichtet.“
Mein Anwalt und ich kannten allerdings
aus den bis dahin vorliegenden Schriftsätzen der
Beklagten-Seite keinen mit der Geltendmachung eines
solchen zusätzlichen Kündigungsgrundes und waren auf die
mündliche Verhandlung gespannt.
Die mündliche Verhandlung
Zu Beginn der Verhandlung wiederholte der Richter
abgekürzt seine Vergleichsanregung und führte auf
Nachfrage als Beleg für den zusätzlichen Kündigungsgrund
der Sparkasse, dass sie „nicht mit den Äußerungen und
dem Umfeld des von dem Kläger betriebenen Blogs
´fassadenkratzer.de` in Zusammenhang gebracht werden
möchte“ aus dem Schriftsatz vom 29.1.2025 den Passus an:
„Es mag sein, dass das Alternative Unabhängige
Fernsehen, Kanal 1 (AUF1) seinen Sitz in Österreich
hat. Das ändert nichts daran, dass es sich
bei der in der Klageerwiderung genannten Spende für
Corona-Helden um eine auffällige Transaktion handelt.
Zu dem Fernsehkanal AUF1 zitieren wir aus Wikipedia
wie folgt:
´AUF1 (Alternatives
Unabhängiges Fernsehen, Kanal 1`) ist eine seit Mai
2021 bestehende rechtsextreme Website mit Sitz in
Linz, gegründet von Stefan Magnet, der auch als
Chefredakteur agiert. Sie gilt als eines der
reichweitenstärksten Medien im rechtsextremen
Milieu des deutschen Sprachraums. AUF1 verbreitet
rechtsextreme Inhalte und spricht vor allem
Corona-Leugner; Klimawandel-Leugner,
Verschwörungstheoretiker sowie Putin-Anhänger an.
Obwohl AUF1 keine Sendelizenz für das Fernsehen
besitzt, sendete ein Regionalsender zeitweise auf
einem Programmplatz Inhalte von AUF1. Die zuständige
Behörde stellte deswegen eine schwerwiegende
Rechtsverletzung fest.`
Die Beklagte geht davon aus, dass
auf dieser Grundlage die Kündigung der
Geschäftsverbindung berechtigt war. …“
Auf Befragen des Richters erklärte der anwesende Anwalt
der Sparkasse, dass sich die Kündigung auch auf die
Inhalte der Webseite des Klägers allgemein beziehe.
Insoweit mache er sich den Inhalt des richterlichen
Hinweises zu eigen.
Darauf nahm mein Anwalt mit folgenden Argumenten
Stellung:
Der zitierte Schriftsatz der gegnerischen Anwälte
vom 29.1.2025 nehme ausschließlich im Sinne des ersten
Kündigungsgrundes Bezug auf die Spende und den
Internetsender AUF1, der mit dem Wikipedia-Zitat in
ein schlechtes Licht gerückt werden sollte, nicht aber
auf den Inhalt meiner Webseite. Es sei eine
Fehlinterpretation, darin die Geltendmachung eines
zusätzlichen Kündigungsgrundes im behaupteten Sinne zu
sehen.
Davon abgesehen, seien die vom Gericht vorgebrachten
Zitate aus zwei Artikeln des Klägers zum einen ein
übernommenes Zitat von Prof. Bhakdi 1,
zum anderen das Ergebnis einer gründlichen
Beweisführung.2
Vor allem aber seien die beiden Artikel erst vor
einigen Wochen veröffentlicht worden. Es könnten aber
zur Begründung für den angeblichen zusätzlichen
Kündigungsgrund wegen Äußerungen des Klägers auf
seinem Blog nur solche herangezogen werden, die vor
dem Zeitpunkt der Kündigung liegen.
Das Gericht habe die Grenzen seiner gesetzlichen
Unparteilichkeit überschritten, indem es der Beklagten
zusätzliche Kündigungsgründe zuschreibe, um ihr doch
noch zum Sieg zu verhelfen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen
vom 16.1.2026, die sich auf Ausführungen eines
leitenden Sparkassenjuristen in einer Fachpublikation
bezog, bestehe auch dann eine Verpflichtung ein Konto
anzubieten, wenn eine Sparkasse eine ehebliche
Rufschädigung durch die Geschäftsbeziehung befürchte.
