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Kriminelles Deutschland: Die kriminelle SPD 01

ferngesteuert von Mossad, NATO, und mit Alkoholikern

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

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Kandel 12.1.2019: Gedenken an den Frauenmord - linke, verfassungsfeindliche Gegendemo von SPD+Grüne+Linke mit Rufmorden und Mordaufrufen
SKANDAL IN KANDEL: Ex-Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und Landesvorsitzende der Grünen Jutta Paulus unterstützen Mordaufruf gegen 200 friedliche Demonstranten (VIDEO)
„EIN BAUM, EIN STRICK, EIN NAZIGENICK!“

von Jutta Schwendt

<Am 12.01. nahmen SPD, Grüne und Linke an einer Demo der linksextremen Bewegung „Kandel gegen Rechts“ teil!
Das Bündnis fiel erst wenige Tage zuvor auf, als sie auf Facebook zum Mordanschlag auf AfD-Politiker Magnitz schrieben: „So muss das laufen!“ ☠
Gemeinsam reihten sich SPD, Grüne & Linke offen mit der linksradikalen Antifa ein, die in den USA als Terrororganisation eingestuft wird! 🚫

Unfassbar: Volker Beck, SPD-Politiker und früher Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, war dabei und zeigte keinerlei Berührungsängste mit der verfassungsfeindlichen Bewegung! 😱
Er hielt sogar eine Rede, in der er sich bei ALLEN Gruppierungen bedanke, die zeigen, wo Kandel stehe.

Wofür SPD, Grüne, Linke und Antifa stehen, wurde kurze Zeit später klar:
Während des Demozugs des - laut Polizeiangaben friedlichen - „Frauenbündnis Kandel“ riefen sie den 200 Teilnehmern mehrfach zu:
„EIN BAUM, EIN STRICK, EIN NAZIGENICK!“ 😵

Auch Jutta Paulus, Landesvorsitzende der Grünen, unterstützte vorort diesen Mordaufruf gegen die 200 Demonstranten und gegen jeden, der in ihren Augen ein Nazi ist!
Auf Twitter beschimpfte die Grünen-Politikerin dann noch die 200 Demonstranten als „braunen Dreck“!>

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15.1.2019: Die Morde und Leichen der kriminellen SPD - Beispiel 1919: Auftragsmord an Luxemburg und Liebknecht:
Historiker: Heute vor 100 Jahren – Der sozialdemokratische Mordbefehl
https://www.epochtimes.de/wissen/geschichte/historiker-heute-vor-100-jahren-der-sozialdemokratische-mordbefehl-a2765823.html

-- 1918: Mordaufruf der SPD auf Plakatwänden gegen "Spartakisten"
-- 1918: Mordaufruf durch SPD-Stadtkommandant Otto Wels
-- Die Freiwilligenkorps der SPD ab November 1918
-- 13.2.1919: SPD-Zeitung "Vorwärts" mit antijüdischer Propaganda gegen Luxemburg+Liebknecht - Mordaufruf am 13.2.1919
-- SPD-Scheidemann setzt Kopfgeld auf den Mord an Luxemburg+Liebknecht aus - je 50.000 Mark
-- 15.1.1919: Verhaftung und Erschiessung von Liebknecht+Luxemburg - Erschiessung ohne Anhörung+ohne Prozess
-- 12.2.1919: Mordberichte - Mörder an Luxemburg+Liebknecht werden am 14.5.1919 freigesprochen
-- Epilog: Auftraggeber des Mordes Pabst wird Waffenhändler in der kriminellen Schweinz in Solothurn

Über den Autor: Der 1947 in Bad Dürkheim geborene Hans-Jürgen Wünschel ist seit mehr als 20 Jahren akademischer Direktor des historischen Seminars der Universität Landau. Seit 2002 ist der Historiker außerdem Honorarprofessor der polnischen Universität Tschenstochau.

<Von

Zahlreiche Tabus begleiten die Geschichte der ältesten Partei Deutschlands, der SPD. Sollten diese alle jemals mutig beschrieben werden, so wäre es mit der allseits gepflegten Herrlichkeit dieser so merkwürdig schillernden Partei wohl zu Ende, meint Historiker und Gastautor H.-J. Wünschel.

Vor 100 Jahren, am 15. Januar 1919 wurden in Berlin die beiden Führer der Kommunistischen Partei Deutschlands, die Spartakisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht indirekt auf Befehl der SPD ermordet. Schulbücher und Medien sprechen seit 1945 davon, dass „rechte“ Freikorps-Soldaten die beiden getötet hätten. Doch woher war der Auftrag gekommen? Selbstverständlich konnte nach der Zeit des Nationalen Sozialismus nicht eine Partei ein neues Deutschland aufbauen, an deren Finger  antisemitisches Mordblut klebte. So wurde diese Mär über die „bösen rechten Freikorpssoldaten“ bis in unsere heutige Zeit wiederholt, dürfte auch der verständliche Grund sein für die Unversöhnlichkeit der KPD, heute die Linke, mit der Sozialdemokratie.

[Mordaufruf der SPD auf Plakatwänden gegen "Spartakisten"]

Nach dem Rechtsverständnis der Neuzeit wird der Anstifter gleich einem Täter bestraft. Bei Luxemburg und Liebknecht haben die Sozialdemokraten bis heute verstanden, sich als Anstifter der Morde zu drücken. Wer  hat damals in Berlin an den Plakatwänden anschlagen lassen:

„Arbeiter, Bürger. Das Vaterland ist dem Untergang nahe. Rettet es! Es wird bedroht von den Spartakisten. Schlagt ihre Führer tot. Tötet Liebknecht! …“?

[Mordaufruf durch SPD-Stadtkommandant Otto Wels]

Der Sozialdemokrat Otto Wels, Stadtkommandant von Berlin, gab den Befehl, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bei Tag und Nacht aufzustöbern und zu jagen….

[Die Freiwilligenkorps der SPD ab November 1918]

Die auch antisemitisch geprägte Regierung der Sozialdemokraten Ebert-Scheidemann-Noske hatte sich gleich nach dem Ende der legalen kaiserlichen Reichsregierung im November 1918 mit Zustimmung der Reichswehr ein Organ geschaffen, das in den kommenden Monaten nicht nur ihrer Selbstverteidigung, sondern auch der Liquidierung ihrer politischen Gegner dienen sollte: Freiwilligenkorps, die nach 1945 als „rechts“ diffamiert wurden!

Wer waren diese Männer? Es waren vom Sozialdemokraten Gustav Noske ausgebildete ehemaligen Soldaten mit ihren Offizieren der kaiserlichen Wehr, die nun nach dem Ende des Weltkriegs „arbeitslos“ gewesen waren und die von der SPD zur Verteidigung des „Rates der Volksbeauftragten“ eingesetzt wurden.  Sie waren die Exekutive, die unter ihrem Führer Gustav Noske  dem Vorsitzenden des Rates, Friedrich Ebert (SPD) blind gehorchten, verschaffte er ihnen doch Heim und Brot. Sie waren es auch, die an am 25.12.1918 auf Befehl Eberts etwa 100 Matrosen zusammenschossen, nur weil diese die ihnen zustehende Löhnung erhalten wollten – Eberts „Blutweihnacht“, auch ein Tabu!

Als nach der Abdankung des Kaisers die Zeit der Diskussion, der Aufklärung und des Redens vorbei war,  waren sie es auch, die in den ersten Wochen des Jahres 1919 auf Befehl der sozialdemokratischen Führung im Reich alles beseitigten, was irgendwie die „Regierung“ Ebert infrage stellen würde. Es waren nicht „Rechte“, die nun monatelang in Berlin, in München und im ganzen Reich wüteten, sondern es waren Männer, die im Auftrag der reaktionären völkisch-nationalistischen Sozialdemokratie für Zucht und Ordnung sorgen sollten.

Nach Eberts brutalem Vorgehen in der „Blutweihnacht“ traten die Angehörigen der Unabhängigen Sozialdemokraten aus dem „Rat der Volksbeauftragten“ zurück, einige schlossen sich zur Kommunistischen Partei Deutschlands zusammen und versuchten nun, ihre Idee einer Rätedemokratie nach sowjetischem Vorbild zu verwirklichen. Ideengeber waren Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Sie hatte bisher auf der Straße, er im Reichstag agitiert. Beiden war gemein, dass sie für die Sozialistische Internationale kämpften und dafür wiederholt im Kaiserreich im Zuchthaus landeten.

Beide hatten auch mit der kaiserlichen SPD nichts anzufangen gewusst und 1917 die Unabhängige Sozialdemokratische Partei (USPD) gegründet. Ende Oktober 1918 wurde Liebknecht aus der Haft entlassen, Anfang November Luxemburg. Sofort begannen sie mit dem, was sie am besten konnten: Agitation, Reden, Flugblätter drucken!  Sie gründeten ihre Zeitung „Die Rote Fahne“. Mit ihrer Arbeit wollten sie die z.T. korrupten Großkopfeten egal von welcher politischen Seite bloßstellen, in der Hoffnung, dass über Aufklärung die richtige Einsicht beim Volk sich verbreiten würde. Doch dies war keine revolutionäre, eher eine journalistische Tat, die vorbereiten konnte, aber zur Durchführung waren Personen der Tat notwendig, und dieses Gen fehlte beiden.

