Krankes Deutschland (die Super-DDR): Meldungen 25

„Es gibt ein Schweigekartell in den Mainstream-Medien zu bestimmten Themen. Darunter fällt nun auch mein Buch. Damit muss ich leben. Aber ich bin stolz auf den vielen Zuspruch, den ich überall erfahre, auf Facebook oder in den Buchrezensionen auf Amazon.“

Den Erfolg des Buches erklärt Schulte mit den erstarkten sogenannten „alternativen Medien“ und Möglichkeiten des Internets:

„Alternative Medien berichten zum Glück über mein Buch. Und meine YouTube-Videos sind sehr erfolgreich. Das Video ‚Merkels Rechtsbruch‘ hat allein 1,3 Millionen Aufrufe. Selbst das Video zur Europäischen Zentralbank hat inzwischen über 300.000 Aufrufe.“

Von den Einnahmen aus dem Buch soll laut Schulte eine Stiftung für bedrohte alternative Medien ins Leben gerufen werden. Viele Blogger und kleinere Internetportale würden sich zunehmend mit Klagen konfrontiert sehen.

Jetzt soll der Autor selbst verklagt werden. Einen Tag nachdem sein Buch in die Spiegel-Bestsellerliste aufgenommen wurde, hat Schulte am 18.8. erstmals in seinem Leben eine Vorladung der Polizei bekommen, in der er als Beschuldigter aufgeführt ist. Ihm wird üble Nachrede vorgeworfen. Entsprechend wurde Schulte zum 22.8. zur Befragung auf die Polizeiwache vorgeladen, die er jedoch durch seinen Anwalt absagen ließ. Der Anwalt Prof. Dr. Ralf Höcker, der auch Jörg Kachelmann vertrat, hat Akteneinsicht verlangt. Bisher ist unklar, wer ihn verklagt hat.

„Man hat mir nur mitgeteilt, dass ich am 12. Juni in Frankfurt eine üble Nachrede begangen hätte. Das kann so schon nicht richtig sein, da ich am 12. Juni gar nicht in Frankfurt war. Es gibt aber einen Facebook-Post von diesem Tag von mir. Der ist frei einsehbar. Da möge sich jeder selbst ein Bild machen, ob dies strafbar ist. Meine Anwälte sagen, dies ist nicht justiziabel. Es sei denn, es handelt sich um ein Politikum.“

Schulte ist damit sofort an die Öffentlichkeit gegangen und hat ein YouTube-Statement abgegeben, das innerhalb weniger Tage über 100.000 Mal angeschaut wurde. Darin kritisiert der Finanzexperte auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und bezeichnet Justizminister Heiko Maas als „Vergewaltiger der Meinungsfreiheit“.

„Es kann nicht angehen in unserer Demokratie, dass private Einrichtungen wie Facebook oder Twitter darüber entscheiden dürfen und entscheiden müssen, was rechtlich zulässig ist und was nicht“, so Schulte.

Der Autor hat außerdem eine Meldesperre gemäß § 51 Bundesmeldegesetz erwirkt. Sein jeweiliger Aufenthaltsort ist streng vertraulich. Dritte dürfen keine Angaben über seine möglichen Aufenthaltsorte weitergeben. Bei seinen nächsten Auftritten in der Öffentlichkeit wird Schulte von Personenschutz begleitet werden.

„Ich habe Drohmails erhalten. Mehr möchte ich dazu im Moment nicht sagen. Mir wurde aus berufenem Munde nahe gelegt, absolute Vorsichtsmaßnahmen zu treffen.“

Neben der Antifa soll Schulte auch Drohungen aus islamistischen Kreisen erhalten haben. Was ist also so gefährlich an diesem Buch und dem Autor?

Am brisantesten an Schultes Buch ist wahrscheinlich das Kapitel über „die andere Seite von Angela Merkel“. Dieses wird in den nächsten Tagen vom Autor gelesen auf YouTube veröffentlicht werden. Es geht hier nicht nur um Merkels Machtmissbrauch als Bundeskanzlerin, sondern auch um dunkle Stellen ihrer DDR-Vergangenheit.

„Sind denn alle, die sich Gedanken machen über dieses Land und seine Zukunft nur noch rechtsextrem?“

Schulte selbst möchte sich weder rechts noch links einordnen lassen und verweist auf seine Vita. Seit seiner Jugend war er Mitglied der CDU. Entsprechend schwer fiel ihm im Oktober 2015 der Parteiaustritt wegen der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel:

„Ich war 26 Jahre Mitglied der CDU. Ich wurde Angela Merkel sogar mal von ihrem damaligen Generalsekretär persönlich vorgestellt. Ich bezeichne mich als einen Mann aus der Mitte der Bevölkerung und da möchte ich auch bleiben. Jeder, der mein Buch liest, wird feststellen, es ist nicht voller Hass und schürt keine Ressentiments. Trotzdem will man mich in diese Ecke rücken. Ich sage ganz deutlich: Ich bin parteilos und ich bleibe parteilos. Ich bin weder links noch rechts. Ich liebe unsere Freiheit und ich möchte meinen bescheidenen Beitrag dazu leisten, den Menschen die Augen zu öffnen.“

Thorsten Schulte ist Herausgeber des Edelmetallnewsletters „Silberjunge“, des Konjunktur- und Kapitalmarktinformationsdienstes „Unternehmerbriefing“, Buchautor und Vortragsredner. Außerdem ist er Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins „Pro Bargeld — Pro Freiheit e.V“."

NRW=Kalifat an Rhein und Ruhr: Die Islamisierung Deutschlands schreitet unaufhörlich voran

http://track.mlsendru.com/link/c/YT03MDExMzc1MDk2MDk5MDIyNTYmYz1iN3E2JmU9NTIzMiZiPTEyMDExMjA5OSZkPXQ2ejFoNGc=.RzaIPbWaD3spKlHSWsQShUq4r6XgnbZJLGPuLCYDuyY

"An Rhein und Ruhr ist eine islamisch geprägte Migranten-Unterschicht entstanden, die ähnlichen sozialen Sprengstoff enthält wie die explosiven Pariser Vorstädte. Für radikal-islamische Salafisten ist das der ideale Nährboden. Nordrhein-Westfalen ist zum radikal-islamistischen Kalifat mutiert. Polizei, Behörden und Politik schauen tatenlos zu. Zu sagen haben sie im größten deutschen Bundesland schon lange nichts mehr. Weiterlesen"

Die „Wirtschaftswoche“ berichtet unter Berufung auf Daten der Bundesbank, 2016 hätten die Migranten fast 700 Millionen Euro mehr als 2015 in die Herkunftsländer überwiesen. Das Wirtschaftsmagazin merkt an, die Geldüberweisungen nach Syrien seien deutlich gestiegen: 2016 seien in dieses Bürgerkriegsland 67 Millionen Euro überwiesen worden, 2015 lag diese Summe bei 18 Millionen Euro.

Das meiste Geld schicken aber in Deutschland arbeitende Migranten nach wie vor in die Türkei. Seit Jahren beträgt diese Summe fast ständig mehr als 800 Millionen Euro."

"Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Deutsche Richter akzeptieren immer öfter das für unseren Rechtsstaat völlig inkompatible islamische Gesetz, die Scharia. Die obersten Verwaltungsrichter von Baden-Württemberg belassen einem Syrer den deutschen Pass, obwohl er den Behörden bei seinem Antrag auf die deutsche Staatsbürgerschaft seine zweite Ehe in Syrien vorsätzlich verschwiegen hatte.

Der syrische Kurde kam 1999 als 18-jähriger nach Deutschland, studierte und wurde 2008 als Bauingenieur angestellt. Im selben Jahr heiratete er eine Deutsche und beantragte kurz darauf die deutsche Staatsbürgerschaft, die er auch im Oktober 2010 erhielt.

Doch bereits sieben Wochen nach seiner Hochzeit in Deutschland heiratete er in Syrien eine weitere Frau, die 2012 in Damaskus ein Kind von ihm zur Welt brachte. Seine deutsche Frau schwängerte er unterdessen 2010, 2013 und 2015, so dass er jetzt insgesamt vier Kinder hat. Tendenz natürlich steigend, schließlich gilt für gläubige Mohammedaner das Gebot des Geburten-Dschihads.

Als der Syrien-„Deutsche“ die Vaterschaft für das Damaskus-Kind anerkannte, widerrief die Stadt Karlsruhe die Einbürgerung umgehend, da er in seinen Erklärungen die Zweitfrau verschwiegen hatte. Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe bestätigte diese Maßnahme.

Der Rechtsstaat endete in diesem Fall aber bei den Richtern des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim. Sie hoben irrigerweise das Urteil auf, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet:

Der einzige Hoffnungsschimmer in diesem islamverseuchten Fall ist, dass die Stadt Karlsruhe laut Stuttgarter Zeitung Rechtsmittel gegen das Urteil einlegte und der Verwaltungsgerichtshof die Revision beim Bundesverwaltungsgericht auch zuließ. Eine Sprecherin der Stadt hatte mitgeteilt, dass die Klärung dieser Rechtssache im Interesse der Allgemeinheit und Einheitlichkeit für grundsätzlich bedeutend angesehen werde.

Das kann man wohl sagen. Wenn das Bundesverwaltungsgericht diese Entscheidung nicht kippt, ist die Scharia bereits integraler Bestandteil des deutschen Rechtsstaates. Beileibe kein Einzelfall: Schon im Jahr 2006 verweigerte eine Frankfurter Richterin einer in Hessen geborenen und aufgewachsenen marokkanisch-stämmigen Deutschen die schnelle Scheidung von einem Marokkaner, der sie brutal schlug, indem sie auf den Koran und das darin legitimierte Frauenschlagen verwies:

Dem Rechtsstaat sei Dank wurde der Befangenheitsantrag gegen diese Scharia-Richterin angenommen und das Islam-Urteil gekippt. Aber es gibt immer wieder solche islamschützenden Urteile, wie auch im November 2016, als sieben uniformiert auftretende Scharia-Polizisten, unter ihnen der mittlerweile wegen IS-Unterstützung verurteilte Sven Lau, vom Wuppertaler Landgericht freigesprochen wurden:

Wenn allerdings der Islam kritisiert wird, gibt es keine Meinungsfreiheit mehr, wie auch der doppelte Rechtsbruch im Skandal-Urteil von München am 18. August beweist. Aber Politiker und Medien beteuern unaufhörlich, dass es keine Islamisierung gebe. Ein klares Indiz, dass genau das Gegenteil stattfindet."

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29.8.2017: Saudi-Richter gegen Deutsche: Abmahnung wegen 30 Minuten Fussballschauens am Arbeitsplatz
Urteil: Abmahnung wegen 30 Sekunden Fußballschauens in der Arbeit rechtens
http://www.shortnews.de/id/1230061/urteil-abmahnung-wegen-30-sekunden-fussballschauens-in-der-arbeit-rechtens

"Das Arbeitsgericht in Köln hat einem Arbeitgeber Recht gegeben, der seinen Angestellten abgemahnt hatte, weil dieser während der Arbeit Fußball schaute.

Allerdings handelte es sich um nur 30 Sekunden, die der Mitarbeiter eines Automobilzulieferers fernsah. Die Zeit, in der er dadurch nicht arbeitete, sahen die Richter als ausreichend für eine Abmahnung an.

"Erhält jetzt jeder eine Abmahnung, wenn er 30 Sekunden nicht arbeitet? Der Werksleiter ist nach dieser Aktion bei vielen Kollegen unten durch", so viele Kollegen, die bei dem Prozess anwesend waren."

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29.8.2017: Deutsche Bevölkerung und deutsche Behörden sehen das Feuer nicht: IS-Attentäter zuhauf in D
Deutsche sind „erstaunlich naiv“: Ex-IS-Gefangener will Europa vor Islamisten retten
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170829317219774-deutschland-is-fluechtling/

Buch von Masoud Aqil und Peter Köpf: Mitten unter uns

Laut dpa spürt Aqil IS-Anhänger in Deutschland auf, um sie unschädlich zu machen.