Aus der Führung eines laufenden Kontos könne nicht der
Schluss gezogen werden, die Sparkasse mache sich die
politischen Auffassungen des Kunden zu eigen. (Az.: 4
O 396/25)
Abgesehen davon, sei die Sparkasse als Anstalt des
öffentlichen Rechts an die Grundrechte des
Grundgesetzes, hier den Gleichheitsgrundsatz des
Artikels 3 gebunden. Sie dürfe also einem Kunden, mit
dessen polarisierenden oder selbst extremen Ansichten
sie nicht in Verbindung gebracht werden wolle,
allenfalls nur dann kündigen, wenn das mit anderen
Kunden wie Zeitungen und sonstigen Akteuren, die auch
kontroverse Ansichten verbreiten, ebenfalls geschehe.
Man muss dem Richter zugutehalten, dass er, etwas
betroffen, meinem Anwalt in fast allen Punkten mehr oder
weniger deutlich Recht gegeben hat, nur entgegen Punkt 5
hält er grundsätzlich eine solche Kündigung für möglich,
aber hier für ausgeschlossen.
Wegen seiner offenen Haltung haben wir auf die
Einreichung des vorbereiteten Befangenheitsantrages
gegen ihn verzichtet.
Er stellte am Schluss der Verhandlung fest:
„Das Gericht nimmt nochmals Bezug auf die heute
erteilten Hinweise, insbesondere darauf, dass
angesichts der Klarstellung in der mündlichen
Verhandlung heute die Rechtslage abweichend von dem
Hinweis (dem Vergleichsvorschlag) vom
16.06.2026 zu beurteilen sein dürfte.“
Das Urteil
So lehnte der Richter im Urteil auch den zweiten
Kündigungsgrund ab und führte aus:
„Ebenfalls liegt kein sachlicher Grund dergestalt
vor, dass die Sparkasse aufgrund des staatlichen
Neutralitätsgebotes nicht mit den Inhalten auf der
klägerischen Web-Seite in Verbindung gebracht werden
wollte.
Aufgrund der Ergebnisse der mündlichen Verhandlung
steht zur Überzeugung des Gerichts im Sinne des
§ 286 Abs. 1 S. 1 ZPO bereits fest, dass ein solcher
Erklärungsinhalt der Kündigung vom 26. August 2024
nicht beigemessen werden kann, ungeachtet dessen, dass
das schriftsätzliche Vorbringen der Beklagtenseite von
Seiten des Gerichts zunächst so verstanden worden war.
Auf Hinweis des Gerichtes, dass das Gericht nach
derzeitigem Stand die Kündigungserklärung in diesem
Sinne verstehe, hat die Beklagte zunächst erklärt,
dass sie sich den Inhalt dieses Hinweises zu eigen
mache. Diese Äußerung kann nur so verstanden werden,
dass die Beklagte entgegen dem ursprünglichen
Verständnis des Gerichtes zunächst keinen solchen
Grund vor Augen hatte und diesen erst nachträglich
anführen wollte. Daher kann die Frage, ob dies als
sachlicher Grund die Kündigung der Beklagten überhaupt
zu rechtfertigen vermag, bereits offenbleiben.
Im Übrigen konnte die Beklagte auf Nachfrage nicht
in Ansätzen darlegen, welche Inhalte der Blog zum
Zeitpunkt der Kündigung – oder davor – aufgewiesen hat
und inwieweit diese Inhalte Grundlage für eine
Kündigung waren. Dabei verkennt das Gericht nicht,
dass einzelne der derzeit in dem Blog ersichtlichen
Inhalte aus heutiger Sicht eine Kündigung
gegebenenfalls rechtfertigen könnten, wenn
die Beklagte im Sinne des
Gleichbehandlungsgrundsatzes regelmäßig die
Geschäftsbeziehungen zu entsprechend öffentlich
auftretenden Vertretern derart exponierter Meinungen
beendet; jedoch ist weder ein solches
Verhalten der Beklagten dargelegt, noch ist überhaupt
eine konkrete Äußerung der Klägerseite bei Kündigung
genannt. Der bloße vage, allein auf eine Spende
bezogene Kontakt zu dem Sender AUF1, der nach
Auffassung der Beklagten rechtsextreme Inhalte
verbreitet und vor allem Corona-Leugner,
Klimawandel-Leugner, Verschwörungstheoretiker sowie
Putin-Anhänger anspricht, genügt als Kündigungsgrund
nicht.