Die Berliner Bevölkerung war wegen der Ermordung der Matrosen noch tage- und wochenlang erregt. Wollte sie nicht verhungern, war  sie auf der einen Seite auf die Hilfslieferungen der „Regierung“ Ebert angewiesen, auf der andern Seite rief sie bei Demonstrationen: „Als Matrosenmörder klagen wir an Ebert, Landsberg und Scheidemann. Gewalt gegen Gewalt.“

Anfang Januar wollte die „Regierung“ Ebert  das letzte mit Macht ausgestattete Mitglied der USPD, den Regierungspräsidenten von Berlin, Emil Eichhorn, absetzen, was zu heftigen Protesten der sozialistischen Arbeiter führte. Hunderttausende marschierten in die Stadt, bestürmten das Zeitungsviertel und besetzten die Verlage. Eichhorn, Liebknecht und Wilhelm Pieck beratschlagten, setzten verbal die „Regierung“ Ebert ab, doch dann verließ sie der Mut, denn sie hatten ja keine Exekutive, sprich Truppen. Noch einmal forderten sie die Bevölkerung auf: „Erscheint in Massen heute um elf Uhr. Auf zum Kampf für den Sozialismus. Nieder mit der Regierung Ebert-Scheidemann-Noske!“

Die Arbeiter waren am 6. Januar 1919 bereit, die Schwungmasse zu liefern, doch die Führer versagten. Die Spartakisten verschärften nur ihren Propagandakrieg.  Der Augenzeuge Richard Müller berichtete: „Hätten die Spartakisten  die Schwächen der Regierung erkannt und ihren Sturz herbeiführen wollen, so wäre dies ohne große Mühe möglich gewesen. Doch sie tagten und berieten, berieten und berieten. Die Massen standen in der Siegesallee und warteten. Warteten, wie sie tags zuvor gewartet hatten. Bald wurde es dunkel, die Leute hatten Hunger und gingen  nach Hause.“ Später schrieb Noske: „Wenn die Kommunisten entschlossene zielklare Führer gehabt hätten, hätten sie am Mittag dieses Tages Berlin in der Hand gehabt.“

Die Sozialdemokraten hatten vor der Ausstrahlungskraft von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg große Angst. Sie ließen Flugblätter verteilen: „Mitbürger! Spartakus kämpft jetzt um die ganze Macht. Die Regierung … soll mit Gewalt gestürzt werden. Gewalt kann nur mit Gewalt bekämpft werden. Die Stunde der Abrechnung naht. Die Reichsregierung: Ebert-Scheidemann-Noske.“

Die Stunde von Noskes Freiwilligentruppe war gekommen. Sie befreite besetzte Verlagsgebäude, töteten Besetzer der SPD-Zeitung „Vorwärts“ und machten 300 Gefangene. Den Befehl der Ebert-“Regierung“, alle Gefangenen zu exekutieren, verweigerte Major von Stephani. Gustav Noske ließ seinen Truppen freie Hand zur rücksichtslosen „Säuberungen“ in den Berliner Stdatteilen. Er malte eine Gewaltorgie der Revolutionäre an die Wand, die nicht stattgefunden hat. Mit unvorstellbarer Brutalität kämmten die Freikorps von sozialdemokratischen Gnaden in den nächsten Tagen und Wochen die Berliner Arbeiterviertel durch und töteten Massen von Menschen.  Der „Spartakusaufstand“ hat nie stattgefunden. Er ist eine Mär, die nachträglich erfunden wurde, um das brutale Vorgehen der Sozialdemokraten Ebert, Noske und Scheidemann als Verteidigung des Reiches zu bemänteln.

[SPD-Zeitung "Vorwärts" mit antijüdischer Propaganda gegen Luxemburg+Liebknecht - Mordaufruf am 13.2.1919]

Antisemitischen Hasstiraden gegen die Jüdin Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erschienen immer wieder im SPD-Parteiorgan „Vorwärts“. Den sozialdemokratische Mordaufruf schrieb am am 13. Februar  in der SPD-Zeitung „Vorwärts“ ihr 32jährigen Redakteur  Friedrich Zickler.

Das Leichenschauhaus.

Vielhundert Tote in einer Reih‘ – Proletarier!

Es fragten nicht Eisen, Pulver und Blei

ob einer rechts, links oder Spartakus sei,

Proletarier!

Wer hat die Gewalt in der Straße gesandt, Proletarier!

Wer nahm die Waffe zuerst zur Hand

und hat auf die Entscheidung gebrannt? Spartakus!

Viel Hundert Tote in einer Reih’ – Proletarier!

Karl, Rosa, Radek und Kumpanei.

Es ist keiner dabei, es ist keiner dabei!

Proletarier!“

Mit diesem Gedicht, einem indirekten Mordaufruf,  heizte Zickler das ohnehin angespannte Klima zwischen den Konfliktparteien an. Später wurde Zickler, von den Geistesverwandten Karl Kraus und Kurt Tucholsky bewundert, Mitglied der Partei des Nationalen Sozialismus.

Gleichzeitig war im „Mitteilungsblatt“ der freiwilligen Hilfskorps in Berlin zu lesen: „Es ist die Befürchtung laut geworden, dass die Regierung in ihrem Vorgehen gegen die Spartakisten nachlassen könnte. Wie von maßgebender Seite versichert wird, …wird man auch gegen die Häupter der Bewegung mit aller Energie vorgehen.“

Rosa Luxemburgs Antwort in der „Roten Fahne“: „Die Revolution wird sich morgen schon wieder rasselnd in die Höh‘ richten und  zu eurem Schrecken mit Posaunenklang verkünden: Ich war, ich bin, ich werde sein!“.

[SPD-Scheidemann setzt Kopfgeld auf den Mord an Luxemburg+Liebknecht aus - je 50.000 Mark]

Liebknecht und Luxemburg konnten nicht wissen, dass  Tage zuvor Philipp Scheidemann (SPD) zusammen mit seinem Geschäftspartner, dem Kriegsgewinnler Georg Sklarz, eine hohe Belohnung für die Ergreifung der beiden Spartakisten ausgesetzt hatte. Manche sprachen von 50.000 Mark, andere von 100.000 Mark.

Scheidemanns Schwiegersohn Emil Henk, in einer Firma von Sklarz beschäftigt,  sollte je 50.000 Mark für den Tod Liebknechts und Luxemburgs auszahlen. Dem bekennenden Antisemiten Scheidemann sah in Rosa Luxemburg  eine Vertreterin des jüdisch-sowjetischen Systems und war deshalb der Vernichtung preiszugeben.

[Georg Sklarz und seine "Berliner Wach- und Schliessgesellschaft": Versorgung von Berlin, Versorgung der Lenin-Gruppe 1918 auf seiner Fahrt durch D etc.]

Georg Sklarz war als Militärspitzel und Musterschieber bekannt, der schon am 11.11.1918 eine Firma die so harmlos klingende  „Berliner Wach- und Schließgesellschaft“ gegründet hatte. Ihr übertrug seitdem der „Rat der Volksbeauftragten“ die Versorgung der Berliner Bevölkerung. So stand Sklarz, der auch ein Jahr zuvor bei der Fahrt Lenins aus der Schweiz durch das Deutsche Reich seine Finger mit im Spiel gehabt hatte, vor einer gewaltigen wirtschaftlichen und einträglichen Zukunft. Mit dem Geld der Reichskasse bezahlte er alles, was die Volksbeauftragten wollten: Brot und Mord, aber auch „wüste Sektorgien mit leichtbekleideten Weibern, von Schlemmerfesten, die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellten.“

Später wurde noch bekannt, dass an seinem Tisch  die Genossen Ebert, Scheidemann und Noske und andere „Urfeinde des Kapitalismus“ schwelgten. Sie wurden von ihm „bis ins traute Heim  mit Nährmitteln versorgt, ließen Verwandte in seinen Betrieben anstellen und löhnen, stellten ihm Aus- und Einfuhrscheine zur Verfügung und ermöglichten ihm aus Reichsmitteln Riesengeschäfte.“ (Klein)

[15.1.1919: Verhaftung und Erschiessung von Liebknecht+Luxemburg - Erschiessung ohne Anhörung+ohne Prozess - Dichtung+Wahrheit]

Das Geschehen in denn folgenden Tagen war nur möglich, weil es zwischen der völkisch-nationalistischen Sozialdemokratie und manchen Offizieren des ehemaligen kaiserlichen Heeres gemeinsame mentale Strukturen und Verhaltensweisen gab. (Roth) Was nun geschah, dient bis heute  der Linken als Zäsur.  (Gietinger) Am 15. Januar wurden Luxemburg und Liebknecht verhaftet und zum Hauptquartier von Noskes Garde-Kavallerie-Schützendivision in das Hotel Eden gebracht.

Dort wurden sie von Waldemar Pabst, Erster Generalstabsoffizier der Garde-Kavallerie-Schützen-Division, verhört. Anschließend übergab er sie an  Soldaten und verfasste schon einen Bericht über die „standrechtliche“ Erschießung von Luxemburg und Liebknecht. Ohne Anklage, ohne Urteil! Der Soldat Runge erhielt  den Befehl, beide zu erschlagen, was scheiterte. Übel zugerichtet verbrachte man Rosa Luxemburg in ein Auto, schoss ihr in den Kopf und warf ihre Leiche in den Landwehr-Kanal. Liebknecht wurde zum Tiergarten gefahren und dort „auf der Flucht erschossen“.

[12.2.1919: Mordberichte - Mörder an Luxemburg+Liebknecht werden am 14.5.1919 freigesprochen]

Der Kommunist Leo Jopich veröffentlichte am 12. Februar in der „Roten Fahne“ einen ausführlichen Bericht über die Morde. Danach konnte die Regierung nichts mehr vertuschen. Ein Augenzeuge berichtete später, d
ass es sich um Auftragsmorde gehandelt habe. „Er habe Pabst am 12. Januar aufgesucht und ihn um die Morde gebeten“. (Stadtler)

Die Mörder wurden in einem „possenhaften Verfahren“ (Haffner) am 14. Mai 1919 freigesprochen. Der Todesschütze Rosa Luxemburgs, Leutnant Hermann Souchon, wurde erfolgreich gedeckt. Der eigentlich Verantwortliche für die Geschehnisse, Pabst, wurde nicht einmal angeklagt. Der Mörder Liebknechts konnte dank der Hilfe von Wilhelm Canaris, später Hitlers Abwehrchef, aus Deutschland fliehen. Nur der Jäger Runge musste eine zweijährige Haftstrafe antreten. 1934 sprach ihm Reichskanzler Adolf Hitler eine Haftentschädigung zu. Die Kleinen büßen, die Großen kommen in Freiheit!

