-- Kriminelle Antifa - Alsterufer 27 - 20354 Hamburg - Tel. 040-41171207 - antifaug@web.de
-- Kriminelle Antifa - Clayallee 170 - 14195 Berlin
-- Kriminelle Antifa - Königinstrasse 5 - 80539 München
-- Kriminelle Antifa - Giessner Strasse 30 - 60435 Frankfurt am Main
-- Kriminelle Antifa - Willi-Becker-Allee 10 - 40227 Düsseldorf
-- Kriminelle Antifa - Wilhelm-Seyffertt-Strasse 4 - 04105 Leipzig (DDR)
aus: Rechnung über 2 Gegendemos in Berlin und Potsdam [gegen Pegida] über 315.555 Euro vom 11.1.2016
========
12.1.2016: Der Flüchtlingstsunami geht weiter: Polizei darf Flüchglinge nicht "festhalten"
Flüchtlinge festhalten ist körperliche Gewalt - Bundespolizist
http://de.sputniknews.com/gesellschaft/20160112/307048807/fluechtlinge-festhalten-ist-koerperliche-gewalt-bundespolizist.html
<Fast zwei Wochen nach den Übergriffen der Silvesternacht ist es aufgeflogen, dass die Polizeibehörden europaweit Straftaten von Flüchtlingen verschleiert haben. Ein Polizist aus Bayern räumt sogar in einem Interview für die „Bild“-Zeitung das Vorhandensein einer Anleitung zu einem speziellen Verhalten gegenüber Flüchtlingen ein.
Das Ausbleiben von jeglichen Informationen über die Angriffe in Köln habe den Verdacht genährt, dass es eine Anweisung gebe, die Geschehnisse zu verschleiern, vermutet ein Focus-Bericht. Ob es einen gesonderten Umgang mit Straftaten von Flüchtlingen geben könnte, ist noch unklar. Allerdings äußerten einige Polizisten ihre Verzweiflung im Umgang mit den Straftätern.
Ein Bundespolizist sagte beispielsweise gegenüber der "Bild"-Zeitung: "Wenn ein Flüchtling bei der Kontrolle abhauen will, dürften wir ihn nicht mal festhalten. Das ist von oben vorgegeben. Denn das wäre körperliche Gewalt. Intern heißt es: Lieber laufen lassen."
Dass im Einsatzbericht ein versuchter Mord als gefährliche Körperverletzung festgehalten wird, bekäme die Öffentlichkeit nie mit, zitiert die "Bild"-Zeitung den Bundespolizisten.
Früher war gemeldet worden, dass die Bundesregierung sich nach den zahlreichen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen europäischen Städten darauf verständigt hatte, kriminelle Ausländer und Asylbewerber deutlich schneller auszuweisen.
Ein Straftäter soll künftig dann ausgewiesen
werden, wenn er wegen schwerwiegender Delikte zu
einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde,
unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung
ausgesetzt wurde oder nicht.>
========
12.1.2016: Udo di Fabio:
Ehemaliger Bundesrichter plädiert für
Schließung der Grenzen
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/di-fabio-fordert-schliessung-der-grenzen-14009558.html
<Wenn die europäische Grenzsicherung nicht
funktioniere, müsse die Bundesregierung die
deutsche Grenze abriegeln. Das fordert der
ehemalige Bundesrichter di Fabio in einem
Gutachten. Die CSU könnte damit nach Karlsruhe
ziehen.
In einem Rechtsgutachten für für die CSU plädiert der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio für die Einführung von Kontrollen an der deutschen Grenze. „Der Bund ist verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“, zitiert die „Bild“-Zeitung aus dem Gutachten.
Weiter soll es in dem Gutachten heißen, das Grundgesetz garantiere eine „menschenwürdige Behandlung“ in Deutschland, jedoch sei es nicht dafür da, den Schutz aller Menschen weltweit „durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis“ zu sichern.
Die bayerische Regierung wird das Gutachten am Dienstag in seiner ersten Sitzung dieses Jahres behandeln. Es solle zunächst geprüft und danach entschieden werden, ob auf dessen Grundlage eine Klage in Karlsruhe erfolgversprechend sei, berichtet „Bild“. Die bayerische Landesregierung möchte erreichen, dass die deutschen Grenzen notfalls geschlossen werden, was die Bundesregierung von Kanzlerin Merkel jedoch strikt ablehnt. Laut „Bild“-Informationen solle ein mögliche Klage jedoch nicht vor den Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eingereicht werden.
Weitere Themen der bayerischen Kabinettssitzung sind Schlussfolgerungen aus den massiven Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und die Forderung nach Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten. Dabei soll es sich um Marokko und Algerien handeln.
Quelle: FAZ.NET/dpa>
========
13.1.2016: CIA-ZDF hetzt gegen
Wahrheitsmedien: Definition von
"Hasskommentaren" - Werbepartner von
Kopp-Verlag werden diffamiert etc.
Neue deutsche Inquisition
https://sciencefiles.org/2016/01/13/neue-deutsche-inquisition/
<Januar 13, 2016 28 Kommentare
Drei einfache Wahrheiten:
I
[Gutmenschen propagieren, was
"Meinungsfreiheit" ist - das Vorgehen gegen
"Hasskommentare"]
Meinungsfreiheit gibt es nur für alle oder gar
nicht. Wer anfängt, Meinungsfreiheit an
Bedingungen zu knüpfen, die den Inhalt betreffen
und in das zerlegen, was gesagt werden darf und
das, was nicht gesagt werden darf, hat
Meinungsfreiheit effektiv abgeschafft. Denn
nunmehr gibt es
einen Herrscher über die Meinungsfreiheit, der
festlegt und bestimmt, was Meinungsfreiheit
ist und was Meinungsfreiheit nicht ist.
Für alle, denen das jetzt immer noch nicht klar ist: Die Nazis haben auch Meinungsfreiheit garantiert, wobei das, was sie als undeutsch oder der eigenen Ideologie zuwider laufend angesehen haben, nicht von der ansonsten angeblich herrschenden Meinungsfreiheit umfasst war.