"Ich konnte nicht mit ansehen, wie Mörder und Schwerverbrecher aus Syrien die Gastfreundschaft ausnutzen und unbehelligt in Europa leben können", sagt er.

Deutsche seien im Umgang mit der Gefahr durch eingesickerte Terroristen „erstaunlich naiv“. Um sie aufzurütteln, hat der Flüchtling jetzt mit Hilfe des deutschen Journalisten Peter Köpf ein Buch verfasst. Es heißt: „Mitten unter uns. Wie ich der Folter des IS entkam und er mich in Deutschland einholte“.

Der Journalist habe während seiner Zeit in Gefangenschaft viel über die Terrormiliz „Islamischen Staat“ (auch IS/Daesh) gelernt. Demnach sind mehr als die Hälfte der Terroristen, die in Syrien für den IS kämpfen, Ausländer.

„Von den Syrern haben sich vor allem die Ungebildeten, die Armen und die Dorfbewohner dieser Gruppierung angeschlossen.“

Viele Islamisten lassen sich demzufolge in sozialen Netzwerken aufspüren. Aqil findet immer mehr Facebook-Profile von IS-Anhängern, die nun in Europa leben.

"Viele Dschihadisten sind ziemliche Idioten", sagt der 24-Jährige. "Sie stellen ihre geisteskranke Ideologie öffentlich zur Schau."

Aqil teilt seine Erkenntnisse mit den deutschen Behörden, obwohl auch bei seinen Tipps die Beweise bisher für eine Verurteilung nicht ausreichten. Den Kampf gegen Islamisten in Deutschland will Aqil aber nicht aufgeben. Durch sein Buch erhofft sich, andere Flüchtlinge zu ermutigen, Informationen mit den Sicherheitsbehörden zu teilen. Viele hätten jedoch Angst um Hinterbliebene in der Heimat oder wüssten nicht, wie wertvoll ihr Wissen sei."

Link: Absurd: „Organisationen, die Islamismus bekämpfen, von Radikalen unterwandert“

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29.8.2017: Bundesverfassungsgericht verbietet Volksabstimmung über Selbständigkeit Bayerns
Bayernpartei: Karlsruhe verstößt mit Verbot von Unabhängigkeitsreferendum gegen gültiges Völkerrecht
https://deutsch.rt.com/inland/56483-bayernpartei-unabhaengigkeit-deutschland-bayern-eu-foederalismus/

"Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im Januar ein von der Bayernpartei angestrebtes Referendum über eine staatliche Eigenständigkeit Bayerns für unzulässig erklärt. Parteichef Florian Weber verriet RT Deutsch, warum er dies für nicht haltbar hält.

von Ali Özkök

Bayern sei in Berlin stark wie nie zuvor und sein Einfluss sei auch nach der Wiedervereinigung beachtlich geblieben. So stellt die im Freistaat seit Jahrzehnten dominante CSU gerne die Situation dar. Die bayerische Staatsregierung rühmt sich gerne der Erfolge des Freistaats und sieht Bayern als Vorzeige-Bundesland.

Aber es gibt auch andere Stimmen: Berlin blutet das reichste Bundesland Deutschlands mit seiner Finanzpolitik aus. Die CSU nimmt tatenlos hin, wie die Bundesregierung Bayern zunehmend bevormundet. Die Europäische Union braucht eine Föderalismusreform. Das alles sagt der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, im Interview mit RT Deutsch. Trotz der eindeutigen Absagen aus Berlin und aus Karlsruhe hält die Partei an ihrer Forderung nach einer Unabhängigkeit Bayerns fest.

Sie treten bei den kommenden Bundestagswahlen in Bayern an. Was sind Ihre Kernforderungen?

Die Bayernpartei steht seit Jahrzehnten für ein freies, ein unabhängiges Bayern. Da leider derzeit noch viele auch für Bayern relevante Fragen in Berlin entschieden werden, treten wir auch zur Bundestagswahl an. Auch dort würden wir versuchen, bayerische Interessen zu vertreten, also Geldabflüsse aus Bayern zu stoppen. Stichworte sind die überfällige Abschaffung des Solidaritätszuschlages oder die Verhinderung von Zentralisierungstendenzen.

Jeder dritte Bayer wünscht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov die Unabhängigkeit Bayerns von Deutschland. Wie erklären Sie sich diesen Trend?

Ein Hauptgrund dafür ist sicherlich die Globalisierung. Angesichts von etwa immer gesichtsloser werdenden Städten, bei denen man nicht mehr weiß, ob man in Tokio, Toronto oder München ist, besinnen sich viele Menschen auf das Eigene.

Zudem ist das Thema Unabhängigkeit ein allgemeiner Trend in Europa. Betrachtet man beispielsweise Schottland oder Katalonien: Viele Menschen sehen eben in einer "nahen" und damit buchstäblich bürgernahen staatlichen Ebene eine bessere Vertretung als dies die "fernen" und abgehobenen Hauptstädte leisten können und wollen.

Das Grundgesetz sehe keine Abspaltung einzelner Bundesländer vor, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Januar. Ist das Thema Unabhängigkeit für die Bayernpartei damit gestorben?

Das Thema Unabhängigkeit ist damit natürlich nicht gestorben. Für uns ist das Thema auch viel mehr ein politisches als ein juristisches. Zumal wir davon ausgehen, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit einer solchen Meinung in einen offenen Widerspruch zu gültigem Völkerrecht setzt. Damit ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker gemeint.

Sie fordern, dass der Länderfinanzausgleich, den die Bundesregierung in hohem Maße beeinflusst, abgeschafft wird. Fühlen Sie sich von Berlin benachteiligt?

Die Zahlen des Länderfinanzausgleichs von 2016 belegen, wie Bayern von Deutschland ausgeblutet wird. Der von Bayern gezahlte Spitzenwert von 5,45 Milliarden Euro macht deutlich mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs aus.

Dabei spricht sich die Bayernpartei nicht gegen solidarisches Verhalten aus: Bayern hat auch schon vom Länderfinanzausgleich profitiert. Inzwischen wurde aber das 15-fache der erhaltenen Zahlungen zurückgezahlt.

Auch die mit Stolz von der CSU verkündeten Neuregelungen bringen nichts, führen aber zu einer weiteren Aufgabe bayerischer Staatlichkeit.

Ihr großer Widersacher in Bayern ist die CSU, die Schwesterpartei der CDU. Wie wollen Sie der in Bayern scheinbar unbezwingbaren CSU bei den Bundestagswahlen Konkurrenz machen?

Wir haben eine ganze Reihe sehr engagierter Mitglieder. Den Nachteil, der uns etwa durch eine mangelnde Medienpräsenz entsteht, versuchen wir und all diese Mitglieder mit Infoständen und Plakatekleben so weit als möglich zu kompensieren. Zudem haben wir ein starkes Social-Media-Team. Gerade die sozialen Medien bieten einer kleineren Partei Möglichkeiten, an die vor wenigen Jahren noch nicht zu denken war.

In ihrem Zehnpunkte-Programm sprechen Sie von den "Vereinigten Staaten von Europa". Wollen Sie aus Deutschland austreten und in der Europäischen Union bleiben?

Die Bayernpartei hat sich stets als europäische Partei gesehen und wir befürworten europäische Zusammenarbeit. Leider entspricht die real existierende EU unserer Vorstellung eines bürgernahen, eines subsidiären Europas nur in extrem eingeschränktem Maße. Diese EU braucht dringend einen Neustart.

Von daher sind beide Szenarien, eine weitere Mitgliedschaft Bayerns als auch ein Austritt aus der EU, denkbar. Wir würden diese Entscheidung in die Hände der Bevölkerung legen, sprich ein Referendum darüber abhalten.

Sie setzen sich dafür ein, dass sich die Europäische Union einer Föderalismusreform unterziehen muss, wenn sie nicht ein Auseinanderbrechen riskieren will. Welche Gefahren sehen Sie auf Brüssel zukommen?

In zentralistischen Gebilden, wie es derzeit auch die EU ist, neigen die jeweiligen Zentralen dazu, immer mehr Kompetenzen an sich zu ziehen. Man kann dies sehr schön auch an Brüssel beobachten, wo auf einmal die EU vorgibt, wie stark die Leistung eines Staubsaugers sein darf, dass Kaffeekocher keine Wärmeplatten mehr haben dürfen und vieles weitere mehr.

Dies führt dann bei der Bevölkerung zu einem Gefühl des Bevormundet-Werdens und damit zum Wunsch, das "Imperium" zu verlassen. Der Brexit wurzelte ganz sicher mit in dieser Gefühlslage.

Europa wird unserer Ansicht nach nur funktionieren, wenn es subsidiär und als Europa der Regionen gestaltet ist. Ein Europa, in dem der Baske Baske, der Bretone Bretone und eben der Bayer auch Bayer sein kann. All diese Differenzierungen verschwinden aber in der jetzigen EU und auch in den Nationalstaaten.

Ihre Partei bekennt sich zur bayerischen Lebensart, dem Brauchtum, der Kultur. Warum glauben Sie, ist Deutschland eine Gefahr dafür?

Auch hier liegt das Hauptübel im Zentralismus. In der Kulturpolitik hat Berlin immer mehr Kompetenzen an sich gezogen und die CSU-geführte bayerische Staatsregierung hat dies hingenommen und zum Teil auch noch befördert.

Das Verschwinden der Dialekte in einzelnen Regionen oder Städten gibt beredtes Zeugnis ab, dass wir uns gegen das langsame Verblassen des Bayerischen wehren müssen.

Florian Weber ist Landesvorsitzender der Bayernpartei, die als regionale Kleinpartei in Bayern organisiert ist, und Vizepräsident der Europäischen Freien Allianz."

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30.8.2017: NWO-Bundesanwaltschaft lehnt alle Anzeigen gegen kriminelle Angela Merkel ab - kriminelle Flüchtlinge werden geschützt
Angela Merkel: Bundesanwaltschaft weist 1.000 Strafanzeigen gegen Bundeskanzlerin ab
https://web.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/angela-merkel-bundesanwaltschaft-weist-1000-strafanzeigen-bundeskanzlerin-32503424

"Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 über 1.000 Mal wegen Hochverrats angezeigt. Nun weist die Bundesstaatsanwaltschaft die Strafanzeigen als "haltlos" zurück.

Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sind nach einem Zeitungsbericht seit Beginn des Flüchtlingszuzugs im Jahr 2015 mehr als 1.000 Strafanzeigen gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Hochverrats eingegangen.

"Die Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin haben sich alle als haltlos erwiesen", sagte die Sprecherin der Behörde, Frauke Köhler, dem "Mannheimer Morgen" (Mittwoch).

Ein größerer Teil der Anzeigen stammt dem Bericht zufolge aus dem Kreis von AfD-Anhängern. Die Bundesanwaltschaft ist für Staatsschutzstrafsachen zuständig, die die innere und äußere Sicherheit Deutschlands berühren. Die Behörde muss alle Strafanzeigen prüfen.

Merkel immer wieder in der Kritik - vor allem bei Wahlkampfauftritten im Osten

Doch wird die Kanzlerin nicht nur angezeigt, in letzter Zeit häufen sich Störungen bei Wahlkampfauftritten Merkels - vor allem in Ostdeutschland.

Bei einer Veranstaltung am Dienstag in Bitterfeld-Wolfen (Sachsen-Anhalt) wurde die CDU-Vorsitzende mit viel Beifall, aber auch lauten Buh-Rufen und Pfiffen empfangen. "Hau ab, hau ab", schallte es ihr zu Beginn ihrer Rede entgegen. Bitterfeld-Wolfen gilt als Hochburg der AfD.

Auch schon bei anderen Auftritten in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen hatten Demonstranten die Kanzlerin mit Pfeifkonzerten, Buh-Rufen und Plakaten mit Parolen wie "Merkel muss weg" empfangen.

Am vergangenen Samstag hatte Merkel dazu in Quedlinburg gesagt: "Manche glauben, dass man die Probleme der Menschen in Deutschland mit Schreien bewältigen und lösen kann. Ich glaube das nicht und gehe davon aus, die Mehrheit heute hier auf diesem Platz auch nicht.""