Soldaten und Offiziere waren die unmittelbaren Täter. Doch selbst für Sozialdemokraten der Schweiz stand  damals fest, dass Ebert, Scheidemann und Noske die eigentlichen Täter gewesen waren, lehnten sie es doch ab, auf der nächsten Konferenz der Sozialistischen Internationalen neben den „für die Morde verantwortlichen Mehrheitssozialisten“ zu sitzen. Der entsprechende Antrag wurde vom Genosssen Platten gestellt und mit mit 238:147 Stimmen angenommen.

[Epilog: Pabst wird Waffenhändler in der kriminellen Schweinz in Solothurn]

Pabst starb 1970. In seinen hinterlassenen Papieren fand sich seine Aufzeichnung: „Dass ich die Aktion ohne Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte – mit Ebert im Hintergrund – und auch meine Offiziere schützen musste, ist klar. Aber nur ganz wenige Menschen haben begriffen, warum ich nie vernommen oder unter Anklage gestellt worden bin. Ich habe als Kavalier das Verhalten der damaligen SPD damit quittiert, dass ich 50 Jahre lang das Maul gehalten habe über unsere Zusammenarbeit.“

Am Verhalten der damaligen Sozialdemokraten ist bedenklich, dass sie, auch damals intellektuell unterlegen, zur Gewalt griffen. Ähnliches Denken ist sehr aktuell, schrieb doch die linke „Taz“ über die aktuelle politische Olage in Deutschland am 30.12.2018: „Die Zeit der Diskussion, der Aufklärung und des Redens muss vorbei sein.“ Die Konfrontation könne weder an der Wahlurne noch im Gespräch gewonnen werden. Wie Carl Schmitt, der Staatsrechtler der Zeit des Nationalen Sozialismus deklamierte, wird heute bei den Linken der politische Gegner zum persönlichen Feind, der andersdenkende Bürger zur Unperson.   Hier ertönen die Fanfaren eines Bürgerkriegs.

Pabsts Zukunft erweist sich im Rückblick als strahlend. Seine Willfährigkeit gegenüber den Sozialdemokraten hat sich ausgezahlt.

Er knüpfte in Österreich enge Freundschaft mit Industriellen. Von Hugo Stinnes, Ottmar E. Strauss und Otto Wolff wurde er finanziert. Gustav Stresemann,  Vorsitzender der liberalen Deutschen Volkspartei,  Reichskanzler und Außenminister, versorgte ihn als Agenten in Österreich mit fürstlichen Jahresgagen aus deutschen Geheimfonds. 1931 wurde er in Berlin Direktor bei Rheinmetall. Adolf Hitlers Angebot, ihn zum „politischen Organisationschef“ zu machen, lehnte Papst ab, da für ihn Hitler zu „sozialistisch“ gewesen war.

In den 30er Jahren widmete er sich intensiv dem Waffengeschäft, wurde erster Stabsoffizier bei General Georg Thomas im Wehrwirtschafts- und Rüstungsamt. Überraschend 1940 aus der Wehrmacht ausgeschieden, konnte er in die Schweiz auswandern, wo er in Kontakt mit dem US-Topagenten in Genf und späteren CIA-Chef Allen Dulles stand. Er kümmerte sich um die Waffenfabrik Solothurn, die seit den zwanziger Jahren im Auftrag und Besitz der Firma Rheinmetall Waffen exportierte. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war er noch lange im Waffengeschäft tätig. Vom Militärischen Abschirmdienst wohlwollend begleitet, stand er der NPD nahe und verstarb 1970 sehr vermögend  im Alter von fast 89 Jahren.>

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15.1.2019: Warum Luxemburg und Liebknecht 1919 ermordet wurden: „Sie galten als gefährlich“

https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20190115323591488-mord-luxemburg-liebknecht-gefahr/

Fototext: Der Regisseur und Autor Klaus Gietinger am 4. Oktober 2018 in Berlin

<Tilo Gräser

Der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht jährt sich am 15. Januar zum 100. Mal. Die Täter und deren Hintermänner haben vor den beiden Kommunisten mehr Angst gehabt, als vor den aktiven Revolutionären vom November 1918. Der Autor Klaus Gietinger berichtet im Interview über seine Erkenntnisse zu dem Mord und was die SPD damit zu tun hat.

„Eine Leiche im Landwehrkanal“ heißt ein Buch des Filmemachers und Publizisten Klaus Gietinger, in dem er über die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 auf Grundlage umfangreicher Recherchen aufklärt. Das 1995 erstmals veröffentlichte Buch erschien im Herbst 2018 in einer überarbeiteten und aktualisierten Auflage. Darin beschreibt Gietinger das Geschehen ebenso wie er die Täter und Hintermänner bloßstellt.

Luxemburg und Liebknecht seien nach den Januarkämpfen 1919 in Berlin gejagt und schließlich im Stadtbezirk Wilmersdorf verhaftet worden, so der Filmemacher gegenüber Sputnik. Sie seien dann an die Garde-Kavallerie-Schützen-Division unter Hauptmann Waldemar Pabst im Berliner Hotel „Eden“ ausgeliefert worden. Bei der Truppe habe es sich um ein Freikorps mit 50.000 Mann im Auftrag der neuen Regierung, des Rates der Volksbeauftragten unter Friedrich Ebert von der MSPD, gehandelt. Pabst habe beschlossen, die beiden Mitbegründer der noch jungen KPD ermorden zu lassen.

„Sie wurden ermordet, weil sie die mythischen Anführer und Figuren der Revolution waren“, erklärte Gietinger die Motive für den Mord. In der historischen Literatur wird immer wieder darauf hingewiesen, dass Liebknecht und Luxemburg keine aktiv führende Rolle und keinen Einfluss in der Novemberrevolution 1918 und den Folgeereignissen hatten.

„Viel gefährlicher als die mit den Waffen“

Die angebliche Einfluss- und Konzeptionslosigkeit  sei eine Seite der Hetze gegen die beiden, sagte dazu die kürzlich verstorbene Historikerin und Luxemburg-Expertin Annelies Laschitza im November 2018 gegenüber Sputnik. Die andere Seite davon sei, dass sie von ihren Gegnern als gefährlich dargestellt worden seien, weil sie angeblich die Massen aufgehetzt hätten.

Dabei hätten sie zu den in der Revolution 1918 aktiven Kräften wie den Revolutionären Obleuten und der USPD nur wenig direkten Kontakt gehabt und diesen zum Teil kritisch gegenüber gestanden. „Real hatten sie wirklich keinen großen Einfluss“, bestätigte Regisseur und Autor Gietinger aufgrund seiner Recherchen.

Aber: „Sie waren wahnsinnig beliebt bei den Arbeitern und vertraten von Anfang die Politik gegen den Krieg, im Gegensatz zur SPD. Und sie vertraten die Revolution. Sie wollten die Revolution weiterführen und waren nicht zufrieden mit dem Parlamentarismus, mit der Regierung Ebert-Scheidemann. Sie wollten eine Räte-Republik, man kann auch sagen eine Diktatur des Proletariats.“

Trotz ihres geringen realen Einflusses hätten die beiden Kommunisten als Führungsfiguren gegolten – „sowohl im Kopf der Arbeiter als auch im Kopf der Konterrevolution“, so Gietinger. „Waldemar Pabst hat einmal gesagt, es kam ein Offizier zu ihm und wollte, dass die Rosa Luxemburg bei der Division sprechen sollte. Da hat er sich gedacht: Die Frau ist viel gefährlicher als die mit den Waffen, weil sie die Köpfe der Menschen beeinflusst.“

„Ganz klar im Visier der Konterrevolution“

Der Historiker Martin Sabrow erklärte im November 2018, der Mord sei eher ein Zufall in Folge der aufgehetzten Stimmung gegen die Revolutionäre gewesen. Laut der Historikerin Laschitza ist kein Plan für den Mord bekannt. Aber die alten, am 9. November 1918 real nicht entmachteten herrschenden Kreise in Deutschland hätten große Angst vor Luxemburg und Liebknecht gehabt, dass sie die Revolution tatsächlich weiterführen.

Wie sie stellte Gietinger klar, zu dem Mord sei aktiv aufgefordert worden. Er verwies auf die „unglaubliche Hetze“ und auf die im Dezember 2018 in tausenden Exemplaren verbreiteten Plakate „Schlagt ihre Führer tot! Tötet Liebknecht!“ Als Absender war zu lesen: „Die Frontsoldaten“.

„Die waren ganz klar im Visier der Konterrevolution. Waldemar Pabst hat sich gesagt: ‚Wenn ich die erwische, dann lasse ich die umbringen‘.“ Nur die Verhaftung durch eine Bürgerwehr in Berlin-Wilmersdorf sei ein Zufall gewesen. „Der Mann war auf Mord aus“, sagte Gietinger über den Offizier, der 50.000 Mann befehligte und bis zu seinem Tod 1970 in der Bundesrepublik nie strafrechtlich verfolgt wurde.

Er bestätigte die Aussagen von Sebastian Haffner in dessen Buch von 1969 „Die verratene Revolution“ (weiter als „Die deutsche Revolution 1918/19“ veröffentlicht). Danach wurde verbreitet, der Millionär Georg Sklarz habe im Dezember 1918 ein Kopfgeld auf Liebknecht und Luxemburg von je 50.000 Mark ausgesetzt. Allerdings sei es nicht, wie von Haffner behauptet, neben Sklarz der SPD-Volksbeauftragte Philipp Scheidemann gewesen – „so dumm war der nicht“ –, sondern dessen Schwiegersohn.

„Noske hat das gebilligt“

Bei den Ereignissen habe der selbsternannte „Bluthund“ der MSPD, Gustav Noske, seine Hände im Spiel gehabt, sagte Gietinger auf die Frage nach der Rolle der führenden Sozialdemokraten bei dem Mord. Er sei der Befehlshaber der Truppen gewesen.