Dass sich heute Gutmenschen dazu aufschwingen festzulegen, was Meinungsfreiheit ist und was nicht, indem sie die latente Kategorie des z.B. „Hasskommentars“ eingeführt haben, die natürlich von Fall zu Fall zu füllen ist, ist nur inhaltlich etwas anderes als das, was die Nazis gemacht haben. Formal ist es dasselbe.
II [Angriffe
gegen den Kopp-Verlag]
Ein demokratisches System lebt davon, dass es niemanden gibt, der die Zugänge zu Informationsmärkten beeinflussen bzw. beschränken kann. Wer andere von Informationen gleich welcher Art abschneiden kann, der ist Herrscher über das, was man als gesellschaftliches Wissen bezeichnen könnte.
Wenn ausgerechnet die Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Institutionen sich dazu berufen fühlen, den Zugang zu Informationen zu überwachen und an Kriterien, die sie als politisch-korrekt ansehen, zu binden, indem einerseits nicht berichtet oder ideologisch eingefärbt berichtet wird, andererseits versucht wird, konkurrierende Informationsanbieter wie z.B. den Kopp-Verlag vom Markt zu drängen, dann ist dies weder mit dem Auftrag, den öffentlich-rechtliche Rundfunksender zu erfüllen haben, vereinbar, noch mit dem Ethos, den ein Journalist eigentlich haben sollte (zur Erinnerung: Journalisten informieren, was voraussetzt, dass sie Fakten und nicht ihre Ideologie oder Meinung weitergeben).
In keinem Fall ist es die Aufgabe von Personen, die sich als Journalisten ausgeben, Meinungsfreiheit zu beschränken oder in Frage zu stellen, wie dies im Beitrag von Report Mainz von einer Claudia Butter getan wird. Sie hat sich damit als Journalist diskreditiert und als Ideologe geoutet.
III [Wer
nicht die "richtige" Meinung hat, wird
ausgegrenzt]
Meinungsfreiheit und freie Zugänge zu Informationen haben die Akzeptanz anderer Meinungen zur Voraussetzung. Wer andere Meinungen nicht akzeptiert und versucht, deren Inhaber gegen deren Willen zu missionieren und zur richtigen Meinung zu bekehren, der hat in einer Demokratie nichts verloren. Er wandelt vielmehr in den Fußstapfen der Inquisition und geriert sich als Inquisator.
Entsprechend machen Berichte, wie der von Report Mainz, in dem deutsche Unternehmen angeprangert werden, die Werbung auf Internetseiten schalten, deren ideologische Ausrichtung den Programmverantwortlichen in Mainz nicht passt, da weiter, wo die heilige römische Inquisition aufgehört hat. Sie versuchen, Anhänger anderer Religionen auszuschalten und zeigen damit deutlich, dass sie zum einen keine Idee von den Voraussetzungen haben, auf denen eine Demokratie fußt, zum anderen, dass sie Gläubige sind, die den von ihnen für richtig gehaltenen Glaubensinhalt mit allen Mitteln und gegen alle Andersgläubigen durchsetzen wollen.
Deshalb ist Deutschland derzeit keine
säkulare, sondern wieder eine Gesellschaft, in
der Sektierer versuchen, das durchzusetzen und
anderen vorzuschreiben, was ihnen als
Offenbarung mitgeteilt wurde, die sie mit dem
Feuerschwert durchsetzen sollen. Die
Wiederkehr der Inquisition ist also nicht
weiter verwunderlich.
Aber natürlich hat man aus der Geschichte
gelernt.>
========
Köln 13.1.2016: "Schutz nationaler
Minderheiten" ist der Vorwand, die
Asylantenkriminalität zu vertuschen
Sprachregelung bei kriminellen Ausländern
http://www.metropolico.org/2016/01/13/sprachregelung-bei-kriminellen-auslaendern/
Bereits seit 2008 soll das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen den Sprachgebrauch bei Straftaten von Ausländern mit Vorgaben zum „Schutz nationaler Minderheiten“ verbindlich regeln. Hatte sich die Kölner Polizei in der Silvesternacht an die Vorgaben zu halten?
Die Desinformationspolitik der Kölner Polizei rund um die sexuellen Übergriffe durch Immigranten in der Silvesternacht scheint nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeigers (ksta) auf einen Runderlass des NRW-Innenministeriums zurückzugehen.
„Zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen“
Bereits 2008 hatte das Innenministerium unter der Überschrift „Leitlinien für die Polizei des Landes NRW zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen“ die Polizeibehörden angewiesen, „beim internen wie externen Gebrauch jede Begrifflichkeit“ zu vermeiden, „die von Dritten zur Abwertung von Menschen missbraucht beziehungsweise umfunktioniert oder in deren Sinne interpretiert“ werden könne.
Der Chef der Leitstelle der Polizei Köln soll in seiner ersten internen Abschlussmeldung zu den Ereignissen der Silvesternacht vor der Kölner Domplatte die Herkunft der Tatverdächtigen bewusst nicht genannt haben, da ihm dies „politisch zu heikel“ gewesen sein soll, so die Zeitung weiter.
Der Runderlass, der dem Blatt vorliege, soll ebenfalls Vorgaben beinhalten, in welchen Fällen die Öffentlichkeit über die Herkunft von Straftätern oder Verdächtigen zu informieren sei. Demnach sollen nur dann entsprechende Hinweise gegeben werden, „wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informationsinteresse oder ein Fahndungsinteresse dazu besteht“.
„Den Maulkorb hat sich die Polizei selbst verpasst“
Der durch den NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in den Ruhestand entlassenen Ex-Polizeipräsident Wolfgang Albers hatte erst am 4. Januar in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass es sich bei dem kriminellen Mob, der die schweren sexuellen Übergriffe auf Frauen verübte, um arabische Immigranten und Asylbewerber gehandelt hatte (metropolico berichtete).