Letztlich ist nach den Äußerungen des
Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung nach
Rücksprache mit einem Mitarbeiter der Beklagten davon
auszugehen, dass die Kündigung ursprünglich gänzlich
ohne konkreten Grund allein „nach Gefühl“
ausgesprochen worden ist. Hierfür spricht auch, dass
ein Kündigungsgrund zunächst nicht genannt worden ist,
der dann genannte Grund „Terrorismusverdacht“ eher
fernliegend ist; ebenso dass bei Schluss der
mündlichen Verhandlung – trotz des bereits länger
laufenden Gerichtsverfahrens – bei der Beklagten noch
nicht einmal bekannt war, ob es überhaupt konkrete
Gründe für eine Kündigung gab und falls ja, welche.
Eine solche – letztlich grundlose – Kündigung ist nach
dem Dargelegten aber unzulässig.“
III. Nachbetrachtungen
Justiz in der Exekutive
Dass der Richter die gerichtliche Neutralität
verletzte, indem er die Sparkasse auf einen weiteren
Kündigungsgrund aufmerksam machte, geht sicher auch
darauf zurück, angesichts der starken Belastung das
Verfahren mit einem dadurch möglichen Vergleich
abschließen zu können und kein Urteil schreiben zu
müssen.
Aber worauf es ankommt: Dahinter steht, wie sich gezeigt
hat, dass er die politischen Verlautbarungen der
Regierung und der medial veröffentlichen Meinung sowie
ihre Bezeichnungen unbequemer Kritiker als Rechtsextreme,
Corona-Leugner; Klimawandel-Leugner,
Verschwörungstheoretiker etc. allgemein
übernommen hat. Das ist bei den allermeisten Richtern
der Fall, wie viele Urteile insbesondere in der
Corona-Krise zeigen.
Das heißt, die Richter richten sich im Allgemeinen
unreflektiert, bewusst oder unbewusst, nach denen, in
deren Abhängigkeit sie stehen. Denn die Gerichte haben
keine eigene Verwaltung, sondern sind in die Verwaltung
der Exekutive eingegliedert. Von ihr werden sie
eingestellt, bezahlt, dienstlich beurteilt und befördert
oder nicht. Diese Personalhoheit der Exekutive über die
Richter bedeutet Macht über ihre Lebenswege. Jeder
Richter weiß, dass seine Karriere davon abhängt, ob sein
Verhalten, seine Entscheidungen dem Minister, also einem
Vertreter der Exekutive, gefallen oder nicht. Das führt
zur psychischen und sozialen Abhängigkeit der Richter
von der Politik, trotz sachlicher Unabhängigkeit.3
Die Teilung der Gewalten, die wesentlich einen
Rechtsstaat ausmacht, hier von Exekutive und Judikative,
ist überhaupt nicht vollständig durchgeführt.
In der Politik ist nicht Wahrheit, sondern
Macht das Ziel
Der Richter hat zwar eingesehen, dass der Schriftsatz
der Sparkassen-Anwälte vom 29.1.2025 mit dem
Wikipedia-Zitat über den „rechtsextremen“ Internetsender
AUF1 nicht als Geltendmachung eines zusätzlichen
Kündigungsgrundes gegen mich verstanden werden kann.
Doch geht aus seinen Ausführungen hervor, dass er die
dortigen Charakterisierungen des „rechtsextremen
Milieus“ teilt und auch mich und meine Artikel mit ihren
„vielfach bewusst provokanten und ersichtlich hoch
streitigen Aussagen und deren häufig bewusst
zugespitzten Formulierungen“ in die Nähe dieses
Milieus bringt, so dass nach seiner Auffassung für die
Sparkasse grundsätzlich ein berechtigtes Interesse
bestehe, mit solchen Ansichten nicht in Verbindung
gebracht zu werden.