„Waldemar Pabst hat später in seinen Memoiren geschrieben und in Reden gesagt: An diesem Abend (des 15. Januars 1919 – Anmerk. d. Red.) hat er sich entschlossen, die beiden umzubringen und hat aber zur Sicherheit nochmal mit Noske Kontakt aufgenommen. Noske hat gesagt, er kann ihm diesen Befehl nicht geben, sonst würde die Partei zerbrechen. Er soll den befehlshabenden General anrufen. Der hieß Lüttwitz. Da hat Pabst gesagt: Wenn ich den anrufe, der gibt mir den Befehl nicht. Dann soll Noske gesagt haben, dann müsse er selbst verantworten, was zu tun ist. Das heißt, er hat das praktisch gebilligt.“

Nach dem „klassischen Mord“ an Luxemburg und Liebknecht habe Pabst sich am Folgetag vor dem Rat der Volksbeauftragten rechtfertigen müssen, schreibt Gietinger in seinem Buch. Im Gespräch sagte er, der Offizier habe vorsichtshalber seine Soldaten mit zur Reichskanzlei genommen, die ihn befreien sollten, falls er nicht nach einer Stunde wieder rauskomme.

„Die SPD wusste von der Vertuschung“

„Er ist aber wieder herausgekommen. Das Verrückte ist, die SPD-Regierung hat dann das Kriegsgericht dieser Garde-Kavallerie-Schützen-Division eingesetzt, um den Mord zu untersuchen: Die eigenen Kameraden haben also über die Mörder von Luxemburg und Liebknecht zu Gericht gesessen. Da war natürlich klar, was dabei herauskommt: Freisprüche und ganz geringe Urteile.“

Die Volksbeauftragten von der MSPD hätten gewusst, dass da vertuscht wird, hob Gietinger hervor. Sie hätten nichts dagegen unternommen. Der Mord an den beiden Kommunisten vor 100 Jahren sei bis heute nie juristisch aufgeklärt und geahndet worden. Bei mehreren Prozessen dazu sei immer wieder das alte Verfahren als Grundlage genommen worden.

In dem jüngst von Frank Schumann herausgegebenen Buch „Der Fall Liebknecht/Luxemburg“ wird in dem Zusammenhang an Folgendes erinnert: „Im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 27/1962 wurden die Morde an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg als ‚standrechtliche Erschießungen‘ bezeichnet, was den Eindruck von Legalität vermittelte.“

Wer nach der Novemberrevolution die reale Macht hatte

Darauf weist auch Gietinger in seinem Buch hin und erinnerte im Gespräch an den in den 1960er Jahren in der DDR ausgesprochenen Haftbefehl gegen Pabst – „aber da ist nichts passiert“. Zuvor hatte der Ex-Offizier 1962 in einem „Spiegel“-Interview unter der Überschrift „Ich ließ Luxemburg richten“ sogar bis auf den Kontakt zu Noske alles zugegeben.

Darin machte Pabst interessanterweise auch klar, wer seit dem 9. November 1918 in Deutschland das sagen hatte: „Wir waren die Macht im Staate und nicht die Volksbeauftragten.“

Aber gegen den Verantwortlichen für die Morde sei nie vorgegangen worden, so der Filmemacher. Er selbst habe dann im Nachlass von Pabst die „ganz klare Verbindung zur MSPD und zu Noske“ gefunden, berichtete Gietinger. „Jahrelang wurde das immer bestritten und behauptet: Pabst lügt.“ Kurzzeitig hatte selbst die aktuelle SPD-Vorsitzende Andrea Nahles eingestanden, dass Noske in den Mord verstrickt gewesen sei, was sie aber inzwischen wieder zurücknahm.

„SPD weiter mit Leichen im Keller“

Der SPD heute riet er, nach 100 Jahren „die Leichen in ihrem Keller aufzuräumen“, wenn sie sich tatsächlich erneuern wolle. „Das war ja nicht nur Noske. Hinter Noske standen ja auch Ebert und die ganze Führung der SPD. Die wussten doch, was da abgelaufen ist.“

Die Historikerin Laschitza erklärte dazu, „dass Rosa Luxemburg für die deutschen Sozialdemokraten heutzutage nach wie vor wie ein Fremdkörper in ihrer Partei ist“. Sie werde weiterhin nicht als „Mitgestalterin der sozialdemokratischen Traditionen“ gesehen.

Dabei gibt es sogar aus dem Jahr 1907 ein Foto von der SPD-Parteischule, an der Luxemburg damals lehrte, auf dem der spätere SPD-Vorsitzende und Reichspräsident Ebert als ihr Schüler zu sehen ist – neben dem späteren DDR-Präsidenten Wilhelm Pieck, der am 15. Januar 1919 nicht ermordet wurde, obwohl er mit Luxemburg und Liebknecht gemeinsam an die Pabst-Truppen ausgeliefert worden war.

Lesetipps:

Klaus Gietinger: „Eine Leiche im Landwehrkanal – die Ermordung Rosa Luxemburgs“

Verlag Edition Nautilus 2018. 192 Seiten. ISBN 978-3-96054-096-0. 16 Euro

Frank Schumann (Red.): „Der Fall Liebknecht/Luxemburg“

Verlag Das Neue Berlin 2019. 176 Seiten. ISBN 978-3-360-01340-8. 12,99 Euro>

Links:

„Sie verkörperten die Revolution“ – Warum Luxemburg und Liebknecht ermordet wurden

9. November 1918: Wie Karl Liebknecht ins Berliner Schloss kam – Buchpremiere

Verrat durch Sozialdemokraten? – Über das Scheitern der Revolution 1918

100 Jahre nach der Ermordung: Luxemburg und Liebknecht bewegen über Zehntausend – FOTOs

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2.5.2019: Juso-Chef Kevin Kühnert will DDR-Rezepte anwenden:
„Kollektivierung“ von BMW? Gedankenspiele von Juso-Chef zu „demokratischem Sozialismus“ sorgen für Irritationen


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"Enteignung" mausert sich wohl zum "Wort des Jahres". Eine Bürgerinitiative in Berlin möchte die Immobilienfirma Deutsche Wohnen enteignen. Juso-Chef Kevin Kühnert will nun gar Unternehmen wie BMW vergesellschaften. Es ist noch nicht Weihnachten, aber bald Wahltag.



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Epoch Times online,
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2.5.2019: Juso-Chef Kevin Kühnert ist abseits der Demokratie:
„Verzapfter Unsinn“, „verirrter Fantast“, „zu viel geraucht“: Juso-Chef Kühnert erntet heftige Kritik wegen Sozialismus-Thesen

Großunternehmen wie BMW kollektivieren, den Besitz von Immobilien beschränken: Juso-Chef Kevin Kühnert steht nach seinen Sozialismus-Thesen massiv in der Kritik. Mehr»

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2.5.2019: AfD-Chefin Alice Weidel sieht Jusos-Chef Kühnert als „Fall für den Verfassungsschutz“

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat den Jusos-Vorsitzenden Kevin Kühnert als „Fall für den Verfassungsschutz“ bezeichnet. „Dass der Jusos-Chef für sein Herumwühlen in der miefigen Marxismus-Mottenkiste auch noch beträchtliche Zustimmung in seiner … Mehr»

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3.5.2019: Kubicki: „SPD als politische Kraft nicht mehr ernst zu nehmen“

"Mit Kevin Kühnerts Kollektivierungsfantasien ist die SPD als politische Kraft nicht mehr ernst zu nehmen", so Wolfgang Kubicki. Mehr»

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Volksbetrug.net
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3.5.2019: BMW-Betriebsratschef: „SPD ist für Arbeiter deutscher Unternehmen nicht wählbar“

Epoch Times

Der Gesamtbetriebsratschef von BMW, hat den Juso-Vorsitzenden wegen dessen Aussagen über eine Kollektivierung von BMW scharf angegriffen.

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Sputnik Ticker
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3.5.2019: Forderung nach Ausschluss von Kevin Kühnert: Seine Thesen stimmtn mit dem SPD-Parteiprogramm nicht überein:
Wirtschaftsforum der SPD geschockt – SPD-Mitglied fordert sozialdemokratische Politik


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4.5.2019: SPD ist ausserhalb des Grundgesetz:
Verfassungsrechtler hält Vergesellschaftung für unvereinbar mit Grundgesetz

Der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Freien Universität Berlin, Helge Sodan, hält die Vergesellschaftung von Großbetrieben wie BMW oder Deutsche Wohnen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. „Unzulässigen … Mehr»

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Lügen-FAZ online,
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5.5.2019: SPD-Mitglieder sehen den Juso-Kühnert mit seinen DDR-Ideen als Schädling:
Ostdeutsche SPD-Politiker: »Kühnert torpediert unseren Wahlkampf«


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Berlin 8.5.2019: Berliner SPD ist muslimisch unterwandert: Radikale Muslime="Legalisten" mit Endziel "Gottesstaat" - Islamisten haben Kontakte bis in deutsche Regierungskreise - SPD fördert Islam-Vereine und Muslimisierung in D - 2 Musliminnen Nofal+Chebli:
Unterwanderte SPD: Marionetten-Partei der Muslimbrüder?
https://www.journalistenwatch.com/2019/05/08/unterwanderte-spd-marionetten/

<Berlin – Ist die SPD islamistisch unterwandert und die von Islamkritikern kreierte scherzhafte Formulierung einer „Scharia-Partei-Deutschlands“ mehr als nur Polemik, sondern knallharte Realität? Nach einem Artikel des Cicero mit der Überschrift „Islamische Netzwerke in der SPD – Genosse Muslimbruder“ besteht daran kaum noch Zweifel. „In ganz Europa haben Islamisten damit begonnen, Vereine, Parteien und staatliche Organisationen zu unterwandern. Zum Beispiel in Berlin – die islamistischen Netzwerker nutzen dabei die SPD als strategischen Brückenkopf“ schreibt Daniel Fischer in seiner Einleitung und beweist wie islamistische Netzwerke bereits die Politik des Koalitionspartners SPD beeinflussen. 