Der Einschätzung, die Polizei wie auch der geschasste Polizeipräsident Albers hätten sich an die vom Innenministerium verordnete Sprachregelung gehalten, widerspricht Ernst Scharbach, rheinland-pfälzischer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) laut der Allgemeinen Zeitung. Gut informiert über die Vorgänge bei den Kollegen in NRW, sei er überzeugt, dass es allein der Verantwortung der Kölner Polizei oblag, was sie publik machte und was nicht.
Den „Maulkorb“ soll sich die Polizei demnach selbst verpasst haben. (BS)>
Kanal von 
========
19.1.2016: Linke Schweine der Antifa (finanziert von der SPD) spielen mit Farbe gegen Häuser von AfD-Mitgliedern
Wohnhaus von AfD-Abgeordneter angegriffen
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/wohnhaus-von-afd-abgeordneter-angegriffen/
Farbanschlag auf das Haus von Wiebke Muhsal (Sachsen)
JENA. Linksextremisten haben sich zu einem Farbbeutelanschlag auf das Wohnhaus der Thüringer Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal (AfD) bekannt. „Mit der Aktion setzen wir ein Zeichen gegen eine rechtspopulistische Politik, die gerade durch den Thüringer Landesverband unter Führung von Björn Höcke den völkischen Flügel der AfD stellt und quasi faschistische Züge annimmt“, heißt es in einem auf einer linksextremen Internetseite veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben. Zudem wird ihr angebliche „Hetze“ sowie das Verbreiten von Lügen vorgeworfen.
Muhsal zeigte sich entsetzt über den Angriff: „Die Anwohner sind über diesen feigen Anschlag geschockt. Da Linke im Verbund mit Linksradikalen in Jena massiv gegen die Friedensdemonstration der AfD am Mittwoch mobilisiert haben, muß ich annehmen, daß aus diesem Lager die Verantwortlichen stammen.“
Vorwürfe gegen Jenaer Bürgermeister
Sie gab dabei dem Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) eine Mitschuld an der Gewalt. „Er ist eben nicht neutral geblieben, wie es sein Amt erfordern würde. Die Stimmungsmache gegen die AfD-Friedensdemonstration von Linken wie Schröter haben ihre linksradikalen Gesinnungsgenossen wohl als willkommenen Freifahrtschein zur Gewaltausübung interpretiert.“ Sie forderte den SPD-Politiker auf, sich von dem Angriff zu distanzieren. Ansonsten müsse er „als linker Gewaltsympathisant gelten“. Hintergrund des Angriffes ist eine von der AfD organisierte Demonstration am Mittwoch.
Auch in Sachsen kam es erneut zu einem Anschlag auf ein Bürgerbüro der AfD. Unbekannte Täter schmierten am vergangenen Wochenende einen Galgen an das Büro des Abgeordneten Carsten Hütter. Dies sei „eine neue Eskalationsstufe“, sagte Hütter. „In den zurückliegenden Gesprächen mit den zuständigen Behörden wurde versucht, mich mit dem Hinweis zu beschwichtigen, die Angriffe auf das Bürgerbüro in Chemnitz richteten sich gegen die AfD und nicht gegen Personen.“ Diese Haltung könne als „überholt“ betrachtet werden.
Auch in Sachsen wieder Anschlag
„An dieser Stelle muß die Frage gestellt werden, was noch geschehen soll, bis der Rechtsstaat endlich seine Funktion wieder vollständig wahrnimmt“, mahnte der AfD-Politiker. „Übergriffe von rechts werden in den Medien gern zur Gefahr, die eine harsche Reaktion seitens des Staates erfordert, hochgeschrieben. Terror von links wird verniedlicht oder ganz ignoriert.“ In der Nacht zum Dienstag sei das Büro erneut mit Farbe beschmiert worden, teilte die Partei mit Es ist der neunte Anschlag auf diese AfD-Einrichtung.
Erst am Sonntag hatten in Göttingen Linksextremisten das Wohnhaus eines AfD-Mitgliedes belagert und mit seiner Ermordung gedroht. (ho)>
19.1.2016: Das Merkel-Regime wird aufgedeckt: Alle Mainstream-Journalisten werden zur Merkel-Linie gezwungen
WDR-Journalistin: Müssen 'pro Regierung' berichten - RT Deutsch dokumentiert das ganze Gespräch
https://deutsch.rt.com/inland/36360-wdr-journalistin-mussen-pro-regierung/
Da wurde Claudia Zimmermann wohl unfreiwillig zur Whistleblowerin. In einer niederländischen Radiosendung des Senders L1 spricht die WDR-Journalistin fast fünf Minuten im lässigen Plauderton über Deutschlands Umgang mit der Flüchtlingskrise. Konkret geht es dabei um Köln, "Merkels Willkommenskultur" und die Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien in all diesen Fragen.
Zimmermanns Satz "Wir sind natürlich angewiesen, das einigermaßen ‚pro Regierung’ zu berichten." sorgte bereits gestern für Aufsehen in zahlreichen Medien.
Natürlich müssen Zimmermanns Aussagen im Lichte ihres späteren Dementis betrachtet werden. Sie habe unter großem "Druck" gestanden und "Unsinn" geredet, so die Journalistin. Im Wortlaut heißt es in ihrem Widerruf:
"Ich habe an dieser Stelle Unsinn geredet. Unter dem Druck der Live-Situation in der Talkrunde habe ich totalen Quatsch verzapft. Mir ist das ungeheuer peinlich. Denn ich bin niemals als freie Journalistin aufgefordert worden, tendenziös zu berichten oder einen Bericht in eine bestimmte Richtung zuzuspitzen."
Genau jenes Dementi sollte allerdings seinerseits vor dem Hintergrund gelesen werden, dass sich kurz zuvor Zimmermanns Arbeitgeber, der Westdeutsche Rundfunk, entsetzt zeigte und mit Blick auf Zimmermanns Aussagen gegenüber des niederländischen Radios verkündete:
"Das entspricht in keiner Weise der Haltung, den Werten und dem Programmauftrag des Unternehmens"
Eine klare Botschaft in Richtung der freien Mitarbeiterin, die sicher auch künftig noch Aufträge erhalten will. Was jedoch so gar nicht zu Zimmermanns späteren Erklärung passt, unter großem Druck gestanden zu haben, ist die umstrittene Live-Situation selbst.