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24.8.2017: Zionisten bei Lügen-BILD geben etwas über kriminell-analphabetische Flüchtlinge zu - und lügen einfach weiter...
BILD entlarvt BILD: So haben wir gelogen …
http://www.journalistenwatch.com/2017/08/24/bild-entlarvt-bild-so-haben-wir-gelogen/

"Kaum zwei Jahre her, da brüllte BILD die Schlagzeile in die Welt: „7 Wahrheiten über Flüchtlinge“. Oben drüber die Fanfare: Jobs … Kriminalität … Geld. Und log dann los, dass sich die Balken bogen … Und „Kanzlerin“ Merkel sich vor Begeisterung in den Schlüpfer gemacht haben wird … Und ihre Politbüro- äh- Kanzleramtsplauze Altmaier bestimmt eine Extrapizza mampfte … Der Wahrheit zuliebe: Damals hieß der Chefredakteur noch Kaischi Diekmann, der gegelte Totengräber von BILD. Immerhin: Seine Nachfolger lügen nicht mehr, sie „lügeln“ nur noch …

Von PETER BARTELS

Und auch dies der Wahrheit zuliebe: Ich kenne nicht wenige (noch lebende!) BILD-Redakteure, die sich noch heute wegen dieser Lügen-Geschichte von vor zwei Jahren in Grund und Boden schämen. Einer gestand mir kurz danach: Diekmann hat die Story damals „passend“ redigiert. Und ein anderer kommentierte heute: „Sehr peinlich!“ Leider muß man manchmal die Leser erinnern, der Mainstream müllt die „Memo-Matrix“ sonst völlig zu.

BILD, schickte am 26.August 2015 um 23:31 Uhr Online voraus, was tags drauf Schlagzeile war: „Sie sind kriminell, wollen nur unser Geld und sie nehmen uns unsere Jobs weg – die Debatte über Flüchtlinge in Deutschland ist von Vorurteilen geprägt. BILD entlarvt die 7 größten Lügen über Asylbewerber, sagt, wie es wirklich ist …“ Und BILD log los:

1.Flüchtlinge nehmen uns unsere Jobs weg

„Falsch! Der Arbeitsmarkt in Deutschland brummt. Zur Jahresmitte waren fast 43 Millionen Menschen erwerbstätig, 170 000 mehr, als ein Jahr zuvor. Rekord! Gleichzeitig waren bei den Arbeitsagenturen 589.000 Stellen als offen gemeldet, 87.000 mehr als vor einem Jahr. Viele Branchen (Verkäufer, KFZ-Mechatroniker, etc) suchen Bewerber.

BILD log – die WAHRHEIT: Schon vor zwei Jahren war der Boom ein Bluff. Wie LINKE, GRÜNE, später sogar die Mit-Regierende SPD zerknirscht greinte: Die meisten davon waren/sind sogenannte „Prekäre Beschäftigungen“. Also Billig-Lohn- und/ oder Zweit-, sogar Drittjobs, weil das Geld hinten und vorn nicht reicht. Natürlich wußte das auch der BILD-Kaischi …

2.Flüchtlinge sind alle völlig ungebildet.

Falsch! Gerade viele syrische Flüchtlinge haben studiert, sind Ärzte, Ingenieure, Anwälte. „Die Leute wollen hier bleiben, arbeiten, werden Steuern zahlen und zur Rentenkasse beitragen,“ sagt Konstantin von Notz (44, GRÜNE) zu BILD.

BILD log – die WAHRHEIT: Dieselbe BILD-Zeitung gerade: “Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten sind ohne Schulabschluss, lügelt dann aber „ haben VORERST nur geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt“… weil „bis zu drei Viertel keine … Schulbildung“ haben. BILD entlarvt immer noch BILD, schreibt:

Ohne Schulabschluss:

Somalia …. 77,2%

Eritrea .… 72,9%

Irak …. 71 %

Afgh. .… 69%

Syrien. …. 56%

Nigeria …. 55,9%

Pakistan …. 52 %

Iran …. 37%

Im Schnitt 59 Prozent der „Flüchtlinge“ haben nie eine Schule von innen gesehen. Wie logen noch BILD und der GRÜNE Herr von Notz? „Ärzte“ … „Ingenieure“ … „Anwälte“.Und: „Die Leute werden Steuern zahlen und zur Rentenkasse beitragen…“

3.Flüchtlinge kriegen mehr Geld als Hartz IVler.

Falsch! HARZT-IV-Empfänger bekommen 399 EU, Flüchtlinge 359 EU. Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, hat Anspruch auf Unterbringung in einer Erstaufnahme-Einrichtung: Essen, Kleidung und Artikel des täglichen Bedarfs werden durch Sachleistungen gedeckt. Dazu gibt es 143 EU im Monat Taschengeld für eine Einzelperson. Später kommen 216 EU für Einzelpersonen dazu.

BILD log – die WAHRHEIT: Der Freie Journalist Eckard Gerlach hat letzten November an zwei Beispielen aus dem Rhein/Main-Gebiet aufgelistet, was Asylanten so abgreifen.
-- Ludwigshafen: Vater, Mutter, 5 Kinder in summa 7000 Euro (incl. Miete, Arzt, Möbel, Bus, Bahn, Schwimmbad, Dolmetscher, Sozialarbeiter, Kita) im Monat.
-- Ein Vater im Main-Taunus-Kreis, 4 Frauen, 23 Kinder: 30.000 Euro/Monat !! Vom Sozialamt. 1100 Euro pro Nase. Kindergeld für jene, die “schon länger hier leben”:192 Euro/ Monat.

Die Wirtschafts-Weisen, Prof. Hans-Werner Sinn und Prof. Bernd Raffelhüschen, errechneten: Jeder Flüchtling kostet alles in allem pro Jahr 450.000 Euro. Wir haben dank Moslem-Merkel seit 2015 etwa 1,5 Millionen. Dank der deutschen Rettungsschiffe im Mittelmeer, lauern schon die nächsten 250.000 in Italien auf Merkels “Heimliches Rufen” nach der Wahl.

4.Flüchtlinge kommen nur wegen des Geldes her.

Falsch! Zwar mag es vereinzelt Asylsuchende geben, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Tatsächlich sind aber Zehntausende auf der Flucht vor Kämpfen, Hunger, Folter und Vertreibung. So kamen bis Ende Juli 2015 allein 44.417 Flüchtlinge aus Syrien. Dort wütet seit Jahren ein grausamer Religions- und Bürgerkrieg – mit bisher 230.000 Toten.

BILD log – die WAHRHEIT: Mit die schamloseste Lüge von Diekmann-BILD: Über 80 Prozent der „Flüchtlinge“ sind keine Flüchtlinge. Sie kommen NICHT aus dem Krieg in Syrien oder dem Irak. Sie sind auch keine Frauen, sie sind junge, gesunde Männer, der nach Germoney kommen, weil Merkel überall in die Welt geselfiet hat, wie reich Deutschland ist … Warum Moslem-Muttchen auch Mama Afrika Merkel wurde … Warum die „Kanzlerin“ alle Gesetze brach, als sie die Grenzen abschaffte. Merkel: Mir doch egal!!

5.Flüchtlinge sind besonders häufig kriminell

„Falsch“ sagt André Schulz (45), Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, zu BILD. Tatsächlich belegt die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2014, dass der Großteil (79%) der 112.754 sich „unerlaubt in Deutschland aufhaltenden Tatverdächtigen“ nur wegen eines Verstosses gegen das Aufenthalts- oder Asylrecht als Straftäter registrierte wurde; also, weil sie illegal hier waren.

BILD log – die WAHRHEIT: Am 1.Mai zitierte (offenbar schluchzend) Julia Schaaf für den TAZ-Ableger FAZ Merkels Minister de Misere: „Die Gewaltkriminalität, Sexualdelikte eingeschlossen, ist seit 2009 zum ersten Mal deutlich gestiegen …“ Dieser „unerfreuliche“ Befund gehe vor allem auf das Konto von Flüchtlingen und Asylbewerbern … Sowas vorher auch nur zu denken, führte unweigerlich auf Kaischi Diekmanns Facebook-Scheiterhaufen … Jetzt kam die FAZ-Jule offenbar nicht umhin, sich abzuquälen: Wurden vor fünf Jahren 1,8 Prozent der Sexualdelikte von „Zuwanderen“ begangen, sind es heute bei Vergewaltigung und schwerer sexueller Nötigung 14,9 Prozent.

Dann schwurbelt sie vornehm von „3404 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“. Und: Im Kontex von Zuwanderung sind das 3404 zuviel. „ Aber … knapp die Hälfte war (nur?) Exhibitionismus.“ Im übrigen ist Köln Schuld, seit Silvester 2015 sei man halt sensibler … Ouuups? Ouuups!! Aber zum Glück geben jetzt „Psychologen“ den möglichen Vergewaltigern in spe Flirttipps und so… Außerdem geschehen ja die meisten Sexualdelikte in den Unterkünften, in Berlin letztes Jahr sogar 71. Also alles Allah …

Gut, in Freiburg haben sich die Straftaten gegen die (Achtung!) „sexuelle Selbstbestimmung“ mehr als verdreifacht, in absoluten Zahlen „weiterhin klein“: 5 Taten (sic), statt jetzt 16. Je, nun … Der Mord an Maria ist nicht in der Polizei-Statistik, weil er ja eine „Straftat gegen das Leben“ war. Und die vielen sexuellen Belästigungen in den Discos auch nicht. „Die haben halt nur für „Aufsehen“ gesorgt“. Erspart Euch den Rest der „Flüchtlings“-Kriminalität wie Mord und Todschlag, Einbruch, Raub und Diebstahl. Alles nur Einzelfälle …

6.Flüchtlinge wohnen besser, als viele Deutsche

Falsch! Flüchtlinge werden nach ihrer Ankunft in Erstaufnahme-Einrichtungen (Kapazität: 45.000 Plätze) und Notunterkünften (Zelte, Turnhallen, Container etc.) untergebracht. Dort leben sie auf engstem Raum, teilen sich ihre Schlafräume meist mit Dutzenden anderen. Viele Notunterkünfte sind nicht winterfest.

BILD log – die WAHRHEIT: BILD selbst enthüllte schon 1 Jahr vorher, dass es „enger wird“ in Hamburg: „Rentner raus, Flüchtlinge rein“. Laut BILD sollte das Pflegeheim in Bahrenfeld für Rentner dicht gemacht, stattdessen 330 Flüchtlinge einquartiert werden. Die Sozialbehörde habe es bestätigt. Neben der Trabrennbahn soll sogar ein Pavillon-Dorf mit 14 Schwedischen, zweistöckigen Holzhäusern gebaut werden“. Im schönen Altona, gibt es neben mehreren kleinen auch die größte Flüchtlings-Bleibe in HH – für 688 „Flüchtlinge“.

Auch hier können wir uns Rest-Deutschland schenken. Die Herren und Damen „Flüchtlinge“ wurden/werden jeden Monat zehntausend mal mehr. Die Baubranche boomt. Wer mault, muß die Mücke machen …

7.Deutschland kann sich Flüchtlinge nicht leisten.

Falsch! Bund, Länder und Gemeinden haben von Januar bis Juli 2015 einen Rekord-Überschuss von 21,1 Milliarden Euro erzielt. Jetzt will der Staat bis zu 10 Mrd. des Geldes zur Unterstützung der Flüchtlinge nutzen. Zudem schrumpft Deutschlands Bevölkerung (82,56 Millionen) bis 2050 auf 72,60 Mio., ermittelten die Vereinten Nationen (UN)

Wir können uns diese Art der Zuwanderung nicht nur finanziell leisten, wir brauchen sie.

BILD log – die WAHRHEIT: Merkels CDU/CSU/SPD- Regierung hat 2016 genau 21,7 Milliarden (21.700. 000. 000!!) für „Flüchtlinge“ gezahlt. Für 2017 will sie „nur“ 21,3 Milliarden (21.300.000.000) zahlen (behauptete der Dr.Schäufele jedenfalls Ende Januar 2017). Der Finanzminister und ein gewisser Ferdinand Fichtner, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: “Ein riesiges Konjunkturprogramm“.