Als Beispiel für den indirekten Einfluss dieser islamistischen Netzwerke nannte Fischer den irren Vorschlag von Berlins sozialdemokratischen Innensenator Andreas Geisel bei der Reintegration von nach Deutschland zurückgekehrter IS-Kriegsverbrecher und deren Angehörigen „auf die Hilfe von radikalen Muslimen zurückzugreifen, auf sogenannte Legalisten.“ Als Legalisten bezeichnen die Sicherheitsbehörden laut Cicero-Artikel solche Islamisten, die anders als terroristische Gruppierungen auf Gewalt verzichten und stattdessen die liberale Demokratie nutzen, um dem gemeinsamen Endziel eines Gottesstaats näherzukommen. Mit warmen Worten warb der Innensenator für die Zusammenarbeit mit den islamischen Kalifat-Anhängern.„Wir müssen auch den Dialog mit gemäßigten islamistischen Gruppen suchen, um Auffangstationen zu schaffen“, so Geisel. Nach Meinung des Innensenators könnten „legalistische Islamisten“ die Militanten in den eigenen Reihen besser ansprechen und zumindest von Gewalt abbringen.

Für die Cicero-Autoren Daniel Fallenstein und Ralf Fischer ist es kein Zufall, dass ein solcher Vorschlag von einem Berliner Sozialdemokraten unterbreitet wurde, denn seit zehn Jahren versuchen die sogenannten „legalistischen Islamisten“, die vor allem im Umfeld der Muslimbruderschaft angesiedelt sind, mit Erfolg die Berliner SPD zu unterwandern und sie als Brückenkopf zur Infiltrierung der deutschen Zivilgesellschaft zu benutzen.

„So ist es den Muslimbrüdern gelungen, intensive Kontakte in die Parteien, die Politik und in hohe Ämter der Bundesrepublik zu knüpfen“ schreibt Fischer und zitiert die Islamkritikerin Sigrid Herrmann-Marschall (55), die diese Strategie als „islamistisches Astroturfing“ bezeichnet.

Schlüsselfigur Lydia Nofal

Zu den SPD-nahen Vereinen mit gleichzeitigen Kontakten zu fundamentalistischen Muslimen gehöre laut Cicero der Berliner Verein Inssan. Eine wichtige Vertreterin, Lydia Nofal, soll zugleich Mitglied der SPD und Sprecherin des Arbeitskreises der Muslime in der SPD (AKMS) sein. Darüber hinaus gehöre Nofal zum Führungsgremium des Zentralrates der Muslime (ZMD). Der Arbeitskreis AKMS sei von Nofal 2014 mit Unterstützung der damaligen Bundesintegrationsbeauftragten und stellvertretenden Parteivorsitzenden Aydan Özoguz ins Leben gerufen worden. „Nofal und Özoguz waren sich schon zuvor im deutschen Netzwerk der Muslimbrüder begegnet. Beide stehen auf der Teilnehmerliste des exklusiven Seminars „Zurück zu den Wurzeln: Islamleben“ vom 16. bis 18. September 2011“, schreibt Ralf Fischer und weist darauf hin, dass an dem Treffen vor allem in- und ausländische Vertreter der Muslimbrüder teilnehmen würden. Laut Fischer fällt der Arbeitskreis vor allem durch Hetze gegen Israel auf.

Im weiteren Verlauf des sehr langen, gut recherchierten und lesenswerten Bezahlartikels des Ciceros wird beschrieben, wie tief die SPD in die Aktivitäten der Inssan verstrickt ist. Hier ein Beispiel von vielen:

[SPD-Vereine erhalten Fördermittel, damit sich der Islam in D ungehindert ausbreiten kann]

„2010 erhielt der Verein Inssan für sein Projekt „Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit“ im Rahmen des Berliner Landesprogramms „Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ auch das erste Mal unmittelbar staatliche Fördermittel. Die Unterstützung durch den Berliner Senat für dieses Projekt betrug in den Jahren 2010 bis 2018 über 330 000 Euro.“ Weitere Unterstützung erhielten die SPD-Salon-Islamisten im Rahmen des Partizipations- und Integrationsprogramms (PartInt) für Projekte mit Flüchtlingen.

Daneben werden auch andere Netzwerk genannt, die ebenfalls mit der Schlüsselfigur und Konvertitin „Lydia Nofal“ verbunden sind. Zum Beispiel das bundesweit bekannte muslimische Projekt JUMA (jung, muslimisch, aktiv), gefördert mit Geld der Landeskommission Berlin gegen Gewalt. Als prominente Initiatorin dieser Jugendinitiative gilt Sawsan Chebli (SPD), Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales.

[Die SPD fördert die Islamisierung in Deutschland]

So schließt sich der Kreis und gibt Einblicke in ein beunruhigendes Netzwerk, dessen Gönner bis in die oberste SPD-Etage reicht. Die SPD, eine Partei, die eine Islamisierung Deutschlands nicht nur duldet, sondern sogar fördert. Aus Dummheit? Aus Dekadenz? Aus Mangel an Bildung? Der Niedergang der Partei hat bereits in den frühen 90er Jahren eingesetzt und inzwischen haben SPD-Mitglieder die Partei übernommen, die Politiker wie Herbert Wehner oder Willi Brand oder den konservativen Georg Leber nur noch vom Hörensagen oder gar nicht mehr kennen. (KL)>

Kommentar: SPD im mit Islam im Niedergang
Die SPD weiss nicht, was sie tut, wenn sie den Islam fördert, denn die Islam-Männer schlagen dann irgendwann zu und alle Frauen werden zu Hause eingesperrt. Scheinbar will die SPD das so. Deswegen wird sie auch immer weniger gewählt. Selber Schuld für den Niedergang.
Michael Palomino

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10.5.2019: Der Juso-Führer der SPD hat das doch hervorragend gemacht:
Danke Kevin: SPD verliert bei Europawahl deutlich, AfD kommt auf 12 Prozent

Berlin – Kevin Kühnert erweist sich immer mehr zum Glücksfall für alle Gegner der SPD: Laut einer aktuellen Umfrage zur Europawahl verliert die SPD deutlich in der Wählergunst. In der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für [weiter lesen]

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Ansbach (Franken) 13.5.2019: Schon wieder die Jusos: Büchsenwurfstand, wo man auch AfD- und CDU-Politiker "schiessen" kann:
Jusos in der Kritik: Büchsenwurfaktion auf Bilder deutscher Politiker neben Hitler und anderen Diktatoren

Im fränkischen Ansbach sorgten die Jusos für Unfrieden: Auf einem Infostand waren als Ziele beim Büchsenwerfen Bilder von deutscher Politikern der AfD, CDU und CSU sowie die von Diktatoren wie Hitler und Chruschtschow aufgeklebt. Mehr»

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13.5.2019: SPD-Jusos: Büchsenwerfen gegen Rechts, Kramp-Karrenbauer und Hitler kriegen was auf die 12

Den Nachwuchssozialisten ist wirklich nicht mehr zu helfen. Den politischen Untergang vor Augen, werden sämtliche Anstandsregeln über Bord geworfen. Wie die JUNGE FREIHEIT berichtet, boten die Jusos Ansbach am vergangenen Samstag an ihrem Infostand das [weiter lesen]

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Sputnik online, Logo

13.5.2019: Kriminelle Jusos lassen auf Politiker schiessen:
Skandal oder „Spitze“? Jusos veranstalten Dosenwerfen mit Bildern von Hitler und Kramp-Karrenbauer



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Epoch Times online,
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13.5.2019: SPD ist auf dem "Irrweg":
Kramp-Karrenbauer wirft SPD mangelnde Verlässlichkeit vor

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer findet es fraglich, ob mit der SPD eine Politik nach dem Grundsatz "man muss vielleicht zunächst etwas erwirtschaften, bevor man es verteilt" zu machen sei. Mit ihrer Debatte um die Vorzüge des Sozialismus begab sich die Partei "auf einen Irrweg". Mehr»

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13.5.2019: SPD-Kohlmeier vergleicht AfD mit Hitler - Twitter sperrt Kohlmeier, na so was!
Selten so gelacht: Twitter sperrt SPD-Kollegen von Heiko Maas!
https://www.journalistenwatch.com/2019/05/13/selten-twitter-spd/

Was für ein grandioses Eigentor. Die Netz-Zensur frisst ihre eigenen Kinder. Der „Tagesspiegel“ vermeldet gerade, dass  der Twitter-Account ausgerechnet des netzpolitischen Sprechers der SPD, Sven Kohlmeier, gesperrt wurde. Er hatte folgendes gepostet:

Die Typen von der #AfD! So ein paar #Hitlerwein-Fotos schaden nicht der Parteimitgliedschaft. Wie rechtsradikal müssen Mitglieder eigentlich sein, um bei der #AfD rauszufliegen?
#fragefüreinenfreund

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Kronenzeitung
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Ansbach 14.5.2019: Kriminelle Jusos machen Dosenwerfen und stellen Hitler und Mussolini neben CDU-Politikern auf - SPD-Noichl macht Rückzieher:
Skandal bei den Jusos: Wahlkampfaktion mit Hitler-Dose sorgt für Empörung
https://www.krone.at/1922233

<Es wäre als lustige Wahlkampfaktion gedacht gewesen, doch das ist nach hinten losgegangen: Die Jusos, die Jugendpartei der SPD in Deutschland, veranstaltete im bayrischen Ansbach eine Dosenwerfen-Aktion. Auf den Dosen prangten allerdings die Konterfeis von aktuellen Politikern - und von Adolf Hitler. Die Empörung ist riesig.

Die Unionsparteien protestierten umgehend, und auch in den sozialen Netzwerken gingen die Wogen hoch. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte die SPD-Führung auf, sich sofort von dieser Aktion zu distanzieren: „Ihr schürt Hass in der Mitte der Gesellschaft. Otto Wels, Willy Brandt und Helmut Schmidt würden sich für Euch schämen. Das ist der SPD unwürdig!“, ist auf seinem Twitter-Account zu lesen.