Die Atmosphäre des Gesprächs (Mitschnitt) wirkt äußerst entspannt und auch dreimaliges ungläubiges Nachfragen seitens des Moderators und eines ihrer Gesprächspartner, ob Zimmermann ihre Aussagen wirklich ernst meint, führen nicht etwa zu Relativierungen seitens der WDR-Journalistin, sondern vielmehr zu Konkretisierungen in Bezug auf die politische Steuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Gegen Ende des Gespräches macht die Journalistin, die seit rund zwei Jahrzehnten Inhalte für den WDR produziert, zudem klar, dass der Wind der Berichterstattung auch ganz schnell drehen kann, sobald neue Gesetzespläne der Regierung dies erfordern.
Als reiner "Unsinn" können Zimmermanns Aussagen deshalb nicht vom Tisch gewischt werden. Vielmehr gilt es ihr Dank und Respekt zu zollen, zumindest im niederländischen Radio ihren journalistischen Auftrag ernst genommen zu haben: Die Wahrheit zu berichten, auch wenn sie schmerzt.
Von der vollständigen Gesprächssequenz hat RT Deutsch eine exklusive Übersetzung anfertigen lassen:
Moderator: Die sexuellen Übergriffe und Raube während der Silvesternacht führen zu täglichen Diskussionen. Was bleibt, sind viele Fragen: Sind es nordafrikanische und arabische Asylsuchende, die von unseren kulturellen Werten nichts verstehen? Oder ist es eine sexuelle Gewalt, die auch unter westlichen Männer existiert? Und inwiefern wird die kölnische Nacht Deutschland verändern?
Am Tisch sitzen: Claudia Zimmermann, Journalistin beim WDR Aachen, Martijn van Helvert, Politiker der CDA und Heger Harschi, Muslima und ehemaliges Ratsmitglied in Sittard/Geleen.
Claudia Zimmermann, es gibt immer neue Fakten: Es waren nordafrikanische Männer. Es waren Flüchtlinge. Oft widerspricht es sich. Welche Fakten sind wirklich bekannt?
Claudia Zimmermann: Fakt ist, dass es mittlerweile 1000 Verdächtige gibt. Aber der Großteil dieser Verdächtigen wird nie gefunden werden. Auf Kamerabildern ist festgestellt worden, dass die meisten ein sogenanntes ‚nordafrikanisches Aussehen’ haben. Es ist schwierig zu sagen, ob sie aus Nordafrika, aus Syrien, oder aus einem anderen arabischen Land sind. Inzwischen sind 38 Menschen festgenommen worden, die zum Großteil aus nordafrikanischen Ländern kommen, Marokko und Algerien. 18 von ihnen haben Asyl-Status, sind also offiziell Flüchtlinge.
Moderator: Sie arbeiten beim WDR. Werden Sie angewiesen, auf eine bestimmte Art und Weise über Migranten und Flüchtlinge zu berichten?
Claudia Zimmermann: Ja, wir sind ein öffentlich-rechtliches Medium. Das bedeutet, dass wir dieses Problem in einer positiven Art und Weise angehen. Am Anfang, als die Willkommenskultur von Merkel noch gut war, waren auch die meisten Geschichten ganz positiv. Jetzt ist das aber einigermaßen gekippt, jetzt sind auch kritischere Stimmen in den öffentlich-rechtlichen Medien und der Politik zu hören.
Moderator: War das irgendwo festgelegt, oder haben Sie irgendwann eine Mail bekommen: ‚So sollen Sie berichten?’
Claudia Zimmermann: Grundsätzlich nicht, aber wir sind natürlich ein öffentlich-rechtliches Medium. Das heißt, dass es verschiedene Kommissionen gibt, die bestimmen, wie unser Programm aussehen soll. Wir sind natürlich angewiesen, das einigermaßen ‚pro Regierung’ zu berichten.
Moderator: Ich finde das wirklich interessant. Verstehe ich es richtig, dass es Kommissionen gibt, die Ihnen, weil sie ein öffentlich-rechtliches Medium sind, sagen, dass Sie diese Probleme positiver angehen sollen? Wer genau ist denn in diesen Kommissionen? Wer bestimmt das?
Claudia Zimmermann: Die größten gesellschaftlichen Gruppierungen sind dort vertreten. Zum Beispiel die Katholische Kirche. Wir werden vom Publikum bezahlt, der Bevölkerung. Von daher ist es auch logisch, dass wir eine Regierungsstimme haben, und nicht so sehr eine Oppositionsstimme.
Moderator: Ist das nicht seltsam, dass man als Journalist irgendwie Anweisungen hat, in welcher 'Tonlage' berichtet werden soll?
Claudia Zimmermann: Nein, das ist nicht seltsam, das ist verständlich. Wir versuchen neutral zu berichten. Zu Beginn gab es gegen die ‚Willkommenskultur’ von Merkel noch keine negativen Stimmen. Es gab eine politische Mission. Und wir haben in dieser Richtung berichtet.
Martijn van Helvert: Ich finde es seltsam. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in den Niederlanden irgendjemand den Journalisten sagt: ‚Dieses Problem bitte positiv angehen.’ Ich kann mir das nicht denken.
Claudia Zimmermann: Nein, damals war es noch die Willkommenskultur, aber jetzt ist es gekippt. Jetzt gibt es auch negative Stimmen.
Moderator: Es gab auch Kritik, dass viele Informationen der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt worden sind. Auch durch die Medien. Gibt es ein ‚Schweigekartell’?
Claudia Zimmermann: Nein, das darf man so nicht sagen. Der Präsident der Kölner Polizei, der die Informationen nicht freigegeben hat, musste auch in den Ruhestand gehen.