Von denen, die „schon länger hier leben“ mit ihren Steuern bezahlt. Für die, die „noch nicht so lange hier leben“. Und nie Steuern zahlen werden. Aber der BILD-Bär steppt, die Merkel-Konjunktur „brummt“. Und ihr nächster Vierjahresplan. „Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf.“ Vielleicht der Wähler, Genosse Honecker!"

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30.8.2017: Merkel-DDR: 390.000 Syrer werden Familienmitglieder "nachkommen" lassen, um deutsche Bevölkerung weiter zu "verdünnen"
Familiennachzug: Merkels Blitzkrieg gegen das Volk
https://opposition24.com/familiennachzug-merkels-blitzkrieg-volk/350177

"Auch der Mainstream kann die Fakten nicht gänzlich unter den Tisch kehren: „Nicht nur die Wähler der AfD, sondern auch eine deutliche Mehrheit der Deutschen sprechen sich gegen den gesetzlich vorgesehenen Familiennachzug von Flüchtlingen aus,“ schreibt die welt.

Und wieder ändert Merkel ihre Taktik, sie wolle jetzt doch nicht direkt darüber entscheiden – im Klartext bedeutet das: Nach der Wahl werden die 390 000 „Asylbewerber“, von denen man die syrische Staatsangehörigkeit annimmt, mit voller Unterstützung sämtlicher NGOs und dem Vatikan alles daran setzen, dass sie ihre Angehörigen nachholen können. Natürlich wird Merkel, wenn sie denn erneut Kanzlerin wird, hier schnellstens zurückrudern und Millionen Menschen aus Syrien dauerhaft in unser Land einreisen lassen – dieses Mal aber vollkommen „legal“. Nicht anders wird mit den Migranten aus Afrika verfahren. Bei allen Umfragen und Stimmungsbarometern lässt sich stets eine Mehrheit gegen diese Politik ausmachen, ähnlich verhält es sich beim Dieselverbot in Innenstädten. Nur an der Wahlurne soll es anders sein?

Wer vor wenigen Jahren noch von einer schleichenden Islamisierung Europas sprach, dem dämmert es vielleicht, dass es sich bei der merkelgemachten Asylkrise um einen Blitzkrieg gegen das eigene Volk handelt. Das Ende ist vorhersehbar, wenn es stimmt, dass sich Geschichte stets wiederholt."

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30.8.2017: Richter vom Landgericht in Tübingen legt die GEZ dem Europäischen Gerichtshof vor
Rebellischer Richter legt Rundfunkbeitrag dem EuGH vor
http://norberthaering.de/de/27-german/news/880-gez-vor-eugh

"30.08.2017 |

Der rebellische Richter am Landgericht Tübingen, dessen Urteile gegen den Vollstreckungswahnsinn der Rundfunkanstalten immer wieder von der nächsten Instanz kassiert werden, geht einen neuen Weg. Er hat vor dem Urteil zu einer Vollstreckung dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit Europarecht gestellt.

Die Fragen, die der Richter mit Beschluss vom 3.8.2017 dem EuGH vorlegte, haben es in sich. So will der Richter vom EuGH unter anderem wissen, ob der Rundfunkbeitrag eine Beihilfe darstellt, die der EU-Kommission zur Genehmigung hätte vorgelegt werden müssen. Hintergrund sind die vielfältigen wirtschaftlichen Tätigkeiten der Rundfunkanstalten, mit denen sie mit privaten Anbietern in Wettbewerb treten. Auch das Privileg der Anstalten, behördliche Bescheide selbst ausstellen und direkt vollstrecken zu dürfen, will er unter Gleichbehandlungsgrundsätzen geprüft haben.

Originell ist die Frage des Richters, ob die Tatsache, dass eine alleinerziehende Mutter ein Vielfaches an Rundfunkbeitrag zahlen muss, wie Mitglieder einer Wohngemeinschaft, mit dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist. Dies auch in Anbetracht der Tatsache, dass „aufgrund der realen Begebenheiten zu 90% Frauen höher belastet werden“, wie der Richter zu wissen glaubt. Auch in der Tatsache, dass Menschen, die aus beruflichen Gründen einen Zweitwohnsitz brauchen, doppelt belastet werden, vermutet er einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Dann will der Richter noch wissen, ob es unionsrechtlich in Ordnung ist, dass ein EU-Bürger knapp diesseits der deutschen Staatsgrenzen den Rundfunkbeitrag bezahlen muss, einer knapp jenseits aber nicht, auch wenn sie sich in ihrer Nutzung oder Nichtnutzung des begünstigten öff-rechtlichen Senders nicht unterscheiden.

Das wird spannend. Denn es ist kaum vorherzusehen, als was die EU-Richter diese mit ganz viel Rabulistik als Nicht-Steuer gestaltete, eigentlich verfassungswidrige Kopfsteuer einordnen und zu welchem Ergebnis sie daraufhin kommen.

Es geht um die Verfahren 5 T 20/17, 5 T 99/17 und 5 T 246/17

Den Beschluss fand ich bei gez-boykott.de. Er wurde von den Initiatoren unter diesem Link als pdf dokumentiert.

[30.8.2017]"

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31.9.2017: DIE BEREICHERUNG IN WÜNSDORF (40km vor Berlin): Afrikaner beschäftigen sich mit Deutschen, Gratis-Chatroom kennen sie nicht...
Der ganz normale Flüchtlingswahn in einem deutschen Dorf
https://www.journalistenwatch.com/2017/08/31/der-ganz-normale-fluechtlingswahn-in-einem-deutschen-dorf/

"Wünsdorf im Land Brandenburg, 40 Kilometer vor Berlin. Um 1500 erstmals erwähnt. „Nervensystem der Wehrmacht“ (FAZ) unter Hitler, Sitz des Oberkommandos der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland nach 1945. Heute 6000 Einwohner. Plus 1000 „Flüchtlinge“.

Von Oliver Flesch

Wie lebt es sich heute in einem Dorf, in dem jeder siebte Einwohner aus einer völlig fremden Kultur stammt? Das wollte ich wissen. Da traf es sich gut, dass mich gerade ein Pärchen aus Wünsdorf auf Mallorca besucht hat. Beide Anfang 30, arbeiten in Berlin, zwei Kinder, ein Hund.

Vorab hatte ich schon ein bisschen recherchiert. In den großen Blättern war nix zu finden, in der Lokalpresse umso mehr: „Mysteriöser Überfall auf 32-jährige Frau“ … „Mädchen sexuell belästigt“ … „16-Jährige am Wünsdorfer See beraubt“… „Wachschützer stoppt Messerangriff in Asylheim“… „Auseinandersetzung mit Verletzten“… „Auseinandersetzung in Erstaufnahme-Einrichtung“ … „Polizei unterbindet Rache unter Flüchtlingen“ usw. usw.

Wir sitzen in einem Café an der Strandpromenade und ich lasse die beiden erzählen. Er beginnt:

„Bei uns wurde noch niemand ermordet, keine Frau vergewaltigt, dennoch hat sich das Leben in unserem Dorf so gewandelt, wir fragen uns, ob es ein Fehler war, dass wir uns gerade erst ein Haus gekauft haben – und das längst nicht nur, weil sich die Wohnungseinbrüche häufen.

Die Afrikaner – es sind ausschließlich afrikanische Männer – prägen das Bild. Die hängen den ganzen Tag vor dem Supermarkt rum, besaufen sich und quatschen unsere Frauen blöd an. Im Laden selbst steht neuerdings ein Sicherheitsmann, weil so viel geklaut wurde und wird, vor allem Alkohol. Neulich hat er ein paar Männer erwischt – und wurde zusammengeschlagen. Und das nicht nur einmal.
Ein guter Freund ist Polizist und der sagt: ,Wir können nichts machen, außer festnehmen, Personalien aufnehmen – die meist falsch sind – und sie sie wieder laufen lassen.´

Das wissen die Afrikaner natürlich und sind deshalb besonders dreist: Sie holen sich das Bier vom Regal, trinken es noch im Supermarkt und stellen die Flasche dann in den Automaten um Pfand zu kassieren.“

Seine Frau erzählt: „Ohne unseren Hund gehe ich gar nicht mehr vor die Tür. Und an den Strand bei unserem See brauchst du als Frau gar nicht mehr hinzugehen. Wenn du da 30 Sekunden sitzt, wirst du direkt dumm angequatscht. Die haben auch keinen Sinn für Abstand, kommen einem gleich immer so nah. Was bei mir ein beklemmendes Gefühl auslöst.“

Wieder der Mann: „Neulich hatten wir ein großes Fest im Dorf. Noch im letzten Jahr war da kein einziger Polizist in Uniform. Diesmal zwei Mannschaftswagen. Nur um aufzupassen, dass die Afrikaner, die mit ihren Bierdosen vom Supermarkt in Plastiktüten kommen, keine Scheiße bauen. Mir ist klar, dass die Afrikaner hier auch nicht wie die Maden im Speck leben. Dennoch fühlt es sich einfach scheiße an, wenn man selbst um 5 Uhr 30 aufsteht, gegen 19 Uhr geschafft von der Arbeit nach Hause kommt, die Zeit gerade noch so eben reicht, um den Kindern was vorzulesen, ein Gespräch mit der Frau, einmal mit dem Hund raus, ein Bier auf der Terrasse und dann geht’s auch schon wieder ins Bett, während die Afrikaner hier, dank unserer Steuergelder, den ganzen Tag außer zu saufen, nichts tun.“

Dann sagt er etwas, das weder Merkel, Altmayer, Kauder, noch Schulz, Stegner, Oppermann,Maas hören wollen: „Was mich am meisten stört: Ich habe meine Freiheit verloren. Ich fühle mich in meinem eigenen Dorf nicht mehr sicher.“

Der Komiker Bernhard Hoëcker trat bereits im März 2016 den „mathematischen Beweis“ (FAZ) an, dass die Sorgen der deutschen Bürger wegen der „Flüchtlingskrise“ unbegründet sind. „Etwa eine Million Flüchtlinge seien bisher nach Deutschland gekommen. Wenn man die Einwohnerzahl Deutschlands betrachtet – ungefähr 80 Millionen leben hier – würde sich ein Verhältnis von eins zu achtzig ergeben“, zitierte die FAZ.

Gewünschte Wirklichkeit. Mit der wirklichen Wirklichkeit in Deutschland hat Hoëckers Einmaleins nichts zu tun. Wie auch Wünsdorf belegt. Und Wünsdorf ist überall. Das scheinen weder CDU, SPD,FDP, noch GRÜNE oder SED-Rote im Bunker von Berlin wissen zu wollen. Nur die AfD. Aber diese letzten Deutschen soll ja keiner wählen. Die feinen Damen und Herren werden sich wundern am 24.September…

Link zur FB-Notwehrseite „Wünsdorf wehrt sich“: https://www.facebook.com/Wuensdorf.wehrt.sich/"

Ein Kommentar:

nur noch die allerdümmsten reden diese verhältnisse schön! mittlerweile in eigentlich jeder stadt so wie beschrieben anzutreffen.
es ist ja nun auch so, dass die "menschengeschenke", überwiegend junge männer, nicht irgendwo am stadtrand auf einer wiese ein buch lesen, sondern die hotspots einer stadt belagern... die cafes erobern, mit lautem geschnatter, handymusik oder allah- gejaller andere stören.
multikulti halt.
bezahlt von demjenigen, der arbeiten geht, bejubelt von dummen grünen und linken, die einfach nicht genug in der birne haben, um zu begreifen, dass "das" niemals funktiionieren kann. die meisten dieser multikultibefürworter haben nicht genug grips, um sich einfach mal vorzustellen, wie sich die situation ohne "gegensteuern" in ein, zwei jahren entwickeln wird!
freiwillig werden diese ausnutzer des asylschwachsinns niemals gehen! die umsetzung der vorhandenen gesetze ist mit dieser unfähigen regierung nicht zu erreichen; ein übriges leisten asylprofiteure und verblendete gutmenschen, die sogar dafür sorgen, dass straffällige asylanten nicht abgeschoben werden können..... all das sind falsche signale!

die kriminalität durch migranten wird explodieren! schon heute wissen diese goldstückchen, dass ihnen nichts passiert, wenn sie mal erwischt werden! das wird sich also nicht zum positiven entwickeln.

entweder ... die politik ändert sich radikal.... oder die radikalen ändern die politik! ist eigentlich ganz einfach! und jetzt mal ehrlich.... ich sehe doch gar nicht ein, hier zusehen zu müssen, dass sich unsere rentner mit flaschen sammeln über wasser halten müssen und stark pigmentierte hier alimentiert werden... warum sollte man das tun?