Ähnliche Worte kamen vom CSU-Abgeordneten Markus Blume: „Die schäbigen Vergleiche und Spiele der Jusos sind völlig inakzeptabel. Dass diese Aktion vom SPD-Establishment beklatscht und angefeuert wird, ist erschütternd und verlangt ein Einschreiten der SPD-Parteispitze.“

Entschuldigung der SPD
Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl, die die Dosenwerfen-Aktion durch ihr Posting erst der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht hatte, sah sich nach der enormen Kritik gezwungen, zu reagieren: Das Posting wurde gelöscht - und Noichl entschuldigte sich „für die Aktion, die Menschen verletzt hat“.>

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20.5.2019: Kriminelle Jusos sind mit Baseballschläger bewaffnet - der Feind: "Nationalisten":
Jusos provozieren mit Baseballschläger-Bild auf Facebook

Die Jusos in Berlin veröffentlichten auf Facebook eine Illustration zum Zusammenhalt gegen Nationalisten – notfalls per Baseballschläger. Mehr»

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Kriminelle SPD 20.5.2019: Kriminelle Jusos drohen mit Baseballschläger:
EU-Wahlen: Jusos Berlin drohen Andersdenkenden mit Baseballschläger

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24.5.2019: Die kriminelle SPD hat noch ein paar Radiosender:
Gleichgeschalteter Staatssender SWR weiter fest in SPD-Hand

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Koblenz 25.5.2019: Weimar ist wieder da: Kriminelle SPD sprengt AfD-Versammlung - unter Führung der kriminellen SPD-Frau Anna Köbberling mit ca. 60 Antifa-Jugendlichen:
SPD-Landtagsabgeordnete Köbberling von Polizei wegen Störung aus AfD-Veranstaltung eskortiert
https://www.journalistenwatch.com/2019/05/25/spd-landtagsabgeordnete-koebberling/

<Koblenz – In Koblenz musste die Polizei am Freitagabend eine Wahlkampfveranstaltung der AfD räumen. Grund hierfür war eine Gegenkundgebung, die die Veranstaltung nicht nur erheblich störte, sondern aus deren Umfeld heraus Gäste der AfD bepöbelt und beleidigt wurden. Ganz vorne mit dabei: Dr. Anna Köbberling, Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz – in der SPD-Fraktion. Köbberling  und weitere – mutmaßliche Vertreter der Antifa – verließen die Veranstaltung in Begleitung der Polizei und sehen sich nun als AfD-Opfer.

Neben der SPD-Landtagsabgeordneten Anna Köbberling sollen sich nach Beobachtung der AfD-Koblenz etwa 60 Jugendliche, unter welchen die Antifa-Szene stark vertreten gewesen sei – hoch aggressiv und nahe an der Grenze der Gewaltbereitschaft die Redner der Veranstaltung niedergebrüllt und systematisch gestört haben. Rund 100 Bürger hätten sich so einer regelrechten Einschüchterung ausgesetzt gesehen. Die AfD habe den „demonstrierenden“ Jugendlichen die Gelegenheit gegebenen, zuzuhören und anschließend Fragen zu stellen und zu diskutieren. Diese hätten dieses Angebot jedoch für anti-demokratische Aktionen gegen das Versammlungsrecht ausgenutzt.

Nach dem Eindruck der AfD spielte die SPD-Frau Köbberling eine Art Führungsfigur des Mobs. Sie habe sich im Zuge der Räumung durch die Polizei hartnäckig geweigert, den Veranstaltungsort zu verlassen und wurde schlussendlich abgeführt. Es folgte die Aufnahme der Personalien durch die Polizei, so die AfD.

Böse AfD und das SPD-Unschuldslamm

Ganz das Unschuldslamm mimend beschwert sich die SPD-Funktionärin und Landtagsabgeordnete Anna Köbberling nun lauthals auf Facebook: „AfD zeigt Andersdenkende an!“. Man sei wegen Hausfriedensbruch angezeigt worden, obwohl man doch nur zusammen mit den Genossen vom DGB Region Koblenz via Flashmob die öffentliche Wahlkampfveranstaltung der AfD kommentiert habe.

Auch völlig unverständlich für Frau Köbberling das Klein-klein der AfD, die sich darüber aufregt, dass einige „Teilnehmer“ danach noch die AfD-Veranstaltung aufgesucht hätten und dort die „antidemokratischen Hassreden von Joachim Paul und Martin Hess mit Pfiffen und Buhrufen quittierten“. Weiter stellt die studierte Politikwisschaftlerin mit Dissertationsthema „Das Klischee der Sowjetfrau. Stereotyp und Selbstverständnis Moskauer Frauen zwischen Stalin-Ära und Perestroika“ auf Facebook fest: “ Das reichte den Veranstaltern bereits, um den Saal räumen zu lassen. Jeder, der das nicht einsah und nicht sofort ging, sondern von der Polizei dazu aufgefordert werden musste, erhielt eine Anzeige.“

Der nachfolgende Videomitschnitt der linken Störaktion zeigt, dass Köbberling verharmlost, wenn nicht gar die Unwahrheit berichtet. Sie selbst ist in 0:21 in Aktion zu bewundern:

Nachdem der SPD-Frau der Link zu Videoaufnahmen der Störaktion in ihre Facebook-Präsenz eingestellt wurde, reagiert Köbberling mit einer eigenen Aufnahme, die die angebliche Friedfertigkeit beweisen soll. Jedoch zeige die extrem kurze Videoaufzeichnung nicht die, von den „Demonstranten“ massiv gestörte Joachim Paul-Rede, so die Feststellung auf Facebook.

Demokratie-Raubbau durch die Sozialdemokraten

„Einmal mehr zeigt die SPD ihr wahres Gesicht, das weder sozial noch demokratisch daherkommt, sondern der Demokratie massiv schadet. Und der antidemokratische Nachwuchs, der im Kampf gegen den politischen Gegner augenscheinlich auch zum Baseballschläger greifen würde, steht bereits in den Startlöchern. Das zumindest suggeriert eine Wahlkampfgrafik der Jusos, die kürzlich beim Berliner Ableger der SPD-Jugend veröffentlicht wurde.

Wir dürfen uns also auch zukünftig auf weiteren Demokratie-Raubbau durch die Sozialdemokraten „freuen““, kommentiert Alice Weidel die „sozialdemokratische“ Demonstration gegen politisch Andersdenkende.


Im Kommentarbereich der SPD-Störerin hat man offensichtlich genug vom antidemokratischen Verhalten angeblich ach so demokratischer Vertreter:

„Es war davon auszugehen, dass Sie die Belege für Ihre Behauptung mit fadenscheinigen Gründen schuldig bleiben. Ihr ganzer Beitrag erfüllt für mich somit den Straftatbestand der Verleumdung. Ich hoffe die AfD geht rechtlich gegen Sie vor.“

„Ich dachte die Auseinandersetzung mit der AfD wollte die SPD mit Argumenten führen. Wenn das Intonieren von Störgeräuschen ihre Argumente sind, darf ich dann annehmen, die SPD pfeift aus dem bekannten „letzten Loch“? Was ist bloß aus der Partei eines Helmut Schmidt geworden“

„Wow… das ging aber flott mit dem löschen meines Beitrages, Frau Köbberling. Sie wollen durch stören einer Wahlveranstaltung Toleranz einfordenrn, gewähren aber selbst keine. Gratulation !“

“ Du besuchst eine Veranstaltung und pfeifst im Saal rum und dann willst du jammern, wenn das den Veranstaltern nicht gefällt? Du erwähnst, dass dort ausländerfeindliche und antidemokratische Hassreden gehalten wurden, einen Beweis dafür lieferst Du jedoch nicht. Wieso hast Du keine Videoaufnahmen gemacht von dem, was Du behauptest? So ist das nur eine Aussage von Dir, die man einfach so mal wieder glauben sollte.“

„Gegen Wechseljahrsbeschwerden gibt es gute Medikamente“

„Richtig so,ist wie in der Schule wer sich nicht benimmt fliegt raus“

„Ich hoffe es hat Konsequenzen ….für Sie !“

„Wo hat die SPD den nächsten Stand? Da komme ich dann auch hin zum Pfeifen

„Also, die Sache mit dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte läuft. Hausfriedensbruch) läuft auch. Leider wird wohl der Landtag der Aufhebung ihrer Immunität nicht zustimmen. Schade..“

„Seltsames Verständnis von Demokratie. Wenn man das Gegenüber nicht zu Worte kommen lässt so ist das in erster Linie ein Zeugnis fehlender Sozialisierung. Zum anderen ist es respektlos und außerdem undemokratisch.“>

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2.6.2019: Kriminelle SPD hat keine Chefin mehr - aber die kr. Strukturen mit Jusos+Antifa+NATO ändern sich nicht!
Nahles ist weg – Was kommt jetzt? Ein Kommentar von Wolfgang Eggert

Andrea Nahles hat hingeworfen. Keine wirkliche Überraschung, angesichts der herben Klatsche bei den EU-Wahlen. Ihr letzter Sargnagel dürfte die jüngste FORSA-Umfrage gewesen sein. Dass die sozialistische Kinder- und Natur-Verschandelungspartei ihre seit Chemnitz im Herbst 2018 vollzogene magische Stimmenvermehrung auf dem Rücken der Linken austrägt, liegt auf der Hand. Mehr»

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2.6.2019: Das nützt der kriminellen SPD gar nix, wenn jemand geht, denn die kriminellen Strukturen mit Jusos+Antifa+NATO ändern sich nicht:
Politologe Probst: Nahles-Rückzug hilft SPD nicht aus der Krise

"Die SPD hat strukturelle Probleme, die ursächlich sind für ihre Wahlniederlagen in der letzten Zeit. Personelle Veränderungen bringen de facto nichts", sagt der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst. Mehr»

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4.6.2019: Rücktritt von Nahles bringt der SPD überhaupt nichts, die Grünen legen weiter zu

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5.6.2019: Nahles bekommt grosszügige SPD-Pension: So ca. 6000 Euro pro Monat werden das schon sein:
Keine Angst, Genossen – Andrea Nahles muss nicht am Hungertuch nagen
https://www.journalistenwatch.com/2019/06/05/keine-angst-genossen/

<Am Mittwoch ist Bätschi-Andrea Nahles offiziell nun auch von ihrem Amt als Fraktionschefin der SPD zurückgetreten. Einen Tag vorher hat sie sich von ihrem Amt als SPD-Vorstand verabschiedet. Aber keine Angst, Genossen. Andrea muss nicht am Hungertuch nagen. Sie wird – und danach streben alle Sozialisten – durch das Geld des Steuerzahlers bestens versorgt werden.