Moderator: Aber auch der WDR [hat geschwiegen]
Claudia Zimmermann: Nein. Jetzt werden wirklich viele Reportagen gedreht über die Probleme, die es gibt. Aber wir berichten über das, was passiert. Die Politik ist gekippt, zuerst war es alles positiv. Willkommenskultur und so weiter. Aber jetzt gibt es einen Gesetzesvorschlag der CDU, um den Maghreb-Ländern, so wie Marokko und Algerien einen positiven Status zu verleihen, damit sie als offiziell ‚sicher’ gelten. Es wird dann viel einfacher sein, Asylbewerber aus diesen Ländern schneller zurückzuschicken. Wir berichten natürlich auch darüber.>
========
Kanal: Rückeroberung
Deutschlands19.1.2016: CDU-Parteitag: Widerstand gegen Merkel wird immer grösser: Totalversagen von Merkel bei der Einwanderung
Widerstand in der CDU wächst: Merkel hat versagt - CDU-Parteitag 19.1.2016
Video: Widerstand gegen Merkel wird immer grösser (1min.57sek.)
https://www.youtube.com/watch?v=ST9jGsCqbjY
Pressekonferenz: "Das Grundgesetz muss eingefordert werden, und es muss umgesetzt werden (9sek.). Und wenn wir das nicht machen, dann werden sich weitere Parallelgesellschaften entwickeln, wie wir sie schon viele, viele in Deutschland haben, und das ist für mich inakzeptabel (19sek.). Und wenn Sie meinen, dass das politisch nicht umsetzbar ist, dann muss ich an Ihrer Politikfähigkeit zweifeln." (28sek.)
"Bitte, Frau Bundeskanzlerin, machen Sie die Grenzen dicht." (51sek.)
"Ich habe den Eindruck, dass wir nicht so richtig wissen: Was soll eigentlich Leitkultur sein? (58sek.), und dass wir als CDU massiv gefordert sind, dass Leitkultur das ist, was wir uns vorstellen (1min.4sek.): Rechtsstaatlichkeit, ein klares Bekenntnis zur Gleichberechtigung von Mann und Frau (1min.8sek.). All das, Frau Bundeskanzler, muss ich Ihnen sagen - hier hab ich das Gefühl, und haben auch die Mitglieder meines Ortsverbandes das Gefühl - dass die Partei von Ihnen und von Herrn Tauber nicht mehr unsere CDU ist." (1min.24sek.)
"Ich bin der Meinung, Sie haben in dieser Frage versagt. Sie wissen nicht, wer kommt. Sie wissen nicht, wie viele kommen. Sie wissen nicht, wie viele schon hier sind (1min.31sek.). Und dieser Zustrom muss beendet und gedrosselt werden (1min.34sek.). Ich bin der Meinung, Sie haben den Machtanspruch unseres Staates und den Rechtsstaat ohne Not aufgegeben (1min.40sek.). Wir haben mittlerweile zweierlei Recht in Deutschland: Ein Recht, das für illegale Einwanderer gilt, und ein Recht, das für den normalen Deutschen hier gilt (1min.45sek.). Und ich bin der Meinung, wenn wir diese Prozesse nicht stoppen, wird Deutschland in eine nationale Katastrophe schlittern." (1min.54sek.)
========
20.1.2016: Lügen-Spiegel hat immer über Todenhöfer gelacht, der über Islamisten die Wahrheit sagte
„Spiegel, Du bist tief gefallen“ – Frederic Todenhöfers öffentliche Abrechnung mit dem Nachrichtenmagazin
http://meedia.de/2016/01/20/spiegel-du-bist-tief-gefallen-frederic-todenhoefers-oeffentliche-abrechnung-mit-dem-nachrichtenmagazin/
Publishing Im aktuellen Spiegel schreibt die preisgekrönte Spiegel-Journalistin Özlem Gezer unter der Überschrift „Der Märchenonkel“ über den Bestseller „Inside IS“ des Publizisten Jürgen Todenhöfer. Im Artikel kommt ein Mitreisender Todenhöfers ausführlich zu Wort, der viele Vorkommnisse ganz anders darstellt als im Buch. Frederic Todenhöfer verteidigt seinen Vater nun bei Facebook, übt scharfe Kritik am Spiegel und kündigt rechtliche Schritte an.
„Spiegel, Du bist tief gefallen“, schreibt Frederic Todenhöfer, der seinen Vater bei der Reise zur Terrororganisation IS begleitete über sein tausendfach geteiltes Facebook-Posting.
Der Spiegel-Artikel über seinen Vater sei „absurd schlecht recherchiert“. Er enthalte „eine ungewöhnlich hohe Anzahl an leicht nachweisbaren Falsch-Behauptungen.“ Man werde gegen den Artikel rechtlich vorgehen.
Der Spiegel gerät hier offenbar zwischen die Fronten einer zerbrochenen Freundschaft. Es waren nämlich nicht nur Jürgen Todenhöfer und sein Sohn Frederic, die zum IS reisten, sondern auch Frederics früherer Freund Matthias Richter. Auf dessen Aussagen beruht der Spiegel-Text. Richter stellt Details und Vorkommnisse zum Teil wesentlich anders dar, als Todenhöfer in seinem Buch. Es steht im Prinzip Aussage gegen Aussage, was auch der Spiegel so darstellt.
Im Buch taucht Richter nur unter dem Tarnnamen „Malcolm“ auf. Laut Todenhöfer eine Schutz-Maßnahme. Richter argwöhnt aber offensichtlich, das Pseudonym diene dazu, den Ruhm für die Todenhöfers zu reservieren und seine Rolle herunterzuspielen. Todenhöfers Buch sei „mehr Roman als Sachbuch“, sagt Richter im Spiegel. Der gewichtigste Vorwurf – neben vielen Details – ist wohl, dass Richter den Todenhöfers vorhält, sich zu Propaganda-Helfern der Terroristen zu machen. Ein Vorwurf, der nicht ganz neu ist und den sich der Spiegel durchaus zu eigen macht:
Todenhöfers Interviews werden zu Abspielflächen islamistischer Propaganda. Es ist, als sei er vom IS gut gecastet worden für diesen Job, aus Sicht der Terroristen ist er ein idealer Multiplikator: Seine Facebook-Seite hat mehr als eine halbe Million Likes, er sitzt seit Jahren in allen deutschen Talkshows, er macht Lesereisen, schreibt Bestseller. Im Buch sagt Christian Emde zu Todenhöfer, er sei eingeladen worden, weil einige seiner Bücher auf Arabisch erschienen sind.