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Düsseldorf 1.9.2017: Kriminelle Antifa: Antifaschisten wegen Sitzblockaden zu je 8800 Euro Geldstrafe verurteilt wegen 3 Delikten auf einmal
»Beide müssen insgesamt 8.800 Euro zahlen«
https://www.jungewelt.de/artikel/317443.beide-müssen-insgesamt-8-800-euro-zahlen.html

"Düsseldorfer Amtsgericht verurteilt zwei Antifaschisten, die sich an Sitzblockaden beteiligten, zu horrenden Strafen. Gespräch mit Oliver Ongaro

Interview: Markus Bernhardt

Am Mittwoch verhandelte das Amtsgericht Düsseldorf gegen den Antifaschisten Mischa Aschmoneit und Torsten Nagel, den ehemaligen Geschäftsführer der SPD-nahen Kinder- und Jugendorganisation »Die Falken«. Beiden wurde vorgeworfen, zu Blockaden von rechten Aufmärschen aufgerufen zu haben (siehe jW vom 29. August). Wie ist der Prozess ausgegangen?

Mischa Aschmoneit, Programmplaner im Kulturzentrum Zakk, wurde wegen angeblicher Anstiftung zum Landfriedensbruch, Anstiftung zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Anstiftung zum Verstoß gegen das Versammlungsrecht zu einer Strafe von 70 Tagessätzen verurteilt, und Torsten Nagel soll wegen der gleichen Vergehen 100 Tagessätze zahlen. Insgesamt müssen sie 8.800 Euro zahlen, zuzüglich Gerichts- und Anwaltskosten.

Wie erklären Sie sich dieses hohe Strafmaß?

Die Richterin Silke Boriss hat das legitime Protestmittel der Sitzblockade zum Straftatbestand des Landfriedensbruchs erklärt. Sie hat damit die Praxis von »Düsseldorf stellt sich quer« zum Verbrechen erklärt. Torsten Nagel und Mischa Aschmoneit haben keine Person verletzt oder gefährdet und keine Sachbeschädigung begangen. Die absurd hohen Geldstrafen richten sich ausschließlich darauf, eine Protestform zu kriminalisieren und Widerstand gegen Naziaufmärsche und andere rechte Umtriebe zu entmutigen.

Die Gerichtsverhandlung fand unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Wie sahen die aus?

Justizbeamte versuchten bereits vor dem Gerichtsgebäude eine kleine Solidaritätsaktion zu verhindern. Etwa 70 Freunde und Unterstützer waren gekommen und hatten Schilder mit der Aufschrift »Wir sind alle Mischa und Torsten« mitgebracht. Vor dem Sitzungssaal wurden alle Besucher erneut abgetastet, sie mussten ihre Taschen und teilweise sogar ihre Geldbörsen öffnen, und ihre Personalausweise wurden kopiert. Die Angeklagten waren durch eine Glaswand von den Beobachtern getrennt. All dies impliziert eine Vorverurteilung. Das wurde durch strikte Anweisungen der Richterin an die Zuschauer verstärkt. Jegliche Äußerung, Lachen, Applaus oder Handybenutzung wurde unter Androhung von Ordnungsgeld untersagt. Ein Zuschauer bekam dies gleich zu spüren und musste 100 Euro an der Gerichtskasse bezahlen, nur weil er kurz gelacht hatte.

In Sachsen entstammen viele AfD-Anhänger dem Justizapparat. Ist das in NRW, wo die AfD bei der letzten Landtagswahl im Mai erstmalig in den Landtag einzog, ähnlich?

Wir gehen davon aus, dass durch die Wahlerfolge der extremen Rechten auch die Hardliner im Justizapparat von NRW ermutigt werden. Neben den rechten Überzeugungstätern im Justizapparat gibt es aber auch karriereorientierte Opportunisten, die durch besondere Härte vorankommen wollen.

»Düsseldorf stellt sich quer« hat in den letzten drei Jahren mehr als 60 Mal Proteste gegen Neonazis und rassistische Parteien organisiert. Wie reagiert das Bündnis auf das Urteil?

Wir lassen uns von dem überzogenen Urteil nicht abschrecken. Zivilcourage darf nicht kriminalisiert werden. Dagegen werden wir uns wehren, und wir werden weiterhin dem Rassismus unseren kreativen Protest entgegensetzen. Die beiden Beschuldigten werden in Berufung gehen. Sie erhalten dabei die volle moralische und materielle Unterstützung des Bündnisses »Düsseldorf stellte sich quer«. Wir verstehen es als unsere Pflicht, uns dem erneuten Aufstieg von rassistischen Ideologien entgegenzustellen. Diesen Konsens teilen unsere Mitgliedsorganisationen, unter anderen der Deutsche Gewerkschaftsbund Düsseldorf, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Düsseldorf, Die Linke Düsseldorf, der AStA der Hochschule Düsseldorf, das Straßenmagazin Fiftyfifty, Verdi Düsseldorf, Die Falken Düsseldorf."

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1.9.2017: Illegale Raserrennen sollen in D mit Konfiskation des Autos geahndet werden
Neues Gesetz: Deutsche wollen Schweizer Rasern Autos wegnehmen
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/25239981

"von V. Fehlmann -

Immer wieder liefern sich Schweizer auf deutschen Autobahnen illegale Autorennen. Die Strafen schrecken kaum ab. Das soll sich jetzt ändern.

Raser werden in der Schweiz deutlich härter angepackt als in Deutschland. Auf gewissen Autobahnabschnitten gibt es keine definierten Höchstgeschwindigkeiten. Für manche Schweizer ist das ein Grund, sich auf deutschen Autobahnen illegale Rennen zu liefern. Seit Jahren erwischt die Polizei immer wieder Schweizer Raser.

Gerade in der Nacht von Samstag, 19. August 2017 auf den Sonntag meldeten Zeugen der Polizei in Baden-Württemberg ein illegales Rennen auf der A81 mit rund 20 Beteiligten. Die ausgerückten Beamten konnten lediglich zwei Teilnehmer stoppen – beide waren Schweizer. Sie mussten eine Sicherheitsleistung von mehreren Tausend Franken bezahlen, schrieb die Polizei damals in einer Mitteilung.

Raser versuchen, der Polizei über die Ausfahrt zu entkommen

Die Untersuchungen zu diesem Fall sind noch im Gang. Gemäss der Polizei sind mittlerweile acht Fahrzeughalter ermittelt worden. «Alle fuhren mit einem Schweizer Kennzeichen», sagt Markus Sauter, Leiter Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Baden-Württemberg. Man gehe noch von weiteren Beteiligten aus, derzeit ist aber noch unklar, ob es sich um ein oder mehrere Rennen gehandelt hat.

Der Ablauf eines solchen Rennens ist bekannt: Die hintersten Beteiligten bremsen ihre Fahrzeuge teilweise bis zum Stillstand ab, um die Strecke vor sich frei zu halten. Dann wird auf ein Zeichen Gas gegeben. «Bei der nächsten Ausfahrt verlassen die Raser die Autobahn, um der Polizei zu entkommen», erklärt Sauter.

Teilnahme an illegalem Rennen kostet 400 Euro

Die Manöver können richtig gefährlich werden: «Wenn der Verkehr abgeblockt wird, kann es sein, dass die nachkommenden Fahrzeuge derart abbremsen müssen, dass sie ins Schleudern geraten», sagt Sauter. Auch die Rennfahrer selbst könnten die Kontrolle über ihr Fahrzeug verlieren.

Die Strafen, die den Rasern drohen, sind wenig abschreckend: Die Teilnahme wird mit einem Bussgeld von 400 Euro und einem Monat Fahrverbot geahndet, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» im Juni. Laut Sauter kann das Abbremsen auf der Autobahn auch als Nötigung angesehen werden, was wiederum einen Straftatbestand darstellt. Den Fahrern wegen der blossen Teilnahme am Rennen das Auto wegzunehmen, dafür fehlt der Polizei jedoch derzeit die gesetzliche Grundlage.

Gesetz soll illegale Rennen verhindern

Das soll sich ändern: Ein neues Gesetz soll nun illegale Autorennen verhindern. Es sieht vor, dass die Teilnehmer mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe sanktioniert werden. Kommen beim Rennen Unbeteiligte zu Schaden, steigt die Haftstrafe auf bis zu zehn Jahre. Ausserdem soll die Polizei die Raserautos einziehen dürfen. Darüber entscheiden müsse dann die Staatsanwaltschaft, erklärt Sauter. Im September befasse sich der Bundesrat in Deutschland mit dem Gesetz, schreiben die «Stuttgarter Nachrichten».

Sauter hofft, dass illegale Rennen mit dieser Gesetzesänderung verhindert werden, denn auch die Fahrzeuge von Schweizer Rasern können dann eingezogen werden. «Der Tatort ist ja in Deutschland», so Sauter.

Schweizer Verkehrsrowdys fallen in Deutschland immer wieder auf. In Singen treffen sich regelmässig Autofahrer aus der Tuning-Szene und halten die Polizei auf Trab. Die Stadt versuchte jahrelang gegen die Lärmemissionen und gefährlichen Fahrmanöver vorzugehen. Doch selbst Strassensperren halfen nur wenig."

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3.9.2017: Merkel-DDR wird zum Terror für Mädchen und Frauen: Zwangsheiraten und Kinderehen nehmen in Berlin zu
Tendenz steigend: Kinderehen nach Scharia-Recht in Berlin
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/tendenz-steigend-kinderehen-nach-scharia-recht-in-berlin-a2206028.html

"Mit dem Zuzug aus Ländern mit Scharia-Recht und islamischer Tradition steigt die Anzahl der offiziell registrierten Kinderehen in Berlin an, durch den Familiennachzug werden es noch mehr. Die jungen „Bräute“ werden durch das Jugendamt unterstützt.

Im Jahr 2015 wurden in Berlin drei Ehen mit minderjährigen Ehepartnern registriert, von denen zwei im Ausland geschlossen wurden. Laut einem Bericht der Berliner Morgenpost gab es 2016 bereits 100 registrierte Kinderehen in Berlin, durch die Flüchtlingswelle aus Ländern mit Scharia-Recht.

Die Dunkelziffer dürfte noch höher liegen – und wird durch den geplanten Familiennachzug weiter ansteigen.

Der Hintergrund und die Not der Flüchtlinge

Für konservative islamische Kleriker sei die Kinderehe ab 10 Jahren legal, schreibt die „Zeit“. „Sie berufen sich auf den Propheten Mohammed, der mit Aischa ein Kind zur Frau hatte“, die Not syrischer Flüchtlingsfamilien würde von finanziell besser gestellten Männern ausgenutzt, die ihnen Kinder abkaufen würden.

Die Ehen zwischen Teenagern und Kindern und älteren Männern stiegen durch die millionenfache Zuwanderung syrischer Flüchtlinge in mehreren islamischen Ländern deutlich an. Diese „Tradition“ durch das Vorbild Mohammed führt zu erhöhter Müttersterblichkeit in den betreffenden Ländern, wie im Jemen.

Scharia-Recht: Kinderehe und Genitalverstümmelung

Deutschland erlaubt nur in Ausnahmefällen die Ehe zwischen Personen unter 18 Jahren, im Scharia-Recht ist dies jedoch normal.

Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Ehe einer Syrerin, die mit 14 Jahren verheiratet worden war, dennoch als wirksam anerkannt. In der Urteilsbegründung hieß es:

„Eine in Syrien nach syrischem Eheschließungsrecht wirksam geschlossene Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen ist als wirksam anzuerkennen, wenn die Ehegatten der sunnitischen Glaubensrichtung angehören und die Ehe bereits vollzogen ist. … Die Beteiligten … sind syrische Staatsangehörige. Sie sind zueinander verwandt als Cousin und Cousine und in der gleichen Stadt in Syrien aufgewachsen.“

Es wird durch den massiven Zuzug aus Ländern mit Scharia-Recht und islamischer Tradition immer wieder Kritik laut gegenüber Kinderehen und Genitalverstümmelungen, deutsche Gerichte entscheiden häufig nach Einzelfällen.