Bei einem vollständigen Rückzug aus der Bundespolitik wird die bisherige SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles keinesfalls mittellos dastehen. Sollte sie – wie viele hoffen und von ihr angekündigt – auch ihr Bundestagsmandat aufgeben, erhielte sie nach Informationen der Bundestagsverwaltung ihre Diäten von derzeit 9.780 Euro 14 Monate lang weiter. Ab dem 1. Juli wird die Abgeordnetenentschädigung 10.083 Euro im Monat betragen. Vom zweiten Monat an werden andere Einkünfte in voller Höhe auf dieses Übergangsgeld angerechnet, berichtet hierzu der Münchner Merkur.

Mit insgesamt 18 Jahren im Bundestag und 4 Jahren als Bundesministerin hat sich die Ewigkeitsstudentin Nahles, die ihr ganzes berufliches Leben ansonsten in SPD-Parteikreisen zugebracht hat, auch Ansprüche auf eine stattliche Altersversorgung erworben. Für jedes Jahr im Bundestag erhält die Krawallnudel eine monatliche Altersentschädigung von 2,5 Prozent der derzeitigen Abgeordnetendiäten. Das wären aktuell 45 Prozent von 9.780 Euro oder künftig von 10.083 Euro, also 4.401 beziehungsweise 4.537 Euro monatlich.

Hinzu kommt laut dem Bund der Steuerzahler ein Ruhegehalt aus vier Jahren Ministerzeit in etwa gleicher Höhe. Beide Beträge könnten allerdings wegen teilweiser Anrechnung nicht einfach zusammengezählt werden. (SB)>

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9.6.2019: SPD plant Sozialismus mit neuem Kommunismus:
Kommunismus geht überall mit Gewalt, Lügen und Diktatur einher – Sozialdemokratische Parteien planen Sozialismus

"Warum gibt es immer noch so viele Menschen, die dem Kommunismus von ganzem Herzen helfen, seine Lügen zu verbreiten und sogar zu seinen gehorsamen Werkzeugen werden?“ Die Sozialdemokratischen Parteien arbeiten überall in Europa im Wesentlichen daran, den Sozialismus so schnell wie möglich voranzutreiben. Mehr»

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9.6.2019: Kriminelle Antifa-SPD in Bayern bald auf 5%:
Fast am Boden angekommen: Bayern-SPD nähert sich 5-Prozent-Marke

Bayern – Viel Luft nach unten ist nicht mehr: Der Landesverband der SPD nähert sich in Bayern der Fünf-Prozent-Marke.  Bei zwölf Prozent steht die SPD laut Umfragen bundesweit. Im Freistaat Bayern zeigt die ehemalige Volkspartei, [weiter lesen]

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27.6.2019: Karriere bei der kriminellen SPD - und dann ab in die hohe "US"-Loge:
Ehemaliger SPD-Chef Sigmar Gabriel wird neuer Vorsitzender der Atlantik-Brücke


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2.7.2019: Kriminelle NATO-Antifa-SPD fällt in Sachsen unter 10%:
Infratest-Umfrage in Sachsen: SPD nur noch einstellig – CDU und AfD schon gleichauf an der Spitze

Am 1. September finden die Landtagswahlen in Sachsen statt. Eine Infratest-Umfrage im Auftrag des MDR fördert interessante Trendzahlen zu Tage. Mehr»

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8.7.2019: SPD-Kahrs hat den Kopf verloren und will die AfD verbieten:
Keine Hemmungen mehr: SPD-Kahrs fordert AfD-Verbot und Berufsverbot für Beamte

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Sputnik Ticker
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12.7.2019: Kr. SPD will Deutschland zerstören - Beweis: Chebli will Maaßen-Wahrheiten igonrieren:
Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) und YouTuber Rezo machen auf Twitter gegen Maaßen mobil


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16.7.2019: Kriminelle SPD macht politische Rufmord-Arbeit mit Daten von BND+Mossad:
Nutzt die SPD geheimdienstliche Informationen für ihre Fraktionsarbeit?

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3.8.2019: Gabriel bei rechter SPD-Sektion SPDpur:
„Linker als die Linkspartei”: Ex-Parteichef Gabriel sieht SPD auf völlig falschem Kurs und tritt Protestbewegung bei
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ex-parteichef-gabriel-sieht-spd-auf-voellig-falschem-kurs-a2960165.html?meistgelesen=1

Epoch Times3. August 2019 Aktualisiert: 3. August 2019 10:32

<Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel attackiert den aktuellen Kurs seiner Partei scharf. "Die SPD ist linker als die Linkspartei geworden", sagt er.

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel attackiert den aktuellen Kurs seiner Partei scharf. „Die SPD ist linker als die Linkspartei geworden und ökologischer als die Grünen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Samstag. „Ich bin sicher, dass die Mehrheit der Mitglieder diese Entwicklung ablehnt.“

Der Kurs der SPD sei in den vergangenen Jahren immer unklarer geworden, kritisierte der frühere Außenminister.

Am Ende werden Formelkompromisse gebastelt, in denen sich jeder wiederfindet.“

Die breite Schicht der „leistungsbereiten Arbeitnehmer“ habe sich in der SPD lange gut aufgehoben gefühlt.“ Jedoch habe eine Konzentration von Gruppen- und Minderheitenthemen dazu geführt, dass die Partei ihre eigentliche Wählerschaft aus den Augen verloren habe.

Am Freitag war bekannt geworden, dass Gabriel der von Parteirechten getragenen Gruppierung „SPDpur“ beigetreten ist. Er unterstütze den Kurs der Gruppe, „weil sich hier Menschen zusammenfinden, die wieder Klarheit über das schaffen wollen, was Sozialdemokratie eigentlich heißt“, sagte er dem „Stadt-Anzeiger“.

Zu den Trägern von „SPDpur“ zählen vor allem Kommunalpolitiker. Gabriel sagte dazu, die Vertreter aus der Kommunalpolitik stünden nicht im Rampenlicht, seien aber „die Einzigen, die noch Mehrheiten für die SPD holen und überhaupt sich gegen den Zerfall der Partei wehren“.

Gabriel war von 2009 bis 2017 SPD-Vorsitzender. Er war zudem auf verschiedenen Posten Mitglied der Bundesregierung, zuletzt bis Frühjahr 2018 als Außenminister und Vizekanzler.

Im Gespräch mit dem „Stadt-Anzeiger“ sagte Gabriel, für eine erneute Bewerbung um den SPD-Vorsitz stehe er nicht zur Verfügung. Derzeit läuft die Bewerbungsphase für den Posten, der nach dem Rücktritt von Andrea Nahles nur kommissarisch besetzt ist. Bis zum 1. September können Einzelbewerber und Zweierteams ihr Interesse anmelden. Anschließend soll es Regionalkonferenzen und eine Mitgliederbefragung geben; die endgültige Entscheidung fällt ein Parteitag Anfang Dezember.

Bisher haben sich drei Duos und ein Einzelbewerber gemeldet. Nur eins der Zweierteams hat aber auch schon die formal nötige Rückendeckung aus der Partei gesammelt. Vorgeschrieben sind die Unterstützung von mindestens fünf Unterbezirken oder einem Bezirk oder einem Landesverband. (afp)>

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5.8.2019: Ist Gabriel vom SPD-Weg abgekommen? Ist Gabriel ein Visionär?
SPD: Ist Sigmar Gabriel rechtsextrem?

Unerhörtes entwich dem Munde des vormaligen SPD-Chefs und Vizekanzlers Sigmar Gabriel. Die SPD sei linker als die Linkspartei geworden, meckert der Spitzengenosse, und ökologischer als die Grünen. Besorgte Bürger*Innen fragen sich nun, wie sehr Gabriel [weiter lesen]

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Kr. SPD am 5.8.2019: Nachfolger für Nahles: Vielleicht ein Unternehmer?
Unternehmer Robert Maier will SPD führen – und eine Kehrtwende bei Migration und Wirtschaft

Immer noch zieren sich die Wunschkandidaten der SPD-Führung, wenn es um die Bereitschaft geht, sich im Dezember für die Andrea-Nahles-Nachfolge an der Parteispitze zu bewerben. Auch deshalb wittern ambitionierte Newcomer ihre Chance – wie der Berliner Unternehmer Robert Maier, Sohn der früheren Bundestagsabgeordneten Ingrid Matthäus-Maier.  Mehr»

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RT deutsch online,
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Insgesamt 426.000 Mitglieder zählt die SPD aber nur ein Fünftel davon will bisher bei der Wahl über einen neuen SPD-Parteivorsitz Online abstimmen. Schäfer-Gümbel hofft, dass sich 100.000 Mitglieder anmelden werden. Anfang Dezember wird auf dem Parteitag entschieden.

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Volksbetrug.net
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Kriminelle SPD am 11.8.2019: Zu viel manipuliert? Zu viel Koruption? SPD mit Geldwäsche, Untreue, Briefkastenfirmen, und einer Medienholding:
Genossen-Mafia: Wie kriminell ist die SPD? Staatsanwaltschaft ermittelt
https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2019/08/11/genossen-mafia-wie-kriminell-ist-die-spd-staatsanwaltschaft-ermittelt-2/

<Im Fadenkreuz der Ermittler: Die SPD und ihre dubiose Medienholding DDVG

Nachdem mehr als 40 Ermittler am 17. Juli diesen Jahres den Verlag des Magazins Öko-Test und dessen Muttergesellschaft DDVG, eine Medienholding, die vollständig im Besitz der SPD ist, durchsucht haben, herrscht in der Berliner Parteizentrale hektisches Treiben, die Parteiführung ist nervös und hochgradig angespannt. Denn ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt scheint jetzt Vorwürfe zu bestätigen, über die anonymousnews.ru bereits 2016 erhob. Es geht um Geldwäsche, Untreue, mafiöse Strukturen und Millionen, die in Briefkastenfirmen der SPD im Ausland versickert sind.

von Dr. habil. Heike Diefenbach

Unsere heutige Geschichte beginnt am 8. April 2016. Damals haben wir nach längerem Studium der unglaublichen Beteiligungsverhältnisse der SPD, die von sich aus schon die Frage aufwerfen, ob die SPD nun Konzern oder Partei ist, die Frage gestellt: „Hat die SPD eine Briefkastenfirma in Hongkong?“.