Christian Emde ist der dicke, rothaarige IS-Mann, der von Todenhöfer auch im Video interviewt wurde. Richter erzählt dem Spiegel, Todenhöfer habe die Rolle Emdes im IS dramatisch überhöht.
Frederic Todenhöfer wirft Richter nun via Facebook „gekränkte Eitelkeit vor“:
‘Malcolm’ (Matthias R.) ist der Meinung, dass seine Rolle als Reise-Begleiter meines Vaters in ‘Inside IS’ nicht ausreichend gewürdigt wurde. Meiner Schwester sagte er vor wenigen Tagen im Beisein einer Kollegin wütend: ‚Er sitze zuhause rum, während wir berühmt würden. Sogar ein Theaterstück und eine Doku würden wir jetzt machen. Und ich, Freddy, bekäme alle Credits.‘ Das alles scheint ihn sehr zu wurmen. Matthias würde offenbar gerne auch im TV auftreten. Und er wird alles tun, um das zu schaffen. Trotz aller Enttäuschung tut er mir fast schon wieder leid.
Im Spiegel Artikel kommen die Todenhöfers nur über ihren Anwalt zu Wort. U.a. lässt Jürgen Todenhöfer über seinen Anwalt mitteilen, dass sich Richter die meiste Zeit während des IS-Trips wegen Durchfalls auf dem Klo aufgehalten habe. Es geht also auch unsachlich.
Da spricht viel persönliche Enttäuschung aus den Worten. Auf beiden Seiten.
(swi)>
20.1.2016: Sarrazin: Flüchtlingskosten: 1,5 Billionen. Misstrauensvotum gegen Merkel
http://www.compact-online.de/sarrazin-fluechtlingskosten-15-billionen-misstrauensvotum-gegen-merkel/
<Überall regt sich Widerstand gegen Merkel. Der ehemalige CSU-Chef Edmund Stoiber hat der Kanzlerin ein Ultimatum gesetzt. Bis Ende März habe sie noch Zeit, ihre Ankündigung zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen in die Tat umzusetzen. Die CSU droht mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht. Auch Thilo Sarrazin meldet sich wieder zu Wort, nein, er stellt eine Forderung: Ein Misstrauensvotum sei nötig. Der Passauer Neuen Presse sagt er: „Eine Bundeskanzlerin, die von ihrer Linie überzeugt ist und sich nicht beirren lässt, kann erst durch ein konstruktives Misstrauensvotum im Bundestag gestoppt werden“
Sarrazin begründet das Votum so:
„Deutschland überfordert sich selbst mit dieser Flüchtlingspolitik“: Unter den 1,1 Millionen Flüchtlingen des vergangenen Jahres befänden sich 800.000 junge Männer. Deutschland dagegen verfüge derzeit nur über fünf Millionen Männer zischen 15-35 Jahren. Außerdem hätten ca. 80 Prozent der Flüchtlinge aufgrund geringer Qualifikationen kaum eine Möglichkeit, hierzulande eine Arbeit zu finden.
Bestmöglich unterstützen Sie die Arbeit von COMPACT mit einem Abo – hier abschließen
Sarrazins Finanzprognose: „Wir müssen davon
ausgehen, dass uns die Flüchtlinge bis zu ihrem
natürlichen Ableben in – sagen wir – 60 Jahren
finanziell erheblich belasten werden.(…) Unter
extrem zurückhaltenden Annahmen habe ich
ausgerechnet, dass sich die finanzielle Belastung
durch die Flüchtlingszuwanderung, insbesondere
durch die Sozialausgaben, in den nächsten
Jahrzehnten auf insgesamt 1,5 Billionen Euro
belaufen wird. Das sprengt alle Vorstellungskraft
und ist allenfalls mit den Belastungen der
Deutschen Einheit vergleichbar.“Auch glaubt
Sarrazin, dass die von Schäuble vorgeschlagene
Sonderabgabe zur Bewätigung der Flüchtlingskosten
der Behauptung Merkels von der „segensreichen
Wirkung der Flüchtlinge auf Deutschland
widerspricht“. Und wäre diese Abgabe einmal
eingeführt, würde sie niemals mehr
abgeschafft.>
========
20.1.2016:
Unfassbar: Flüchtlinge erhalten das dreifache
Einkommen eines deutschen Hartz-IV-Empfängers
http://michael-mannheimer.net/2016/01/20/unfassbar-fluechtlinge-erhalten-das-dreifache-einkommen-eines-hartz-iv-empfaengers/
VON KAREL MEISSNER AM
Flüchtlinge erhalten doch mehr Geld als Hartz-IV-Empfänger. Aber wieso?
Seit Langem tobt die Streitfrage, ob Flüchtlinge vom Staat privilegiert werden, also mehr Unterstützung erhalten als hiesige Arbeitslose. Das Berliner Journal hat dazu jetzt aufgelistet:
„In Berlin werden 11 Euro, in München bis zu 16 Euro und in Kleve in Nordrhein-Westfalen 16 Euro pro Tag (480 Euro im Monat) und Person für das Essen eines Flüchtlings bezahlt. Davon bleibt das zusätzliche Taschengeld von 147 Euro, das beispielsweise einem alleinstehenden erwachsenen Flüchtling pro Monat bar ausbezahlt wird, unberührt.“Das sei fast das dreifache Einkommen eines Hartz-IV-Empfängers, dem nach Auskunft der Nürnberger „Bundesagentur für Arbeit“ nur 4,72 Euro pro Tag (143,42 Euro im Monat) pro Person für Nahrungsmittel und Getränke zur Verfügung stehe.
In Kleve übersteige das monatliche Essensgeld eines Flüchtlings (480 Euro) sogar den kompletten Regelsatz eines Hartz-IV-Empfängers von 404 Euro monatlich. Letzterer enthalte lediglich 143,42 Euro für Nahrung und Getränke.