Aktuell sind in Deutschland mindestens 13.000 Mädchen gefährdet, Opfer von Genitalverstümmelungen zu werden, so die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes. Diese Probleme haben mit voller Wucht die Bundeshauptstadt erreicht. Die jungen „Ehefrauen“ werden von Mitarbeitern des Jugendamtes betreut. (aw)"

Siehe auch:

Heiko Maas und Kinderehe: Shitstorm wegen Nicht-Verbot und Tolerierung von „Ausnahmefällen“

Nikolaus gefeuert: SPD-Bürgermeisterin reagiert auf Facebook-Like für „Kinderehe = Kindesmissbrauch“

„Kinderehen sind Kindesmissbrauch“: IGFM fordert generelles Verbot und Aufhebung von Kinderehen ohne Ausnahmen

Niederlande zeigen Rückgrat: Kinderbräute werden nicht mehr anerkannt!

Integrationsbeauftragte Özoguz gegen „pauschales Verbot“ von Kinderehen

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NRW 5.9.2017: Russlanddeutsche mit 17 russlanddeutschen Privatschulen erreichen Spitzenleistungen - aber mit Christenterror in allen Fächern
Schulen für Russlanddeutsche: exzellente Ergebnisse und hohe moralische Werte
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170905317301821-schulen-fuer-russlanddeutsche-exzellente-ergebnisse-und-hohe-moralische-werte/

"In Nordrhein-Westfalen gibt es allein 17 Privatschulen mit größtenteils russlanddeutschen Schülerinnen und Schülern. Im Rest der Bundesrepublik gibt es dagegen gar keine. Wie kommt das? Und warum brauchen Russlanddeutsche eigene Schulen? Die überdurchschnittlich guten Ergebnisse sprechen für sich.

Der Schulverein Lippe e.V. betreibt allein drei Grundschulen, eine Hauptschule, eine Gesamtschule, ein Gymnasium und drei Kindergärten in Detmold, Lage und Lemgo. Insgesamt lernen hier etwa 2600 Schüler. Das Besondere an diesen Bildungseinrichtungen ist ein Anteil russlanddeutscher Kinder von 75-80 Prozent. Der Andrang ist groß. Peter Dück, Geschäftsführer des Christlichen Schulvereins erzählt im Sputnik-Interview:

„Die Meisten fangen bereits in der Grundschule oder in einem unserer Kindergärten bei uns an. Es gibt auch Quereinsteiger, aber da unsere Schulen sehr beliebt sind, sind die Klassen in der Regel voll und es gibt keine freien Plätze.“

Es handelt sich bei diesen christlichen Privatschulen um sogenannte evangelische Bekenntnisschulen. Laut Grundgesetz haben Eltern das Recht, so eine Schule zu gründen. Der Unterschied zu einer normalen Schule ist, dass der Glauben nicht nur im Fach Religion behandelt wird, sondern auch in alle anderen Fächer mit einfließen kann. Da viele Russlanddeutsche eine christliche Prägung haben, hatte eine größere Elterngruppe bereits vor fast 30 Jahren eine erste solche Schule gegründet, an der ihre russlanddeutschen Kinder unterrichtet wurden. Im Prinzip sind diese Schulen allen gegenüber offen. Da sich der Erfolg speziell in der russlanddeutschen Community in Ost-Westfalen rumgesprochen hat, sind allerdings die meisten Schüler und Schülerinnen Russlanddeutsche.

Gerade in der Region Ostwestfalen-Lippe, zwischen Bielefeld, Paderborn und Minden, aber auch in der Gegend um Gummersbach gibt es eine starke Konzentration russlanddeutscher evangelischer Freikirchen. Allein im Kreis Lippe gibt es um die 40 solcher Kirchgemeinden mit jeweils 300 bis 700 Gottesdienstbesuchern. Aus diesen Gemeinden heraus sind diese russlanddeutschen Privatschulen entstanden. Inzwischen gibt es in Ostwestfalen-Lippe 17 solcher Schulen mit überwiegend russlanddeutschem Hintergrund.

Russlanddeutsche Schulen mit hervorragenden Noten

Finanziert werden Bekenntnisschulen laut Schulgesetz zu 87 Prozent vom Land und zu 13 Prozent über einen Förderverein von den Eltern. Der Erfolg gibt diesem Modell Recht. Der Geschäftsführer des Schulvereins Lippe verweist auf die exzellenten Resultate der Schulen:

„Unsere Ergebnisse sind immer überm Landesdurchschnitt. Bei der letzten Lernstandserhebung in der achten Klasse in den Hauptfächern Deutsch, Mathe, Englisch gehörten wir zu den zwei Prozent der besten Schulen in Nordrhein-Westfalen. Neben der akademischen Leistung ist uns aber auch die Werteprägung wichtig: der Umgang miteinander, Disziplin, Sauberkeit, Ordnung. Egal, wer zu uns zu Besuch kommt, staunt, dass man hier auf Toilette gehen kann ohne Probleme zu haben. Die Gäste bemerken eine Sauberkeit, die man sonst an Schulen nicht trifft.“

Damit stehen die russlanddeutschen Schulen in starkem Kontrast zu anderen Schulen mit hohem Migrationsanteil, die oft in Verbindung mit viel Unterrichtsausfall, schlechten Abschlüssen und hohen Abbruchquoten in die Schlagzeilen geraten.

Kulturelle Prägung der Russlanddeutschen

Russisch wird natürlich auch an den Schulen unterrichtet, allerdings gleichberechtigt neben Englisch.

Und doch sind das Russische und die Geschichte der Russlanddeutschen das verbindende Element unter den Schülern. Auch, wenn die Kinder nicht mehr in Russland oder der Sowjetunion geboren sind, ist die Bindung zu diesem Kulturkreis nach wie vor groß, so Dück:

„Die kulturelle Prägung hört nicht damit auf, dass die Kinder hier geboren werden. Das dauert sicher so drei Generationen. Ich vermute, dass die typisch russlanddeutschen Eigenschaften sich hier auch irgendwann verlaufen werden. Aber diese zweite Generation, die jetzt in die Schule geht, merkt noch, dass sie ein Stück weit anders sind durch die Prägung ihrer Eltern und Großeltern. Sie verstehen sich schon als Deutsche, aber durch die kulturelle Prägung verstehen sie sich doch besser mit Ihresgleichen. Da springt der Funke schneller über als mit hiesigen Deutschen. So beschreiben es unsere Schüler.“

Russlanddeutsche haben sich etwas „Ur-Deutsches“ bewahrt

Kernstück des Schulvereins Lippe ist das August-Hermann-Francke-Gymnasium in Detmold. An der Schule gibt es auch ein Museum für russlanddeutsche Kulturgeschichte, dass von den Eltern und Initiatoren gegründet wurde. Im Unterrichtsfach Geschichte wird an diesen Schulen auch die Geschichte der Russlanddeutschen behandelt und das Museum besucht.

Dück führt zur Geschichte der Russlanddeutschen aus:

„Die Russlanddeutschen haben bis zum Ersten und zum Teil bis zum Zweiten Weltkrieg in der Sowjetunion in eigenen Kolonien und teilweise in Gebieten mit Selbstverwaltung, mit eigenen deutschen Kirchengemeinden und Schulen gelebt. Diese starke deutsche Prägung wurde auch in der Sowjetzeit erhalten.“

Dück ist der Meinung, dass die Russlanddeutschen etwas „Ur-Deutsches“ konserviert haben:

„Neben den religiösen Fragen, sind das die Werte, die gemeinhin als deutsche und auch teilweise wieder religiöse Tugenden gelten, wie Fleiß, Ehrlichkeit, Vergebungsbereitschaft, Nächstenliebe. Das sind Eigenschaften, die die Russlanddeutschen sich erhalten haben.“

Wen wählen die Russlanddeutschen?

Russlanddeutsche sind gerade im Gespräch als mögliche CDU- oder jetzt auch AfD-Wähler. Auch Peter Dück hat diese Tendenz beobachtet, sieht aber die meisten russlanddeutschen Wähler noch immer bei der CDU:

„Ich glaube nach wie vor, dass fast 50 Prozent der Russlanddeutschen wahrscheinlich CDU wählen werden. Es gibt aber tatsächlich Gegenden und Stadtteile, zum Beispiel in Pforzheim, aber auch hier in der Gegend, wo Russlanddeutsche deutlich stärker AfD wählen. Die Tendenzen gibt es, aber der Anteil ist wahrscheinlich geringer als der der AfD-Wähler bei der hiesigen Bevölkerung. Statistisch denke ich, dass von den rund drei Millionen Russlanddeutschen nur vielleicht zwei bis drei Prozent AfD wählen werden.“"

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7.9.2017: DIE SUPER-DDR LÄSST WÄHLEN: Alles wird manipuliert - durch ein unsicheres Computrprogramm
Hacking for Dummies: Wahlfälschung leicht gemacht
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170907317353025-hacking-for-dummies-wahlfaelschung-leicht-gemacht/

"Die Software für die Datenübertragung bei der Bundestagswahl 2017 kann relativ einfach gehacked werden. Das hat der Chaos Computer Club (CCC) in einer Analyse des Programms festgestellt. Experten und Behörden sind besorgt.

Der Informatiker Martin Tschirsich von der Uni Darmstadt sowie Thorsten Schröder und Linus Neumann vom CCC legten in Ihrem Bericht vom heutigen Donnerstag schwerwiegende Sicherheitsmängel des Windows-Programmes „PC-Wahl“ dar. Die Software wird dafür benutzt, bereits erfasste Daten, wie ausgezählte Stimmen, elektronisch zu übertragen.

Die Informatiker stellten fest, dass das, nach Angaben des Herstellers „Vote IT“ „meistgenutzte Wahlorganisationssystem in deutschen Verwaltungen", einfach zu manipulieren ist. So ließen sich Teile des Programms über Google finden, und Passwörter seien im Internet zugänglich gewesen.

Damit ließen sich gefälschte Wahlergebnisse an die Kommunen übersenden und so zumindest ein gehöriges Maß an Verwirrung stiften.

"Es ist auf der einen Seite erschreckend, auf der anderen Seite bedingt verwunderlich“, findet der Spitzenkandidat der Piratenpartei Sebastian Alscher die neuen Erkenntnisse im Interview mit Sputnik. „Bedingt verwunderlich deswegen, weil wir ja eigentlich schon an mehreren Stellen erfahren haben, dass die digitale Expertise — das Verständnis vom Digitalen und der Zeit in der wir leben an sich — bei der Regierung und in der Verwaltung noch nicht derart ausgeprägt ist, dass man auch die Risiken dahinter versteht.“

Aber aus genau diesem Grund sei es auch erschreckend. Wahlen sind für Alscher, als Prozess der Legitimierung der Vertretung, das wichtigste in unserer Demokratie. Eigentlich sollten solche Prozesse einfach sicher sein. Es könne nicht sein, dass derart fahrlässig und nachlässig mit der Sicherheit umgegangen werde.

Der Sprecher für digitale Infrastruktur der Linksfraktion, Herbert Behrens, findet es bemerkenswert, dass wieder einmal der Chaos Computer Club dafür sorgen muss, dass Schwachstellen in der IT des Bundestages aufgedeckt werden. Er betont:

„Wenn Bundessoftware angegriffen wird, muss sofort und entschieden gehandelt werden. Das nun eine solche Lücke festgestellt worden ist, halte ich für wenig akzeptabel. Entweder bekommt die Bundesverwaltung das Problem nicht in Griff, oder sie investiert nicht ausreichend Geld in die Sicherheit der IT —was ich für alle Dinge, die mit dem Bundestag zu tun haben, voraussetze."