Er stellt aber erstaunlicherweise nicht die Frage, ob
oder inwieweit die Artikel meines Blogs denn auf einer
Erkenntnis der Wahrheit beruhen. Provokant und
zugespitzt erscheinen Formulierungen leicht, wenn sie
dem eigenen gewohnten Narrativ diametral entgegenstehen.
Das ist kein Kriterium. Das Zitat des linksextremen
Wikipedia über das „rechtsextreme Milieu“, an das der
Richter anknüpft, enthält keinerlei Ausführungen über
Irrtum oder Wahrheit dessen, was inhaltlich vertreten
wird, sondern nur diffamierende Bezeichnungen und
Einordnungen in ein politisches Links-Rechts-Schema, die
den Betreffenden persönlich in ein schlechtes Licht
stellen und ausschalten sollen. Die Frage der Wahrheit
wird dadurch vollkommen verdeckt.
Das Gericht muss aber den infrage stehenden Sachverhalt
in seiner vollen Wirklichkeit erfassen, um ihn rechtlich
einzuordnen, andernfalls wird es der Sache nicht
gerecht.
Ich nehme in Anspruch, dass meine und die von mir
übernommenen Artikel aus dem reinen Bemühen um
Erkenntnis der Wahrheit hervorgegangen sind. Wenn man
mir Irrtümer nachweist, unterstützt man mich dabei.
Werde ich aber stattdessen diffamierend in die Extreme
eines politischen Rechts-Links-Schemas eingeordnet, mit
dem ich nichts zu tun habe, dann geht es -bewusst oder
unbewusst – nicht um die Wahrheit, sondern um ihre
Unterdrückung. Der Physiker Carl-Friedrich von
Weizsäcker brachte die Sache auf den Punkt mit den
Worten:
„Wenn die Jagd dem
Andersdenkenden gilt, statt dem
IRRTUM, ist nicht die WAHRHEIT das Ziel – sondern die HERRSCHAFT über das DENKEN“.
Im heutigen Parteiensystem ist an die Stelle
inhaltlicher Auseinandersetzungen um die Wahrheit und
die rechten Wege gesellschaftlicher Gestaltung der
politische Kampf um Teilinteressen getreten und um die
Macht, sie gegen die Anderen durchzusetzen. Wer
widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern im
parteipolitischen Links-Rechts-Schema polar als
extremistischer Demokratie-Feind verortet, um ihn auf
diese Weise in der öffentlichen, sprich:
veröffentlichten Meinung persönlich zu diskreditieren,
auszugrenzen und auszuschalten.4
Der Richter übersieht völlig, dass das angebliche
„berechtigte Interesse“ der Sparkasse, mit meinen
„provokanten und überspitzten“ politischen Ansichten
nicht in Verbindung gebracht zu werden, ganz auf dem
politischen Parteien-Kampf der persönlichen
Diskreditierung und Diffamierung beruht, der den
Andersdenkenden isolieren und möglichst ausschalten
soll. Kein vernünftig denkender Mensch wird auch die
veröffentlichten politischen Auffassungen eines Kunden
mit den Ansichten der Sparkasse in Verbindung bringen.
Die Sparkasse hat kein solches „berechtigtes Interesse“.
Dieses Argument verschleiert nur, was mit der Kündigung
des Kontos real geschieht: Sie verhindert, dass
weiterhin Spenden für meinen Blog eingezahlt werden
können, die das Veröffentlichen meiner Artikel mit
ermöglichen. Eine Kündigung entzieht mir also
finanzielle Grundlagen für meine Arbeit. Darauf kommt es
an.
Ein Entziehen finanzieller Grundlagen für das
Veröffentlichen meiner Meinungen bedeutet aber Kampf
gegen die Meinungsfreiheit als der essentiellen
Grundlage der Demokratie. Der Richter hat in seinem
Vergleichsvorschlag selbst eingeräumt, dass meine
Äußerungen wohl alle von der „Meinungsäußerungsfreiheit
gedeckt sein dürften“. Diese geht aber weiter, als er
meint.