In Berlin liege der Essenssatz pro Flüchtling niedriger, also – laut Auskunft des Kreisvorsitzenden des Berliner Awo-Verbands, Manfred Nowak, im vergangenen November – bei ca. 11 Euro pro Tag, das bedeutet 330 Euro im Monat. Diese lokalen Differenzen erklärten sich aus den unterschiedlichen Preisstandards der Regionen und aus qualitativen und quantitativen Auflagen der Essenszubereitung.
Nein, hier soll keine Neid-Debatte befeuert werden. Die träfe die Falschen. Stattdessen muss die Regierung sich fragen lassen: Warum eine Zweiklassen-Gesellschaft bei Hilfsbedürftigen? Oder: Wenn die Hilfsleistung für Flüchtlinge das Minimum für ein menschenwürdiges Leben darstellt, warum liegen Hartz-IV-Empfänger darunter? Brutal-Armut als „Anreiz“ zur Selbstversklavung im neoliberalen Billiglohnsektor?
Bei Flüchtlingen würde dieses Druckmittel tatsächlich wegfallen, da die ja noch nicht arbeiten dürfen. Aber, liebe Regierung, habt ihr schon mal darüber nachgedacht: Wenn die Flüchtlinge ihre Anerkennung, aber anschließend keine Arbeit bekommen sollten (was vielen leider passieren dürfte), erhalten die ja auch bloß noch Hartz-IV. Das bedeutet: Sie werden dann zurückgestuft. Was die davon wohl halten werden? Aber dann sind sie euch als neue Markt-Sklaven ja längst egal geworden.
Quelle:
https://www.compact-online.de/fluechtlinge-erhalten-doch-mehr-geld-als-hartz-iv-empfaenger-aber-wieso/
========
21.1.2016: Integrierte Nordafrikanerin fordert: Kriminelle Asylanten nicht in Deutschland dulden!
Bielefeld Arabischstämmige Bielefelderin äußert sich zu den Übergriffen in der Silvesternacht
http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/mitte/20677329_Arabischstaemmige-Bielefelderin-aeussert-sich-zu-den-Uebergriffen-in-der-Silvesternacht.html
<Bielefeld. Die Bielefelderin Najla M. mit arabischen Wurzeln hat der NW einen bemerkenswerten Brief zur Flüchtlingsdebatte und den Übergriffen in der Silvesternacht geschrieben:
"Ich möchte ein wenig erzählen: Meine Eltern sind klassische Gastarbeiter aus Nordafrika. Auch sie sind als junge Menschen nach Deutschland gekommen.
Meine Geschwister und ich wuchsen in einer deutschen Kleinstadt auf, wir besuchten die Schule und machten unsere Abschlüsse. So weit, so gut, so normal.
"Das Studium habe ich mir erkämpft"
Es war harte Arbeit. Die schulische Bildung, das Studium habe ich mir alleine erkämpft. Meine Eltern konnten mich nur moralisch unterstützen, aber nicht bei den Hausaufgaben. Es ist knallhart und man braucht einen starken Charakter und Disziplin. Man bekommt nichts geschenkt im Leben, auch in Deutschland nicht.
Ich bemerke, dass Menschen aus meinem Bekanntenkreis, die ebenfalls einen "Migrationshintergrund" haben, die Flüchtlingsdebatte, die Ereignisse des letzten Jahres mit großer Sorge betrachten.
"Es fehlen klare Konzepte"
Mir fehlen konkrete Vorschläge, Programme für diese neuen Menschen, klare Konzepte. Und Forderungen an diese neuen Menschen. Unbedingt! Integration ist harte Arbeit! Fragt bitte die Integrierten. Es ist knallhart, das deutsche Schulsystem mit all seinen Widrigkeiten zu durchlaufen. Noch schwieriger ist es, eine adäquate Ausbildungsstelle zu finden.
Ich habe die Ereignisse des letzten Jahres immer noch nicht verarbeitet. All diese Menschen, so plötzlich, so viel! Wann hört das auf und wie soll das alles bewältigt werden? Dass die BürgerInnen verunsichert sind, kann ich gut nachvollziehen.
Politiker sprechen davon, dass sich die Flüchtlinge integrieren werden und somit auch helfen, den sogenannten Fachkräftemangel zu minimieren. Fachkräftemangel? Fragen Sie bitte die Personen, die sich seit Jahren von einem befristeten Vertrag in den nächsten hangeln, fragen Sie bitte die BürgerInnen, die trotz hoher und hart erworbener Qualifikation in einem prekären Arbeitsverhältnis leben über den "Fachkräftemangel"! Unerträglich!
Jedes Jahr wird eine neue Studie veröffentlicht (die der Bertelsmann Stiftung z.B.), die jedes Jahr aufzeigt, wie schwierig es ist für Kinder aus Einwandererfamilien sich in dem System Deutschland zu etablieren. Mein Gedanke dazu: Spart euch das Geld für die Untersuchung und stellt stattdessen lieber mehr Lehrer, Sozialarbeiter und Polizisten und ein und gebt ihnen vernünftige Arbeitsverträge!
"Warum reagiert Deutschland so langsam?"
Vielleicht werden wenige Flüchtlinge in die Arbeit gebracht, aber die Realität spricht eine andere Sprache! Das System Deutschland hat es verpasst für ein klares Einwanderungsgesetz zu sorgen. Das Modell Kanada wird schon jahrzehntelang als Alternative erwähnt. Warum reagiert Deutschland so schlecht, so langsam, wenn die Warnsignale ganz klar zu erkennen sind?
Auch meine Familie wurde auf Herz und Nieren geprüft bei der Einbürgerung! Vorzulegen waren Schulbescheinigungen, Zeugnisse, Arbeitsbescheinigungen, polizeiliche Führungszeugnisse, der Mietvertrag (Kannst du beweisen, dass du du selbst bist?) Und der Nachweis darüber, dass wir mindestens 8 Jahre lang ein lückenloses, gutes Leben in Deutschland geführt haben. In dem Gespräch, das damals in der Ausländerbehörde stattgefunden hat, konnte man unser Deutsch überprüfen.