Dem Bundeswahlleiter Dieter Sarreither sind die genannten Probleme mit der Software PC-Wahl der Firma vote-iT bekannt. Er unterstreicht:

„Für mich als Bundeswahlleiter hat die Verhinderung von Manipulationsmöglichkeiten der Wahlergebnisse zur kommenden Bundestagswahl höchste Priorität.“

Dazu gehöre die zwingende Installation von Updates der Software PC-Wahl nach Behebung der Schwachstellen durch die Firma vote-iT. Zusätzlich habe der Bundeswahlleiter die Wahlorgane auf allen Ebenen aufgefordert, weitere organisatorische Schritte zur Sicherung der Authentizität elektronisch übermittelter Wahlergebnisse zu veranlassen.

Piratenpolitker Alscher reicht ein einfaches Update der bestehenden Software nicht aus. In der Studie und der Aufarbeitung des CCC stehe ja schon drinnen, dass die Updates, die seitdem eingeführt wurden, nicht per se diese grundliegenden Schwächen verhindern würden. Für ihn liegt das Problem in der benötigten Schnelligkeit der Datenübertragung. So wäre das System anfällig für Fehler und etwaige Hacker.

„Es hat ja auch in gewissem Sinne Absurdität, dass man jahrelang darauf wartet, bis Merkel endlich abgewählt wird, und dann will man innerhalb von kürzester Zeit nach Schluss der Wahllokale das Ergebnis haben. Da kommt es ja dann auf eine Stunde auch nicht mehr an.“

Der linke Abgeordnete Herbert Behrens erwartet nun, dass sehr zügig mit dem CCC zusammen gearbeitet werde. Er hofft sehr, dass sich die Bundestagsverwaltung auch darauf einlässt, mit offener Software zu arbeiten. Das sieht Alscher auch so. Er verweist darauf, dass die Piratenpartei schon vor acht Jahren geklagt habe, um zu bewirken, dass die Software veröffentlicht wird, damit sich feststellen lasse, dass die Software wirklich sicher sei. Aber:

„Das wurde dann mehr oder weniger abgebügelt. Man hat gesagt, dass der Wahlleiter festgestellt habe, dass das Programm sicher ist. Darüber hinaus besteht kein weitergehendes, berechtigtes Interesse. Aber dieser Verdacht war ja anscheinend berechtigt."

Bolle Selke"

Link: Grobe Sicherheitslücken in Bundestagswahl-Software entdeckt

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7.9.2017: Laufend immer mehr Vergewaltigungen durch kriminelle Asylanten in Merkels Super-DDR - Beispiel Haltern (NRW)
Brutale Tat schockiert NRW: Frau in Asylunterkunft von mehreren Männern vergewaltigt
https://de.sputniknews.com/panorama/20170907317340709-nrw-gruppen-vergewaltigung-frau-asylunterkunft/

"Eine 40-Jährige Frau ist im nordrhein-westfälischen Haltern am See in einer Flüchtlingsunterkunft Opfer einer Gruppen-Vergewaltigung geworden. Das berichtet die „Halterner Zeitung“.

Die Frau soll demnach in der Nacht von Freitag auf Samstag in einer Gaststätte einen Mann kennengelernt haben und ihm später in eine Flüchtlingsunterkunft gefolgt sein. Dort sei sie von mehreren Männern sexuell bedrängt worden. Sie musste laut der Polizei „schwerwiegende sexuelle Handlungen“ über sich ergehen lassen.

Erst am Sonntag habe sich die 40-Jährige entschieden, die Tat anzuzeigen. Die Polizei hat dem Blatt zufolge zunächst einen 22-jährigen Tatverdächtigen fest. Dem jungen Mann, der selbst nicht in dem Flüchtlingsheim wohne, habe aber keine eindeutige Beteiligung an den sexuellen Handlungen nachgewiesen werden können. Deshalb sei er wieder freigelassen worden. Bei ihm soll es sich außerdem nicht um den Mann handeln, den die Frau in der Gaststätte kennengelernt habe.

Die Fahndungen konzentrieren sich der Zeitung zufolge auf den bisher unbekannten Hauptverdächtigen, einen dunkelhäutigen Mann. Die Polizei sucht laut der Zeitung derzeit nach Zeugen, die in der fraglichen Nacht etwas von der Tat mitbekommen haben könnten.Ein Zeuge habe sich bereits gemeldet, der die „Kennenlernphase“ in der Gaststätte beobachtet haben soll.

Oberstaatsanwältin Anette Milk habe von „deutlichen Anzeichen für ein Sexualdelikt“ gesprochen. Wegen der laufenden Ermittlungen sei sie aber nicht auf weitere Details eingegangen.

Die Mitglieder des Halterner Asylkreises sollen erschüttert auf die Nachricht des Verbrechens reagiert haben. „Wir sind alle total entsetzt. Das Geschehen muss lückenlos aufgeklärt werden“, zitiert das Blatt Hermann Döbber, ein Vertreter der Gruppe. Sollte es sich bei den Tätern um Flüchtlinge handeln, hätten diese keinerlei Hilfe mehr vom Asylkreis zu erwarten, betonte er."

Links:
Bonn: Frau vor Augen ihres Freundes vergewaltigt – Medien unterschlagen Täterbeschreibung
Vergewaltigung in Leipzig: Petry brandmarkt „verfehlte Flüchtlingspolitik“

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10.9.2017: DEUTSCHE BAHN SPART AM FALSCHEN ENDE: Die Deutsche Bahn war einmal, sie ist zur Merkel-DDR-Bahn geworden - Beispiel Rastatt
Desaster bei Rastatt wäre vermeidbar gewesen
https://www.welt.de/wirtschaft/article168482500/Desaster-bei-Rastatt-waere-vermeidbar-gewesen.html

Zitat: Rastatt: "Man fürchtete für den Fall einer aufwendigeren Lösung, dass andere Kommunen auch auf diese bestehen würden.

"Von Max Zimmermann

Die Bahn hat beim Bau des ersten Tunnels in Rastatt bewusst auf eine risikoreichere Variante gesetzt. Man fürchtete für den Fall einer aufwendigeren Lösung, dass andere Kommunen auch auf diese bestehen würden.

Die Panne beim Bau der Rheintalbahn hätte die Deutsche Bahn (DB) vermutlich vermeiden können. Aus Unterlagen, die der WELT AM SONNTAG vorliegen, geht hervor, dass es für den viergleisigen Ausbau der Neubaustrecke Karlsruhe–Basel im Bereich Rastatt eine risikoärmere Variante gegeben hätte.

Statt einen Tunnel unter dem Stadtgebiet zu bauen, schlug ein Bahningenieur, der damals die Leitung für die Konstruktion von Tunneln und Brücken der Neubaustrecke innehatte, in einer bahninternen Stellungnahme vom Juni 1991 eine unterirdische Variante vor, die weiter entfernt von der Wohnbebauung gelegen hätte. „Im Interesse der DB, aber auch im wohlverstandenen eigenen Interesse, halte ich es für meine Pflicht, auf mögliche prekäre Situationen bei diesem Vorhaben rechtzeitig hinzuweisen“, heißt es im Gutachten.

Der Bau der Variante abseits der Stadt wäre risikoärmer und günstiger und stelle für die Anwohner keine Belastung dar. Zwar seien im Raumordnungsverfahren aus dem Jahr 1983/84 mehrere oberirdische Trassen geprüft worden. Doch habe man niemals die neue Variante geprüft, die für alle Beteiligten sowie die Bahn ein Optimum dargestellt hätte, urteilte der Ingenieur.

Andere Varianten wurden unter dem Deckel gehalten

Aus den internen Kreisen der Bahn drang die Lösung offenbar niemals heraus. In dem Schreiben eines anderen Ingenieurs vom August 1992 an den damaligen Vorstandvorsitzenden der Deutschen Bundesbahn, Heinz Dürr, heißt es: „Ein weiterer Punkt, der mich ärgerlich stimmt, ist die Tatsache, dass die betroffenen Gemeinden von einer Alternative, sei sie nun billiger oder teurer, überhaupt nichts wissen und somit auch nicht ihren Einfluss geltend machen können.“

„In meiner Amtszeit ging es nur noch um die Frage: Kommt der Tunnel unter Rastatt, oder kommt er nicht“, erklärte Klaus-Eckhard Walker, der von 1991 bis 2007 Oberbürgermeister der Stadt war. Eine andere unterirdische Variante sei ihm nicht bekannt gewesen.

Bei der Deutschen Bundesbahn hatte man sich offenbar auf die Tunnellösung unter Rastatt festgelegt. Eine andere unterirdische Variante lehnte Ulf Häusler, damals stellvertretendes Mitglied des Vorstandes, im Oktober 1992 mit der Begründung ab, dass die „östliche Umfahrung Rastatts in Tunnellage an der Autobahn keinesfalls infrage komme, da dieser Präzedenzfall unter der ‚grünen Wiese‘ dann von der Bundesbahn an vielen anderen Stellen eingefordert werden könnte und damit zu erheblichen Mehrkosten im Streckenausbauprogramm führen würde.“

Dies geht aus einem Schreiben Häuslers an den Ingenieur hervor, der die Probleme und Risiken des Tunnelbaus in Rastatt dem damaligen Bundesbahn-Chef Heinz Dürr im August 1992 gemeldet hatte.

Die Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel will die Bahn bereits seit den 80er-Jahren viergleisig ausbauen. Die Strecke ist extrem stark befahren und ein Nadelöhr für den Verkehr vom Süden in den Norden Europas. Der kurvige Streckenabschnitt durch Rastatt war dabei immer eine Herausforderung für die Planer. Der nun gebaute Tunnel unter der Stadt wird nach diversen Planungsänderungen und Aufschüben wegen Finanzierungsmangels erst seit 2015 gebaut.

Strecken vermutlich erst ab 7. Oktober wieder befahrbar

Am 12. August havarierte eine Tunnelbohrmaschine bei der Unterquerung der bestehenden zweigleisigen Trasse. Die Erde senkte sich nach einem Wassereinbruch in den Tunnel deutlich ab. Seitdem ist die Bahnstrecke komplett gesperrt. Güterzüge werden weiträumig umgeleitet.

Für den Personenverkehr fahren Busse zwischen Rastatt und Baden-Baden. Mit einem stabilisierenden Deckel aus Beton und Stahl über dem Tunnel sollen weitere Absenkungen verhindert werden. Der Verkehr auf der Strecke soll so wieder ab dem 7. Oktober rollen."

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Wahlkampf 2017:
Wie Betrug Merkel Wahlsieg sichert: Buch über „Mutter Blamage und die Brandstifter“

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10.9.2017: DEMO IN RAMSTEIN: ÜBER 5000 GEGEN US-DROHNEN VON RAMSTEIN AUS
Tausende protestieren gegen US-Drohnen - Und deutsche Medien schweigen?
https://de.sputniknews.com/kommentare/20170910317377144-usa-ramstein-protest-deutsche-medien/

"Mehr als 5000 Menschen bilden entlang der US-Airbase Ramstein nahe Kaiserslautern eine Menschenkette. Sie protestieren gegen tödliche Drohnenangriffe, sie haben genug vom Kuschelkurs der Bundesregierung gegenüber den USA und sie wollen vor allem eins: endlich Frieden. Doch in den deutschen Medien ist davon kaum oder gar nichts zu sehen...

Wenn in irgend einem oberbergischen Dorf ein Karnevalszug mit tausenden Menschen durch die Gassen schaukelt, ist der WDR mit mindestens einem Kamerateam vor Ort. Wenn im Rheinland rund 3000 Leute für den Klimaschutz demonstrieren, ist dies n-tv eine Meldung wert. Und wenn Pegida ebenso viele Menschen in der Dresdner Innenstadt versammelt, erfährt man das meist sofort in Funk und Fernsehen. Doch warum wird geschwiegen, wenn über 5000 Demonstranten eine Menschenkette vor der US-Militärbasis Ramstein bilden?

Einzig dem SWR war es als Vertreter der deutschen Leitmedien eine Randnotiz wert. Doch Kamerateams anderer großer Sendeanstalten suchte man am vergangenen Samstag bei der Veranstaltung nahe Kaiserslautern vergeblich. Dabei war die Aktion durchaus erfolgreich. Organisiert wurde sie von der Initiative Stopp Air Base Ramstein, unterstützt von zahlreichen freiwilligen Helfern, Künstlern und politischen Aktivisten.