So formulierte das Bundesverfassungsgericht in einer
Entscheidung: „Die Meinungsfreiheit ist für eine
freiheitlich-demokratische Ordnung konstituierend, sie
schützt auch provokante, überspitzte und sogar falsche
Aussagen – soweit sie als Meinungen anzusehen sind.“ – BVerfGE 90, 241 (247) – 5
Selbst wenn meine Artikel rechtsextreme Auffassungen
enthielten, was nicht der Fall ist, wären sie noch von
der Meinungsfreiheit geschützt, wie das
Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 22. Juni 2018
– 1 BvR 2083/15 klarstellte: „Insbesondere kennt das Grundgesetz kein allgemeines
Grundprinzip, das ein Verbot der Verbreitung
rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen
Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung
seines Inhalts erlaubte. Vielmehr gewährleistet Art. 5
Abs. 1 und 2 GG die Meinungsfreiheit als
Geistesfreiheit unabhängig von der inhaltlichen
Bewertung ihrer Richtigkeit, rechtlichen
Durchsetzbarkeit oder Gefährlichkeit. Art. 5 Abs. 1
und 2 GG erlaubt nicht den staatlichen Zugriff auf die
Gesinnung, sondern ermächtigt erst dann zum Eingriff,
wenn Meinungsäußerungen die rein geistige Sphäre des
Für-richtig-Haltens verlassen und in
Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in
Gefährdungslagen umschlagen.“ 6
Die Sparkasse ist als Anstalt des öffentlichen Rechts
an das Grundrecht der Meinungsfreiheit gebunden.
Die Position der Sparkasse
Von Anfang an hat die Sparkasse von sich aus keine
Argumente geäußert, die ihre Konto-Kündigung mit
politischen Motiven hätten in Verbindung bringen können.
Sie hat nur eine angebliche Berechtigung und
Verpflichtung nach den Kriterien des Geldwäschegesetzes
als Kündigungsgrund geltend gemacht.
Der Richter des Landgerichts hat der Sparkasse und
ihren Anwälten – die Grenze der gerichtlichen
Neutralität überschreitend – unerwartet politische
Kündigungsgründe zugeschoben. Sie waren von der
plötzlichen Situation völlig überrascht und gingen auf
das Angebot des Richters ein. Politische Gründe sind ja
auch angesichts der Dominanz von Vertretern aus den
etablierten lokalen Parteien in den Entscheidungsgremien
der öffentlich-rechtlichen Anstalt objektiv naheliegend.
Ob sie hier eine Rolle gespielt haben, ist ungewiss.
Der Syndikusanwalt der Sparkasse hat nach dem Urteil je
meinem Anwalt und mir gegenüber die Kündigung allein
darauf zurückgeführt, dass die Banken sehr hohe Auflagen
zum Schutz und zur Bekämpfung von Geldwäsche etc. zu
erfüllen hätten; die Sparkasse müsse eine ganze
Abteilung zu diesem Zweck vorhalten. Das System hätte in
meinem Fall einfach Alarm geschlagen und eine
entsprechende Reaktion der Kündigung ausgelöst, zu der
man gesetzlich verpflichtet sei. Das Ganze sei hier aus
seiner Sicht irgendwie unglücklich gelaufen.
Dabei bleibt allerdings die Frage, warum die Sparkasse
dem Alarm des elektronischen Systems einfach gefolgt ist
und gleichsam ohne pflichtgemäßes genaueres Hinsehen
automatisch gekündigt hat, obwohl, wie auch der Richter
ihr im Urteil vorhält, „jedem unvoreingenommenen und
vernünftigen Beobachter einleuchten“ dürfte und
„ohne besonders vertiefte Prüfung erkannt werden“
kann, dass hier ein Geldwäsche-Delikt auszuschließen
ist.
Das verstärkt da doch den Verdacht, dass im Hintergrund
politische Gründe ihre Rolle gespielt und sich eines
Geldwäsche-Verdachtes nur bedient haben könnten. –
Doch wesentlich ist, dass es eine
Kündigungs-Berechtigung der Sparkasse mit der Begründung
nicht geben kann, dass sie nicht mit bestimmten
politischen Auffassungen in Verbindung gebracht werden
möchte. Dies verstößt, um es noch einmal zu betonen,
gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit des
Grundgesetzes, an das die Sparkasse als Anstalt des
öffentlichen Rechts gebunden ist.