"Ich bin gern deutsche Staatsbürgerin"
Damals habe ich nicht ganz nachvollziehen können, dass wir, die ja hier seit Jahrzehnten leben, deren Kinder hier geboren sind, sich dieser Prüfung unterziehen mussten. Heute denke ich, dass Deutschland auf das Einbürgerungsverfahren nicht verzichten sollte.
Ich bin gerne deutsche Staatsbürgerin, sehe mich als Europäerin, demokratische Bürgerin. Schon aus beruflichen Gründen habe ich insgesamt 5 Mal einen staatlichen Eid ablegen müssen. Aus dem prekären Arbeitsverhältnis in den Beamtenstatus! Ich bin mit Deutschland verheiratet und auch wenn diese Ehe sich oft wie eine Hassliebe anfühlt, möchte ich nicht, dass diese Ehe geschieden wird.
"Ich liebe die Freiheit, die Musik, Festivals"
Ich liebe und lebe die Freiheit und mache sehr viele Dinge, die mir gut tun. Viele Menschen wundert das, da ich doch "aus einem anderen Kulturkreis stamme" und diesem "schwierigen Religionsverein" zugehöre. Also rechtfertigt die moderne Frau sich in alle Richtungen.
Ich liebe und mache Musik seit mehreren Jahren. Ich liebe die Literatur, den deutschen Poetry Slam. Ich besuche Festivals, Lesungen, Kulturveranstaltungen. Auf all das möchte ich nicht verzichten. Es ist mein gutes Recht. Ich will nicht zulassen, dass man mir das wegnimmt! Das ist ein schönes Land, hier werden viele schöne Angebote für die BürgerInnen gemacht. Es lebe die Freiheit!
"Jetzt wird mir ganz schlecht"
Jetzt wird mir ganz schlecht dabei, wenn ich auf das Jahr 2015 zurückblicke und zähle, wie oft ich auch nachts mit dem Zug unterwegs war. Alleine, als Frau! Dabei habe mich immer sicher gefühlt, waren doch andere Menschen unterwegs, die ebenfalls fröhlich ihr Leben genossen haben.
Das Jahr 2016 fängt mit einer Tragödie, mit einer Katastrophe an! Unerträglich! Die Ereignisse in Köln und Co. werden alles verändern. Das werden wir, die Kinder der Gastarbeiter im Alltagsrassismus zu spüren bekommen und somit doppelt bestraft werden.
Unerträglich, was sich dort abgespielt hat. Unerträglich, dass man diese kriminellen Subjekte (Personen) nicht packt, in den nächsten Flieger setzt und dafür sorgt, dass sie nie wieder einen Fuß auf europäischen Boden setzen. Nun wird diskutiert und geprüft, wann man diese Kriminellen bei welchem Strafmaß abschieben darf.
"Egal, wer diese Männer sind"
Mir ist es egal, ob diese "Männer" Flüchtlinge sind oder Illegale oder seit 2 Jahren sich hier in Deutschland aufhalten, sie gefährden den inneren Frieden, die Ordnung und die Sicherheit in meinem demokratischen Deutschland! Sie gehören nicht hierher und werden es auch nicht im Ansatz schaffen, sich zu integrieren.
Wer hier Schutz und eine neue Heimat sucht, so großzügig aufgenommen wird, aber auf der anderen Seite nichts Besseres zu tun hat, als Frauen zu verachten und sie anzugehen, sie beleidigt und wie ein Tier, wie ein Monster begrabscht, sie verletzt, hat es nicht verdient auch nur einen Tag länger in Deutschland zu bleiben. Für mich, als Steuerzahlerin ist es unerträglich, dass diese Kriminellen hier bleiben dürfen.
Diese Kriminellen haben das System Deutschland nicht verstanden! Diese Kriminellen haben Deutschland nicht verdient! Nein, ich laufe nicht bei Pegida mit und habe große Sorge, dass die rechten Parteien die nächsten Wahlen gewinnen werden.
"Befürchten neuen Alltagsrassismus"
Wenn mein Deutschland nicht
schnellmöglich reagiert und diese kriminellen und
gefährlichen Menschen schnellmöglich ausweist,
geht der Frieden in Deutschland kaputt. Meine
FreundInnen, die ebenfalls Kinder eingewanderter
Arbeiter sind, und ich befürchten einen erneuten
Alltagsrassismus.
Ich erkenne mein Deutschland jetzt schon nicht
mehr! Sollte es Deutschland nicht schaffen, für
eine schnelle Lösung zu sorgen wird sich
Deutschland in der Welt lächerlich machen!
Komplett lächerlich, weil handlungsunfähig!
Wir brauchen eine ehrliche und offene Gesprächskultur. Diese wird knallhart und unbequem sein. Wir müssen wieder über die Leitkultur sprechen und ganz genau überprüfen, wer hier neu ins Land darf. Das sage ich, ein Gastarbeiterkind und Demokratin!
In meinen Reisen in die arabische Welt habe ich viele Menschen kennengelernt. Sie alle würden sich für das übergriffige Pack aus Köln und Co. schämen, weil diese Personen das Ansehen der friedfertigen Bevölkerung in der Heimat besudeln."
(Der Name der Autorin ist der Redaktion bekannt)>
=========
BKA 24.1.2016: Silvester mit 680 angezeigten Sexangriffen in 12 Bundesländern
Vertrauliches Lagebild: Rund 680 Fälle: BKA-Bericht listet Silvester-Übergriffe in zwölf Bundesländern auf
http://www.focus.de/politik/deutschland/vertrauliches-lagebild-rund-680-faelle-bka-bericht-listet-silvester-uebergriffe-in-zwoelf-bundeslaendern-auf_id_5232687.html
<Nach den Übergriffen in Köln hat das Bundeskriminalamt einen vertraulichen Lagebericht über aus Gruppen heraus begangene Sexualstraftaten in der Silvesternacht erstellt. Dieser listet mehr als 680 Fälle in zwölf Bundesländern auf.
26.01.16 20:44:58