Einer davon ist der Journalist Ken Jebsen. Er ist einer von mehreren Rednern zum Auftakt der Menschenkette am frühen Samstagnachmittag. Auch er kritisiert an diesem Tag die offensichtliche Abwesenheit von ARD, ZDF und co:

„Intoleranz ist der größte Feind des Friedens. Doch Intoleranz wird hergestellt über Massenmedien, finanziert durch die GEZ und niemand von ihnen ist jetzt hier, oder?“

Ebenso wenig mediale Aufmerksamkeit wie die Menschenkette bekommt am selben Tag das abends stattfindende Friedensfestival, das den Protesttag in Kaiserslautern abrunden soll. Trotz prominenter Künstler und Gastredner sind Journalisten dort kaum zu sehen. Einer der Besucher ist Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker Verbandes. Seine Kritik:

„Die Medien in Deutschland lassen keinen Zweifel daran, dass es notwendig sei, die feste Verankerung Deutschlands in der NATO als Unterpfand von Frieden und Demokratie in den Himmel zu heben.“

Angesichts von Umfragen, wonach ein Großteil der Bevölkerung aber US-Atomwaffen auf deutschem Boden ablehnen und auch ein friedliches Verhältnis zu Russland begrüßen würden, sei dies der falsche Weg, so Hartmann.

Dem stimmt auch der Linke-Politiker und Musikproduzent Diether Dehm zu. Er hat auf dem Festival in Kaiserslautern einen kleinen Auftritt, das Engagement für den Frieden und gegen die US-Airbase ist ihm ebenfalls wichtig:

„Die Wut ist groß, dass hier in Ramstein solch ein großes Drohnenzentrum geduldet wird, solch ein Spionagezentrum, dessen schreckliche Auswirkungen sogar indirekt mit dem Konflikt in Nordkorea zu tun haben.“

Allein deshalb müsse die Friedensbewegung nach Dehms Meinung wieder aktiver werden, denn sie habe zu lange geruht. Skeptisch ist der Bundestagsabgeordnete auch, ob sich Martin Schulz tatsächlich im Falle eines Wahlsieges für den Abzug der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen stark machen würde. Denn dies hätten schon viele Sozialdemokraten versprochen und nicht geschafft.

Prominente Unterstützung für die Stopp Ramstein Aktivisten gibt es am Samstagabend dann noch per Videobotschaft von Kabarettist und Schauspieler Dieter Hallervorden. Er wendet seine mahnenden Worte vor allem an Journalisten und Reporter, die aus Hallervordens Sicht reflektierter sein müssten:

„Stellt bitte in Zukunft unbequeme Fragen! Zum Beispiel: Warum duldet die Bundesregierung die völkerrechtswidrigen und verfassungswidrigen Aktivitäten der USA auf deutschem Boden?“

Auch sollten Journalisten laut fragen, warum die Bundesregierung nicht das Stationierungsabkommen mit den USA kündige, wo doch bekannt sei, dass über die Satellitenrelaisstation in Ramstein tausende Menschen außergerichtlich getötet würden.

Während das anwesende Publikum Dieter Hallervordens Botschaft mit großem Applaus feiert, werden die Worte des Kabarettisten an diesem Abend aber wohl nicht bei den besagten Journalisten auf Gehör stoßen. Denn diese glänzen mit Abwesenheit. Und als gegen Ende des Friedensfestivals die Sängerin Leslie Clio die Bühne betritt und ihren Song „I couldn't care less“ (es könnte mich nicht weniger kümmern) singt, hinterlässt dies einen etwas bitteren Nachgeschmack. Denn zu wichtig ist das militärische Treiben der USA auf deutschem Boden, als dass es die Medien ignorieren sollten. Vielleicht erscheinen im kommenden Jahr mehr Journalisten, denn dann wollen erneut viele tausend Aktivisten mit einer Menschenkette ein Zeichen setzen – und wahrscheinlich werden es dann sogar noch mehr sein."

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12.9.2017: Merkel-DDR hat Pflegenotstand nicht behoben
ARD-"Wahlarena": Junger Pfleger treibt Merkel in die Enge
http://www.20min.ch/ausland/news/story/10686986

"Ein Krankenpfleger fragt Angela Merkel, wieso sie nicht mehr für den Pflegeberuf tue. Ihre Antwort stellt ihn nicht zufrieden. Dann bringt der Mann die meist so souveräne Kanzlerin ins Schwitzen.

13 Tage vor den deutschen Wahlen stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ARD-Sendung «Wahlarena» den Fragen ausgewählter Bürger. Im Publikum sass am Montagabend auch Krankenpfleger Alexander Jorde (21). Er warf der CDU-Kandidatin vor, dass im Parteiprogramm die Probleme im Pflegewesen nicht seriös angegangen werden.

Jorde ist der Ansicht, dass aufgrund des akuten Personalmangels die Belastung der Pflegekräfte immens sei, andererseits aber auch «die Würde der Menschen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen tausendfach verletzt» werde (siehe Video oben).

«Pflegekräfte fallen nicht vom Himmel»

Merkel gab daraufhin an, sich für Verbesserungen des Berufs und seiner Bezahlung einsetzen zu wollen. «Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass zum Schluss alles zur besten Zufriedenheit ist, aber es wird mehr Standard reinkommen. Ich hoffe, dass es in zwei Jahren besser ist», sagte sie.

Die Antwort stellte Jorde nicht zufrieden. Er hakte nach: «Wie wollen Sie es denn schaffen, dass in zwei Jahren schon mehr Pflegekräfte da sind? Die fallen doch nicht vom Himmel», kritisierte der junge Mann. Er forderte von der Politik, durch öffentliche Kampagnen für Pflegeberufe zu werben.

Pfleger erntet Lob im Internet

Für seine Hartnäckigkeit gegenüber der Bundeskanzlerin wird Jorde nun gelobt. «Deshalb wollte Merkel keine Bürger beim TV-Duell», kommentierte ein Twitterer. «Kann gar nicht funktionieren: Jorde entlarvt Beschwichtigung der Kanzlerin Merkel zur Pflege», schrieb die Gruppe PflegeZukunft."

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17.9.2017: Merkel-DDR fälscht Bestsellerlisten - Buch "Kontrollverlust" wird nicht geführt: "Merkels Rechtsbrüche. Flüchtlinge, Bargeld, Freiheit, Euro. Was uns droht und wie wir uns schützen"
Video: Buchboykott. Fälschung von Bestsellerlisten. Übles von BILD und Welt. Die Antwort. (4min.22sek.)
https://www.youtube.com/watch?v=PSUvUUpHkHw

Video: Buchboykott. Fälschung von Bestsellerlisten. Übles von BILD und Welt. Die Antwort. (4min.22sek.)

Video: Buchboykott. Fälschung von Bestsellerlisten. Übles von BILD und Welt. Die Antwort. (4min.22sek.)
https://www.youtube.com/watch?v=PSUvUUpHkHw

<Seit dem 10.8.2017 ist das Buch "Kontrollverlust" ein Spiegel-Bestseller (am 9.9. und 16.9.2017 sogar auf Platz 2). Wir freuen uns sehr darüber und danken allen Käufern. ▶Alles zum Buch und die Bestellmöglichkeit: http://www.silberjunge.de/kontrollverlust ▶JournalistenWatch: "Kaufen Sie Kontrollverlust - unbedingt."
http://www.journalistenwatch.com/2017/07/26/buchrezension-thorsten-schulte-kontrollverlust/ -

Wichtig: Legt Amazon dem Buch bewusst Steine in den Weg? Lieferzeit am 8.8.2017: 2 bis 4 Wochen. Aktuell sind es 1 bis 3 Wochen. Amazon und andere Konzerne dominieren und diktieren. Sagen wir NEIN dazu. Bestellen Sie das Buch bitte über www.silberjunge.de/kontrollverlust und der Verlag liefert es Ihnen direkt. Oder bestellen Sie es direkt auf der Seite des Verlags. Oder unterstützen Sie den Buchhandel und suchen das Buchgeschäft Ihres Vertrauens auf. Sie unterstützen so den Einzelhandel und Amazon hat dann das Nachsehen. Das neue Buch Kontrollverlust mit einem Vorwort von Willy Wimmer "Freiheit, die wir meinen", der 33 Jahre für die CDU im Deutschen Bundestag saß, ist ab 26. Juli 2017 erhältlich. Willy Wimmer schreibt: "Freiheit wird verspielt und bewusst eingeschränkt - und Thorsten Schulte redet und schreibt dagegen an. Dazu braucht es Mut, und den hat Schulte..." Viele Informationen über das neue Buch erfahren Sie auf der Seite zum Video:
http://www.silberjunge.de/kontrollverlust

Thorsten Schulte ist Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins "Pro Bargeld - Pro Freiheit e.V.". Erfahren Sie mehr: ▶Pro Bargeld - Pro Freiheit: http://www.pro-bargeld.com Unseren YouTube-Kanal abonnieren: https://www.youtube.com/user/silbervideos Besuchen Sie uns auf Facebook:
https://www.facebook.com/Silberjungede-Wir-wollen-Augen-öffnen-Thorsten-Schulte-155330287422/

▶Besuchen Sie unsere Webseite: http://www.silberjunge.de Kontrollverlust! Merkels Rechtsbrüche. Flüchtlinge, Bargeld, Freiheit, Euro. Was uns droht und wie wir uns schützen.>

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Hamburg 22.9.2017: 5 Osteuropäer vergewaltigen Deutsche (23) am Bramfelder See in einem Park - Hauptmerkmal: Abstehende Ohren
Hamburg: 23-Jährige von fünf Männern vergewaltigt
http://www.shortnews.de/id/1230973/hamburg-23-jaehrige-von-fuenf-maennern-vergewaltigt

<Wie die Polizei jetzt mitteilt, wurde am 4. September 2017 in Hamburg am Bramfelder See in einem Park eine 23-jährige Frau vergewaltigt. Die Frau saß gegen ein Uhr morgens auf einer Bank. Als sie die Stimmen von Männern hörte, erhob sie sich und wollte sich entfernen.

Die Männer kesselten sie jedoch ein und zwangen sie auf den Boden. Danach vergewaltigten die Täter das Opfer. Das Opfer erstattete erst zwei Wochen nach der Tat Anzeige.

Die 25 bis 30 Jahre alten Täter werden beschrieben als etwa 170 bis 180 Zentimeter groß. Sie unterhielten sich in einer möglicherweise osteuropäischen Sprache. Alle hatten kurze Haare und einer einen Bart. Besonderes Merkmal eines der Täter sind stark abstehende Ohren. Die Polizei bittet um Hinweise.>

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Berlin 22.9.2017: Fast 50% der Straftaten werden von Ausländern verübt
Berlin: Fast jeder zweite Kriminelle ist ein Ausländer
http://www.shortnews.de/id/1230972/berlin-fast-jeder-zweite-kriminelle-ist-ein-auslaender

<Am kommenden Montag, einen Tag nach der Bundestagswahl, soll die ausführliche Kriminalitätsstatistik für Berlin vorgestellt werden. Wie die "Berliner Morgenpost" bereits vorab berichtet, ist demnach der Anteil ausländischer Tatverdächtiger erneut gestiegen.

Demnach werden rund 45 Prozent, also fast die Hälfte, aller Straftaten von Ausländern begangen. Darin sind aber Verstöße gegen das Asyl- und Ausländerrecht, wie etwa Passvergehen, illegale Aufenthalte oder Nichteinhaltung des Beschäftigungsverbotes bereits enthalten.

Viele Straftaten werden aber auch von Ausländern begangen, die nicht in Berlin wohnen, wie beispielsweise von "reisenden" Banden aus Osteuropa. Rechnet man diese Gruppe heraus und betrachtet nur Ausländer, die in Berlin leben, liegt der Anteil von Ausländern bei der Kriminalität aber immer noch bei 37 Prozent.>

Am Essen wird in den Kliniken kräftig gespart