Der Hintergrund der Frage war die Cavete Global Limited, die im Unternehmensregister in Hongkong eingetragen und im Beteiligungsbericht der SPD aufgetaucht ist. Das Unternehmen wurde am 19. November 2014 in das Unternehmensverzeichnis von Hongkong eingetragen. Dort wird es als “private company limited by shares” geführt, d.h. als Unternehmen, das auf Aktienbesitz basiert, dessen Aktienbesitz aber nicht an Börsen gehandelt wird, weil das Unternehmen kein öffentliches Unternehmen ist.

Was die Cavete Global Limited in Hongkong so treibt, wozu die SPD ein Unternehmen in HonkKong benötigt, und warum gerade Hongkong gewählt wurde, wo Hongkong doch an dritter Stelle der globalen Rangliste der Steuer- und Investitionsoasen inklusiver voller Verschwiegenheit rangiert, das ist eine Frage, die die SPD-Verantwortlichen bislang unbeantwortet gelassen haben, so haben wir damals geschrieben.

Der Beitrag hat Wellen geschlagen. Der Vorwärts hat sich genötigt gesehen, in einem langen Beitrag zu versichern, dass die SPD keine Briefkastenfirma in Hongkong betreibe. Alles gehe mit rechten Dingen zu, so die Behauptung. Und die Erklärung für die Existenz der Cavete Global Limited liest sich wie folgt:

„Warum aber betreibt die SPD über ihre Medienholding überhaupt eine Gesellschaft in Hongkong? Im vergangenen Jahr ging mit der Internetseite okoer.com ein Verbraucherportal für China online, das sich am Vorbild des deutschen „Öko-Test“-Magazins orientiert: Produkte des chinesischen Marktes werden mit Hilfe von „Öko-Test“ in Deutschland unabhängig getestet. Damals berichtete der „Spiegel“ wohlwollend sowohl im Magazin als auch online. okoer.com stößt in China inzwischen auf großes Interesse und hat enorme Wachstumsraten. Zurzeit werden 40 Mitarbeiter beschäftigt. Bis zum Jahresende plant die DDVG den Ausbau des Teams auf bis zu 100 Mitarbeitern. Die DDVG hält die Mehrheit an diesem Verbraucher-Portal.

Um sich in China zu engagieren, war jedoch eine Firma notwendig, die ihren Sitz im Land hat. Hongkong geriet in den Blick, da das Gebiet zwar seit 1997 wieder zu China gehört, jedoch als „Sonderverwaltungszone“ besondere Rechte genießt. Eine mehrheitliche Beteiligung ausländischer Unternehmen an in China tätigen Unternehmen lässt sich in Hongkong wesentlich einfacher umsetzen als im chinesischen Mutterland. Deshalb wurde die „Cavete“ Global Ltd. in der einstigen britischen Kronkolonie angesiedelt.“

Also alles ganz legal?

Nun, Zweifel können schon aufkommen, angesichts von Strukturen, die Beteiligungsverhältnisse wie die folgenden als Normalität durchsetzen wollen. Die DDVG, ein Unternehmen der SPD, betreibt die Green Lifestyle GmbH (GLG) und ist über die GLG an der Öko-Test-Holding AG und über die Öko-Test-Holding AG an der Öko-Test-Verlags GmbH beteiligt, mehrheitlich, versteht sich, die wiederum das Öko-Test Magazin und dessen Online-Ausgabe herausgibt. Darüber hinaus ist die Öko-Test-Holding in das China Abenteuer der SPD verwickelt, das natürlich keine Briefkastenfirma ist (perish the thought), denn von der Öko-Test Holding flossen mindestens 1,2 Millionen Euro in die Cavete Global Limited, die Hongkong-Niederlassung, die nach der Behauptung des Vorwärts gegründet wurde, um das Portal „Okoer.com“, auf dem die SPD Badezusätze und Körperlotionen an Chinesen verkaufen will, zu ermöglichen. Eine offenkundige Falschbehauptung, denn Okoer.com gibt es immer noch, die Cavete Global Limited hat die SPD, also die DDVG verkauft. Für 20 Euro, wie man hört.

Doch zurück zur Briefkastenfirma. Der schreckliche und vor allem falsche Vorwurf hat den Landtag in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Der damalige Landtagsabgeordnete Robert Stein, CDU, hat sich nach der Cavete Global Limited erkundigt und wurde von der Landesregierung wie folgt belehrt:

„Die Medienholding hat eine Niederlassung in Hongkong, um dort die Zeitschrift “Öko-Test” vertreiben zu können. Das alles wird im Geschäftsbericht ausgewiesen, die Geschäftsführer sind bekannt und die Steuern werden in Deutschland bezahlt. Das in die Nähe einer Briefkastenfirma zu rücken, nur um den Kampf der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen gegen die Steuerhinterziehung und -umgehung zu diskreditieren, ist befremdlich. Wenn wie hier die notwendige Transparenz gegeben ist und die Gesellschaftsstrukturen nicht zur Umgehung der Steuerpflicht in Deutschland genutzt wird, sondern dazu dient, ein operatives Geschäft im betreffenden Land durchzuführen, dann gibt es keinerlei Grund etwas zu verbieten.“

Die Frage, ob die SPD in China eine Briefkastenfirma unterhalte, wird von der Landesregierung in NRW, die damals von SPD und Grünen gebildet wurde, also als wahltaktisches Manöver bezeichnet, um einerseits den ehrlichen und aufrichtigen Kampf der Landesregierung aus SPD und Grünen gegen Steuerhinterziehung zu diskreditieren und andererseits die gesetzestreue und immer vortrefflich ehrliche SPD in Misskredit zu bringen.

Dass die SPD, der über die DDVG die Cavete Global Limited gehört, mit dem Unternehmen einen Versuch verbindet, die notorisch geringen Gewinne des Mediengiganten DDVG auch weiterhin kleinzurechnen, steht also außer Frage, auch der folgende Hinweis, den Ansgar Neuhof auf der Achse des Guten gegeben hat, ändert daran nichts:

“Wer also zum Beispiel als Deutscher in Hongkong eine Off-Shore-Firma gründet, zahlt dort keine Steuern auf Gewinne, sofern er Geschäfte lediglich mit nicht in Hongkong ansässigen Partnern [also z.B. der DDVG oder anderen SPD Unternehmen] tätigt; aber selbst Gewinne aus Geschäften mit Personen aus Hongkong werden nur mit 17,5 Prozent besteuert. Sehr vorteilhaft ist auch, dass es in Hongkong keine Umsatzsteuer gibt. Zudem besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Hongkong, und das Abkommen mit China gilt nicht für Hongkong. Wer es also schafft, seine Geschäfte aus Deutschland nach Hongkong zu verlagern, der bleibt steuerfrei. Hongkong – eine typische Steueroase.”

Nun hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt offenkundig den allgemeinen Konsens, dass die SPD und die DDVG ganz ehrliche Organisationen sind, deren Mitglieder nie auf die Idee kommen würden, etwas Illegales zu tun, aufgekündigt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen den Verlag Öko-Test sowie die DDVG und somit letztlich gegen den (Mehrheits-)Eigentümer von beiden, die SPD. Dass die Ermittlungen einen konkreten und erheblichen Anlass haben, zeigt der Einsatz von 40 Ermittlern, von dem die Süddeutsche Zeitung berichtet, die Mitte Juli die Räumlichkeiten von Öko-Test und DDVG durchsucht haben. Dabei geht es um die Veruntreuung von Firmengeldern in Millionenhöhe.

Manche unserer Leser werden sich erinnern, dass wir von Anfang an argumentiert haben, dass die Gründung eines Unternehmens ausgerechnet in Hongkong, um von dort aus angeblich den chinesischen Markt zu bedienen, ein sehr strenges Bouquet von Steuerhinterziehung hat, also des Versuchs, Gelder, die ansonsten in Deutschland bilanziert und versteuert werden müssten, nach Hongkong zu transferieren und dort versickern zu lassen.

Tatsächlich, so schreibt die Süddeutsche, sei die Cavete Global Limited zwischenzeitlich an Geldmangel verendet, so dass sie als Neue-Heimat-Notverkauf für 20 Euro an den Hamburger SPD-Politiker Thomas Böwer verschachert worden sein soll. Es bleibt eben alles in der Familie, bei der SPD. Es fragt sich nur, wer der Pate ist.

Ungeachtet dieser Frage hat die Cavete Global Limited, die von 2014 bis 2017/2018 für die DDVG und damit die SPD vor Ort aktiv war, wohl mindestens 6 Millionen Euro, die als Kredit von der DDVG und der Öko Test Holding AG bereitgestellt wurden, verbraucht. Die 6 Millionen Euro sind, für welche Zwecke auch immer, ausgegeben worden – oder sie sind verschwunden, je nach Lesart. Wieviel Geld insgesamt, neben den 6 Millionen, die die Süddeutsche Zeitung rekonstruiert hat, in den sicheren Hafen des Steuerparadieses Hongkong und die dort vor Anker liegenden SPD-Cavete Global Limited geschaufelt wurden, ist eine offene Frage. Vielleicht kann sie die Staatsanwaltschaft Frankfurt im Laufe der Ermittlungen beantworten.

Somit kann man nur feststellen, was Jürgen Stellpflug, der einst Chef von Öko-Test war und im Streit mit der DDVG ausgeschieden wurde, festgestellt hat, nämlich dass der Verdacht, die DDVG spiele mit „gezinkten Karten“ nicht von der Hand zu weisen ist.

Das bringt uns zur im Titel dieses Posts gestellten Frage: Wie kriminell ist die SPD? Denn, dass bei der DDVG etwas geschieht, von dem der SPD-Schatzmeister und der Vorstand der SPD keine Kenntnis erlangen, ist kaum vorstellbar. Und es bringt uns zu einer neuen Frage: Ist die SPD Partei, Konzern oder kriminelle Vereinigung?

https://www.anonymousnews.ru/2019/08/11/staatsanwaltschaft-frankfurt-ermittlungen-spd-medienholding-ddvg/

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